Leak in Hessen: Geheimgehaltener NSU-Bericht des Landes-VS veröffentlicht
Dem Journalisten Jan Böhmermann vom ZDF-»Magazin Royale« und der Rechercheplattform »Frag den Staat« ist kurz vor Drucklegung dieser Ausgabe eine Sensation gelungen. Sie bekamen den kompletten unter Verschluss gehaltenen Bericht des hessischen Verfassungsschutzes (VS) über die Bezüge des NSU nach Hessen und die Erkenntnisse der dortigen Schlapphüte zugespielt. …
Monatsarchiv November, 2022
Dokument des Versagens
8. November 2022
Wieder Ansprüche stellen
8. November 2022
Interview mit Julian Pahlke zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung
antifa: Seit einem Jahr gibt es eine neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Vor welchen Herausforderungen steht sie in der Flüchtlingspolitik?
Julian Pahlke: Eine momentane große Herausforderung für Kommunen und Bund ist ganz klar die Unterbringung und Versorgung der rund eine Mil-lion Menschen aus der -Ukraine. Das Einsetzen der …
Meldungen
8. November 2022
Urteil rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Ende August vollständig bestätigt. Somit bleibt es sowohl bei der lebenslangen Freiheitsstrafe mit Sicherungsverwahrung für den Lübcke-Mörder Stefan Ernst, als auch beim Freispruch für seinen Gesinnungsgenossen Markus Hartmann.
Compact-Heft verboten
Wegen Verletzung des Urheberrechts hat das Landgericht Berlin den Verkauf des Sonderhefts zur vierten Staffel der …
Stoppt das Töten!
8. November 2022
Aktionstag für Frieden und ein gutes Leben für alle am 19. November
Am 24. Februar begann die Invasion russischer Truppen in die -Ukraine. Der Angriffskrieg hat zu zehntausenden Toten, hunderttausenden Verletzten und Millionen Geflüchteten geführt. Durch den militärischen Konflikt, der bereits 2014 begann, wurden zudem unzählige Gebäude und öffentliche Einrichtungen zerstört, Lebensmittel vernichtet und deren Anbau unmöglich gemacht.
Die deutsche Regierung …
Ausdruck vom Rechtsruck
8. November 2022
Gemeinnützigkeit: Sabotageakt gegen Kulturzentrum. Gespräch mit Yvonne Kratz
antifa: Das DemoZ in Ludwigsburg (Baden–Württemberg) hat jüngst seine Gemeinnützigkeit zurückerhalten. Diese war dem Zentrum vor drei Jahren durch das städtische Finanzamt entzogen worden. Ihnen zunächst einmal herzlichen Glückwunsch. Wie kam es dazu, und wie bewerten Sie die aktuelle Entscheidung?
Yvonne Kratz: Es bestand bereits die Aussicht, dass wir …
Nach der Erinnerung
8. November 2022
Konferenz in Frankfurt stellt große Fragen zur Zukunft einer globalisierten Erinnerungskultur
Überthema dieser international angelegten Konferenz im September 2022 war die Frage, wie die Erinnerungen an Nationalsozialismus und Kolonialismus zusammengebracht werden können und welche Probleme dem derzeit entgegenstehen. Meron Mendel (Anne-Frank-Bildungsstätte, Frankfurt) forderte eingangs, dass auch die Erinnerung an den Holocaust selbst inklusiver gestaltet werden müsse. …
Aufstachelungspotential?
8. November 2022
Der Straftatbestand »Volksverhetzung« wurde erweitert
Der Bundestag hat im Oktober den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 Strafgesetzbuch) um einen weiteren Absatz ergänzt. Nunmehr kann mit Geld- oder Freiheitsstrafe bestraft werden, »wer eine Handlung der in den § 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches genannten Art« in einer Weise öffentlich billigt, leugnet oder gröblich verharmlost – und zwar auf …
Rechte Subkulturen
7. November 2022
Grundlagenwissen zum Internetphänomen QAnon
Am 4. Dezember 2016 stürmte ein Mann mit einem Sturmgewehr bewaffnet eine Pizzeria namens »Comet Ping Pong« in Washington, D. C., um entführte Kinder zu befreien, die dort angeblich von Hillary Clinton, Barack Obama, Lady Gaga und deren Kinderhändlerring festgehalten wurden. Weder er noch die später gerufene Polizei fanden die besagten Kinder im Keller, zumal …
Prägender Antifaschist
7. November 2022
Vor 15 Jahren starb Kurt Julius Goldstein (1914–2007)
Wir erinnern an einen Antifaschisten, der wie wenige andere die Geschichte der antifaschistischen Organisationen in Ost und West mitgeprägt hat: Kurt Julius Goldstein. Geboren wurde er 1914 in Scharnhorst, heute ein Stadtteil von Dortmund. Er stammte aus einer jüdischen Kaufmannsfamilie, wobei er sehr früh seinen Vater verlor. Seine verwitwete Mutter …
Politisches Neuland
7. November 2022
Rechtsruck: Schwedendemokraten mit über 20 Prozent bei Parlamentswahl
Bei den Parlamentswahlen im September erreichten die extrem rechten Schwedendemokraten (SD) 21 Prozent der abgegebenen Stimmen und wurden damit zweitstärkste Kraft im Land. Mit diesem rechten Wahlerfolg betritt Schweden politisches Neuland; eine Überraschung war er allerdings nicht. Stetig haben die SD in den letzten Jahren an Stimmen und Popularität in …
