Magazin der VVN-BdA

Die Strukturreform der Bundeswehr ist in vollem Gange

»Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime« – diese Aussage aus den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom November 2023 steht bisher wie keine andere für die Marschrichtung, die Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) der Bundeswehr verordnet hat. Anfang April traten er, Generalinspekteur Carsten Breuer und Staatssekretär Nils Hilmer vor die Presse, um die »Bundeswehr der Zeitenwende« vorzustellen.

Die Führungsstrukturen des deutschen Heeres sollen schlanker, die Hierarchien und Befehlsketten klarer und bisherige Doppelstrukturen abgebaut werden. Ausgerichtet wird die neue Struktur an der US- und NATO-Doktrin namens Multi-Domain-Operations. Dieses Konzept für Großmachtkriege der Zukunft sieht eine enge Verzahnung der verschiedenen Dimensionen der Kriegsführung vor. Multidimensionaler Krieg weiterlesen »

Der Vorsitzende der AfD-Thüringen steht vor Gericht. Unterstützung gibt’s vom X-Guru Elon Musk

Zehn Tage vor Beginn seines neuerlichen Prozesses Mitte April in Halle an der Saale (zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe) wegen mehrfacher Verwendung der SA-Parole »Alles für Deutschland« führte der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke auf der Plattform X (früher Twitter) einen aufschlussreichen Dialog mit Elon Musk. Der Multimilliardär hatte Twitter vor etwa zwei Jahren gekauft und öffnet sein Netzwerk Schritt für Schritt für jene rechten Gruppen und Persönlichkeiten, die dort vor seinem Einstieg gesperrt worden waren.

Höcke hatte auf X eine Nachricht an Musk geschrieben, in der er sich darüber beschwerte, dass es in Deutschland keine »Meinungsfreiheit« mehr gäbe und er deswegen vor Gericht stünde. Ungewöhnlich war zunächst, dass Musk ihm überhaupt antwortete und sogar nachfragte, worum es in dem Verfahren ginge. Die Antwort von Höcke war entlarvend: »Am Ende einer Wahlkampfrede im Jahr 2021 habe ich folgenden Satz verwendet: Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland.« Und weiter: »Jeder Patriot in Deutschland wird als Nazi diffamiert, da es in Deutschland Gesetzestexte im Strafgesetzbuch gibt, die in keiner anderen Demokratie zu finden sind. Diese zielen darauf ab, zu verhindern, dass Deutschland wieder zu sich selbst findet« (zitiert nach FR, 9.4.2024). Höckes Bekenntnis weiterlesen »

Am 8. April begingen Sinti und Roma den Internationalen Tag der Roma

Auch am 8. April 2024 begingen Sinti und Roma den Internationaler Tag der Roma. Er geht auf den ersten Roma-Weltkongress am 8. April 1971 in London zurück, als die Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma ihren Anfang nahm und ihre Flagge sowie ihre Hymne »Djelem, djelem« entstanden. Seit 1990 ist der Tag jährlich Anlass, auf die strukturelle Diskriminierung und den fortgesetzten Antiziganismus aufmerksam zu machen. Die größte ethnische Minderheit Europas präsentiert an diesem weltweit begangenenen Aktionstag aber auch feierlich ihre Kultur, Diversität und Vielseitigkeit. Sichtbarkeit schaffen weiterlesen »

Neues im Verfahren zwischen sächsischer VVN-BdA und Hentschke Bau

Am 5. April verkündete das Landgericht Dresden das Urteil im vielbeachteten Verfahren Hentschke Bau/Jörg Drews gegen die VVN-BdA Sachsen (siehe antifa-März-/Aprilausgabe). Die Landesvereinigung ist Trägerin eines Recherchekollektivs. Wie leider zu erwarten war, fiel das Urteil aus unserer Sicht denkbar schlecht aus. Der Klägerseite wurde in allen Punkten Recht zugesprochen, womit – sollte das Urteil rechtskräftig werden – eine weitere Verbreitung jeglicher beklagter Aussagen untersagt ist, die bisherigen Publikationen zu löschen/zu beseitigen sind, die Prozesskosten zu tragen und ein Schadensersatz in Höhe einer niedrigen vierstelligen Summe zu leisten wäre. Denkbar schlechtes Urteil weiterlesen »

Der Pfingstkongress des Coburger Convents steht bevor.  Ein Gespräch mit der Initiative »Studentische Verbindungen auflösen«

Anne und Ben sind aktiv bei der Initiative »Studentische Verbindungen auflösen«. Informationen unter: twitter.com/cc_aufloesen

antifa: Am Pfingstwochenende im Mai soll der alljährliche Kongress des Dachverbandes Coburger Convent (CC) in der oberfränkischen Stadt stattfinden. Worum handelt es sich bei der Organisation?

Anne: Das ist ein Dachverband schlagender und farbentragender Studentenverbindungen, in dem über 90 rein männliche Landsmann- und Turnerschaften mit ihren Aktivitas, also den aktiv studierenden Mitgliedern und den Altherrenverbänden, organisiert sind. Schlagend bedeutet dabei Pflichtmensur fechtend; farbentragend meint, dass sie zu offiziellen Veranstaltungen mit Mütze, Schärpe – quasi in Uniform – erscheinen. Das sind reaktionäre Rituale weiterlesen »

Über Unterstützung von linkem Engagement in Ostdeutschland. Ein Gespräch mit Polylux e. V.

antifa: Aktuell wird aufgrund der kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen an vielen Stellen darüber geredet, wie »der Osten« von Linken bundesweit unterstützt werden kann. Ihr seid eine Initiative von Aktiven aus Berlin, Leipzig und Dresden, die seit den Landtagswahlen 2019 linkes Engagement gerade im ländlichen ostdeutschen Raum unterstützt. Was hat sich seitdem verändert?

Polylux e. V.: Wir haben im Vorfeld der -Landtagswahlen vor fünf Jahren schon beobachtet, was die AfD in Parlamenten anrichtet, indem sie Demokratieinitiativen, Einzelpersonen, Vereine und Organisationen, die sie zu politischen Feinden erklärt hat, massiv unter Druck setzt. Das hat sich seitdem enorm verschärft. Dann folgte die Pandemie und damit gerade im ländlichen Raum Ostdeutschlands eine enorme Mobilisierung rechter Akteure, während linke Gruppen größtenteils pausierten oder ihre Arbeit auf den virtuellen Raum verlegten. Viele Kontakte und Veranstaltungsformate mussten dann erst langsam wieder aufgebaut werden, während rechte Parteien auf kommunaler Ebene jetzt an die Mobilisierung der Proteste gegen die -Corona-Schutzmaßnahmen anknüpfen können. Es ist also eine Menge passiert seit 2019. Wir sehen aber auch in der Linken ein verstärktes Bewusstsein und Bedürfnis nach Bündnissen und einen Blick in den ländlichen Raum. Daran schließen wir mit unserer Arbeit an und konnten in den letzten fünf Jahren -unterschiedlichste Projekte unterstützen. Blick in den ländlichen Raum weiterlesen »

Konstanzer VVN-BdA punktet durch sichtbare Bündnisarbeit

In der Konstanzer VVN-BdA dreht sich alles um breite Bündnisse. In der Regel werden diese aus der Kreisvereinigung initiiert und von Mitgliedern weiter mitgestaltet. Das ist auch so bei der Initiative »Stolpersteine für Konstanz – gegen Vergessen und Intoleranz«, und ganz aktuell gilt das für das Bündnis »Konstanz für Demokratie – klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis«.

Die Kreisvereinigung am Bodensee hat etwas über 40 Mitglieder, ein knappes Dutzend davon sind aktiv. Der Altersdurchschnitt der Aktiven liegt unter 60 Jahren. Durch die sichtbare Bündnisarbeit ist die VVN-BdA eine feste Größe im zivilgesellschaftlichen Engagement in der Stadt und der Region. Nur wenige der Aktiven sind Gesichter örtlicher Parteistrukturen. Die meisten »haben den Hut der VVN-BdA« auf. Das macht die Organisation öffentlich sichtbar und schafft ihr ein eigenes Profil. Die Bündnisse sind für alle Interessierten offen, und keine Gruppierung im Hintergrund versucht diese zu dominieren oder zu beeinflussen. Das schafft ein vertrauensvolles und konstruktives Klima. Mit großem Zulauf in den Bündnissen und Erfolg in der Sache. Mittendrin statt nur dabei weiterlesen »

Unverkrampft für Frieden forschen

»Unverkrampfte Kriegsertüchtigung« – das ist das Niveau, mit dem die politischen Wortführer der postulierten »Zeitenwende« versuchen, ihr militaristisches Programm gesellschaftlich durchzusetzen. Für diesen Auftrag sollen auch die öffentlichen Hochschulen zurechtgemacht werden und ihre zivilen Orientierungen aufgeben. Forschung, Studium und Lehre sollen damit verstärkt vor allem geo- und sicherheitspolitischen Interessen unterworfen werden.

Dem stehen jedoch die an bundesweit über 70 Hochschulen und Forschungseinrichtungen etablierten Zivilklauseln entgegen, also Selbstverpflichtungen, zu einer friedlichen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen und für zivile Zwecke zu lehren, zu lernen und zu forschen. Nach den immer drastischeren Angriffen auf die friedenspolitische Orientierung in Worten lassen Landesregierungen in Hessen und zuletzt in Bayern politisch Taten folgen, um dem Militärischen alle Schranken zur Hochschule zu öffnen. Zivilklauseln überall! weiterlesen »

Aufruf zum 8. Mai

Am 8. Mai feiern wir die Befreiung weiter Teile Europas von Naziterror. Vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 waren mehr als 55 Millionen Menschen Terror, Vernichtungskrieg und Völkermord zum Opfer gefallen. Erst mit dem militärischen Sieg der alliierten Armeen über das Naziregime fand das Morden ein Ende. Als Nachgeborene erinnern wir mit Scham und Mitgefühl an die Millionen Opfer der ungeheuren deutschen Verbrechen und mit Dankbarkeit an die alliierten Befreier. Unsere besondere Dankbarkeit gilt den mutigen Frauen und Männer, die in Deutschland und in allen von der Wehrmacht besetzten Ländern ihr Leben im Widerstand gegen den Faschismus eingesetzt und viel zu oft verloren haben. Befreiung feiern! weiterlesen »