Einen Anstieg von Angriffen gegen Minderheiten und linke Gruppen und Personen, hat es auch 2018 gegeben. Die Anzahl betrug allein in den ostdeutschen Bundesländern mit Berlin 1.212 Angriffe mit 1.789 Opfern. Im Durchschnitt sind das täglich drei Angriffe mit fünf Opfern und ein Anstieg um acht Prozent. Die Zahlen gaben die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt bekannt. Gestiegen um 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr sind die Meldungen von Rassismus und Sexismus im Jahre 2018, das gab die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bekannt. Ebenfalls gestiegen um 14 Prozent ist die Zahl antisemitischer Vorfälle von 951 im Jahre 2017 auf 1.083 im Jahre 2018 nach Angaben der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) in Berlin. Gestiegen ist auch die Zahl der erfassten Straftaten gegen Sinti und Roma von 41 im Jahre 2017 auf 63 im Jahre 2018. Gegen muslimische Menschen wurden 2018 laut einer Regierungs-Antwort an die Linksfraktion 813 Straftaten gezählt; die Zahl der dabei Verletzten stieg von 32 auf 54. Die Bilanz der Länderpolizeibehörden über politisch motivierte Straftaten in 2018 will das Bundesinnenministerium im Mai bekanntgeben.
Unser Titelbild
20. Mai 2019
Unser Titelbild: Teilnehmerinnen einer »Fridays for Future«-Demonstration in Berlin, Foto: Gabriele Senft
Unser Titelbild: Teilnehmerinnen einer »Fridays for Future«-Demonstration in Berlin, Foto: Gabriele Senft
Editorial
20. Mai 2019
Am 26. Mai wird in der EU ein neues Europaparlament gewählt. Der Ausgang dieser Wahlen wird das Leben von Millionen Menschen auf dem Kontinent beeinflussen. Nationalistische, europafeindliche, rassistische und offen faschistische Kräfte wollen den Aufwind, den sie in vielen Ländern bereits genießen, in möglichst viele Parlamentssitze ummünzen. Extrem rechte und nationalistische Parteien schmieden schon jetzt neue Bündnisse, um ihre Positionen im neuen EU-Parlament wirksamer durchzusetzen.
Das verlangt eine entschiedene Gegenwehr aller demokratischen Kräfte. Antifaschistische Organisationen und Vereinigungen, die bereits seit langem international vernetzt sind, haben in den letzten Monaten ihre Zusammenarbeit intensiviert und gemeinsame Aktionen vorbereitet.
»Wir können gewinnen, wenn wir gemeinsam in ganz Europa drei Fahnen hissen: die der Einheit, die der Freiheit, die der Gleichheit«, schreibt Carla Nespolo, Präsidentin unserer italienischen Partnerorganisation ANPI auf Seite 3 dieser Ausgabe. »Nur ein soziales, geeintes und modernes antifaschistisches Europa kann die Schatten der Vergangenheit aus Gewalt, Chauvinismus und Expansionismus besiegen.«
Die Tatsache, dass in Italien bereits Faschisten an der Regierung beteiligt sind, wirkt anziehend auf Reaktionäre aller Couleur, sich dort zu treffen und zu verbinden. So fand unlängst in Verona das weltweit größte antifeministische und homofeindliche Netzwerktreffen von Politikern, Lobbyisten, Verbänden, Zivilgesellschaft und staatlichen Institutionen, der »Congress of Families« statt. Wir berichten darüber auf Seite 22.
Dass es nicht nur in der deutschen Nachkriegsgesellschaft an politischem Willen mangelte, Kriegsverbrechen aufzuklären und juristisch zu ahnden, zeigt das Beispiel der südfranzösischen Gemeinde Oradour, in dem die SS vor 75 Jahren ein schweres Massaker verübte. Claudia Wörmann-Adam beschreibt in ihrem Beitrag den schwierigen Umgang der französischen Gesellschaft mit elsässischen SS-Tätern.
Das Europa, das wir wollen
20. Mai 2019
Von der Neuwahl des Europäischen Parlaments hängt das Schicksal der Völker des Kontinents ab. Wir alle wissen, dass seit einiger Zeit Neofaschismus, Neonazismus, Nationalismus und Rassismus dunkle Schatten werfen. Je erfolgreicher die Protagonisten dieser Ideologien sein werden, umso mehr sind Freiheit, Recht und Frieden gefährdet. Das ist keine dahingesprochene Parole: Es ist die schreckliche Lektion der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts!
Die Europäische Union selbst, wie ihre Gründer sie sich vorgestellt haben, würde verschwinden und durch ein anderes Europa-Konzept ersetzt: Ein Europa von Staaten mit andauernden Konflikten um Vorherrschaft, ein Europa, das seine eigene Auflösung hervorbrächte. In Hinblick auf die Wirtschaft würde die Rückkehr zu den Nationalstaaten ihre sofortige Marginalisierung bedeuten, mit schwersten Folgen für das Leben jedes Volkes. Das Europa, das wir wollen weiterlesen »
Rechter Staatsanwalt
20. Mai 2019
Im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden von monatelangen Ermittlungen gegen das auch antifaschistisch agierende Künstlerkollektiv »Zentrum für politische Schönheit« wegen angeblicher »Bildung einer kriminellen Vereinigung« wurde bekannt, dass der federführende Staatsanwalt in Gera ein Anhänger und Förderer rechtsextremer Politik zu sein scheint. Laut Medienberichten geht er gegen Linke und Nazigegner »mit größtem Eifer« vor, während er rechte Delikte mehr als »nachlässig« behandelt (so z.B. die Einschätzung der FAZ). Die Verbreitung der Parole »Bauen wir eine U-Bahn…nach Auschwitz« oder die Bezeichnung von »Afros« als »Untermenschen« sind nach seiner Beurteilung in keiner Hinsicht strafbar: sie fielen unter die Meinungsfreiheit. Zum Teil rechtfertigt er den Inhalt eindeutig rechtsextremer Äußerungen als »unbestreitbar«. Erst nachdem diese und weitere Vorgänge bekannt geworden waren, wurde das Verfahren gegen das Künstlerkollektiv eingestellt – und Staatsanwalt Martin Zschächner »vorläufig mit anderen Aufgaben betraut«. Als Staatsanwalt ist er weiterhin tätig.
Eine rassistische Debatte
20. Mai 2019
Antwort an Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link
Was der Duisburger Oberbürgermeister gesagt hat, ist Rassismus pur. Er wärmt eine alte Debatte wieder auf, von der wir gedacht hatten, sie sei endlich erledigt. Deutschland hat immer noch ein massives Problem mit Rassismus gegen Sinti und gegen Roma, man kann das auch Antiziganismus nennen.
Die Idee, die Sören Link da streut, dass eine ganze Gruppe von Leuten hierherkommt, nur um auf Kosten der Mehrheitsgesellschaft zu leben, ist absurd und basiert auf jahrhundertealten ‚Zigeuner‘-Stereotypen. Das zeigt sich auch daran, dass der Bürgermeister in seinem Statement von »Sinti und Roma« spricht, obwohl in Rumänien und Bulgarien gar keine Volksgruppe der Sinti lebt. Für ihn geht es aber gar nicht darum, ob das stimmt, was er da erzählt, es geht um populistische Hetze. Deshalb benutzt er die Worte »Sinti und Roma«, meint aber ‚Zigeuner‘ und wirft damit alle in einen Topf: Deutsche Sinti, deutsche Roma, amerikanische Roma oder schwedische Roma, sie alle werden mit dem alten ‚Zigeuner‘-Klischee des Schmarotzers, der von der Arbeit anderer lebt, stigmatisiert und sie alle haben unter diesen Aussagen zu leiden. Eine rassistische Debatte weiterlesen »
Zivilcourage in Neukölln
20. Mai 2019
Breites Bündnis erobert öffentliche Räume zurück
In der Neuköllner Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung schließen zehn lokale Institutionen zu den EU-Wahlen ein Aktionsbündnis gegen Nationalismus und Rassismus.
Auch in den ersten vier Monaten des neuen Jahres bleibt Berlin-Neukölln ein Schwerpunkt rechter Gewalt. Mehr als 50 rechte Anschläge, darunter Brandstiftungen und Morddrohungen gegen aktive Antifaschistinnen, verzeichnet allein die offizielle Polizeistatistik. Ermuntert durch die von Erfolglosigkeit gekennzeichnete Arbeit der Ermittlungsbehörden versuchen vor allem im Süden Neuköllns gewaltbereite Nazigruppen mit Hilfe von Wandparolen, Aufklebern und Brandsätzen eine Stimmung der Angst und Verunsicherung zu erzeugen und die Handlungsunfähigkeit des Staates zu demonstrieren. Gemeinsam mit der massiven EU-Wahlwerbung der AfD, die staatliche Handlungsschwäche beklagt und ein stärkeres rassistisches Vorgehen fordert, besetzen nationalistische und rassistische Themen zunehmend den öffentlichen Raum. Zivilcourage in Neukölln weiterlesen »
Grundlegend für das Grundgesetz
20. Mai 2019
Wolfgang Abendroth über die Bedeutung des Artikels 139 GG
Artikel 139 GG nimmt dem formellen Inhalt nach die zur »Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus« erlassenen Rechtsvorschriften von der Wirkung der Bestimmungen des Grundgesetzes – also z.B. auch von ihrer Überprüfbarkeit durch das Bundesverfassungsgericht – aus. Es ist deshalb aber keineswegs lediglich eine bloße »Übergangsvorschrift mit ausgesprochenem Ausnahmecharakter hinsichtlich der Durchbrechung von Grundrechten«, die durch die Durchführung des Entnazifizierungsverfahrens nach den damaligen landesrechtlichen, zonalen oder bizonalen Entnazifizierungsbestimmungen und deren spätere Abwicklung durch bundesrechtliche Maßnahmen ihre Bedeutung verloren hätten, wie schon bald nach der Zuspitzung des kalten Krieges, nicht zufällig von einem großen Teil der bundesrepublikanischen Wissenschaft – (meist durch entnazifizierte Juristen des Dritten Reiches, hier sei auf die Initiierung dieser Interpretation im Bonner Kommentar durch Krellreuther und durch H.P. Ipsen verwiesen – vertreten wurde. Grundlegend für das Grundgesetz weiterlesen »
Erfahrungen aus 70 Jahren
20. Mai 2019
Zum antifaschistischen Umgang mit dem Grundgesetz
Als der 70. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes nahte, wurde mir bewusst, dass der Beginn meines politischen Engagements ebenfalls 70 Jahre her ist. Geboren 1932, bin ich in der Zeit der Naziherrschaft herangewachsen, habe sie als Kind und Jugendlicher erlebt. Eingegraben in mein Gedächtnis sind neben persönlichen Ereignissen vor allem die Kriegsjahre mit Bombardierungen, Tieffliegerangriffen usw., Evakuierungen, die damit verbundenen Strapazen, Schrecken und Ängste, und schließlich auch unmittelbare Erlebnisse des Naziterrors.
Deshalb spielen Frieden und Freiheit für mich eine entscheidende Rolle. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! waren und sind, neben erträglichen Lebensbedingungen, auch für mich die wichtigsten Ziele. Erfahrungen aus 70 Jahren weiterlesen »
Das Recht zum Widerstand?
20. Mai 2019
Eine Analyse der Artikel 20 und 79 des Grundgesetzes
Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) in Kraft. Nicht wenige ihrer Bestimmungen resultierten aus dem Scheitern der Weimarer Demokratie und dem Rechtsmissbrauch im Dritten Reich. Dazu gehören auch die Artikel 20 und 79 GG. Die ersten drei Absätze von Artikel 20 regeln das Demokratie-, das Sozialstaats-, das Rechtsstaatsprinzip und die Volkssouveränität. Artikel 79 regelt die Voraussetzungen für Grundgesetzänderung.
Die beiden Artikel enthalten Absätze, die eine antifaschistische Intention erkennen lassen und nur aus dem Versagen der Weimarer Demokratie und der Willfährigkeit fast desselben Staatsapparates bei der Umsetzung der antidemokratischen, menschenverachtenden und kriegerischen Ideologie des Faschismus, zu erklären sind. Das Recht zum Widerstand? weiterlesen »
