Magazin der VVN-BdA

Der Staat perfektioniert die Überwachung möglicher Gegner

Mai-Juni 2007

Sollte sich der eine oder andere unter uns nicht mehr so recht erinnern, was er am, sagen wir mal 5. April 2001 gemacht hat – kein Problem. Das finden wir schon heraus: Eine e-Mail an poststelle@bfv.bund.de mit dem Anliegen losschicken, und, so der Absender schon mal an einer Demo gegen die braune NPD oder Hartz IV teilgenommen hat, ist bald mit einer Antwort zu rechnen.

Einige Bundestagsabgeordnete der Linken haben das getan. Da kamen Auskünfte, die an die 300 Seiten umfassten und nahezu jeden öffentlichen Auftritt vermeldeten. Die Berliner Tageszeitung »junge Welt« hat im März auf zwei ganzen Seiten einen Auszug aus dem Dossier veröffentlicht, das die guten Hirten im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über die bekennende Antifaschistin Ulla Jelpke so gesammelt haben. Fast mit Angabe der Uhrzeit ist da registriert, wo und worüber sie im Verlaufe der Jahre, vornehmlich auf Antifa-Veranstaltungen, gesprochen hat. Ulla Jelpke wird vor Freude ob der Sammelleidenschaft der Kölner Dienstelle die Hände über dem Kopf zusammen geschlagen haben; so korrekt kann selbst der penibelste Mensch sein eigenes Tagbuch nicht führen.

Nun hat der fürsorgliche Staat sein System noch perfektioniert: am 30. März setzte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble per Knopfdruck die »Antiterrordatei« von Polizei und Geheimdiensten in Gang. Fortan können sich daraus die 38 (achtunddreißig!) bundesweit agierenden Sicherheitsbehörden unter der Überschrift: »Wir jagen nur potenzielle Terrorristen« auf der Suche nach unsicheren Kantonisten und auch ihrer Kontaktpersonen in Echtzeit bedienen. Wer in diese Schublade gehört, bestimmen die guten Hirten nach Gefühlslage künftig in ihrem »Gemeinsamem Terrorabwehrzentrum« in Berlin-Treptow.

Gespräch mit Thomas Willms über die NPD-Verbotskampagne

Mai-Juni 2007

Die Kampagne der VVN-BdA für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD wird von der Bundesgeschäftsstelle aus gesteuert. Was bedeutet das für euch?

Zunächst einmal unendlich viel Arbeit. Mit unseren zweieinhalb Mitarbeitern und einer wechselnden Zahl Freiwilliger aus Berlin bearbeiten wir jeden Tag Berge von Materialbestellungen, kontrollieren und zählen Unterschriften, versenden Pakete und beantworten Mails und Anrufe. Eigentlich wäre dafür ein viel größerer Apparat nötig. Die Website der Kampagne hat sich als Motor erwiesen, der auch jetzt, nach drei Monaten, immer noch an Fahrt gewinnt. Das Problem ist, dass unsere eigentliche Arbeit auch nicht liegen bleiben darf, normalerweise sind wir mit der bereits gut ausgelastet.

Welche Reaktionen gibt es auf die Kampagne?

Die meisten Rückmeldungen erhalten wir per Internet, zusammen mit den Bestellungen. Dadurch haben wir erfahren, wer eigentlich unsere »Multiplikatoren« sind. Und da gibt es schon Überraschungen. Gut drei Viertel derer, die mit uns Kontakt aufnehmen, sind nicht Mitglieder der VVN-BdA, etwa die Hälfte ist politisch gar nicht organisiert. Viele reagieren ganz spontan, so nach dem Motto: »Prima, dass ich jetzt auch einmal etwas gegen die NPD machen kann!« Besonders froh sind wir über die große Anzahl Schüler, die sich bei uns melden. Für viele von ihnen scheint unser Angebot eine Art Einstieg in eigenes politisches Engagement zu sein. Die positiven Rückmeldungen, das Gefühl, mit der Kampagne ein politisches Bedürfnis getroffen zu haben, stärkt unsere Motivation, weiter gegen die Arbeitsflut anzukämpfen. Es gibt auch Reaktionen von Nazis, aber im Vergleich zu den anderen eher vereinzelt.

Wird die Kampagne über die Erstunterzeichner hinaus von politischen Parteien und anderen Organisationen, etwa Gewerkschaften, unterstützt?

Ja, auch hier gibt es ermutigende Reaktionen. Von den Parteien unterstützen uns in unterschiedlicher Form die DKP, die Linkspartei, die WASG, SPD und Grüne, sowie die MLPD. Besonders aktiv sind Jugendverbände, wie die SDAJ, die Falken, Solid und eine ganze Reihe von Antifagruppen. Bei den Gewerkschaften kommen Reaktionen vor allem von NGG, verdi, der GEW und der IG-Metall. Wir hoffen, dass sich auch noch andere Gewerkschaften beteiligen werden. Von den christlichen Kirchen unterstützen uns bisher vor allem katholische Kreise. Aber es machen auch viele Künstler mit, schon mehrfach bekamen wir Unterschriftenlisten von Konzerten, bei denen die Bands von der Bühne aus zum Unterschreiben aufgerufen hatten.

Lassen die Reaktionen der politischen Parteien schon erkennen, ob sie sich für ein neues Verbotsverfahren aussprechen werden?

Zum Teil ist da schon etwas zu erkennen. Bei der Linkspartei, ist unser Anliegen sofort von der Basis aufgegriffen worden, ich würde sagen, ihre Basisgruppen gehörten zu den ersten, die sofort mit dem Sammeln begonnen haben. Die Verlautbarungen von Vorständen und Fraktionen sind dagegen uneinheitlich. Bis hin zu Beschlüssen, unsere Kampagne nicht zu unterstützen, etwa in Sachsen-Anhalt. Die deutlichsten Signale, sich als Partei für ein neues Verbotsverfahren stark zu machen, kommen im Moment von der SPD. Der Berliner Innensenator Erhard Körting, der zur Zeit die Innenministerkonferenz der Länder leitet, spricht sich nicht nur ausdrücklich für ein Verbot der NPD aus. Er hat auch in Berlin eine Haupthürde für ein neues Verbotsverfahren beseitigt, indem er die V-Leute des Verfassungsschutzes abschalten ließ. Zu diesem Thema hat die Linksfraktion im Bundestag übrigens einen Antrag eingebracht. Es gibt also Hoffnung. Bei den Grünen sind die Meinungen geteilt, von CDU/CSU und FDP haben wir noch nichts gehört.

Wie soll es in nächster Zeit mit der Kampagne weitergehen?

Bis zum Sommer werden wir unser Anliegen auf zwei großen bundesweiten Veranstaltungen bekannt machen. Das ist zum einen der evangelische Kirchentag, bei dem sich die VVN-BdA traditionell präsentiert. Und zum anderen werden wir mit mehr Vertretern als sonst das Pressefest der UZ nutzen, mit potentiellen Multiplikatoren ins Gespräch zu kommen.

Der Schwur von Buchenwald und die »Aktion
Sühnezeichen«

Mai-Juni 2007

Der Beitrag ist eine gekürzte Fassung der Rede, die Franz von Hammerstein am 15. April auf der Befreiungsfeier in Buchenwald gehalten hat

Als ich im November 1944 mit Mutter und Schwester aus Berliner Gefängnissen nach Buchenwald kam – ich war seit August 1944 im Gestapo-Gefängnis – wussten wir wenig von Buchenwald. Wir wurden als Sippenhäftlinge isoliert in einer Baracke eingesperrt – getrennt von den übrigen Häftlingen. Wir hatten kaum Kontakt. Wir waren keine Juden, keine Kommunisten, keine Zigeuner. Wir kamen aus Familien, die gegen die Nazis waren, die Hitler los werden wollten und vor allem den Krieg beenden wollten. Wir gehörten zur Sippe der Kriegsgegner, das war Rassenschande. Wir wurden besser behandelt als die übrigen Häftlinge. Wir wussten nicht, warum.

Gleichzeitig mit uns war Dietrich Bonhoeffer in Buchenwald. Wir wussten das nicht. Mit ihm zusammen in den Zellen waren eine Reihe deutsche, russische und englische Gefangene wie General von Rabenau, die am 9. April mit Bonhoeffer im KZ Flossenbürg ermordet wurden. Bonhoeffers in der Haft geschriebene Verse fanden wir erst später. Sie ermutigen uns bis heute. 1943 war er wegen Zersetzung der Wehrkraft verhaftet worden.

Kurz vor der Befreiung von Buchenwald durch eigene tapfere Männer und auch durch die Amerikaner wurden wir Sippenhäftlinge plötzlich nach Süden gebracht, Richtung Dachau, Richtung »Alpenfestung«. von wo aus, wie unsere Bewacher sagten, Europa zurückerobert werden sollte mit Hilfe von Raketen aus Buchenwald-Dora. Wir wurden aus Sippenhäftlingen zu Sonderhäftlingen, zu Geiseln, zu Verhandlungsobjekten. Falls die Rückeroberung Europas fehlschlug, könnten wir brauchbar werden in Verhandlungen mit Amerikanern, Engländern, Franzosen. Die Gruppe wurde erweitert mit gefangenen Politikern aus verschiedenen Ländern und immer besser behandelt, aber gleichzeitig mit der Todesstrafe bedroht. Dann wurden wir von deutschen Soldaten und schließlich von Amerikanern befreit.

Ich besuchte nach der Befreiung Frau Niemöller nahe Dachau, von wo aus sie ihren Mann, den Pastor Niemöller, einmal im Monat im KZ Dachau hatte sehen dürfen. Er war mit zur Alpenfestung transportiert worden, Sie verschaffte mir ein Fahrrad, damit ich in Norddeutschland meine Brüder suchen konnte, mir aber vor allem erst in Buchenwald Papiere besorgen konnte. In Buchenwald war unsere Gruppe von Sippenhäftlingen bekannt. Ich erfuhr erst da von den ganzen Schrecken Buchenwalds, von der Befreiung, von dem Schwur der Häftlinge, der mich gewaltig beeindruckte: »Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens: Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach: Wir schwören.«

Ich fand meine Brüder in der Lüneburger Heide und in Berlin. Sie hatten mit Hilfe vieler Wunder und vieler Helfer versteckt überlebt. Ich wollte viel lernen über Juden und auch die Rassenfrage. Ich studierte in Deutschland und USA. Ich arbeitete viel zusammen mit Amerikanern, Franzosen und auch Schweizern, die in Deutschland Flüchtlinge betreuten. Ich heiratete eine Schweizer Flüchtlingshelferin.

Inspiriert durch den Schwur von Buchenwald wurden wir zu Mitbegründern der Aktion Sühnezeichen. Auch der Prophet Jesaja in der Bibel ruft uns zu: »Gehet ein, gehet ein durch die Tore, bereitet dem Volk den Weg! Machet Bahn, machet Bahn, räumt die Steine hinweg! Richtet ein Zeichen auf für die Völker!« (Jes. 62)

Die am stärksten Betroffenen wollten zuerst nicht mit uns zusammenarbeiten: Juden, Polen, Russen wollten von Deutschen nichts wissen. Aber wir bekamen Einladungen, in Coventry, England, zu arbeiten, das von den Nazis völlig zerstört worden war. In Lyon, Frankreich, bauten wir eine Synagoge, die dort überlebende Juden dringend brauchten, in Taizé, Burgund, bauten wir für die Bruderschaft von Frère Roger Schütz die Versöhnungskirche und halfen so, unter der Jugend Europas den Friedensgedanken und die Einsatzbereitschaft für Frieden zu verbreiten.

Einladungen kamen auch aus Holland und Norwegen, bei der Eingliedeung von den durch Nazis Verfolgten zu helfen. Wir fanden Freiwillige für diese Aufgaben. Heute sind das jährlich 190 Freiwillige, die in Europa, Russland, Israel und in USA überlebenden Nazi-Opfern helfen, ein ganzes Jahr oder im Sommer zwei bis vier Wochen etwa 200 Freiwillige, von denen viele sich auch anschließend für Frieden und Versöhnung einsetzen.

So wie damaIs im KZ die verschiedensten Menschen miteinander leben mussten, Zwangsarbeit leisteten, starben, so arbeiten heute Freiwillige aus vielen Ländern, suchen sich gute Aufgaben. Frieden und Freiheit, Vergebung und Versöhnung ist ihr Ziel.

Bundesregierung gibt sich ahnungslos

Mai-Juni 2007

Eine »Große Anfrage« zur Entwicklung des Rechtsextremismus richtete die Linksfraktion des Bundestages an die Bundesregierung. Die Antwort fiel mehr als dürftig aus. Sie enthielt nur längst Bekanntes, kam über Allgemeinplätze nicht hinaus und spielte damit das Ganze herunter. Offenbar, so die Einschätzung auf Seiten der Linksfraktion, nehme die Bundesregierung das Problem nicht ernst. Sie behandle Rechtsextremismus lediglich als Rand-, Jugend- oder Ost-Phänomen. Anstatt der rechten Gefahr ins Auge zu sehen, präsentiere die Regierung »eine Mischung aus Ahnungslosigkeit und Oberflächlichkeit«, die zur Verharmlosung des Problems führe, urteilte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke.

Zu dieser oberflächlichen und verharmlosenden Behandlung des Rechtsextremismus passt dann auch die von der Großen Koalition durchgesetzte »Neuordnung« der Rechtsextremismus-Bekämpfung. Danach werden bewährte Einrichtungen wie die Mobilen Beratungen vor Ort und in der Region nur noch begrenzt unterstützt. An ihre Stelle treten bundesweit einzusetzende Eingreiftrupps (»Interventionsteams«), die in »akut bedrohlichen Situationen« gebildet und dann »anlassbezogen« kurzfristig und zeitlich begrenzt eingesetzt werden. Ortsfremde Feuerwehrtrupps also an Stelle kontinuierlicher und ortsbezogener Arbeit. Das Ganze führt zur Schwächung bisheriger zivilgesellschaftlicher Arbeit.

Eine nahezu makabre Verharmlosung eines wesentlichen Teils des »alten« Faschismus leistete sich das Bundesverwaltungsgericht: In einem strittigen Verfahren, in dem es um Zwangsarbeit und den damit verbundenen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit ging, erklärte das Gericht, dass die Beschäftigung von Zwangsarbeitern »bei anständiger Behandlung noch kein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit« gewesen sei, und dass darin auch »kein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen System« zu sehen sei (Az: 3 C 38.05).

Mit anderen Worten: Zwangsarbeit ist weder unmenschlich noch ein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit; und wer Zwangsarbeiter schuften ließ, leistete damit dem NS-Regime auch keinen Vorschub. Er brauchte die Zwangsarbeiter nur »anständig« zu behandeln, was immer das nach erfolgter Verschleppung, Zwang zur Arbeit, Rechtlosigkeit und Eingesperrtsein auch gewesen sein soll. Und auch die Rüstungsbetriebe, die durch Zwangsarbeiter-Einsatz betrieben wurden, haben natürlich dem Naziregime niemals Vorschub geleistet…

Mai-Juni 2007

Die Ausstellung »Anne Frank. Ein Mädchen aus Deutschland« ist noch bis zum 13. Juni im NS-Dokumentationszentrum EL-DE-Haus in Köln zu besichtigen. Die Ausstellung wird auch in der Zeit des diesjährigen Kirchentags in Köln gastieren, auf dem das Anne-Frank-Zentrum ebenfalls mit einem Stand vertreten sein wird. Noch bis zum 20. Mai kann die internationale Wanderausstellung »Anne Frank. Eine Geschichte für heute« im Jüdischen Museum Westfalen, Julius Ambrunn Str. 1 in Dorsten besichtigt werden. Die Schulklassen und Gruppen, die an einer Ausstellungsbegleitung mit jungen Peer-Guides interessiert sind, melden sich bitte im Jüdischen Museum unter der Telefonnummer 02362/45279 an.

Antifaschistische Demokratiebewegung siegte vor Gerichten

Mai-Juni 2007

Anfang März gab es zwei wichtige Gerichtsentscheidungen im Südwesten. Der Bundesgerichtshof hält durchgestrichene Hakenkreuze für Anti-Nazi-Symbole. Er sprach Jürgen Kamm, den Geschäftsführer des Nix-Gut Versandes, frei. Der Verwaltungsgerichtshof hob das Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy auf und stellte fest, dass das Oberschulamt Karlsruhe ihm zu Unrecht die Einstellung verweigerte.

Beide Gerichtsurteile sind wichtige Teilerfolge der antifaschistischen Demokratiebewegung von unten. Mutige Antifaschisten haben sich nicht einschüchtern lassen. Mit aufrechtem Gang haben sie bis in die letzte gerichtliche Instanz für unser demokratisches Recht gekämpft – sowohl für das Verwenden und den Verkauf von Antinazisymbolen als auch für das demokratische Recht, sich gegen Krieg und Faschisten zu engagieren und gerade deswegen Lehrer und Vorbild für die Jugend zu werden. Aber ohne die Breite, Intensität und Hartnäckigkeit des Protests und Widerstands der antifaschistischen Demokratiebewegung von unten wären diese Abwehrerfolge nicht zustande gekommen.

Ich habe noch keinen Angriff auf Antifaschisten erlebt, der in einer solch politisch breiten Übereinstimmung zurückgewiesen wurde, wie die Verfolgung von AntifaschistInnen, die Antinazisymbole verwendeten. Im Rems-Murr-Kreis, der Heimat des Nix-Gut Versands, ging es ja nicht nur um ihn. Hier hatte die Polizei unter der Oberaufsicht der Staatsanwaltschaft Schülern mit dem Messer Aufnäher mit zerschlagenem Hakenkreuz von der Jacke abgetrennt. Die Presse hat das im Foto dokumentiert. Junge Schülerinnen und Schüler wurden bei ihren Aufklärungsaktion über Neofaschismus von der Polizei eingekesselt. Eineinhalb Jahre lang folgten daraufhin Protestaktionen und Demonstrationen. Unverständnis und Empörung über die Verfolgung von aufklärenden Antifaschisten und Antifaschistinnen intensivierte sich sowohl in der Presseberichterstattung als auch in Leserbriefen. Die Gewerkschaftsjugend, sowie bis dahin völlig unbeteiligte Menschen trugen durchgestrichene Hakenkreuze.

Als der DGB-Vorsitzende Michael Sommer von der Staatsanwaltschaft verfolgt wurde, weil er ein durchgestrichenes Hakenkreuz auf der Kundgebung am 21. Oktober in Stuttgart getragen hatte, zeigten sich spontan Gewerkschafterinnen selbst an. Auch wir als VVN-BdA haben uns angezeigt, denn wir weisen seit Jahrzehnten mit dem zerschlagenen Hakenkreuz auf die Kontinuität zwischen den Faschisten mit ihrem Hakenkreuzen und dem heutigen Neofaschismus hin. Alle Verfahren sind inzwischen eingestellt. Auch gegen das Berufsverbot von Michael Csaszkóczy haben sich Tausende engagiert. Schüler sammelten Unterschriften, übergaben sie im Kultusministerium. Auf der Webseite des Solidaritätskomitees veröffentlichten Hunderte ihre Proteste, beteiligten sich an den Demonstrationen. Menschen aus unterschiedlichen politischen Spektren, aus Heidelberg, der Bundesrepublik und Europa, Abgeordnete verschiedener Parteien, die GEW und andere Gewerkschaften haben sich gegen die antidemokratische Waffe ausgesprochen.

Mit dem Urteil ist die Akte Berufsverbot in Deutschland nicht geschlossen. Baden-Württemberg muss Michael erst noch einstellen. Aber ohne breite und mutige Proteste, Widerstand und Kampf von unten, werden Michaels Akte und die Akte Berufsverbote höchstens befristet geschlossen. Denn Berufsverbote haben eine lange und furchtbare Tradition: die Karlsbader Beschlüsse 1819, die Demokratenverfolgungen nach der Revolution 1848/49, das Sozialistengesetz 1872, die preußischen Erlasse 1930, das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums 1933, die Ermordung und Verfolgung von Kommunisten, Sozialdemokraten, Christen und anderen Demokraten in den Konzentrationslagern der Nazis, der Adenauer-Erlass 1950, schließlich 1972 der Ministerpräsidentenbeschluss unter der Regierung Brandt, der durch die Verfolgung selbständig denkender Demokraten hunderte Menschen in ihrer Existenz bedrohte.

1995 hat der Europäische Gerichtshof in Strasbourg entschieden »Berufsverbote sind verfassungswidrig.« Das hat Frau Schavan nicht interessiert. Erst der gemeinsame Kampf führte zum Teilerfolg für Michael.

Unser Widerstand muss bleiben: Denn nach wie vor werden Bürgerrechte massiv abgebaut, Beispiele gibt es genügend: Einschränkung der Versammlungsfreiheit, Vermummungsverbot, Angriff auf Mitbestimmung und Tarifautonomie, Lauschangriff, Telefonüberwachung, Vorratsspeicherung von Internet-Daten, biometrischer Personalausweis, Online-Durchsuchung privater Computer, Fingerabdruckdatei, Auswertung von Mautdaten und Einsatz des Militärs im Innern. Noch ist es leider viel zu still.

Der Nix Gut Versand hat in Kooperation mit der IG Metall einen Film über den Streit um die zerstörten Hakenkreuze gedreht. Die DVD mit einem umfangreichen Textteil wird Anfang Juni erscheinen. Für 5 Euro wird sie beim Nix Gut Versand zu bestellen sein (www.dagegen-bleiben.de).

Bundeswehreinsatz im Inneren wird vorbereitet

Mai-Juni 2007

Am 17. Februar 2005 wurde zu mitternächtlicher Stunde im Bundestag das »Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtsgesetzes« beschlossen. Der Kern des Gesetzes ist die Anhebung des Alters auf 60 Jahre, bis zu dem Reservisten eingerufen werden können. Jedermann, der einmal beim Bund war oder dereinst als tauglich gemustert wurde, kann nun zeitweilig zur Bundeswehr einberufen werden. Nicht jedoch, wer den Kriegsdienst verweigerte. Auf einen Schlag erhöhte sich mit diesem Gesetz die Zahl der potentiellen Krieger um das millionenfache.

Man sollte meinen, derartiges erregt die Öffentlichkeit. Mitnichten. Sie erfuhr es gar nicht. Freiwillige Selbstzensur der Medienwirtschaft könnte das genannt werden. Auch als nunmehr bekannt wurde, dass 5.500 Offiziere und Tausende Reserveoffiziere im Rahmen der ZMZ, der Zivilmilitärischen Zusammenarbeit, einberufen wurden, um die Reservistenflut im Falle von Personalmangel bei Auslandseinsätzen und bei Fällen von Terror, Unglücksfällen, Katastrophen und »Großereignissen«, was immer das ist, zu meistern, regte sich keine Neugier. Die Junge Welt sprach davon, nun würden gar die Grufties einberufen und einige Journalisten höhnten, der Volkssturm werde diesmal aber früh mobilisiert, ansonsten war Ruhe.

Wir raten allen Reservisten der neuen Art, sich schon mal um die Kriegsdienstverweigerung zu bemühen. Sonst kann es ihnen geschehen, dass sie künftig Gewehre und Spaten in die Hand gedrückt bekommen, um die Bundeswehreinsätze im Innern zu betreiben, die laut Grundgesetz noch immer verboten sind.

Mai-Juni 2007

Vielerorts sind die Neofaschisten aus den Reihen der NPD und der so genannten Freien Kameradschaften bemüht, sich ein bürgerliches Antlitz zuzulegen: Sie organisieren Hausaufgabenhilfe für Schüler, kostenlose Lebensmittel für Opfer der Hartz IV-Gesetzgebung und andere pädagogische Events, um vor allem junge Menschern an sich zu binden und als Kraft aus der Mitte des Volkes wahrgenommen zu werden. Dass die Realität gänzlich anders aussieht, ist dabei kein großes Geheimnis. Nahezu tagtäglich werden Menschen aufgrund ihrer Herkunft, politischen Meinung oder sexuellen Orientierung Opfer des faschistischen Straßenterrors. Allein in der Ruhrgebietsmetropole Dortmund, einer Hochburg militanter Neonazis in Nordrhein-Westfalen, kursierten wiederholt Aufkleber und Plakate, die an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig ließen. So bejubelten örtliche Neonazis den Neofaschisten Michael Berger, der am 14. Juni 2000 erst drei Polizeibeamte und sodann sich selbst erschoss, mit einem Aufkleber mit der Aufschrift »3:1 für Deutschland – Berger war ein Freund von uns«. Auch kurz nachdem am Ostermontag 2005 ein Dortmunder Punk von einem Neonazi erstochen wurde, tauchten im Stadtgebiet Plakate mit der Aufschrift »Wer der Bewegung im Weg steht, muss mit den Konsequenzen leben« auf. Verantwortlich dafür zeichnete der zur Zeit inhaftierte Axel Reitz vom neofaschistischen »Kampfbund deutscher Sozialisten« (KDS). Im Vorfeld einer antifaschistischen Gedenkdemonstration für den ermordeten Punk wurden zudem erst im April diesen Jahres Aufkleber mit der Aufschrift »Antifaschismus ist ein Ritt auf Messersschneide« verklebt. Trotz dieser offenen Bekenntnisse zu Terror und Gewalt, sehen sich die Dortmunder Behörden offenbar nicht in der Lage, gegen die Neofaschisten vorzugehen. Es bleibt die Frage im Raum, wie lange die Ermittlungsbehörden derartige Terrorbekundungen noch dulden wollen und ob sie durch ihren zahmen Umgang mit neofaschistischen Straftätern nicht eine Mitschuld an dem Tod der mehr als hundert Menschen tragen, die nach der Wende von Neonazis ermordet wurden?

Neofaschisten mobilisieren gegen den G8-Gipfel

Mai-Juni 2007

Unter dem Motto »Gib 8 – Kampagne des Nationalen Widerstandes anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm« wollen sich Neofaschisten aus den Reihen der NPD und der militanten Kameradschaften an den Protesten gegen den Anfang Juni in Heiligendamm stattfindenden G8-Gipfel und die wirtschaftliche Globalisierung beteiligen. Wie erwartet, setzen die Faschisten dabei vor allem auf ihre alt bekannten Ansätze: Rassistische Stimmungsmache, pseudo-antikapitalistische Rhetorik und soziale Demagogie.

Bereits am 1. Mai präsentierten sich die Neonazis in demagogischer Manier als angeblich wahre Verfechter sozialer Mindeststandards und protestierten unter anderem unter den Losungen »Arbeit für Millionen statt Profite für Millionäre« oder »Sozial statt global – Wir fordern Arbeit im eigenen Land« in verschiedenen bundesdeutschen Städten. Für den 2. Juni haben die Neonazis zudem eine Demon-stration in Schwerin angemeldet, die sich konkret gegen den G8-Gipfel wenden soll. Dabei versuchen die Neofaschisten verstärkt, der politischen Linken das Thema soziale Gerechtigkeit streitig zu machen. So konstatierte der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel in einem Beitrag für das NPD-Parteiorgan »Deutsche Stimme« bereits im Dezember 2006 eine »linke Gleichgültigkeit gegenüber den Lebens- und Leidensbedingungen der deutschen Globalisierungsopfer«, die »eine immense Vertretungslücke« aufreiße und »von der nationalen Opposition mit immer größerem Erfolg geschlossen« werde. Der NPD-Generalsekretär Peter Marx rief das Jahr 2007 gar »zum Jahr des volkstreuen Globalisierungs-Widerstandes« aus. »Im Zeichen des in Deutschland stattfindenden G-8-Gipfels sagen wir Nationaldemokraten Nein zu einer völkerfeindlichen Wirtschaftspolitik«, erklärte er und bezeichnete den G8-Gipfel als »Kristallisationspunkt nationaler Oppositionspolitik«.

Die neofaschistische Partei werde ihren Demonstrationsschwerpunkt daher »in diesem Jahr auf diesen fatalerweise im ärmsten Bundesland Deutschlands stattfindenden Gipfel der Bonzen richten«, so der NPD-Politiker weiter. Zwar malt die NPD schon jetzt das Bild von gewalttätigen linken Globalisierungskritikern an die Wand, um sich Sympathien bei der verunsicherten Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns zu erheischen, ob diese plumpe Strategie jedoch von Erfolg gekrönt sein wird, bleibt abzuwarten.

Antifaschistische Gruppen und Globalisierungsgegner rufen jedenfalls bereits jetzt zur Verhinderung der geplanten Naziprovokation am 2. Juni in Schwerin auf. Zudem kündigten diverse Gruppen und Organisationen an, es den Neofaschisten unmöglich zu machen, die linken Proteste gegen den G8-Gipfel für ihre rassistische Hetze zu missbrauchen.

Mai-Juni 2007

Hans Jürgen Döscher

Seilschaften, Die Verdrängte Vergangenheit des Auswertigen Amts

Propyläen, Berlin 2005, 383 Seiten, 22 Euro

Unter Leitung von Außenminister Joschka Fischer geriet die Geschichte des Auswärtigen Amts erneut in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. »Aufstand der Mumien« titelte damals der Spiegel, als der Außenminister die quasi staatliche Ehrung eines verstorbenen ehemaligen Mitarbeiters des Auswärtigen Amts mit Nazivergangenheit verhinderte. Immer wieder gab es heftige Debatten über die Rolle des Außenamtes in der Zeit des Faschismus. Nicht zuletzt darüber, warum etwa zwei Drittel seiner Mitarbeiter bei seiner Neugründung ehemalige Nazis waren. Das Amt versuchte, diese Tatsache zu verschleiern. Und auch die Tätigkeit einer parlamentarischen Untersuchungskommission des Bundestages führte nur zu einer Hand voll personeller Konsequenzen. Im Grunde blieb alles beim Alten.

Das traditionsbewusste Ministerium stellte sich gern als unpolitische Behörde dar, die auch noch ein »Hort des Widerstandes« gegen das NS-Regime gewesen sein sollte. Hans-Jürgen Döscher hat sich als erster deutscher Historiker mit der nationalsozialistischen Vergangenheit des Außenamtes der Bundesrepublik Deutschland und dessen umstrittener personeller Kontinuität beim Aufbau der Behörde auseinandergesetzt. Er räumt mit Legenden auf und untersucht die tatsächliche Geschichte des Amts an Hand vertraulicher Protokolle früherer Untersuchungsausschüsse zu den personalpolitischen Missständen im Auswertigen Amt. Gleichzeitig zeigt er dabei die Eigendynamik der Personalpolitik im Bundesministerium und die Grenzen parlamentarischer Kontrolle auf. Mit viel Detailkenntnis legt er die von Seilschaften und Cliquen geübte fragwürdige Kumpanei offen. Sie führte dazu, dass Antifaschisten und ausgewiesene Demokraten beim Aufbau des Außenamtes kaum eine Chance hatten. Döscher liefert einen unverzichtbaren Beitrag zur Auseinandersetzung des Außenamtes mit seiner NS-Vergangenheit.