Magazin der VVN-BdA

Arno Klönne über Legenden, Erfahrungen und Resultate

Sept.-Okt. 2008

Professor Dr. Arno Klönne, Paderborn, Jahrgang 1931, Soziologe und Politikwissenschaftler, verfasste unter anderem zu Standardwerken gewordene Studien über Jugend und Jugendwiderstand im »Dritten Reich«. In den 60er-Jahren war er einer der Sprecher der Ostermarschbewegung in der BRD. Bis heute greift Klönne engagiert in gesellschaftliche Auseinandersetzungen ein. Als Person und als Publizist – unter anderem als Mitherausgeber und Autor der Zeitschrift »Ossietzky«.

Die historischen Vorgänge, die sich mit der Chiffre »68« verbinden, sind 40 Jahre danach wieder zum Thema der Erinnerungsarbeit geworden, auch zum Gegenstand massenmedialer Verwertung. Die kommerzielle Beschäftigung mit dem »Ereignis 1968« hat ihre fragwürdigen Seiten – es geht dabei ums Geschäft, um Erfolg in der Aufmerksamkeitskonkurrenz, und da richtet sich der Blick auf »Sensationen«, die dann aber rasch wieder an Marktwert verlieren. So erklärt sich auch, dass Gewaltakte der RAF in der gegenwärtigen publizistischen Behandlung einen Stellenwert zugemessen erhielten, den sie in der geschichtlichen Realität nicht hatten. Und ebenso, dass Selbstanklagen ehemaliger »68er« wie etwa die von Götz Aly ein Maß an Beachtung gefunden haben, das ihrem Sachgehalt keineswegs entspricht – der ist, unter dem Aspekt historischer Forschung, äußerst dünn. Zu erheblichen Teilen mangelt es der aktuellen Rezeption von »1968« an Hinwendung zur Empirie, zur sorgfältigen Vergewisserung der damaligen Verhältnisse, der Ideenwelt und Aktivitäten der handelnden Personen, und zwar in der ganzen Breite, nicht beschränkt auf spektakuläre Abläufe oder einige Medienakteure.

Irreführend ist bereits die gängige Redeweise von »den 68ern«, sie unterstellt eine Homogenität in den Mentalitäten und politischen Anschauungen der historisch Beteiligten, die so nicht bestanden hat. Im folgenden zunächst einige kritische Hinweise zu gegenwärtig auftretenden Lesarten der Geschichte von »1968«.

Angesichts der üblichen Datierung »1968« stellt sich leicht der Eindruck her, die Revolte gegen die herrschenden Weltbilder und Machtstrukturen – im westdeutschen Fall: gegen den »CDU-Staat« als Gesellschaftsformation, sei eine jäh auftretende Eruption gewesen, Fundamentalopposition habe sich sozusagen wie ein politisches Gewitter ereignet.

Diese Lesart ist gewiss wohltuend für manche Akteure, die erst 1967/68 ihre politisierenden Erlebnisse hatten, aber als Kennzeichnung der Gesamtentwicklung, auch in der Alt-Bundesrepublik, trifft sie keineswegs zu.Westdeutschland war auch in der Adenauer-Ära keine Gesellschaft, in der Opposition nicht stattgefunden hätte, selbst wenn man von der »halben« parlamentarischen Oppositionsrolle der SPD absieht. Zu erinnern ist hier an die Arbeiterproteste gegen die Wiederkehr der alten Wirtschaftsherren, gegen die Verweigerung von Mitbestimmung in den Betrieben; an die vielgestaltigen Bewegungen gegen die Wiederbewaffnung; an die Ostermärsche der Atomwaffengegner; an den Protest bei der »Spiegel«-Affäre und an die weit vor 1968 aufgekommene unabhängige kritische Publizistik.

Auch die Proteste gegen den Krieg der USA in Vietnam und gegen die geplanten Notstandsgesetze sind nicht erst 1968 in Gang gekommen und der Sozialistische Deutsche Studentenbund hatte seine wichtigste oppositionelle Zeit vor 1968. Falsch wäre es auch, bei der Frage nach der Existenz von Opposition vor 1968 in Westdeutschland die Linke links von der SPD auszuklammern, also die KPD (ab 1956 illegalisiert), die linkssozialistischen Gruppierungen (Sozialistischer Bund, VUS u. a.) sowie die linke Richtung in den Arbeiterjugendverbänden nicht zu beachten. Alles in allem gab es längst vor dem sogenannten »Studenten-Aufstand« in Westdeutschland ein in sich plurales, der herrschenden Politik von links her entgegentretendes Potential, das im außerparlamentarischen Raum agierte. »1968« schloss daran an, die Hinwendung zur Opposition erweiterte sich, neue Formen des Protests kamen hinzu, die öffentliche« Aufmerksamkeit dafür wurde erheblich größer, Konflikte dramatisierten sich, die Universitäten wurden zu Schauplätzen des Aufbegehrens.

Aber handelte es sich deshalb, wie häufig beschrieben, um eine Studentenbewegung? Eine solche Charakterisierung verabsolutiert einen wichtigen Teil der Thematik und der Trägerschaft von Opposition und lenkt zudem, auf die Bundesrepublik fixiert, von der Internationalität der Bewegung dieser Jahre ab. Revoltiert wurde damals in vielen Ländern, nicht einmal nur in europäischen. Bei allen Unterschieden der Konfliktlage in den betroffenen Gesellschaften lassen sich Gemeinsamkeiten erkennen: Der Protest gegen kriegerische Gewalt, die Absage an die Machteliten, die Opposition gegen demokratisch nicht legitimierte staatliche Autorität, das Einfordern von Volkssouveränität, das Engagement für unterdrückte soziale Schichten und kolonialisierte Länder. Der Anteil, den Studierende an diesen Revolten hatten, war je nach Nation unterschiedlich, aber auch in Westdeutschland waren an dieser außerparlamentarischen Opposition in großer Zahl Jungarbeiter, Lehrlinge sowie Bürgerinnen und Bürger »reifen Alters« beteiligt, darunter Betriebsräte, Pfarrer, »Hausfrauen« und Rentner.

Ein Blick auf die Fotografien der großen Demonstrationen gegen die Notstandsgesetze genügt, um sich klarzumachen: Dieser Protest war keine jungakademische Spezialität. Wenn man das zur Kenntnis nimmt und außerdem die Internationalität des Ausbruchs, den die Chiffre »1968« umschreibt, mitbedenkt, lässt sich auch die Legende nicht halten, die Revolte sei in ihrem Kern ein »Familiendrama« gewesen – ein »psychologischer Vatermord«, den bildungsbürgerliche deutsche Söhne an ihren, die Nazivergangenheit beschweigenden Erzeugern begangen hätten. Bei Götz Aly findet sich diese Deutung in einer besonders unsinnigen Variante: Die psycho-mörderischen Söhne hätten dann aber den Naziungeist ihrer Väter übernommen, nur mit linkem Etikett.

Zutreffend ist allerdings, dass die Revolte in der Bundesrepublik unter besonderen, nationalspezifischen historisch-politischen Umständen stattfand: Anders als z.B. in den USA oder in Frankreich handelte es sich hier um eine post-faschistische Gesellschaft, wobei das »post« nicht etwa eine Bewältigung der Vergangenheit bedeutete. Vielmehr saßen in großem Umfange die Mitglieder der Funktionseliten Hitlerdeutschlands wieder in Ämtern und Positionen, die Aufklärung über den Faschismus war nur dürftig entwickelt und ideologische Komponenten desselben wurden weiter tradiert und nun als antikommunistische »Tugenden« präsentiert. Linkes Gedankengut stand im damaligen Westdeutschland unter repressivem Druck; nicht nur Kommunisten waren davon betroffen, wenn es hieß: »Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau«. In Deutschland verlief die Frontlinie des Kalten Krieges durch das eigene Territorium, wer in Westdeutschland gegen kapitalistische Machtstrukturen und deren staatliche Stützen oder gegen die regierende Politik in den USA opponierte, stand im Verdacht »die Geschäfte der Sowjets zu besorgen«. Antifaschisten galten in Zeiten der Wehrhaftigkeit beim Kampf der Systeme als »Nestbeschmutzer«.

Jede entschiedene Opposition in der Bundesrepublik musste sich unter diesen Umständen, anders als in den alten Demokratien, erst einmal freien Raum im öffentlichen Diskurs verschaffen. Insoweit ist die Lesart, »1968« habe – ungewollt von vielen oppositionellen Akteuren – eine »Verwestlichung« der deutschen politischen Kultur zuwege gebracht, nicht von der Hand zu weisen. Irreführend ist sie dann, wenn sie den Eindruck nahelegt, der damaligen Opposition sei es im Grunde gar nicht um Kapitalismuskritik gegangen, sondern nur um kulturelle Angleichung an westliche Standards.

Andererseits: Der westdeutschen außerparlamentarischen Opposition wird von manchen Geschichtsdeutern, darunter auch reuigen »Alt-68ern«, ein nahezu völkischer Antiamerikanismus nachgesagt, zu dem auch antisemitische Gefühle gehört hätten. Der politische Lebensweg eines Horst Mahler dient dafür als »Beleg«. Nun ist keine politische Bewegung davor geschützt, dass in ihr Menschen mitwirken, die später zu Irrläufern werde. Einige damalige Stellungnahmen zu Israel oder Palästina verdienten durchaus auch kritisches Nachdenken. Völlig absurd aber wäre die Annahme, für die westdeutsche außerparlamentarische Opposition seien Hassausbrüche gegenüber Israel und USA typisch gewesen, und dies auch noch auf der Grundlage deutschvölkischer oder rassistischer Weltbilder. Die waren vielmehr – offen oder versteckt – weitverbreitet in den politischen Kulturen, gegen die die 68er revoltierten. Damals hatte sich gerade in den Vereinigten Staaten selbst eine entschiedene Kritik US-amerikanischer Regierungspolitik und US-amerikanischer Machteliten entwickelt. Sie war aber nicht »antiamerikanisch«, genauso wenig, wie die Friedensaktivitäten israelischer Bürger »antisemitisch« waren. Beide Bewegungen wirkten anregend auch auf die APO in Westdeutschland.

Schließlich doch noch ein paar Sätze zu der Legende, der Weg in den terroristischen Untergrund sei nichts anderes als eine logische Konsequenz der Ideen von »1968« gewesen. Die »Rote-Armee-Fraktion« war, wie andere, ähnlich ausgerichtete »Kommandounternehmen« auch, Sache einer kleinen Minderheit im Gesamtpotential der Revolte. In solchen Gruppen fanden sich Verzweifelte und bedenkenlose Abenteurer zusammen. Dass auch auf Provokation hinarbeitende Agenten gar nicht linker geheimer Dienste darin eine Rolle spielten, ist am italienischen Fall ansatzweise erforscht. Was die deutsche RAF angeht, so deutete schon ihre Namenswahl auf eine politische Wahnwelt hin. Typisch war dies nicht.

Ernst zu nehmen ist jedoch die Frage, warum in einem Teil des studentischen und literarischen Sektors der westdeutschen Opposition damals Sympathie für die Rede vom »bewaffneten Kampf in den Metropolen« aufkommen konnte. Wer sich damit auseinander setzt, sollte allerdings nicht (wie es manche derzeitige »Abrechnungen mit 1968« tun) folgenden historischen Sachverhalt unterschlagen: Gewaltphantastereien, die dann etwas später in kleiner Anzahl zu terroristischer Praxis führten, haben schon in ihrer Entstehungsphase in der außerparlamentarischen Opposition öffentliche und breite Kritik gefunden. Die große Mehrheit der APO-Aktiven hatte mit dem »bewaffneten Kampf« nichts im Sinn.

Die internationale Gemeinsamkeit des politischen Aufbruchs um 1968 lag darin, dass der Demokratieanspruch bürgerlicher Gesellschaften (und, wenn man an den »Prager Frühling« denkt, auch sozialistischer Gesellschaften) beim Wort genommen wurde und in Realität umgesetzt werden sollte. Die Konfliktkonstellationen bei diesem »Aufbruch« waren bestimmt durch die jeweiligen nationalen Machtstrukturen und historischen Voraussetzungen. Die folgenden Bemerkungen beziehen sich auf die westdeutsche Situation. Seit dem Scheitern der bürgerlichen Revolution 1848/49 waren in Deutschland demokratische Ideale im wesentlichen nur in der Arbeiterbewegung tradiert worden. Der deutsche Nationalstaat war 1871 von oben her, unter feudaler Regie und als »Kriegsgewinn« zustande gekommen, der Liberalismus war nationalautoritär gezähmt, der politische Konfessionalismus hatte überwiegend eine obrigkeitsstaatliche Prägung. Das veränderte sich auch in der Weimarer Republik nur in geringem Umfange; im »bürgerlichen Lager« stand nur eine kleine Minderheit bei den Liberalen und eine etwas größere bei der katholischen Zentrumspartei zuverlässig auf der Seite demokratischer Politikvorstellungen. Das NS-Regime unterdrückte dann nicht nur die Arbeiterbewegung und die minoritären bürgerlich-demokratischen Traditionen, es wirkte auch mentalitätsgeschichtlich destruktiv. Unter den Bedingungen von Diktatur und Krieg musste der Gedanke an freie öffentliche Meinung und selbstbewusste Ausübung von Grundrechten wie ein abseitiger Traum erscheinen. Als mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik ein verfassungspolitischer Rahmen für demokratisches Verhalten geschaffen war (wenn auch rasch wieder eingeschränkt durch Maßnahmen des Kalten Krieges), mussten politische Bürgerrechte erst einmal durch Praxis »eingeübt» werden, was durchaus keine freudige Mithilfe der westdeutschen Machteliten in Wirtschaft und Politik fand. Insofern war »1968« eine Wegstrecke in einem schon vorher begonnenen, von vielen Barrieren erschwerten demokratischen Lernprozess.

Bei der »Paulskirchenbewegung« und bei »Kampf dem Atomtod« hatte der SPD-Vorstand sich in außerparlamentarischen Aktivitäten versucht, aber bald schon Angst vor der eigenen Courage bekommen. Er nahm Abstand von solchen Bewegungen und schloss sich, zur Überraschung der Parteimitglieder, dem außen- und rüstungspolitischen Kurs Adenauers an. Gegen den Willen der SPD-Führung kam die unabhängige Ostermarschbewegung in Gang, die sich dann; »Kampagne für Demokratie und Abrüstung« nannte; sie bewährte sich vor 1968 als innovative Form außerparlamentarischer Opposition mit großer Beteiligung, als bundesweite Bürgerinitiative mit Masseneinfluss.

Diesem standen aber auch innere Probleme auf der Seite der Linken im Wege. Die KPD war eine Organisation, in der Kaderpolitik den Ton angab, eine Ausrichtung, die naheliegender Weise durch die Illegalisierung noch verstärkt wurde. Zudem war die westdeutsche Partei zunehmend von jeweiligen Interessen der SED-Führung dirigiert, was die Souveränität der Mitgliedschaft lähmte. Die SPD wiederum war, ihrer Tradition aus der Vergangenheit folgend, auf Stellvertreterpolitik fixiert. Für sie hatte Opposition, wenn sie schon sein musste, ihren Platz in den Parlamenten. »Parteisoldaten« galten der SPD als Mustermitglieder, und wenn eine »Truppe« nicht im Gleichschritt blieb, wie Anfang der 1960er-Jahre der parteinahe SDS, wurde sie verstoßen.

Die Ostermarschbewegung bildete schließlich die Ausgangsstellung für die Proteste gegen den Vietnamkrieg und gegen die Notstandspläne, auch gegen die NPD, damals eine Mixtur von Schwarzweißrot und Braun, die sich in den westdeutschen Landtagen ausbreitete. An dieser Stelle sei eine Erfahrung erwähnt, die auf ein Problem der Revolte von »1968« in der Bundesrepublik hindeutet: Anders als bei der außerparlamentarischen Opposition in den Jahren zuvor wurde bei den eher studentisch geprägten Auftritten Ende des 1960er-Dezenniums der Neofaschismus à la NPD kaum zum Thema gemacht. Der Begriff Faschismus wurde nun vielfach so ausgedehnt, dass er auch die damalige Herrschaftsform des »Bonner Systems« treffen sollte. Mitunter wurde gar argumentiert, ein noch verdeckter Faschismus beim »Establishment« müsse dazu provoziert werden, offen hervorzutreten – dann erst könne er wirklich bekämpft werden.

Auf riskante (und historisch kenntnislose) Weise wurde dabei die Differenz zwischen einem autoritär-bürgerlichen Staat und einer faschistischen Gesellschaft vernachlässigt. Der Spruch »Kapitalismus führt zum Faschismus« enthielt den zutreffenden Hinweis auf einen historischen Wirkungszusammenhang und eine Gegenwartsgefahr, irreführend war er als Bild einer zwangsläufigen Abfolge oder gar einer Identität.

Was hat »I968« beigetragen zur Auseinandersetzung mit der hitlerdeutschen Vergangenheit? Nicht haltbar ist die in der Literatur häufig zu findende Einschätzung, erst mit einer »studentenbewegten Empörung über die Elterngeneration« habe in der deutschen Gesellschaft die Aufklärung über den historischen Faschismus begonnen. Längst vor 1968 gab es – meist konfliktreiche – Aktivitäten in dieser Sache, intensive Versuche, aus der gesellschaftlichen Opposition heraus die Geschichte der faschistischen Machtdurchsetzung, die Staatsverbrechen des NS-Regimes und deren Akteure, aber auch die Geschichte des antifaschistischen Widerstandes zum Thema zu machen und die öffentliche Frage zu stellen, weshalb diese Vergangenheit in der Bundesrepublik weithin »beschwiegen« werde. An die aufklärende Arbeit der VVN ist hier zu erinnern, ebenso an viele andere Initiativen, für die hier beispielhaft die Ausstellung »Ungesühnte Nazijustiz« von Reinhard Strecker zu nennen ist, ferner die publizistischen Bemühungen oppositioneller Zeitschriften wie »Argument«, »werkhefte«, »pläne«, all das vor der »Revolte«. Allerdings hat »1968« (trotz der oben erwähnten fragwürdigen Dehnung des Verständnisses von Faschismus) dem kritischen Umgang mit der deutschen Zeitgeschichte erheblich mehr öffentlichen Raum verschafft, das »Beschweigen« hatte danach kaum noch Chancen, auch nicht im akademischen Terrain.

»1968« bedeutete in der Bundesrepublik den Durchbruch fundamentaler Opposition in die massenmediale Berichterstattung; das brachte teils rüde Diffamierung (vor allem in der Springer-Presse), teils Interesse an dem Innovativen der »Revolte« mit sich. Die Aufgeregtheit der Massenmedien hing sicherlich auch damit zusammen, dass nun auch bildungsbürgerlicher Nachwuchs revoltierte. Die massenmediale Zuwendung enthielt eine Falle für die »68er«: nämlich die, sich praktisch den Bedürfnissen und Regeln eines Gewerbes anzupassen, das in der Theorie als kapitalistisch entfremdend galt. Die Fähigkeit der Kommerzgesellschaft, kulturrevolutionäres Aufbegehren zum eigenen Nutzen zu verarbeiten«, wurde in Teilen der APO unterschätzt, generell wurde der »Spätkapitalismus« (ein Begriff, der in der Linken Illusionen nährte) für brüchiger gehalten, als er war. Zu solchen Illusionen trug auch die um und nach 1968 auftretende romantisierende Identifizierung mit geographisch oder historisch weit entfernten, tatsächlich revolutionären Aktionen oder Akteuren bei, die sich mitunter in subkulturellen »Revolutionskonsum« umsetzte. Die Begeisterung für Fidel, Che, Ho und Mao war nur zu oft ungetrübt von näheren Kenntnissen, und lenkte ab vom Blick auf die Realität in der eigenen Gesellschaft.

Es gibt keinen vernünftigen Grund, »1968« in all seinen Erscheinungen für ein gesellschaftspolitisch zu bejubelndes Ereignis zu halten. Aber bei allen Problemen, die in dieser Bewegung auftraten – sie brachte einen historischen Schub von links her mit sich, der – wenn wir den Fall Bundesrepublik nehmen – demokratische Traditionen, Mentalitäten und Praktiken kräftig belebte und förderte. Methodisch: Der verengte Begriff von Demokratie, wonach -diese durch Parlamentarismus und Parteienkonkurrenz schon garantiert sei, wurde korrigiert. Zahllose Menschen, gerade auch junge, lernten selbständiges politisches Engagement, entwickelten unkonventionelle Formen persönlicher Intervention in das gesellschaftliche Geschehen, übten sich in der Auflehnung gegen autoritäre Strukturen. Höchst anregend war dies für eine Fülle von Bürgerinitiativen, für die neue Frauenbewegung, für die Ökologiebewegung; belebend war es für betriebliche und gewerkschaftliche Aktivitäten. Die neue grüne Partei wäre ohne »1968« nicht erfolgreich geworden; inzwischen hat sie dieses Erbe weitgehend verschleudert.

Die literarische Begleitung von »1968« (exemplarisch sei Hans Magnus Enzensberger genannt) wies manche Fragwürdigkeiten auf. Kritischer Reflexion bedarf auch die Erfahrung, dass sich in der Nachfolge von »1968« bei nicht wenigen Aktiven die antiautoritäre Rebellion in Eifer bei der Gründung neuer »Kaderparteien« mit mehr oder weniger absurder Programmatik und teils exotischen Vorbildern verwandelte, von Albanien bis Nordkorea reichend. Mit der reklamierten historisch-materialistischen Sichtweise hatten solche Zuneigungen offensichtlich nichts zu tun.

»Mehr Demokratie wagen!« Ohne die APO hätte Willy Brandt mit diesem Spruch ins Leere geredet, und deren Impulse sind für eine Weile auch der SPD zugute gekommen. Thematisch: »1968« hat, trotz mancher Verwerfungen, den Blick auf zerstörerische Folgen kapitalistischer Interessenmacht geschärft, linke theoretische Arbeiten aus der Vergessenheit geholt, die Auflehnung gegen militaristische Politik bestärkt, den hiesigen gedanklichen Horizont in Richtung auf Probleme der Dritten Welt erweitert. Intensiver wurde durch »1968« auch die Auseinandersetzung mit der faschistischen Vergangenheit Deutschlands. Dieser historisch produktive Ertrag der Bewegung vor, um und nach 1968 ist aber keineswegs bestandsfest gewesen. Die Geschichte ist weitergegangen, Errungenschaften können wieder verloren gehen, Menschen können sich wandeln.

Bemerkenswert ist hier nur am Rande, dass aus manchen Wortführern der damaligen Revolte prominente Vertreter des »Establishments« geworden sind; solche Bekehrungen sind in der Historie nichts Neues. Wichtiger ist: Die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse hierzulande haben sich in einer Weise verändert, die »1968« nicht erwartet worden ist. Wer von den revoltierenden Studenten damals hätte damit gerechnet, dass die Universitäten zu Filialen der Konzerne würden? Wer von den Ostermarschierern damals hatte ernsthaft erwartet, dass die Bundesrepublik sich an einem Krieg gegen Belgrad beteiligen würde? Wer von den Kritikern des »Spätkapitalismus« damals hätte vorausgesehen, dass die Wirtschaftselite sich daranmachen würde, den Sozialstaat wegzuräumen? Und wer hätte, die politischen Kulturen betreffend, damals mit »national befreiten Zonen« im deutschen Alltag gerechnet? Von einem »Sieg der 68er« wie ihn manche Interpreten der Geschichte rühmen, andere beklagen, kann keine Rede sein. Eine Feststellung, die keinen Grund gibt zur Resignation, wohl aber zum Umdenken und Handeln.

Jeder Naziangriff ist einer zu viel

Sept.-Okt. 2008

Wenn man heute die Zeitung liest oder Nachrichten hört, erfährt man immer öfter von Gewalttaten und der Verbreitung von rechtem Gedankengut der Neonazis. Als Bürger eines demokratischen Rechtsstaates sind wir diesem Rechtsradikalismus schon wieder ausgesetzt und müssen um unsere Demokratie kämpfen, wenn wir wie 1933 eine Nazidiktatur mit seiner menschenverachtenden Politik verhindern wollen.

Deshalb sind gerade jetzt die demokratischen Kräfte und unsere Politiker gefordert, sich aktiv und mit allem Nachdruck für die Bekämpfung des Rechtsradikalismus in jeglicher Form einzusetzen. Es ist an der Zeit, nicht den Kopf in den Sand zu stecken und abzuwarten ob der Spuk endet. Es ist Zeit, die Grundrechte unserer Bürger zu schützen, auch wenn wir dafür kämpfen müssen.

Die jüngsten Übergriffe und Aufmärsche der rechten NPD sind Zeugnis davon dass der Rechtsextremismus nichts von Demokratie hält. Hier einige Daten und Überschriften aus Presseveröffentlichungen der letzten Zeit, die verdeutlichen, wie gefährlich die Neonazis sind:

»Rechte feiern in Plauen den Kreistagseinzug« (Freie Presse vom 7. 7. 08), »Döbeln, Stolpersteine gestohlen« (Vogtland Anzeiger vom 8. 7. 08), »Neonazi-Demo in Sachsen am größten« (Freie Presse vom 10. 7. 08), »Rechtsextremist kauft Villa in Berlin« (Freie Presse vom 14. 7.08), »Leipzig, Sieg-Heil-Rufe in Leipzig vernommen« (Vogtland Anzeiger vom 15. 7. 08), »Vier Verletzte nach Überfall von Rechtsradikalen in Plauen« (Freie Presse vom 15. 7. 08), »Rochlitz, Brandsätze gegen Jugendklub« (Freie Presse vom 19. 7. 08), »Homburg, Neonazis überfallen Jugendcamp der Linken« (Vogtland Anzeiger vom 22. 7. 08), »Mulda, Asylbewerber verbal attackiert« (Vogtland Anzeiger vom 25. 7. 08), »Neuruppin/Templin, Täter versuchen Opfer anzuzünden« (Vogtland Anzeiger vom 26. 7. 08).

Ich finde, schon ein Übergriff auf unsere Demokratie ist einer zu viel. Darum bin ich für ein Verbot der NPD, aller rechtsradikaler Vereinigungen und der Verbreitung von rechtem Gedankengut in unserer Gesellschaft.

Sept.-Okt. 2008

Bei uns in Jena auf dem Nordfriedhof, wo sich die Grabtafel von Magnus Poser und eine Skulptur von Ihm befinden, wurden beide Inschriften entfernt. Von der jüngeren Generation weiß jetzt kaum noch jemand, wer hier geehrt wurde. Es wird nicht mehr lange dauern, dann werden auch Grabplatte und Skulptur verschwinden. Das dürfen wir nicht zulassen, dass dieser Antifaschist, der den illegalen Widerstand in Thüringen gegen den braunen Terror organisierte und dafür mit seinem Leben bezahlte, in die Vergessenheit geraten soll.

Auf einen zweiten Aspekt möchten wir aufmerksam machen. In letzter Zeit ist man bestrebt, den Widerstand im faschistischen Deutschland nur deshalb aufzuarbeiten, um im Kontext den »Widerstand« gegen den DDR-Staat begründen zu können, in dem die Gleichsetzung des totalitären faschistischen Staates mit dem Saat der DDR erfolgt. Der Ministerpräsident von Thüringen hebt in seinem Geleitwort zu Willy Schillings Büchern »Hitlers Trutzgau«, Thüringen im dritten Reich hervor, »das alles darf nicht in Vergessenheit geraten. 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gibt es nur noch wenige Zeitzeugen, die aus erster Hand berichten können, wie es war. Und kaum 16 Jahre nach der friedlichen Revolution von 1989 droht auch die Erinnerung an die Schrecken des SED Regimes zu verblassen«.

Ganz auf der Linie des Herrn Althaus sind auch die Bestrebungen von Stiftern von Denkmalen für die »Opfer des kommunistischen Regimes der DDR«. In Jena war ein bombastischer Denkmal-entwurf mit dem Titel »Für die Verfolgten der kommunistischen Diktatur von 1945 bis 1989« ge-plant. In einer langen öffentlichen Diskussion konnte ein differenziertes, historisch richtiges Bild von der Vergangenheit der DDR entstehen und die Neuausschreibung eines Denkmalentwurfes wurde veranlasst. Ein Denkmal, das die Dimension wahrt zwischen dem Unrecht, welches die DDR Bürgern zugefügt hat und den völkerrechtlich grausamen Verbrechen der Nazidiktatur wie Rassenideologie, Rassenhass und systematischer Menschenvernichtung sowie der Entfachung eines Weltkrieges mit all seinen fürchterlichen Folgen für das deutsche Volk.

Wir begrüßen das Ringen um die Fortschreibung des Gedenkstättenkonzeptes und denken, dass wir auch dafür Sorge tragen sollten, die Demontage von Gedenkstätten und Grabmalen, wie das von Magnus Poser zu verhindern, bzw. die Widerherstellung des alten Zustandes zu erwirken. Helft alle mit.

Gedenkstättenfahrt auf den Spuren der Warschauer Juden

Sept.-Okt. 2008

Die Berichte der charmanten Dolmetscherin Susanne Kramer als »deutsche Gastarbeiterin in Polen«, die Stadtrundführung durch Warschau sowie der Vortrag von Prof. Goralski, Völkerrechtler an der Universität Warschau, beleuchteten das heutige Verhältnis von Polen und Deutschen aus verschiedenen Blickwinkeln. Insgesamt entstand der Eindruck bei uns, dass im heutigen Polen das Bewusstsein von Deutschland als Land der Täter und Verbrecher im Interesse der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen beschönigt wird.

Der Aufstand des Warschauer Ghettos, beginnend am 19. April 1943, jährt sich dieses Jahr zum 65. Mal. Aufgrund des historischen Ereignisses verlegten die Mitglieder der VVN-BdA und der Deutsch-Polnischen Gesellschaft die Route ihrer diesjährigen Gedenkstättenfahrt nach Warschau, um sich dort auf die Spuren des ehemaligen Ghettos zu begeben und Eindrücke von damaligen und heutigen Beziehungen zwischen Polen und Deutschland zu gewinnen.

Die Reisegruppe unter der bewährten Leitung von Karl Forster und Bundesgeschäftsführer Thomas Willms war altersmäßig und von ihrer sozialen Herkunft her bunt gemischt. Ihre Teilnehmer verband das besondere Interesse an dem dunkelsten Kapitel deutsch-polnischer Geschichte. Erster Haltepunkt der Reise war Treblinka. Hier wurden sowohl das Gelände und Mahnmal von Treblinka I (ein Arbeitslager für polnische Zwangsarbeiter und in Geiselhaft gehaltene Familienmitglieder) als auch Treblinka II (ein Vernichtungslager) besucht. Beide Gedenkorte bräuchten dringend mehr Mittel, um sie pflegen und erhalten zu können. Das gilt auch für das kleine Museum in Treblinka, das 2005 auf Initiative von Bielefelder Schülern und Schülerinnen gegründet wurde. Der Leiter der dortigen Gedenkstätte, Herr Kopowka, beeindruckte durch seine große Detailkenntnis und die unendliche Geduld, mit der er bei brütender Hitze alle Fragen beantwortete. Unsere Gruppe legte im Namen der VVN-BdA am Mahnmal für die Opfer der Deportationen ein Gebinde nieder und ehrte auch Janusz Korczak mit einem Blumenstrauß.

Auch der Ausschwitz-Häftling Kazimierz Albin, einer der ersten Häftlinge (Häftlingsnummer 180), dem sogar die Flucht glückte, beeindruckte uns sehr mit seinem Vortrag. Im ehemaligen jüdischen Viertel Warschaus öffnete uns Dr. Haensel vom Jüdischen Historischen Institut in Warschau die Augen für Unebenheiten des Bodens, fehlende Keller und das Trügerische eines friedlichen Parks. Vom ehemaligen Ghetto zeugen unter anderem erhaltene Häuser in der ul. Prozna (Foto oben) sowie ein kleiner Rest der ehemaligen Ghettomauer auf einem Hinterhof in der ul. Sienna 55. An bedeutsamen Stellen des Kampfes sind heute Gedenksteine angebracht Die frühere Gesia-Straße wurde nach einem der bekanntesten Anführer der zionistischen Kampforganisation des Ghettoaufstandes, Mordechaia Anielewicza, benannt. Reste des Eingangstores sowie ein Bronzeabguss der Ulme davor erinnern an das furchtbare Pawiak-Gestapogefängnis in der ul. Dzielna. Dort befindet sich auch eine beeindruckende Gedenkstätte mit Gedenktafeln für die unzähligen Opfer sowie einer Ausstellung, die versucht, etwas von der damaligen Atmosphäre zu vermitteln. Im Museum für die Kämpfer des Warschauer Aufstandes von 1944, an dem viele überlebende Ghettoinsassen teilgenommen haben, berichteten uns ehemalige Kämpfer von ihren traumatischen Kriegserlebnissen.

Das umfassende Programm der Reise gewährte uns also nicht nur historische, sondern auch aktuelle Einblicke. Eine wirklich gelungene Bildungsreise.

Zeugnisse und Dokumente liegen nun digitalisiert vor

Sept.-Okt. 2008

Der Internationale Suchdienst in Bad Arolsen (ITS) dient Opfern der Naziverfolgung und deren Angehörigen, indem er ihr Schicksal mit Hilfe seiner Archive dokumentiert. Der ITS bewahrt diese historischen Zeugnisse und macht sie der Forschung zugänglich.Der ITS untersteht den elf Staaten (Belgien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Israel, Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Großbritannien, USA) des Internationalen Ausschusses. Grundlage sind die Bonner Verträge von 1955 und das Änderungsprotokoll von 2006. Im Auftrag des Ausschusses wird der ITS vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) geleitet. Weitere Informationen zum Internationalen Suchdienst finden Sie unter www.its-arolsen.org.

Der Internationale Suchdienst (ITS) in Bad Arolsen hat die Digitalisierung seiner Dokumente zur Zwangsarbeit im »Dritten Reich« abgeschlossen. Eine Kopie der Daten haben die Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, das US Holocaust Memorial Museum in Washington und das Nationale Institut des Gedenkens in Warschau erhalten. »Die Dokumente zeugen vom ungeheuren Ausmaß der Zwangsarbeit während des Nationalsozialismus«, sagte Archivleiter Udo Jost. »Die Arbeitskraft der so genannten Fremdarbeiter wurde in nahezu allen Wirtschaftsbereichen und Regionen ausgebeutet.«

Über 6,7 Millionen Dokumente (ca. 13 Millionen Abbildungen) zum Thema Zwangsarbeit aus der Zeit des Nationalsozialismus und der unmittelbaren Nachkriegszeit hat der ITS gescannt und indiziert. »Die Digitalisierung dient dem Schutz und Erhalt der Originaldokumente«, sagte Jost. »Gleichzeitig ermöglicht sie einen besseren Zugang zu den Unterlagen, ob beim ITS oder unseren Partnerorganisationen in Israel, den USA und Polen.«

Auf Beschluss des Internationalen Ausschusses, dem die Aufsicht über die Arbeit des Suchdienstes obliegt, kann jeder der elf Mitgliedsstaaten digitale Kopien der in Bad Arolsen lagernden Unterlagen erhalten. Bei den jetzt digitalisierten Dokumenten handelt es sich um Originaldokumente aus der Zeit des Nationalsozialismus, die sich auf Einzelpersonen beziehen.

Dazu zählen vorwiegend Arbeitsbücher von Zwangsarbeitern, Krankenakten, Versicherungsunterlagen sowie Meldekarten von Behörden, Krankenkassen und Arbeitgebern. Daneben hat der ITS auch Listen gescannt, die Anfang 1946 auf Befehl der westlichen Alliierten erstellt wurden. Alle deutschen Gemeinden mussten den Aufenthalt von Ausländern und deutschen Juden während des Zweiten Weltkrieges den alliierten Suchdiensten melden. Die Listen enthalten Angaben zu Wohnorten, Arbeitgebern, Beschäftigungszeiten, Eheschließungen, Geburten und Grabstätten.Die Dokumente dienten unmittelbar nach dem Krieg der Familienzusammenführung und Repatriierung. Später nutzte der ITS die Unterlagen auch für Bestätigungen im Rahmen des Zwangsarbeiter-Entschädigungsfonds. Wissenschaftler können anhand der Akten im seit November 2007 für Forschungszwecke offen stehenden Archiv die Dimension der Zwangsarbeit unter dem Nazi-Regime erforschen. Schätzungen zur Zahl der Zwangsarbeiter während des »Dritten Reiches« gehen von über zwölf Millionen Betroffenen aus, darunter etwa 8,4 Millionen Zivilarbeiter. Eingesetzt waren Zwangsarbeiter in allen Bereichen des Wirtschaftslebens, ob im Bergbau, der Industrie, der Verwaltung, im Handwerk oder der Landwirtschaft.

Nach den Dokumenten zur Zwangsarbeit sowie den bereits gescannten Beständen zur Inhaftierung in Konzentrationslagern, Ghettos und Gefängnissen (ca. 18 Millionen Abbildungen), der Zentralen Namenkartei des ITS (ca. 42 Millionen Abbildungen) und den Karteikarten zu Displaced Persons (ca. sieben Millionen Abbildungen) ist die vor kurzem begonnene Digitalisierung von Unterlagen aus den DP-Camps der Nachkriegszeit das nächste Großprojekt. Über 70 Prozent der beim ITS lagernden Dokumente konnten bisher gescannt und indiziert werden. Voraussichtlich 2011 soll die Digitalisierung des gesamten Archivs abgeschlossen sein.

Sept.-Okt. 2008

Die FIR gratuliert Wassili Kononow und der Union der Lettischen Partisanenbrigaden und erwartet von der Regierung Lettlands, dass sie unverzüglich die moralische Rehabilitierung und im Gerichtsurteil festgelegte materielle Entschädigung der Partisanen vornimmt.

Mit großer Zufriedenheit hat die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer – FIR – Bund der Antifaschisten, die Dachvereinigung von Organisationen ehemaliger Widerstandskämpfer, Partisanen, Angehörigen der Anti-Hitler-Koalition, Verfolgten des Naziregimes und Antifaschisten heutiger Generationen aus über 20 Ländern Europas und Israels das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall des lettischen Partisanen Wassili Kononow von Ende Juli 2008 zur Kenntnis genommen. Dessen Verurteilung im Jahre 2004 in Riga wegen angeblicher Kriegsverbrechen 1944 wurde aufgehoben und ihm eine Entschädigung für erlittenes Unrecht zugesprochen. Die Richter hoben damit ein Urteil auf, das über 55 Jahre nach Kriegsende den Befreiungskampf der lettischen Partisanen an der Seite der Sowjetischen Armee zu kriminalisieren versuchte. Gleichzeitig gibt es in Lettland Bestrebungen, die SS-Freiwilligen als »Kämpfer für die Freiheit Lettlands« zu rehabilitieren und zu glorifizieren. Die FIR sieht in diesem Urteil nicht nur eine Einzelfall-Entscheidung.

Es ist ein deutliches Signal an alle europäischen Staaten, dass der Befreiungskampf der Völker gegen die faschistische Barbarei nicht geleugnet und kriminalisiert werden darf. Dies ist eine richtige Entscheidung, die der Bedeutung des antifaschistischen Widerstandes für das Werden eines friedlichen Europas gerecht wird.

Else Raßmann aus der Widerstandsgruppe Neubauer/Poser

Sept.-Okt. 2008

Das Berufsleben von Else Raßmann war bestimmt von der Arbeit in der 1956 gegründeten LPG, in der sie als Tierpflegerin ihre Arbeit verrichtete, bis sie in ihr Rentnerleben eintreten konnte. Doch von einem Ruhestand konnte dabei keine Rede sein. Nun ging sie in die Schulen und berichtete im Geschichtsunterricht über ihr Erleben in der Illegalität und im Widerstand gegen den Faschismus. Selbstverständlich gehörte zur ihrer gesellschaftlichen Betätigung auch die Mitarbeit in ihrer Ortsparteigruppe, die Mitarbeit im Sportbund, im Elternaktiv und in der VdN-Kommission bei der Betreuung von älteren Widerstandskämpfern und Verfolgten des Naziregimes.

Am 17. Juli dieses Jahres, wenige Wochen vor ihrem 98. Geburtstag, verstarb Else Raßmann aus Zella-Mehlis, eine der letzten noch lebenden Widerstandskämpferinnen in Thüringen. Wer im Ortsteil Mehlis nach einer Else Raßmann fragte – und so selten ist der Name hier nicht – der erhielt vor allem von älteren Leuten die Antwort: „Sie meinen bestimmt die Raßmanns Else…«. Nun – auf den ersten Blick gab es da kaum einen Unterschied. Nur, dass in der Antwort unausgesprochen mitschwang: »…unsere Else, unsere Else Raßmann.«

Ein Buch bedürfte vieler Seiten, um die Schwere und Länge des Weges zu beschreiben, den sie als Kind armer Eltern, als leidenschaftliche Streiterin für soziale Gerechtigkeit und als in jeder Situation unbeugsame Kämpferin gegen Faschismus und Krieg zurückgelegt hat. Tatsächlich wurde viel über sie geschrieben und wird es wohl auch weiter werden. Doch das war ihr nicht wichtig, mehr schon die achtungsvolle Wärme die ihr entgegengebracht wurde von ihren Genossen, von ihren Gefährten im antifaschistischen Widerstandskampf und von den vielen Mitbürgern, die in ihr »unsere Raßmanns Else« sahen.

Wenn die Rede auf die Stationen kam, durch die sich ihr Lebenslauf von herkömmlichen Biografien unterschied, dann ging es ihr in allererster Linie darum, Erfahrungen, Erkenntnisse und Lehren ihrer politischen Arbeit weiterzugeben. Ihr Leben lang hat sie das versucht, vor allem im geduldigen Gespräch mit jungen Menschen. Längst den Kinderschuhen, der Jugendweihe und der Lehre Entwachsene erinnern sich bis heute an sie. An Else Raßmann beeindruckte vor allem die Standhaftigkeit, die sie nach der Machtzuschiebung an die Hitlerfaschisten im Konzentrationslager Bad Sulza sowie in den Gefängnissen Hohenleuben und Gräfentonna bewies. Trotz Kerkerhaft und Bespitzelung, trotz Krankheit und schwerer Sorgen – die Nazis haben es nie vermocht, sie in die Knie zu zwingen.

Ältere sprechen achtungsvoll von Elses Ehe mit ihrem Hans. Wie beide in ihrer Wohnung gefährdete Hitlergegner verbargen. Wie sie antifaschistische Schriften nicht nur »unter der Hand« weitergaben, sondern auch kofferweise beförderten. Und wie beider Sorgen und Mühen – in ihren Atempausen zwischen Zuchthaus und KZ – dem so unsagbar schweren kommunistischen Auftrag galten, aufrichtige, ehrliche, dem Humanismus verpflichtete Menschen für den Widerstand gegen die braune Barbarei und deren Krieg zu gewinnen.

Lebten Magnus und Lydia Poser noch, so knüpften sie mit Sicherheit an den roten Faden an, der sie und die Raßmanns seit gemeinsamer Haft miteinander verband. Im Dezember 1933 und Frühjahr 1934 war das gewesen. Und es ginge nicht um ein belangloses »Weißt du noch?«, sondern um das mutige Zusammentun in der Widerstandsgruppe Neubauer/Poser Die Begegnungen auch im Hause der Raßmanns, das nahe dem Mehliser »Einsiedel« liegt. Der Transport kaum handtellergroßer Flugblätter in von Magnus gefertigtem Spielzeug. Die Entlarvung eines Spitzels namens Thieme, der den Gestapo-Leuten nicht wenige Hitlergegner ans Messer lieferte. Und nicht zuletzt die kritische Sichtung all dessen, was erreicht worden war; das Verbindungsgeflecht, das Jena, Suhl und andere Orte im Thüringer Wald miteinander verband, die Einbeziehung von immer mehr Menschen in den Widerstand und das gemeinsame Arm-in-Arm mit ausländischen Zwangsarbeitern, deren in den Zella-Mehliser Rüstungsfabriken vergossener Schweiß sich in todbringende Waffen gegen ihre eigenen Völker verwandelte.

Ist das alles nur Geschichte? Else Raßmanns selbstloser Einsatz für das oberste Menschenrecht, den Frieden, für soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde, für von brauner Barbarei befreite Menschlichkeit richtete sich gegen ein System, über das die Geschichte vor Jahrzehnten den Stab gebrochen hat. Und doch wissen wir seit Brecht: »Der Schoß ist fruchtbar noch!« Stößt unsere von neonazistischen Aufmärschen, von rechtsextremistischen Aktionen, von Hasstiraden gegen Andersdenkende, von braun gefärbten Ideologen überzogene Gegenwart nicht geradewegs dazu an, sich des Vorbilds anzunehmen, das so überzeugend von den Neubauer und Poser und ganz und gar nicht zuletzt von einer einfachen Mehliser Frau vorgelebt worden ist? Sie bleibt uns unvergessen: Unsere Else.

Nationalkonservative Generäle wollten Hitler schon 1938
stürzen

Sept.-Okt. 2008

Als am 29. September 1938 die Repräsentanten der Westmächte mit den Führern der faschistischen Staaten Deutschland und Italien zur Münchner Konferenz zusammentraten, bedeutete dies nicht nur den Anfang vom Ende der CSR, sondern zugleich das Scheitern eines aussichtsreichen Putsches gegen das NS-Regime in Deutschland. Mit seiner hemmungslosen Aufrüstungs- und Kriegspolitik hatte Hitler das nationalsozialistische Herrschaftssystem in Deutschland in eine existenzbedrohende Krise geführt. Die Staatsfinanzen waren zerrüttet. Der »Vierjahresplan« konnte daran ebenso wenig ändern wie der Erlass restriktiver Devisengesetze, mit denen der NS-Staat ausländische Bankguthaben seiner Bürger unter seine Kontrolle zu bringen versuchte. Der Bedarf an ausländischer Währung zur Finanzierung dringend benötigter Rohstoffimporte konnte nicht gedeckt werden. Die von Hitler angewiesene Erhöhung des Umlaufs ungedeckter Banknoten vertiefte die Wirtschafts- und Finanzkrise. Dessen ungeachtet war Hitler nicht bereit, auf sein kostspieliges Rüstungsprogramm zu verzichten, das die Möglichkeiten der Außenwirtschaft bei weitem überstieg. Die Idee Hitlers, mit dem Krieg gegen die Nachbarstaaten wirtschaftlichen Spielraum zu gewinnen, führte zu einer ständig zunehmenden Verschärfung der politischen Krise in Deutschland. Dies dokumentiert eine Beratung Hitlers vom 5. November 1937 mit hochrangigen Offizieren. Trotz des Einsatzes brutaler Gewalt war es den Nazis nicht gelungen, die politische Opposition dauerhaft niederzuhalten. Auch der Versuch, die Kirchen zu unterwerfen und die Gesellschaft zu Entchristlichen war gescheitert. Nun verweigerten auch hochrangige deutsche Offiziere Hitler die Gefolgschaft, der die im Aufbau begriffene Wehrmacht in einen zum Scheitern verurteilten Zwei-Fronten-Krieg zu verwickeln drohte. Doch weder der Sturz der Generäle von Blomberg und von Fritsch noch die Annexion Österreichs brachten für Hitler eine Lösung der Krise. Die überhebliche Missachtung des Sachverstandes seiner Generäle, Angriffe gegen führende Offiziere der Wehrmacht und der sich verschärfende »Kulturkampf« gegen die Kirchen begünstigten die Bildung einer nationalkonservativen Aufstandsbewegung deutscher Offiziere. Ihr Ziel war der Sturz des NS-Regimes und die Herstellung einer konstitutionellen Monarchie unter dem preußischen Kronprinzen. Die Verschwörer beabsichtigten auch, sich mit dem bürgerlichen und sozialdemokratischen Widerstand zusammenzuschließen. Am 28. September 1938 schlossen Truppen der 6. Panzerdivision unter General Erich Hoepner auf ihrem Marsch die NS-treue Leibstandarte »Adolf Hitler« und die 1. Panzerdivision unter General Guderian von denen unbemerkt ein, um deren Eingreifen in den geplanten Putsch zu verhindern. In Potsdam wurden Waffen an das 9. Infanterieregiment ausgegeben, um zusammen mit Truppen der Berliner Garnison die Hauptstadt zu besetzen. Unter der organisatorischen Leitung des Obristen Hans Oster, Chef der Zentralverwaltung der deutschen Abwehr, wurden die Umsturzpläne koordiniert. Als vorläufiger Reichspräsident sollte General Beck eingesetzt werden. Der Umsturz scheiterte aber und wurde abgebrochen. Um das NS-Regime zu stürzen, benötigten die aufstandsbereiten Offiziere die außenpolitische Unterstützung westlicher Demokratien. Mehrere Emissäre wurden erfolglos nach England geschickt. Unterstützung wurde ihnen mit dem Abschluss des Münchner Abkommens schließlich verwehrt. Mit dem Bruch der französischen Beistandsverpflichtungen gegenüber Tschechien wurde nicht nur die sowjetische Beistandszusage hinfällig, sondern wurden auch die deutschen Putschpläne durchkreuzt. Eine erfolgsträchtige Möglichkeit zur Beseitigung des NS-Regimes wurde damit vertan.

VVN-BdA an der Gestaltung der neuen Ausstellung beteiligt

Sept.-Okt. 2008

Die beiden frühen Konzentrationslager für Männer und Frauen und der Erhalt der Gedenkstätte bewegten seit Jahren viele Gemüter. Über 700 zustimmende Meinungsäußerungen aus breiten Teilen der Bevölkerung bestärkten uns in unserer damaligen Haltung, den gesamten Schlosskomplex als Stätte des Gedenkens zu bewahren. Auf der Grundlage dieser Position bereiteten wir mit anderen Opferverbänden zwei Lichtenburgkonferenzen vor und führten sie in den Jahren 2003 und 2006 unter Beteiligung aller Landtagsfraktionen und interessierten Bürger aus dem Territorium durch.

Diese Veranstaltungen trugen vordergründig »Protestcharakter«, um die Verantwortung der Landesregierung für die KZ-Gedenkstätte Lichtenburg anzumahnen. In einem langwierigen Prozess arbeiteten wir die überregionale Bedeutung der Lichtenburg als eines der ersten Männerkonzentrationslager in Preußen und dann als Frauenkonzentrationslager in Deutschland heraus. Hier wurden Grundlagen für das KZ-System in ganz Deutschland und in den okkupierten Gebieten gelegt. In den Jahren der Auseinandersetzung halfen uns auch die regelmäßig durchgeführten Jugend-Workcamps, die Erinnerung an die KZ-Zeit wach zu halten. Der Bürgermeisterin und ihren Mitstreitern ist es zu verdanken, dass die Gedenkstätte zugänglich blieb.

Mit Zustimmung unseres damaligen Vorsitzenden, Josef Gerats, der dem Kampf für den Erhalt der Lichtenburg Jahre seines Lebens gewidmet hat, entschieden wir schließlich, die auch vom Zentralrat der Juden favorisierte Variante der Errichtung einer Gedenkstätte im so genannten Werkstattgebäude als Kompromisslösung zu akzeptieren. In Frau Prof. Jacobeit von der Humboldt-Universität Berlin, ihren Doktoranden und Studenten fanden wir fachkundige Unterstützung unseres Anliegens.

Am 20. und 21. Juni 2008 wurde nun eine neue Lichtenburgkonferenz durchgeführt, diesmal organisiert von der Gedenkstättenstiftung Sachsen-Anhalt. Diese Konferenz leistete einen wissenschaftlichen Beitrag zur Geschichte beider Konzentrationslager und erinnerte gleichzeitig an das SPD-Verbot durch die Nazis. Wir sehen nun mit Zuversicht in die Zukunft. Die beabsichtigte Eröffnung der neuen Gedenkstätte im Jahre 2010 scheint realisierbar. In die Gestaltung der neuen Ausstellung ist die VVN-BdA einbezogen und hat Mitspracherecht.

»Die Wahrung der Demokratie ist die Voraussetzung, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Das setzt ein vorausschauendes Zusammenwirken aller linken Strömungen, bei Wahrung ihrer Integrität und die Einbeziehung weiterer demokratischer Kräfte aus der Mitte der Gesellschaft voraus.« Dies gab uns Ernesto Kroch, ehemaliger Häftling der Lichtenburg, als Zeitzeuge mit auf den Weg.

Wie Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden

Sept.-Okt. 2008

Savvas Xiros:

Guantanamo auf griechisch. Zeitgenössische Folter im Rechtsstaat, Pahl-Rugenstein 2007, 13,90 Euro

Ein schreckliches Buch! Mit einem an die Hand gebundenen Stift geschrieben – weil die Finger fehlen. Von einem Mann der fast blind, so gut wie taub und durch schwere körperliche Schäden zum Pflegefall geworden, in einem unterirdischen Gefängnistrakt eine mehrmals lebenslängliche Haftstrafe verbüßt. Hier und heute, im Europa des 21. Jahrhunderts. In den Jahren 2004 bis 2007 entstanden, dokumentiert das Buch des griechischen »Terroristen« Savvas Xiros einen unerhörten Vorgang: Die Wiederaufrichtung eines Menschen, der durch Folter gebrochen wurde. Eine psychische Großtat, vollbracht aus eigener Kraft- durch Schreiben. Schreiben als qualvoller Akt der Selbstvergewisserung. Schreiben, um die Macht über die Erinnerungen zurückzugewinnen. Fragmentarische Texte, unerbittlich Zeugnis ablegend von menschlichen Abgründen und menschlicher Überlebenskraft. Wer bin ich? Was haben sie aus mir gemacht?

Am 29. Juni 2002 explodierte in der Hand von Savvas Xiros, Ikonenmaler, Mitglied der »Revolutionären Organisation 17. November«, kurz »17 N« genannt, eine Bombe, mit der er einen Anschlag auf das Büro einer Schifffahrtsgesellschaft im Hafen von Piräus verüben wollte. Der Anschlag war als Reaktion auf die gewaltsame Niederschlagung eines Streiks der griechischen Hafenarbeiter gedacht gewesen. 27 Jahre lang hatten Polizei und Geheimdienste in Griechenland vergeblich versucht, der Organisation »17 N« auf die Spur zu kommen, die, im Gefolge der Militärdiktatur entstanden, im Laufe der Jahre 19 Anschläge auf Personen und mehr als 80 Anschläge auf Gebäude verübt hatte. Sechs Millionen Euro Kopfgeld waren auf ihre Mitglieder ausgesetzt worden. Vergeblich.

Mit dem schwer verletzten Savvas Xiros in der Hand bot sich den griechischen Behörden die einmalige Chance, die Organisation 17 N aufzurollen. Die Ermittlungsbehörden reagierten sofort und verwandelten die Intensivstation des Athener Krankenhauses, in das man ihn gebracht hatte, in ein Verhörzentrum. Man brauchte den mit dem Tode Ringenden ja nicht einmal zu verhaften. Völlig hilf-und wehrlos, ohne juristischen Beistand, vollgepumpt mit Psychopharmaka, wurde er 65 Tage lang Prozeduren unterzogen, die seinen Widerstand brachen, seine Urteilsfähigkeit außer Kraft setzten und ihn zu einer willenlosen Marionette degradierten. »Wer jede ihm vom Gegenüber zugedachte Rolle annimmt, ohne die Fähigkeit zu zweifeln, zur Eigeninitiative, zum Nachdenken oder Denken, der ist suggestibel. Ein psychisch toter Mensch. Eine unpersönliche Persönlichkeit, ein unbeständiger Charakter, ein anderer Mensch.«, beschreibt er seinen Zustand später. »Dort, wo eine Werbung, eine Kampagne im Wahlkampf ansetzt, eine bewusstseinsverändernde Substanz oder Verheißung wirken, wo die Drogen zerfressen, die Wahnbilder der Abhängigen, gemeinsam oder einzeln eine andere, viel plastischere Realität im Innersten der Existenz, im Willen erzeugen, dort, im Kern der Existenz setzt auch die moderne Verhörmethodik an. Und dort steht der ihr Unterzogene tiefer als ein willenloses Tier, der keine Möglichkeit zur Kontrolle der Vorgänge hat, nichts in Frage stellen kann, kein Recht zur Verweigerung oder Wahl besitzt.« Ein Anwalt, der Savvas Xiros 45 Tage nach der Explosion im Krankenhaus sehen durfte, beschrieb seinen Zustand als den eines »fünfjährigen Kindes mit Down-Syndrom«.

Dennoch fanden die von ihm im Krankenhaus getätigten und später widerrufenen Aussagen im Prozess Verwendung. 15 mutmaßliche Angehörige der Organisation »17 N« wurden im Dezember 2003 zu Gefängnisstrafen von acht Jahren bis mehrmals lebenslänglich verurteilt. Zu der Verwertbarkeit der Aussagen von Savvas Xiros auf der Intensivstation hieß es in der Urteilsbegründung: »…angesichts des kritischen Zustandes und der Gefahr, dass er nicht überlebt, gelangten die Ermittlungsbehörden zu der Erkenntnis, dass man mit ihm kommunizieren müsse, um Indizien zu sichern, die zur Aushebung der Organisation führen würden.«

Ein wichtiges Buch. Es vermittelt nebenher die beklemmende Erkenntnis, dass ganz normale Krankenhausärzte und Schwestern, die gestern noch nichts Derartiges dachten, heute bereit sein können, Folter zu akzeptieren und sich sogar an ihr beteiligen! Zumindest dann, wenn das Opfer »Terrorist« ist. Die von den USA vorgelebte Maxime, zu Terroristen erklärten Personen die elementarsten Menschenrechte abzusprechen, trägt unheilvolle Früchte. Und das nicht nur in Griechenland.

Zu danken ist der in Athen lebenden Journalistin Heike Schrader für die deutsche Übersetzung des Buches und ihre ausführliche Einführung in die historischen und politischen Hintergründe des Falles Savvas Xiros und der »17 N«. Geplant sind nunmehr auch eine französische und eine englische Ausgabe. Savvas Xiros selbst kämpft inzwischen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte um dringend notwendige medizinische Behandlungen. Sein Gesundheitszustand hat sich durch die Haftbedingungen weiter verschlechtert. Auch sein Bruder, der ihn als Mithäftling pflegt und damit sein Überleben ermöglicht, ist unterdessen schwer erkrankt.