Magazin der VVN-BdA

Über institutionellen Umgang mit Recht und Gesetz

Manchmal reicht das Blättern in einer einzigen Tageszeitung, um mit widersprüchlichen Umgangsformen von Ordnungs- und Gesetzeshüter*innen – handelt es sich um Aktivitäten in eher rechten oder eher linken Umfeldern – auf engstem Raum konfrontiert zu werden.

Am 4. Januar stand auf der ersten Seite des »Bayern«-Teils« der Süddeutschen Zeitung ein Artikel mit der Überschrift »Rechts und Gesetz«. Und präzisierend darunter: »Hitlergruß, SS-Runen, rassistische Beleidigungen: Alles Einzelfälle, meinen die einen. Die anderen sehen nur die Spitze des Eisbergs.« Im Text ging es um bekannt gewordene extrem rechte Vorfälle in Polizei- und auch Justizkreisen und um deren verharmlosendes Herunterspielen. Zwei Seiten weiter dann ein aktueller Gerichtsbericht aus Nürnberg: »Eine Frau ist schuldig des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz – weil sie nicht verhindert hat, dass Papierflieger über den Zaun einer Behörde glitten«. Die Behörde ist das in Nürnberg angesiedelte »Bundesamt für Migration und Flüchtlinge« (Bamf), die Verurteilte war Leiterin einer Versammlung von 40 Frauen und Kindern, die im Juli 2018 vor dem Amt demonstrierten. Mal so gesehen, mal anders weiterlesen »

Aus der Rede von Dr. Margot Käßmann auf dem Friedensratschlag in Kassel

Am 2. August 1914 sprach der Berliner Hof- und Domprediger Bruno Döhring von den Stufen des Reichstags zu einer großen Volksmenge in einem improvisierten Gottesdienst:

»Ja, wenn wir nicht das Recht und das gute Gewissen auf unserer Seite hätten, wenn wir nicht – ich möchte fast sagen handgreiflich – die Nähe Gottes empfänden, der unsere Fahnen entrollt und unserm Kaiser das Schwert zum Kreuzzug, zum heiligen Krieg in die Hand drückt, dann müssten wir zittern und zagen. Nun aber geben wir die trutzig kühne Antwort, die deutscheste von allen deutschen: Wir Deutsche fürchten Gott und sonst nichts auf der Welt!«

Bei solcher Predigt graust es mir gut hundert Jahre später. Hier haben Menschen Ideologie und Zeitgeist mehr gehorcht als dem Gott, der die Ohnmacht am Kreuz kennt. … Doch es gab Ausnahmen. So sandte der schwedische Erzbischof Nathan Söderblom im September 1914 von Uppsala aus einen Friedensaufruf an die Kirchenverantwortlichen Europas. Deren Reaktionen allerdings sind aus heutiger Sicht beschämend. Deutschen, französischen und britischen Kirchenleitern war die Verbundenheit zur Nation wichtiger als die christliche Friedensbotschaft.

Gott sei Dank haben die Kirchen und die Christen seitdem gelernt. … Die Evangelische Kirche spricht nicht mehr von »gerechtem Krieg«, sondern allein von »gerechtem Frieden«. Das ist keine Phrase, sondern das Ergebnis vieler durchlittener Erfahrungen. … Frieden entwickeln weiterlesen »

Griechenland kommt nach dem Machtwechsel von der linken Syriza zur rechts-konservativen Nea Dimokratia nicht zur Ruhe. Für viel Aufsehen sorgt aktuell das Herunterspielen eines Mordfalls aus dem Jahr 2013, in den hochrangige Parteimitglieder der faschistischen »Goldenen Morgenröte« verstrickt waren. Damals wurde der antifaschistische Rapper Pavlos Fyssas ermordet. Es war der Höhepunkt mehrere brutaler Verbrechen die durch Mitglieder der Golden Morgenröte begangen wurden. Daraufhin verhaftete die griechische Polizei die Führungsriege der »Goldene Morgenröte« (XA/Chryssi Avgi), denn es wurde nachgewiesen, dass die Mörder als »Security-Gruppe« ihre Anweisungen direkt vom Chef der Partei, Giorgos Patelis, erhalten hatten. Nach einer neunmonatigen Untersuchung wurden 69 Personen, unter ihnen alle Abgeordneten der Chryssi Avgi, unter dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt und stehen nun, viele Jahre später, vor Gericht. Neustart für »Goldene Morgenröte« weiterlesen »

20.000 Menschen gegen die AfD in Braunschweig

Die Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD am 30. November in Braunschweig waren ein Riesenerfolg: Kraftvoll, bunt und entschlossen zeigten Gewerkschafter*innen, Jugendverbände, Fridays for Future, Aufstehen gegen Rassismus (AgR), Antifagruppen, Parteien, Geflüchtete, Kirchengemeinden, muslimische und Migrant*innen-Organisationen, Sportvereine und viele andere mehr Gesicht gegen die rechte Hetze der AfD. Über 20.000 Menschen aus der Region und aus ganz Deutschland bildeten einen kilometerlangen Demonstrationszug und die Abschusskundgebung erstreckte sich über den Schlossplatz hinaus bis in die Seitenstraßen. »Stoppt die Brandstifter« weiterlesen »

Identitäre Bewegung gibt Haus in Halle auf

Der Paukenschlag hatte sich angekündigt. Die antifaschistische Zeitschrift »Der rechte Rand« hat bereits im Sommer gemeldet, dass die Aktivitäten rund um das Haus der Identitären Bewegung in Halle nachgelassen habe.

Allerdings hatten sich die Bürger Halles auch nie mit dem rechtem Hausprojekt und dessen Bewohnern angefreundet. Es gab in den beiden Jahren immer wieder Aufklärungsveranstaltungen und Demonstrationen gegen die Aktivitäten der Rechten in Halle.

Die Identitären hatten ihre Pläne mit dem Haus im Juni 2017 groß angekündigt. Sie wollten mit dem »patriotischen Hausobjekt« in die Gesellschaft hineinwirken. Antifaschistische Recherchen hatten ergeben, dass das Haus in der Innenstadt von Halle von der Titurel Stiftung gekauft worden war. Die Stiftung steht im engen Kontakt zu Götz Kubitschek und dem Institut für Staatspolitik (IfS). Nachdem Andreas Lichert, AfD Politiker im hessischen Bad Nauheim und nach eigenen Angaben bis Mitte 2018 Vorsitzender des »Vereins für Staatspolitik«, 2018 für die AfD in den hessischen Landtag einzog, gab er offiziell die Verwaltung des Hauses in Halle auf. Verrechnet weiterlesen »

Den knapp 600 Delegierten, die am 30. November und 1. Dezember zum AfD-Bundesparteitag in Braunschweig zusammenkamen, wird zumindest bei der Anreise eines sicher nicht entgangen sein: Rund 20.000 Antifaschisten waren zu den lautstarken Protesten gegen das in der Volkswagen-Halle ausgerichtete Treffen erschienen. Neben zahlreichen lokal Aktiven, hatte auch das überregionale Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« gegen das Stelldichein der Rechtsaußenpartei mobilisiert. Erwartungsgemäß sorgte dann ein Polizeiaufgebot aus rund 2.000 Beamten, dass drinnen alles wie geplant ablaufen konnte. Immerhin gelang es tausenden Gegendemonstrantinnen, auf dem Europaplatz eine Kundgebung in Hör- und Sichtweite des Parteitags abzuhalten. Viele Delegierte mussten sich mühsam, von viel Lärm und engen Polizeikesseln begleitet, ihren Weg in die Halle verschaffen. Das VW-Firmenlogo hatte Sponsor der Location zuvor aus Imagegründen abdecken lassen.

Das AfD-Treffen selbst war dann stark vom Zwist der beiden Parteiströmungen geprägt, dem völkisch-nationalistischen »Flügel« und den vermeintlich Gemäßigten. Debatten um Sozialpolitik wurden erneut verschoben. Dem scheidenden Ko-Vorsitzenden Alexander Gauland folgt der vom »Flügel« unterstützte 44jährige Malermeister Tino Chrupalla aus Sachsen, Jörg Meuthen bleibt Teil der Doppelspitze. Gauland ist nun Ehrenvorsitzender und hatte Chrupalla als seinen Nachfolger empfohlen. Bemerkenswert, dass die aktivsten Widersacher des »Flügels« nicht mehr Teil des neugewählten AfD-Sprecherkreises sind. Björn Höcke hatte vor dem Parteitag vollmundig bekanntgegeben, er werde im Vorstand aufräumen und machte deutlich, dass er dies auch ohne Amt in den neu zu besetzenden Gremien der Partei könne.

Eines wurde auf dem Treffen somit erneut deutlich: Ohne den »Flügel« läuft in der AfD nichts. Spätestens im Frühjahr will der Verfassungsschutz bekanntgeben, ob er die AfD weitergehend als bisher beobachten will. Auch die Auseinandersetzungen insbesondere in den ostdeutschen CDU-Landesverbänden um Bündnisse mit der AfD dürften weiter einiges an Konfliktpotential bereithalten.