Einen Anstieg von Angriffen gegen Minderheiten und linke Gruppen und Personen, hat es auch 2018 gegeben. Die Anzahl betrug allein in den ostdeutschen Bundesländern mit Berlin 1.212 Angriffe mit 1.789 Opfern. Im Durchschnitt sind das täglich drei Angriffe mit fünf Opfern und ein Anstieg um acht Prozent. Die Zahlen gaben die Beratungsstellen für Opfer rechter …
Monatsarchiv Mai, 2019
Unser Titelbild
20. Mai 2019
Unser Titelbild: Teilnehmerinnen einer »Fridays for Future«-Demonstration in Berlin, Foto: Gabriele Senft
Editorial
20. Mai 2019
Am 26. Mai wird in der EU ein neues Europaparlament gewählt. Der Ausgang dieser Wahlen wird das Leben von Millionen Menschen auf dem Kontinent beeinflussen. Nationalistische, europafeindliche, rassistische und offen faschistische Kräfte wollen den Aufwind, den sie in vielen Ländern bereits genießen, in möglichst viele Parlamentssitze ummünzen. Extrem rechte und nationalistische Parteien schmieden schon jetzt …
Das Europa, das wir wollen
20. Mai 2019
Von der Neuwahl des Europäischen Parlaments hängt das Schicksal der Völker des Kontinents ab. Wir alle wissen, dass seit einiger Zeit Neofaschismus, Neonazismus, Nationalismus und Rassismus dunkle Schatten werfen. Je erfolgreicher die Protagonisten dieser Ideologien sein werden, umso mehr sind Freiheit, Recht und Frieden gefährdet. Das ist keine dahingesprochene Parole: Es ist die schreckliche Lektion …
Rechter Staatsanwalt
20. Mai 2019
Im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden von monatelangen Ermittlungen gegen das auch antifaschistisch agierende Künstlerkollektiv »Zentrum für politische Schönheit« wegen angeblicher »Bildung einer kriminellen Vereinigung« wurde bekannt, dass der federführende Staatsanwalt in Gera ein Anhänger und Förderer rechtsextremer Politik zu sein scheint. Laut Medienberichten geht er gegen Linke und Nazigegner »mit größtem Eifer« vor, während er …
Eine rassistische Debatte
20. Mai 2019
Antwort an Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link
Was der Duisburger Oberbürgermeister gesagt hat, ist Rassismus pur. Er wärmt eine alte Debatte wieder auf, von der wir gedacht hatten, sie sei endlich erledigt. Deutschland hat immer noch ein massives Problem mit Rassismus gegen Sinti und gegen Roma, man kann das auch Antiziganismus nennen.
Die Idee, die Sören Link da …
Zivilcourage in Neukölln
20. Mai 2019
Breites Bündnis erobert öffentliche Räume zurück
In der Neuköllner Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung schließen zehn lokale Institutionen zu den EU-Wahlen ein Aktionsbündnis gegen Nationalismus und Rassismus.
Auch in den ersten vier Monaten des neuen Jahres bleibt Berlin-Neukölln ein Schwerpunkt rechter Gewalt. Mehr als 50 rechte Anschläge, darunter Brandstiftungen und Morddrohungen gegen aktive Antifaschistinnen, verzeichnet allein die offizielle Polizeistatistik. …
Grundlegend für das Grundgesetz
20. Mai 2019
Wolfgang Abendroth über die Bedeutung des Artikels 139 GG
Artikel 139 GG nimmt dem formellen Inhalt nach die zur »Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus« erlassenen Rechtsvorschriften von der Wirkung der Bestimmungen des Grundgesetzes – also z.B. auch von ihrer Überprüfbarkeit durch das Bundesverfassungsgericht – aus. Es ist deshalb aber keineswegs lediglich eine bloße …
Erfahrungen aus 70 Jahren
20. Mai 2019
Zum antifaschistischen Umgang mit dem Grundgesetz
Als der 70. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes nahte, wurde mir bewusst, dass der Beginn meines politischen Engagements ebenfalls 70 Jahre her ist. Geboren 1932, bin ich in der Zeit der Naziherrschaft herangewachsen, habe sie als Kind und Jugendlicher erlebt. Eingegraben in mein Gedächtnis sind neben persönlichen Ereignissen vor allem …
Das Recht zum Widerstand?
20. Mai 2019
Eine Analyse der Artikel 20 und 79 des Grundgesetzes
Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) in Kraft. Nicht wenige ihrer Bestimmungen resultierten aus dem Scheitern der Weimarer Demokratie und dem Rechtsmissbrauch im Dritten Reich. Dazu gehören auch die Artikel 20 und 79 GG. Die ersten drei Absätze von Artikel 20 regeln …
