Magazin der VVN-BdA

Deutsche Großmachtträume dürfen ruhig etwas kosten

Schon seit Jahren fordert das Militärbündnis Nato seine Mitglieder auf, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Jahr für ihre Armeen auszugeben. Der deutsche Wehretat ist mit 37 Milliarden bei etwa 1,2 Prozent des BIP und damit nur Mittelmaß. Was bei der Nato-Konferenz 2015 in Wales beschlossen und 2016 nochmal bestätigt wurde, wird nun auch von der zuständigen Ministerin von der Leyen gefordert: Eine schrittweise Erhöhung bis zur 2-Prozentmarke. Es sei schließlich unfair wenn die USA doppelt so hohe Militärausgaben hätten, als alle europäischen Staaten zusammen, so die Ministerin. Ihre Unterstützer verweisen auf die Annexion der Krim durch Russland bzw. die angebliche Untätigkeit der Nato bei dieser Krise und die allseits bekannte desolate Verfassung der Bundeswehr. Doch ein wichtiger Grund für die Erhöhung des Bundeswehretats dürfte auch in dem deutschen Bedürfnis nach einer Führungsrolle innerhalb der europäischen Nato-Streitkräfte zu suchen sein. Deutschland will nicht nur in den Nato-Strukturen kämpfen, sondern sie – neben den USA – auch anführen. Erste Schritte dazu sind die schon länger praktizierte Einbindung kleinerer Armeen (z.B. die niederländische, die tschechische und rumänische) in Kommandostrukturen der Bundeswehr, sowie neue Kooperationen mit Norwegen (U-Boot Flottille) und Frankreich (Beschaffung und Betrieb taktischer Transportflugzeuge). Das Ziel ist augenfällig: Wenn der Weg zur europäischen Armee zu steinig ist, dann soll es eben die Nato sein, die dem deutsch Führungsanspruch genügt.
Was gerade »nur« als Konjunkturprogramm für Rüstungsschmieden und Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für »die Rekruten« daherkommt, birgt also noch größere Gefahren: Der deutsche Militarismus entscheidet, wann es wieder Zeit ist für das Sterben.

Bündnispolitik in schwierigen Zeiten

Nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA gab es wochenlang keine Nachrichtensendung, keine Zeitung, überhaupt kein Medium, aus dem einen nicht als erstes ein Foto von ihm entgegensprang, dazu eine Schlagzeile, was er nun wieder angeordnet, gesagt oder getan hat. Die Welt scheint völlig aus den Fugen. Ob Nato, Freihandel oder Feindbilder – was scheinbar für die Ewigkeit gegolten hat, wirkt auf einmal zur Disposition gestellt. Hilflose Reaktionen bei Freund und Feind. Wie verhält man sich als Vorkämpfer von TTIP, wenn die USA es plötzlich nicht mehr wollen? Und was bedeutet das für TTIP-Gegner? Einen Sieg, eine Niederlage, oder gar nichts?

Kampagnenseite
www.aufstehen-gegen-rassismus.de

So ratlos scheint die Oppositionsbewegung in den USA selber nicht zu sein. In kürzester Zeit hat sie Hunderttausende auf die Straße gebracht, die nicht zusehen wollen, wie ihnen Pluralität und Bürgerrechte, über Jahrzehnte hart erkämpft, nun im Handstreich genommen werden. Die USA sind tief gespalten. Trumps Politik ist ein Versuch, fundamentale Widersprüche auf reaktionäre Weise beherrschbar zu machen- ein höchst gefährliches Konzept.

Auch wegen seiner »Vorbildwirkung« für Europa und die Welt. Ein rechter Erdrutsch ist in vielen Ländern möglich, in manchen sogar schon Realität. Deshalb ist die Frage nach dem Verhältnis deutscher Linker zur Protestbewegung in den USA kein akademisches Problem.

Es geht in ihr um Bündnisfragen auch bei uns.

Gerade weil man noch nicht viel darüber weiß, welche Kräfte dort agieren, sind Projektionen deutlich zu erkennen, die manchen Wertungen zugrunde liegen. Die Mehrheit fühlt sich der Bewegung in den USA verbunden und hofft auf sie. Doch nicht alle.

Da sind auch jene, die in Trump um jeden Preis einen Partner Putins sehen wollen und bereit sind, alles auszublenden, was nicht in dieses Raster passt. Politisches Wunschdenken, manchmal noch ergänzt durch den Gedanken: »Wenn alle Gegner ihn verdammen, kann er so schlecht nicht sein«. Von einer Analyse ist das allerdings weit entfernt.

Und es gibt andere, die meinen, dass man die Protestbewegung nicht unterstützen darf, solange die Demokraten an ihr beteiligt sind. Die hätten die Misere schließlich mit verursacht und dürften davon nicht noch profitieren. Also lieber eine »kleine aber reine« Opposition, von der selbst Bernie Sanders ausgeschlossen bleibt? Ein Konzept, das mit Garantie in die Niederlage führt.

Spätestens hier sind die Parallelen zu unserer eigenen Situation unübersehbar. Wie breit darf ein Bündnis sein? Ist die AfD so gefährlich, dass man andere Ziele für den Kampf gegen sie zurückstecken muss? Oder orientiert man nun gerade auf die Überwindung des Bestehenden und erledigt die Gefahr von rechts dabei gleich mit?

Doch welche Kräfte stünden dafür überhaupt bereit? Man könnte auch versuchen, der AfD die Wähler abzujagen, indem man ihre Forderungen in abgeschwächter Form übernimmt…? Alles Fragen, die zurzeit in der deutschen Linken kursieren. Wirklich diskutiert aber werden sie nicht, meistens geht es nur darum, Positionen der jeweils anderen zurückzuweisen.

Gerade heute, wo alles in Veränderung begriffen ist, alte Widersprüche unverhofft verschwinden und dafür neue aufbrechen, ist der solidarische Diskurs über Werte, Strategie und Taktik der Linken unerlässlich geworden.

Wir müssen zu gemeinsamem Handeln kommen, sonst droht uns Marginalisierung!

Wie immer geht es dabei auch um Grenzziehungen. Wenn ich dem Parlamentarismus, d. h. dem Gewinn von Wählerstimmen zur Erreichung meiner Ziele höchste Priorität einräume, werde ich versuchen, die Probleme aufzugreifen, mit denen die AfD gerade punktet. Genau das praktizieren im Augenblick Vertreter aller Parteien, bis in die Linke hinein. Und bedienen dabei selbst das Bild der prinzipienlosen und korrupten Kaste, mit dem die AfD sie attackiert. Und – was noch schlimmer ist – das gesamte gesellschaftliche Klima wird nach rechts verschoben. Das betrifft uns alle, damit müssen wir uns auseinandersetzen.

Die Kampagne »Aufstehen gegen Rassismus« wird von einem breiten Bündnis getragen. Alleine daraus, dass in ihm politische Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen verbunden sind, resultieren viele Widersprüche. Interessen, Erfahrungen und politische Kultur unterscheiden sich. Es mangelt an Geld und Aktiven, wie eigentlich überall. Doch nirgends entstehen Verständnis und Solidarität so schnell, wie in der Arbeit an einem gemeinsamen Projekt.

Die VVN-BdA wird auch im Jahr 2017 ihre Mittel und Ressourcen für den Kampf gegen die AfD einsetzen. Wir bringen sie in das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« ein. Weitere Mitstreiter dringend gesucht.

www.aufstehen-gegen-rassismus.de

In den letzten Wochen ging es im Prozess gegen Beate Zschäpe um die Frage ihrer Schuldfähigkeit. Ihre Anwälte wollten verhindern, dass der Psychiater Henning Saß sein Gutachten über die Psyche der Angeklagten vorträgt. Sie warfen dem renommierten Gerichtspsychiater vor, dass er nicht mit der Angeklagten gesprochen habe. Unerwähnt ließen sie dabei, dass sie es selbst war, die jeden Kontakt mit dem Psychiater abgelehnt hat. Um den Auftrag des Gerichts zu erfüllen blieb ihm nichts Anderes übrig, als sich auf Aktenstudien und eigene Beobachtungen während des Prozesses zu beschränken.
Saß entwickelte in seinem mündlich vorgetragenen Bericht zwei Szenarien. Im ersten ist er der Frage nachgegangen, ob die Behauptungen von Beate Zschäpe schlüssig sind, oder sie sich nur aus taktischen Gründen als weitgehend unschuldig darstellt. Zu dieser Darstellung gehört auch ihre Aussage, sie habe von den Morden immer erst im Nachhinein erfahren und hätte sie somit nicht verhindern können. Außerdem sei sie, so hat sie es in einer von ihrem Anwalt verlesenen Stellungnahme behauptet, emotional und sexuell von den beiden Uwes abhängig gewesen und habe sich in hohen Alkoholkonsum und die Pflege ihrer Katzen geflüchtet. Diese Sicht läuft überspitzt gesagt darauf hinaus, dass Beate Zschäpe eigentlich das erste Opfer der beiden Mörder gewesen sei und nicht ihre Mittäterin.
Henning Saß widersprach dieser Darstellung in allen Punkten. Er sieht in ihrem Verhalten Anzeichen von manipulativem Verhalten, Verdrängungen und egozentrischen Zügen. Er wollte eine Persönlichkeitsstörung zwar nicht vollständig ausschließen, betonte aber, dass er die Angeklagte in allen Punkten für schuldfähig hält. Außerdem -bescheinigt er ihr, dass sie »erfolgreich Grundsätze (…) der Heimlichkeit, des Verbergens, des Täuschens« eingehalten hat und dadurch das Leben im Untergrund mit ermöglicht hat«. Sie habe sich »lieber als gute Nachbarin« gezeigt, »die von ihrer Gesinnung nicht preisgegeben hat«. Außerdem betonte er, dass sie sich in keinster Weise von ihrer Gesinnung getrennt hat und es möglich ist, dass sie nach Verbüßung der Haftstrafe wieder politisch aktiv wird.
Mit seinem Gutachten stützt Henning Saß die These der Bundesstaastsanwaltschaft, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gemeinsam und arbeitsteilig die Morde begangen haben.

Mittlerweile haben die Verteidiger von Beate Zschäpe ein zweites Gutachten beantragt. Dadurch wird der Prozess wahrscheinlich weiter verzögert werden.

Steht Martin Schulz zu seinen antifaschistischen Positionen?

Im Januar 2017 überraschte die SPD mit einer Personalentscheidung zur Bundestagswahl. Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, wurde nicht nur zum Spitzenkandidat der Partei gekürt, sondern gleichzeitig zum designierten Parteivorsitzenden. Normalerweise beschäftigt sich die VVN nicht mit Personalpolitik in einzelnen Parteien. Nur in den 80er Jahren, als Franz-Josef Strauß Bundeskanzler werden wollte, engagierte sich auch die VVN-BdA in dem breiten überparteilichen Bündnis »Stoppt Strauß«, um eine Rechtsentwicklung in der BRD aufzuhalten.
In diesem Jahr sieht die Situation anders aus. Immerhin hat sich der Kandidat Martin Schulz in den vergangenen Jahren mehrfach deutlich in antifaschistischer Perspektive positioniert. Er war Hauptredner auf dem Kongress der sozialistischen Fraktion des Europaparlaments in Dresden zur Unterstützung des gesellschaftlichen Protestes gegen den internationalen Naziaufmarsch zum 13. Februar. In seiner Heimatregion Aachen trat er mehrfach bei Ehrungen zum Gedenken an die Opfer des Faschismus auf. Und man sollte nicht vergessen, dass er am 8. Mai 2015 aus Brüssel nach Polen reiste, um in der Gedenkstätte Auschwitz auf der Abschlusskundgebung des »Zug der Tausend«, dem beeindruckenden internationalen Jugendtreffen des »Institut des Veterans« und der FIR, zu sprechen. In seiner Ansprache würdigte er die Opfer des Faschismus, erinnerte aber auch an den antifaschistischen Widerstand und forderte die Nachgeborenen auf, selber aktiv zu werden gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, gegen Antisemitismus und wiedererstarkenden Nationalismus. Und zur katastrophalen Situation der Flüchtlinge in den europäischen Aufnahmeländern fand er im vergangenen Jahre durchaus deutliche Worte.
Wir als Antifaschisten beobachten daher, ob Martin Schulz tatsächlich für einen Politikwechsel stehen könnte. Und der bedeutet, nicht den rechtspopulistischen Schlagworten hinterherzulaufen, sondern sich z.B. gegen Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan und in andere Kriegs- und Krisengebiete zu positionieren. Die Forderung nach Überwindung der Gerechtigkeitslücke muss mit tatsächlichen Maßnahmen für alle Menschen verbunden werden, so dass die rassistische und soziale Spaltung der Gesellschaft überwunden werden kann. Und zum antifaschistischen Grundverständnis gehört auch das Eintreten für eine Friedenspolitik und nichtmilitärische Konfliktlösungen. Hier hat der Kandidat noch ein weites Betätigungsfeld. Wir sind gespannt.

Eine Massenmanifestation extremer Rechter in Koblenz

Die tausendköpfige Menge war begeistert von der Mischung aus vagem Fußball-Triumph- und NPD-Fahneneinmarsch. »Sympathisch, natürlich, bodenständig und von messerscharfer Intelligenz«, so wurde Frauke Petry als letzte Rednerin der großangelegten Konferenz der EU-Parlamentsfraktion »Europa der Nationen und der Freiheit« am 21. Januar in der Koblenzer »Rhein-Mosel-Halle« angekündigt. Für AfD-Verhältnisse sind das zurückhaltende Selbstgratulationen, die mit den einleitenden Worten Petrys, dem nahezu demütigen Dank an die angereisten nationalistischen Spitzenfunktionäre aus Österreich, Italien, den Niederlanden und vor allem Marine Le Pen aus Frankreich ihre Fortsetzung fanden. Und dabei diente das ganze Brimborium, organisiert von Petrys Ehemann und Taschenträger Markus Pretzell, tatsächlich im Wesentlichen der Inthronisation Petrys als oberste deutsche Merkel-Gegnerin in Form der nicht mehr zu hinterfragenden AfD-Spitzenkandidatin. (Dass Europas extreme Rechte in Deutschland direkt auf den deutschen Wahlkampf einwirkten, fiel den Medien übrigens weniger als problematisch auf als die Tatsache, dass später Erdoğans Emissär in Deutschland Wahlkampf für eine türkische Volksabstimmung betrieb.)
Man kann zusammenfassend sagen, dass dieses Vorhaben schief gegangen ist. Zum einen hatte der Oberintrigant Höcke vier Tage zuvor mit seiner »Denkmal-der-Schande«-Rede in Dresden nicht nur das Interesse der Öffentlichkeit erfolgreich auf sich gelenkt, sondern ganz offensichtlich den richtigen Ton bei denjenigen getroffen, die bei anstehenden Parteitagen letztlich die Entscheidungen treffen: dem Parteiaktiv der AfD. Petry war nun in der Pflicht, »zu liefern«, konnte dies aber aus gleich zwei Gründen nicht. Ihre Rhetorik fiel hörbar insbesondere hinter Le Pen zurück. Diese sprach auf Französisch (was anderes kann sie voller Stolz auch nicht) und distanzierte sich dergestalt einerseits von Emmanuel Macron, der zuvor in fließendem Englisch und von Premierminister Jean-Marc Ayrault, der in fließendem Deutsch in Berlin gesprochen hatte.
Und was für eine Rede Le Pen hielt! Jeder Halbsatz gesättigt mit ideologischen Fettsäuren. Mit grausiger Faszination verfolgt man dieses Amalgam aus Pseudo-Maoismus und Nationalismus. Ganz bewusst werden »le peuple« und »les peuples«, das Volk und die Völker verquirlt, so dass Le Pen mit strahlendem Lächeln verkünden kann, »dass das Volk und die Völker um ihre Freiheit ringen!« Wer hier nicht mit aller geistigen Schärfe gegenhält – und wer tut das in Frankreich? – ist verloren.
Verloren war aber auch anschließend Petry. Sie konnte nicht öffentlich sagen, dass Le Pen zwar Frau Merkel um jeden Preis vom Pult weghaben will, darüber hinaus aber eine Politik betreiben will, die ihrem eigenen Deutsch-Nationalismus notwendigerweise diametral entgegengesetzt ist. »Frankreich zuerst!« verlangt nach einem Deutschland, das maximal Zweiter ist, aus FN-Sicht aber eher noch Dritter hinter den Brexit-Briten.
Vor allem aber kam ihr der Pseudo-Sozialismus Le Pens nicht über die Lippen. Der Sozialismus bleibt für sie »der Parasit der Völker« – so ihre einzige nazitaugliche Vokabel – und darf nicht einmal in demagogischer Weise verwendet werden. Petry bleibt im Kern eine wirtschaftsliberalistische Ideologin, die die Hälfte ihrer Rede denn auch der Feier von Europa als Wiege des Individuums und des Individualismus widmete. Wie soll man von dort aus die Kurve zum Völkischen hinbekommen, fragt man sich als Zuhörer? Sie schaffte es nicht. Unverbunden folgten Bekenntnisse zu Volk, Heimat, Kultur und Familie. All das goutierte das Publikum mit nur höflichem Applaus. Stimmung kam erst auf, als sie zu einer rhetorisch verschwurbelten Attacke z.B. auf Klimaschützer anhob. Die Freiheit, die Frau Petry meint, ist nämlich die Freiheit zur Dummheit und zur Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Fakten.
Aufhorchen ließ nur noch der bündnispolitisch bedeutsame Schluss, der aus lobenden Worten gegenüber Helmut Kohl und der »geistig-moralischen Wende« bestand, die es jetzt zu vollenden gelte. Man darf gespannt auf die Fortsetzung des weiteren Rechtsschwenks in der AfD sein.

Mehrere tausend Gegendemonstranten begleiteten die ENF-Konferenz. Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Verbänden unter dem Motto »Koblenz bleibt bunt« aufgerufen. »Es ist eine Demonstration für die Freiheit, für den Zusammenhalt in unserem Land, für Weltoffenheit, für Toleranz«, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei der Demonstration.

Verfassungsgericht legalisiert Neofaschismus

Am 17. Januar 2017 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Antrag des Bundesrates, die NPD als verfassungswidrig zu verbieten. Schon im Vorfeld wurde darüber spekuliert, dass kein Verbot ausgesprochen werde. Und tatsächlich kam das Gericht zu der Aussage: Der Verbotsantrag sei »unbegründet«. »Ein Erreichen der verfassungswidrigen Ziele der NPD mit parlamentarischen und außerparlamentarischen Mitteln erscheint ausgeschlossen.« Und weiter: »Konkrete Anhaltspunkte von Gewicht, die darauf hindeuten, dass die NPD die Grenzen des zulässigen politischen Meinungskampfes … überschreitet, liegen ebenfalls nicht vor.« Eine solche Entscheidung ignoriert die tatsächliche Politik und Rolle dieser Partei und steht im merkwürdigen Widerspruch zu den inhaltlichen Ausführungen des Gerichtes über die Ziele dieser Partei.
»Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten ›Volksgemeinschaft‹ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin.«
Diese Begründung bestätigt die Position aller Antifaschisten, dass die NPD von ihrer Politik und Programmatik her eine verfassungswidrige Partei war und ist. Ausdrücklich spricht das Gericht von einer »Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus«. »Hinzu kommt das Bekenntnis zu Führerpersönlichkeiten der NSDAP, der punktuelle Rückgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der NPD mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren.« Aber Art. 139 GG möchte man trotzdem nicht anwenden.
Die Entscheidung des Gerichts erschwert den politischen Kampf gegen die NPD, weil die Partei sich weiter auf das Parteienprivileg berufen kann und staatliche Förderung beanspruchen darf, von der sie in den vergangenen Jahren gelebt habt.
Für alle Antifaschisten bedeutet das, den politischen Kampf gegen die NPD auf der Straße und in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit fortzusetzen. Wir bleiben bei der politischen Forderung »nonpd – NPD-Verbot jetzt!«, denn »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!«

Urteil vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13