Neoliberalismus brutal

geschrieben von Martin Schirdewan

18. November 2013

 

Ein nützliches Handbuch des Rechtspopulismus

Was ist der moderne Rechtspopulismus? Worin besteht seine Charakteristik? Gibt es eine solche überhaupt oder ist der Rechtspopulismus von Land zu Land unterschiedlich ausgeprägt?

Phillip Becher: Rechtspopulismus, PapyRossa Verlag, Köln, 2013, 9,90 Euro.

Phillip Becher: Rechtspopulismus, PapyRossa Verlag, Köln, 2013, 9,90 Euro.

Philip Becher bietet den Leserinnen und Lesern seines Buches eine Reihe möglicher Antworten auf diese Fragen. Wesentlich ist die Unterscheidung in Inhalt und Form. Gibt es typische Inhalte rechtspopulistischer Politik oder handelt es sich lediglich um einen Inszenierungs- und Agitationsstil bzw. eine spezielle Form der Politikansprache ? Becher tendiert im Verlaufe der Analyse – ebenso wie ich – zu der Auffassung, dass bestimmte veränderte politische Rahmenbedingungen und die Etablierung des Neoliberalismus zur Entstehung und zum Aufschwung des Rechtspopulismus in Europa beigetragen haben . Die neoliberale Formierung der europäischen Gesellschaften und die – insbesondere durch das Ausbrechen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise – verschärfte soziale Ungleichheit bedingen das Aufkommen des modernen europäischen Rechtspopulismus. Rechtspopulismus wird dann zu einer politischen Bewegung, die auf der ideologischen Grundlage der Adaption neoliberaler wirtschaftspolitischer Vorstellungen und einem gesellschaftspolitischen Antiliberalismus fußt. Klingt paradox, ist aber politisch einfach umzusetzen. Sozial-ökonomischer Darwinismus wird mit kulturellen Codes wie dem Ethnopluralismus, Antiislamismus und dem Kulturrelativismus verknüpft. Politische Folge des Ethnopluralismus und Kulturrelativismus ist eine fundamentale EU-Kritik, Kritik am Euro, Kritik an der europäischen Integration. Diesen Euroskeptizismus – dieser Begriff sei hier als Sammelbegriff verwendet – teilen alle rechtspopulistischen Parteien. Es gibt also neben der in ihrem Kern antidemokratischen Inszenierung als den Volksinteressen dienenden Massenbewegung, der häufig charismatische Führungspersonen vorstehen, sehr wohl ein politisch-inhaltliches Fundament des europäischen Rechtspopulismus.

Der einzige, dem Rezensenten aufgefallene Mangel des Buches von Phillip Becher besteht darin, die unglaubliche Dynamik des europäischen Rechtspopulismus nicht aufzeigen zu können. Die vor Jahren noch undenkbaren Erfolge dieser Parteien im Zuge des rasanten neoliberal geprägten Umbaus in Europa führen zu nahezu abenteuerlichen Siegen dieser Parteien in Wahlen (bzw. Spitzenwerte in Umfragen). Siehe Österreich, siehe Schweiz, siehe Frankreich, siehe Finnland, siehe die Niederlande, siehe Ungarn.

Chronist des Widerstands

geschrieben von Reinhard Strecker

18. November 2013

Nach ihrer Befreiung der Deutschen von der Naziherrschaft versuchten die Alliierten, jede Erwähnung eines deutschen Widerstands gegen die NS-Herrschaft zu unterdrücken. Zeitungslizenzen und Papierzuteilung für die Buchproduktion wurden von ihnen verteilt, und die Produkte kontrolliert, überwacht.

Hans-Peter Rüsing, Das Drama des Widerstands. Günther Weisenborn, der 20. Juli 1944 und die Rote Kapelle erschienen bei Peter Lang Edition, Frankfurt/M. Oktober 2013, 368 S., 68 Euro.

Hans-Peter Rüsing, Das Drama des Widerstands. Günther Weisenborn, der 20. Juli 1944 und die Rote Kapelle erschienen bei Peter Lang Edition, Frankfurt/M. Oktober 2013, 368 S., 68 Euro.

Um den Deutschen trotzdem ein Vorbild für ein anderes Deutschland zu geben, schrieb Weisenborn deshalb »Die Illegalen«; das wurde auf Jahre das meistgespielte Drama deutschlandweit, bis Zuckmayrs »Des Teufels General« dazu kam.

Im sich entwickelnden Globke-Adenauer-System angegriffen, er habe die Spionage der Gruppe für die Sowjetunion verschwiegen, berichtete Weisenborn deshalb detailliert darüber in seinem Drama »Klopfzeichen« Ende der Sechziger.

Eine erste geschichtswissenschaftliche Arbeit über den Widerstand hatten Greta Kuckhoff und Falk Harnack – Arvid Harnacks Bruder – zusammengetragen; herausgegeben von Klaus Lehmann im VVN-Verlag unter dem Titel »Widerstandsgruppe Schulze-Boysen/Harnack« 1948. In den beiden damals entstehenden deutschen Nachkriegsstaaten wurde der Widerstand jeweils sehr einseitig wahrgenommen. Erst Weisenborn gab 1953 eine zusammenfassende Übersicht mit seinem »Lautlosen Aufstand« heraus. Ricarda Huch hatte ihm dazu ihr gesammeltes Material übergeben.

Er ist der eigentliche Chronist des deutschen Widerstands. Es hat Jahrzehnte gedauert, bis sich in Deutschland endlich das heutige faktenreiche Geschichtsbild durchsetzen konnte. Das verdanken wir nicht zuletzt ihm. Die Begriffe »Widerstand« und »Widerstandskämpfer« kamen erst nach dem Zusammenbruch auf, das war der Begriff, der sich schließlich im Westen für den 8. Mai 1945 durchsetzte. Von Befreiung zu sprechen, stieß dort sehr lange auf Ablehnung.

Diese Geschichte voller Konflikte schildert Hans-Peter Rüsing in seinem Buch »Das Drama des Widerstands. Günther Weisenborn, der 20. Juli 1944 und die Rote Kapelle«, dieses Buch gehört – trotz seines Preises – in mindestens einem Exemplar in jede Stadt- und jede Universitätsbibliothek.

Genau hier geschah es

geschrieben von Nele Nussbaum

18. November 2013

Marseille erinnert an nationalsozialistischen Terror und antifaschistischen Widerstand

Wer derzeit aufmerksam durch die gegenwärtige europäische Kulturhauptstadt Marseille geht, sieht ab und an Schriftzüge in weißer Farbe, die auf den Gehweg gesprüht sind. Diese Sprühereien gehören zu der temporären Kunstaktion Ici-Même, die an die besondere Rolle Marseilles während des Nationalsozialismus erinnert. Ici-Même heißt übersetzt so viel wie Genau hier. Genau hier, an den Orten, an denen die Sprühereien auf dem Straßenpflaster zu finden sind, befinden sich historische Orte des Exils und des Transits, des nationalsozialistischen Terrors und des antifaschistischen Widerstandes.

Station 29 des Parcours Ici-Même. Sie erinnert an das Attentat von französischen Angehörigen der Résistance auf ein deutsches Soldatenkino am 5. Juni 1943. Die französischen Partisanen wurden verhaftet und hingerichtet.

Station 29 des Parcours Ici-Même. Sie erinnert an das Attentat von französischen Angehörigen der Résistance auf ein deutsches Soldatenkino am 5. Juni 1943. Die französischen Partisanen wurden verhaftet und hingerichtet.

Marseille war von 1940 bis 1942 eine wichtige Durchgangsstation für Flüchtende vor dem Naziterror. Am Bahnhof Saint Charles erinnert die Station 22 daran, dass die meisten dieser Menschen mit der Eisenbahn ankamen. Anna Seghers hat die Situation derjenigen, die in Marseille auf eine Ausreisemöglichkeit in ein sicheres Land warteten, in ihrem Roman »Transit« eindrücklich beschrieben. Sie war selbst etwa drei Monate in Marseille, bevor sie im März 1941 mit ihrer Familie ausreisen konnte. Mit der Station 30 beim Hotel Aumage in der Rue du Relais, wird der Ort ihres Aufenthaltes in Marseille markiert. An die Situation der Exilanten erinnert u.a. auch die Station 15 am Quai des Belges. Dort befindet sich das Café Le Bruleur des Loupes, das ein Treffpunkt von geflüchteten Intellektuellen, Künstlern und Schriftstellern war.

Ende 1942 marschierten die Nazis in den bis dahin unbesetzten Teil Frankreichs ein und besetzten somit ganz Frankreich. Auf Befehl von Himmler wurde bei der Operation »Sultan« im Januar 1943 ein Teil des Marseiller Hafenviertels umstellt, die Häuser durchsucht und anschließend dem Erdboden gleichgemacht. In dem Hafenviertel mit seinen kleinen Gassen vermuteten die Nazis einen Hort der Résistance. 15.000 Personen wurden in ein Camp bei Fréjus interniert; etwa 800 Personen wurden in das Vernichtungslager Sobibor deportiert. Ein Schriftzug an der Station 2 des Parcours Ici-Même am Début du Quai du Port erinnert an die Zerstörung dieses Teils des Hafenviertels.  Mit der Station 1 wird die Aufmerksamkeit auf das Maison Diamantée gelentkt, welches von der Sprengung verschont blieb. Mit dem Naziterror in Marseille beschäftigen sich noch weitere Stationen: Der damalige Sitz des Service travail obligatoire (STO) der die Verschleppung von Franzosen zur Zwangsarbeit nach Deutschland organisierte, wird mit der Nummer 23 sichtbar gemacht. An den Stationen 31, 49 und 50 wird an die damals dort bestehenden Gefängnisse erinnert. Ausgerechnet in der rue Paradis befand sich das Hauptquartier der Gestapo (Station 42).

Aber auch der Widerstand gegen Besatzung und Faschismus wird thematisiert. Etwa in der Canebière, wo ein Anschlag auf ein deutsches Soldatenkino statt fand. Oder am Place Castellane, wo der Kampf um die Befreiung von Marseille Ende 1944 thematisiert wird.

Ici-Même wird bis zum 29. November 2013 von einer Ausstellung im Marseiller Stadtarchiv begleitet. Diese Ausstellung rahmt die verschiedenen Themen, die in dem Parcours Ici-Même behandelt werden und setzt sie miteinander in Verbindung.

Der Parcours Ici-Même ist eine wunderbare Möglichkeit, die Stadt zu erkunden und die verschiedenen Aspekte der Geschichte Marseilles während des Vichy Regimes und der nationalsozialistischen Besatzung zu erfahren. Ein Stadtplan, auf dem alle Stationen eingezeichnet sind, ist in der Touristeninformation erhältlich. Die meisten Stationen liegen in der Nähe des Vieux Port und sind gut zu erlaufen. Weiter entfernte Stationen bieten die Möglichkeit, Marseille etwas abseits der Touristenpfade zu erkunden. Zwei Wermutstropfen bleiben. Zum einen ist der temporäre Charakter von Ici-Même dem Projekt eigen, da die gesprühte weiße Farbe früher oder später verblassen wird. Zum anderen sind alle gesprühten Stationen des Parcours Ici-Même, die dazugehörige Ausstellung und die Internetseite allesamt auf französisch, was für Interessierte, die nicht des Französischen mächtig sind, das Verständnis schwierig macht.

Der Pferdeblick

geschrieben von Thomas Willms

18. November 2013

Ein pazifistisches Puppentheater

Das Berliner »Theater des Westens« ist bekannt für seine gut besuchten, aber nicht gerade preiswerten Musical- und Showaufführungen. Auch Musical-Abstinenzler kommen um sein Programm nicht herum, denn seine Plakate hängen regelmäßig in der ganzen Innenstadt. Neuerdings wird mit einem Pferdekopf geworben. Blickt man ihm ins Auge, bekommt man eine Ahnung, worum es geht. Es ist der erste Weltkrieg, der sich in dem braunen Pferdeauge spiegelt.

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Das Plakat ist ein wenig irreführend, denn das Foto stammt aus der Verfilmung des Stoffes. Echte Pferde gibt es aber auf der Bühne nicht, sondern Puppen. Aber was heißt schon Puppen: Kriegspferd Joey wird durch drei Puppenspieler belebt, die aus der Faschingsnummer »zwei Menschen im Pferdekostüm« hohe Kunst machen. Der lebensgroße Joey läuft, trabt, frisst, wackelt mit Schwanz, Kopf und Ohren, pflügt den Acker, zieht einen Wagen und wird geritten. Menschen kriechen Joey unter die Haut und erfahren seine Bewegungs- und Ausdrucksmöglichkeiten. Die Puppenspieler sind dem Zuschauer nur halb verborgen, so dass diese mit ihnen und damit dem Pferd mitfühlen. Sie erfahren Liebe und Fürsorge und schrecken mit ihm zurück vor der unverständlichen Gewalt der Menschen.

Das Theaterstück nimmt das Pferd sehr ernst, zeigt aber auch, wie weit weg unsere Welt von der der Bauernhof-Pferde ist. Kein echtes Pferd ist so dynamisch wie Joey und die anderen Bühnenpferde.

Michael Morpurgo, Autor der Romanvorlage, schrieb am 20.9. im »Telegraph« über seine Überraschung, als das New London Theatre ihm 2006 vorschlug aus seinem Jugendbuchklassiker von 1982 ein Theaterstück zu machen. Widerstrebend willigte er ein, um dann den ungeheuren Erfolg des Puppen-Theaters in der englischsprachigen Welt zu verfolgen. Morpurgo schrieb weiter angesichts der ersten Aufführung auf Deutsch: »Hundert Jahre nachdem deutsche Soldaten marschierten, um in Frankreich und Belgien einzufallen, … wird das britische Stück in Berlin von deutschen Schauspielern aufgeführt, ein Stück in dem es vor allem um das universale Streben nach Frieden und Versöhnung geht. … In Berlin nennt man das Stück ›Gefährten‹. Wir sind jetzt alle Gefährten. Es wird auch Zeit.«

Das ist auch der idealistische Ton des Romans, der nicht nach Tätern fragt. »War Horse« ist ein Jugendbuch, das man trotz seiner Schwächen in einem Stück liest. Es ist die Geschichte des Pferdes Joey, das im Ersten Weltkrieg an der Westfront wider alle Wahrscheinlichkeit von der englischen auf die deutsche Seite und wieder zurück gelangt. Es ist verfasst aus Joeys Sicht, nur dass Joey arg menschlich denkt. Er beurteilt die Menschen danach, ob sie gut zu Pferden sind oder nicht. Da ist es einerlei, ob es sich um Engländer, Deutsche oder Franzosen handelt. Das unwahrscheinliche Glück Joeys macht ihn zum Hoffnungsträger der verzweifelnden Menschen, die doch ebenso wie er davon kommen möchten. In die Pflege des Pferdes flüchten sich besonders jene, die am wenigsten in der Lage sind, sich in die Unmenschlichkeit der Umstände einzufügen; untergehen werden sie trotzdem.

Das wahre Schicksal der Pferde deutet Morpurgo nur gnädig an und auf ihr inneres Erleben lässt der Autor sich nicht wirklich ein. Es hätte sonst auch kein Jugendbuch werden können: Zwischen 1914 und 1918 starben etwa zehn Millionen dieser großen Tiere, für die Elend, Lärm, Konfusion, Verwundung und Tod vollkommen angsteinflößend und unverständlich gewesen sein müssen.

Das Puppenspiel für die Massen ist hier wahrer und beunruhigender als Roman und Spielfilm, weil es ohne Worte wirkt. Ein eindrucksvolles Kunstwerk.

Terror im Erzählkino

geschrieben von Gustav Peinel

18. November 2013

Der Spielfilm »Der blinde Fleck« thematisiert das Oktoberfestattentat

Rechtzeitig zum Jahrestag des ersten großen Terroranschlages in der Bundesrepublik ist ein Film entstanden, der sich sachlich aber auch emotional mit den Leistungen und Fehlleistungen bundesdeutscher Ermittlungsorgane in den 80-er Jahren, einer Zeit erbitterter innen- und außenpolitischer Spannungen, widmet und der an Aktualität nichts verloren hat.

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Der blinde Fleck, Deutschland 2013
Regie: Daniel Harrich, Darsteller: Benno Fürmann, Heiner Lauterbach, Nicolette Krebitz, August Zirner, Jörg Hartmann, Kinostart: 16.1.2014

Das Oktoberfestattentat war ein rechtsterroristischer Anschlag in München. Am 26. September 1980 starben 13 Menschen bei der Explosion einer Bombe am Haupteingang des Oktoberfests, 211 wurden verletzt, 68 davon schwer. Der Anschlag gilt als größter Terrorakt der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ob der von den Behörden als Einzeltäter bezeichnete Bombenleger Gundolf Köhler tatsächlich allein verantwortlich war, ist umstritten. Gundolf Köhler hatte nachweislich Verbindungen zur neonazistischen, paramilitärischen Wehrsportgruppe Hoffmann, und die Behörden ermittelten zunächst im Hinblick auf eine Mittäterschaft rechtsextremer Gruppierungen. Durch politischen Druck aus der Bayrischen Staatskanzlei wurde dieser Ansatz erstaunlich schnell aufgegeben und man präsentierte den neurotischen Einzelgänger als Täter. Damit war die Sache offiziell erledigt – nicht so für den Münchner Journalisten Ulrich Chaussy.

Im Mittelpunkt des Filmes »Der blinde Fleck« steht dieser Ulrich Chaussy. Bei Recherchen über das Oktoberfest-Attentat von 1980 stellt der Journalist (gespielt von Benno Fürmann) fest, dass die Ermittlungen dilettantisch geführt wurden. Er erlebt, wie die überlebenden Opfer des schwersten Anschlags in der Geschichte der Bundesrepublik den Glauben an die Gerechtigkeit verlieren. Aus einem ersten Radio-Feature wird Chaussys Lebenswerk. Er setzt sich über drei Jahrzehnte mit Ungereimtheiten und eklatanten Widersprüchen auseinander, wird von Freunden und Kollegen als Verschwörungstheoretiker belächelt und spöttisch »Mister Oktoberfest« genannt. Chaussy stößt auf immer mehr skandalöse Versäumnisse und Vertuschungen der ermittelnden Behörden. Noch heute liegen fast 900 Akten unter Verschluss beim bayerischen Landeskriminalamt, andere Beweisstücke wurden wohl nach Ablauf der gesetzlichen Frist zur Aufbewahrung planmäßig vernichtet.

Am 17. September 2013 lief der Film im Rahmen der Leipziger Filmkunstmesse im Passagekino zu bester Zeit unter Anwesenheit des Regisseurs Daniel Harrich mit seinem Partner Ulrich Chaussy und den beiden Hauptdarstellern Benno Fürmann und Nicolette Krebitz. Auch sonst ist der Film hochkarätig besetzt: Heiner Lauterbach, Udo Wachtveitl, Miroslav Nemec, August Zirner, Jörg Hartmann.

Das Thema besitzt gerade jetzt eine besondere Attraktivität, da in München der Prozess gegen die Terrorzelle des Nationalsozialistischen Untergrunds läuft. Den Filmemachern muss man seherische Fähigkeiten bescheinigen: Das Projekt wurde in Angriff genommen, als die fremdenfeindlichen Anschläge noch unter »Dönermorde« liefen. Wie im Gespräch mit den anwesenden Akteuren im Anschluss an die Filmvorführung berichtet wurde, war ursprünglich eine Dokumentation über die skandalösen (Nicht-) Ermittlungen zum Oktoberfestattentat geplant, später hat man sich dann für die Spielfilmvariante entschieden – zum Glück. Mit dieser Form ist es besser möglich, ein breiteres Publikum zu erreichen, und die Story tut das Ihrige dazu: Der Weg des Journalisten zum »Mister Oktoberfest« wird begleitet von einer Beziehungsgeschichte, eine liebevolle Darstellung der Ehe des Protagonisten Chaussy: Hinter jedem starken Mann steckt auch eine starke Frau – die auch mal schwach werden kann (in jeder Beziehung). Aus Angst um den Mann, die Beziehung, und das ungeborene Kind. Das ist bestes Erzählkino mit erstklassiger politischer Aufklärung, dem man einen herausragenden Platz in Kinoprogrammen und eine gute Platzierung in den Abendprogrammen des öffentlich rechtlichen Fernsehens wünscht. In diesem Fall wäre das Zwangssponsoring bestens eingesetzt!

Vielleicht war die Wahl des Titels »Der blinde Fleck« nicht ganz glücklich: Unter dem gleichen Titel gibt es bereits einen deutschen Krimi von 2008 und wer im Internet recherchiert, kann schnell dort landen.

Rücktitel der Ausgabe Nov./Dez. 2013

4. November 2013

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Gedenkstätte Distomo

8. Oktober 2013

Titelbild der Ausgabe Sept./Okt. 2013

Gedenkstätte bei Distomo (Griechenland), zur Erinnerung an die Ermordung von 1.800 Dorfbewohnern durch die SS am 10. Juni 1944.

Gedenkstätte bei Distomo (Griechenland), zur Erinnerung an die Ermordung von 1.800 Dorfbewohnern durch die SS am 10. Juni 1944.

Editorial

geschrieben von Regina Girod

14. September 2013

 

Das Problem heißt Rassismus – dieser Satz bildet die Klammer zwischen zwei großen Themenblöcken dieser antifa – der Einschätzung des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum NSU-Komplex und unserer Berichterstattung über den Umgang mit Flüchtlingen in der BRD und Europa. Als wir uns entschieden, die Flüchtlingsproblematik zum Schwerpunkt der Ausgabe im Bundestagswahlkampf zu machen, wussten wir noch nicht, welche Zuspitzung sie durch die Ereignisse in Berlin-Hellersdorf erfahren würde. So steht nun neben dem Interview mit einer Flüchtlingsfrau, die seit einem Jahr in einem Protestcamp lebt und dem Bericht darüber, wie in Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg die Akzeptanz von Flüchtlingen verbessert werden konnte, der desillusionierte Kommentar eines Berliner Aktivisten, der sich in Hellersdorf dem von NPD und Republikanern angeheizten »Bürgerprotest« gegen die Bewohner des Flüchtlingsheimes entgegenstellt.

Die in Studien regelmäßig nachgewiesenen rassistischen Einstellungen in wachsenden Teilen der Bevölkerung sind abrufbar. Ihre Träger rotten sich zu Mobs zusammen, wenn sie sich dazu ermuntert fühlen. Diese bedrückende Erfahrung aus den 90er Jahren bleibt aktuell. Die Gegenwehr ist heute stärker, dank der Wachsamkeit vieler Menschen in diesem Land. Doch gesellschaftlich gesehen sind sie noch immer eine Minderheit. Für einen wirklichen Bruch mit dem Rassismus müsste »ein Ruck durch Deutschland« gehen. Ist der gewollt? Nichts deutet darauf hin. Die Kanzlerin (die es wohl bleiben wird), hat alle Debatten um das NPD-Verbotsverfahren stoisch ausgesessen – selbst gegen die Beschlüsse der eigenen Innenministerkonferenz. Die Konsequenzen aus den Skandalen des Verfassungsschutzes, dessen Rassismus nicht nur im NSU-Prozess überdeutlich zu Tage trat – es gibt sie nicht. Für Antifaschistinnen und Antirassisten bleibt damit weiter das zu tun, was sie sich selbst verordnet haben – den Kampf zu führen für eine Gesellschaft, in der die gleichen Rechte für alle gelten. No pasaran!

Im Globalisierungskrieg

geschrieben von Jürgen Rose

13. September 2013

Gedanken zum Antikriegstag 2013

Entgegen völkerrechtlich verbindlich abgegebener Zusicherungen geht von deutschem Boden wieder Krieg, ja sogar ein Angriffskrieg aus. Deutsche Soldaten kämpfen, töten und sterben für das Bündnis mit den USA, für den Fortbestand der NATO, für mehr politisches Gewicht Deutschlands auf der Weltbühne und nicht zuletzt für Wirtschaftsinteressen. Schon im »Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr« aus dem Jahr 2006 steht zu lesen, dass »die Sicherheitspolitik Deutschlands von … dem Ziel geleitet wird, die Interessen unseres Landes zu wahren«, worunter insbesondere fällt, »den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern«, nota bene: unseres Wohlstandes!

Gerade im Hinblick auf den letztgenannten Aspekt muss der unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges begonnene Reform- und Transformationsprozess, dem das deutsche Militär unterzogen wird, zu erheblichen Zweifeln Anlass geben. Gemäß der Devise, dass »Waffen ja – schießen nein« eigentlich keinen Sinn mache und Frieden durchaus auch mit aller Gewalt geschaffen werden müsse – denn für den Brunnenbau hätten wir ja schließlich das THW – tritt das strategische Ziel des strukturellen Umbaus immer klarer hervor: nämlich die Kriegführungsfähigkeit der Bundeswehr zu steigern – mindestens 10.000 Soldaten und Soldatinnen sollen zeitgleich dauerhaft in zwei Auslandseinsätzen und einer Marinemission eingesetzt werden können. Zugleich spiegelt sich der sicherheitspolitische Paradigmenwechsel weg von der Defensive und hin zur Offensive auch in den systematischen Rüstungsbeschaffungsprogrammen zur Optimierung globaler Interventions- und Angriffsfähigkeit wider.

Phraseologisch verbrämt wird die neue deutsche Sicherheitspolitik im offiziellen Jargon des Bundesministeriums der Verteidigung mit Parolen wie jener, dass »von der Nation fortan erwartet« werde, »vermehrt internationale Verantwortung zu übernehmen.« Oder wie der deutsche Kriegsminister tönt: »Es ist ehrenvoll, in deutscher Uniform für eine bessere, gerechtere, freiere und sichere Welt einzutreten. Darauf können wir in aller Bescheidenheit stolz sein.«

Wie das Ergebnis solch ehrenvollen und heldenhaften Tuns mitunter aussieht, ließ sich etwa in Kunduz besichtigen, wo am Morgen nach der Bombennacht des 5. Septembers 2009 an die 100 afghanische Männer, Jugendliche und Kinder zerfetzt, verstümmelt, verbrannt, krepiert als Opfer eines schneidigen Bundeswehrobersts auf dem Feld der Ehre lagen. Ob der amtierende Kriegsminister dies meint, wenn er vor dem Deutschen Bundestag die Maxime »Wohlstand erfordert Verantwortung« propagiert?

Hinter der propagandistischen Fassade tritt dagegen unverblümt die Macht- und Interessenpolitik hervor, wenn aus dem Berliner Bendlerblock erschallt: »Wir haben ein nationales Interesse am Zugang zu Wasser, zu Lande und in der Luft.« Mit ihrem neokolonialistischen bis -imperialistischen Unterton kontrastieren derartige Programmaussagen mit den Vorgaben aus höchstrichterlichem Munde, denn in einem epochalen Urteil aus dem Jahr 2005 hatte das Bundesverwaltungsgericht besonders herausgestrichen, dass »der Einsatz der Bundeswehr ‚zur Verteidigung’ mithin stets nur als Abwehr gegen einen ‚militärischen Angriff’ … erlaubt [ist], jedoch nicht zur Verfolgung, Durchsetzung und Sicherung ökonomischer oder politischer Interessen.«

In Anbetracht dessen drängt sich die Frage nachgerade auf, inwieweit die Sicherheitspolitik dieser Republik den Boden des Grundgesetzes nicht längst verlassen hat, wenn es denn realiter um nichts anderes geht, als die Durchsetzung der Globalisierung mit militärischen Gewaltmitteln, vulgo: Wirtschaftskrieg für die Profitinteressen der heimischen Produzenten.

Neu ist letzteres keineswegs, denn wie konstatierte bereits im Jahre 1925 Kurt Tucholsky zutreffend: »Der moderne Krieg hat wirtschaftliche Ursachen.« Und, so der scharfzüngigste Friedensjournalist Deutschlands weiter: »Die Möglichkeit, ihn vorzubereiten und auf ein Signal Ackergräben mit Schlachtopfern zu füllen, ist nur gegeben, wenn diese Tätigkeit des Mordens vorher durch beharrliche Bearbeitung der Massen als etwas Sittliches hingestellt wird.«

Genau deshalb sollten Demokraten, denen am Frieden und am Recht gelegen ist, gegen eine Politik aufstehen, die deutsche Soldaten weltweit in den Krieg schickt, und protestieren. Denn es geht um unseren Frieden und es geht um unsere Verfassung. Wir sind gefordert, als demokratische Staatsbürger und in unserer ganzen Person, beides zu verteidigen gegen die »schmutzige Zumutung der Macht an den Geist«, die einem Aperçu des großen Karl Kraus zufolge darin besteht, »Lüge für Wahrheit, Unrecht für Recht, Tollwut für Vernunft zu halten.«

Wie in den 90ern?

geschrieben von Markus Roth

12. September 2013

Rassistische Mobilmachung gegen Flüchtlinge

Gerade ein Jahr ist es her, dass wir in Rostock der Pogrome rund um das Sonnenblumenhaus vor 21 Jahren gedachten. Nun spielen sich ähnliche Prozesse in Berlin-Hellersdorf ab. Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und in Deutschland politisches Asyl suchen, werden in Sammelunterkünfte »eingelagert«, während direkt vor der Tür rassistische Politik gemacht wird. Angeleitet durch die Rechtspopulisten von Pro Deutschland und die NPD, hat sich in dem Bezirk eine »Anwohnerinitiative« gegründet, die mit allen Mitteln gegen das Flüchtlingsheim vorgeht.

Und wieder, wie vor 21 Jahren in Rostock, sind es Politik und Verwaltung, die überfordert sind, unangemessen reagieren oder sogar noch Kapital aus der Eskalation schlagen. Wie bestellt, dient der »Anwohnerprotest« dem Bundesinnenminister als Argumentationshilfe zur Beschleunigung von Asylverfahren und Verschlechterung der Lebensbedingungen. Statt jeden Einzelfall ordentlich zu prüfen und den Geflüchteten für die Dauer der Verfahren ein normales Leben zu ermöglichen, ist das politische Patentrezept gegen Rassismus, wie vor 21 Jahren, noch eine Schippe drauf zu legen.

Dabei braucht es nicht einmal den Blick auf die Bundes- oder Europaebene. Nicht die im Vergleich zu den 90ern irrelevant steigenden Asylbewerberzahlen sind das Problem, sondern die anhaltende Ignoranz und Empathielosigkeit der politischen Verantwortlichen, die Geflüchtete in Lagern als Gruppe isoliert und dann schockiert ist, wenn sich der Rassismus gegen sie richtet. Wie in den 90ern sind die Leidtragenden die Flüchtlinge und ihre Rechte. Und, wie in den 90ern ist es an uns, gegen diesen Unsinn anzukämpfen, solidarisch zu sein und politischen Druck aufzubauen. Hoffentlich sind wir damit erfolgreicher als in Rostock vor 21 Jahren.

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