Magazin der VVN-BdA

Landtag von Sachsen-Anhalt untersucht Polizeiskandale

März-April 2008

Den Vorwurf zu erheben, dass Polizei und Justiz in Sachsen-Anhalt auf dem rechten Auge blind seien, wäre eine Verharmlosung der realen Gegebenheiten. Während Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) betont, keinen Grund zu der Vermutung zu haben, „dass es rechtsradikale Tendenzen in unserer Polizei gebe“, beschäftigt sich mittlerweile ein Untersuchungsausschuss des Landtages mit den stetig schwerer wiegenden Vorwürfen gegen Polizei und Justiz.

Untersucht wird beispielsweise, warum die Polizei eine Gruppe Neonazis, nach einer brutalen Prügelorgie auf Ensemblemitglieder des Nordharzer Städtebundtheaters am 9. Juni 2007 in Halberstadt einfach laufen ließen. Ebenfalls von öffentlichem Interesse ist, warum ein früherer Abteilungsleiter der Polizeidirektion Dessau-Roßlau Mitarbeiter des dortigen Staatsschutzes aufgefordert haben soll, bei neofaschistischen Straftaten nicht so genau hinzusehen. Auch soll geprüft werden, warum sich Bernburger Polizisten weigerten, Anzeigen von Asylbewerbern aufzunehmen und ein leitender Polizeibeamter in der früheren Polizeidirektion Halle die Bemerkung „Schwarze brennen nun mal länger“ bezüglich des im Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Afrikaners Oury Jalloh tätigen konnte.

Zur Erinnerung: Der Migrant soll sich, obwohl er gefesselt war, selbst angezündet haben. Er war nicht das erste mysteriöse Todesopfer in Dessauer Polizeizellen.

Betrachtet man allein den bisherigen Prozessverlauf wegen des Angriffs auf die jungen Theaterschauspieler, die von ihren Peinigern stetig im Gerichtssaal verhöhnt werden, kann man die Zustände in Sachsen-Anhalt nur noch als Perversion bezeichnen. Zu konstatieren ist bezüglich all dieser Vorgänge jedenfalls Eines: Polizei und Justiz Sachsen Anhalts sind in Bezug auf die wachsende Neonaziszene eher Teil des Problems als ein Beitrag Teil seiner Lösung !

März-April 2008

Das Landesverfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen und seine Schnüffelbestimmungen – PC-Onlinedurchsuchungen genannt – ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Eine gute Nachricht.

Auch wer die Euphorie mancher ansonsten ehrenwerter Grundrechteverteidiger nicht ganz teilt, die immer gern übersehen, dass das Bundesverfassungsgericht auch schlimme Urteile zustande bringt, sollte erleichtert sein. Doch aufgepasst! Innenminister Wolfgang Schäuble, kündigte bereits an, die im Urteil genannten Hürden für das Ausspähen der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu überwinden, und die SPD sagte verdächtig schnell zu, das Gesetz zum Bundeskriminalamt nun bald zu beschließen und die Bundestrojaner „in ganz bestimmten selten Ausnahmefällen“ doch in Marsch zu setzen.

Wenn jetzt das Landesverfassungsschutzgesetz von NRW mit seiner Onlinedurchsuchungsregelung für nichtig erklärt wurde, fordert die VVN-BdA des Landes den Landtag auf, das Landesverfassungsschutzsystem auch dahingehend zu ändern, dass die V-Leuteregelung, die nur die Neonazis schützt, abgeschafft wird.

Auch auf Bundesebene ist Wachsamkeit geboten.

Die Jahre 1933 und 1968 als seltsame Medien-Mischung

März-April 2008

Spätestens mit Beginn des „Erinnerungsjahres“ 2008 mit seinen Jahrestagen – bezogen auf 1933, 1938 und schließlich 1968 – wurde es munter in Publizistik und audiovisuellen Medien. Der 30. Januar, die 75. Wiederkehr des Tages der Installation des NS-Regimes, gab – noch dazu in unmittelbarer Nachbarschaft zum Internationalen Holocaustgedenktag am 27. Januar – Gelegenheit, in Wort, Bild und Ton zurück zu blicken auf die Anfänge des deutschen Faschismus. Nur beim öffentlich-rechtlichen ZDF schien man der Ansicht zu sein, dass das Thema für einen Sonntag, 27. Januar, doch zu schade sei. Weshalb das Spielfilmdrama „Das Wunder von Berlin“ über den Sender lief: Wenn schon Geschichte, dann bitte Berliner Mauer!

Man blamiert sich, so gut man kann. Auf andere Art machte das die „Frankfurter Rundschau“, eine Zeitung, die auch schon bessere Zeiten gesehen hat. Sie gab Raum für die bislang abenteuerlichste Verquickung der Jahre 1933 und 1968. Ein „Alt-68er“ – so nennt man in den Medien alle, die damals in der alten BRD jung waren und irgendwo mitdemonstriert haben oder dies zumindest heute von sich behaupten -, der Historiker Götz Aly, hat einen Geschichtscocktail gemixt. Die Quintessenz dessen, was nun auch als Buch mit dem Böses ankündigenden Titel „Unser Kampf. 1968 – ein irritierter Blick zurück“ vorliegt, stand am 30. Januar (!) 2008, vierseitig in der Frankfurter Rundschau. So überschrieben: „Die Väter der 68er. Vor 75 Jahren kam Hitlers Generationenprojekt an die Macht: die 33er“.

Geschüttelt und gerührt vermengt der Autor damalige Lebensalter von 33er- und 68er-Protagonisten (weil es um „Jugenddiktaturen“ geht), brennende Bild-Zeitungen und Bücher-Scheiterhaufen der Nazis, Inhumanes und Intolerantes bei einigen linken Zirkeln 1968 mit Massenmorden des NS und bemüht als Gewährsmann für seine Thesen unter anderem ausgerechnet den Ex-Nazi und späteren Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger.

Die wissenschaftliche Unzulänglichkeit seiner Polemik gegen die 68er – „Tabubrecher“ Aly hat anderenorts auch schon über den NS-Staat als Sozialstaat publiziert – haben seriöse RezensentInnen inzwischen vielfach nachgewiesen. Eines allerdings fällt auf: Auch in ordentlichen Untersuchungen über das Jahr 1968 in der BRD und dem, was ihm voranging, fehlt fast immer ein unverzichtbarer Bezug: Auf die außerparlamentarische Bewegung gegen die Mitte der 60er-Jahre gegründete und bereits in eine Reihe von Länderparlamenten eingezogene neofaschistische NPD, die schon damals gegen Ausländer hetzte und „Sicherheit durch Recht und Ordnung“ auf ihre Plakate geschrieben hatte.

März-April 2008

Gescheitert ist der hessische CDU-Führer Roland Koch mit seinen Versuchen, mit ausländerfeindlicher Stimmungsmache und Antikommunismus Wahlen zu gewinnen. Dass solche Kampagnen nicht mehr die gewünschten Wirkungen erzielen, ist nicht von selbst eingetreten. Dies ist auch eine Folge zunehmender Aktionen von Bürgern gegen Ausländerfeindlichkeit.

Ein Grund mehr, mit solchen Aktivitäten nicht nachzulassen. Denn Ausländerfeindlichkeit ist – ebenso wie Antikommunismus – natürlich immer noch existent. Und nicht nur Rechtsextremisten versuchen, sie als ideologische Waffen weiter zu schärfen und zu nutzen.

Anders als noch bei der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, vor der die rot-grüne Bundesregierung zurückwich, gab es ein solches Zurückweichen diesmal nicht. Inzwischen hat sich offenbaren herumgesprochen, dass nationalistische und rassistische, wie auch andere rechtsextreme Positionen, nicht durch Hinnehmen oder Nachgeben bekämpft werden können. Im Gegenteil: die Abwehr rechter Positionen erfordert klare Gegenpositionen.

Auch der Antikommunismus verliert unterdessen an Wirksamkeit. Ebenso wie die Ausländerfeindlichkeit ist er nicht mehr das probate Mittel, um von politischen und sozialen Missständen abzulenken. Wenn eine Partei, Gewerkschaft oder Bürgerinitiative gegen Sozial- und Demokratieabbau, gegen Kriegspolitik und Naturzerstörung, für soziale Gerechtigkeit und mehr Bildung auftritt, genügt es inzwischen nicht mehr, anklägerisch darauf hinzuweisen, dass auch Kommunisten dies fordern oder sich auch Kommunisten in den Reihen der befinden.

Kochs Stimmungsmache krankte aber auch an dem Widerspruch zwischen seinen Worten und seinen Taten. Einerseits thematisierte er die Jugendgewalt, unter besonderem Hinweis auf die ausländische Herkunft eines Teils der Täter, um sich gewissermaßen als Sheriff anzubieten. Andererseits hat aber gerade seine Regierung die Mittel für Jugend- und Sozialarbeit drastisch gekürzt, ebenso wie Stellen bei Polizei und Justiz. Eine Verlogenheit, die ihm die Quittung der Wähler einbrachte.

Erfolgreiche antifaschistische Demonstration in Bad Lauterberg

März-April 2008

Der Kreistagsabgeordnete der LINKEN, Jürgen Hausemann aus Osterode, wird in einer kleinen Anfrage den Polizeieinsatz während der Demonstration thematisieren. Gegebenenfalls wird auch die neu gewählte Fraktion der LINKEN das Problem noch einmal im Landtag zur Sprache bringen.

Der beschauliche Kneippkurort Bad Lauterberg liegt zwischen Göttingen und Goslar im Südharz. In den letzten Jahren hat sich in diesem Städtchen und den umgebenden Orten eine aktive und aggressive neofaschistischen Szene etabliert. Allein vier Kandidaten der NPD-Landesliste für die Niedersächsische Landtagswahl kamen von hier, das neofaschistische „Liedermacher-Duo“ Anett und Michael Müller ist im Herbst 2006 aus Süddeutschland zugezogen und seit der letzten Kommunalwahl sitzt Michael Hahn für die NPD im Stadtrat. Mitglieder der Kameradschaft Northeim sind bundesweit an Naziaufmärschen und Provokationen beteiligt.

Vor allem Migrantinnen und Migranten sowie antifaschistische und alternative Jugendliche werden hier immer wieder Opfer rechter Gewalttaten. Wegschauen,, Verharmlosen und stillschweigende Zustimmung eines Teils der Bürger begünstigt die Neonazis, die in diesem Klima ihre Strukturen weiter ausbauen und festigen können. Doch auch die demokratische Gegenwehr entwickelt sich. Nach einer ersten antifaschistischen Demonstration im September 2007, die von Gewerkschaftern organisiert worden war, fand am 19. Januar, eine Woche vor der Landtagswahl, eine antifaschistische Demonstration mit mehr als 800 Teilnehmern in Bad Lauterberg statt.

Mehrere Besonderheiten prägten diese Demonstration. Zum einen die , dass sie nicht als Reaktion stattfand, sondern als Aktion eines breiten antifaschistischen Bündnisses unter der Losung „Kein ruhiges Hinterland für Neonazis; Gegen NPD-Niedersachsen und Kameradschaft Nordheim vorgehen“. Mehr als 20 Gruppen und Einzelpersonen, von der Antifaschistischen Linken International Göttingen über die VVN-BdA, Ortsverbände der Partei DIE LINKE, bis zu grünen Politikerinnen und Gewerkschaftern waren an der Vorbereitung und Durchführung beteiligt. Die Tatsache, dass aus Göttingen 5 Reisebusse und aus Braunschweig und Hannover jeweils ein Bus mit Demonstrationsteilnehmern angemeldet waren, hatte im Vorgeld zu wüsten Prophezeiungen geführt. Man hetzte, die Autonomen wollten die Stadt in Schutt und Asche legen.

Als Anmelderin der Demonstration war ich beeindruckt von der Disziplin und Gelassenheit gerade dieser Demonstrantinnen und Demonstranten, die alle Absprachen einhielten und sich von der Polizei, die das Städtchen mit 800 Beamten quasi in einen Belagerungszustand versetzt hatte, nicht provozieren ließen. So haben wir in strömendem Regen fast zwei Stunden gewartet, bis die polizeiliche Durchsuchungen der Busse beendet waren. Die Demonstration war aus Sicht aller Beteiligten ein guter Auftakt für weitere breite Aktionen gegen die neofaschistische Szene im Südharz.

März-April 2008

An mehreren Orten fanden in jüngster Zeit Foren, Anhörungen und Fachgespräche über das Ist und das Soll von Leistungen im Kampf gegen Rechtsextremismus statt. Dabei gab es eine Vielzahl von Einschätzungen. Vieles bedarf noch einer eingehenderen Auswertung.

Erfreulich ist jedoch allein schon die Tatsache, dass sich ganz offensichtlich mehr Kräfte und Bereiche als früher mit dem Thema Rechtsextremismus und damit, was dagegen unternommen werden muss, befassen.

Ohne der weitergehenden Auswertung vorzugreifen, lassen sich einige weitgehend übereinstimmende Feststellungen bereits festhalten:

Die Mobilisierung gegen Neonazis und Rechtsextremismus sollte auf eine möglichst breite Basis gestellt werden. Dabei sollten unterschiedlichste Aktionsformen akzeptiert werden. (So etwa auf einem Forum in Hamburg).

Kunst und Kultur sollten im Kampf gegen Rechtsextremismus eine wesentlich größere Rolle spielen. (So auf einem Forum in Berlin.)

Nicht weniger wichtig sind Aktivitäten im Bereich des Sports. Rechtsextremisten versuchen gerade hier, verstärkt einzudringen. Gleichzeitig bestehen Probleme in manchen Fan-Bereichen. (So eine Fachtagung in Jena).

Bei zwei Anhörungen von Bundestagsfraktionen wurde nochmals auf Mängel der neu aufgelgten Bundesprogramm gegen Rechts hingewiesen. Die Abhängigkeit von lokalen Stellen wurde ebenso kritisiert wie „zu viel Bürokratie, zu wenig Fachwissen und zu wenig Geld“.

Nahezu einig waren sich alle Beteiligten darin, wie notwendig eine kontinuierliche und nachhaltige Arbeit gegen Rechtsextremismus in allen Bereichen der Gesellschaft ist.

Die europäische Verfassung wird hinter dem Rücken der Völker
eingeführt

März-April 2008

Die im Augenblick laufende Verabschiedung des Vertrages von Lissabon ist von einer zunehmenden Entparlamentarisierung begleitet. Die Regierungen handeln untereinander internationale Verträge aus und die jeweiligen Parlamente können lediglich dem gesamten Vertrag zustimmen oder ihn ablehnen. Durch die Europäischen Verträge wird intensiv in die legislativen Entscheidungsprozesse der Mitgliedsstaaten eingegriffen. „Europa“ hat dazu geführt, dass immer mehr Entscheidungen aus dem Parlament in die Regierungsebene verlagert wurden.

Nach den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden – die bereits zur Substanz des europäischen Verfassungsvertrages „Nein“ gesagt hatten -, fürchten die Regierungen der Mitgliedsstaaten nichts mehr als ihre eigene Bevölkerung. So haben sich alle Staaten der EU, auch Spanien, Frankreich, die Niederlande und Dänemark – Staaten in denen Volksabstimmungen zugesagt waren -, auf einen rein parlamentarischen Ratifizierungsweg festgelegt. Lediglich in Irland wird ein Referendum stattfinden, da dies in der Irischen Verfassung vorgeschrieben ist.

Auch in Deutschland wird der Deutsche Bundestag in wenigen Wochen den Vertrag von Lissabon ratifizieren. Alle im Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der Fraktion DIE LINKE. – haben sich auf die Zustimmung zu diesem Vertrag festgelegt. Die Europäische Union wird damit einen weiteren Schritt in Richtung eines international agierenden Machtbündnisses gehen.

Oberstes Prinzip bleibt der „Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ als Grundlage von noch mehr Deregulierung und Privatisierung, Lohn-, Steuer- und Sozialdumping. Im Vertrag von Lissabon werden die Grundrechte bewusst auf die bürgerlichen Freiheitsrechte reduziert. Forderungen von Gewerkschaften, Sozialverbänden attac und linken Parteien, auch die sozialen Menschenrechte festzuschreiben, wurden durch die etablierten Parteien in fast allen Mitgliedsstaaten abgelehnt. Gleichzeitig schreibt der neue Vertrag einseitig eine „offene Marktwirtschaft“ fest. Damit fällt er weit hinter die Kompromisse des Bundesdeutschen Grundgesetzes zurück.

Durch den neuen Vertrag werden vor allem die großen Mitgliedsstaaten gestärkt und mit dem Instrument der „strukturierten Zusammenarbeit“ die Tendenz zu einem Kerneuropa weiter verfestigt. Der Bereich der Innen- und Justizpolitik wird „vergemeinschaftet“. Europa wird weiter zur Festung ausgebaut. Die „Schengen-Grenzen“ werden für alle unerwünschten Menschen dicht gemacht. Dies führt schon heute dazu, dass jedes Jahr mehr als 5000 Menschen aus Afrika im Mittelmeer ertrinken da sich die Mitgliedsstaaten der Union weigern ein Rettungssystem für Flüchtlinge aufzubauen.

Mit der gegenseitigen Anerkennung von Strafsachen wird eine Nivellierung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf dem niedrigsten Level festgeschrieben. Europäische Strafverteidiger, Richtervereinigungen und Juristenverbände haben dieser Entwicklung massiv widersprochen und auf die Nachteile für die Menschen in Europa hingewiesen.

Durch den neuen Vertrag wird die Militarisierung der Europäischen Union weiter vorangetrieben. Seit dem Vertrag von Amsterdam hatte der Umbau der EU auch zu einer Militärunion begonnen. Mit dem Festschreiben der sogenannten“Petersberg-Aufgaben“ wurden bereits 1992 „friedenserhaltende Aufgaben“ sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich „friedensschaffender Maßnahmen“ ermöglicht. Der Vertrag von Lissabon führt nun eine „Europäische Verteidigungsagentur“ als ein nächsten Schritt der Militarisierung ein. Die „Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ Durch die Militarisierung der Europäischen Union wird eine dramatische Entparlamentarisierung der Militärpolitik forciert. Militär- und Aufrüstungspolitik wird immer mehr Regierungsaufgabe, ohne eine Kontrolle durch die Parlamente. Eine der wichtigsten Errungenschaften seit der 1848 Revolution – die demokratische Kontrolle von Militär- und Verteidigungsaufgaben – wird so schrittweise abgeschafft.

Aus diesen Gründen rufen viele Initiativen die Bürgerinnen und Bürger Europas zu einem „Nein“ auch zum neuen Lissaboner Vertrag auf. Er wird der großen Idee eines vereinten, friedlichen, demokratischen und sozialen Europas nicht gerecht.

Rostocker Bürger wehren sich gegen Geschichtsrevisionismus

März-April 2008

Kontakt: Initiative Ilja Ehrenburg, c/o Rostocker Friedensbündnis, Postfach 10 82 40, 18012 Rostock, rostocker-friedensbuendnis@web.de

Spendenkonto: Konto 122 013 31 47, BLZ 130 500 00 (OstseeSparkasse Rostock), Stichwort: Ilja Ehrenburg

Seit April 2007 gibt es Bestrebungen, die Ilja-Ehrenburg-Straße in Rostock-Toitenwinkel umzubenennen. Dagegen hat sich die Initiative Ilja Ehrenburg gegründet. Sie fordert, den Namen der Ilja-Ehrenburg-Straße zu erhalten, die historische Berechtigung der Benennung Ilja-Ehrenburg-Straße öffentlich darzustellen und der Person Ilja Ehrenburgs zu gedenken, sowie einer geschichtsrevisionistischen Verleumdungen der Person Ilja Ehrenburg öffentlich entgegenzutreten. Diese Forderungen sind in einem offenen Brief niedergelegt, der am 8. Mai 2007, dem Tag der Befreiung, an die Stadt und ihren Oberbürgermeister, Roland Methling, gerichtet wurde. Mehrere hundert Menschen haben ihn bereits unterstützt

Unser Einsatz gilt vor allem dem Antifaschisten Ilja Ehrenburg. Nicht umsonst finden die Umbenennungspläne den Beifall der Neonazis, die die Straße nächtens schon durch Überkleben der Schilder in Rudolf-Heß-Straße umbenannten. Ehrenburg, der bereits zu Lebzeiten weltberühmte sowjetische Schriftsteller und Publizist, trat sein Leben lang gegen den Faschismus ein. Für die Neonazis ist er der ideale Feind: Intellektueller, Kommunist, Jude, Verteidiger der Sowjetunion und Kriegspropagandist. Nazilügen zufolge rief er sowjetische Soldaten zur Vergewaltigung deutscher Frauen auf. Eine Fälschung, wie wissenschaftliche Gutachten belegen. Ilja Ehrenburg würde vermutlich mit dem kontern, was er am 22. Juni 1941 schrieb: „Die Faschisten haben den Krieg begonnen. Wir werden ihn beenden“, womit er auch eindeutig den Verteidigungskrieg der Sowjetunion als antifaschistisch charakterisierte.

Ehrenburg, der jahrzehntelang im Ausland lebte, hatte das Heraufkommen des Faschismus mit eigenen Augen gesehen. Er war Mitorganisator der internationalen Schriftstellerkongresse zur Verteidigung der Kultur 1935 und 1937. Den Spanischen Bürgerkrieg erlebte er hautnah mit. Der Überfall auf die Sowjetunion markierte den Anfangspunkt seiner jahrelangen täglichen Arbeit als Kriegskorrespondent und -propagandist. Er schrieb für sowjetische und internationale Zeitungen über die Gräueltaten der Faschisten und forderte leidenschaftlich zur unnachgiebigen Verteidigung der sowjetischen Heimat auf. Noch während des Krieges begann er zusammen mit anderen Schriftstellern mit der Zusammenstellung des „Schwarzbuches“ über die Verbrechen an den sowjetischen Juden. Nach dem Krieg stand er unermüdlich im Dienst der Weltfriedensbewegung.

Ehrenburgs antifaschistisches Wirken war auch Schwerpunkt zweier Veranstaltungen unserer Reihe „Ilja Ehrenburg: Leben und Werk“, die seit Oktober 2007 in Rostock läuft. Im Literaturhaus Rostock berichtete der Publizist Victor Grossman über „Ilja Ehrenburg im Spanischen Bürgerkrieg“. und auf einer zweiten- sehr bewegenden Veranstaltung- referierte der Historiker“ Prof. Arkady Tsfasman über „Antifaschistische Tätigkeit und antifaschistisches Literaturschaffen Ilja Ehrenburgs“ in der Rostocker Jüdischen Gemeinde. Letztere hat ebenfalls einen Protestbrief an den Oberbürgermeister gerichtet. Außerdem haben wir ein Faltblatt über Ilja Ehrenburg erarbeitet und es im Umfeld der Straße verteilt.

Die Initiative stellt Interessenten gern den offenen Brief nebst Unterschriftenliste und weitere Materialien zur Verfügung. Wir würden uns insbesondere über Kontakte zu Menschen freuen, die über andere nach Ilja Ehrenburg benannte Straßen oder Objekte Auskunft geben oder Ideen und Erfahrungen aus Auseinandersetzungen um ähnliche Umbenennungspläne berichten können. Und natürlich freuen wir uns über Spenden, denn – im Gegensatz zu unserer Stadtpolitik – wir sind kreativ und haben noch viel vor! Demnächst werden wir auch an dieser Stelle wieder Bericht erstatten.