Magazin der VVN-BdA

Nov.-Dez. 2007

Verschiedene Anstecker der NoNPD-Kampagne

„Dieser Erfolg hat unzählige Väter und Mütter.“

Nov.-Dez. 2007

Am 27. September verstarb Kurt Julius Goldstein, Ehrenpräsident unseres Verbandes und des Internationalen Auschwitzkomitees, Interbrigadist, Auschwitz- und Buchenwaldhäftling, bis zu seinem Tod ein unnachgiebiger Streiter für eine gerechtere Welt. Auf einer bewegenden Trauerfeier haben sich Freunde und Kampfgefährten von ihm verabschiedet. Er wurde auf dem Friedhof der Sozialisten in Berlin Friedrichsfelde beigesetzt. Aus Anlass seines 93. Geburtstages gedachten wir seiner am 3. November noch einmal mit einer literarisch-musikalischen Matinee in Berlin. Die Gedenkreden der Trauerfeier, gehalten von Kurt Pätzold und Heinrich Fink, sind als Broschüre über die Bundesgeschäftstelle erhältlich, antifa dokumentiert einen Auszug der Rede von Kurt Pätzold auf den Verbandsseiten.

An Menschen zu erinnern, deren Leben vom Kampf gegen den Faschismus geprägt wurde, ist ein besonderes Anliegen dieser Ausgabe. Am 9. November 1938 leiteten inszenierte Pogrome das ein, was die Faschisten später als »Endlösung der Judenfrage« bezeichneten: die industrielle Vernichtung von mehr als drei Millionen europäischer Juden, das größte Verbrechen der bisherigen Menschheitsgeschichte. Zu den Mythen der Geschichte gehört, dass sich die Opfer dieses Verbrechens widerstandslos ihren Mördern ergeben hätten. Dabei beteiligten sich unzählige Menschen jüdischer Herkunft in vielen Ländern aktiv am antifaschistischen Kampf. Bis heute gibt es sie auch in den Reihen unseres Verbandes, ihre Schicksale ähneln in manchem dem von Kurt Goldstein.

Die Fotografin Gerda Taro, der Brandenburghäftling Günter Nobel, der Schriftsteller Rudolf Hirsch und der amerikanische Interbrigadist Moe Fishman, sie alle kamen aus Familien mit jüdischen Wurzeln. Ihr Leben und ihre politischen Entscheidungen wurden mit davon bestimmt. Ebenso wie das Leben von Professor Eberhard Rebling, der vor einigen Wochen, mit dem Ehrentitel »Gerechter unter den Völkern« geehrt wurde für die Rettung jüdischer Menschen in Holland, seinem Exilland. Wir sind stolz darauf, ihn in unseren Reihen zu wissen.

Nov.-Dez. 2007

Nachdem drei Nazigegner in Waren (Mecklenburg-Vorpommern) wegen »Zerstörung« von NPD-Schulhof-CDs zu Geldstrafen von 2600 Euro verurteilt wurden, kamen bei einer Spendenaktion über 14.000 Euro zusammen. Das überschüssige Geld geht an einen Fonds zur Unterstützung von Opfern rechtsradikaler Gewalt.

Eine Nazigegnerin, die sich aus Schutz vor Nazifotografen vermummt hatte, wurde vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot freigesprochen. Die Beschuldigte sei für die Polizei jederzeit identifizierbar gewesen. Im August war ein Nazigegner in Düsseldorf in einem ähnlichen Fall ebenfalls freigesprochen worden.

Weil sie für ihren Bundesparteitag keine Räume fand, musste die NPD den Parteitag absagen. Die Gerichte hatten den Einspruch der NPD gegen die Vermietungs-Verweigerung der Weser-Ems-Hallen-GmbH zurückgewiesen. Nur bei öffentlichen Gebäuden könne eine Vermietung erzwungen werden.

Die NPD hat in Erfurt Namen und Adressen von elf Nazigegnern, die sie als »asoziale Elemente« bezeichnet, auf ihrer Homepage veröffentlicht. Die Angaben stammen vermutlich aus Polizeiakten. Gegen alle Genannten wird wegen des Verdachts der Beteiligung an einem Überfall auf eine Nazi-kneipe polizeilich ermittelt.

25 Prozent bejahten bei einer vom »stern« in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage die These, der Nationalsozialismus habe »auch seine guten Seiten« gehabt. Rund 13 Prozent können sich vorstellen, eine rechtsradikale Partei zu wählen.

Bei einer für den Sender n-tv im September durchgeführten Forsa-Umfrage votierten neun Prozent bei einer Landtagswahl in Sachsen für die NPD und nur acht Prozent für die SPD.

Mehrere Geldinstitute haben die Konten der NPD gekündigt, nachdem in einer Fernsehsendung auf »braune Konten« bei Banken hingewiesen wurde. Nur öffentlich-rechtliche Sparkassen unterlägen nach vorherrschender Rechtsprechung dem Zwang, Konten der NPD führen zu müssen, solange diese nicht verboten ist.

Mit Vorwürfen der Vernachlässigung oder gar Verhinderung polizeilicher Ermittlungen und Maßnahmen gegen Rechtsextremisten befasst sich in Sachsen-Anhalt ein Untersuchungsausschuss des Landtages.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier (CDU) hat in einem Erlass verfügt, dass NPD-Mitglieder keine Bürgermeister, Amts- oder Verbandsvorsteher oder Wehrführer werden dürfen. Mecklenburg-Vorpommern setzt sich außerdem für ein Verbotsverfahren gegen die NPD ein. In die Verfassung des Landes soll der Grundsatz der Gewaltfreiheit und der Friedensverpflichtung eingefügt werden. Die Ergänzung geht auf eine allerdings weiterreichende Volksinitiative gegen Rechtsextremismus zurück.

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, forderte vom Bund der Vertriebenen anlässlich dessen 50-jährigen Bestehens, »nationalistische Eintrübungen endgültig abzuschütteln«. Die Vertriebenen sollten außerdem mit »der unseligen Tradition« brechen, »Holocaust und Vertreibung gleichmacherisch behandeln zu wollen«.

Gescheitert ist nach Protesten die Absicht der Bundesregierung, Nazi-Opfer und internationale Verbände aus dem Kuratorium der Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« auszuschließen und im Gremium nur noch Wirtschafts- und Regierungsvertreter zu belassen. Es bleibt bei der bisherigen Zusammensetzung des Kuratoriums.

Ehemalige jüdische Ghettoarbeiter warten immer noch auf die Anerkennung von Rentenansprüchen. 95 Prozent aller rund 70.000 Anträgen wurden bislang von den Landesversicherungsanstalten abgelehnt. Mit Entscheiden über die Klagen vor Sozialgerichten sei erst in einigen Jahren zu rechnen. Nach harschen Kritiken an diesen Zuständen wurde nunmehr von der Bundesregierung ein Sonderfonds für die Betroffenen eingerichtet. Die Jewish Claims Conference begrüßte das, bezeichnete die Summe von 2.000 Euro jedoch als »nicht ausreichend« und die Vergabekriterien »unklar und restriktiv«.

Gedanken zum Abschluss unserer Kampagne »NPD-Verbot jetzt!«

Nov.-Dez. 2007

Die Bedeutung einer Organisation misst sich nicht an ihren Ansprüchen, sondern an ihrer konkreten Wirksamkeit. Wirksamkeit wiederum bedeutet im Rahmen politischer Prozesse vor allem eines: Öffentlichkeit für bestimmte Themen zu erzeugen und Mehrheiten dafür zu gewinnen.

In diesem Sinne war unsere Kampagne »NPD-Verbot jetzt!« ein wirkungsmächtiges Unterfangen. Das ursprüngliche Ziel – im Kampagnen-Zeitraum 100.000 Unterschriften zu sammeln, – konnte zur Halbzeit auf 150.000 ausgeweitet werden und auch diese Zahl wurde am Ende noch überboten. Über 160.000 Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Unterschrift dokumentiert, dass sie ein Verbot der NPD für richtig und notwendig halten.

Ohne Zweifel hat unsere Kampagne einen Anteil daran, dass in jüngster Zeit drei einflussreiche Organisationen dieses Landes: die SPD und die Gewerkschaften ver.di und IG Metall, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot gefordert haben. Unser politisches Minimalziel – die Öffentlichkeit für das Thema erneut zu sensibilisieren – wurde somit erreicht. Das Maximalziel – ein konkretes Verbotsverfahren tatsächlich anzustoßen – ist in greifbare Nähe gerückt.

Wie war das möglich und was bedeutet es für die Zukunft unserer Organisation? Möglich wurde dieser Erfolg vor allem durch unsere radikale Orientierung auf Öffentlichkeitsarbeit. Unser Anliegen und unsere inhaltliche Zuspitzung waren sachlich gut begründet, was sich von Anfang an als Vorteil erwies. Die Kampagne war strikt überparteilich angelegt, das ermöglichte ihre Unterstützung quer durch die Parteienlandschaft. Die Forderung und unsere Argumente haben unmittelbar eingeleuchtet, egal wohin wir kamen. Die prominenten Erstunterzeichner öffneten Türen, die uns sonst verschlossen geblieben wären.

Viele wundervolle Geschichten der Sympathie und Solidarität haben sich ereignet. Diese Erfahrung wird lange fortwirken, bei uns selbst ebenso, wie bei Sympathisanten und uns nahe stehenden Gruppen und Organisationen. Viele haben Geld und Arbeitskraft in die Kampagne investiert, weil sie sahen, dass dies Sinn machte und etwas Vernünftiges dabei herauskam. Niemals hätten wir die Kampagne ohne die zahlreichen Spenden und ohne die freiwilligen Helfer in der Kampagnenzentrale durchgehalten. Ein großer Dank an alle. Dieser Erfolg hat unzählige Väter und Mütter.

Außerdem nutzten wir in effizienter Weise das Internet. Unsere Kampagnen-Homepage diente zum Sammeln, Verteilen, Bestellen, Informieren und auch Amüsieren. Die extrem hohen Auflagen unserer Materialien, insbesondere der Aufkleber, machten diese Seite in kürzester Zeit bekannt. Wir haben uns konkrete und überschaubare Ziele und Aufgaben gestellt. Von uns gar nicht erwartet entstand schon bald unter den Aktivisten der Kampagne eine Art Wettbewerb. Leider werden wir nie wissen, wer nun tatsächlich »die meisten« Unterschriften gesammelt hat. Die Ergebnisse der engagiertesten Sammler bewegten sich auf jeden Fall im Tausenderbereich.

Unsere Mitglieder und Gruppen befanden sich unversehens in der Rolle des Motors, des aktivierenden Elements einer Bewegung. Wir waren diejenigen, die anderen Mittel und Instrumente an die Hand geben konnten, um etwas zu tun.

Wie geht es weiter?

In Bezug auf die NPD gibt es keinerlei Entwarnung. Zwar hat die Partei als Organisationszentrum des deutschen Neofaschismus in letzter Zeit einiges einstecken müssen: juristische Niederlagen, Kontenkündigungen, Verurteilungen und starke politische Gegenbewegungen. Ein Zusammenbruch ist trotzdem nicht absehbar. Im Gegenteil! Für 2008 muss mit verbesserten Wahlergebnissen bei Landtagswahlen und steigenden Mitgliederzahlen der NPD auf Kosten der rechten Konkurrenz gerechnet werden. Daraus ergibt sich für uns als nächste Aufgabe, Leitideen und Instrumente zu entwickeln, um die erreichten Positionen im öffentlichen Bewusstsein zu sichern und auszubauen. Unser Ziel muss es sein, eine neue antifaschistische Offensive einzuleiten.

Dieses Jahr hat gezeigt, dass wir dazu in der Lage sind. Viele Bürgerinnen und Bürger sind bereit, uns ohne Umschweife zu unterstützen, wenn wir die Initiative ergreifen. Machen wir also weiter!

Mit Terrorhysterie sollen Grundrechte beseitigt werden

Nov.-Dez. 2007

Heimlich will das BKA Computer durchstöbern, heimlich still und leise. Man würde den ungebetenen Besuch auf der Festplatte gar nicht bemerken, warum also sollte er einen stören? Schließlich hat man auch nichts zu verbergen, man ist ja kein Verbrecher und schon gar kein Terrorist. So mag sich manch einer trösten, der nicht wahrhaben will, was hier vom Bundesinnenministerium geplant wird: Ein weiterer Schritt zum totalen Überwachungsstaat. »Datenschutz ist Täterschutz« – mit diesem Slogan diskreditierte Schäuble noch vor kurzem den sowohl grundgesetzlich als auch durch die Menschenrechtskonvention garantierten Schutz privater Daten. Absurderweise erklärte er damit jeden für verdächtig, der sich lediglich auf die Wahrnehmung seiner Grundrechte beruft.

Zum Beispiel auf Artikel 1 des Grundgesetzes, die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die nach Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes der so genannten Ewigkeitsklausel unterliegt. Dennoch meinen manche, der Abbau bürgerlicher Freiheitsrechte sei der Preis, der für die Sicherheit bezahlt werden müsse.

Doch die Vergangenheit lehrt: 1933 haben die Nazis die Daten der politischen Polizei aus der Weimarer Zeit benutzt, um nach dem Reichstagsbrand Tausende von Oppositionellen aus dem Weg zu räumen. Der Schutz persönlicher Daten vor dem Zugriff des Staates erhält im Kontext dieser historischen Erfahrung eine besondere Bedeutung. Wer kann garantieren, dass staatlich erhobene private Informationen nicht zu ganz anderen Zwecken genutzt werden, wenn die Logik der Überwachung heute bereits auf die Gleichung: Andersdenkender = Verdächtiger = Krimineller = Terrorist hinausläuft?

Gespräch mit Ringo Bischoff über Antifaschismus und
Gewerkschaftsjugend

Nov.-Dez. 2007

• Wie kamst du selbst zu Antifa-Bewegung, warum setzt Du dich für die Verwirklichung des Schwur der Überlebenden des KZ Buchenwald ein?

Meine Mutter ist Jahrgang 1932. Sie hat erlebt, was passiert, wenn zu viele einfach nur wegsehen und sich nicht der Fratze des Faschismus in den Weg stellen. Von Kindheit an war ich mit diesen Erinnerungen konfrontiert und wurde dazu erzogen, meine Meinung zu sagen und nicht einfach irgendjemand zu folgen. Die ersten 14 Jahre meines Lebens erlebte ich die DDR. Sicher, der Blick war hier oft nicht wirklich objektiv und die Informationen staatlich vorgeprägt. In eine andere Richtung fand dies genauso in der ehemaligen BRD statt. Aber so genau und so intensiv konnte ich das damals noch nicht reflektieren. Trotzdem wurde ich in der DDR geprägt. Später setzte ich mich intensiv mit der jüngeren deutschen Geschichte auseinander. Insbesondere das Buch »Die zweite Schuld oder Von der Last Deutscher zu sein« von Ralph Giordano hat mich tief bewegt und mir klar gemacht, dass ich verantwortlich dafür bin, dass die Geschichte nicht in Vergessenheit gerät und sich nicht wiederholt. Das sehe ich als meine Aufgabe an und werde deshalb immer meine Stimme erheben und mich in den Weg stellen, wenn Nazis aufmarschieren und Häuser brennen.

Ringo Bischoff, Jahrgang 1975, aufgewachsen in Wismar, Ausbildung als Schweißer auf der Werft, Abitur, Ausbildung bei der Telekom Neubrandenburg als Energieelektroniker, Jugendauszubildendenvertreter, nach der Ausbildung freigestellter Jugendvertreter, 1999 DGB Nord, Jugendbildungsreferent, anschließend IG Medien Hauptvorstand. Berufschulprojekt, seit Gründung von ver.di 2001 Jugendsekretär beim ver.di Bundesvorstand, seit 2006 Bundesjugendsekretär ver.di

• Wie wurdest du Mitglied in der VVN-BdA?

Es gab schon lange eine ausgeprägte Sympathie von meiner Seite für die VVN-BdA. Aber niemand fragte mich. Doch dann kam das Antifaschistische Jugendtreffen 2005 im Statthaus Böcklerpark und da wurde ich gefragt. Einfach und direkt. Wie sollte ich da nein sagen?

• 2008 soll sich das 13. Antifaschistische Jugendtreffen der VVN-BdA konkret mit den Schwerpunkten Krieg nach außen – Krieg nach innen, Innerer Sicherheit und Schäubles Träume vom Überwachungsstaat auseinandersetzen. Sind das auch Themen, die in der Gewerkschaftsjugend diskutiert werden?

Die Freiheit stirbt mit Sicherheit – so kann man das, was momentan geschieht, beschreiben. Ich stelle nicht in Frage, dass sich die Gefahrensituation im letzten Jahrzehnt komplett verändert hat. Und natürlich muss darauf reagiert werden. Aber macht es Sinn, Menschen auszuspionieren, weil sie kritisch die Situation der Gesellschaft untersuchen und vor der Spaltung in eine abgehobene Elite und einem Prekariat warnen? Ist es richtig, Menschen als Terroristen einzustufen, weil sie Kapitalismuskritik üben? Die jüngsten Vorfälle, zum Beispiel in Sachen zerschlagenes Hakenkreuz oder Verfolgung von Wissenschaftlern, der Einsatz der Bundeswehr zur Überwachung der G-8Demonstrationen sind nur die Spitze des Einsbergs. Ich finde es wichtig, dass wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen und bewusst machen, was geschieht. In der ver.di Jugend beschäftigen wir uns auch mit diesem Thema. Unsere Aktiven, die eine Demo anmelden, Texte veröffentlichen und offen zu ihren Positionen stehen, müssen wissen, worauf sie sich einlassen.

• Seit Jahren unterstützt die ver.di Jugend die antifaschistischen Jugendtreffen der VVN-BdA. Du arbeitest aktiv im Vorbereitungsteam mit. Warum?

Das Jugendtreffen findet parallel zu verschiedenen Konferenzen im Vorfeld der Liebknecht-Luxemburg-Demo statt und spricht eine besondere Gruppe an. Jugendliche aus unterschiedlichen Zusammenhängen, mehr oder weniger stark politisiert, aber definitiv interessiert. In Verbänden organisiert oder auch aus losen Gruppen. Gerade das zeichnet das Jugendtreffen aus. Als ver.di Jugend sind wir im Betrieb immer wieder mit rassistischen, rechtsextremen und antisemitischen Vorurteilen konfrontiert. Auf dem Jugendtreffen können wir unsere Arbeit vorstellen und unsere Erfahrungen einbringen. Natürlich nutzen wir auch die Gelegenheit und stellen uns als Gewerkschaft vor.

• Im Mai 2007 fand die zweite Bundesjugendkonferenz der ver.di in Berlin statt. Die VVN-BdA Jugend war eingeladen, ihre Aktivitäten und ihre Arbeit darzustellen. Welche Signale gingen von der Bundesjugendkonferenz zum Thema Antifaschismus, Antirassismus und Antisemitismus aus?

Die Auseinandersetzung mit Faschismus, Rassismus und Antisemitismus ist in der ver.di Jugend fest verankert. Sogar so tief, dass manche Kolleginnen und Kollegen meinen, dass wir die einzigen wären, die hier aktiv sind. Manchmal ist das auch so. Aber ich sage auch ganz klar, wir reden hier nicht über Jugendsünden und deshalb darf es kein reines Jugendthema sein. Genau diese Debatte hatten wir auch auf unserer Bundesjugendkonferenz. Die 2005 erschienene Studie zu »Gewerkschaften und Rechtsextremismus« stellt die Herausforderungen deutlich dar. Deshalb werden wir den gerade im Aufbau befindlichen Arbeitskreis Antirassismus der Gesamtorganisation als Jugend aktiv unterstützen. Und natürlich spielte die Debatte um das NPD-Verbot eine Rolle. Wie schon der Gewerkschaftsrat und der Bundesjugendvorstand hat hier auch die Bundesjugendkonferenz ein klares Votum abgegeben.

Nach der Schulhof-CD nun NPD-Schülerzeitungen

Nov.-Dez. 2007

Nach der Schulhof-CD nun NPD-Schülerzeitungen

»Stachel – Schülerzeitung für Mitdenkende« und »Perplex« mit dem Untertitel »jung – frech – deutsch«, so die Titel von zwei »zielgruppenorientiert« angelegten Zeitungen, die die neofaschistische NPD in Kooperation mit ihrer Nahwuchsorganisation »Junge Nationaldemokraten« (JN) an Schulen in Brandenburg und Sachsen verteilt hat. Viele bunte Bilder, kurze Texte, ein wenig an »Bravo« orientiert – statt Fummelkurs allerdings viel nationales Gedröhn, geistige Vorbereitung auf das Anzünden von Dönerbuden und »Ausländerklatschen«. Bekanntlich stammen ja »aus dem vorder-asiatischen Raum« die meisten Jugendlichen »mit einem aggressiven und gewalttätigen Verhalten«. Ein »frischer deutschfreundlicher Wind« soll derart in die Schulen getragen werden.

In Sachsen hat die Staatsanwaltschaft einige Exemplare unter anderem darum beschlagnahmt, weil hier Hitler als der große Friedensengel glorifiziert wird, der »verzweifelt versucht hat, den Frieden zu retten«, während die Alliierten nichts unversucht gelassen haben, das friedfertige faschistische Deutschland zu überfallen. Das ist dämlich. Jugendgefährdend ist mehr aber dieser widerliche, zum alltäglichen tätlichen Fremdenhass auffordernde Rassismus, der da in die Hirne der Jugendlichen (»Nationalismus ist auch Mädchensache. Reihe Dich mit ein – Du – deutsches Mädel«) geträufelt wird. Der »Stachel« beschwört in diesem Sinne den »Kulturkampf«, in dem es um das »Überleben des deutschen Volkes geht«. Dass dabei pathetisch gefordert wird: »Bekenne Dich und zeig anderen, dass Du Deutschland beistehen wirst, wie Herrmann der Cherusker es tat. Auf Dich kommt es an«, ist dann allerdings etwas zweideutig-komisch. Hermann, eigentlich Arminius, wurde nach der gewonnenen Schlacht gegen die Römer im Teutoburger Wald in der Blüte seiner Manneskraft im Jahre 21 nach Beginn unserer Zeitrechung von seinen eifersüchtigen Verwandten ermordet. Eine Warnung an die Adresse des braunen Arminius unserer Tage in der Berliner Parteizentrale?

Nov.-Dez. 2007

Die Verbindungen von Großkapital und Naziherrschaft gehören zu den Themen, über die in der bundesdeutschen Öffentlichkeit nicht gern gesprochen wird, wenn das Ganze nicht gleich zur »linksradikalen Propaganda« erklärt und damit beiseite geschoben wird.

Kürzlich bekam das Thema jedoch eine fast sensationelle Aufhellung: Das ARD-Fernsehen zeigte nämlich, wenn auch zu später Stunde und in der Programmplanung eigentlich gar nicht vorgesehen, nur durch eine aktuelle Programmänderung ermöglicht, die Dokumentar-Sendung »Das Schweigen der Quandts«.

Dabei handelt es sich um einen der reichsten und einflussreichsten deutschen Industriellen-Clans und seine Verbindungen zur Naziherrschaft, aus denen die Quandts erhebliche Gewinne zogen. Nach 1945 nahmen sie, wie die FAZ anmerkte, »wieder eine Führungsrolle« in der deutschen Wirtschaft ein.

Nach der Sendung hieß es von Seiten der Quandts, man wolle nunmehr doch die Geschichte der Unternehmerfamilie von beauftragten Historikern »aufarbeiten« lassen.

Kurz nach den Quandts geriet ein weiterer Industriellenclan mit seinen Verbindungen zum Nazisystem ins Rampenlicht. Eine Veröffentlichung des britischen Publizisten David R. L. Litchfield dokumentierte den Vorwurf der Beteiligung an einer Massenmordaktion an rund 200 jüdischen Zwangsarbeitern auf dem damaligen Schloss der Thyssen-tochter Margit von Batthyany. Das Verbrechen wurde weder aufgeklärt noch gesühnt; alle Ermittlungen verliefen im Sande. Die Mordstätte wurde zum Jagdhotel umgebaut. Frau von Batthyana widmete sich bis zu ihrem Tode im Jahre 1989 der Zucht von Rennpferden auf dem Thyssen-Gestüt Erlenhof bei Frankfurt am Main.

Die jüngste Vergangenheit »aufarbeiten« lassen will nun auch das Bundeskriminalamt, nachdem laut geworden war, dass das BKA in der neu entstandenen Bundesrepublik vorwiegend von Leuten aus dem Terrorapparat der Nazis, ehemaligen SS-Führern, aufgebaut wurde.

Auch auf diesen Tatbestand war von Antifaschisten wiederholt hingewiesen worden. Doch dies wurde ebenfalls nicht zur Kenntnis genommen oder als »Propaganda« abgetan. Jetzt, nach sechs Jahrzehnten, kommt das eine und andere ans Licht der Öffentlichkeit. Was heute fürs BKA zugegeben wird, gilt ähnlich für das Auswärtige Amt und weitere Ministerien, für die Bundeswehr, für Justiz, Nachrichtendienste und eine Reihe weiterer staatlicher Einrichtungen. Es ist also noch sehr viel aufzuarbeiten.

Über öffentliche Wahrnehmung und Wachsamkeit

Nov.-Dez. 2007

Es scheint inzwischen schon so etwas wie eine geschärfte Wahrnehmung zu geben, wenn Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sich mit Material aus der Ideen-, Bilder- und Wörterkiste der Nazizeit in die Diskussion drängen. Ob TV-Frau Eva Herman oder der Kölner Kardinal Meisner: Weder die Botschaft, dass »unter Hitler« halt doch nicht alles ganz schlecht gewesen sei, noch die Warnung vor einer »entarteten« Kultur fanden mehrheitlich Zuspruch. Es hagelte vielmehr Kritik aus fast allen Richtungen. So weit, so gut. Nicht übersehen werden sollte aber, dass trotz des weit verbreiteten Unmuts über derlei »Tabubrüche« deren Urhebern doch immer wieder eines gelingt: Solchen Themen und Formulierungen öffentlichen Raum zu verschaffen. Bis hin zum Uralt-Kalauer, dass wir dem Hitler ja immerhin die Autobahnen verdanken. Dazu kommen, nicht nur in Medien, die am ganz rechten Rand der Gesellschaft zu orten sind, gerne Kommentare, die den »Tabubrechern« zwar Ungeschicklichkeit oder gar Dummheit attestieren, gleichzeitig aber bei deren Kritikern zu viel »Political Correctness« bemängeln. Weil es schließlich nicht von einem souveränen Umgang mit der Vergangenheit zeuge, wenn ständig jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werde.

Will man öffentliche Wahrnehmung und Wachsamkeit über die aktuellen medialen Turbulenzen hinaus betrachten, sollte man solche Tendenzen nicht übersehen. Und noch weniger eine weitere: Gerade jene 50er und frühen 60er, in denen NS-Verharmlosung und -Idyllisierung die Alt-BRD atmosphärisch prägten (vom aus der Nazizeit übernommenen Führungspersonal in Wirtschaft, Verwaltung, Redaktionen, Militär und Politik ganz zu schweigen), werden seit geraumer Zeit quer durch die Medien als die wirklich »guten Jahre« verklärt. Und gleichzeitig werden »die 68er« dafür geohrfeigt, dass sie sich dieser Welt der deutschen Wunder (von Bern bis zur Wirtschaft) dann nicht mehr dankbar erweisen wollten. Möglich, dass solche Geschichtsbilder bei einem jüngeren Publikum besser ankommen als die NS-Koketterien von Fernsehansagerin und Kardinal. Und: Man muss sich viel weniger vor dem Ausland und den Juden in Acht nehmen. »Wichtig«, das wusste schon Helmut Kohl, »ist das, was hinten herauskommt.«

Nov.-Dez. 2007

Faschismus ist ein Verbrechen an der Menschheit. Jeder Versuch der Wiederbelebung ist in Deutschland verboten. Das sollte auch für jeden Neofaschismus gelten. Doch da werden aus Justiz und Polizei immer wieder Beispiele geliefert, die ganz andere Ergebnisse haben.

Ein Neonazi-Aufmarsch, den die Stadt Frankfurt am Main mit einem Verbot belegte, wurde vom zuständigen Verwaltungsgericht genehmigt. In der Begründung erklärte das Gericht, dass die Aufruftexte der NPD zwar »provozierend« seien und eine »ausländerfeindliche Grundrichtung« erkennen ließen; aber das könne entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht unter Strafe gestellt werden.

Ähnlich hanebüchen begründete das Verwaltungsgericht Darmstadt seine Aufhebung des Verbots einer landesweiten Kundgebung der Republikaner, die ihre Kampagne unter das Motto eines »Minarettverbots« stellten.

Obwohl sich die Ankündigungen der REPs eindeutig gegen eine angebliche »Landnahme des Islams«, einer »fremden Staatsreligion auf deutschem Boden« richteten und Muslime als »Feinde der Demokratie« bezeichneten, verschloss das Gericht demgegenüber seine Augen und bezeichnete die Kampagne der REPs als rein »baurechtliche« Forderung, die sich nicht gegen die Religionsfreiheit richte.

In Frankfurt wurde schließlich der Aufmarsch von rund einhundert Neonazis durch den ganztägigen Einsatz von weit über 3.000 Polizisten mit schwerem Gerät, der totalen Abriegelung ganzer Stadtbezirke und einem damit verbundenen Ausnahmezustand ermöglicht. In der betroffenen Bevölkerung, aber auch in der politischen Öffentlichkeit mehren sich die Stimmen, die so etwas nicht länger hinnehmen wollen.

Das Verbot der NPD und damit die Verhinderung weiteren Missbrauchs des Versammlungsrechtes durch Neonazis wäre das wirksamste Mittel. Darüber hinaus sollte der Gesetzgeber, wenn erforderlich, durch eindeutige Formulierungen und damit Aufträge im Straf- und Versammlungsrecht klarstellen, dass Hetze gegen Menschen nicht straffrei bleiben darf. Den Freibriefen für Naziauftritte muss der Boden entzogen werden.