Magazin der VVN-BdA

Höhenflug der AfD: Den Geschichtsrevisionismus nicht dulden! Gastkommentar von Jens-Christian Wagner

2024 könnte ein Schicksalsjahr werden. In Brandenburg, Thüringen und Sachsen stehen Landtagswahlen an, und erstmals könnte es der extrem rechten AfD gelingen, in einem Bundesland in Regierungsverantwortung zu gelangen. Insbesondere in Thüringen ist diese Gefahr virulent. Dort liegt die AfD derzeit in Wahlumfragen bei 36 Prozent. Wenn die FDP und die Grünen knapp die Fünfprozenthürde reißen, könnten gut 40 Prozent der Wähler:innenstimmen schon für eine absolute Mehrheit im Landtag reichen. Sehr weit sind Höcke und Co. davon nicht mehr entfernt. Nebelkerzenwerfen weiterlesen »

In Hanau und 60 weiteren Orten: Gedenken an rassistischen Terroranschlag 2020

8.000 Menschen sind am 17. Februar anlässlich des vierten Jahrestags des rassistischen Terroranschlags im hessischen Hanau auf die Straße gegangen. Sie gedachten bei der Demonstration mit bundesweiter Beteiligung der Ermordeten Ferhat Unvar, -Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. In rund 60 weiteren Städten wurde am gleichen Wochenende daran erinnert, dass am 19. Februar 2020 ein 43jähriger Neo-nazi in Shishabars neun Menschen mit Migrationsgeschichte, dann seine Mutter Gabriele R. und sich selbst erschoss sowie sechs weitere verletzte.

In Hanau führten viele Demonstrant:innen Schilder mit den Gesichtern der Ermordeten mit sich, häufig gerufen wurde die Parole »Widerstand überall, Hanau war kein Einzelfall«. Präsent war auch der Slogan »Say their Names«. Say their Names weiterlesen »

Sachsens VVN-BdA in gerichtlicher Auseinandersetzung mit Hentschke Bau

Seit März 2023 befindet sich die sächsische VVN-BdA in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Unternehmen Hentschke Bau aus Bautzen und seinem Geschäftsführer Jörg Drews (antifa berichtete). Hintergrund ist ein Artikel, der sich mit Vernetzungen von Unternehmern in Ostsachsen mit der rechten Szene befasste. Ein Vorzeigeunternehmen schlechthin weiterlesen »

Auf antifaschistischen Werten beharren

Seit dem 12. Januar wird in Deutschland wieder massenhaft gegen rechts demonstriert. Allein am Wochenende 20./21. Januar waren es laut Campact rund 1.500.000 Menschen in fast 100 Städten und Dörfern. Ausgelöst wurde diese Demowelle, die auch weiter anhält, durch die veröffentlichten Recherchen über ein Treffen von Neonazis und Rechtskonservativen Ende November 2023. Deren Planungen zu rassistisch motivierten Vertreibungen sowie zur Schwächung demokratischer Verfahren und die Breite der Akteur:innen, die daran arbeiten, wurden einer breiteren Öffentlichkeit jetzt erst offenbar (siehe Seiten 8 und 9). Auch die um sich greifenden Sorgen wegen AfD-Wahlerfolgen bei den kommenden Landtagswahlen und der Chancen auf Regierungsbeteiligungen im Bündnis mit CDU und FDP treiben die Menschen auf die Straße. Das Potsdamer Treffen war nur der Auslöser, um der grundsätzlichen Unzufriedenheit mit dem Rechtsruck in Politik und Gesellschaft, Ausdruck zu verleihen. Großdemos gegen rechts weiterlesen »

Treffen offenbarte enge Verbindungen von Neonazis mit Rechtskonservativen

Das Ende November in einem Potdamer Hotel ausgerichtete Treffen von Neonazis und Rechtskonservativen bestimmte im Januar wochenlang die Berichterstattung. Mitglieder von Werteunion, CDU, AfD und andere Rechte – darunter einige Unternehmer – diskutierten dort über einen »Masterplan Remigration«. Das Treffen wurde von Correctiv beobachtet, dann in mehreren Artikeln aufgearbeitet und unzählige Mal medial aufgegriffen. Die 30 Teilnehmer mussten jeweils 5.000 Euro Spende zahlen, die an eine bisher nicht genannte rechte Organisation weitergegeben worden sein sollen. In der Ankündigung, die nur an ausgesuchte Personen ging, wurde der österreichische »Identitäre« Martin Sellner als Hauptredner angekündigt und dass er dabei seinen »Masterplan« präsentiere. Sellner ist eng mit Götz Kubitschek und dem Institut für Staatspolitik in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) verbunden. Die Ideen, die Sellner vorstellte, werden im Umfeld von Kubitschek und AfD schon lange diskutiert – aus heiterem Himmel gefallen sind diese Vorstellungen für diejenigen, die sich über die rechte Szene informieren, also nicht. Potsdam ist überall weiterlesen »

Rechtes Treffen bei Potsdam: Warum Vorsicht bei der Bildung historischer Parallelen wichtig ist

Das Treffen extremer Rechter im November 2023 in der Villa Adlon am Lehnitzsee in Potsdam hat innenpolitisch für große Aufregung gesorgt. Eine kurzfristige Massenbewegung gegen rechts war eine der Folgen. Für Empörung sorgten vor allem die als »Remigration« verharmlosten rassistischen Pläne einer Massenabschiebung von Menschen aus Deutschland. Schnell sprachen Politiker*innen, aber auch Medien von einer Wannseekonferenz 2.0.

Das Mediennetzwerk Correctiv, das das rechte Treffen in Potsdam der Öffentlichkeit bekannt machte, wollte sich diese historische Analogie ausdrücklich nicht zu eigen machen. Tatsächlich sorgte die Bildung dieser historischen Parallele auch bei vielen Antifaschist*innen für Kritik. Denn auf dem Treffen von 15 hochrangigen NS-Funktionären am 20. Januar 1942 wurde der Massenmord an der jüdischen Bevölkerung in Deutschland und den von der Wehrmacht besetzten Ländern koordiniert. Wenn das rechte Geheimtreffen in Potsdam mit der Wannseekonferenz in Verbindung gebracht wird, wird der eliminatorische deutsche Antisemitismus relativiert, monieren die Kritiker*innen dieser Analogiebildung. Falsche Analogien weiterlesen »

Kurt-Goldstein-Straße

Ende Dezember wurde bekannt, dass in Dortmund eine Straße nach dem Widerstandskämpfer und Antifaschisten Kurt Goldstein benannt wird. Kurt Goldstein war früh gegen das NS-Regime aktiv, floh nach Frankreich und Palästina und kämpfte im Spanienkrieg. Er kam in die Konzentrationslager Auschwitz und Buchenwald. Nach dem Krieg arbeitete er in der DDR und führend für die FIR, nach 1990 auch in der VVN-BdA. AfD und CDU sorgten in Dortmund bei einer ersten Abstimmung – wegen Goldsteins angeblicher Unterstützung des Mauerbaus – für die Ablehnung der Benennung, bei der zweiten erfolgreichen Abstimmung unterstützten SPD und Grüne das Ansinnen. Siehe auch die Länderseiten Berlin zu Kurt Goldstein.

»Heimat« ohne Gelder

Die ehemalige NPD – inzwischen »Die Heimat« – ist von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen worden. Das Bundesverfassungsgericht stellte am 23. Januar erneut fest, dass die Partei gegen die »freiheitlich-demokratische Grundordnung« verstößt. Dem Gericht zufolge verletzt eine ethnisch definierte »Volksgemeinschaft« die Menschenwürde von »Ausländern, Migranten und Minderheiten« sowie den Gleichheitsgrundsatz. Unsere Meldungen weiterlesen »

Netzwerk »Couragiert« organisierte Kongress im sächsischen Plauen. Gespräch mit Doritta Kolb-Unglaub

antifa: Ihr habt am 17. und 18. Februar in Plauen einen Kongress des bundesweiten Netzwerks »Couragiert« mitorganisiert. Warum das Ganze?

Doritta Kolb-Unglaub: Uns ging es mit dem Kongress um den Austausch über Gegenstrategien angesichts rechter Bedrohungen – auch über die Großstädte hinaus. Der Alltag klimapolitischen und antifaschistischen Engagements in der Provinz nahm bei den Gesprächen viel Raum ein. Unser bundesweites Netzwerk »Couragiert« gibt es seit zwei Jahren, Hauptinitiator bei der Gründung war das Bündnis »Siegen gegen Rechts«, das sich damals vernetzen wollte und überregional Verbündete suchte. Sie haben dazu insbesondere Organisationen angeschrieben, in deren Gegend die Neonazipartei »Der III. Weg« mit Stützpunkten aktiv war. Dies betraf neben uns unter anderem Gruppen aus Schweinfurt, Wunsiedel und Angermünde. Dann haben wir uns etwa alle zwei bis drei Monate getroffen, dies geschah aber nur digital per Zoom. Die Idee zu der Konferenz entstand aus dem Wunsch, sich auch mal in Präsenz zu sehen. Die Wahl fiel auf Plauen, weil wir in diesem Jahr das Empfangsgebäude des Oberen Bahnhofs als Multifunktionsfläche bespielen dürfen. Die 200 Quadratmeter dort bieten genügend Platz und sind voll ausgestattet mit Tischen, Stühlen, Flipcharts. Alles, was man so braucht, ist also da. Austausch über Gegenstrategien weiterlesen »

Zum europäischen Militäreinsatz im Roten Meer

Die Vorgänge im Jemen sind im breiteren Zusammenhang einer selbsternannten »Achse des Widerstands« zu sehen. Dabei handelt es sich um einen lockeren Zusammenschluss mit dem Iran verbündeter Kräfte, die in den USA und Israel ihre Hauptfeinde sehen. Die Huthi sind als überwiegend schiitische Gruppe einer der gut ausgerüsteten militärisch-politischen Akteure in der Region. Keine Lösung weiterlesen »

Dörfer gegen rechts

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass es viele Menschen gibt, die bereit sind, sich für eine demokratische, offene und vielfältige Gesellschaft einzusetzen. Sie haben sichtbar gemacht, wie unterschiedlich die Voraussetzungen dafür sind und wie wichtig ein offener und stetiger Austausch darüber ist. In der Fläche, über mehrere Bundesländer verteilt, ist eine neue Vernetzung von unten entstanden. Unter dem Slogan »Dörfer gegen rechts« treffen sich Menschen, die sich rechter Politik eben da, in den Dörfern und Kleinstädten entschlossen entgegenstellen.

Dabei treten lokale Besonderheiten, aber auch gemeinsame Probleme hervor. Es geht um Protest und Einschüchterungsversuche; um Sozialräume und die Sichtbarkeit politischer ländlicher Lebensrealitäten, die aktiv daran arbeiten, den Hegemoniebestrebungen von rechts entgegenzutreten und ihr »Recht auf Dorf« einzufordern. Antifaschistische Jugendgruppen, soziokulturelle Projekte und breite lokale Bündnisse entstehen aus den konkreten Auseinandersetzungen vor Ort. Es beginnt vor Ort weiterlesen »