Integration und Emanzipation

geschrieben von Heinrich Fink

9. September 2013

Eine Erinnerung an den unbequemen Mahner Ernst Klee

Juli-Aug. 2013

Ernst Klee hat es vermocht, Momente eines »Wir-Gefühls« zu schaffen unter Menschen, die die Umwelt als invalid ansieht und die sich als Reflex darauf gelegentlich selbst so wahrnehmen. 1980 hatte ein schrecklicher Jurist am Frankfurter Landgericht einer Frau Schadensersatz zugesprochen. Sie hatte erfolgreich gegen die Anwesenheit von Behinderten im Urlaubshotel geklagt. Das führte mit 5000 Teilnehmern zur größten Demonstration von Behinderten in der Geschichte der Bundesrepublik.

Literaturpreise und Auszeichnungen: Adolf-Grimme-Preis (1982), Geschwister-Scholl-Preis (1997) des Verbandes Bayrischer Verlage und Buchhandlungen und der Stadt München, Goethe-Plakette der Stadt Frankfurt am Main (2001), Die westfälische Schule für Körperbehinderte in Meppingen wurde 2005 umbenannt in Ernst-Klee-Schule, Wilhelm Leuschner-Medaille des Landes Hessen (2007)

Ende Mai ist Ernst Klee im Alter von 71 Jahren in Frankfurt/M gestorben. Er hat ebenso unermüdlich wie unerbittlich die nachweislich sorgsam in Vergessenheit gebrachten Akten über »Euthanasie-Morde« im faschistischen Deutschland und in allen im Zweiten Weltkrieg besetzten Ländern gesucht, durchforstet, sie sorgfältig interpretiert und in Artikeln und Büchern öffentlich zugänglich gemacht. Klee hat sich beharrlich durch Aktenberge »gelesen«, obwohl es, wie er oft betonte, für seine Ergebnisse kein ernsthaftes öffentliches Interesse gegeben hat. Von 1973 bis 1982 hatte der studierte Theologe und Sozialwissenschaftler einen Lehrauftrag für Behindertenpädagogik an der Fachhochschule in Frankfurt/M. Er trat aber auch als Journalist nachdrücklich für die Rechte gesellschaftlich ausgegrenzter Gruppen ein: Obdachlose, Psychiatriepatienten, Behinderte – Kinder wie Erwachsene, später auch für die Rechte von Gastarbeitern, gegenüber denen sich auch die beiden großen Kirchen fatal reserviert verhielten und die Arbeiterwohlfahrt ziemlich hilflos war. Klee forderte, dass sie nicht nur lindern, sondern die sozialen und politischen Ursachen analysieren sollten und für Integration und Emanzipation des »Subproletariats« sorgen müssten.

1981 wurde Klees Film: »Verspottet – Über das Leben einer Kleinwüchsigen« mit dem Adolf-Grimme-Preis ausgezeichnet. Zuvor hatte Ernst Klee die Bücher »Der Zappler. Der körperbehinderte Jürgen erobert seine Umwelt; Ein großes wagemutiges Abenteuer« und »Behindert sein ist schön. Unterlagen zur Arbeit mit Behinderten« veröffentlicht. Danach erschien sein zweibändiges Fischer-Taschenbuch »Behinderten-Report«. »Unser Mitarbeiter Ernst Klee hat das wichtigste, umfassendste, schonungsloseste Buch über Behinderte herausgebracht«, hieß es seinerzeit in einer Ankündigung des Verlages. Zusammen mit Gusti Steiner legte Klee damals den Grundstock für die bundesdeutsche emanzipatorische Behinderten-Bewegung und forderte einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel hin zur Gleichberechtigung von Behinderten. Er meinte, dass nur so eine demokratische Wiedergutmachung dessen, was Ärzte, Juristen, Verwaltungen, Nazipolitiker und schweigende Kirchen den Behinderten mit den Euthanasiegesetzen angetan haben, möglich wäre.

Im Herbst 1973 verblüffte Klee die Frankfurter Öffentlichkeit damit, dass er einen Volkshochschulkurs für Behinderte und Nichtbehinderte zum Thema: »Bewältigung der Umwelt« ankündigte. 1974 erregten die Kursteilnehmer Aufsehen dadurch, dass sie durch eine Rollstuhlblockade eine zentrale Straßenbahnlinie vorübergehend lahmlegten. Klee hielt es für inzwischen unbedingt notwendig, die stillschweigend beschönigte Mittäterschaft speziell von Ärzten bei NS-Verbrechen konsequent öffentlich zu machen. Gegen seine gründlichen Aktenstudien konnte man zwar protestieren, sie waren aber nicht zu widerlegen. Klee war der Meinung, dass seit den vernichtenden Aktionen gegen »lebensunwertes Leben« noch kein grundlegendes Umdenken stattgefunden hätte, weil die Mordaktionen gegen Behinderte, Roma, Sinti und Juden verharmlost wurden, zum Beispiel dadurch dass nach 1945 Ärzte und akademische Lehrer unbescholten im Amt verbleiben durften, obwohl sie aktiv an Vernichtungsaktionen oder akademischer Forschung im Dritten Reich beteiligt waren.

Ernst Klee hat nie aufgehört, die Täter der deutschen rassistischen Vernichtungsmaschinerie öffentlich auch namentlich zu benennen. Er hoffte, dass sich durch Aufklärung über die Brutalität der Verbrechen gegen die Menschenwürde demokratische Gesinnung herausbilden könnte. Alle seine Bücher sind das Ergebnis von zeit- und kräfteraubender Arbeit in verstaubten Archiven. Er war einer der ersten, die nachweisen konnten, dass der Krankenmord im besetzten Polen begann. Bereits 1987 drehte er einen Dokumentarfilm für den Hessischen Rundfunk: »Sichten und Vernichten« im Fort VII, dem Ort der ersten Vergasung im Dritten Reich. Das Buch »Dokumente zur Euthanasie« war 1985 erschienen. Für »Auschwitz, die NS-Medizin und ihre Opfer« (1997) bekam er als erster Wissenschaftler den Geschwister-Scholl-Preis. In seiner Dankesrede zählte Klee unbeirrt mehrere SS-Größen auf, die trotz nachgewiesener Verbrechen nach 1948 Kariere machen konnten. Zum Beispiel hätten sich die Mediziner, die mit ihren Rassetheorien das Massenmorden an sogenannten Nichtariern begründeten – also die Rassehygieniker – sich nach 1945 stillschweigend aber karierewirksam in »Humangenetiker« umbenennen dürfen.

Mein kurze Würdigung kann den Verlust dieses redlichen Mahners nicht annähernd beschreiben. Darum möchte ich alle Leser bitten, dass antifaschistische Lebenswerk von Ernst Klee dadurch zu würdigen, dass wir sein in Büchern und Filmen dokumentiertes Engagement aufmerksam zu Kenntnis nehmen und in unseren Argumenten lebendig bleiben lassen. Im August diesen Jahres erscheint sein letztes noch von ihm autorisiertes Buch: »Auschwitz – Täter, Gehilfen, Opfer: Ein Personenlexikon.«

Die stille Emigration

geschrieben von Tjark Kunstreich, Wien

9. September 2013

Ungarn: Gehen, ehe man vertrieben wird

Juli-Aug. 2013

Seit 2010 sollen nach Angaben der Opposition rund eine halbe Million Menschen Ungarn verlassen haben. Nachdem die Fidesz-Partei eine Zweidrittel-Mehrheit und zusammen mit den Nazis von Jobbik vier Fünftel der Parlamentssitze erreicht haben, wurde dieses Ergebnis von den Siegern nicht ganz unbegründet als Auftrag der Bevölkerung verstanden, dem völkischen Programm Taten folgen zu lassen. Diejenigen, die diesem Programm widersprechen oder zu Feinden erklärt werden wie die Roma und die Juden, befinden sich in der Minderheit: Sie verlassen in immer größeren Zahlen das Land, »still, aber ungebremst«, wie der »Pester LLoyd« schreibt: »Nach den offiziellen Zahlen des Statistischen Zentralamtes in Budapest, KSH, lebten im Jahre 2012 230.000 Ungarn in anderen europäischen Ländern und somit rund 60% mehr als vor dem Regierungswechsel 2010 und fast 80% mehr als vor Ausbruch der Finanzkrise 2008. Der Anstieg zwischen 2011 und 2012 ist der höchste seit der Wende 1989. Ein Drittel der Auswanderer leben danach in Deutschland, 20% in Großbritannien und 13% in Österreich, das, relativ zur eigenen Einwohnerzahl, damit den größten Anteil der Zuwanderung abbekam. Allerdings sind die Zahlen mit Vorsicht zu genießen, da längst nicht alle, die im Ausland studieren oder arbeiten, ihren Hauptwohnsitz in Ungarn abmelden. Inoffizielle Zahlen des Nationalwirtschaftsministeriums sprechen von einer Abwanderung seit 2010 von rund 400.000 Personen.«

In Österreich hat der »Standard« diese Entwicklung »stille Emigration« getauft. »Wir mussten nicht flüchten, aber ich wollte nicht warten, bis wir hätten flüchten müssen«, sagt mir Frau A., die wie die meisten ungarische Neuankömmlinge in Wien anonym bleiben möchte, weil viele Angehörige in Ungarn geblieben sind. Sie ist eine junge Ärztin, bezeichnet sich selbst als »Ungarin mit jüdischem Bekenntnis« – ein Protest gegen die skandalöse Rede von Ministerpräsident Victor Orbán anlässlich der Tagung des Jüdischen Weltkongresses im Mai 2013 in Budapest, in der er, von vielen unbemerkt, immer von den Juden und den Ungarn sprach, aber nie von ungarischen Juden: sie sind für Orbán offensichtliche keine Ungarn. Ihre Arbeit habe ihr gefallen, aber die Anfeindungen seien spürbar geworden, nicht nur in der Politik, sondern auch im Alltag. Sie habe weder warten wollen, bis sie persönlich betroffen gewesen wäre, noch ihre Kinder in dieser Atmosphäre aufwachsen sehen wollen. Ihr Ehemann, ein hochqualifizierter Facharbeiter, habe sich auf eine Arbeitsstelle in Wien beworben und diese auch bekommen. Sie selbst kümmert sich nun um die Nostrifizierung ihres Medizinstudiums und ihre Fachausbildung. Die wirtschaftliche und soziale Krise habe ihren Teil zu der Entscheidung beigetragen, Ungarn zu verlassen, erzählt sie, ihr Mann verdiene in Österreich besser. Frau A. wisse aber auch von anderen Auswanderern, die aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse und Qualifikationen große Schwierigkeiten hätten. Sie verdingten sich als Saisonarbeiter oder arbeiteten in der Schattenwirtschaft.

Noch hilft die Freizügigkeit innerhalb der EU, das Problem zu verdecken, zumal viele der Emigranten ihre Wohnsitze in Ungarn zunächst behalten. Aber die Hoffnung, nach den nächsten Wahlen 2014 zurückkehren zu können, ist nicht groß – die Opposition ist zerstritten, Fidesz und Jobbik haben eine bewährte Arbeitsteilung: Fidesz-Politiker machen im Ausland stets Jobbik für Angriffe gegen Juden und Roma verantwortlich, während man im Inland die Horthy-Faschisten rehabilitiert. Jobbik hingegen fühlt sich für die Pfeilkreuzler zuständig, jene nationalsozialistische Fraktion, die den Deutschen bei den Deportationen half. Bislang sorgt diese Politik dafür, dass Ungarn weder von der EU noch von anderen Staaten wirklich behelligt wird.

Dass es ein Problem mit der Auswanderung außerhalb Europas gibt, demonstrierte jüngst Kanada mit einer Kampagne Ende 2012 in Miskolc, einer Stadt mit einem großen Roma-Bevölkerungsanteil: Auf riesigen Plakatwänden machte die kanadische Regierung auf die Änderungen der Einreisebedingungen nach Kanada aufmerksam, um Flüchtlinge abzuschrecken. 2011 suchten 4400 Roma aus Ungarn in Kanada Asyl. Nun wurde eigens das Einwanderungsgesetz nach europäischem Vorbild verändert. Ungarn ist nun ein Staat mit dem designated country of origin-Stempel: Es gibt einen Rechtsstaat und keine Verfolgung von Minderheiten. Nun haben die Regierenden in Budapest, aber auch viele Roma es schriftlich: Sie werden in Ungarn nicht diskriminiert und verfolgt. Gina Csanyi-Robah, die Leiterin des Roma-Community-Centers in Toronto sagte den Canadian Jewish News dazu: »Die Ironie an der Sache ist, dass, während Roma, Juden und andere Minderheiten in Ungarn einer eskalierenden Verfolgung und steigendem Hass – Segregation, gewalttätigen Übergriffen und Einschüchterungen – ausgesetzt sind, die kanadische Regierung Steuergelder für eine Kampagne nutzt, um genau diese Gruppen zu entmutigen, von der kanadischen Regierung Schutz zu erwarten.«

Um die Würde des Menschen

9. September 2013

Beschwerde des Türkischen Bundes bei der UNO eröffnet neue
Perspektiven

Juli-Aug. 2013

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) ist ein Dachverband, in dem sich zur Zeit 30 Organisationen und 75 Einzelpersonen zusammengeschlossen haben. Darunter das Berliner Ensemble für klassische türkische Musik und die Berliner Gesellschaft Türkischer Mediziner, der FC Malatyaspor, der Schwarzmeer Kultur- und Umweltverein, der Türkische Behinderten-, Alten- und Rentnerverein, der Verein Berliner Sozialdemokraten und die Türkische Gesellschaft für soziale und politische Lösungen. In der Präambel der Satzung des Bundes steht:

»Wir, Türkeistämmige Menschen, sind uns bewusst, dass wir die Zukunft in Berlin und in der Bundesrepublik Deutschland als gleichberechtigter Teil der Gesellschaft mitgestalten werden. Wir setzen uns in unserer vielfältigen Gesellschaft für die Akzeptanz und Wertschätzung unterschiedlicher Identitäts- und Lebensentwürfe ein. Allen Formen des Rassismus und jeglicher Diskriminierung auf Alltags-, institutioneller und struktureller Ebene treten wir entschieden entgegen. Mit dieser Vereinigung wollen wir auf rechtlicher, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene unsere (Minderheiten-)Rechte einklagen sowie Chancengleichheit und Teilhabemöglichkeiten in allen Lebensbereichen einfordern.«

Der TBB hat, ganz im Sinne dieser Aufgabenstellung, der deutschen Demokratie einen großen Dienst erwiesen. Als im Herbst 2009 Thilo Sarrazin zunächst in einem Interview mit der Zeitschrift Lettre International seine rassistischen Thesen über Türken und Araber zum Besten gab, die er später in seinem Buch »Deutschland schafft sich ab« wiederholte, zeigte ihn der TBB wegen Volksverhetzung und Beleidigung an. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren jedoch mit der Begründung ein, Sarrazins Thesen seien zwar zu missbilligen, aber nicht strafbar und vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Der TBB ließ es dabei nicht bewenden. Nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges wandte er sich mit einer Beschwerde an den Antirassismus-Ausschuss der UNO.

Der Ausschuss entschied am 4. April 2013 nach Anhörung beider Seiten und Prüfung der Sachlage, dass die BRD in der Tat mit der Nichtverfolgung von Sarrazins Äußerungen die Internationale Konvention zur Beseitigung aller Formen von Rassendiskriminierung (Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, CERD) verletzt hat. Die Bedeutung dieser Entscheidung würdigte TBB-Sprecher Hilmi Kaya Turan am 18. April in einer Pressemitteilung: »Dies ist eine historische Entscheidung. Der CERD-Ausschuss hat festgestellt, dass die Äußerungen Herrn Sarrazins auf einem Gefühl rassischer Überlegenheit oder Rassenhass beruhen und Elemente der Aufstachelung zur Rassendiskriminierung enthalten. Der CERD-Ausschuss hat festgestellt, dass trotz vorhandener gesetzlicher Bestimmungen die Umsetzung der Bestimmungen des Übereinkommens in der Bundesrepublik in der Praxis unzureichend ist.«

Dem TBB ist dafür zu danken, dass er uns mit der Nase darauf gestoßen hat, dass es eine solche UNO-Konvention zur Beseitigung aller Formen von Rassendiskriminierung gibt und dass die Bundesregierung sich mit der Ratifizierung dieser Konvention verpflichtet hat, deren Bestimmungen um- und durchzusetzen. Rassendiskriminierung (worunter »jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung« verstanden wird) fällt gemäß der Konvention nicht unter freie Meinungsäußerung, sondern ist ein strafwürdiges Verbrechen.«

Der CERD-Ausschuss weist in seinem Beschluss auch auf die Artikel der Konvention hin, in denen sich die Vertragsstaaten verpflichten, jede Rassendiskriminierung zu verbieten und mit allen geeigneten Mitteln zu beenden, jede Anstachelung zur Rassendiskriminierung zu unterbinden und jeder Person wirksamen Schutz gegen derartige Angriffe zu gewährleisten.

In Anwendung dieser internationalen Übereinkünfte sollte es selbstverständlich sein, dass Organisationen wie die NPD, deren gesamte Tätigkeit auf einer Programmatik der Ungleichheit und Ungleichberechtigung der Menschen beruht, illegal und zu verbieten sind – unabhängig von der Zahl der darin wirkenden V-Leute des Verfassungsschutzes und ebenso unabhängig davon, ob sie stark genug sind, um eine Gefahr für den Staat darzustellen. Es geht nicht um den Staat, sondern um die Würde des Menschen. In den Diskussionen um angebliche Voraussetzungen beziehungsweise Hindernisse für ein NPD-Verbot scheint das manchmal vergessen zu werden. Der TBB hat wirksam daran erinnert, was geltendes Recht ist und welche Instrumente zu seiner Umsetzung vorhanden sind und genutzt werden können.

Tagung in Słońsk

geschrieben von Hans Coppi und Kamil Majchrzak

9. September 2013

KZ und Zuchthaus Sonnenburg als europäischen Gedenkort
wiederentdecken

Juli-Aug. 2013

Veranstalter ist der Arbeitskreis zur Geschichte des Konzentrationslagers und des Zuchthauses Sonnenburg bei der Berliner VVN-BdA. Der Konferenztitel lautet: »Erinnerung an Vergangenheit baut Zukunft. Die Häftlinge des KZ und des Zuchthauses Sonnenburg«

Anmeldung bitte bis 30. August: Berliner VVN-BdA Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Tel. 03029784178, fay: 03029784378, email: berlin@vvn-bda.org. Weitere Informationen auch auf der Website http://berlin.vvn-bda.org.

An kaum einem anderen Ort werden die Erinnerung an die Machtübertragung an Hitler und die Verbrechen des Nazi-Regimes sichtbarer als auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers und Zuchthauses Sonnenburg. Dort waren Oppositionelle und Widerstandskämpfer aus Deutschland und nahezu allen besetzten Gebieten eingesperrt. Der Mord an über 800 Häftlingen im Hof des Zuchthauses Sonnenburg am 30. Januar 1945 schließt auf dramatische Weise die 12 Jahre andauernde Schreckensherrschaft des deutschen Faschismus in Sonnenburg ab. An sie zu erinnern und ihrer zu gedenken stellt auch aktuelle Fragen an die Verteidigung und den Ausbau demokratischer Rechte und den notwendigen gesellschaftlichen Widerstand gegen rassistische, neonazistische und antisemitische Tendenzen in Europa.

Bewohner der polnischen Stadt Słońsk gedenken jährlich der Gefangenen und Ermordeten. Das 1974 errichtete und inzwischen baufällige Museum soll rekonstruiert und 2015 mit einer neuen Ausstellung eröffnet werden. Mit dem Gemeindevorsteher von Słońsk, Herrn Krzyśków, vereinbarten wir eine Tagung mit Referenten aus Polen, Deutschland und weiteren europäischen Ländern. Am Vormittag des 13. September werden nach Impulsreferaten zu Konzentrationslager, Zuchthaus und Massaker Häftlinge und Gefangene auch von Angehörigen vorgestellt. Am Nachmittag erörtern wir die Geschichte des Gedenkortes, die Neugestaltung des Museums und Möglichkeiten eines künftigen europäischen Gedenkens unter Einbeziehung der jungen Generation.

Mitglieder des Arbeitskreises informieren über ihre bisherigen Recherchen und eine im Aufbau befindliche Datenbank von Häftlingen im KZ und Zuchthaus Sonnenburg. Wir benötigen weitere Unterlagen und Fotos von Häftlingen sowie Berichte von Überlebenden.

Die Konferenz, die am 13. September von 10 bis 17 Uhr stattfinden wird, wendet sich an Angehörige ehemaliger Häftlinge aus den betroffenen Ländern, Initiativen, Historiker, Lehrer und Schüler. Die Anfahrt ist bereits am 12.9. möglich. Slonsk liegt 15 Kilometer hinter Küstrin an der Oder und gilt als Tor zum Nationalpark Warthemündung. Die Entfernung nach Berlin beträgt ca. 100 Kilometer. Von Berlin-Lichtenberg ist die Anfahrt mit dem Zug bis zum Bahnhof Kostrzyn möglich. Von dort fährt ein Shuttle nach Słońsk. (Bitte mit Tag und Uhrzeit anmelden!).

Workcamp in Buchenwald

geschrieben von Vorbereitungskreis

9. September 2013

Juli-Aug. 2013

Der vollständige Aufruf und das Programm finden sich unter www. antifacamp.net

68 Jahre nach dem Tag der Befreiung, 23 Jahre nach der »Wiedervereinigung« mit seitdem mindestens 182 zu beklagenden Opfern rechter Gewalt, 20 Jahre nach Solingen, 20 Monate nach dem Auffliegen der NSU/VS-Connection findet vom 27. Juli bis zum 4. August 2013 zum 25. Mal das AntifaCamp Weimar/Buchenwald statt.

Seit 23 Jahren treffen sich Antifaschist_innen regelmäßig, um sowohl direkt auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald zu arbeiten und zu recherchieren, als auch innerhalb des Camps inhaltlich zu agieren. Dabei ist uns die Kommunikation mit Zeitzeug_innen besonders wichtig. Die Arbeit auf der Gedenkstätte und der Austausch mit ehemals Verfolgten des Naziregimes, dienen hier als Grundlage für mögliche weitergehende Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit und der Erarbeitung antifaschistischer Perspektiven in Gegenwart und Zukunft. Die Solidarität mit den Häftlingen und ihrem Widerstand stellt die Basis unserer gemeinsamen Arbeit dar.

Darüber hinaus wird in diesem Jahr neben der Beschäftigung mit den NSU-Morden der Schwerpunkt des AntifaCamps darin liegen, zu konkretisieren, wie Erinnerungsarbeit für uns in Zukunft aussehen kann; sowohl für jede_n Einzelne_n von uns persönlich, aber auch als Teil eines linksradikalen antifaschistischen Widerstandes und im Gegensatz zu staatlich gelenkter Erinnerungskultur.

Das Lager Groß-Rosen

geschrieben von Gerald Netzl

9. September 2013

Eine Gedenkstätte, die beachtet werden sollte

Juli-Aug. 2013

Das in Niederschlesien westlich von Breslau / Wrocław gelegene Lager Groß-Rosen (heute Rogoźnica) wurde von der SS im August 1940 als Außenlager des KL Sachsenhausen gegründet. Die Häftlinge mussten Zwangsarbeit im örtlichen Steinbruch leisten, der kurz vorher von der DESt (Deutsche Erd- und Steinwerke GmbH, einem SS-Unternehmen) erworben worden war. Am 1. Mai 1941 erhielt Groß-Rosen den Rang eines eigenständigen Konzentrationslagers (Lagerstufe II, für »schwer belastete, jedoch erziehungs- und besserungsfähige Schutzhäftlinge«, wie es im SS-Jargon hieß). In den ersten beiden Jahren seines Bestehens war das Lager vergleichsweise klein und diente hauptsächlich der Steinproduktion. Infolge der vernichtenden zwölfstündigen Steinbruch-Arbeit täglich, den Hungerrationen, fehlender Schutzkleidung, der ständigen Misshandlung durch »grüne« Kapos und SS-Wachmannschaften war die Sterblichkeit hoch. Seit 1943 betrieb die Gestapo Breslau hier auch ein sogenanntes »Arbeitserziehungslager«.

Ein grundlegender Ausbau des Lagers erfolgte 1944, davor waren zwischen 500 und 1.000 Häftlinge monatlich inhaftiert. Sowohl der Charakter des Stammlagers wandelte sich (von der »Vernichtung durch Arbeit« hin zur höchstmöglichen Ausnutzung der Arbeitskraft) und es entstanden 100 Außenlager, vor allem in Niederschlesien, den Sudeten und auf den Mittelodergebieten, d. h. im heutigen Polen, Tschechien und Deutschland. Im Eulengebirge, das ist südlich des Stammlagers, mussten die Häftlinge einen riesigen unterirdischen Tunnelkomplex für ein geplantes Führerhauptquartier anlegen. Diese große Außenlager hieß »Arbeitslager Riese« und setzte sich aus vier großen und zwölf kleineren Lagern zusammen. Diese wurden von der Organisation Todt verwaltet. Niederschlesien galt als der »Luftschutzkeller« des Nazi-Reiches, sodass 1943 und 1944 auch Teile der westdeutschen Rüstungsindustrie dorthin verlegt wurden.

Bis zum 10. Juni 1944 überschritt die laufende Häftlingsnummerierung die Zahl 49.200. In den letzten Monaten des Jahres 1944 wurden ca. 1730 sog. »Nacht und Nebel«-Häftlinge, d. h. hauptsächlich Mitglieder der Widerstandsbewegung aus Belgien und Frankreich, die unter Geheimhaltung ihres späteren Schicksals ins Reich deportiert wurden, nach Groß-Rosen gebracht.

Insgesamt mussten durch das KL Groß-Rosen und seine Außenlager etwa 125.000 Häftlinge gehen, darunter 2.500 sowjetische Kriegsgefangene, die fast alle erschossen wurden, sowie Ende 1944 zigtausende »evakuierte« Häftlinge aus Au-schwitz. Die weitaus größte Häftlingsgruppe kam aus Polen (davon etwas mehr Juden als Nicht-Juden), danach Bürger der Sowjetunion sowie aus weiteren 23 Ländern. Die ungefähre Opferzahl wird auf 40.000 Menschen geschätzt, die SS vernichtete 1945 alle Unterlagen. Am 13. Februar 1945 erreichten Sowjetsoldaten der 70. motorisierten Brigade der 3. Gardepanzerarmee das vollständig verlassene, leere Lager Groß-Rosen.

Ein erstes Mahnmal wurde 1953 auf dem ehemaligen Lagergelände errichtet. Im Jahr 1983 wurde ein Museum ins Leben gerufen, das heute in verschiedenen Ausstellungen in wieder errichteten Häftlings-Baracken und SS-Gebäuden eine Reihe von Originalgegenständen zeigt. Museum bzw. Gedenkstätte werden von der niederschlesischen Woiwodschaft betreut, das Engagement und das Bemühen der Mitarbeiterinnen nach einer zeitgemäßen Ausstellung mit modernen Mitteln muss man würdigen. Eine bessere finanzielle Ausstattung wäre wünschenswert, damit dieser Ort des Gedenkens und der Mahnung seinem Stellenwert entsprechend gestaltet werden kann. Der Besuch ist heute schon zu empfehlen.

Hugo Geisslers Blutspur

geschrieben von Günter Wehner

9. September 2013

Gemeinsame Recherche eines deutschen und eines französischen
Historikers

Juli-Aug. 2013

Siegfried Grundmann/Eugène Martres: Hugo Geissler – vom Dresdner SA-Mann zum Kommandeur der Sicherheitspolizei und des SD in Vichy

Nora Verlagsgemeinschaft Dyck & Westerheide 2012, 478 S., br. 29,90 Euro.

Prof. Dr. Siegfried Grundmann verfolgte gemeinsam mit dem französischen Historiker Prof. Dr. Eugène Martres die langjährige Blutspur des Hugo Geissler. Die Autoren berichten, dass sich diese Spurensuche als außerordentlich schwierig erwies, da es nicht wenige Personen seines Namens mit unterschiedlicher Schreibweise gab, die bei der Gestapo bzw. der Polizei tätig waren.

Einleitend skizzieren die Autoren den Werdegang des Mannes der am 12. Juni 1944 von französischen Widerstandkämpfern erschossen wurde.

Breiten Raum widmet Grundmann dem brutalen Wirken des NS-Verbrechers Geissler von 1933 bis 1939 in Deutschland bei der Verfolgung deutscher Antifaschisten im Raum Dresden, bzw. in Sachsen insgesamt. Die akribische Arbeit des Autors fördert eine bemerkenswerte Faktenfülle zur verbrecherischen Tätigkeit des Kriminalkommissars Geissler zutage. Es ist unglaublich, wie viele Untaten auf das Konto dieses Mannes gingen, der seit 1933 im Dienst der Gestapo stand. Das Autorenteam belegt, wie gnadenlos Geissler bei der Zerschlagung antifaschistischer Gruppen des Sozialistischen Jugendverbandes (SAP), der »Roten Wehr« einer Nachfolgeorganisation des kommunistischen Rotfrontkämpferbundes (RFB) des Kommunistischen Jugendverbandes (KJVD), der KPD und der SPD vorging.

Die Autoren schildern Schicksale von Opfern Geisslers, dessen raffinierte und brutale Verhörmethoden dazu führten, dass jene nach dem Sturz des NS-Regimes von ihren Mitstreitern zu Unrecht des Verrats beschuldigt wurden, wie z. B. der Sozialist Horst Patzig und die Jungkommunistin Helene Fischer. Ausführlich wird geschildert, wie es Geissler gelang, V-Leute bzw. sich selbst in Widerstandsgruppen einzuschleusen, um sie zu zerschlagen.

Im Teil II der Publikation erfahren die Leser, dass Geissler ab 15. März 1939 zur Einsatzleitung der Gestapo in Prag gehörte. Knapp und präzise schildern die Autoren die Beteiligung des NS-Verbrechers bei der rücksichtslosen Verfolgung von Juden und deutschen Emigranten in der annektierten Tschechischen Republik. Der dritte Teil widmet sich wiederum mit einer Fülle sorgsam recherchierter Fakten dem verbrecherischen Wirken Geisslers als Kommandeur der Sicherheitspolizei und des SD in Vichy. Die Autoren belegen, dass Geisler beim Pétain-Regime die Auslieferung der führenden Sozialdemokraten Rudolf Breitscheid und Rudolf Hilferding an die Gestapo erzwang, die in den Kerkern des NS-Regimes umkamen.

Unbarmherzig jagte Geissler auch Kämpfer der Résistance, die in der Haft gefoltert wurden, bevor man sie ermordete. Am 12. Juni 1944 erschossen französische Partisanen den Gestapomörder, als er das Rathaus der Stadt Murat verlassen wollte. Dafür nahmen die deutschen Besatzer furchtbare Rache. Einhundertvier Einwohner des Ortes wurden verhaftet und in das KZ Neuengamme deportiert, dreiundsiebzig kamen dort um.

Die Autoren gehen auch auf die schwierige Proble-matik der Kollaboration ein und stellen abschließend fest, dass ihre Dokumentation über den NS-Verbrecher Geissler als Mahnung für die heutige Generation dienen möge.

Eine Literaturauswahl zur Thematik der vorliegenden Publikation regt sicher zum weiteren Nachforschen an.

Streut nicht ihre Lügen aus

geschrieben von Roland Suck

9. September 2013

Juli-Aug. 2013

Aaron Podsol: Doktor Kohl kuriert und Willy Brandt plädiert. Texte über Zerfallendes Verborgenes Ergründetes. – Gelnhausen : Wagner-Verlag, 2012. – 205 Seiten, 12,80 Euro

Das Buch des thüringischen Schriftstellers Aaron Podsol enthält einen siebenseitigen Aufsatz mit dem Titel »Nimmersatte Skrupellose Dividendenmaximierende Ausrottungspartei«. Gemeint ist die weithin bekannte, allseits genannte, von ihren Gründern als »Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei« ausgegebene verbrecherische Organisation.

Der scharf formulierte, aber nachdenkliche Aufsatz entsprang dem Unbehagen des Autors darüber, wie hemmungslos in der Bundesrepublik Deutschland die Wörter »Nationalsozialismus-Nationalsozialisten-nationalsozialistisch« und die flotte Abkürzung NS gebraucht werden. Sogar ein Gedenktag für die Opfer des Naziregimes wurde mit diesem Lügenkonstrukt ausstaffiert.

Die Mörder mit dem Hakenkreuz bei dem Namen zu nennen, bei dem sie genannt sein wollten, mindert nicht ihre Schuld. Aber ihre Selbstadelung verstößt gegen den Geist der deutschen Sprache, gegen Logik, Exaktheit und die Werte der Aufklärung. Es geht nicht um Wortklauberei, es geht darum, einen markanten Trennungsstrich zu ziehen – auch in der Sprache.

Aaron Podsol erläutert diese Zusammenhänge und bietet Alternativen für die Naziwörter an, die man in Schule, Studium, Beruf und Medien verwenden kann. Der Autor plädiert für exakten Wortgebrauch und gegen den Versuch der Gleichsetzung von DDR und Hitlerdeutschland.

Ein Deutscher in der Résistance

geschrieben von Ulrich Schneider

9. September 2013

Peter Gingolds Lebenserinnerungen nun auch in Frankreich erschienen

Juli-Aug. 2013

Am 7. Juni 2013 erlebte das Pariser Rathaus eine besondere Veranstaltung. Die autobiographischen Erinnerungen von Peter Gingold, die in der deutschen Ausgabe im PapyRossa-Verlag bereits ihre dritte Auflage erlebt haben, wurden nun in französischer Sprache herausgegeben. Der Verlag L’Harmattan hat ihre Übersetzung unter dem Titel »Jamais résignés« (Niemals resigniert) in seiner profilierten Biographien-Reihe veröffentlicht. Aus diesem Anlass lud der Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë zu einem Empfang in den Festsaal des Rathauses – und 200 Gäste aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft folgten der Einladung. Natürlich waren die Mitglieder der Familie Gingold anwesend, die Freunde der Familie und Übersetzer des Buches, aber auch Vertreter großer historischer Institute und wissenschaftlicher Einrichtungen – unter ihnen die Leiterin des Maison Heinrich Heine, Professoren der Pariser Universitäten und der Vertreter des deutsch-französischen Jugendwerks – waren unter den Gästen gemeinsam mit Vertretern von Veteranenverbänden und antifaschistischen Organisationen, die mit der FIR verbunden sind.

In verschiedenen Ansprachen wurden Peter Gingold und seine Aufzeichnungen gewürdigt. Sein Bruder Siegmund und seine Tochter Alice sprachen aus der Sicht der Familie, Anne Jollet, verantwortliche Herausgeberin der Fachzeitschrift Cahiers d’histoire, formulierte Grundfragen der Geschichtspolitik und des Umgangs mit der Geschichte der Arbeiterbewegung und des antifaschistischen Kampfes. Als Bundessprecher der VVN-BdA und Generalsekretär der FIR betonte ich die Bedeutung des Internationalismus in Peters Selbstverständnis und die Bedeutung der Vermächtnisse der Zeitzeugen für die nachgeborenen Generationen. Claude Pennetier, Historiker und Leiter eines Projekts eines biographischen Lexikons der Arbeiterbewegung, unterstrich die große Bedeutung der Zeitzeugen. Der Konservator des nationalen Museums des Widerstandskampfes Guy Krivopissko erinnerte an weitere Deutsche in der Resistance und betonte, wie wichtig die Erinnerung an den antifaschistischen Kampf auch in Frankreich ist, während Maurice Clinq als Vertreter der FNDIRP bewegend erzählte, wie er als Vertreter der FNDIRP und Peter Gingold für die VVN gemeinsam in antifaschistischen Projekten Jugendlichen die historischen Erfahrungen des Widerstands weitergeben konnten. Ein beeindruckender Moment war, als Siegmund Gingold den Mord an einem jungen Antifaschisten wenige Tage zuvor in Paris leidenschaftlich verurteilte und sich die gesamte Versammlung ihm zu Ehren zu einer Schweigeminute erhob.

Nach den Reden folgte noch eine kurze Aussprache, in der unter anderem an das Berufsverbot für Silvia Gingold erinnert wurde. Silvia nutzte die Gelegenheit, den französischen Freunden noch einmal für die erwiesene Solidarität zu danken. Für ungläubiges Staunen hatte bereits Alice gesorgt, als sie in ihrem Beitrag darauf aufmerksam machte, dass der hessische Verfassungsschutz über Silvia Gingold schon allein deshalb »Erkenntnisse« unter der Überschrift »Linksradikalismus« sammele, weil sie mit einem »führenden Funktionär der VVN-BdA« eine Lesereise mit dem Buch von Peter Gingold durch Bayern gemacht habe. (siehe unser Beitrag auf Seite 6)

Erfreulich und erstaunlich war daher aus bundesdeutscher Perspektive das völlig unverkrampfte Verhältnis aller Redner einschließlich des Vertreters des Pariser Bürgermeisters gegenüber einem deutschen kommunistischen Widerstandskämpfer. In Frankreich jedenfalls bleibt Peter Gingold eine anerkannte Persönlichkeit und dank des Buches auch weiter unvergessen.

Linker Antizionismus?

geschrieben von Markus Tervooren

9. September 2013

Peter Nowak möchte die Antisemitismusdebatte versachlichen

Juli-Aug. 2013

Peter Nowak: Kurze Geschichte der Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken. Mit einem Interview mit Peter Ullrich. 96 Seiten, 9,80 Euro

Reihe: Reihe Antifaschistische Politik (RAP), Band 4, Reflexionen, Band 1,

Erschienen im März 2013

In einer Veranstaltung »palästinasolidarischer« Linker im Hamburg der späten 80iger Jahre kamen mir erstmals erhebliche Zweifel an meiner, unter Linken weitverbreiteten, »antiimperialistischen« Sicht auf den Staat Israel und damit auch auf seine Bewohner. Karam Khella, Sozialpädagoge, »Palästina-Spezialist« und erklärter Antizionist, reihte kühn Imperialismus-Zionismus-Faschismus aneinander und schob den Juden die Schuld an ihrer eigenen Vernichtung mit zu. Der Holocaust erschien als gemeinsames Projekt der deutschen Faschisten, der britischen Kolonialisten und natürlich der »Zionisten«. Meine Frage an meinen Nachbarn ob der Typ da vielleicht ein Antisemit sei, beantwortet dieser mit einem Kopfnicken und wir verließen den Saal. Bis dahin war meine Antisemitismusdefinition recht einfach gewesen: Linke können keine Antisemiten sein.

Der freischaffende Berliner Journalist Peter Nowak würde in seiner »Kurze(n) Geschichte der Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken« die Aussagen Khellas vermutlich als »regressiven Antizionismus« oder »regressive Israelkritik« bezeichnen. Das ist durchaus auch als Verteidigung von eben nicht »regressiven« also »ehrbaren« antizionistischen Positionen zu sehen, Positionen die sich nicht Antisemitismus, Weltverschwörungsszenarien und rechten Weltbildern öffnen.

Aber Peter Nowak möchte die mittlerweile 25 Jahre andauernden Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken wieder diskutierbar machen, die Debatte »versachlichen«, ein Anliegen dass er vermutlich mit vielen Linken seiner Generation teilt.

Dazu beschäftigt er sich mit den beiden vermeintlich feindlichen Schwestern in dieser Debatte.

Das Büchlein versucht knapp, die Entstehung, Begründung und Berechtigung der damals neuen »antideutschen« und »israelsolidarischen« Ansätze in der deutschen Linken und der Antifa nach 1990 im »wiedervereinigten« Deutschland aufzuzeigen.

Parallel dazu untersucht er die klassischen »antiimperialistischen« und »antizionistischen« Positionen der neuen Linken auf ihren linken (Rest?)Utopiegehalt.

Und er zeigt auf, dass die Debatte um die Positionierung im Israel-Palästina Konflikt bzw. der schwierigen solidarischen Positionierung zum Staat der Überlebenden, die auch in der VVN-BdA oft so erbittert geführt wird, nicht erst mit den »Antideutschen« begann.

Nützlich für den Versuch einer Versachlichung sind aber vor allem die aufgeführten Grundlagentexte dieser Diskussionen. Beginnend mit der Mahnung Ulrike Meinhofs von 1967, dass »es für die europäische Linke keinen Grund (gibt), ihre Solidarität mit den Verfolgten aufzugeben, sie reicht in die Gegenwart und schließt den Staat Israel ein« über Moische Postones Kritik an der Friedenbewegung bzw. Antiraketenbewegung, die eine »deutschnationale Erweckungsbewegung« sei, kommen wir bei der »Nie wieder Deutschland-Bewegung« an. Wir erfahren etwas über die Empathielosigkeit deutscher Linker mit den von irakischen Raketen bedrohten Holocaustüberlebenden im 1. Golfkrieg in Israel, den Versuch der RZ in ihrem Text »Gerd Albartus ist tot« den eigenen als Antizionismus daherkommenden Antisemitismus zu untersuchen. Und wir begegnen nicht zuletzt den linken Zeitungen in denen dieser »Streit« ausgetragen wurde. Ein kurzer Diskurs über die Debatte in der DDR vor und nach der »Wende« und ein Literaturverzeichnis erhöhen den Gebrauchswert überdies.

Das Adjektiv »kurz« trägt Nowaks Geschichte der Antisemitismusdebatte übrigens zu Recht, es fehlt vieles, allzu vieles gerade Leuten die die Debatten über die Jahre mitverfolgt haben. Und auch der Vorschlag Nowaks, lediglich die »regressiven« Positionen der »feindlichen Schwestern« aus einer zukünftigen Diskussion herauszuhalten, erscheint mir ein wenig zu kurz. Dass Jean Améry schon 1967 im Antizionismus nichts als den »ehrbaren Antisemitismus« entdecken konnte, Antizionismus nicht für diskutierbar hielt, wird dieses Anliegen doch erheblich erschweren.

Trotzdem ist das Buch auch gerade für jüngere Einsteiger/innen ein empfehlenswerter Crash-Kurs, mehr will es wohl auch nicht sein. Und das Anliegen Nowaks, die Debatte weiterzutreiben, ist mehr als zu begrüßen.

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