Es klingt wie ein schlechter Scherz oder erweckt den Eindruck von Schwarz-Weiß-Malerei, ist aber bittere Wahrheit: Strafverfolgungsbehörden zeigen Nachlässigkeit und Milde gegenüber Neonazis. Hingegen bekommen Nazigegner die volle Härte der Strafverfolgungsbehörden – wie zuvor von der Polizei – zu spüren, wenn sie es wagen, sich Neonaziaufmärschen entschieden, z.B. mit Blockaden, entgegenzustellen.
Im Mai vergangenen Jahres hatten …
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Auffällige Zurückhaltung
9. August 2017
Kritik unter Extremismusverdacht
9. August 2017
Ein Konferenzbericht aus Berlin
Die Konferenz »Nicht zu fassen. Das Extremismuskonzept und neue rechte Bewegungen« wurde im Juni von einer Gruppe Stipendiaten und Stipendiatinnen der Hans-Böckler-Stiftung organisiert. Diese Überlegungen lagen der Konferenz zugrunde:
Während rassistischen und nationalistischen Bewegungen mit der Entschuldigung, lediglich »besorgt« zu sein, begegnet wird, geraten Akteure aus der kritischen Zivilgesellschaft zunehmend ins Visier staatlicher …
Was macht ihr auf der documenta?
9. August 2017
Ausstellung »Europäischer Widerstand gegen den Nazismus« in Kassel
antifa: Ulrich, du bist Generalsekretär der FIR, aber auch Kreissprecher der Kasseler VVN-BdA. Warum habt ihr diese Ausstellung zur documenta14 nach Kassel geholt?
Ulrich Schneider: Schon die letzte documenta war recht politisch. Und wir waren der Meinung, dass eine Kunstausstellung, die sich den politischen Fragen der Zeit stellen will, …
Teilerfolg
6. August 2017
Eine Einmalzahlung von 1.500 Euro sollen ehemals in Ghettos Beschäftigte bekommen, die von der sogenannten Ghetto-Rente ausgeschlossen sind. Seitens der Linksfraktion, die dazu bereits vor Jahresfrist einen Gesetzentwurf eingebracht hatte, wird die erreichte Regelung als Teilerfolg gewertet. Damit werde die Gerechtigkeitslücke für diese NS-Opfer zwar nicht geschlossen, aber wenigstens verkleinert.
Bei allem Verständnis
6. August 2017
Der Finanzierungsausschluss für die NPD bleibt ein Vehikel
Nachdem das Bundesverfassungsgericht zwar feststellte, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei und wesensverwandt mit der NSDAP ist, sie aber wegen »Erfolglosigkeit« nicht verboten hat, wurde vielerorts überlegt, wie man zumindest die staatliche Finanzierung der NPD beenden könne.
Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundestag nunmehr eine entsprechende Grundgesetzergänzung beschlossen. In …
Für Sinti und Roma
6. August 2017
Eine »Gemeinsame Erklärung« über die Zusammenarbeit der Landesregierung Thüringen und dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma unterzeichneten Ministerpräsident Bodo Ramelow und Zentralrats-Vorsitzender Romani Rose. Darin bekräftigt die Landesregierung ihre Bereitschaft, die Teilhabe der in Thüringen lebenden Sinti und Roma in allen Bereichen des kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Lebens zu fördern. Dazu gehöre, »jeglicher Diskriminierung …
Über 2.000 Tote
3. August 2017
In der ersten Jahreshälfte 2017 starben 2.108 Menschen auf dem Weg von Nordafrika in Richtung Europa. Davon kamen allein 2.011 Flüchtlinge auf der Route zwischen Libyen und Italien ums Leben. Das teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. Auf dem Seeweg erreichten im ersten Halbjahr fast 84.000 Menschen Europa. Die meisten Flüchtlinge kamen in …
»Grenzschützer«
3. August 2017
Zunehmend werden Flüchtlinge aus Seenot von zivilen Helfern gerettet. Eine dieser Rettungsinitiativen ist der Verein »Mission Lifeline«. Er sammelt Spenden, um mit einem eigenen Schiff im Mittelmeer sonst Ertrinkende zu retten. Die Dresdner Staatsanwaltschaft leitete jedoch gegen die beiden Vorsitzenden der Initiative ein Ermittlungsverfahren wegen des »Verdachts möglicher Einschleusungen« ein. Zuvor war bereits der Pegida-Betreiber …
Richter abgelöst
3. August 2017
Nachdem die zuständige Schwurgerichtskammer des Landgerichts Neubrandenburg erst durch einen Entscheid des Oberlandesgerichts dazu gezwungen werden musste, den Prozess gegen den SS-Sanitäter im KZ Au-schwitz, Hubert Z., überhaupt zu eröffnen, fiel der Vorsitzende Richter Klaus Kabisch Beobachtern durch »aggressives Desinteresse« am Schicksal von Auschwitz-Opfern auf. Er lehnte z.B. unnachgiebig die Zulassung eines Nebenklägers ab. Vom …
Berufsverbotsopfer
31. Juli 2017
Die Anfang Juni in Berlin tagende Ministerpräsidentenkonferenz nahmen ehemalige Berufsverbots-Betroffene zum Anlass, erneut ihre Rehabilitierung zu fordern. Vor 45 Jahren hatte eine Ministerpräsidentenkonferenz den Radikalenerlass beschlossen. Er führte zu rund 11.000 Berufsverbotsverfahren. Über 3,5 Millionen Menschen wurden vom Verfassungsschutz »überprüft«.
