Magazin der VVN-BdA

Urteile im Neukölln-Komplex

Im Prozess gegen die Hauptverdächtigen der rechten Terrorserie in Berlin-Neukölln sind Urteile gegen die Neonazis Sebastian Thom und Tilo Paulenz gefallen. Beide wurden freigesprochen zu den Brandanschlägen. Nachgewiesen werden konnten Thom lediglich die Verwendung verfassungswidriger Symbole und Morddrohungen an Hauswänden von Antifaschist*innen. Diese auch nur deswegen, weil ein Antifaschist von den Behörden überwacht wurde. Ein Rechter wird verurteilt, weil ein Linker überwacht wird. Das Gericht hat alle Indizien, die auf ein rechtes Netzwerk hindeuten, ignoriert und sich auf zwei Einzeltäter konzentriert. Alle Beweisanträge meiner Anwältin, insbesondere zu den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, wurden abgelehnt. Rechtsterror bleibt unbestraft weiterlesen »

Neonazistrukturen in Mecklenburg-Vorpommern

antifa: Wie haben sich die Neonazistrukturen seit dem Auszug der NPD aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern verändert?

Mitch Dailey: Völkische Siedler*innen und andere Rechtsextreme agieren in MV zunehmend aus dem Hintergrund, finden im ländlichen Raum günstigen Wohnraum, können Strukturen und ideo-logische Netzwerke aufbauen und werben gezielt neue Mitglieder an. Die Strategie der rechten Szenen ist es, bürgerlich zu wirken und die ländlichen Strukturen zu unterwandern, beispielsweise durch die Organisation von Dorffesten, Sommer- und Jugendcamps, in der freiwilligen Feuerwehr oder sogar im Rahmen pädagogischer Arbeit. Angeworben wird in den letzten Jahren nicht mehr nur in den lokalen Strukturen vor Ort. Auch im Internet werden neue Personen in den ländlichen Raum gelockt. Insbesondere die Enthüllung rund um das Nordkreuz-Netzwerk hat gezeigt, dass die rechten Akteur*innen sehr aktiv sind, insbesondere im militanten Prepper/Doomer-Milieu Waffen und Munition horten und eine Lauerstellung eingenommen haben. In der Fläche verankert weiterlesen »

Interview zur Erinnerungskultur in der postmigrantischen Gesellschaft

antifa: Rassismus ist ein Problem, das die gesamte Gesellschaft durchzieht. Auch Erinnerungskultur und Gedenken sind davon nicht immer ausgenommen. Wie nimmst du das in deinem politischen Alltag wahr?

Denise: Rassismus gibt es auch bei Gedenkveranstaltungen. Ich erinnere mich an eine Veranstaltung hier in Frankfurt anlässlich des 9. Novembers, als ich der Einladung einer lokalen Erinnerungsinitiative gefolgt bin und von einer Person weggeschickt wurde, weil sie meinte, ich sei Muslima und hätte dort nichts zu suchen. Auf meine Frage, wie sie darauf komme, meinte sie »Ja, das sieht man ja!« und unterstellte mir Antisemitismus. Da kamen mehrere Aspekte von Stigmatisierung und Diskriminierung zusammen, insbesondere der antimuslimische Rassismus. Kürzlich gab es bei den Protesten gegen die Querdenker einen Vorfall. Dieses Mal traf es eine Freundin von mir. Sie ist Muslima und trägt ein Kopftuch. Sie ist politisch sehr aktiv und seit kurzem Mitglied bei uns. Sie war stolz, weil sie zum ersten Mal die VVN-BdA-Fahne trug. Doch aus dem Gegenprotest heraus, also von unseren Leuten, wurde ihr gesagt: »Was hast du denn mit der VVN zu tun? Warum trägst du die Fahne?« Wir haben entgegnet, dass das eine unverschämte Frage ist, und mir war wichtig zu ergänzen: »Die VVN-BdA ist vielleicht in deinem Blickwinkel eine rein deutsche und weiße Vereinigung. Nur: Wir sind nur deshalb 75 Jahre alt geworden, weil wir uns verändert haben.« Divers aufstellen weiterlesen »

Zum Untersuchungsausschuss drei Jahre nach dem Attentat in Hanau

Drei Jahre sind seit dem einschneidenden rechten Terroranschlag am 19. Februar in Hanau (Hessen) vergangen. Anders als nach den Morden des NSU waren die Stimmen der Überlebenden und der Angehörigen bereits nach wenigen Wochen in der Öffentlichkeit zu vernehmen. Unter anderem mit Hilfe der »Initiative 19. Februar« wurden sie zu einem politischen Subjekt, welches Aufklärung und politische Konsequenzen vernehmlich einfordert. Dass erneut so vielfältig am 3. Jahrestag an die Opfer erinnert wurde, ist vor allem ein politischer Erfolg der Angehörigen und der Überlebenden, von migrantischen Organisationen und antirassistischen Initiativen. Kräfteverhältnisse verschoben weiterlesen »

Wie »dieBasis« versucht neue Themen zu besetzen

Nicht zuletzt aufgrund einer anhaltenden Mobilisierungsschwäche versuchen Teile der verschwörungsideologischen Pandemieleugner*innenszene sich neuen Inhalten zu widmen. Insbesondere die rechtsesoterische Partei »dieBasis« hat sich zuletzt intensiv dem Thema »Frieden« zugewandt.

Verschwörungsideologisches Sammelbecken

Hervorgegangen ist »dieBasis« aus den im März 2020 begonnenen »Corona-Protesten«. Eingebunden war sie dabei in einen Kreis von Impfgegner*innen, Pandemieleugner*innen und Verschwörungsgläubigen. Initiiert wurde die Gründung von ehemaligen Aktivist*innen der Partei »Widerstand 2020«. Aktuelle Vorsitzende ist Viviane Fischer aus Berlin, die besonders mit dem sogenannten Corona-Ausschuss seit Juli 2020 zur Verbreitung von Falschmeldungen und Verschwörungserzählungen beiträgt. Die Sozialpsychologin Claudia Barth ordnet das Parteiprogramm von »dieBasis« als »durchweg entlang anthroposophischer Grundzüge aufgebaut« ein. Dem Frieden zugewandt? weiterlesen »

Verfassungsgericht urteilt zur Desiderius-Erasmus-Stiftung

Steuermillionen für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) – diesem Ziel sind Stiftung und Partei mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar ein gutes Stück nähergekommen. Zwar hat das Gericht der AfD nur für das Jahr 2019 bescheinigt, durch den Ausschluss von der Stiftungsfinanzierung benachteiligt worden zu sein, doch das Urteil hat grundsätzliche Auswirkungen auf die Finanzierung der parteinahen Stiftungen. Diese muss generell neu geregelt und gesetzlich fixiert werden, ein klarer Auftrag an den Bundestag. In Richtung Finanzierung weiterlesen »

Am Volkstrauertag 2020, veranstaltete die Partei »Die Rechte« eine Mahnwache an der Synagoge in Braunschweig. Die Kundgebung hatte das vielsagende Motto »Freiheit für Palästina – Menschenwürde ist nicht verhandelbar! Zionismus stoppen« und war für den Zeitraum »19.33 bis 19.45 Uhr« angemeldet. Martin Kiese, Vorstandsmitglied der Partei, schleuderte den versammelten Journalisten entgegen »Judenpresse – Judenpack – Feuer und Benzin für euch«. Antisemitismus blüht mit Hilfe der Justiz weiterlesen »

Zum versuchten Anschlag an einer Essener Schule

In Essen ist man knapp einer rechtsextrem motivierten Gräueltat entgangen. Diese konnte verhindert werden, weil couragierte MitschülerInnen und Lehrkräfte richtig reagiert haben.

Am 12. Mai 2022, kurz vor der NRW-Landtagswahl, wurden zwei weiterführende Schulen wegen eines geplanten rechtsterroristischen Amoklaufs in Essen-Borbeck geschlossen und auf Sprengstoff durchsucht. Kurz zuvor war der 16-jährige Jeremy R. in seinem Elternhaus festgenommen und zahlreiche Waffen waren sichergestellt worden. Er soll einen rechtsextrem motivierten Amoklauf an seiner Schule, dem Don-Bosco-Gymnasium, geplant haben. Anschlagspläne auf seine vorherige Schule, die Realschule am Schloss Borbeck soll der Jugendliche laut Medienberichten auch gehabt haben, diese soll er aber im Laufe der Planung wieder verworfen haben. Im Dezember 2022 wurde dann am Landgericht Düsseldorf das Verfahren wegen Vorbereitung eines schweren staatsgefährdenden Anschlags, Terrorismusfinanzierung und Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz eröffnet. Der bekannt gewordene Besitz von kinderpornographischen Inhalten ist in der Anklage nicht enthalten. Rechtsterrorismus benennen weiterlesen »

Vor 70 Jahren wurde die VVN in der DDR verboten

Im Februar 1947 gründete sich in der Sowjetischen Besatzungszone die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Dem Gründungskongress vorangegangen waren Gründungen von VVN-Gruppen überall in Deutschland. Die Teilnehmer_innen, deren Zahl die 200 überstieg, teilten die Einsicht, dass es einer speziellen Organisierung derjenigen bedurfte, die Widerstand gegen den Naziterror geleistet hatten, die von faschistischen Schergen verfolgt und ausgegrenzt worden waren. Gleichzeitig bestand der Wunsch nach einem Interessenverband, der die verschiedenen Strömungen, seien sie politischer oder religiöser Natur, abbildete und von allen Besatzungsmächten gebilligt würde. Zentrales Gründungselement war daher auch die Kampfbereitschaft für Einheitlichkeit, sowohl der VVN als auch des deutschen Staates, dessen Teilung sich am fernen Horizont schon abzuzeichnen begann. Dieser Wunsch nach Einheitlichkeit wurde von den realpolitischen Ereignissen schnell zerrieben. Zuviel und Zuwenig weiterlesen »