Magazin der VVN-BdA

Gedanken zum Antikriegstag 2013

Entgegen völkerrechtlich verbindlich abgegebener Zusicherungen geht von deutschem Boden wieder Krieg, ja sogar ein Angriffskrieg aus. Deutsche Soldaten kämpfen, töten und sterben für das Bündnis mit den USA, für den Fortbestand der NATO, für mehr politisches Gewicht Deutschlands auf der Weltbühne und nicht zuletzt für Wirtschaftsinteressen. Schon im »Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr« aus dem Jahr 2006 steht zu lesen, dass »die Sicherheitspolitik Deutschlands von … dem Ziel geleitet wird, die Interessen unseres Landes zu wahren«, worunter insbesondere fällt, »den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern«, nota bene: unseres Wohlstandes!

Gerade im Hinblick auf den letztgenannten Aspekt muss der unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges begonnene Reform- und Transformationsprozess, dem das deutsche Militär unterzogen wird, zu erheblichen Zweifeln Anlass geben. Gemäß der Devise, dass »Waffen ja – schießen nein« eigentlich keinen Sinn mache und Frieden durchaus auch mit aller Gewalt geschaffen werden müsse – denn für den Brunnenbau hätten wir ja schließlich das THW – tritt das strategische Ziel des strukturellen Umbaus immer klarer hervor: nämlich die Kriegführungsfähigkeit der Bundeswehr zu steigern – mindestens 10.000 Soldaten und Soldatinnen sollen zeitgleich dauerhaft in zwei Auslandseinsätzen und einer Marinemission eingesetzt werden können. Zugleich spiegelt sich der sicherheitspolitische Paradigmenwechsel weg von der Defensive und hin zur Offensive auch in den systematischen Rüstungsbeschaffungsprogrammen zur Optimierung globaler Interventions- und Angriffsfähigkeit wider.

Phraseologisch verbrämt wird die neue deutsche Sicherheitspolitik im offiziellen Jargon des Bundesministeriums der Verteidigung mit Parolen wie jener, dass »von der Nation fortan erwartet« werde, »vermehrt internationale Verantwortung zu übernehmen.« Oder wie der deutsche Kriegsminister tönt: »Es ist ehrenvoll, in deutscher Uniform für eine bessere, gerechtere, freiere und sichere Welt einzutreten. Darauf können wir in aller Bescheidenheit stolz sein.«

Wie das Ergebnis solch ehrenvollen und heldenhaften Tuns mitunter aussieht, ließ sich etwa in Kunduz besichtigen, wo am Morgen nach der Bombennacht des 5. Septembers 2009 an die 100 afghanische Männer, Jugendliche und Kinder zerfetzt, verstümmelt, verbrannt, krepiert als Opfer eines schneidigen Bundeswehrobersts auf dem Feld der Ehre lagen. Ob der amtierende Kriegsminister dies meint, wenn er vor dem Deutschen Bundestag die Maxime »Wohlstand erfordert Verantwortung« propagiert?

Hinter der propagandistischen Fassade tritt dagegen unverblümt die Macht- und Interessenpolitik hervor, wenn aus dem Berliner Bendlerblock erschallt: »Wir haben ein nationales Interesse am Zugang zu Wasser, zu Lande und in der Luft.« Mit ihrem neokolonialistischen bis -imperialistischen Unterton kontrastieren derartige Programmaussagen mit den Vorgaben aus höchstrichterlichem Munde, denn in einem epochalen Urteil aus dem Jahr 2005 hatte das Bundesverwaltungsgericht besonders herausgestrichen, dass »der Einsatz der Bundeswehr ‚zur Verteidigung’ mithin stets nur als Abwehr gegen einen ‚militärischen Angriff’ … erlaubt [ist], jedoch nicht zur Verfolgung, Durchsetzung und Sicherung ökonomischer oder politischer Interessen.«

In Anbetracht dessen drängt sich die Frage nachgerade auf, inwieweit die Sicherheitspolitik dieser Republik den Boden des Grundgesetzes nicht längst verlassen hat, wenn es denn realiter um nichts anderes geht, als die Durchsetzung der Globalisierung mit militärischen Gewaltmitteln, vulgo: Wirtschaftskrieg für die Profitinteressen der heimischen Produzenten.

Neu ist letzteres keineswegs, denn wie konstatierte bereits im Jahre 1925 Kurt Tucholsky zutreffend: »Der moderne Krieg hat wirtschaftliche Ursachen.« Und, so der scharfzüngigste Friedensjournalist Deutschlands weiter: »Die Möglichkeit, ihn vorzubereiten und auf ein Signal Ackergräben mit Schlachtopfern zu füllen, ist nur gegeben, wenn diese Tätigkeit des Mordens vorher durch beharrliche Bearbeitung der Massen als etwas Sittliches hingestellt wird.«

Genau deshalb sollten Demokraten, denen am Frieden und am Recht gelegen ist, gegen eine Politik aufstehen, die deutsche Soldaten weltweit in den Krieg schickt, und protestieren. Denn es geht um unseren Frieden und es geht um unsere Verfassung. Wir sind gefordert, als demokratische Staatsbürger und in unserer ganzen Person, beides zu verteidigen gegen die »schmutzige Zumutung der Macht an den Geist«, die einem Aperçu des großen Karl Kraus zufolge darin besteht, »Lüge für Wahrheit, Unrecht für Recht, Tollwut für Vernunft zu halten.«

Rassistische Mobilmachung gegen Flüchtlinge

Gerade ein Jahr ist es her, dass wir in Rostock der Pogrome rund um das Sonnenblumenhaus vor 21 Jahren gedachten. Nun spielen sich ähnliche Prozesse in Berlin-Hellersdorf ab. Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und in Deutschland politisches Asyl suchen, werden in Sammelunterkünfte »eingelagert«, während direkt vor der Tür rassistische Politik gemacht wird. Angeleitet durch die Rechtspopulisten von Pro Deutschland und die NPD, hat sich in dem Bezirk eine »Anwohnerinitiative« gegründet, die mit allen Mitteln gegen das Flüchtlingsheim vorgeht.

Und wieder, wie vor 21 Jahren in Rostock, sind es Politik und Verwaltung, die überfordert sind, unangemessen reagieren oder sogar noch Kapital aus der Eskalation schlagen. Wie bestellt, dient der »Anwohnerprotest« dem Bundesinnenminister als Argumentationshilfe zur Beschleunigung von Asylverfahren und Verschlechterung der Lebensbedingungen. Statt jeden Einzelfall ordentlich zu prüfen und den Geflüchteten für die Dauer der Verfahren ein normales Leben zu ermöglichen, ist das politische Patentrezept gegen Rassismus, wie vor 21 Jahren, noch eine Schippe drauf zu legen.

Dabei braucht es nicht einmal den Blick auf die Bundes- oder Europaebene. Nicht die im Vergleich zu den 90ern irrelevant steigenden Asylbewerberzahlen sind das Problem, sondern die anhaltende Ignoranz und Empathielosigkeit der politischen Verantwortlichen, die Geflüchtete in Lagern als Gruppe isoliert und dann schockiert ist, wenn sich der Rassismus gegen sie richtet. Wie in den 90ern sind die Leidtragenden die Flüchtlinge und ihre Rechte. Und, wie in den 90ern ist es an uns, gegen diesen Unsinn anzukämpfen, solidarisch zu sein und politischen Druck aufzubauen. Hoffentlich sind wir damit erfolgreicher als in Rostock vor 21 Jahren.

Gespräch mit einer Bewohnerin des Kreuzberger Protestcamps von Flüchtlingen

antifa: Es gab ja schon viele Protestaktionen zuvor, wie ist es zu dem Camp gekommen?

Karima: Die Geschichte des Camps beginnt mit einem tragischen Ereignis. Anfang 2012 tötete sich ein Flüchtling wegen der unmenschlichen Bedingungen, unter denen Asylsuchende hier in Deutschland zumeist leben, in seinem Zimmer in einem Flüchtlingslager in Würzburg. Dieser Selbstmord, nicht der erste Selbstmord eines Flüchtlings, wie wir alle wissen, war der Anlass für eine Vielzahl von politischen Aktionen zur Verbesserung unserer Lebensbedingungen, die seitdem anhalten. Seitdem leben wir hier ziemlich improvisiert in Zelten, haben eine Bühne, einen Infopunkt, ein großes Gemeinschaftszelt. Ein offenes Camp also, mit dem wir unsere Anliegen direkt an die Leute bringen wollen.

Zunächst fanden aber regionale Demonstrationen in Bayern statt, die dann bald auch auf andere Städte übergriffen und an denen sich Flüchtlinge und Deutsche gemeinsam beteiligten. Das gipfelte dann in der Idee, einen Protestmarsch von Würzburg in die Hauptstadt Berlin durchzuführen. Zeitgleich gab es eine weitere Flüchtlingskarawane, hauptsächlich durch Nordrhein-Westfalen, die sich Anfang Oktober mit den Teilnehmenden des Flüchtlingsmarsches in Potsdam traf, um von dort gemeinsam nach Berlin zu ziehen. Berlin war unser Ziel, um den Protest direkt zu den Politikerinnen und Politikern zu tragen, die durch ihre Politik verantwortlich sind für die Bedingungen, unter denen Flüchtlinge in Deutschland zu leben haben. Unterstützerinnen und Unterstützer hatten hier auf dem Oranienplatz mitten im Herzen Deutschlands das Zeltlager errichtet, das wir am 6. Oktober 2012 bezogen. Wir sind also seit einem knappen Jahr hier.

antifa: Was sollte sich für Flüchtlinge in Deutschland ändern? Welche Forderungen erhebt ihr?

Karima: Wir wollen nicht sterben. Mit all unseren Aktionen wehren wir uns dagegen, dass uns die Grundrechte, die jedem Menschen durch das Grundgesetz zugesichert werden, verweigert bleiben. Wir wollen unsere Grundrechte! Dazu gehört die Bewegungsfreiheit. Die Residenzpflicht muss endlich abgeschafft werden. Wir wollen auch, dass die Lagerunterbringung aufgehoben wird. Denn die Lagerunterbringung bedeutet für uns Isolation. Die Würde des Menschen sei unantastbar, heißt es. Doch: Wo bleibt meine Würde, wenn ich in einem Lager untergebracht bin?

Wir wollen arbeiten und unsere Kinder sollen Schulen besuchen können. Die derzeit herrschenden Unterbringungsbedingungen treiben viele von uns in Drogen- oder Alkoholabhängigkeiten und in psychische Krankheiten. Manchmal lassen die Behörden Asylsuchende über viele Jahre hinweg über ihren Status im Unklaren. Das ist für die Betroffenen unerträglich. Deshalb fordern wir ein Ende der Abschiebungen.

antifa: Wie lange bleibt ihr im Camp?

Karima: Wir gehen dann, wenn unsere Forderungen erfüllt werden. Ansonsten bleiben wir solange, bis sie erfüllt werden oder das Lager geräumt wird.

antifa: In einigen Bundesländern, wie etwa Brandenburg oder auch Berlin, sind entscheidende Lockerungen bei der Residenzpflicht durchgesetzt worden. Im Ilmkreis in Thüringen hat die Linke-Landrätin die Lagerunterbringung beendet. Ist das nicht ein Grund zur Hoffnung?

Karima: Ja. Das stimmt. Wir wollen aber gleiche Rechte für alle Flüchtlinge in ganz Deutschland. Was ist denn mit den Flüchtlingen in Bayern, Sachsen oder in Hamburg? Und deshalb müssen die entsprechenden Bundesgesetze geändert werden.

Ich etwa breche die Residenzpflicht und reise auch in andere europäische Länder. Ich war bereits in Italien, Frankreich, Österreich und habe mich dort mit anderen Flüchtlingen und Aktivistinnen und Aktivisten getroffen, um über die Verbesserung unserer Situation zu reden.

antifa: Was möchtest Du den deutschen Politikerinnen und Politikern sagen?

Karima: Hier in Kreuzberg hat uns der grüne Bürgermeister Schulz (seit dem 1.8.2013 ist seine Nachfolgerin, Monika Herrmann, im Amt. die Redaktion) sehr unterstützt. Was ich nicht verstehe, ist, weshalb viele Politiker Geschäfte mit den Regimen in unseren Ländern befürworten. Viele Geschäfte dienen denen, ihre Armeen zu stärken und Kriege zu führen. Zugleich gibt es jedoch keine Entwicklung der Gesellschaft. Es werden keine Schulen, keine Krankenhäuser gebaut. So produziert der Westen einen Teil der Flüchtlinge selbst. Viele von uns sind gut ausgebildet, sind Journalisten oder Lehrer. Hier werden wir in Lager gesteckt und dürfen uns nicht bewegen, dürfen nicht arbeiten. So verlieren viele die Hoffnung. Und dann müssen wir hier auch von Politikern hören, wir kämen her, um den Leuten die Jobs wegzunehmen, um unsere Familien herzubringen, würden nur Geld kosten. Warum erlaubt ihr uns nicht, zu arbeiten? Warum können wir uns nicht einbringen?

Doch Solidarität und Integration sind erlernbar

Symptomatisch für die wachsende Flüchtlingszahl ist die Berichterstattung über die Veränderungen in der arabischen Welt. Der Ruf nach mehr Demokratie und die Enttäuschung vieler über den Veränderungsprozess hat auch die Ausgrenzung von Minderheiten und Gastarbeitern in dieser Region verstärkt. Tausende überwiegend schwarze Gastarbeiter werden in den arabischen Ländern diskriminiert, haben ihre Arbeit verloren oder werden Opfer von Entführungen und Organhandel. Die dahinter stehenden Konflikte sind nicht neu, treten aber mit dem arabischen Frühling nun offen zu Tage. In Europa zeigt sich dies im Anwachsen der Füchtlingszahlen und einer erneuten Debatte über die sogenannten Drittstaatenregelung, die den Verbleib der Flüchtlinge im europäischen Ankunftsland vorsieht und eine gerechte europaweite Verteilung der Flüchtlingsaufgaben behindert.

Neben der europäischen Diskussion finden auch in zahlreichen deutschen Kommunen aktuell Debatten zum Umgang mit Flüchtlingen statt. In einigen Orten waren in den letzten Jahren nach öffentlichen und politischen Diskussionen die Bedingungen für die Unterbringung von Flüchtlingen verbessert worden. Die dezentrale Unterbringung eines Teils der Flüchtlinge, die Abschaffung sogenannter »Dschungel-Heime« abseits des gesellschaftlichen Lebens, die Aufgabe der Residenzpflicht auf Kreisebene und die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen waren Ausdruck dieses Veränderungsprozesses.

Mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen müssen nun bereits geschlossene Flüchtlingsheime wiederbelebt oder ersetzt werden. Damit verbunden sind nicht selten aus Unkenntnis über das Schicksal der Flüchtlinge gespeiste irrationale Ängste und Ressentiments, die wiederum die NPD auf ihrer derzeitigen Info-Tour zu instrumentalisieren und verstärken sucht. Neu ist allerdings, dass sich zahlreiche Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, in diesem Prozess nicht mehr so passiv verhalten, wie noch in den 90er Jahren. Zum Beispiel hat in Pasewalk das Bündnis »Vorpommern – weltoffen, demokratisch, bunt«, ankommende Flüchtlinge willkommen geheißen und sie zusammen mit Bewohnerinnen und Bewohnern zum Unterstützertreffen eingeladen. Das Bündnis feiert derzeit sein einjähriges Bestehen und ist ein Beispiel für das Erstarken der Zivilgesellschaft im ländlichen Raum ohne Vorgaben von oben, schätzt Neonazi-Experte Günther Hoffmann ein. Die Gewerkschafterin Gisela Ohlemacher war hier vor einem Jahr angetreten, den Nazis das »Wohlfühlklima« zu nehmen und dies scheint zunehmend zu gelingen. Das Aktionsbündnis verurteilt die aktuelle Hetztour der NPD gegen Flüchtlinge als Angriff auf Menschenrechte und solidarisches Miteinander. Auf Gegen-Veranstaltungen protestierte das Bündnis in Eggesin, Torgelow, Drögeheide, Pasewalk und Anklam friedlich und gewaltfrei gegen die absurden Parolen der Nazis im vorpommerschen Landkreis.

Auch in Brandenburg steigen die Flüchtlingszahlen. Im Oberstufenzentrum Wandlitz wurde kurzfristig für 100 neue Asylbewerber Platz gemacht. Die NPD hatte im Vorfeld mit Spekulationen über den angeblichen Verfall der Grundstückspreise die Stimmung angeheizt. Verunsicherte Einwohner diskutierten in einer Einwohnerversammlung ausführlich über die neue Flüchtlingssituation und diese Offenheit stärkte das Verantwortungsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Zahlreiche Einwohner begrüßten die Flüchtlinge auf einem Sommerfest und demonstrierten zusammen mit ihnen gegen den NPD-Aufmarsch. Diese Unterstützung der Barnimer Bevölkerung ist das Ergebnis eines runden Tisches der Toleranz, zu dem ein Dutzend Bürger und die Verantwortlichen vom Landkreis Barnim und der Gemeinde Wandlitz eingeladen hatten.

Doch nicht überall interessieren sich die Einwohner für das Schicksal der Flüchtlinge. In Berlin Reinickendorf verbieten Anwohner den Kindern von Asylbewerbern das Betreten eines Spielplatzes auf einem Privatgrundstück. Und sie planen mehr. Bereits früh suchten die Eigentümer juristischen Beistand gegen die Nutzung des ehemaligen Pflegeheimes als Flüchtlingsunterkunft und klagten gegen die Nutzungsgenehmigung. Vergleichbare Fälle habe es noch nicht gegeben, kommentierte ein Sprecher der Senatsbehörde. In einem anderen Fall hatten Gespräche der AWO in der Lichtenberger Rhinstraße den Anwohnern Ängste genommen. Ob dies auch in Reinickendorf gelingt, ist ungewiss. Vielerorts fehlt es noch immer an Transparenz, Kommunikation und an der Wahrnehmung zivilgesellschaftlicher Verantwortung. Nicht nur in Reinickendorf.

Zur Einstellung des Verfahrens gegen Lothar König

In dem sehr konservativen Ensemble der Staatsorgane aus Ordnungsamt, Justiz, Polizei und Verwaltung in Sachsen wurde gegenüber dem regelmäßigen Aufmarsch der extremen Rechten zum Jahrestag der alliierten Bombardierung Dresdens stets ein hohes Maß an Kooperation aufgebracht. Im Gegensatz zu anderen Städten wurde Protest behindert und dem Aufmarsch der Weg durch die attraktivsten Routen der Innenstadt geebnet. Der Naziaufmarsch schien als Teil der jährlichen Trauerfeierlichkeiten akzeptiert und die Teilnehmerzahlen stiegen bis auf ca. 7000 Personen an. Im Gegensatz zu dem freundlichen Empfang der Nazis durch den Staatsapparat wurde gegenüber den Gegenprotesten stets eine »harte Linie gefahren«. Eine Antifa-Demo von »no Pasaran« wurde 2009 genau so wie das »geh denken« Bündnis durch Spezialeinheiten in Schach gehalten und weitab der Naziroute abgedrängt. Mit dem Start des Bündnis »Dresden nazifrei« und dem öffentlichen Aufruf zu zivilem Ungehorsam durch Massenblockaden begann eine Welle von Repressionen, die 2011 durch Razzien in vielen Einrichtungen, massenhafte Funkzellenabfragen, politisch motivierte Strafverfahren gegen Politikerinnen (vor allem der Linken) und dem Einsatz von Drohnen, Wasserwerfern bei Minusgraden und Pepperball-Gewehren ihren Höhepunkt fand.

Die sächsische Justiz und Polizei geriet bundesweit in die Kritik und der Begriff der »sächsischen Demokratie« wurde zum Ausdruck einer weit verbreiteten Ablehnung der rigiden Ordnungspolitik gegen die zivilgesellschaftlichen Akteure. Im Nachgang der Auseinandersetzungen am 19. Februar 2011 gründete sich eine Sonderkommission der Polizei, die bis heute mit der Auswertung der gesammelten Daten beschäftigt ist und eine Vielzahl an Ermittlungsverfahren gegen Blockiererinnen und andere Antifaschisten initiierte. Viele Anklagen sind in sich zusammengebrochen, einige Blockierer wurden zu niedrigen Strafen verurteilt. Um die Proteste in der Öffentlichkeit zu diskreditieren und ein Exempel zu statuieren, wurden in diesem Jahr zwei Prozesse geführt, bei denen es sich um vermeintliche »Rädelsführer« handelte und die für einiges Aufsehen gesorgt haben.

Ende Januar, pünktlich zur Mobilisierung für die Proteste im Februar, wurde das Urteil im Prozess gegen Tim H. verkündet: 22 Monate Haft. Trotz der entlastenden Aussage eines Anwohners und keiner Identifizierung durch geladene Polizisten, sah es das Gericht als erwiesen an, dass sich Tim als sogenannter Rädelsführer des schweren Landfriedensbruchs strafbar gemacht hat. Dass es dem Gericht dabei nicht um die Aufklärung einer vermeintlichen Straftat, sonder die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements ging, wurde schon während der Verhandlungen sichtbar und durch das Urteil bestätigt. Tim und sein Anwalt sind in Berufung gegangen. Die Verhandlung in zweiter Instanz wird frühestens im Herbst diesen Jahres beginnen. Der Prozess gegen den Jenaer Stadtjugenpfarrer Lothar König war von vornherein durch eine unkorrekte Arbeit der Staatsanwaltschaft gekennzeichnet und verkam mit jedem Verhandlungstag mehr zu einer Farce.

Ursprünglich sollte der Prozess am 14. März starten. Doch ein Zufallsfund von rund 100 Seiten Material und Aussagen, die bis zu diesem Zeitpunkt zwar dem Gericht vorlagen, aber nicht an die Verteidigung weitergegeben wurden, führte zu einer Vertagung des Prozessauftaktes auf den 04. April 2013.

Die Schlampereien zogen sich konsequent durch den ganzen Prozess. Zeugenaussagen lagen nicht schriftlich vor. Teilweise waren sie vom Wortlaut identisch, eine Absprache wurde jedoch verneint. Ein Einsatzleiter einer Berliner Einsatzhundertschaft behauptete, nichts von Videoaufnahmen zu wissen, obwohl seine Einheit sie erstellt hatte.

Ein Zusammenschnitt von Videoaufnahmen, der als Beweis gezeigt wurde, wurde teilweise falsch transkribiert und Lothar König so Worte in den Mund gelegt, die er nie gesagt hat. Der Zusammenschnitt des Videoteams der Polizei, mittlerweile als die »Fälscherwerkstatt« (Rechtsanwalt Eisenberg) bekannt, enthielt nur Szenen, die die Anklage stützten. Entlastenden Aufnahmen wurden unterschlagen.

Der politisch motivierte Verurteilungswille und der manipulative und schlampige Umgang mit Beweismaterialien sind das Kennzeichen der sächsischen Justiz. Die beiden angesprochenen Fälle sind nur ein krasses Symptom der obrigkeitsstaatlichen Ausrichtung der Staatsapparate in Sachsen. Während Antifaschistinnen mit der »vollen Härte des Gesetzes« rechnen und sich »die Taten anderer anrechnen lassen« werden gewalttätige Nazibanden häufig mit Nachsicht betrachtet. Durch öffentlichen Druck gelang es im Fall Lothar König, dieses Vorgehen vorerst zu durchkreuzen, nun kommt es darauf an, Tim bei seinem Berufungsprozess zu unterstützen.