Magazin der VVN-BdA

Sept.-Okt. 2007

N24 wollte es wissen und beauftragte EMNID, es herauszufinden. Am 28. August verkündete der Sender das Ergebnis der Umfrage: Eine klare Mehrheit der Bundesbürger ist für eine Neuauflage des NPD-Verbotsverfahrens. 66 Prozent sprechen sich dafür aus, das Bundesverfassungsgericht erneut anzurufen; nur 23 Prozent sind dagegen. Ebenso deutlich wird der Rechtsradikalismus als ein Problem des ganzen Landes und nicht nur der neuen Länder empfunden: Nur 19 Prozent sagen, rechtsradikale Tendenzen gebe es vor allem in Ostdeutschland. 77 Prozent meinen, das Problem bestehe in Ost und West gleichermaßen.

Ohne Zweifel hat die nonpd-Kampagne der VVN-BdA Anteil daran, das Problem überhaupt wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen. Seit sieben Monaten sammeln Antifaschistinnen und Antifaschisten bundesweit Unterschriften für die Forderung nach einem neuen Verbotsverfahren und stehen dabei zugleich als Diskussionspartner für die Frage zur Verfügung, warum die Neonazis in diesem Land immer mehr an Boden gewinnen und was dagegen getan werden kann. Der demagogischen Floskel mancher Politiker, man müsse die Neonazis vor allem politisch bekämpfen, kann man nur eine Forderung entgegensetzen: Fangt sofort damit an, Möglichkeiten gibt es genug!

Unbestritten würde ein Ausbau der Demokratie und ihre Verankerung im Alltag der Bürger den Feinden der Demokratie am ehesten das Wasser abgraben. Mit dem Abbau der Grundrechte geht die Politik jedoch den entgegengesetzten Weg. In unserem Spezial untersucht die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke, wie die Gesetzgebung der letzten Jahre verfassungsmäßige Grundsätze untergraben und ausgehöhlt hat. Nicht zuletzt steht die Beteiligung der Bundeswehr an Militäreinsätzen überall in der Welt im absoluten Gegensatz zu den Idealen des Grundgesetzes. Dem entschieden entgegenzutreten, bleibt Aufgabe aller Antifaschistinnen und Antifaschisten. Nicht nur am Antikriegstag.

Sept.-Okt. 2007

Auch im Juli und August fanden zahlreiche Protestaktionen gegen Neonazis statt. In der Regel stoßen Naziaufmärsche an allen Orten auf Widerstand. In Tübingen beteiligten sich etwa 10.000 Menschen an der Protestaktion.

Im Zusammenhang mit dem Heß-Todestag demonstrierten in Bayern und Thüringen Tausende gegen die Naziaufmärsche. Das Bundesverfassungsgericht hatte erneut das Verbot der Heß-Kundgebung in Wunsiedel bestätigt. Dagegen erlaubten Gerichte an anderen Orten die Aufmärsche, die allerdings stellenweise nur geringe Beteiligung aufwiesen. In Sachsen-Anhalt waren im Zusammenhang mit dem Heß-Todestag sämtliche Naziaufmärsche verboten.

In der ersten Hälfte dieses Jahres haben Neonazis mehr Menschen verletzt als zuvor. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linksfraktion hervor. Danach ging die Zahl der registrierten Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zwar von 389 auf 324 zurück; die Zahl der Verletzten stieg jedoch von 256 auf 324, also um über 25 Prozent. Insgesamt wurden im 1. Halbjahr 5.321 rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten registriert (im gleichen Vorjahreszeitraum waren es 5.901). Dabei handelt es sich allerdings erst um vorläufige Zahlen, die meistens noch ergänzt werden.

Die Erinnerung an die Naziherrschaft werde »missbraucht«, um »die Massenvertreibungen zu rechtfertigen«, erklärte Vertriebenenbunds-Präsidentin Erika Steinbach auf dem »Tag der Heimat«.

Mit den neuen Lehrplänen für die Schulen stehe »weniger Zeit für die Behandlung des Nationalsozialismus ur Verfügung«, heißt es im Ergebnis einer Untersuchung, die im »GedenkstättenRundbrief« der Stiftung Topographie des Terrors veröffentlicht wurde. Darüber hinaus ergebe sich in den Lehrplänen »der Eindruck eines verbrecherischen Staates ohne eigentliche Handlungsträger«; auf die werde nämlich nicht eingegangen. Auch Opfergruppen wie z.B. die sowjetischen Kriegsgefangenen würden nicht erwähnt. Dagegen nähmen »deutsche Opfer von Luftangriffen, Flucht und Vertreibung viel Raum ein«.

Weil sie eine CD-Schulhof-Aktion der NPD unterbunden haben, wird drei Männern in Waren (Mecklenburg-Vorpommern) der Prozess gemacht. Sie hatten den Verteiler von NPD-Schulhof-CDs aufgefordert, die Verteilaktion zu unterlassen. Als er das nicht tat, nahmen sie ihm Nazi-CDs weg und warfen sie in einen Müllbehälter. Der NPD-Funktionär erstattete Anzeige. Daraufhin erhielten die drei Strafbefehle zwischen 1.600 und 2.400 Euro. Nachdem sie Widerspruch einlegten, soll es jetzt Ende September zur Gerichtsverhandlung kommen.

Der kürzlich verstorbene ehem. SS-Führer Heinz Barth, der 1983 wegen Massenmords zu lebenslanger Haft verurteilt, 1997 jedoch freigelassen wurde, erhielt eine »Kriegsopfer«-Zusatzrente, die ihm vom Landessozialgericht Potsdam zugesprochen worden war.

1.640 Waffen wurden zwischen 2002 und 2006 bei Rechtsextremisten sichergestellt, darunter Faustfeuerwaffen, Spreng- und Brandvorrichtungen sowie Hieb- und Stichwaffen. Das teilte die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion mit. Im vergangenen Jahr seien bei 257 Straftaten Waffen verwendet worden.

Bischof Gerhard Feige hat die katholische Siedlungsgemeinschaft St. Gertrud in Magdeburg angewiesen, den Mietvertrag mit einem Nazi-Szeneladen umgehend zu lösen. Ein solcher Laden im Gebäude einer katholischen Gemeinschaft sei mit christlicher Botschaft unvereinbar.

Das gegen Michael Csaszkoczy wegen seines antifaschistischen Engagements verhängte Berufsverbot als Lehrer in Baden-Württemberg und Hessen wurde nunmehr auch in Hessen vom zuständigen Verwaltungsgericht Darmstadt für unzulässig erklärt. Es habe keine Einzelfallprüfung stattgefunden. Eine Einstellungsverfügung lehnte das Gericht jedoch ab; es müsse erst eine Einzelfallprüfung erfolgen. Die Bundesregierung erklärte indessen, dass an der Berufsverbotspraxis mit »Einzelfallprüfungen« generell festgehalten werde.

Mit einer Zugstafette auf der früheren Deportationsstrecke der Reichsbahn soll an die über 12.000 jüdischen Kinder und Jugendlichen aus anderen Opfergruppen erinnert werden, die von den Nazis verschleppt wurden. (Näheres unter: www.zug-der-erinnerung.de)

Gedanken zum Antikriegstag von Ulrich Sander

Sept.-Okt. 2007

Am 15. September, wenige Tage vor der Beschlussfassung des Bundestages zum weiteren Militäreinsatz in Afghanistan, wird in Berlin eine bundesweite Demonstration der Friedensbewegung stattfinden. Um an dieser Demonstration teilnehmen zu können, hat der Bundesausschuss der VVN-BdA hat seine planmäßige Tagung nach Berlin verlegt.

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel stammt der furchtbare Satz: »Um die Politik anderer Nationen zu beeinflussen, um den Interessen und Werten der eigenen Nation zu dienen, müssen alle Mittel in Betracht gezogen werden, von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.« Deutschland ist entgegen der UNO-Charta wieder Krieg führende Nation. Und dies nachdem sich die Menschen in Europa 1945 schworen: Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!

Aus dieser richtigen Erkenntnis wurde 1999, als unser Land sich daran beteiligte, wieder Bomben auf Jugoslawien zu werfen, der zynische Satz des Außenministers Fischer: Nie wieder Auschwitz, und daher müssen wir wieder – diesmal an der Seite der USA und der NATO – in den Krieg ziehen. Aber Auschwitz hätte verhindert werden können, wenn 1933 die Warnung befolgt worden wäre: »Wer Hitler wählt, wählt den Krieg.«

Von dem Vermächtnis, dass nie wieder von deutschem Boden Krieg ausgehen dürfe, vom eindeutigen Friedensauftrag des Grundgesetzes ist in der Politik nicht mehr viel übrig geblieben. Die jüngsten Entwicklungen im Inneren zeigen, dass auch der gültige antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes nicht mehr ernst genommen wird.

Vor 50 Jahren hat der DGB den Antikriegstag 1. September ins Leben gerufen. Dazu gab er in diesem Jahr eine bemerkenswerte Erklärung heraus. Sie richtet sich jedoch vor allem an die EU, und man scheute sich, auch die deutsche Politik in die Verantwortung zu nehmen. Der Friedensratschlag sprach es dagegen für die Friedensbewegung aus: »Die Bundeswehr aus Afghanistan zurück zu holen, den Umbau der ursprünglich als reine Verteidigungsarmee konstruierten Bundeswehr in eine weltweit eingreiffähige Interventionsarmee zu stoppen, ›Abrüstung statt Sozialabbau‹ zu fordern, die Pläne des Innenministers Schäuble zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren und zum Grundrechteabbau zu bekämpfen – all das sind Forderungen, die dem DGB auch heute gut zu Gesicht stehen würden.«

Neben dem DGB-Aufruf zum 1. September und vielen Aktionen der Gewerkschafts- und Friedensbewegung zum Antikriegstag – der im Osten oft auch noch Weltfriedenstag heißt – gab es diesmal eine weitere Neuigkeit. Friedens- und Antifa-Bewegung gingen mit der Aktion der VVN-BdA für ein NPD-Verbot in die Offensive. Jeder konnte dabei mitmachen und für ein Verbot der NPD unterschreiben. So wurde der Antikriegstag zu einem Höhepunkt der Unterschriftensammlung und führte in der Praxis zur »Wiedervereinigung« der Losungen »Nie wieder Krieg« und »Nie wieder Faschismus«.

Nachdem am 1. September auch wieder Nazis, etwa in Dortmund, ungehindert aufmarschieren durften, um auf ihre Weise für den »Frieden« einzutreten – »Nie wieder Krieg – nach unserm Sieg«, riefen sie – bekräftigten Demokraten vielerorts die Forderung: Es muss endlich Schluss damit gemacht werden, dass höchste Gerichte den Faschismus verharmlosen. Das Bundesverfassungsgericht nennt das Nazigegröle »missliebige« Meinungen, der Bundesgerichtshof nennt »Ausländer raus« eine zulässige und nicht volksverhetzende Losung. Der Widerstand dagegen bleibt auf der Tagesordnung. Und es gibt auch Verbündete in der Justiz: Wir müssen das »historische Gedächtnis« der Verfassung wieder aktivieren, forderte das höchste NRW-Gericht, das Oberveraltungsgericht in Münster. Und dazu gehört, die antifaschistischen und antimilitaristischen Bezüge der Verfassung wieder voll wirksam werden zu lassen.

Mit 160 Veranstaltungen der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung sowie vieler Antifaschistinnen und Antifaschisten am diesjährigen Antikriegstag hat sich eine breite gemeinsame Bewegung sowohl für Demokratie als auch gegen den Krieg zurückgemeldet. Der nächste Höhepunkt folgt schon in wenigen Tagen, am 15. September in Berlin.

Gegen Bedrohung hilft nur entschiedenes Handeln

Sept.-Okt. 2007

In den ersten vier Monaten des Jahres wurden laut amtlicher Statistik 214 rechtsextreme Gewalttaten registriert. Das sind mehr als zwei täglich. Ebenfalls laut Statistik gab es in der ersten Jahreshälfte 324 Verletzte, also jede Woche über zwölf. Zur Kenntnis genommen werden solche Gewalttaten aber nur bei spektakulären Vorfällen wie jetzt im sächsischen Mügeln.

Wieder gab es die üblichen Rituale: Politiker äußerten helle Empörung, während der Bürgermeister vor Ort verkündete: Bei uns gibt es »keine Rechtsextremisten«.

Ob Alltagsrassismus, der in Gewalt mündet, oder organisierte neonazistische Gewalt – alles gedeiht auf dem selben Boden. Er muss trockengelegt werden.

Was aber geschah bisher? Der Alltagsrassismus wird immer noch gefördert. Die Mittel für die Rechtsextremismus-Bekämpfung wurden umgeschichtet. Jetzt sind die lokalen Behörden zuständig, eben jene, die von Rechtsextremismus nichts sehen und wissen wollen. Es wird deshalb immer wieder neue Mügelns geben, solange nicht Wirksames geschieht.

Die gesamte Gesellschaft muss gegen Rassismus und Nazismus auftreten, muss ihnen den Boden entziehen. Es muss ein Klima geschaffen werden, in dem es selbstverständlich ist, dass Menschen rassistischer oder nazistischer Gewalt (wie überhaupt braunem Auftreten) nicht mehr zusehen – oder sich gar beifällig verhalten.

Das muss erreicht werden. Dazu brauchen wir die nötigen politischen Entscheidungen, die nötigen Mittel und Kräfte. Anderenfalls sind alle Entrüstungen nur Lippenbekenntnisse.

Gespräch mit Klaus Bartl über sächsische Zustände

Sept.-Okt. 2007

Klaus Bartl ist rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, der sich mit den Aktivitäten krimineller Netzwerke in Sachsen befasst.

“ Hochrangige Politiker aus fast allen Parteien und Bedienstete aus Justiz und Polizei sollen in kriminelle Netzwerke verstrickt sein, die in Sachsen seit Jahren ihr Unwesen treiben. Die Vorwürfe reichen von dubiosen Immobiliengeschäften, über Kindesmissbrauch und Geheimnisverrat bis hin zu Mordanschlägen. Gelingt es der NPD-Landtagsfraktion, aus den mafiösen Strukturen politisches Kapital zu schlagen?

Tatsächlich hat sich die nunmehr noch acht Mitglieder zählende NPD-Fraktion von Beginn an, da diese skandalöse Affäre maßgeblich auch durch unser Zutun öffentlich wurde, auf das Thema draufgesetzt und gleich versucht, es dadurch für sich zu vereinnahmen.

“ Sie haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die Neofaschisten offenbar gezielt mit Informationen aus dem sächsischen Landeskriminalamt (LKA) versorgt werden. Welche genauen Erkenntnisse besitzen Sie diesbezüglich?

Uns fiel seit längerem auf, dass speziell der sächsische Landesvorsitzende der NPD, Winfried Petzold, jetzt im Landtag Vertreter seiner Fraktion im Verfassungs- und Rechtsausschuss, in einer Vielzahl von so genannten Kleinen Anfragen an die Staatsregierung Detailwissen zu bestimmten Ermittlungszusammenhängen im Umfeld der vom Landesamt zusammengetragenen Kriminalfälle und sonstigen Skandale einreichte, die um Längen über seinen Sachverstand betreffs dieser Materie hinausgingen.

Auffällig war, dass Winfried Petzold, nach eigenen Angaben zur Biografie im Landtagshandbuch gelernter Aufzugsschlosser und zuletzt selbstständiger Gastronom, Inhaber eines Eiscafes und Geschäftsführer eines Restaurants, mit präzisen Verfahrensbezeichnungen, Aktenzeichen und selbst mit Zitaten aus Korrespondenz zwischen Polizei und Justiz, die nur aus deren Innenbereich kommen konnten, operierte.

Petzold legte mit dem Inhalt seiner Fragen ungewollt derart präzise Spuren offenkundig hin zum LKA, dass die Staatsregierung auf eine entsprechende qua Pressemitteilung meinerseits erhobene Forderung offen zu legen, ob und welche Beamte des Landeskriminalamtes mit der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zusammenarbeiten, über den Pressesprecher des Innenministeriums erklären ließ, dass man entsprechende Untersuchungen eingeleitet habe.

Näheres, was diese erbracht haben, ist bislang nicht verlautbart. Da bleiben wir aber mit Gewissheit dran.

“ Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen W. Gansel wurde mit insgesamt 26 Stimmen in den Untersuchungsausschuss gewählt. Wie konnte das passieren?

Der Parlamentarismus hat bekanntlich etliche Ecken und Kanten. Es gibt auch Spielregeln, die zu ignorieren letztlich nur Schaden bringt. Dazu gehört, dass die 20 Sitze im 2. Untersuchungsausschuss von den Fraktionen nach dem Verhältnis ihrer Stärke zu besetzen sind. Der NPD-Fraktion steht definitiv ein Mitglieds- und ein Stellvertretersitz im 2. Untersuchungsausschuss zu. Wäre Jürgen Gansel nicht als Mitglied gewählt worden, wäre der Untersuchungsausschuss nicht arbeitsfähig gewesen und die Staatsregierung und die Regierungskoalition, speziell die CDU, die den Ausschuss fürchtet, wie der Teufel das Weihwasser und bekämpft wie Teufelswerk, hätten in die Hände geklatscht. Bei derartigen Konstellationen reagiert man üblicherweise mit Stimmenthaltung. »Normal« wäre dann allerdings, dass der von der NPD nominierte Vertreter im Untersuchungsausschuss mit den acht Stimmen der NPD gewählt worden wäre. Dass Jürgen Gansel in geheimer Wahl, von wo auch immer 18 »Leihstimmen« bekam, ist natürlich spektakulär.

“ Die Neonazis liegen in Umfragen gleichauf mit der sächsischen SPD. Würde aktuell eine Landtagswahl stattfinden, kämen sie auf acht Prozent der Stimmen. Befürchten Sie nicht, dass die NPD bei der nächsten Wahl mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag einzieht?

Daran trägt die SPD – zumindest zu Teilen – eine Mitschuld. Zum einen wegen der Politik, die sie als Koalitionspartner der CDU/CSU im Bund und der CDU im Land vertritt und die sich von Jahr zu Jahr weiter von der Interessenvertretung der sozial benachteiligten Schichten der Bevölkerung weg und hin zur Ergebenheit für alle Gelüste des Neoliberalismus entwickelt hat. Zum anderen auch deshalb, weil es die SPD mehr als nur zulässt, dass gerade in Sachsen schon qua Verfassungspräambel »nationalsozialistische und kommunistische Gewaltherrschaft« gleichgesetzt wird, im praktischen Leben sogar die Verfolgung von Menschen wegen ihres besonderen Engagements in Strukturen der DDR wesentlich konsequenter vorgenommen wird als die Verfolgung neofaschistischer Bestrebungen.

Wer auf diese Weise die Singularität des Faschismus und die Gefährlichkeit des Neofaschismus relativiert, braucht sich nicht zu wundern, dass er bei acht Prozent steht und auch nicht, dass die NPD bei acht Prozent steht.

Ein Bericht vom 19. Antifacamp in Buchenwald

Sept.-Okt. 2007

Kern unserer Kultur

Das Vermächtnis der einstigen Buchenwald-Häftlinge gehöre zum Kern des demokratischen Selbstverständnisses und der politischen Kultur der Bundesrepublik, heißt es in der vom Weimarer Stadtrat einstimmig verabschiedeten gemeinsamen Erklärung von Buchenwaldhäftlingen und der Stadt Weimar anlässlich des 70. Jahrestages der Errichtung des KZs Buchenwald.

Deutliche Kritik an der Gedenkstättenkonzeption des Bundes sowie an einigen weiteren bundesdeutschen Zuständen übte auf der selben Gedenkveranstaltung der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer.

Er erklärte, die in der Gedenkstättenkonzeption des Bundes enthaltene Parallelität zum SED-Regime sei unerträglich. Sie führe zur Relativierung der nazistischen Vernichtungspolitik. Das rühre unter anderem daher, dass diese Konzeption ohne Einbeziehung der Naziopfer entstanden sei. SED-Regime und Nazidiktatur hätten nichts miteinander zu tun. Ebenso wenig dürfe es länger hingenommenwerden, dass Bürger, die sich Neonazis in den Weg stellen, behindert und sogar bestraft werden. Auf der Veranstaltung wurde mehrmals das Verbot der NPD gefordert.

Auch in diesem Jahr wurden wieder wichtige Arbeitsprojekte durchgeführt. Schwerpunkte waren der OP2, das Kleine Lager, die Bahnstrecke und die Lesung auf dem Theaterplatz. Am OP2 beschäftigten wir uns mit der Freilegung der gesamten Grundfläche. Aus der Bahntrasse soll ein Wanderweg zur Gedenkstätte Buchenwald entstehen. Die Gedenkstätte ist zwar damit einverstanden, aber gearbeitet wird an diesem Projekt nur durch eine Weimarer Bürgerinitiative, die wir natürlich gern unterstützt haben.

Ein weiterer Schwerpunkt war aber auch die Auseinandersetzungen mit der Gedenkstätte über das Illegale Lagerkomitee und die Selbstbefreiung. Im vergangenen Jahr wurde unsere Kritik mit Bemerkungen: »Wir wüssten nicht, wovon wir reden« und »Wir sollten uns erstmal in der Ausstellung kundig machen«, abgetan. Darauf entstand die Idee, in diesem Jahr Dr. Ullrich Schneider, Generalsekretär der FIR, Bundessprecher der VVN-BdA und Historiker, einzuladen. Ulli kam unserer Bitte sehr gern nach. Eine Führung durch die Gedenkstätte und eine offene Diskussionsrunde fanden statt. An dieser nahm auch der Leiter der pädagogischen Abteilung der Gedenkstätte Buchenwald teil Nach seinen Worten war er erstaunt über die Aussagen von Dr. Ullrich Schneider. Im Gegensatz zu ihm konnten jedoch die meisten den Schlussfolgerungen des Referenten folgen.

Unsere Hauptkritikpunkte: Es fehlt die Vorstellung der Illegalen Lagerorganisation und die authentische Darstellung der Selbstbefreiung. Wir nutzten natürlich auch die Gelegenheit, eigene Fragen zu stellen, etwa: »Warum wird das Internationale Lagerkomitee nicht als solches in der Ausstellung benannt?« Die Antwort lautete: »Diese Organisation hätte so viele verschiedene Namen, dass man nicht wüsste welche man verwenden sollte.« Nach der Ankündigung, dass die Gedenkstätte ihre Ausstellung im nächsten Jahr neu gestalten wird, fragten wir, ob dann immer noch der unsägliche Begriff »Kommunistische Geheimorganisation« für den Widerstand im Lager stehen wird. Der Gedenkstättenvertreter hielt das für sehr wahrscheinlich. Zu einem Eklat kam es, als er erklärte, dass die Ausstellung im Museum im Glockenturm die teuerste der gesamten Gedenkstätte wäre. Dies veranlasste einen Teilnehmer des Camps zu bemerken: »Früher war dieses Gebäude das Klo am Glockenturm, das heißt, die Geschichte der DDR wurde aufs Klo verbracht und wenn es darum geht, die DDR zu diskreditieren dann ist auch genug Geld da!« Bemerkenswert war auch die Mitteilung, die Gedenkstätte sammle Vorschläge für die Neugestaltung der Ausstellung. Wir haben uns in den folgenden Tagen des Camps die Ausstellung sehr genau angesehen und halten auch danach alle Kritikpunkte aufrecht. Es werden Ereignisse der Geschichte des Lagers Buchenwald durch Berichte über einzelne Personen dargestellt. Es gab also einzelne gute Menschen, aber keine Organisation. Einige Beispiele:

Rolf Kralovitz berichtet in einem Video über zusätzliche Essenrationen. Er schildert diese Aktion sehr eindrücklich, bleibt aber, zumindest in dem Videoabschnitt, die Aussage schuldig – woher kam dieses zusätzliche Essen?

Kurt Goldstein kam nach dem Todesmarsch von Auschwitz ins Lager und beschloss, sich als Franzose auszugeben. Der Schreiber der Effektenkammer begrüßte ihn: »Hallo Julio« – sein Name aus dem Spanienkrieg. Wenige Tage später holte man Goldstein aus dem Kleinen Lager. Das Werk eines einzelnen Schreibers?

Die 46 Häftlinge, welche sich kurz vor der Befreiung am Tor melden mussten, wurden versteckt. Ging das ohne Hilfe? Ohne Organisation?

Spontan entschlossen wir gegen diese Geschichtsfälschung zu protestieren. Unter den Losungen: »Nehmt den Häftlingen nicht ihre Würde – gegen die Leugnung der Selbstbefreiung!« und »Gegen die Umdeutung der Geschichte – die Selbstbefreiung achten!«, demonstrierten wir vor dem Eingang des Lagers Buchenwald und anschließend mit einer Spontandemo durch Weimar. Dabei gab es viele Gespräche mit Bürgern Weimars und Touristen, über tausend Flugblätter wurden verteilt und gelesen!

Wir fordern von der Gedenkstätte:

Nazigewalt wird propagiert, vorbereitet und ausgeübt

Sept.-Okt. 2007

Wie die Mitglieder der neofaschistischen NPD, versuchen sich auch die militanteren Teile der Neo-naziszene stets als politische Kraft »aus der Mitte des Volkes« zu gerieren. Das selbst verordnete und meist wie der eigene Augapfel gepflegte Saubermannimage kann jedoch über die wahren Absichten dieser Gruppierungen nicht hinwegtäuschen.

Die Gewaltexzesse der Neonazis nehmen nicht nur stetig zu, sondern werden auch immer brutaler. Keinen anderen Schluss kann ziehen, wer die neofaschistischen Übergriffe und Hetzjagden der letzten Tage und Wochen genau verfolgt hat. Jedoch beinhalten die brachialen Exzesse der Faschisten beileibe nicht nur ihre von der Öffentlichkeit nur viel zu oft unbeachteten und verharmlosten Gewaltdelikte. Sie betreffen mitunter auch ihre propagandistischen Aktionen.

Erst kürzlich wurde auf einer von deutschen Neonazis betriebenen Internetseite ein Video verlinkt, welches die Hinrichtung zweier Menschen durch russische Neofaschisten zeigt. Einem der beiden geknebelten und gefesselten jungen Männer wird bei lebendigem Leibe mit einem Messer der Kopf abgetrennt. Das letzte Röcheln des Opfers ist nicht zu überhören. Deutlich zu sehen ist zudem eine Hakenkreuzfahne. Das andere Opfer wird hinterrücks durch einen gezielten Kopfschuss ermordet. Zwar betonen die deutschen Neofaschisten »ausdrücklich«, dass sie sich vom Inhalt des Videos distanzieren, welchen Grund sollte es aber geben, eine derart perverse Hinrichtung zu präsentieren, die man noch eher als neofaschistisches Schlachtfest bezeichnen müsste?

Zwar konstatieren die Betreiber der Internetseite auch, dass es dem »Video keineswegs so etwas wie eine Rechtfertigung« verleihe, dass »es sich bei den Akteuren im Video um Nationalisten« handele, wie aber sonst soll eine derartige Verlinkung zu verstehen sein? Etwa nicht als Drohung gegen Migranten oder politische Gegner?

Oder wie etwa ist es zu verstehen, dass der aus Bad Soden bei Frankfurt am Main stammende Neonazi Timo Völkel und seine Lebensgefährtin Daniela Übelacker am 10. August an einem Trainingstag der Schützen-Gemeinschaft Wölflinswil im schweizerischen Kanton Aargau teilgenommen haben?

Die stetig zunehmende von Neofaschisten verübte Gewalt – egal, ob sie im In- oder Ausland stattfindet, sollte einen jeden Demokraten aufhorchen lassen. Dass dies in Deutschland nur strohfeuerartig und an den wenigsten Orten mit staatlicher Unterstützung geschieht, ist unverzeihlich. Klar sollte indes eines sein: Wenn die Staatsmacht nicht gewillt ist, den Schutz ihrer Bürger zu gewährleisten, müssen diese ihn selbst in die Hand nehmen. Sollte das gewollt sein?

Sept.-Okt. 2007

Jetzt ist auf einmal auch Kurt Beck dafür – und wohl auch bald die Mehrheit der Regierungspartei SPD. Damit hatten wir gar nicht gerechnet, als wir unsere Kampagne für eine Wiederaufnahme des Verbotsverfahrens gegen die NPD auf den Weg brachten. Vielleicht hat den SPD-Chef die bisherige Resonanz auf unseren Aufruf beeindruckt. Mügeln allein kann es wohl kaum gewesen sein. Es gab und gibt viele Mügelns, auch in Becks eigenem Bundesland, wie er kurz nach seinem Auftritt gegen die NPD erfahren musste.

Der Berliner Innensenator, Becks Parteifreund Ehrhart Körting, erklärt seit geraumer Zeit: Die NPD und ihre Repräsentanten liefern ständig ganz offen Begründungen dafür, dass diese Partei verboten gehört. Die politisch Zuständigen könnten und müssten nur die Materialsammlung aus Medienberichten, Aussagen von Zeugen und aus den polizeilichen Bild- und Tondokumentationen von NPD-Auftritten bündeln und dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. „Insider-Informationen« von V-Leuten des Verfassungsschutzes bräuchte niemand, auch nicht das Bundesverfassungsgericht. Den Nachweis, dass die NPD Nachfolgeorganisation der NSDAP sein wolle, liefere sie unentwegt selbst, meint Körting. Das sollte den Wächtern über die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Karlsruhe ausreichen.

Die Enttarnung staatlicher V-Leute in der NPD, vor der sich Bundesinnenminister Schäuble und manche Landesminister zu fürchten scheinen, wäre damit erledigt. Nicht aber die für Demokraten interessante Frage: Wer hat diese V-Leute (und warum) in diese Naziartei geschickt und dort als Führerfiguren aufgebaut? Da geht es ans staatlich Eingemachte. Darüber aber sollte unabhängig von einem NPD-Verbotsverfahren verhandelt werden.

Der Aktionstag im Land Brandenburg

Sept.-Okt. 2007

Anitifa-Aktivisten nutzten den Aktionstag im brandenburgischen Königswusterhausen, um zum ersten Mal Unterschriften für die Kampagne »nonpd.NPD-Verbot jetzt!« zu sammeln. Der Informationsstand am Stadtbrunnen auf dem Marktplatz fand bei der Bevölkerung Beachtung. Insbesondere Schülerinnen, Schüler und Studierende gaben ihre Unterschriften mit großer Sympathie für die Kampagne. Ältere Bürgerinnen und Bürger unterschrieben vielfach mit Zustimmung und brachten zum Ausdruck, dass mit der Aktion Volkswillen artikuliert werde und Politiker endlich in diesem Sinne handeln müssten. Große Zustimmung fand eine Aktion zur Unterschriftensammlung beim Friedensfest in Strausberg, wo in kurzer Zeit über einhundert Unterschriften gesammelt werden konnten. Wie dringend erforderlich das Verbot der NPD sei, zeige das öffentliche Verhalten nach der Hetzjagd im sächsischen Mügeln mit dem inzwischen gewöhnlichen Ablauf: Empörung, Forderung nach Zivilcourage, Abwiegeln, Vergessen. Erfolgreich verlief die Unterschriftensammlung anlässlich des Aktionstages in Frankfurt (Oder). Es können über einhundert Unterschriften abgegeben werden. Eine Meinungsäußerung, die Aktion wäre weltfremd, wurde von einer realitätsnahen Aktion der Bundespolizei übertönt, die mit Einsatzfahrzeugen, Wasserwerfer, Polizeihubschrauber Wärmebildkamera, vielen Beamten am Weltfriedenstag (!) zeigte, wozu sie in der Lage ist. Man feierte den „Tag der offenen Tür“, bekämpfte „aggressive Demonstranten“ und fesselte einen Zehnjährigen in Sekundenschnelle, vermutlich, damit er sich merke, was ihn im Leben erwartet.

Wie soll es nach der Kampagne weitergehen?

Sept.-Okt. 2007

Diese und weitere Fragen beschäftigten die Besucher einer Veranstaltung auf einem Antifajugendcamp bei Königsdorf in Oberbayern. Die Diskussionsveranstaltung fand unter dem Titel »Die Parlamentarische Rechte und die Kampagne zum Verbot der NPD« statt. Als Referenten fanden sich die bayerische Bundestagsabgeordnete der Linken, Eva Bulling-Schröter, und Jürgen Gechter von der Nürnberger VVN-BdA ein, der zugleich die Kampagne in der zentralen Arbeitsgruppe mitgestaltet. Eva Bulling-Schröter berichtete in ihrem Vortrag von den erfolgreichen Versuchen der Neofaschisten, vor allem in den neuen Bundesländern durch veränderte Strategien Sympathisanten und Wählerstimmen zu bekommen. Bei manchen Veröffentlichungen der Rechtsradikalen erkennt man nicht, mit wem man es eigentlich zu tun hat. Die Masche »Ausländer raus« ist veraltet, heute fordert die NPD scheinheilig einen Mindestlohn oder den Erhalt von Arbeitsplätzen. Sie stellte zudem heraus, mit welch beschränkten Mitteln man den Naziumtrieben in den Parlamenten entgegentreten kann. »Im sächsischen Landtag werden die NPD´ler einfach niedergestimmt.«

Den wesentlich leichteren Part in der Veranstaltung hatte Jürgen Gechter, der von der außerordentlich erfolgreichen Kampagne der VVN-BdA »NPD-Verbot-jetzt!« berichten konnte. Zuvor erklärte er noch die Strukturen der größten deutschen antifaschistischen Organisation. Die aufmerksamen Zuhörer erfuhren wissenswertes aus der Geschichte der VVN-BdA, von der Gründung, den erfolglosen Verbotsbestrebungen durch die Adenauer-Regierung, die Erweiterung zur VVN-BdA und als jüngste Entwicklung den Zusammenschluss der Verbände aus Ost- und Westdeutschland. Und warum sich die Mitglieder der VVN-BdA als »Kameraden« bezeichnen, war für viele nur bis zur Erklärung ein Rätsel. »Der Begriff Kameradin und Kamerad darf nicht alleine Militaristen und Nazis überlassen werden!«, beendete Jürgen Gechter seinen Kurzvortrag zur Vereinigung.

Die nachfolgende Schilderung der laufenden Kampagne, mit vielen lebendigen Erlebnisberichten, einer Situationseinschätzung und der Erläuterung der Ziele der Kampagne wurde erfreut aufgenommen »Wir haben mit der Kampagne Menschen erreicht, die wir vorher nicht als Unterstützer unserer antifaschistischen Politik wahrgenommen haben, wir haben neue Bündnisse geschlossen und neue Mitglieder gewonnen. Wir waren öffentlich präsent. Damit wurden die sekundären Ziele bereits weitgehend erreicht.« Die meistdiskutierte Frage ließ das durchgängige Empfinden der jugendlichen Teilnehmer deutlich werden. Warum die Kampagne ein Ende haben muss, warum man sich die Möglichkeit damit vergibt, weiterhin den Erfolg zu genießen. Zwar war jedem bei kurzem Nachdenken bewusst, dass eine Kampagne immer ein Ziel und damit einen Abschluss haben muss, doch war ersichtlich, dass der ungewohnte Erfolg dazu anstiftete, dem Ende mit Unbehagen entgegenzusehen. So entwickelte sich eine lebhafte Diskussion darüber, wie wir im kommenden Jahr den Neofaschisten im bayerischen Kommunal- und Landtagswahlkampf entgegentreten könnten. Jürgen Gechter beendete die Veranstaltung mit seinem Schlusswort: »Wir werden nach dem 9. November 2007 mit einem deutlichen Votum von 150.000 Bürgerstimmen an den deutschen Bundestag herantreten und ihn zu konsequentem Handeln gegen die NPD auffordern. Diesen Erfolg hätte uns vor einem Jahr niemand zugetraut. Wir sind damit aus der Rolle der Reagierenden herausgetreten und haben die Rolle der Agierenden übernommen.«