Magazin der VVN-BdA

Gespräch mit einer Bewohnerin des Kreuzberger Protestcamps von Flüchtlingen

antifa: Es gab ja schon viele Protestaktionen zuvor, wie ist es zu dem Camp gekommen?

Karima: Die Geschichte des Camps beginnt mit einem tragischen Ereignis. Anfang 2012 tötete sich ein Flüchtling wegen der unmenschlichen Bedingungen, unter denen Asylsuchende hier in Deutschland zumeist leben, in seinem Zimmer in einem Flüchtlingslager in Würzburg. Dieser Selbstmord, nicht der erste Selbstmord eines Flüchtlings, wie wir alle wissen, war der Anlass für eine Vielzahl von politischen Aktionen zur Verbesserung unserer Lebensbedingungen, die seitdem anhalten. Seitdem leben wir hier ziemlich improvisiert in Zelten, haben eine Bühne, einen Infopunkt, ein großes Gemeinschaftszelt. Ein offenes Camp also, mit dem wir unsere Anliegen direkt an die Leute bringen wollen.

Zunächst fanden aber regionale Demonstrationen in Bayern statt, die dann bald auch auf andere Städte übergriffen und an denen sich Flüchtlinge und Deutsche gemeinsam beteiligten. Das gipfelte dann in der Idee, einen Protestmarsch von Würzburg in die Hauptstadt Berlin durchzuführen. Zeitgleich gab es eine weitere Flüchtlingskarawane, hauptsächlich durch Nordrhein-Westfalen, die sich Anfang Oktober mit den Teilnehmenden des Flüchtlingsmarsches in Potsdam traf, um von dort gemeinsam nach Berlin zu ziehen. Berlin war unser Ziel, um den Protest direkt zu den Politikerinnen und Politikern zu tragen, die durch ihre Politik verantwortlich sind für die Bedingungen, unter denen Flüchtlinge in Deutschland zu leben haben. Unterstützerinnen und Unterstützer hatten hier auf dem Oranienplatz mitten im Herzen Deutschlands das Zeltlager errichtet, das wir am 6. Oktober 2012 bezogen. Wir sind also seit einem knappen Jahr hier.

antifa: Was sollte sich für Flüchtlinge in Deutschland ändern? Welche Forderungen erhebt ihr?

Karima: Wir wollen nicht sterben. Mit all unseren Aktionen wehren wir uns dagegen, dass uns die Grundrechte, die jedem Menschen durch das Grundgesetz zugesichert werden, verweigert bleiben. Wir wollen unsere Grundrechte! Dazu gehört die Bewegungsfreiheit. Die Residenzpflicht muss endlich abgeschafft werden. Wir wollen auch, dass die Lagerunterbringung aufgehoben wird. Denn die Lagerunterbringung bedeutet für uns Isolation. Die Würde des Menschen sei unantastbar, heißt es. Doch: Wo bleibt meine Würde, wenn ich in einem Lager untergebracht bin?

Wir wollen arbeiten und unsere Kinder sollen Schulen besuchen können. Die derzeit herrschenden Unterbringungsbedingungen treiben viele von uns in Drogen- oder Alkoholabhängigkeiten und in psychische Krankheiten. Manchmal lassen die Behörden Asylsuchende über viele Jahre hinweg über ihren Status im Unklaren. Das ist für die Betroffenen unerträglich. Deshalb fordern wir ein Ende der Abschiebungen.

antifa: Wie lange bleibt ihr im Camp?

Karima: Wir gehen dann, wenn unsere Forderungen erfüllt werden. Ansonsten bleiben wir solange, bis sie erfüllt werden oder das Lager geräumt wird.

antifa: In einigen Bundesländern, wie etwa Brandenburg oder auch Berlin, sind entscheidende Lockerungen bei der Residenzpflicht durchgesetzt worden. Im Ilmkreis in Thüringen hat die Linke-Landrätin die Lagerunterbringung beendet. Ist das nicht ein Grund zur Hoffnung?

Karima: Ja. Das stimmt. Wir wollen aber gleiche Rechte für alle Flüchtlinge in ganz Deutschland. Was ist denn mit den Flüchtlingen in Bayern, Sachsen oder in Hamburg? Und deshalb müssen die entsprechenden Bundesgesetze geändert werden.

Ich etwa breche die Residenzpflicht und reise auch in andere europäische Länder. Ich war bereits in Italien, Frankreich, Österreich und habe mich dort mit anderen Flüchtlingen und Aktivistinnen und Aktivisten getroffen, um über die Verbesserung unserer Situation zu reden.

antifa: Was möchtest Du den deutschen Politikerinnen und Politikern sagen?

Karima: Hier in Kreuzberg hat uns der grüne Bürgermeister Schulz (seit dem 1.8.2013 ist seine Nachfolgerin, Monika Herrmann, im Amt. die Redaktion) sehr unterstützt. Was ich nicht verstehe, ist, weshalb viele Politiker Geschäfte mit den Regimen in unseren Ländern befürworten. Viele Geschäfte dienen denen, ihre Armeen zu stärken und Kriege zu führen. Zugleich gibt es jedoch keine Entwicklung der Gesellschaft. Es werden keine Schulen, keine Krankenhäuser gebaut. So produziert der Westen einen Teil der Flüchtlinge selbst. Viele von uns sind gut ausgebildet, sind Journalisten oder Lehrer. Hier werden wir in Lager gesteckt und dürfen uns nicht bewegen, dürfen nicht arbeiten. So verlieren viele die Hoffnung. Und dann müssen wir hier auch von Politikern hören, wir kämen her, um den Leuten die Jobs wegzunehmen, um unsere Familien herzubringen, würden nur Geld kosten. Warum erlaubt ihr uns nicht, zu arbeiten? Warum können wir uns nicht einbringen?

Doch Solidarität und Integration sind erlernbar

Symptomatisch für die wachsende Flüchtlingszahl ist die Berichterstattung über die Veränderungen in der arabischen Welt. Der Ruf nach mehr Demokratie und die Enttäuschung vieler über den Veränderungsprozess hat auch die Ausgrenzung von Minderheiten und Gastarbeitern in dieser Region verstärkt. Tausende überwiegend schwarze Gastarbeiter werden in den arabischen Ländern diskriminiert, haben ihre Arbeit verloren oder werden Opfer von Entführungen und Organhandel. Die dahinter stehenden Konflikte sind nicht neu, treten aber mit dem arabischen Frühling nun offen zu Tage. In Europa zeigt sich dies im Anwachsen der Füchtlingszahlen und einer erneuten Debatte über die sogenannten Drittstaatenregelung, die den Verbleib der Flüchtlinge im europäischen Ankunftsland vorsieht und eine gerechte europaweite Verteilung der Flüchtlingsaufgaben behindert.

Neben der europäischen Diskussion finden auch in zahlreichen deutschen Kommunen aktuell Debatten zum Umgang mit Flüchtlingen statt. In einigen Orten waren in den letzten Jahren nach öffentlichen und politischen Diskussionen die Bedingungen für die Unterbringung von Flüchtlingen verbessert worden. Die dezentrale Unterbringung eines Teils der Flüchtlinge, die Abschaffung sogenannter »Dschungel-Heime« abseits des gesellschaftlichen Lebens, die Aufgabe der Residenzpflicht auf Kreisebene und die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen waren Ausdruck dieses Veränderungsprozesses.

Mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen müssen nun bereits geschlossene Flüchtlingsheime wiederbelebt oder ersetzt werden. Damit verbunden sind nicht selten aus Unkenntnis über das Schicksal der Flüchtlinge gespeiste irrationale Ängste und Ressentiments, die wiederum die NPD auf ihrer derzeitigen Info-Tour zu instrumentalisieren und verstärken sucht. Neu ist allerdings, dass sich zahlreiche Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, in diesem Prozess nicht mehr so passiv verhalten, wie noch in den 90er Jahren. Zum Beispiel hat in Pasewalk das Bündnis »Vorpommern – weltoffen, demokratisch, bunt«, ankommende Flüchtlinge willkommen geheißen und sie zusammen mit Bewohnerinnen und Bewohnern zum Unterstützertreffen eingeladen. Das Bündnis feiert derzeit sein einjähriges Bestehen und ist ein Beispiel für das Erstarken der Zivilgesellschaft im ländlichen Raum ohne Vorgaben von oben, schätzt Neonazi-Experte Günther Hoffmann ein. Die Gewerkschafterin Gisela Ohlemacher war hier vor einem Jahr angetreten, den Nazis das »Wohlfühlklima« zu nehmen und dies scheint zunehmend zu gelingen. Das Aktionsbündnis verurteilt die aktuelle Hetztour der NPD gegen Flüchtlinge als Angriff auf Menschenrechte und solidarisches Miteinander. Auf Gegen-Veranstaltungen protestierte das Bündnis in Eggesin, Torgelow, Drögeheide, Pasewalk und Anklam friedlich und gewaltfrei gegen die absurden Parolen der Nazis im vorpommerschen Landkreis.

Auch in Brandenburg steigen die Flüchtlingszahlen. Im Oberstufenzentrum Wandlitz wurde kurzfristig für 100 neue Asylbewerber Platz gemacht. Die NPD hatte im Vorfeld mit Spekulationen über den angeblichen Verfall der Grundstückspreise die Stimmung angeheizt. Verunsicherte Einwohner diskutierten in einer Einwohnerversammlung ausführlich über die neue Flüchtlingssituation und diese Offenheit stärkte das Verantwortungsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Zahlreiche Einwohner begrüßten die Flüchtlinge auf einem Sommerfest und demonstrierten zusammen mit ihnen gegen den NPD-Aufmarsch. Diese Unterstützung der Barnimer Bevölkerung ist das Ergebnis eines runden Tisches der Toleranz, zu dem ein Dutzend Bürger und die Verantwortlichen vom Landkreis Barnim und der Gemeinde Wandlitz eingeladen hatten.

Doch nicht überall interessieren sich die Einwohner für das Schicksal der Flüchtlinge. In Berlin Reinickendorf verbieten Anwohner den Kindern von Asylbewerbern das Betreten eines Spielplatzes auf einem Privatgrundstück. Und sie planen mehr. Bereits früh suchten die Eigentümer juristischen Beistand gegen die Nutzung des ehemaligen Pflegeheimes als Flüchtlingsunterkunft und klagten gegen die Nutzungsgenehmigung. Vergleichbare Fälle habe es noch nicht gegeben, kommentierte ein Sprecher der Senatsbehörde. In einem anderen Fall hatten Gespräche der AWO in der Lichtenberger Rhinstraße den Anwohnern Ängste genommen. Ob dies auch in Reinickendorf gelingt, ist ungewiss. Vielerorts fehlt es noch immer an Transparenz, Kommunikation und an der Wahrnehmung zivilgesellschaftlicher Verantwortung. Nicht nur in Reinickendorf.

Zur Einstellung des Verfahrens gegen Lothar König

In dem sehr konservativen Ensemble der Staatsorgane aus Ordnungsamt, Justiz, Polizei und Verwaltung in Sachsen wurde gegenüber dem regelmäßigen Aufmarsch der extremen Rechten zum Jahrestag der alliierten Bombardierung Dresdens stets ein hohes Maß an Kooperation aufgebracht. Im Gegensatz zu anderen Städten wurde Protest behindert und dem Aufmarsch der Weg durch die attraktivsten Routen der Innenstadt geebnet. Der Naziaufmarsch schien als Teil der jährlichen Trauerfeierlichkeiten akzeptiert und die Teilnehmerzahlen stiegen bis auf ca. 7000 Personen an. Im Gegensatz zu dem freundlichen Empfang der Nazis durch den Staatsapparat wurde gegenüber den Gegenprotesten stets eine »harte Linie gefahren«. Eine Antifa-Demo von »no Pasaran« wurde 2009 genau so wie das »geh denken« Bündnis durch Spezialeinheiten in Schach gehalten und weitab der Naziroute abgedrängt. Mit dem Start des Bündnis »Dresden nazifrei« und dem öffentlichen Aufruf zu zivilem Ungehorsam durch Massenblockaden begann eine Welle von Repressionen, die 2011 durch Razzien in vielen Einrichtungen, massenhafte Funkzellenabfragen, politisch motivierte Strafverfahren gegen Politikerinnen (vor allem der Linken) und dem Einsatz von Drohnen, Wasserwerfern bei Minusgraden und Pepperball-Gewehren ihren Höhepunkt fand.

Die sächsische Justiz und Polizei geriet bundesweit in die Kritik und der Begriff der »sächsischen Demokratie« wurde zum Ausdruck einer weit verbreiteten Ablehnung der rigiden Ordnungspolitik gegen die zivilgesellschaftlichen Akteure. Im Nachgang der Auseinandersetzungen am 19. Februar 2011 gründete sich eine Sonderkommission der Polizei, die bis heute mit der Auswertung der gesammelten Daten beschäftigt ist und eine Vielzahl an Ermittlungsverfahren gegen Blockiererinnen und andere Antifaschisten initiierte. Viele Anklagen sind in sich zusammengebrochen, einige Blockierer wurden zu niedrigen Strafen verurteilt. Um die Proteste in der Öffentlichkeit zu diskreditieren und ein Exempel zu statuieren, wurden in diesem Jahr zwei Prozesse geführt, bei denen es sich um vermeintliche »Rädelsführer« handelte und die für einiges Aufsehen gesorgt haben.

Ende Januar, pünktlich zur Mobilisierung für die Proteste im Februar, wurde das Urteil im Prozess gegen Tim H. verkündet: 22 Monate Haft. Trotz der entlastenden Aussage eines Anwohners und keiner Identifizierung durch geladene Polizisten, sah es das Gericht als erwiesen an, dass sich Tim als sogenannter Rädelsführer des schweren Landfriedensbruchs strafbar gemacht hat. Dass es dem Gericht dabei nicht um die Aufklärung einer vermeintlichen Straftat, sonder die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements ging, wurde schon während der Verhandlungen sichtbar und durch das Urteil bestätigt. Tim und sein Anwalt sind in Berufung gegangen. Die Verhandlung in zweiter Instanz wird frühestens im Herbst diesen Jahres beginnen. Der Prozess gegen den Jenaer Stadtjugenpfarrer Lothar König war von vornherein durch eine unkorrekte Arbeit der Staatsanwaltschaft gekennzeichnet und verkam mit jedem Verhandlungstag mehr zu einer Farce.

Ursprünglich sollte der Prozess am 14. März starten. Doch ein Zufallsfund von rund 100 Seiten Material und Aussagen, die bis zu diesem Zeitpunkt zwar dem Gericht vorlagen, aber nicht an die Verteidigung weitergegeben wurden, führte zu einer Vertagung des Prozessauftaktes auf den 04. April 2013.

Die Schlampereien zogen sich konsequent durch den ganzen Prozess. Zeugenaussagen lagen nicht schriftlich vor. Teilweise waren sie vom Wortlaut identisch, eine Absprache wurde jedoch verneint. Ein Einsatzleiter einer Berliner Einsatzhundertschaft behauptete, nichts von Videoaufnahmen zu wissen, obwohl seine Einheit sie erstellt hatte.

Ein Zusammenschnitt von Videoaufnahmen, der als Beweis gezeigt wurde, wurde teilweise falsch transkribiert und Lothar König so Worte in den Mund gelegt, die er nie gesagt hat. Der Zusammenschnitt des Videoteams der Polizei, mittlerweile als die »Fälscherwerkstatt« (Rechtsanwalt Eisenberg) bekannt, enthielt nur Szenen, die die Anklage stützten. Entlastenden Aufnahmen wurden unterschlagen.

Der politisch motivierte Verurteilungswille und der manipulative und schlampige Umgang mit Beweismaterialien sind das Kennzeichen der sächsischen Justiz. Die beiden angesprochenen Fälle sind nur ein krasses Symptom der obrigkeitsstaatlichen Ausrichtung der Staatsapparate in Sachsen. Während Antifaschistinnen mit der »vollen Härte des Gesetzes« rechnen und sich »die Taten anderer anrechnen lassen« werden gewalttätige Nazibanden häufig mit Nachsicht betrachtet. Durch öffentlichen Druck gelang es im Fall Lothar König, dieses Vorgehen vorerst zu durchkreuzen, nun kommt es darauf an, Tim bei seinem Berufungsprozess zu unterstützen.

Was politisch aus dem NSU-Ausschuss folgen müsste

Lasst uns mal Optimisten sein und glauben, dass der am 22. August dieses Jahres an den Bundestagspräsidenten Lammers (CDU) übergebene Abschlussbericht des Bundestagsausschusses zur Aufklärung der Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) nicht irgendwo in den Archiven des Hohen Hauses mit dem Vermerk »Zur Kenntnis genommen« abgelegt worden ist. Vielmehr darauf notiert ist: »Dem Ältestenrat des 18. Bundestages zur baldigen Wiedervorlage und Terminklärung«. Glauben wir mal weiter, dass bald nach Konstituierung des am 22. September gewählten Bundestages z. B. Sebastian Edathy (SPD), der den Ausschuss geleitet und den Bericht an Lammers übergeben hat, namens der Mitglieder dieses Ausschusses nun die Ergebnisse dieses Berichts, die ihnen zustehende (und zwingend notwendige) parlamentarische Behandlung auf die Tagesordnung zu setzen fordert. Und dabei dann auch noch einen Problemkatalog über notwendige Maßnahmen zur erforderlichen Beschlussfassung vorlegt. Der ist zusammen getragen von den Obleuten der Parteien, die 18 Monate getagt und dabei in Abgründe eines »historisch beispiellosen Behördenversagens« (Edathy) geblickt haben. Das zielt nicht nur auf das in 47 Punkten aufgelistete Versagen der personell und finanziell hochausgerüsteten Sicherheitsdienste. Es geht um deren geistig eingeschränkten Blickwinkel, der sich in Begriffen wie »Dönermord« und »Sonderkommando Bosporus« manifestiert und in der Praxis durch Wegsehen, Aktenschreddern und das Untertauchen-Lassen krimineller hochbezahlter V-Leute Alltag gewesen ist. Das gehört alles unter ein Dach. Unter das Dach des von den Anwälten der Familien der Mordopfer angeprangerten »institutionellen Rassismus«, dem bislang auch im Münchner NSU-Prozess nicht auf den Grund gegangen wurde. Da muss jetzt mal, wie die Hessen sagen, »Butter bei de Fisch« getan werden. Wenn die neofaschistische NPD in den zurückliegenden Wochen – gottlob nicht unwidersprochen – die »Abschíebung aller ausländischen Sozialschmarotzer, Asylbetrüger und krimineller Ausländer in ihre Heimat« fordert, dann gibt sie das wieder, was den »institutionellen Rassismus« ausmacht, der tief im staatlichen Handeln verwurzelt ist.

Der Leiter der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, Professor Volkhard Knigge, hat am 23. Juni in einer Gedenkstunde im Nationaltheater Weimar verfolgter homosexueller Männer im Faschismus gedacht. Anlass, für diese von Teilnehmern als sehr bewegend geschilderte Feier, war der hundertste Geburtstag des ehemaligen Buchenwaldhäftlings Rudolf Brazda.

Rudolf Brazda war am 8. April 1937 in Altenburg verhaftet worden. Ihm wurde, wie tausenden anderen Homosexuellen, »widernatürliche Unzucht« vorgeworfen. Nach der Verbüßung einer Haftstrafe wurde er in die Tschechoslowakei, deren Staatsbürger er war, abgeschoben. 1942 wurde Brazda in Karlsbad erneut verhaftet und in das Konzentrationslager Buchenwald verschleppt. Homosexuelle Häftlinge standen in der Hierarchie der KZ-Gesellschaft auf der untersten Stufe. Brazda überlebte bis zur Befreiung. Volkhard Knigge betonte in seiner Rede, dass das Schicksal Brazdas für das Schicksal tausender anderer Häftlinge steht. Auch dieser Opfer des NS-Regimes muss endlich gedacht werden.

»Wenn wir heute aus Anlass des 100. Geburtstags von Rudolf Brazda exemplarisch auf die Verächtlichmachung, die Verfolgung, die Verstümmelung durch pseudomedizinische Experimente und die Ermordung von Homosexuellen im »Dritten Reich« zurückschauen, dann tun wir dies im Sinne jener Haltung, die Michel de Montaigne in der Mitte des 16. Jahrhundert angesichts der unerhörten Grausamkeiten der Religionskriege seiner Zeit so beschrieb. »Ich weiß nicht, ob andere ähnlich veranlagt sind – ich jedenfalls lerne von Gegenbeispielen mehr als von Beispielen, und weniger durch Nachvollziehen als durch Fliehen. (…) Meine Abscheu vor Grausamkeit zieht mich stärker zur Barmherzigkeit hin, als es deren leuchtendste Vorbilder je bewirken könnten. Was sticht, berührt uns tiefer und macht uns wacher, als was uns streichelt.«

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag

Die Bestürzung war groß, als im November 2011 mit jedem Tag deutlicher wurde, dass Neonazis 13 Jahre unerkannt mordend und Bomben legend durch die Republik gezogen waren. Aber war diese Bestürzung auch echt?

»Das hätten wir uns nie vorstellen können…«, hieß es vor allem von Seiten der politisch Verantwortlichen. Hatten sie alle nicht wahrgenommen, dass schon vor dem ersten Mord des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) an dem Blumenhändler Enver Simsek am 9. September 2000 in Nürnberg seit der Wiedervereinigung 105 Menschen von Neonazis aus rechtsextremen und rassistischen Motiven ermordet worden waren? Die Ermittlungen aus dem Bundestagsuntersuchungsausschuss erlauben eine erschreckende Vermutung: Sie hatten es nicht wahrgenommen, weil sie nicht wollten oder nicht sollten. Der inzwischen vorliegende Abschlussbericht – es kann nicht mehr als ein vorläufiger sein, da die Untersuchungen längst nicht abgeschlossen sind – manifestiert aus Sicht der Linken vor allem zwei Ergebnisse:

Zum einen fehlt in der Bundesrepublik eine öffentliche und ehrliche Debatte zum (alltäglichen) Rassismus. Zum anderen haben die Geheimdienste, die im westlichen Nachkriegsdeutschland maßgeblich von Nazi-Größen aufgebaut worden waren, auf ganzer Linie versagt.

Nur so lässt es sich erklären, dass über viele Jahre fast ausschließlich im Umfeld der NSU-Mordopfer mit dem Verdacht auf organisierte Kriminalität ermittelt wurde, während sämtliche Hinweise auf einen rassistischen Hintergrund unbeachtet blieben oder in kürzester Zeit fallen gelassen wurden. Auch deshalb ist es wichtig und zukunftsweisend, dass der nun vorliegende Bericht vom Untersuchungsausschuss einstimmig verabschiedet wurde – ein Novum in der Geschichte dieses Parlamentes.

Der Verfassungsschutz ist in seiner jetzigen Form überflüssig

Allerdings bleibt festzuhalten, dass im Detail durchaus unterschiedliche Auffassungen zu verzeichnen sind. Ausschließlich die Linke spricht sich dafür aus, den Verfassungsschutz – die Vizepräsidentin des Bundestages und Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss, Petra Pau, spricht vom »Hauptversager« – in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Es gibt gute Gründe: Eine Behörde, die in Bund und Ländern unabhängig voneinander, aber stets in Konkurrenz zueinander und fast immer im Geheimen arbeitet, ist parlamentarisch nicht zu kontrollieren. Das Beispiel NSU hat gezeigt, wie anfällig der Verfassungsschutz für Einflussnahme zwielichtiger Machenschaften sein kann. Letztlich ist die persönliche Gesinnung Einzelner – als Beispiel sei hier der thüringische Verfassungsschutzchef Roewer genannt – für die Arbeit der Behörden entscheidend, die unsere demokratische Grundordnung schützen sollen. Nun aber muss der Verdacht aufkommen, dass es Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern manches Mal wichtiger war, ihre Spitzel, die oft selbst rechter Gesinnung waren, vor der Enttarnung zu bewahren. Auch deshalb will die Linke das V-Leute-System sofort und ersatzlos beendet wissen.

Allerdings darf selbstverständlich nicht unterstellt werden, dass die Fehler ausschließlich den Geheimdiensten anzulasten sind. Im Laufe der Untersuchung hat sich letztlich herausgestellt, dass auch bei der Polizei rassistische Motive eine Rolle gespielt haben.

Gegen den alltäglichen Rassismus

Offensichtlich wird dies im Fall der ermordeten Polizistin Michelle Kiesewetter, in deren Polizeieinheit Kollegen beim deutschen Ableger des Ku-Klux-Klan engagiert waren. Entscheidender allerdings war sicherlich der strukturelle und institutionelle Rassismus, der deutschen Behörden seit jeher nachgesagt wird und im Fall der NSU-Mordserie ganz offensichtlich zu Tage getreten ist. Dabei verstört die Erkenntnis der anderthalbjährigen Untersuchungen, dass dieser latente Rassismus auch in den obersten Etagen den Blick nach rechts zumindest getrübt hat.

Deshalb muss eine wesentlich Konsequenz aus diesem Totalversagen der deutschen Sicherheitsstruktur der Kampf gegen den alltäglichen Rassismus in allen Teilen der Gesellschaft sein. Dazu gehört zwingend, dass die Anti-Rassismus-Arbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen nicht länger durch unsichere Finanzierung und andere Hindernisse wie die unsägliche Extremismusklausel beeinträchtigt wird. Vielmehr fordert die Linke in ihrem Sondervotum eine sofortige Verdopplung der Bundesmittel für Antifa-Arbeit auf 50 Millionen Euro.

Unsere Gesellschaft braucht zu allererst Aufklärung über menschenfeindliche Ansichten und rassistisches Gedankengut, um sich dagegen bewusst wappnen zu können.

Zusammengestellt von P.C.Walther

Starke Proteste

Die Aufmärsche und Umtriebe von Neonazis und Rechtsradikalen in mehreren Städten – darunter auch die Stationen der sogenannten »Deutschlandtour« der NPD und von »Pro Deutschland«, die Neonazi-Aktivitäten vor Flüchtlings-Unterkünften, Moscheen und linksalternativen Treffpunkten sowie vor Gebäuden linker Organisationen und Redaktionen – stießen nahezu überall auf massive Proteste und Gegenaktionen. Trotz der Vielzahl der Neonazi-Aktivitäten standen den oft nur zehn bis höchstens zwanzig Neonazis oder Rechtsradikalen häufig fünf- bis zehnmal so viele Nazigegner gegenüber. Meistens ermöglichte nur starker Polizeischutz den Neonazis überhaupt ihr Auftreten. In einigen Fällen be- oder verhinderten Blockaden den vorgesehenen Aufmarsch der Neonazis.

Täglich Straftaten

Täglich gibt es in Deutschland 45 Straftaten mit rechtem Hintergrund, davon zwei bis drei gewalttätig. Das erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bei der Vorstellung eines »Masterplan«, mit dem die SPD verstärkt gegen Rassismus und Neonazismus vorgehen will.

Über 200 Haftbefehle

Über 200 Neonazis werden per Haftbefehl gesucht. Stand: August 2013. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfragen der Linksfraktion hervor. Die Angaben sind allerdings abweichend und ungenau, weil die Erfassungskriterien der Landeskriminalämter unterschiedlich sind. Das soll geändert werden.

Schutz für Roma

Maßnahmen der Bundesregierung gegen den Antiziganismus in Deutschland forderte der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Tom Koenigs. Die Politik müsse der historischen Verantwortung Deutschlands gerecht werden und Sinti und Roma vor Anfeindungen und Angriffen schützen.

Für Euthanasie-Opfer

Ein Denkmal für die Opfer der nazistischen Euthanasie-Verbrechen entsteht in Berlin in der Tiergartenstraße 4, wo sich die Organisationszentrale der Naziverbrechen an Behinderten befand. In Europa wurden während der Naziherrschaft über 300.000 Behinderte umgebracht. Bis in die achtziger Jahre gingen die Täter straffrei aus oder wurden in den wenigen Fällen von Anklagen freigesprochen. Das 1933 erlassene »Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses«, das die Nazis für ihre Verbrechen nutzten, blieb in der Bundesrepublik bis 1974 in Kraft und wurde erst 1988 vom Bundestag geächtet.

Staatlicher Rassismus

Beklagt haben die Anwälte der Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess, dass im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages ausgeblendet werde, »dass das systematische Versagen der Ermittlungsbehörden auf institutionellem Rassismus beruht«. Die Anwälte fordern in zehn Punkten Maßnahmen, die diesem institutionellen Rassismus entgegenwirken. Dazu gehöre auch die Abschaffung des V-Mann-Systems, das rechtsradikale Entwicklungen fördere statt verhindere.

Gegen Militarisierung

Mit einem Offenen Brief haben sich prominente Christen vor der Bundestagswahl gegen eine »Militarisierung« und einen »neuen Nationalismus« in Deutschland gewandt. »Deutschland wird immer mehr zum Akteur einer militärgestützten Interessen- und Machtpolitik«, heißt es in dem Schreiben, das u.a. vom langjährigen Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen, Konrad Raiser, vom früheren Generalsekretär von Amnesty Deutschland, Volkmar Deile, und vom Erfurter Propst Heino Falcke unterzeichnet wurde.

Geheimdienst BKA

Mitglieder der Expertenkommission der Bundesregierung zur Überprüfung der Anwendung der nach dem 11.September 2001 erlassenen Sicherheitsgesetze, empfehlen eine stärkere Kontrolle der Sicherheitsbehörden, insbesondere des Bundeskriminalamtes, das geheimdienstliche Kompetenzen erhalten habe und damit gegen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten verstoße. Das gelte ebenso für die Tätigkeit des »Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ)«, das 2004 in Berlin eingerichtet wurde und dem 40 Behörden angeschlossen sind. Wegen gegensätzlicher Auffassungen und Interessen der vom Innenministerium und vom Justizministerium paritätisch besetzten Kommission sind gemeinsame Aussagen dazu unterblieben. Jan Korte von der Linksfraktion kommentierte: »Wenn man feststelle, dass Teile des BKA wie ein Geheimdienst agieren, müsse das als »Gefahr für den Rechtsstaat erkannt und gestoppt werden«.

Zur Abschiebepraxis

Der Bundesgerichtshof sieht in der Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Gefängnissen einen möglichen Verstoß gegen europäische Richtlinien. Das soll nunmehr durch eine Vorlage des BGH beim Europäischen Gerichtshof geprüft werden (Az: V ZB 40/11 und 144/12). Anwälte weisen darauf hin, dass von der Abschiebehaft auch Kinder, Alte und Kranke betroffen sind.

Sächsische Justiz

In Dresden sind Staatsanwaltschaft und Justiz weiter eifrig dabei, zivilen Widerstand gegen Neonazi-Aufmärsche zu kriminalisieren und bestrafen zu wollen. So wurde im Juli ein Strafbefehl gegen den Landtagsabgeordneten Falk Neubert (Die Linke) erlassen, weil er sich im Februar 2011 an einer Blockade des Neonaziaufmarschs beteiligt hat. Neubert legte Widerspruch ein und erwartet nunmehr einen Prozess.

Kessel rechtswidrig

Nach zwei Jahren wurde vom Landgericht Lüneburg das Festsetzen von Demonstranten in einem sogenannten Polizeikessel für rechtswidrig erklärt. Ein ähnliches Urteil erging vom Landgericht Frankfurt wegen der Einkesselung von Teilnehmern einer antikapitalistischen Demonstration im März 2012. Einige Polizeiführungen halten diese Urteil offenbar dennoch nicht davon ab, erneut Einkesselungen anzuordnen.

Hitlergrüße frei

Obwohl er wiederholt bei Veranstaltungen und anderen Auftritten den Hitlergruß gezeigt hat, wurde der Provokations-Künstler Jonathan Meese vom Vorwurf der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen freigesprochen. Das Amtsgericht Kassel bewertete seine Hitlergrüße als Teil »künstlerischer Freiheit«.

Volksverhetzung

Die Verurteilung des langjährigen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt wegen Volksverhetzung ist rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof bestätigte in letzter Instanz das Urteil.

Grundrechte-Report zur Geheimdienst- und Behördenwillkür

»Wo bleibt das Positive?« – fragt Erich Kästner, dessen Kinderbuch »Das doppelte Lottchen« bekannter ist als die Tatsache, dass die Faschisten am 9. Mai 1933 auf dem Platz vor der heutigen Humboldt-Universität auch seine Bücher als »volksfeindlich« und »entartet« auf den Scheiterhaufen warfen. »Wo bleibt das Positive?« – eine Frage, die man auch gerne stellen möchte, wenn man den 17. »Grundrechte-Report 2013 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland« zur Hand nimmt. Die Herausgeber dieses Projekts, diverse Bürgerrechtsorganisationen, stellen in ihrem Vorwort klar, dass sie für den aktuellen Berichtszeitraum 2012 ihren Befund über das Treiben der Verfassungsschutzämter im Vorjahreszeitraum – »auf dem rechten bestenfalls Auge blind, auf dem linken Auge hyperaktiv bis wahnhaft« erneut stellen – und »er hat sich sogar verschlimmert«.

Das Urteil klingt hart und wird ganz sicher keinerlei Gnade finden vor den Augen des Präsidenten des Bundesamtes (BfV) Hans Georg Maaßen und seines obersten Dienstherrn, Bundesinnenminister Friedrich (CSU). Das skandalträchtige Verhalten, besser Nichtverhalten, der diversen Sicherheitsbehörden im Fall des jahrelangen Mordfeldzugs des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU), steht im Report an der Spitze. (Heiner Busch: »Betriebsunfall NSU? Interpretationen und übliche Lösungen«). Die 45 Autoren, Juristen, Journalisten, Aktivisten in Bürgerrechtsorganisationen, kritische und wachsame Zeitgenossen allesamt, beleuchten die Alltagsumsetzung des Grundgesetzes von Artikel 1: »Die Würde des Menschen ist unantastbar« über Artikel 2: »Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit«, Artikel 3: »Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich« bis hin zum Artikel 38: »Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes«

Wer die bis dahin 200 Seiten über den schandhaften Umgang der Behörden mit Asylbewerbern, mit Hartz IV-Empfängern, der Polizei mit »Andersaussehenden« und Demonstranten, die von ihrem im Artikel 8 festgeschriebenen »Recht, sich zu versammeln« Gebrauch machen, über die permanente Bespitzelung »extremistischer oder extremistisch beeinflusster« Organisationen durch die »Hüter der Verfassung«, die mit ihren, gezielt auf Abschreckung getrimmten Berichten über antifaschistische Organisationen mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) an der Spitze als »bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus« (Bayerischer Verfassungsschutzbericht 2012) denunzieren, wer also all das und einiges mehr über die hier verdienstvoll aufgelistete und nachdenklich stimmende Kluft zwischen Verfassungstext und Verfassungswírklichkeit gelesen hat, der wird dem Einleitungstext der Herausgeber des Report nicht widersprechen können: »Der Verfassungsschutz ist gründlich diskreditiert. Die Verfassungsschutzberichte sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen; sie gehören geschreddert.«

Natürlich hat laut Verfassung jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht, das auch laut zu sagen. Nur: er muss aufpassen, dass er das nicht in der Nähe einer »Gefahrenquelle« für den Bestand der »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« (fdGO), also einem der 27 Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion sagt, die vom BfV beobachtet werden. Er gerät in Gefahr, selbst als Verfassungsfeind »aufgeklärt« zu werden. Denn, so zitiert Christoph Gusy, Professor für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsschutz, in seinem Beitrag über die Bespitzelung der Abgeordneten der Links-Fraktion die entsprechenden Regeln: »… eine Person, die nicht merkt, wofür sie missbraucht wird, kann für den Bestand der fdGO genau so gefährlich sein, wie der Überzeugungstäter.«

Den Herausgebern, den Autoren und dem Verlag ist zu danken für diesen »authentischen Verfassungsschutzbericht«, der erschienen ist bevor wir, und vor allem die Kanzlerin, überrascht wurden von dem, was BFV und BND und MAD und NSA und weitere Dienste alles getan haben, »um Schaden (…) von unsrer Bevölkerung« abzuwehren.

Wie eine neue Gruppe rechte Ideen scheinbar unpolitisch verpackt

Rechte Strategen sind ständig auf der Suche nach neuen Verpackungen für ihre immer gleiche Hetze. Eine solche neue Gruppe sind die »Identitären«, die seit einigen Monaten im Internet für Furore sorgen. Gemeinsames Zeichen der Gruppen ist der Buchstabe Lambda aus dem griechischen Alphabet. Mit diesem Buchstaben nutzen die Identitären ein Symbol aus einem Comic von Frank Miller (siehe S. 30) über den Kampf von 300 spartanischen Kriegern gegen eine übermächtige Streitmacht aus Persien. Diese 300, so will es der von ihnen verbreitete Mythos, haben einst den Sieg des Islams in Europa verhindert. Genau das sehen die Identitären heute als ihre selbst auferlegte Aufgabe an.

Wenn man auf die Anfänge dieser Bewegung schaut, kommt man auf Frankreich. Am 20. Oktober 2012 besetzten fast 100 Mitglieder des Jugendverbandes der Génération Indentitaire in der französischen Stadt Poitiers das Dach einer im Bau befindlichen Moschee. Dieser demonstrative Akt ging in Frankreich durch alle Medien. Auch wenn sich die Besetzer aus Frankreich anders gaben als die bekannten Nazis, eint sie eine gemeinsame Auffassung: Der Islam gehört nicht nach Europa und die in Frankreich Zugewanderten und die vielen Flüchtlinge zerstören die französische Identität.

Mit ihrem Ansatz versuchen die Identitären, unpolitische Jugendliche und Studenten anzusprechen. Dafür nutzen sie den Slogan »100% identitär, 0% rassistisch«. Diese Selbstdarstellung wird allerdings ins rechte Licht gerückt, wenn man sich die Mühe macht, auf der Internetseite der Identitären in Deutschland den Artikel über ihr Selbstverständnis zu lesen.

»Unsere Geschichte, unsere Heimat und unsere Kultur geben uns, was ihr uns genommen habt. Wir wollen nicht Bürger der Welt sein, denn wir sind mit unserer eigenen Heimat glücklicher. Wir wollen kein Ende der Geschichte, denn unsere Geschichte gibt uns keinen Grund, sie zu beklagen. Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft, denn in ihr geht unsere eigene Kultur unter. Wir sind anspruchsloser als ihr, und doch wollen wir soviel mehr!«

Mit diesen Sätzen belegen sie eindeutig, was sich hinter ihrem vermeintlich »unpolitischen« Auftreten verbirgt. Ähnlich wie in Frankreich versuchen sich die deutschen Ableger der Identitären durch mediengerechte Aktionen in Szene zu setzen.

Die erste öffentliche Aktion in Deutschland war am 30. Oktober 2012 die Störung der Eröffnung der »Interkulturellen Woche« in Frankfurt.

Enge Verbindungen halten Aktive der Identitären zur German Defence League, zur Partei Pro Deutschland, zur Konservativen Aktion und zum Internetportal »PI-News«. Einer ihrer strategischen Köpfe ist Götz Kubitschek. (siehe S. 24). Er ist seit vielen Jahren politisch aktiv. Im Jahr 2000 gründete er das »Institut für Staatspolitik«. In diesem Institut wird versucht, neurechte Ideologien, wie den Ethnopluralismus, hoffähig zu machen. Zum Umfeld des Instituts gehören die Internetzeitung  »Blaue Narzisse« und der Verlag Edition Antaios. In diesem Geflecht von neurechten Organisationen wird die Identitäre Bewegung gehegt und gepflegt. Götz Kubitschek reiste extra nach Frankreich, um sich mit den dortigen Anführern der Identitären auszutauschen.

Die Idee des Ethnopluralismus entstand ebenfalls in den siebziger Jahren in Frankreich. Der Theoretiker der neuen Rechten, Alain de Benoist, vertrat die These, dass es keine biologische Höherwertigkeit von Rassen gibt, sondern sie sich durch ihre Kultur unterscheiden. Diese wird geprägt durch Umwelt und Vererbung. Mit diesem Ansatz hat die »Neue Rechte« versucht, sich vom nationalsozialistischen Denken abzugrenzen. Gemeint haben sie allerdings das Selbe, sie änderten lediglich die Verpackung.

Die neu-rechte Wochenzeitung hat einen »Jungautorenwettbewerb« mit ausdrücklichem Bezug zur Identitären Bewegung ausgelobt: »Nicht erst seit dem Auftreten einer ›Identitären Bewegung‹ in mehreren Ländern Europas steht das Thema ›Identität‹ wieder auf der Agenda. Doch von welcher Identität sprechen wir eigentlich? Von einer regionalen, einer nationalen oder gar einer christlich-abendländischen, die ganz Europa einschließt?« Die Zeitung fordert Autoren bis zum Alter von 30 Jahren auf, sich an der Ausschreibung zu beteiligen.

Ein weiterer Ansatz, sich unpolitisch zu geben, zeigt sich bei der Sportvereinigung »Sektion Jahn«, die im Internet mit den Identitären verlinkt ist. Bei dieser »Sektion« sollen durch Sport- und Ernährungstips Freizeitsportler angesprochen werden. Im Untertitel wird das Ziel deutlich: »Zur Förderung und Erhaltung unserer traditionellen Sport- und Kulturgemeinschaften«

Für antifaschistische Beobachter ist im Moment noch nicht genau auszumachen, wie sich die Identitäre Bewegung weiterentwickelt. Sie ist zwar hauptsächlich im Internet aktiv, kann aber bereits über eine stattliche Anzahl von Ortsgruppen verfügen. Wie attraktiv der Ansatz für organisierte Nazis ist zeigt, dass die JN in Flugblättern neuerdings ebenfalls den Begriff »Identitär« benutzt und dass es enge Kontakte zu verschiedenen Kameradschaften gibt.