Magazin der VVN-BdA

antifa Gespräch mit der Thüringer Landtagsabgeordneten
Martina Renner

Juli-Aug. 2013

Martina Renner ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex und Mitglied im Landesvorstand der Thüringer VVN-BdA.

antifa: Seit der Aufdeckung der NSU-Morde finden sich in den Medien permanent Begriffe wie »Zwickauer Trio« oder »Jenaer Zelle«. Betont wird damit die ostdeutsche Wurzel der Terrorgruppe, doch bis auf einen verübte sie ihre Morde in den westlichen Bundesländern. Gibt es etwas spezifisch Ostdeutsches am »Nationalsozialistischen Untergrund«?

Martina Renner: Für uns wurden die Gewalttaten aus einem Netzwerk heraus begangen, das seine Anknüpfungspunkte überall in der Bundesrepublik hat. Deshalb gebrauchen wir diese Bezeichnungen auch nicht. In den neunziger Jahren gab es in den neuen Ländern eine spezifische Situation, die mit der in der alten Bundesrepublik, aber auch mit den heutigen Bedingungen nicht zu vergleichen ist. Die schon in der DDR existierende Skinheadszene wurde sofort von Nazikadern aus dem Westen organisatorisch wie ideologisch zur gut strukturierten Kameradschaftsszene entwickelt. Erst mit deren Hilfe begann sie, auch öffentlich zu agieren. In Sachsen und Thüringen entfalteten diese neu entstehenden Gruppen einen regelrechten Straßenterror. Dass sie das konnten, hatte auch mit dem geringen bzw. erfolglosen Verfolgungsdruck und mangelnder gesellschaftlicher Gegenwehr zu tun. Die frisch gegründeten Verfassungsschutzorgane waren von Beginn an auf Feinde von links fixiert. Das entsprach ihren politischen Vorgaben. Unterdessen schämen sich selbst Kollegen aus der CDU-Fraktion für die skandalösen Fehlleistungen, mit denen wir ständig konfrontiert werden.

antifa: Der NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag, dessen stellvertretende Vorsitzende du bist, arbeitet jetzt seit mehr als einem Jahr und hat bereits einen 600seitigen Zwischenbericht vorgelegt. Kann so ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss tatsächlich etwas Neues aufdecken?

Martina Renner: Etwas Neues ja, Alles nein. Wenn heute über das skandalöse Wirken der Geheimdienste und das Desaster einer rassistisch vorgefassten Ermittlungsarbeit zu den Morden öffentlich gesprochen wird, dann verdanken wir das dem Zusammenspiel von U-Ausschüssen, investigativen JournalistInnen, engagierten Antifas und kritischer Öffentlichkeit. Eine wirksame und umfassende Aufklärung von Behörden oder Verantwortlichen gibt es nicht. Das merken wir auch in den Zeugenvernehmungen; selbstgewählte Amnesie, offene Widersprüche bis hin zu Unwahrheiten bestimmen das Aussageverhalten vor dem Ausschuss. Da nehme ich allerdings einige Polizeibeamte aus, die sich sehr intensiv auch aus dem Gefühl des eigenen Versagens bzw. selbst erfahrener Behinderung in der Arbeit heute sehr offen und kritisch äußern. Aber wir als U-Ausschuss werden höchstens 20 Prozent der wirklichen Vorgänge aufklären können.

antifa: Was ist für Dich das Wichtigste in der weiteren Arbeit des Untersuchungsausschusses?

Martina Renner: Er darf sich nicht damit zufrieden geben, bestimmte Komplexe überhaupt nicht klären zu können, etwa die Umstände der Auflösung der polizeilichen Sonderkommission Rechtsextremismus im Jahr 1997 oder die Umstände der Garagendurchsuchung 1998 in Jena, bei der erst Böhnhardt und dann die zwei weiteren HaupttäterInnen »unter den Augen der Polizei« abtauchen konnten. Oder die Frage, warum der Geheimdienst so intensiv eigene Nachstellungen zu den Flüchtigen anstellte und gleichzeitig der polizeilichen Fahndung falsche Fährten legte, bzw. Informationen vorenthielt. Dahinter steht die Frage, ob an diesen zentralen Punkten von Seiten der politischen Führung, der Polizeiführung und der Hausspitze des VS Einfluss genommen wurde. Es geht immer wieder darum, wieviel Staat im NSU steckte, ob sich hinter den ganzen Pannen nicht doch eine Absicht verbarg oder wenigstens zu einem bestimmten Zeitpunkt Kenntnisse zum Aufenthalt, Umfeld und möglicherweise auch zu den Verbrechen des NSU nicht beachtet oder sogar bewusst missachtet wurden. Problematisch ist in dieser Hinsicht auch, dass der Bundesuntersuchungsausschuss wegen des zeitlichen Ablaufs die Frage nach den Todesumständen von Mundlos und Bönhardt nicht mehr behandeln wird. Man darf die Fragen nach dem Tatgeschehen und der Tatortarbeit in Eisenach ab dem 4.11.2011 nicht ausklammern. Nimmt man sie aus, würde dies gerade neue Spekulationen befördern. In diesem Sinne kommt dem Thüringer UA jetzt eine besondere Verantwortung zu.

antifa: Macht die Arbeit im UA darüberhinaus Sinn?

Martina Renner: Neben allem Ärger über Zeugen und Unzulänglichkeiten in der Aufklärung: Es ist wichtig, dass wir dem antifaschistischen Widerstand und vielen Engagierten in Thüringen endlich einmal Gehör verschaffen können. Viele können sich gut daran erinnern, wie sie in den 90er Jahren als Feindbild herhalten mussten, sowohl für die Nazis als auch für die Behörden. Damit wird vielleicht, wenn auch nur langsam, ein Umdenken befördert.

Engagement in der VVN-BdA wird vom hessischen Verfassungsschutz
beobachtet

Juli-Aug. 2013

»In Abwägung des Auskunftsrechts« von Silvia Gingold »mit dem öffentlichen Interesse der Geheimhaltung der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz überwiegen vorliegend die Geheimhaltungsinteressen«, befindet das Verfassungsschutzamt und gibt noch eins obendrauf: »Eine weitere Begründung« für die Auskunftsverweigerung habe zu »unterbleiben, da dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung (…) gefährdet würde«.

Im November 2012 hatte sich das hessische Landesamt für Verfassungsschutz geweigert, der Antifaschistin Silvia Gingold Auskunft über sämtliche zu ihrer Person gespeicherten Daten zu geben. Darüber hinaus lehnte es ab, Rechenschaft über den Verbleib früher gespeicherter Daten zu geben.

Nachdem Silvia Gingold gegen diese Ablehnung Widerspruch eingelegt hatte, erhielt sie wiederum einen ablehnenden Bescheid. Dessen Inhalt ist allerdings mehr als aufschlussreich. Er weist auf eine geradezu blödsinnige Denkweise des Verfassungsschutzes hin.

Da wird – trotz gesetzlichen Informationsanspruchs – erklärt, man könne keine vollumfängliche Auskunft geben, weil ein »Geheimhaltungsinteresse« vorliege – über das natürlich der Verfassungsschutz selbst entscheidet. Dazu heißt es weiter: »Der grundsätzlichen Geheimhaltungsbedürftigkeit der Tätigkeit des Verfassungsschutzes und seiner Unterlagen« müsse »Rechnung getragen werden«. »Bei Offenlegung der Daten wäre zu befürchten, dass die weitere Beobachtung erheblich erschwert, in Teilbereichen sogar unmöglich gemacht würde«.

Damit bestätigt der Geheimdienst Verfassungsschutz selbst, dass Geheimdienstaktivitäten grundsätzlich geheim zu bleiben haben und demzufolge auch nicht zu kontrollieren sind. Verfassungsschutz im positiven Sinne und Geheimdienstpraktiken schließen einander aus.

Geradezu hirnrissig aber muss dem kritischen Leser die Begründung des Verfassungsschutzes für seine Spitzel-, Überwachungs- und Registrierungsmaßnahmen sowie deren propagandistische Darstellung vorkommen. Da wird Silvia Gingold eine »wesentliche Rolle« als »aktive Unterstützerin« einer »linksextremistischen Veranstaltung« zugeschrieben, weil sie – die selbst Berufsverbotsbetroffene war -, dort als Referentin über »40 Jahre Berufsverbote in der BRD« gesprochen habe. Dabei komme es gar »nicht allein auf den Inhalt des Vortrages« an (auf den ohnehin nicht eingegangen wird), »sondern zu welchem Anlass und in welchem Umfeld dieser gehalten wurde«.

Der Verfassungsschutz behauptet kurzerhand, »Gegenstand der Demonstration« (es handelte sich um die Auftaktkundgebung einer Demonstration) sei »die Verbreitung typischer Überzeugungen von Linksextremisten wie der Autonomen Szene oder der VVN-BdA« gewesen, nämlich: »Der generell geäußerte Vorwurf, dass legitimer demokratischer Protest gegen rechtsextreme Veranstaltungen ‚kriminalisiert‘ werde, entspricht der typischen Doktrin autonomer Gruppen, die die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland als faschistisch darstellen.« – So schreibt tatsächlich das hessische Landesamt für Verfassungsschutz.

Keine ernstzunehmende antifaschistische Gruppierung wird die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland als »faschistisch« darstellen. Das wäre nicht nur eine krasse politische Fehlleistung, sondern auch eine nicht hinnehmbare Verharmlosung des Faschismus. Folgerichtig kann der Verfassungsschutz dafür auch keinen Beleg nennen. Aber darauf kommt es auch nicht an. Um angeblichen »Linksextremismus« nachzuweisen, ist keine Behauptung zu dumm.

Dazu passt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz in seinem Bescheid der Antifaschistin Silvia Gingold schließlich noch mitteilt, man habe über sie eine weitere »neue Erkenntnis« gespeichert: dass sie nämlich nach eigener Aussage (»in einem Interview der linksextremistischen Tageszeitung ‚junge welt‘ ») »für die VVN-BdA aktiv« sei. »Vor diesem Hintergrund« habe man schließlich ihrer Person zuordnen können, dass sie »eine Lesereise zusammen mit einem Funktionär der VVN-BdA im Oktober 2011 zu VVN-BdA-Veranstaltungen in Bayern« unternommen habe.

»Grund der Speicherung« sei hier »nicht die Tatsache«, dass sie »aus der Biographie ihres Vaters gelesen hat bzw. bei einer entsprechenden Lesung zugegen war, sondern dass dies im konkreten Fall ihre Aktivität für die VVN-BdA belegt«.

Schwarz auf weiß wird hier vom Verfassungsschutzamt dargelegt, womit sich dieses Amt zu beschäftigen müssen glaubt. Dann bleiben natürlich kaum noch Zeit und Raum, sich mit Neonazis und neonazistischem Terror zu befassen.

Man könnte es beim Kopfschütteln über so viel Unsinn und Fehlorientierung belassen, wenn da nicht die Folgen wären: Blödsinn, der amtlich daherkommt, kann sehr schädlich sein. Er behindert demokratisches Engagement und schafft so Freiraum für Neonazis. Es ist wirklich an der Zeit, diese Art von Verfassungsschutz abzuschaffen.

de Maizières ethisches »Wirkungsmittel«

Juli-Aug. 2013

»I have a Drone« war an heißen Junitagen in Berlin auf Plakaten protestierender Demonstranten zu lesen. Nein, das war nicht an die Adresse des so auf die Killerinstrumente erpichten kriegführenden Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière gerichtet. Die Abwandlung des Wortes von Martin Luther King, dem unvergessenen Bürgerrechtskämpfer, »I have an dream« galt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, bei dessen Berlinbesuch.

Dieser Friedensnobelpreisträger träumt nun schon lange nicht mehr von den unbemannten Mordwerkzeugen; sie haben sich ja bei der »Befriedung« fern am Hindukusch in Afghanistan und in Pakistan beim tausendfachen Töten auch von Zivilisten »bewährt«. So sehr, dass nun auch der US-amerikanische Inlandgeheimdienst nach Drohnen verlangt, um die Bürger nicht nur total zu belauschen, sondern auch noch im Bild festhalten zu können bei möglichen »feindlichen« Telefonaten.

Da bekommt der als Kronprinz der Kanzlerin gehandelte »kleine Thomas« aus der »kultivierten Familie«, das Beutelchen Aspirin nach dem »Guttenbergrausch« (Der Spiegel) natürlich lange Zähne. Da setzt man dann auch schon mal etliche hundert Millionen Euro in den Sand, bzw. lässt sie in die Kassen der dankbaren Rüstungsindustrie fließen. Letzteres hat in der viele Bäume kostenden Papierflut ob des Ministers Rumgeeiere bei der Frage, was und wann und wie viel er denn über die zum Kauf erwählten unausgereiften »Wirkungsmittel« gewusst habe, kaum eine Rolle gespielt.

Ähnlich kärglich ist in so manchen, sich als Feldherrnhügel im dichten Kriegsgewirr gebärdenden Redaktionsstuben, das Geschwätz des Ministers über den wahren Charakter der so heiß begehrten Drohnen hinterfragt worden. Hier eine Kostprobe aus einem Interview, in dem er sich als der weise Lehrer gebärdete, der den vor ihm sitzenden Klippschülern erläuterte, dass es keinen Unterschied mache, ob man mit einer Pistole, einem Gewehr schieße oder mit einer Drohne. O-Ton Klein-Thomas: »Man kann dazu verniedlichend Wirkungsmittel sagen. Ethisch ist das alles gleich zu beurteilen.«

In des Ministers Vaterhaus ging es, wie das Hamburger Magazin mitzuteilen weiß, recht streng zu. »Wenn der kleine Thomas was ausgefressen hatte, musste er zum Rapport antreten.« Das waren halt noch andere Zeiten…

Juli-Aug. 2013

»Deutsche Justiz geht verstärkt gegen NS-Verbrecher vor«, lautete kürzlich die Überschrift in einer Tageszeitung. Tatsächlich sind Ermittlungen gegen einige ehemalige SS-Leute, KZ-Aufseher und Beteiligte an den Tötungs- und Mordkommandos, soweit sie noch leben, aufgenommen worden.

Doch warum erst jetzt? Fast siebzig Jahre nach den Verbrechen. Jahrzehntelang ist wenig, dann kaum noch etwas, oft sogar nichts mehr geschehen. Die Bilanz der Strafverfahren wegen Naziverbrechen ist mager, die Zahl der Verurteilungen noch magerer. Freisprüche waren nicht selten, weil den Beschuldigten die konkreten Taten individuell nicht »einwandfrei« nachzuweisen gewesen seien. Wie auch? Die Opfer und Zeugen waren umgebracht worden. Und die Verhältnisse in den KZs und Todeslagern ermöglichten kaum das Sammeln und Aufbewahren von Beweisen.

Dass Staatsanwaltschaften nunmehr trotzdem gegen Naziverbrecher vorgehen, wird mit dem Urteil des Landgerichts München gegen den früheren KZ-Aufseher John Demjanjuk begründet. Darin sei festgestellt worden, dass die Zugehörigkeit zur Tötungsmaschinerie die Tatbeteiligung ausreichend belegt und es deshalb nicht eines individuellen Nachweises einer einzelnen Handlung bedarf. -Diese Rechtsprechung ermögliche nunmehr die Verfolgung.

Da stellt sich allerdings die Frage, warum eine solche Rechtsprechung nicht schon Jahrzehnte früher erfolgt ist? Der Verdacht erhebt sich, dass die entscheidenden Leute das gar nicht wollten. War nicht z.B. das Bundesjustizministerium »bis in die sechziger Jahre von Alt-Nazis beherrscht«, wie dies erst kürzlich eingestanden wurde?!

Es ist gewiss nichts dagegen einzuwenden, dass versucht wird, ehemalige KZ-Wächter, soweit sie noch leben, zur Verantwortung zu ziehen. Das kann allerdings niemanden von den Unterlassungen in den vergangenen Jahrzehnten freisprechen. Und die Täter, die nunmehr um die 90 Jahre alt sind und bislang ihr Leben in Freiheit genießen konnten, brauchen eine Haft kaum noch zu fürchten.

BND-Geheimorganisation der Urheberschaft an Bombenanschlägen
beschuldigt

Juli-Aug. 2013

In einem Verfahren vor dem Kriminalgericht in Luxemburg sind einige bemerkenswerte Dinge zur Sprache gekommen. Angeklagt sind ehemalige Polizisten, denen Beteiligung bzw. Urheberschaft an Bombenanschlägen in den Jahren 1984 bis 86 vorgeworfen wird. In dieser Zeit gab es in Luxemburg etwa zwanzig Sprengstoffattentate vorwiegend gegen Stromleitungsmasten.

Die Verteidigung versucht nachzuweisen, dass die Bombenanschläge eine andere Urheberschaft haben. Sie hätten zur damaligen NATO-Strategie gehört, Attentate zu begehen, sie linken Kräften zuzuschieben und so eine politische Rechtsentwicklung zu provozieren. Erfolgt sei dies alles im Rahmen der Tätigkeit der NATO-Geheimorganisationen »Stay behind«, auch unter dem Namen »Gladio« bekannt.

In dem Prozess trat als Zeuge der Deutsche Andreas Kramer auf. Er erklärte, sein verstorbener Vater Johannes Kramer, Hauptmann der Bundeswehr, habe als Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes im Rahmen von Tätigkeiten für die »Stay Behind«-Organisation der NATO solche Anschläge organisiert. Er habe auch den Anschlag auf das Münchner Oktoberfest im September 1980, bei dem 13 Menschen ums Leben kamen, eingefädelt.

Diese Meldungen, die ebenso wie der Prozess überhaupt, in den deutschen Medien (mit wenigen Ausnahmen) kaum Beachtung fanden, veranlassten die Bundestagsfraktion der Linken zu einer Anfrage an die Bundesregierung über die »Mögliche Beteiligung des BND an Bombenanschlägen im Rahmen der ›Stay behind‹-Organisation der NATO«.

Bemerkenswert ist, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort (Drucksache 17/13214) die Existenz der Organisation der NATO bestätigt. Die unter der Bezeichnung »Gladio« bekanntgewordene Geheimorganisation wurde als »militärische Widerstandsorganisation« u.a. zum Zwecke der »Aufklärung« und Sabotageakten in besetzten Gebieten aufgebaut, auch vom BND.

Zu den konkreten Fragen der Beteiligung bzw. Urheberschaft an den Anschlägen heißt es allerdings in der Antwort der Bundesregierung, ihr lägen darüber »keine Erkenntnisse vor, die die Behauptung bestätigen«. Gleichwohl würden Bundesregierung und Generalbundesanwaltschaft »die Berichterstattung in den Medien zu dem angesprochenen Verfahren in Luxemburg« weiter »verfolgen«.

Der Prozess ist allerdings vorerst eingestellt, weil sich das Gericht durch das Geheimschutzgesetz blockiert sieht. Erst wenn der Geheimschutz aufgehoben sei, könne das Verfahren wieder aufgenommen werden.

Juli-Aug. 2013

Der Sprecher der Initiative »Burschenschaftler gegen Neonazis«, Christian Becker, ist aus der »Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn« ausgeschlossen worden, weil er öffentlich mehrfach auf rechtsextremes Gedankengut innerhalb der Burschenschaften hingewiesen hatte.

Der Berliner Gesundheitsstaatssekretär Michael Büge ist kürzlich nach langem öffentlichen Streit vom CDU-Sozialsenator Mario Czaja entlassen worden. Büge war nicht bereit, aus seiner Burschenschaft Gothia auszutreten. Der Vorgang belegt, wie umstritten die studentischen Männerbünde heute sind.

Einer der größten Dachverbände der Burschenschaften, die Deutsche Burschenschaft, hatte sich zum jährlichen Treffen am 23. Mai in Eisenach versammelt. Der Verband vertritt etwa 100 Burschenschaften, in denen wiederum 1.500 aktive und 10.500 frühere Studenten mitwirken. Im vergangenen Jahr waren es noch 25 Bünde mehr, die mittlerweile wegen des Rechtsrucks des Dachverbandes ausgeschieden sind. Bereits 2011 hatte der Deutsche Burschentag in Eisenach über rassistische Aufnahmekriterien für Mitglieder diskutiert. Zwei Jahre später wurde nun ein erneuter rassistischer Antrag eingebracht, der zwischen »deutscher«, »abendländisch-europäischer und »nicht-abendländisch-europäischer« Abstammung unterschied. Aus solchen Vorschriften spreche ein offen völkischer Rassismus, bewertet der Rechtsextremismusexperte der Freien Universität Berlin, Hajo Funke, diese Überlegungen. Der rassistische Antrag wurde kurz vor Beginn der Tagung zurückgezogen. Es sei nicht auszuschließen, dass eine solche strategische Entscheidung Pluralismus vortäuschen soll, hatte ein Sprecher der Initiative »Bündnis gegen den Burschentag in Eisenach« den Rückzieher kommentiert. Der rassistische Auslöser zum Antrag kam übrigens von der »Alten Breslauer Burschenschaft Raczeks zu Bonn«, die die Verbindung »Hansea Mannheim« aus dem Dachverband ausschließen wollte, weil diese einen chinesischstämmigen Studenten in ihre Reihen aufgenommen hatte.

Die Bundesregierung sah zuletzt am 20. Dezember 2012 »keine hinreichenden Anhaltpunkte dafür, dass der Dachverband der Deutschen Burschenschaften (DB) Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitlich demokratische Ordnung gerichtet sind«. Teil der Deutschen Burschenschaft ist übrigens auch die »Münchener Burschenschaft Arminia-Rhenania«. Ihr Mitglied Hans-Peter Uhl (CSU) entscheidet im »Parlamentarischen Kontrollgremium« des Bundestages mit über die Einschätzung von neonazistischen Strukturen.

Der Stern der Thüringer Naziszene sinkt

Juli-Aug. 2013

Am 15. Juni 2013 mobilisierte die Neonaziszene erfolglos zum sogenannten »Thüringentag der nationalen Jugend« in die Stadt Kahla. Nur knapp 200 Rechtsextreme fanden ihren Weg in die in der Nähe Jenas gelegene Kleinstadt und trafen dort auf eine bunte und aktive Zivilgesellschaft, die sich ihnen mit kreativen Methoden in den Weg stellte.

Nach Vorstellung der thüringischen Neonazis sollte Kahla nach dem Niedergang des »Festes der Völker« in Jena ein Zentrum der Aktivitäten ihrer Szene werden. Tatsächlich wurde daraufhin in der Stadt selbst ein Anstieg rechtsextremer Betätigungen festgestellt. Doch sowohl die lokale Politik als auch die landesweite aktive Zivilgesellschaft waren und sind sich des Problems bewusst und agieren entsprechend klug. Als die Neonazis zum 15. Juni 2013 zum »Thüringentag der nationalen Jugend« – einer Neonazipropagandaveranstaltung mit Mucke und Blödsprech – mobilisierten, trafen weniger als 200 angereiste Rechtsextreme auf eine vom landesweiten Bündnis gegen Nazifeste organisierte »Meile der Demokratie«. Mehrere hundert aktive Bürgerinnen und Bürger Kahlas und zivilgesellschaftliche Akteure aus ganz Thüringen verwehrten den Rechtsextremen die Inbesitznahme des öffentlichen Raumes. Erfolgreich. Während die Antifaschisten den Pfarrer Lothar König auf ihrer Veranstaltung für sein aktives Engagement gegen jede Form des Rechtsextremismus ehrten und ihm so ihre Solidarität in seiner Auseinandersetzung mit der sächsischen Justiz wegen der Blockaden in Dresden erwiesen, misslang es den Neonazis in Kahla trotz Musik und Muskelspiel, weitergehende Aufmerksamkeit für sich zu erringen. Ein Trend, der sich hoffentlich verstetigt.

Als Ursache dafür, dass die Zeit der Großinszenierungen der Neonazis vorbei zu sein scheint, kommen mehrere Faktoren in Frage. Zum einen wirkt sich wohl die unglaubliche Effektivität der Selbstzersetzung der NPD aus. Ihr politischer Dilettantismus schadet dem parteiförmig organisierten Rechtsextremismus im Augenblick so sehr, dass man sich wünschen mag: mehr davon! Oder besser noch: gleich verbieten diese offenen Faschisten, bevor die NPD ihre Mobilisierungsfähigkeit evtl. wiedererlangt.

Auch scheinen die Neonazis nach den vergleichsweise erfolgreichen Anklängen in sub- und jugendkulturellen Zusammenhängen mittlerweile mit ihrer Charmeoffensive ans Ende ihres Lateins gelangt zu sein. Wer will noch verkleidet sein wie der black block und deutschsprachige Schrummelmucke hören? Wie uncool.

Doch wie tief sitzt der Schock des Auffliegens des NSU tatsächlich? Geht die rechtsextreme Szene durch die Bildung eines Mythos und einer falsch verstandenen Solidarität mit der Mörderbande aus dem NSU-Skandal und Prozess gestärkt hervor oder wenden sich Sympathisantinnen und Sympathisanten angewidert ab von den Mördern, ihrem Netzwerk und der Kultur, die solche Entartungen hervorbringt?

Trotz der Erkenntnis, dass es der rechtsextremen Szene derzeit in Deutschland nicht gelingt, ein irgendwie attraktives Politikangebot, und sei es auch nur für die eigenen Leute, zu unterbreiten, kann daher das antifaschistische Motto nur lauten: Wehret den Anfängen und natürlich auch den Resten!

In Iwanowo feierte ein Haus der Solidarität den 80. Jahrestag seiner
Gründung

Juli-Aug. 2013

Als sich am 22. Juni die Teilnehmer der Reise im Berliner Café Sybille zum »Russischen Abend« trafen, fehlte Hermann Müller aus Chemnitz. Der 91 jährige Senior der Reisegruppe, Deserteur aus der faschistischen Wehrmacht und Partisan in den Reihen der Roten Armee, war wenige Tage nach der Rückkehr verstorben. Mit der Reise hatte er sich, trotz der zu erwartenden Strapazen, einen letzten großen Wunsch erfüllt.

»Stadt der Bräute«, das war einmal im Volksmund die Bezeichnung für die rund 300 Kilometer von Moskau entfernt liegende Stadt Iwanowo. In ihrer Blütezeit hatte die örtliche Textilindustrie viele junge Frauen als Arbeiterinnen angelockt. Wenn der Bürgermeister Iwanowos heute von einem »Aushängeschild« der Stadt spricht, hat das aber weniger mit den Bräuten, als viel mehr mit einem Haus zu tun, das auf Initiative der Textilarbeiter Iwanowos und mit internationaler Solidarität gebaut und vor nunmehr 80 Jahren, am 1. Mai 1933 an die Jugend aus den um Brot, Freiheit und um ein Leben in Menschenwürde kämpfenden Völker übergeben werden konnte.

»Interdom«, so der Name des neuen Hauses der Organisation »Internationale Hilfsorganisation für die Kämpfer der Revolution«. Ein Stück Geschichte der Internationalen Solidarität ist mit dem Haus verbunden, das die Tradition des MOPR-Heimes fortführen wollte, welches am 25.April 1925 im thüringischen Elgersburg für die Betreuung von Kindern politischer Gefangener oder Ermordeter aus zahlreichen Ländern seiner Bestimmung übergeben worden war. Im Juli 1928 war der »Roten Hilfe« verboten worden, das Kinderheim in Elgersburg weiter zu betreiben. In jenen Tagen, als in Deutschland das faschistische Regime an die Macht gehievt worden war, kam aus dem fernen Russland mit der Inbetriebnahme des »Interdom« in Iwanowo die Antwort.

Auf die Spuren dieser Geschichte hatte sich in den Tagen, da in der Russischen Förderation der Tag des Siegs über den Hitlerfaschismus begangen wurde, eine Gruppe von Mitgliedern unseres Verbandes und des Vereins »Kämpfer und Freunde der spanischen Republik« (KFSR) gemacht. Im Reisegepäck die Fahne der 11. Internationalen Brigade aus dem spanischen Freiheitskrieg. Mit Isabel Pinar, der Präsidentin der »Assoziation der Freunde der Interbrigaden« (AABI), war auch eine Gruppe Spanier in Iwanowa zu Gast – im Gedenken daran, dass in den Jahren nach dem Franco-Putsch 1936 hier etwa 200 Kinder von Spanienkämpfern, unter ihnen auch die Kinder von Dolores Ibarruri, der »Pasionara«, und auch aus Deutschland, eine Heimstatt gefunden hatten.

Kinder aus Bulgarien, Deutschland, Rumänien, Italien, aus dem fernen Osten, aus China, Japan oder Korea fanden Aufnahme. 1936 hatten hier bereits Kinder aus 30 Nationalitäten eine neue Heimat gefunden. Insgesamt kamen im Verlaufe der Jahre Mädchen und Jungen aus 86 Ländern. Im Festzug am 1.Mai trugen Bewohner des Interdom die Fahnen dieser Länder. Das hauseigene Museum dokumentiert die bewegende Chronik des Hauses, die von den heutigen Bewohnern des Interdom in einem mitreißenden Jubiläums-Festprogramm singend und tanzend auf der Bühne nachvollzogen wurde. Berührend dabei die Erinnerung an die 17 Bewohner des Interdom, die im Großen Vaterländischen Krieg in den Reihen der Roten Armee gekämpft und ihr Leben gegeben haben. Dazu gehörten auch Kurt Römling aus Braunschweig und Rolf Gundermann.

Auch sie waren – zum Auftakt der Reise – eingeschlossen in das Gedenken an die im Kampf gegen die faschistischen Okkupanten Gefallenen der Roten Armee, derer an der Ehrenstätte für den »Unbekannten Soldaten« im Moskauer Alexandergarten nahe dem Roten Platz gedacht wird. Dass ihr Vermächtnis nicht vergessen ist, wurde auf jeder Etappe dieser Reise auf den Spuren der internationalen Solidarität deutlich. Im Interdom in Iwanowo, in dem heute überwiegend Kinder aus den Staaten der Russischen Förderation leben, wird es von den Bewohnern wachgehalten. »Wir brauchen keine nationalen und religiösen Streitigkeiten und Konflikte. Wir wollen keine Kriege«, so heißt es in einem Appell des internationalen Forums »Für Frieden und Freundschaft auf dem Planeten«, das im ehemaligen Moskauer Pionierpalast stattfand. Worte die, wie wir uns in den unvergesslichen Tagen im Interdom überzeugen konnten, Leitmotiv dieses Hauses sind – in der Tradition des MOPR-Kinderheimes in Elgersburg.

Fast täglich gibt es in Mecklenburg-Vorpommern braune
Aktivitäten

Juli-Aug. 2013

In einer kleinen Anfrage hatte Linken-Abgeordnete Barbara Borchert die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns nach Veranstaltungen der rechtsextremen Szene im Jahr 2012 gefragt. Auf elf Seiten führt das Innenministerium 150 rechtsextreme Veranstaltungen an. Hinzu kommen Aktionen, die lediglich dem Kontrollgremium vorgelegt wurden und eine weitaus höhere Dunkelziffer nicht erfasster Veranstaltungen.

Zu den typischen Nazi-Veranstaltungen zählen Nazi-Gedenken zum Holocaustgedenktag am 27. Januar in Neustrelitz, Aufkleber-Aktionen wie am 7. April in Teterow oder Plakate, mit denen am 9. Oktober in Friedland die Freiheit für einen verurteilten SS-Mörder gefordert wird. Beliebte Themen der Naziszene sind auch Provokationen gegen das Gedenken für die NSU-Opfer, vermeintliches Heldengedenken und die Instrumentalisierung von Bombenopfern des Zweiten Weltkrieges. Gleichzeitig sollen Ängste vor Asylbewerbern geschürt werden und es wird vor dem angeblichen Volkstod gewarnt. Flyer und Aktionen der »Unsterblichen« sollen für die »nationale Sache« mobilisieren.

Mit dem Aktionstag »Raus aus dem Euro« am 21. April und verstreuten Mahnwachen zur angeblichen Aufklärung über »Kinderschänder« wird im Norden das bekannte Themenspektrum der extremen Rechten regelmäßig bedient. Zum klassischen Repertoire der rechten Szene gehören Hitlergedenkfeiern, diesmal abgehalten in Bernitt und Hohen Trechow und die traditionelle Geschichtsverdrehung in Demmin, wo die Befreiung zum 8. Mai als »Vernichtung« verkehrt und als Trauermarsch inszeniert wurde. Ein Zentrum der Nazi-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern ist das Grevesmühlener »Thingh-Haus«. Dort ist neben dem Wahlkreisbüro der NPD auch der »Ring nationaler Frauen« aktiv, wird neben Rechtsrockkonzerten und Schulungen mit »De Meckelbörger Bote« die rechte Zeitungslandschaft bedient.

Erschreckend findet Linken-Abgeordnete Barbara Borchert die hohe Zahl von 25 aktiven Kameradschaften mit 210 bekannten Mitgliedern, darunter die »Nationalen Sozialisten Müritz«, der »Arische Widerstandsbund« aus Altentreptow und die »Völkische Burschenschar Strasbourg« sowie die »Ayan Warriors« aus Ückermünde.

Bemerkenswert ist die enge Zusammenarbeit zwischen NPD und neonazistischer Kameradschaftsszene, die durch die gemeinsame ideologische Ausrichtung befördert werde, kommentiert der Bericht des Innenministeriums. Zudem verfolge die Szene eine Strategie der Einschüchterung gegenüber politischen Gegnern, etwa durch Droh- und Verleumdungsaktionen.

Ein beliebtes Rekrutierungsmittel für die Nazi-Szene sind in Mecklenburg-Vorpommern Rechtsrockkonzerte. Davon fand ein Konzert im Grevesmühlener »Thing-Haus« statt, zwei im Szeneobjekt »Schweinestall« in Viereck, deutlich mehr aber im vorpommerschen Raum um Anklam. Elf Live-Konzerte registrierten die Behörden. Etwa 15 regionale Nazi-Bands sind aktiv und konzentrieren ihr Aufritte zunehmend auf private Feiern, darunter ein Konzert des »Hammerskin Chapter Pommern« am 28. April in Grevesmühlen mit 400 Teilnehmern, davon rund 160 aus anderen Bundesländern. Die herausragende Großaktion der rechten Szene war 2012 das Pressefest der »Deutschen Stimme« in Pasewalk. Begleitet von landesweiten Protesten musste das rechte Fest auf einen Tag verkürzt werden und die Besucherzahl früherer Konzerte von bis zu 7.000 sank auf 1.200 Teilnehmer.

Nicht unerheblich sind die überregionalen und internationalen Kontakte der nordöstlichen Naziszene. Nazis aus Mecklenburg-Vorpommern nahmen an sogenannten Trauermärschen in Sachsen-Anhalt ebenso teil, wie in Lübeck, Hamburg und Bad Nenndorf oder mit eigenem Bus am »Hammerfest« des »Hammerskin Chapter Schweiz« am 03. November im französischen Toul mit insgesamt 1.500 Teilnehmern.

Einen eher geringen rechtsextremen Einfluss sieht das Innenministerium in Elternvertretungen, Kinder- und Jugendgruppen sowie Vereinen. Der Landtagsabgeordnete der Linken Hikmat Al-Sabty warnt vor der wachsenden Rolle der Frauen in der rechten Szene. Die Nazi-Muttis halten Babykleiderbörsen ab, verteilen Propagandamaterialien und marschieren bei Demonstrationen mit. Im Lübthener »Hotel Hamburg« wurde der rechte Sportclub Sportfreunde Griese Gegend e.V.« gegründet. Auch bei den Neuburger »Sturmvögeln« mit engen Kontakten zur Artamanen-Szene bei Güstrow, mischen Frauen aktiv mit.

Aktionstage für militärfreie Bildung und Forschung in mehreren
Städten

Juli-Aug. 2013

Weitere Infos zu Aktionen gibt es unter www.antimilitaristische-aktionstage.info

Lena Sachs ist im Bündnis »Schulfrei für die Bundeswehr« in Baden-Würtemberg aktiv

Vom 13. – 15. Juni 2013 fanden im Rahmen der dezentralen Aktionstage für militärfreie Bildung und Forschung in mehreren Städten unterschiedliche Veranstaltungen und Aktionen gegen die Militarisierung von Schulen und Hochschulen statt.

Ziel der Aktionstage war es, Öffentlichkeit und Politik auf die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft aufmerksam zu machen und für eine friedliche, aufklärerische Ausrichtung von Bildung und Wissenschaft zu streiten. Denn Bildung und Wissenschaft können dazu beitragen, die Ursachen von Krieg und die Voraussetzungen für Frieden zu ergründen. Der Einfluss der Bundeswehr auf die Schulen und militärisch orientierte Forschung und Lehre an Hochschulen zielen stattdessen auf die Vorbereitung, Akzeptanz und Normalisierung von Krieg als Mittel der Politik.

Die Aktionstage wurden von einem breiten Bündnis von über 100 unterstützenden Gruppen und Organisationen getragen das sich aus Studierenden- und Schülerinnenvertretungen, Friedensgruppen, Bündnissen und Kampagnen gegen die Zusammenarbeit von Bundeswehr und Schulen, gewerkschaftlichen- sowie Jugend- und Ortsgruppen der Linken, Grünen und SPD, Antimilitaristinnen und Pazifistinnen zusammen setzt. Die Forderungen des Bündnisses sind die gesetzliche Verankerung der zivilen und friedlichen Ausrichtung von Hochschulen sowie die Kündigungen der bestehenden Kooperationsabkommen zwischen Bundeswehr und Kultusministerien und das Zurückdrängen von Jugendoffizieren und sog. »Karriereberatern« der Bundeswehr aus den Schulen. Mit vielen bunten und unterschiedlichen Aktionen und Veranstaltungen wurden nicht nur diese Forderungen kundgetan. So weiteten manche Gruppen ihren Protest aus, um auf die gesamte Bandbreite der Militarisierung der Gesellschaft hinzuweisen und die Heimatfront zum Bröckeln zu bringen.

Um nur ein paar Beispiele zu nennen: In Kassel gab es großen und vielfältigen Protest gegen die Bundeswehr auf dem Hessentag, in Rostock stiegen im Rahmen »165 Jahre Deutsche Marine, 100 Jahre Militärstützpunkt Hohe Düne – kein Grund zum Feiern!« schwarze Luftballons auf und es durfte im Sarg Probe gelegen werden. In Stuttgart »starben« Flashmobteilnemerinnen vor der Deutschen Post um gegen die Bundeswehrsonderbriefmarke zu protestieren. In Düsseldorf und Stuttgart gab es Mahnwachen zur Kündigung der Kooperationsvereinbarungen. In Baden-Württemberg wurden viele grün-rote Abgeordnete in einer konzertierten Aktion angerufen. In Hamburg, Mainz, Köln, Göttingen, Trier, Karlsruhe, Ludwigsburg und Wuppertal wurden vor Schulen oder an öffentlichen Plätzen Flyer verteilt, Infotische aufgeschlagen oder Unterschriften gesammelt, um auf die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Schulen aufmerksam zu machen. In Breisach gab es Widerstand gegen die Militärparade zur deutsch – französischen Freundschaft, und in vielen weiteren Städten wurde informiert, diskutiert, Filme gezeigt und zur Tat geschritten. Als ein zentrales Element startete mit den Aktionstagen auch die bundesweite Unterschriftenkampagne »Lernen für den Frieden!« Kein Militär und keine Rüstung in Bildung und Wissenschaft – Lernen für den Frieden! Allein über 300 Unterschriften sind beim GEW-Gewerkschaftstag in Düsseldorf gesammelt worden. Der Bundesverband der GEW unterstützte die Kampagne dabei einstimmig. Die ersten Unterschriften sollen am 5. Dezember bei der Kultusministerkonferenz in Bonn den politisch Verantwortlichen übergeben werden (weitere Infos sowie Listen zum Download unter: www.lernenfuerdenfrieden.de).