Magazin der VVN-BdA

März-April 2007

März-April 2007

In dieser Ausgabe widmen wir uns vor allem zwei Themen. Dem 60. Jahrestag der Gründung unseres Verbandes und der Kampagne »NPD-Verbot jetzt!«, die durch die VVN-BdA im Januar republikweit eröffnet wurde. Und tatsächlich verknüpfen sich in diesen beiden, 60 Jahre auseinanderliegenden, Ereignissen politische Ansprüche und Erfahrungen mehrerer Generationen deutscher Antifaschistinnen und Antifaschisten. Als sich die Überlebenden nazistischer Verfolgung vor 60 Jahren zu einer eigenen Organisation zusammenschlossen, wollten sie die Erfahrungen ihres Kampfes und ihrer Verfolgung in ein antifaschistisches und demokratisches Deutschland einbringen. Niemals wieder sollten Faschisten Einfluss oder gar Macht bekommen. In Deutschland nicht und auch nicht in Europa. Die Gründer unseres Verbandes kamen aus unterschiedlichen politischen Lagern, unter ihnen waren Christen und Kommunisten, genauso wie jüdisch Verfolgte und bürgerliche Demokraten. Mit einigen wenigen Kurzbiografien erinnern wir in unserem »Spezial« an die Generation unserer Gründermütter und Gründerväter. Dass viele ihrer politischen Ziele bis heute nicht verwirklicht wurden, hätten diese sicher nicht erwartet. Aktuell geblieben ist aber auch die Hauptlehre ihres Kampfes: Gegen Faschisten muss man ein breites Bündnis schmieden!

Genau das wollen wir mit unserer Kampagne für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD erreichen. Die ersten Reaktionen auf unsere Aktion sind außerordentlich ermutigend. Dazu gehören natürlich auch Bündnispartner in den Gewerkschaften. So haben wir uns über die klaren Worte von Annelie Buntenbach im antifa-Gespräch sehr gefreut. Doch auch andere Organisationen, unter anderem der Bundesausschuss der Falken, versicherten uns bereits ihre Unterstützung. Die ersten 100.000 Exemplare unserer antifa-Sonderaugabe zur Kampagne sind verschickt und werden jeden Tag verteilt. Die NPD hat uns daraufhin eine Klage angedroht. Die geforderte Unterlassungserklärung habe ich nicht unterzeichnet.

März-April 2007

Nachdem Neonazis vor dem Privathaus des Oberbürgermeisters von Magdeburg aufmarschiert waren, klassifizierte der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Hövelmann, diesen und ähnliche Vorfälle und Gewalttaten als »Alltagsterror«, der auch vor privatem Raum nicht halt mache. Es sei notwendig, dagegen vorzugehen. Im niedersächsischen Verden wurde am Vorabend des Holocaust-Gedenktages ein Mahnmal für Naziopfer niedergebrannt. In Sangershausen gab es einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft. In Berlin wurde erneut ein junger Politiker der Linkspartei überfallen und verletzt.

In Fernsehsendungen werde die Angst vor dem Islam geschürt, stellten Medienwissenschaftler der Universität Erfurt nach Auswertung entsprechender Untersuchungen fest. In den meisten Talk- und Magazinsendungen werde das Thema Islam vorwiegend negativ behandelt. Damit trügen die Sender dazu bei, »die Islam-Angst in Deutschland weiter zu steigern«.

Nach Feststellung von Beobachtern bemühen sich NPD-Kader mit Nachdruck, Vereine und andere Einrichtungen und Zusammenschlüsse von Bürgern zu unterwandern.

Das gilt vor allem für Sport-, Kultur- und Jugendvereine, Elternbeiräte, Bürgerinitiativen und Aktionsgemeinschaften. Ebenso bemühen sich NPD-Mitglieder um Kinder- und Bürgerfeste, Sozialberatungen oder Lehrstellensuche.

Zahlreiche rechtsextreme »Kameradschaften« in Brandenburg haben sich nach Mitteilung des Landesinnenministeriums nur zum Schein aufgelöst. Ihre Mitglieder seien nach wie vor aktiv, dabei insbesondere auch für die NPD, und weiterhin »latent gewaltbereit«.

Für einen »nicht gehemmten« Patriotismus plädierte der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Wiesbaden. Koch erklärte, die Deutschen sollten sich »aus dem Unverbindlichen herausbewegen«. Politik brauche grundsätzlich eine »patriotische Gesinnung«. Der CDU-Politiker beklagte, dass die Deutschen »einen vorsichtigen, manchmal auch gehemmten Umgang« mit ihrer nationalen Identität pflegten.

Die Folgen des Missbrauchs des Demonstrationsrechts durch Neonazis veranschaulicht ein Beispiel aus Hamburg: Dort waren am 10. Februar 1.200 Polizeibeamte im Einsatz, um den Aufmarsch von 50 Neonazis zu gewährleisten. Ähnliches passiert nahezu Woche für Woche in anderen Städten und Regionen.

Im Europaparlament haben Neofaschisten und Rechtsextremisten eine eigene Fraktion gebildet. Zu ihr gehören u.a. der Generalsekretär der französischen Nationalen Front, Bruno Gollnisch, der FN-Vorsitzende Le Pen, die italienische Neofaschistin Allessandra Mussolini, Philip Claeys vom belgischen Vlaams Belang sowie Andreas Mölzer von der österreichischen FPÖ.

Heftige Kritik löste in Dänemark die Weigerung der deutschen Justiz aus, den wegen Mordes angeklagten ehemaligen SS-Angehörigen Sören Kam, der in Kempten lebt, nicht auszuliefern. Kam war führendes Mitglied des dänischen SS-Verbandes »Schalburgkorpset«. Nach 1945 erhielt er die deutsche Staatsbürgerschaft.

Kriegsverbrechen der Naziwehrmacht wie die Ermordung von fast 700 Bewohnern des griechischen Dorfes Kalavryta bezeichnete der Europäische Gerichtshof in Luxemburg als eine »Operation von Streitkräften«, die »Ausdruck staatlicher Souveränität« sei und deshalb keine Entschädigungsansprüche zulasse.

Nach einem 15 Monate dauernden Prozess hat das Landgericht Mannheim den Neonazi und Holocaustleugner Ernst Zündel wegen mehrfacher Volksverhetzung zur Höchststrafe von fünf Jahren Haft verurteilt. Der Richter bezeichnete Zündel als »gefährlichen Agitator, Hetzer und Brandredner«. Zündel legte Revision ein.

Erklärung des Bundesausschusses zum 60. Jahrestag der VVN-BdA

März-April 2007

»Appell der Generationen«

Mit seiner Erklärung zum 60. Jahrestag der Gründung der gesamtdeutschen VVN wendet sich der Bundesausschuss der VVN-BdA an die Öffentlichkeit, um über »Wurzeln und Visionen unserer politischen Arbeit« zu informieren. Er knüpft dabei an eine gute Tradition an: 1997 hatten, aus Anlass des 50-jährigen Bestehens der Organisation, die Überlebenden von Verfolgung und Widerstand Esther Bejarano und Peter Gingold gemeinsam einen »Appell an die Jugend« verfasst, der große Resonanz fand. Für nicht wenige jüngere Menschen wurde dieser Appell Anregung, aktiv in den Reihen der VVN-BdA mitzuarbeiten. Wir hoffen, dass nun auch der »Appell der Generationen« hilft, die Arbeit der VVN-BdA inhaltlich und organisatorisch weiterzubringen.

Wir haben unsere Wurzeln

• im Kampf der Frauen und Männer, die sich in Deutschland, im Exil, in den Reihen der Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition für die Freiheit ihres Landes, die Freiheit Deutschlands, für die Zerschlagung des deutschen Faschismus eingesetzt haben,

• in dem gemeinsamen Leid derjenigen, die aus politischen, rassistischen, religiösen oder gesellschaftlichen Gründen ausgegrenzt, verfolgt, interniert und vernichtet wurden,

• im Handeln aller Antifaschisten, die sich nach der militärischen Niederschlagung der faschistischen Herrschaft in Europa in großer Gemeinsamkeit aller demokratischen Menschen für einen antifaschistischen Neuaufbau eingesetzt haben. Dieser Neuaufbau war bestimmt durch die Losung der Überlebenden von Buchenwald: Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln und Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit,

• im Wirken der internationalen Gemeinschaft der Überlebendenverbände und der Antifaschisten für die Überwindung des Kalten Krieges in Europa und der Welt, für die Förderung der Sicherheit und Zusammenarbeit ohne militärische Konfrontation.

Wir haben unsere gemeinsamen Erfahrungen

• aus dem Kampf um die Verteidigung der demokratischen Rechte und Freiheiten, aus dem Kampf um die Legalität und Freiheit der VVN gegen Verbots- und Auflösungsbestrebungen, aus dem Kampf gegen Notstandsgesetze und Berufsverbote,

• aus dem Eintreten für eine angemessene Entschädigung der erlittenen Verfolgung und die Anerkennung des Verfolgungsschicksals von Zwangsarbeit als Entschädigungsgrund,

• aus dem Eintreten für die Bewahrung der Erinnerung an den antifaschistischen Widerstand und gegen die Verdrängung der Taten und der Täter aus dem öffentlichen Gedächtnis,

• im aktiven Handeln gegen alte und neue Nazis, gegen SS-Traditionsverbände und das Aufkommen der NPD, gegen Wehrsportgruppen, neofaschistischen Terror und Anschläge,

• aus der Unterstützung der Friedensbewegung gegen Ost-West-Konfrontation und Atomwaffen, gegen Aufrüstung und Militäreinsätze im Ausland,

• aus der Mitwirkung in sozialen Bewegungen, der Gewerkschaftsbewegung und anderen politischen Strukturen der demokratischen Kräfte unseres Landes.

Mit dem Zusammenschluss der antifaschistischen Organisationen in Deutschland, den Landesverbänden in den alten Bundesländern und den wiederbegründeten Landesorganisationen in den neuen Ländern, haben wir unsere Kräfte gebündelt und stehen vor großen Aufgaben:

• Kampf für eine humane Welt ohne Krieg, Rassismus, Antisemitismus, Neofaschismus und Bedrohung des Lebens und der Würde aller Menschen

• Eintreten für eine menschenwürdige und sozial gerechte Gesellschaft

• Vermittlung des Wissens um den antifaschistischen Widerstand an die nachgeborenen Generationen

• Vermittlung einer humanen und solidarischen Orientierung gegen Neoliberalismus.

Für die Verwirklichung dieser Ziele brauchen wir jeden. Wir brauchen diejenigen,

• die selbst im Widerstand gestanden, die faschistische Verfolgung und die Terrorstätten erlebt haben und davon Zeugnis ablegen können,

• die als Familienangehörige direkt oder mittelbar dieses Schicksal miterlebt oder die Auswirkungen erlitten haben,

• die als Konsequenz aus ihren Erfahrungen mit den faschistischen Verbrechen sich dafür einsetzen, dass sich so etwas nie wiederholt,

• die aus der aktuellen Bedrohung durch rassistische und faschistische Ideologie oder organisatorische Strukturen handeln wollen gegen Rassismus, autoritäre Herrschaft, Intoleranz, Geschichtsverfälschung und Militarismus.

Uns alle eint eine positive Vision: Die Vision einer Gesellschaft, die friedlich, weltoffen, menschlich und sozial gerecht ist, in der das Recht auf Leben, Arbeit, Bildung, Menschenwürde und Freiheit verwirklicht ist, in der »der Mensch ein Mensch ist«.Das ist das Vermächtnis der 60-jährigen politischen Arbeit unserer Organisation.

Dafür arbeiten wir in Bündnissen und Netzwerken. Dafür treten wir ein – heute und morgen. Dafür brauchen wir Mitstreiter und Mitglieder aus allen Generationen.

Von den Naziverbrechern wurden nie Reuebekenntnisse verlangt

März-April 2007

Aus zahlreichen Mündern tönte es immer wieder: Die Verurteilten der RAF sollten erst einmal öffentlich Reue zeigen, bevor sie es überhaupt wagen dürften, nach Verbüßung der Mindesthaftzeit (von 24 Jahren!) den Rechtsanspruch auf Freilassung zu äußern oder gar eine Begnadigung (nach 25 Jahren) zu beantragen.

Mit Ausnahme der Angehörigen der Opfer, bei denen solche Gefühle und Erwartungen als verständlich gelten dürften, ist die Entrüstung bei den Meinungsmachern und Wortführern aus Politik und Gesellschaft mehr als heuchlerisch und verlogen, eher zweckbestimmt.

Wie war das denn bei den Naziverbrechern und Massenmördern aus der Nazizeit? Von denen wurden niemals öffentliche Reuebekenntnisse verlangt. Nirgendwo war das zu hören. Mehr noch: Mit Ausnahme des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß – der ja auch in alliierter Haft saß -, hat kaum ein Naziverbrecher seine Höchststrafe absitzen müssen. Die meisten von ihnen wurden vorzeitig freigelassen. Nicht wenige kamen sogar wieder in Amt und Würden. Viele von ihnen wurden nicht einmal verurteilt oder leben unbehelligt in Freiheit, obwohl sie an den Orten ihrer Verbrechen in anderen Ländern (so zum Beispiel in Italien) zu lebenslanger Haft verurteilt worden waren.

Die Entrüster von heute sollen also nicht so tun, als wenn es ihnen um Anstand oder Moral ginge. Sie zeigen vielmehr, dass auch hier mit zweierlei Maß gemessen wird und dass unsere Gesellschaft nach wie vor auf dem rechten Auge blind ist. Mit den RAF-Verurteilten will man die Linken treffen, weil die vermeintlich aus dieser Richtung kamen, wenngleich sie mit ihrem menschenverachtenden Terrorismus überhaupt nichts mehr mit linker Politik und Gesinnung zu tun hatten.

Das geplante NS-Dokumentationszentrum in München ist
gefährdet

März-April 2007

Noch vor kurzem hat es so ausgesehen als sei der Bau eines NS-Dokumentationszentrums in München (antifa hat darüber berichtet) endlich in trockenen Tüchern. Das Projekt – angestoßen von Prof. Winfried Nerdinger, dem Leiter des Architekturmuseums in der Pinakothek der Moderne – schien unter Mitarbeit kompetenter Wissenschaftler, von Politikern des Freistaats Bayern und der Landeshauptstadt München, von ehemaligen NS-Verfolgten und weiteren Engagierten nach langen Wehen endgültig auf den Weg gebracht.

Ein angemessener historisch-authentischer Ort für solch ein Zentrum in der ehemaligen NS-»Hauptstadt der Bewegung« war gefunden: Das Areal des ehemaligen »Braunen Hauses«, der NSDASP- Zentrale, von der aus das Verhängnis seinen Lauf nahm. Das Grundstück, auf dem das im Zweiten Weltkrieg zerstörte Gebäude stand, gehört dem bayerischen Staat.

Einig war man sich, dass das künftige Zentrum ein Informations- und Lernort werden müsse. Darüber, wie es dazu kommen konnte, welche gesellschaftliche Strukturen in München und anderswo den Aufstieg Hitlers und die Machtübernahme der NSDAP ermöglicht hatten – und wohin dies letztlich geführt hat. Also auch ein Ort des Gedenkens an die Opfer. Ebenfalls einig schien man sich über die Finanzierung: Ein Drittel, konkret jeweils zehn Millionen Euro, übernimmt die Landeshauptstaat, ein Drittel der Freistaat und ein Drittel kommt aus Bundesmitteln.

Jetzt blockt der Bund. Kulturstaatsminister Bernhard Neumann beruft sich auf eine »Expertenkommission«, über deren Zusammensetzung bisher wenig öffentlich wurde. Diese habe abgelehnt, das Vorhaben aus den Mitteln für die Gedenkstättenförderung zu finanzieren. Begründung laut Süddeutscher Zeitung: »Gedenkstätten sind Opferorte, sie stehen immer in einem Verfolgungszusammenhang. Das trifft hier nicht zu.« So feinsinnig wurde bisher noch nie zwischen Täter- und Opferorten unterschieden, wenn es um historisch-museale Maßnahmen zur NS-Zeit ging.

Da glauben wir doch lieber der Münchner Kulturreferentin: »Der Bund will künftig auch die Gedenkstätten der SED-Diktatur fördern«, wird sie in der SZ zitiert. Da die Mittel im Gedenkstättenförderungs-Topf begrenzt sind, wird es dann wohl eng. Es wird aber auch peinlich. Besucher aus aller Welt strömten wochenlang in Scharen in die Ausstellung »Ort und Erinnerung. Nationalsozialismus in München« im Architekturmuseum der Pinakothek.

Deutlich wurde: Der Bedarf nach einem Dokumentationszentrum besteht mehr denn je – und die Bundesregierung kann sich da nicht aus der Verantwortung stehlen. Mal sehen, wie sie das mit ihren Haushalts-Töpfen und ideologischen Präferenzen hinkriegt.

März-April 2007

Zu den bis heute weitgehend verschwiegenen und geleugneten Begleiterscheinungen des Kalten Krieges gehört die politische Verfolgung von Kommunisten und anderen aktiven Linksoppositionellen in der Bundesrepublik. In der Zeit von 1951 bis 1968 wurden gegen etwa 200.000 Personen staatsanwaltliche Ermittlungen eingeleitet, die zu rund 10.000 Verurteilungen zu teils mehrjährigen Haftstrafen führten. Nach Haftverbüßung folgten regelmäßig Einschränkungen der staatsbürgerlichen Rechte, entwürdigende Polizeiaufsicht, Pass- und Führerscheinentzug, Berufsverbote, Verlust des Arbeitsplatzes und Renteneinbußen. Zu den so Kriminalisierten gehörten auch viele Antifaschisten, die mutig Widerstand gegen die Nazibarbarei geleistet hatten und bereits zu dieser Zeit verfolgt und eingekerkert worden waren. Besonders bezeichnend für die politischen Verhältnisse der frühen Bundesrepublik ist die Tatsache, dass die Opfer dieser Repressionen oft von den gleichen Staatsanwälten und Richtern verurteilt wurden, denen sie bereits in der Nazizeit ausgeliefert gewesen waren.

Nach dem Ende des Kalten Krieges bestand die historische Chance, dieses weitgehend verdrängte Kapitel bundesdeutscher Geschichte aufzuarbeiten und den Opfern eine späte Rehabilitierung zukommen zu lassen. Doch bekanntermaßen beschränkte sich die offizielle Politik der Bundesrepublik auf die Aufklärung von »DDR-Unrecht« und Stasi-Tätigkeit. So ist es zwar sehr zu begrüßen, dass die Fraktion Die Linke. im Dezember 2006 einen Antrag auf Wiedergutmachung des Unrechts des Kalten Krieges in den Bundestag eingebracht hat und das Parlament damit zur Beschäftigung mit diesem Problem zwingt. Doch das Feindbild »Kommunismus« geistert bis heute durch dessen Gemäuer. Seine Ablehnung dürfte gewiss sein.

antifa-Gespräch mit DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach

März-April 2007

Annelie Buntenbach wurde auf dem DGB-Bundeskongress am 23. Mai 2006 im ersten Wahlgang in den Geschäftsführenden Vorstand des DGB gewählt. Sie gehörte von 1994 bis September 2002 der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen an. Aus Protest gegen die Zustimmung ihrer Fraktion zum völker- und grundgesetzwidrigen Angriff auf Jugoslawien verzichtete die engagierte Antifaschistin und Gewerkschafterin 2002 »freiwillig und nicht von der Politik gezwungen« auf eine neuerliche Kandidatur für den Bundestag. 1984 war sie in Bielefeld maßgeblich an der Gründung des Vereins »Argumente und mehr gegen Rechts« beteiligt. Sie ist seit 2006 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland

antifa: Ende Januar 2007 hat sich der Bundesvorstand des DGB in einer Klausurtagung ausführlich mit dem Thema Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus beschäftigt. Eine Studie von Wissenschaftlern der Freien Universität Berlin und jüngst erst eine Veröffentlichung der Friedrich-Ebert-Stiftung haben nachgewiesen, dass auch die Gewerkschaften nicht gefeit sind vor Rechten in den eigenen Reihen, anfällig sind für rechtsextreme Propaganda. Welche Schlüsse hat die Klausur des Bundesvorstandes für die Arbeit des DGB gezogen?

Annelie Buntenbach: Die erstgenannte Studie hatten wir als Gewerkschaft ja selbst in Auftrag gegeben, weil wir uns dieses Problems wohl bewusst sind. Die Gewerkschaften sind traditionell sehr aktiv im Kampf gegen Rechts. Sie müssen -diese Auseinandersetzung aber auch in den eigenen Reihen führen. Das hat uns auch die Studie der FU- Berlin noch einmal deutlich gemacht. Wir sind im Ergebnis der Klausur dabei, zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zusammen mit den Einzelgewerkschaften unser Arbeitsprogramm zu aktualisieren. Dabei ist eines unserer Ziele, den Aktionsradius von Neonazis soweit wie möglich zu begrenzen. Das heißt, sich verstärkt mit rechtsextremen Organisationen auseinander zu setzen. Dazu gehört, dass wir auch ein Verbot der NPD für richtig und notwendig halten.

antifa: Eine Forderung, die immer lauter wird. Am 25. Januar, zum Gedenktag für alle Opfer der faschistischen Herrschaft, hat die VVN-BdA die Kampagne »NPD-Verbot jetzt!« eröffnet. Zahlreiche Prominente, darunter der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten Franz-Josef Möllenberg sowie die Schauspieler Hannelore Elsner und Peter Sodann, um nur einige zu nennen, unterzeichneten einen Brief an die Abgeordneten des Bundestages, in dem diese aufgefordert werden, ein neues Verfahren zum Verbot der NPD einzuleiten.

Buntenbach: Wir halten, wie gesagt, das NPD-Verbot für notwendig und überfällig. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass rassistische und antisemitische Nazipositionen auch noch mit Steuergeldern finanziert werden und unter dem Schutz des Parteiprivilegs stehen. Bevor ein Verbot wieder auf den Weg gebracht wird, muss allerdings klar sein, dass wir nicht wieder ein Scheitern riskieren. Ein neues Verfahren muß hieb- und stichfest sein.

antifa: Das damalige Scheitern hatte ja nichts damit zu tun, dass die NPD keine verfassungswidrige Partei ist, die verboten gehört.

Buntenbach: Es hat sich auf das Verfahren bezogen. Bei vielen Bürgern ist dadurch aber der Eindruck erweckt worden, es sei alles legal, was die NPD betreibt. Was natürlich nicht stimmt. Bei der NPD hat es andererseits ein noch viel dreisteres Auftreten ausgelöst und bewirkt, dass sie ohne Furcht vor einem Verbot den Schulterschluss mit den militanten Rechtsextremen sucht, der Auftritt z. B. von rechten »Kameradschaften« bei der NPD weiter zugenommen hat.

antifa: … mit einem Verbot der NPD allein ist die Rechtsentwicklung bis weit in die Mitte der Gesellschaft nicht beseitigt …

Buntenbach: Das zu glauben, wäre ein großer Fehler. Rechtsextremismus ist weder ein »Randproblem« in der Gesellschaft noch ein auf den Osten beschränktes oder ein »vorübergehendes Phänomen«. Die Weichen für die Zunahme des Rechtsextremismus werden in der Mitte der Gesellschaft gestellt. Hier ist besonders bedrückend, wie die Politik immer wieder an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei geht, mit der Rente mit 67, mit der Gesundheitsreform, mit immer höheren Belastungen und sozialer Ausgrenzung. Dadurch wenden sich die Menschen, weil sie sich nicht mehr vertreten fühlen, immer mehr ab. Diese Politikerverdrossenheit versuchen die Neonazis für sich zu nutzen. Hier halten wir gegen, indem wir auf demokratische Einmischung setzen – aber eben auch auf eine Veränderung der Politik, die die Lebenswirklicht und die Interessen der Menschen wieder zur Kenntnis und ernst nimmt.

antifa: Kommen wir zurück zu den Ergebnissen der Klausur. Es wurde also die Notwendigkeit der konsequenten Auseinandersetzung mit Rechts bekräftig im Sinne des Beschlusses »Rechtsextremismus nicht länger verdrängen und verharmlosen« den der DGB-Bundeskongress 2006 gefasst hat?

Buntenbach: Ja. Für uns gehört die Intensivierung dieser Auseinandersetzung, eingeschlossen ein Verbot aller dieser Parteien und Organisationen, zur Einschränkung des Aktionsradius des Rechtsextremismus. Gleichzeitig wollen wir die Organisationen der Zivilgesellschaften, die sich mit der Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Gewalt auseinandersetzen, stärken. Das gilt für unsere eigene Reihen und die gesamte Gesellschaft. Hier bedarf es einer Zusammenarbeit und Koordinierung, eines Bündnisses mit den unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Kräften in unserem Land. In diesem Zusammenhang geht es auch um den Schutz der Opfer von rechtsextremer Gewalt.

antifa: Was heißt das konkret in der Praxis der gewerkschaftlichen Arbeit auch in den Betrieben?

Buntenbach: Wir wollen die Ursachen für rechtsextreme Entwicklungen bekämpfen, die Integrationskraft der Gesellschaft stärken. Diese Gesellschaft darf nicht immer weiter auseinanderdriften, immer mehr Menschen ausgrenzen. Wir wollen der extremen Rechten keinen öffentlichen Raum überlassen, das heißt, auch Aufmärsche von Rechtsextremen, wo immer wir können, zu verhindern. Von Bedeutung ist die verstärkte Auseinandersetzung vor allem mit der rechtsextremen Sozialdemagogie. Wir erleben ja immer, wie Neonazis versuchen, sich in Sozialproteste einzumischen, sich als Schwertspitze im sozialen Kampf darzustellen. Dazu wollen wir mit Analysen, wie die Sozialdemagogie funktioniert, unseren Mitgliedern und einer breiten Öffentlichkeit Argumente an die Hand geben. Es gibt übrigens schon eine ganze Reihe Erfolgen durch Betriebsvereinbarungen z.B. rechtsextremes, rassistisches Verhalten im Betriebsalltag zu verhindern. Wir werden diese betrieblichen Aktivitäten ausdehnen. Das heißt auch, die gewerkschaftliche Bildung unserer Mitglieder und Funktionäre zu verstärken.

antifa: Die nächste Gelegenheit, sich mit der sozialen Demagogie der Neonazis auseinander zu setzen, dürfte der 1. Mai bieten, der nach allen Ankündigungen, vor allem von der NPD und ihrem Umfeld, mit verbalen Losungen wie »Global angreifen, Kapitalismus angreifen« zum »nationalen Großkampftag der Arbeit« erklärt worden ist. Bei den angekündigten Aufmärschen ist sicher Gelegenheit, dass der DGB Gesicht zeigt?

Buntenbach: Das werden wir auch. Ich weiß, dass die extreme Rechte dafür etwa in Dortmund und anderen Städten mobilisiert. Wo solche Aufmärsche in der Vergangenheit stattfanden, haben sich die Gewerkschaften immer schon dem entgegengestellt und Bündnisse dazu geschmiedet. Die NPD versucht seit langem schon, die Themen und Räume der Gewerkschaften und der Linken zu besetzen, unsere historischen Gedenktage zu okkupieren. Diese Versuche, sich als Verfechter der sozialen Frage aufzuspielen, können und werden wir weder den Kameradschaften noch der NPD, die eine echte Gefahr für die Demokratie sind, durchgehen lassen. Wobei sie dieses soziale Thema nur benutzen wollen für die Durchsetzung ihrer nationalistischen Ideologie und ihrer »Volksgemeinschaft«, in der, wie in der NS-Zeit, die Arbeitenden völlig entrechtet waren und für Migranten und für alle, die aus ihrer Sicht nicht zu dieser »Volksgemeinschaft« gehören, kein Platz ist.

Wir werden ihnen diesen Raum für ihre Sozialdemagogie nicht überlassen. Das sind wir auch unserer Geschichte schuldig, schließlich sind die Gewerkschaften 1933 von den Nazis zerschlagen worden. Unter den zahllosen Opfern des Nationalsozialismus waren auch viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Das vergessen wir nicht.