Magazin der VVN-BdA

NPD und AfD nach den Wahlen

Nehmerqualitäten kann man der NPD, mit ihrer an Debakeln reichen Geschichte, nicht absprechen. So wusste ihr Vorsitzender Frank Franz, der sich für eine Filmrolle als Hauptsturmführer nicht sonderlich umschminken müsste, kürzlich im hauseigenen »DS-TV« aus der Niederlage in MV noch das Beste zu machen. Trotz größter eigener Leistung im Wahlkampf sei man gegen den Trend nicht angekommen. Paradoxerweise ist dieser Trend genau der, auf den man selber immer hingearbeitet hat: Eine breite Welle der Ablehnung von Einwanderern und Flüchtlingen, gepaart mit einem diffusen Gefühl nationalen Aufbegehrens, was will man eigentlich mehr als neofaschistischer Kader? Leider habe die Konkurrenz davon profitiert, obwohl es dieser an der notwendigen inhaltlichen Eindeutigkeit mangele. Man werde nun eben einfach weiterarbeiten, das Abebben der Zustimmung für die AfD abwarten und am Ende eines »Drei-Jahres-Planes« in Sachsen wieder in den Landtag einziehen und selber die Ernte einfahren. Natürlich setzt dies voraus, dass man das Verbotsverfahren überlebt. Franz graut offensichtlich vor der Urteilverkündung, die noch in diesem Jahr zu erwarten ist. Vom Scheitern des Verbotsantrages muss er vor der Kamera aber natürlich ausgehen.
Diese Haltung ist nicht völlig unrealistisch. Einerseits wird allerorten bereits wieder kräftig gegen ein NPD-Verbot angeschrieben, andererseits weiß im Grunde auch niemand, wie es mit der AfD weitergehen wird. Das Ausmaß an Macht und Einfluss, das diese Partei in drei Jahren haben wird, ergibt sich im Kräftefeld der eigenen Organisation, ihres Unterstützerumfelds, ihrer bürgerlichen Konkurrenten und ihrer Gegner. Für sich allein genommen wirkt die AfD auch noch nach ihren neuerlichen Wahlerfolgen als Ganzes eher blass. So wird ihr Berliner Spitzenkandidat Georg Pazderski es wohl nicht zum Star im politischen Show-Business bringen, wohingegen sein Kollege Leif-Erik Holm in MV fleißig quasselt ohne je auf den Punkt zu kommen. Der Online-Auftritt der Partei, aber auch ihr interner Infodienst »AfD kompakt« sind kaum der Rede wert. Die wichtigen Fragen zur Partei, allen voran die nach dem Grad ihrer Faschisierung, werden immer noch eher in der »Jungen Freiheit« und sogar in »Zuerst!« behandelt.

Demonstration von „Aufstehen gegen Rassismus“. Kleiner Aufschrei vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin a, 3. September (Foto: U. Stephan, r-mediabase)

Derweil geben reihenweise Politiker anderer Parteien, aber auch Medienschaffende dem gefühlten Druck der AfD nach, den diese selbst noch gar nicht voll entfalten kann. Dies gilt zuallererst für die CSU, deren Vorsitzender nur noch »Obergrenze!« zwischen den Zähnen hervorbringt. In der CDU beginnen sich bei den Kandidatenaufstellungen für die nächste Bundestagswahl Personen durchzusetzen, die ebenso gut für die AfD kandidieren könnten. Für den Wahlkreis Potsdam bestimmte die CDU z.B. Saskia Ludwig, die vor wenigen Jahren mitsamt ihren guten Beziehungen nach Rechtsaußen ausrangiert worden war.
Etwas mehr realistische Untergangsstimmung wäre währenddessen in der SPD vonnöten, die sich auch nach den größten Wählerklatschen immer noch für einen Sieger hält. Ihr Bundesvorsitzender Gabriel, dem man persönlich die Ablehnung faschistischer Widerlinge ohne weiteres abnimmt, kann sich nicht entscheiden, ob er die CDU von links oder von rechts kritisieren soll. MVs Ministerpräsident Sellering ist da eindeutiger. »Merkel ist schuld an den Flüchtlingen, deshalb SPD wählen!« kann man seine Haltung zusammenfassen.
Und bei der Linken stellt Frau Wagenknecht mit steigender Intensität die Eindeutigkeit des antifaschistische Renommees der Partei in Frage – etwa  durch gemeinsame Medienauftritte mit Frauke Petry, was an sich schon ein »no go« ist. Noch beunruhigender ist allerdings ihre Rhetorik, an der Diskursanalytiker ihre Freude haben werden, so durchsetzt ist sie mit widersprüchlichen und eben auch nationalistischen Halbsätzen. Wird jetzt wohl »Merkel muss weg!« zum übereinstimmenden Schlachtruf Rechter und Linker?
Den erhofften gesellschaftlichen Aufschrei nach den neuerlichen Wahlerfolgen der AfD hat es nicht gegeben. Wo bleiben die beinharten Kriegserklärungen der Gewerkschaften an ihren natürlichen Feind? Ginge es nach »Ver.di publik«, einer der größten Zeitungen Deutschlands, wüsste man gerade so eben, dass es da irgendwie ein Problem gibt. Man fürchtet wohl Austritte, würde man offen gegen die AfD schreiben.
Da war selbst die Katholische Kirche konsequenter, die die AfD von ihrem Kirchentag ausschloss, übrigens im Gegensatz zu den Evangelischen. Die Hauptstärken der AfD sind die halbe Panik in den Reihen der großen Parteien, die Beflissenheit der Medien ja keinen »besorgten Bürger« zu übersehen und die erkennbare Schwäche ihrer Gegner.

Die AfD ist in Mecklenburg-Vorpommern bei den Landtagswahlen bei gestiegener Wahlbeteiligung mit 20,8 Prozent zweistärkte Kraft geworden. Der neuen und alten großen Koalition aus SPD und einer mit 19 Prozent geschwächten CDU stehen nun Linke und AfD als Opposition gegenüber. Wenige Tage nach seiner Nominierung verlor der als CDU-Justizminister aufgestellte Sascha Ott seine Kandidatur auf dem CDU-Parteitag, weil er AfD-Seiten mehrmals geliked hatte. Die AfD war im nördlichsten Bundesland bereits in alle Kreistagen vertreten. Unter den gewählten Landtagsabgeordneten findet sich nur eine Frau, dominieren aber zahlreiche Männer aus etablierten Gesellschaftskreisen, wie der Amtsrichter aus Greifswald und stellvertretende Fraktionschef, Matthias Manthei, der Moderator eines privaten Radio-Senders und Fraktionschef Leif-Erik Holm und AfD-Landeschef Holger Arppe, der bereits wegen Volksverhetzung verurteilt wurde.
In der AfD-Fraktion finden sich zahlreiche Mitglieder mit rechter Gesinnung, z.B. ein Autor der »Jungen Freiheit«, ehemaliges Mitglied der Schillpartei und Anhänger der rechtslastigen Burschenschaft Rugia Greifswald. Die AfD wird zukünftig dem Finanz- und Innenausschuss im Landtag vorsitzen. In der ersten Sitzung nach seiner Konstituierung wird sich der Landtag mit einer Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes befassen. Aus der AfD kommt dann ein Vertreter in die Parlamentarische Kontrollkommission, die den Geheimdienst kontrolliert, zukünftig an hochsensible Informationen. Das erscheint absurd angesichts der Nähe einiger AfD-Abgeordneten zur vom Geheimdienst überwachten »Identitären Bewegung«.

Als Landtagsvizepräsidenten hatte die Fraktion den Greifswalder Professor für Zivilrecht, Ralph Weber, aufgestellt, der aber vom Parlament abgelehnt wurde. Weber zeigte sich in der Universität mehrfach in Kleidung eines bei Nazis beliebten Labels und hatte einen »Reichsbürger« zu einem Vortrag an die Universität eingeladen. Weber war neben Manthei und dem 69-jährigen Jürgen Strohschein in Vorpommern direkt gewählt worden

Verschärfung statt Lösung der Probleme

Die Militarisierung der EU, wie sie entsprechend dem von den Staats- und Regierungschefs der EU in Bratislava vereinbarten Fahrplan vorangetrieben werden soll, hat im Wesentlichen zwei Ziele: Sie soll zu einer starken »interventionsfähigen« Militärmacht führen und dabei die Rolle und die Position (»europäische Autonomie«) gegenüber den USA stärken, und sie soll den bereits betriebenen Ausbau der Festung Europa sichern und weiter verstärken. Das Ganze ist ein umfassendes Militarisierungsprogramm.
Die EU ist zweifelsohne brüchig. Das wird nicht nur am Brexit deutlich, auch an den Differenzen in der Behandlung respektive Nichtbehandlung von Flüchtlingen und an der durch die Austeritätspolitik verursachte zum Teil katastrophalen Lage in den betroffenen Ländern. Weil aber die Ursachen dieser Zustände von den Verursachern natürlich nicht angegangen werden, soll mit der Schwerpunktsetzung aufs Militärische zugleich versucht werden, die brüchig gewordene EU zu stabilisieren. Stabilisierung der EU durch Militarisierung.
Das aber kann letzten Endes nicht gelingen. Ebenso wenig wie militärische Mittel zur Lösung eines Konfliktes taugen, genau so wenig kann und wird die Militarisierung zur Lösung der gegenwärtigen Probleme und Schwierigkeiten der EU führen.
Im Gegenteil. Mit der Steigerung der Ausgaben für den Auf- und Ausbau der EU-Militärmacht, für alles, was zu diesem Zweck erfolgen soll, so z.B., wie ausdrücklich vermerkt, die Steigerung der Rüstungshaushalte, die Schaffung zusätzlicher militärischer Einrichtungen, Mittel für Rüstungsforschung und Rüstungswirtschaft usw., – alle diese Mittel werden dem zivilen Sektor, dem was sozial, kulturell, ökonomisch und ökologisch notwendig und sinnvoll ist, entzogen. Das löst die Probleme nicht, sondern verschärft sie.
Und es steigert die Kriegsgefahr. Wenn es z.B. in dem Militarisierungsprogramm der Verteidigungsminister von Deutschland und Frankreich, von der Leyen und Le Drian, heißt: »Unser mittelfristiges Ziel ist es, der EU angemessene Fähigkeiten… für die Planung und Durchführung von militärischen Missionen und Operationen zur Verfügung zu stellen«, dann ist damit nichts anderes gemeint als die Fähigkeit zur Kriegsführung. In Verbindung mit der von EU-Kommissions-Präsident Juncker erhobenen Forderung, die EU müsse »mehr Härte« zeigen, bekommen die militärischen Auf- und Ausbauprogramme eine wenig friedvolle Orientierung.
Mit der Absicherung der Festung Europa auch auf afrikanischem Boden durch entsprechende Mittel und Maßnahmen, wie sie die Abkommen und Vereinbarungen mit dort Herrschenden zum Inhalt haben, wird die Militarisierung auch auf Gebiete außerhalb Europas ausgedehnt. Mittel für »grenzsichernde« Maßnahmen und Einrichtungen und das entsprechende Personal sind in diesen Programmen ausdrücklich vorgesehen.
Sie sollen die flüchtenden Menschen von Europa fernhalten. Und sie stärken die dort herrschenden Diktatoren und Despoten – und damit wiederum die Fluchtursachen.

Forderungen der griechischen Opfer der NS-Kriegsverbrechen sind nicht erledigt

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras erklärte zuletzt am 16.8.2016, während der Ge-denkfeier für die Opfer eines Wehrmachts-Massakers in dem nordgriechischen Dorf Kommeno, Athen werde »auf diplomatischer und falls nötig auf gerichtlicher Ebene« gegen Berlin vorgehen, sollte die Bundesregierung sich weiterhin weigern, in Reparationsverhandlungen einzutreten.
In dem kürzlich veröffentlichten Abschlussbericht des parlamentarischen Ausschusses für die Reparations- und Entschädigungsforderungen Griechenlands wird die deutsche Reparationsschuld auf 269 Milliarden Euro beziffert. Der Bericht listet die bis heute offenen Ansprüche auf Reparationen und Entschädigungen auf.
Behauptungen der Bundesregierung, die Reparationsfrage sei »erledigt«, treffen nicht zu, denn Deutschland hat seine Schulden gegenüber Griechenland bis heute nicht bezahlt. Tatsächlich ist die Zahlung der 1946 verbindlich anerkannten Reparationsleistungen mit dem Londoner Schuldenabkommen vom Februar 1953 zwar gestundet, aber nicht aufgehoben worden. Seit dem Abschluss des 2+4 Vertrages im Jahr 1990 sind alle Forderungen fällig. Dies gilt auch für die individuellen Forderungen der Opfer deutscher Kriegsverbrechen. Die deutsche Zahlungsverweigerung ist ein krasser Verstoß gegen das Internationale Recht und eine fortwährende Demütigung der Opfer.
Am 10. Juni 1944 wurden in der griechischen Ortschaft Distomo 218 Dorfbewohner von einer SS-Polizeieinheit regelrecht abgeschlachtet. Eine strafrechtliche Verfolgung der Mordaktion gab es nie. Die Entschädigungssumme von umgerechnet 28 Millionen Euro ist bis zum heutigen Tage von der Bundesrepublik Deutschland nicht beglichen worden. Die Zwangsvollstreckung in deutsches Staatseigentum in Griechenland scheiterte bislang am Veto des griechischen Justizministers. Die Klägerinnen und Kläger mussten nach Italien ausweichen, um dort ihre Ansprüche durchzusetzen. Sie ließen durch ihren Anwalt, Dr. Joachim Lau aus Florenz, Forderungen der Deutsche Bahn AG pfänden, die als hundertprozentiges Staatsunternehmen für die Schulden der Bundersrepublik haftet. Über die Rechtmäßigkeit dieser Pfändung entscheidet in Kürze der oberste Gerichtshof Italiens, der Kassationshof.
Deutschland schuldet den Opfern und Überlebenden viele Milliarden Euro als Entschädigung für die während der Besatzung begangenen NS-Massaker, denen mindestens 30.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Für diese Verbrechen wurde an die Überlebenden und die Angehörigen der Ermordeten bis zum heutigen Tag kein Cent Entschädigung gezahlt.
Deutschland weigert sich auch, Forderungen der Jüdischen Gemeinde Thessaloniki zu erfüllen. Diese erhebt gemeinsam mit der Initiative »Zug der Erinnerung« die Forderung gegen die Deutsche Bahn AG und ihre Eigentümerin (die Bundesrepublik Deutschland), die von den Opfern erpressten Fahrtkosten für die Massendeportationen aus Griechenland nach Auschwitz und Treblinka in vollem Umfang unverzüglich an die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki zurückzuerstatten. Die Deutsche Bahn AG und die deutsche Regierung lehnen auch in diesem Fall jede Verantwortung und jede Haftung ab.
Statt die Opfer zu entschädigen, bewirbt die deutsche Regierung etwa den Deutsch-Griechischen Zukunftsfonds (DGZ), der offiziell »der Versöhnung und der historischen Aufarbeitung zwischen Deutschland und Griechenland dienen« soll. Er kostet nicht 269 Milliarden Euro, sondern ist lediglich für die Dauer von drei Jahren mit jährlich einer Million Euro dotiert – Geld, das nur zum geringsten Teil den Opfern und ihren Nachfahren zugute kommt, aber mit ausgewählten Geschichtsprojekten den Eindruck erwecken soll, es gebe eine umfassende Aufarbeitung der deutschen Verbrechensgeschichte. Es handelt sich aber um ein »trojanisches Pferd« mit dem Ziel, gerade in der jetzigen ökonomischen und politischen Situation in Europa Imagewerbung für Deutschland zu betreiben; vor allem soll es den anhaltenden Reparationsforderungen den Wind aus den Segeln nehmen – zu Lasten der NS-Opfer. Der AK Distomo lehnt daher die Zusammenarbeit mit Institutionen wie dem DGZ ab.
Der Arbeitskreis Distomo begrüßt alle politischen und rechtlichen Schritte, um Deutschland endlich zur Einhaltung seiner Entschädigungs- und Reparationsverpflichtungen zu zwingen. Für die grie-chischen Überlebenden und Angehörigen der von Wehrmacht und SS Getöteten gehört dazu auch die Vollstreckung in deutsche Liegenschaften und andere staatliche Vermögenswerte Deutschlands in Griechenland. Nach Überzeugung des AK Distomo dürfen die individuellen Entschädigungsansprüche der Opfer der NS-Verbrechen keinesfalls der politischen Opportunität geopfert werden.

Sofortige Entschädigung aller Opfer des Nationalsozialismus! Nazi-Verbrechen nicht vergeben, den antifaschistischen Widerstand nicht vergessen! Gemeinsamer Kampf gegen den wiedererstarkenden Faschismus in Europa!

Zum Streit im Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge (VDK)

Im September 2016 wäre es im VDK beinahe zu dem öffentlichen Eklat gekommen, dass der 2013 gewählte Präsident Markus Meckel, damals von der Bundesregierung als »Vorzeige-Ossi« für diese Position vorgeschlagen, von der Bundesversammlung vorzeitig aus dem Amt entlassen worden wäre.
Um diesen Konflikt zu verstehen, ist ein Blick in die Historie dieses Verbandes sinnvoll. Gegründet im Dezember 1919 wollte die Organisation – im Sinne der »Dolchstoß«-Ideologie – die Gräber der deutschen Helden im Ausland betreuen, da man von der »Weimarer Koalition« solche Initiativen nicht erwartete. Folgerichtig verstand sich der Verband als Teil der militaristischen Traditionspflege und ordnete sich 1933 problemlos in das faschistische System ein. Zwar wurde die Betreuung der Soldatenfriedhöfe nun dem »Gräberdienst der Wehrmacht« übertragen, aber die ehemaligen Funktionäre des »Volksbundes« fanden sich im System wieder.
Als vorgeblich »humanitäre Organisation« übernahm der VDK ab 1954 im Auftrag der Bundesregierung die Sicherung und Betreuung der deutschen Soldatengräber. Mitte der 60er Jahre begannen die ersten Einsätze mit Jugendlichen, die in Workcamps bei der Pflege von Grabstätten halfen. Formuliertes Ziel war die »Versöhnung über den Gräbern«, was zuerst in den westeuropäischen Ländern praktiziert wurde und – seit den 80er Jahren – zunehmend auch gegenüber den osteuropäischen Staaten.
Die gesellschaftliche Akzeptanz und die Finanzierung der Arbeit basierten auf zwei Säulen. Zum einen waren es Spenden von »Freunden« der Arbeit, in der Regel Angehörige der Kriegsgeneration, die eine würdevolle Grabstätte für die eigenen Familienmitglieder wünschen, zum anderen sind es öffentliche Gelder für die Betreuung der Kriegsgräberanlagen, da diese Toten ein dauerhaftes Liegerecht haben. Mit dem biologischen Verschwinden von großen Teilen der Kriegsgeneration geriet auch der Volksbund in einen zunehmenden Legitimationsdruck und – ganz unmittelbar – eine finanzielle Schieflage. Solange man sich noch mit Umbettungen und der Sicherung von Grabanlagen beschäftigen konnte, gab es genügend finanzielle Mittel und keinen »Handlungsdruck«. Man beging den »Volkstrauertag« zusammen mit der Bundeswehr und anderen Honoratioren, man führte einige – medial gut präsentierte – Jugendcamps durch und glaubte sich damit gut aufgestellt.
Im Herbst 2013 wurde Markus Meckel von der Bundesversammlung mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt und man erwartete von dieser Personalie eine erhöhte Akzeptanz auch in den östlichen Bundesländern, wo zwar große Friedhofsanlagen bestanden, der VDK selbst aber als äußerst reaktionär angesehen wurde. Und Markus Meckel versuchte tatsächlich, diesem Anspruch zu genügen, indem er einerseits den politischen »Grüß-August« gab, andererseits aber auch versuchte, einen internen Reformkurs auf den Weg zu bringen, der den VDK für neue Aufgaben »zukunftsfähig« machen sollte.
Dazu gehörte beispielsweise, dass er dem VDK ein neues »Leitbild« verpassen wollte, bei dem der Zweite Weltkrieg von deutscher Seite als »Angriffs- und Vernichtungskrieg« bezeichnet wurde und in dem Appell »Völkermord verjährt nicht« selbst die Übernahme einer »historischen Verantwortung für den Völkermord im damaligen ›Deutsch-Südwestafrika‹« formuliert wurde. Zudem versuchte Meckel, sich in aktuelle militärische Konflikte mit einem Statement des VDK einzubringen.
Mit solchen politischen Zeichensetzungen ging Meckel der reaktionären Mehrheit in den Landesverbänden eindeutig zu weit. Statt sich mit seinen Thesen inhaltlich auseinanderzusetzen, wurde – wie selbst die »Junge Freiheit« eingestehen musste – mit Intrigen und politischen Behinderungen der Arbeit des Präsidenten eine Stimmung geschaffen, vor deren Hintergrund Meckel im September 2016, noch vor Beginn der Bundesversammlung, seinen Rücktritt erklärte. In wie weit sein in den Medien thematisierter autoritärer Führungsstil diesen Konflikt verstärkt hatte, ist dabei unerheblich.
Ersetzt wurde Meckel auf der Göttinger Bundesversammlung durch den ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan, der dazu aufrief, »die aufgetretenen Gegensätze innerhalb des Volksbundes wieder zu vereinen«. Konsequenterweise wird nun auf der Homepage auch wieder für den »21. Ostpreußentag« in Neubrandenburg geworben. Und die Generalsekretärin Daniela Schily, die selber gegen Meckel intrigiert hatte, zeigte schon im August 2016, welche politische Richtung ihr vorschwebt. Sie besuchte mit Kriegsministerin Ursula von der Leyen den Soldatenfriedhof in Halbe. Dort erklärte die Ministerin: »Halbe sei angesichts der aktuellen Kriege in der Welt ein wichtiger Ort der Ermahnung.« Was in ihrer der Ansprache und der Pressemitteilung des VDK völlig fehlt, ist jeglicher Hinweis auf das verbrecherische faschistische Regime, das auch an dieser Stelle den »Endsieg« erkämpfen wollte.

Nachkriegsurteile gegen Naziopfer müssen endlich aufgehoben werden!

Das Düsseldorfer Landgericht hat im September 1961 Karl Bennert aus Solingen zu neun Monaten Gefängnis verurteilt und lange Zeit in Untersuchungshaft gehalten, weil er die Friedensbewegung kommunistisch infiltriert haben soll. Karl Bennert  sei bezeichnenderweise »bereits im Jahre 1934 wegen Staatsgefährdung für 19 Monate hinter Schloß und Riegel gesetzt« worden, berichtete die Lokalpresse. Auch das Nachkriegsgericht bezog sich ausdrücklich auf Bennerts antifaschistischen Widerstandskampf und seine damalige Verurteilung. Diese wurde als Vorstrafe gewertet – und so geschah es in unzähligen Verfahren der politischen Strafjustiz. In vielen Fällen waren die Richter über die NS-Verfolgten solche, die schon vor 1945 »Recht« sprachen.

Die Studie »Die Akte Rosenburg« ist auf den Seiten des Ministeriums einzusehen (www.bmjv.de)

Zudem wurde den ehemaligen kommunistischen Widerstandskämpfern in der BRD im Falle ihrer erneuten Verurteilung häufig die Entschädigungszahlung für erlittenes Unrecht aus der Nazizeit entzogen, weil sie gegen Paragraph 6 des Bundesentschädigungsgesetzes verstoßen und »gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung« gearbeitet hätten. Die Zahl der Verurteilungen in politischen Prozessen gegen die »unbelehrbaren« Linken wird auf rund zehntausend geschätzt. Das KPD-Verbotsurteil bot Nazijuristen vielfältige Möglichkeiten, die Verfolgung ihrer Gegner fortzusetzen.
Jetzt wurde eine Studie über die personelle Zusammensetzung des Bundesjustizministeriums in den Jahren bis Ende der Siebziger bekannt. 77 Prozent waren ehemalige NSDAP-Mitglieder. Der Forscher Christoph Saffering stellte fest: »Man findet nirgends Worte des Bedauerns« (Süddeutsche Zeitung, 10.10.16).
Allerdings gab es vor zwanzig Jahren einmal Worte des Bedauerns. Und zwar als der Bundesgerichtshof (BGH), 5. Senat in Berlin, sich von seinen Urteilen zugunsten der furchtbaren Juristen des Naziregimes abwandte, die als NS-Richter Todesurteile zu verantworten hatten. Die BGH-Selbstkritik: Die Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland sei in den 50er Jahren zum Teil »politische Justiz« gewesen. Wie kam es zu dieser Einsicht? Es galt, die DDR-Richter und Staatsanwälte pauschal zu verurteilen und dazu hätte der pauschale Freispruch für die NS-Justiz nicht mehr gut gepasst. Die Selbstkritik des BGH wurde zur Begründung für die faktische Fortsetzung der Justiz zugunsten alter Nazis und des Kalten Krieges genommen. Denn es wurden nicht die politischen Urteile des BGH aufgehoben, die verbindlich waren für das gesamte Rechtswesen in den fünfziger und sechziger Jahren. Auf der Grundlage dieser Urteile sind Kommunistinnen und Kommunisten und solche, die man dafür hielt, darunter antifaschistische Widerstandskämpfer, die unter Hitler gelitten hatten, von einer bundesdeutschen Gesinnungsjustiz zu Haftstrafen bis zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Es wurde gegen eine halbe Million Bürgerinnen und Bürger ermittelt. Arbeitslosigkeit, Berufsverbote und erhebliche Diskriminierungen für völlig Unbeteiligte waren zig tausendfach die Folge. Bis heute sind die Opfer dieser Justiz des Kalten Krieges nicht rehabilitiert worden. Ihre Renten sind gemindert, ihre Rentenansprüche als Opfer des Faschismus blieben aberkannt.
Während unbelehrbare Nazis höchste Staatsämter erklommen und größte Pensionen verzehrten, blieb es bei den Strafen für ihre Opfer und beim Entzug der sog. Wiedergutmachung. Über die Mehrheit der Nazijuristen, die bis in die siebziger Jahre in der Bundesrepublik Deutschland Recht sprachen, wird nun endlich berichtet. Wann werden ihre über zehntausende Opfer rehabilitiert? Müssen wir auf »Worte des Bedauerns« erneut 50 Jahre warten?
Wie weiter mit der politischen und juristischen Auseinandersetzung um das KPD-Verbot, das in diesem Jahr seinen 60. Jahrestag hatte? Diese Frage stellte sich auch der Bundesausschuss der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/VVN-BdA, der die Forderung nach Aufhebung des KPD-Verbortsurteils bekräftigte. Da die Verwirklichung dieser Forderung nicht leichter wird, denken Demokraten und Antifaschisten über eine Alternative beziehungsweise Sofortmaßnahme nach. Es besteht bei der VVN-BdA Interesse an der Lösung à la § 175, d.h. man greift nicht nur das gesamte Verbotsurteil an, sondern vor allem die einzelnen Bestrafungen und fordert eine Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges, so wie die älteren Homosexuellen jetzt die Aufhebung ihrer Urteile anstreben.
Damit wäre Karl Bennert nicht mehr persönlich geholfen, aber sein Andenken wird nicht länger beschädigt. Für seine Rehabilitierung setzte sich auch die VVN-BdA Solingen ein, welche jetzt die Aufstellung einer Stele für ihn durchsetzte. Damit soll auch daran erinnert werden, dass er 1945 mit der Aktion »Weiße Tücher« die kampflose Übergabe seiner Stadt an die US-Army durchsetzte, die ihn dann mit der Ermittlung gegen Gestapobeamte beauftragte, welche über 60 Kriegsendphasenopfer in der Wenzelnbergschlucht ermordeten. Bennert konnte Täter namhaft machen. Sie wurden nie bestraft, nur er selbst.

antifa-Gespräch mit Robert Andreasch von »NSU-Watch«

antifa: Der NSU-Prozess zieht sich, über 300 Verhandlungstage sind es schon, dazwischen gab es immer wieder lange Pausen. Einerseits verlautet nun oft, dass er jetzt in seine Schlussphase gehe, dann gibt es aber doch wieder neue Entwicklungen, Zeugenbefragungen, die in eine andere Richtung zu weisen scheinen…
Robert Andreasch: Wenn über »den Prozess« gesprochen wird, sollten die Leute sich klar sein: Über was und über wen reden wir? Die Anklagebehörde etwa legt da ein ganz anderes Verhalten an den Tag als die Nebenkläger. Und die Verteidigung wiederum nochmal ein anderes. Während die einen Aufklärung blockieren, geben sich andere viel Mühe, echte Aufklärung herbeizuführen. Über die Frage, ob der Prozess nun schnell zu Ende geführt werden soll oder eher nicht, darüber gehen die Meinungen auseinander. Eines sollte klar sein: Wirkliche Aufklärung muss nach wie vor geleistet und immer wieder neu eingefordert werden. Das wird sich aber auch nicht ändern, wenn der Prozess vorbei ist. Dann geht die Arbeit wohl erst richtig los.
antifa: Wie kommt ihr als »NSU-Watch« mit der Länge des Verfahrens und dem bisherigen Vorgehen von Bundesanwaltschaft und Gericht zurecht?
Robert Andreasch: Das Programm des Gerichts, die Beweisaufnahme, scheint mir aus dessen Sicht eigentlich weitgehend abgeschlossen. Die Nebenklage-Beweisanträge wurden bisher zum größten Teil abgeblockt. Ob sich hieran nach der Wiederaufnahme der Verhandlungen in der letzten Oktoberwoche noch Wesentliches ändern wird, weiß ich nicht. Aber wir wissen ja auch nicht, wie lange die Plädoyers dann dauern werden und was sonst noch daherkommt. Persönlich finde ich, dass man das bisherige Dauern des Prozesses auch durchaus positiv sehen kann. Je länger er stattfindet, desto mehr könnte schließlich auch herauskommen und öffentlich werden. Es müsste dann allerdings auch ein ernsthafter Aufklärungswille erkennbar sein. Womit wir wieder bei der Frage wären: Wer blockt und wer will tatsächlich etwas ans Licht bringen.
antifa: Wenn es ums Blocken geht, denkt jeder sofort an die Fülle behördlicher »Pannen«, an Shredder-Aktionen, an die V-Leute des Verfassungsschutzes, an Merkwürdigkeiten bei polizeilichen Maßnahmen – an all das, was an falschen Fährten ja schon seit Beginn der Mordserie, um die es in diesem Prozess geht, gelegt wurde. Auch an »rassistische Ermittlungen«, wie die Nebenkläger richtig bemerken. Gab es hier im Verlauf des Prozesses neue Erfahrungen?
Robert Andreasch: Ich glaube schon. Die ursprüngliche Haltung, vor allem den Verfassungsschutz, aber auch andere Behörden betreffend, war ja: Die haben vorher nichts gewusst über diese Nazistrukturen, ihre Arbeit war dilettantisch, hat nichts getaugt. Inzwischen ist aber klar, dass dem ja oft gar nicht so war. Sondern dass da auf seltsamen Wegen ganz viel versandet ist. Dass es etwa in Brandenburg ein Krisentreffen zwischen der Bundesanwaltschaft und dem dortigen Verfassungsschutz gegeben hat. Wir wissen heute, dass eine Vielzahl von Informationen über den Verfassungsschutz und seine Informanten in den einschlägigen Szenen existiert. Dass – Beispiel Köln – auch bei Polizeibehörden wichtige Informationen vorhanden waren. Wurde das alles lediglich fehlinterpretiert oder verschlampt? Es gab immer wieder Hinweise, sogar auf Umzüge des NSU… Und die Behörden tun so, als hätten sie all das nur verschnarcht. Ich würde heute nicht mehr von einem »Nichtwissen« der Behörden sprechen. Das ist eigentlich noch viel schlimmer…
antifa: Dass der NSU mehr umfasst als die Dreier-Gruppe von der die Angeklagte Zschäpe übrig ist, dass es größere Organisationsstrukturen, Verzweigungen gegeben haben hat, wird immer deutlicher.
Robert Andreasch: Es ist schwierig, vom NSU als einer Organisation zu sprechen. Die einschlägigen Strukturen sind ja seit langem so aufgebaut, dass sich militante Neonazis netzwerkmäßig organisieren. Diese ganze Szene hängt schon zusammen. Es gab ja, auch das haben der Prozess und die damit verbundenen Recherchen zumindest teilweise ans Licht gebracht, ganz viele Neonazis, die für den NSU in der einen oder anderen Weise Unterstützung geleistet haben. Und es gab umgekehrt von diesem Briefe und andere Kommunikationsmittel, bis hin zu Bekennervideos, die sich direkt an die Szene richteten. Aktuell beispielhaft sind Aktionen, die Neonazis an verschiedenen Orten für den Angeklagten Ralf Wohlleben veranstalten. Bis hin zu dem Soli-Konzert, das vor kurzem in der Schweiz über die Bühne ging. Oder die »Blood & Honour«-Verbindungen des NSU… Vor solchen Hintergründen finden wir es schon seltsam, dass einige als »Mitglieder« des NSU angeklagt werden, andere aber nur »Unterstützer« sein sollen. Eine sehr künstliche Trennung…

Robert Andreasch, Journalist, und aktiv bei a.i.d.a. (Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V.), ist einer der Beobachter und Berichterstatter, die für »NSU-Watch« von Beginn an beim Prozess dabei sind, ihn im Internet dokumentieren, kommentieren etc. (https://www.nsu-watch.info). Um dies leisten zu können, haben sich antifaschistische Organisationen, Initiativen, Redaktionen und Einzelpersonen zusammengefunden. Andreasch: »Der größte Teil unseres Netzwerkes ist ehrenamtlich getragen. Bei jedem Prozesstag ist jemand von uns anwesend. Aber mit dem Hingehen zu den Verhandlungen ist es noch lange nicht getan.« Nicht alles ist ehrenamtlich möglich, das permanente Protokollieren der Verhandlungen etwa, die fremdsprachlichen Übersetzungen… Finanzielle Unterstützung ist deshalb auch weiterhin dringend erforderlich:

Spendenkonto: Kontoinhaber: apabiz e.V., Verwendungszweck: Beobachtung/NSU-Watch
IBAN: DE46 1002 0500 0003 3208 03, BIC: BFSWDE33BER, Kontonummer: 3320803, BLZ: 10020500, Bank für Sozialwirtschaft

Die Fragen stellte Ernst Antoni