Magazin der VVN-BdA

Naziangriff auf Journalisten: Wut nach Urteil zum Fall Fretterode in Thüringen

Am 29. April 2018 griffen in Fretterode Nordulf H. und Gianluca B. zwei Journalisten an und verletzten diese schwer. Nach einer Verfolgungsjagd wurde das Auto der beiden gestoppt, Reifen und Autoscheiben zerstört, einem wurde eine Schädelfraktur und dem anderen eine Stichverletzung am Bein zugefügt und die Kameraausrüstung geraubt. Mit viel Glück war es ihnen gelungen, die Speicherkarte aus der Kamera zu entnehmen und in einer Socke zu verstecken – während die Angreifer auf die Autoscheibe einschlugen. So gingen die zuvor aufgenommenen Bilder nicht verloren. Nach über drei Jahren startete am 7. September 2021 der Prozess vor dem Landgericht Mühlhausen und endete nach mehr als 30 Verhandlungstagen nun Mitte September 2022 mit einem skandalösen Urteil. Es lautet ein Jahr auf Bewährung für Gianluca B. und 200 Arbeitsstunden für Nordulf H. wegen Sachbeschädigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft hatte für Gianluca B. drei Jahre und vier Monate Gefängnis gefordert, bei Nordulf H. hielt sie eine Bewährungsjugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten für angemessen. Nur Phrasen gegen rechts weiterlesen »

Gastkommentar von Martina Renner zu Ausreiseverboten gegen deutsche Neonazis

Wenn es darum geht, dass Behörden überhaupt auf die wachsende Gefahr der extremen Rechten reagieren, ist es eine gute Nachricht: Zwischen Anfang 2017 und Juli 2022 hat die Bundespolizei 49 Personen aus diesem Spektrum die Ausreise aus Deutschland nach Paragraf 10 des Passgesetzes untersagt. So die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von mir. Grund für die Maßnahmen war eine befürchtete »Ansehensschädigung« der BRD, weil die Neo-nazis offenbar an rechten Gedenk-, Musik- oder Kampfsportveranstaltungen im Ausland teilnehmen wollten. Dazu gehörten u. a. die Neonazibands Endstufe, Sleipnir und True Aggression, deren Auftritte in Italien und Tschechien abgesagt werden mussten. Die Ausreiseverweigerung ist keine neue Maßnahme der Behörden. Sie gehört spätestens seit militanten Attacken deutscher Fußballfans 1998 in Frankreich zum Instrumentarium gegen Hooligans. Doch auch Globalisierungskritiker*innen können davon ein Lied singen, wie linke Aktivist*innen, die nicht zu Gipfelprotesten im Ausland ausreisen durften. Rechte Vernetzung in Europa nicht bedroht weiterlesen »

Die Bundeswehr darf nun offiziell im Inneren tätig werden

Reformideen zum Umbau der Führungsstrukturen der Bundeswehr stehen schon seit längerem im Raum. Im letzten Jahr wurden sie von der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Zorn konkretisiert und in einem Eckpunktepapier zur Zukunft der Bundeswehr zusammengefasst. Diese wurden von der neuen Verteidigungsministerin Lambrecht mit Amtsantritt auf Eis gelegt. Ein im Eckpunktepapier angekündigter Reformschritt wird jetzt allerdings vollzogen: Die Bundeswehr hat ab Oktober 2022 ein Territoriales Führungskommando in Berlin. Neben dem Einsatzführungskommando, das von Schwielowsee bei Potsdam aus seit 2001 alle Auslandseinsätze der Bundeswehr führt, soll das neue Territoriale Führungskommando alle Einsatzaufgaben der Bundeswehr im Inland aus einer Hand koordinieren und befehligen. Das Spektrum reicht von Hochwasser und Corona-Einsatz über mögliche Unterstützung der Polizei bei Terroranschlägen (in der verfassungsrechtlichen Grauzone) bis zur Organisation der Heimatfront im Kriegsfall. Das neue Kommando ist sowohl für den Schutz von Kasernen und kriegswichtiger Infrastruktur, als auch für die Durchführung und Absicherung großer Truppen- und Materialbewegungen von NATO und Bundeswehr durch Deutschland zuständig. Heimatschutz weiterlesen »

Leak in Hessen: Geheimgehaltener NSU-Bericht des Landes-VS veröffentlicht

Dem Journalisten Jan Böhmermann vom ZDF-»Magazin Royale« und der Rechercheplattform »Frag den Staat« ist kurz vor Drucklegung dieser Ausgabe eine Sensation gelungen. Sie bekamen den kompletten unter Verschluss gehaltenen Bericht des hessischen Verfassungsschutzes (VS) über die Bezüge des NSU nach Hessen und die Erkenntnisse der dortigen Schlapphüte zugespielt. Um ihre Quelle zu schützen, haben sie das Dokument, immerhin fast 180 Seiten, komplett abgeschrieben, so dass im Internet eine Abschrift abzurufen ist. Der Bericht sollte zuerst für 120 Jahre gesperrt sein. Nachdem viele Menschen und Organisationen dagegen protestiert hatten, darunter auch die VVN-BdA, wurde die Geheimhaltung auf 30 Jahre reduziert. Dokument des Versagens weiterlesen »

Interview mit Julian Pahlke zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

antifa: Seit einem Jahr gibt es eine neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Vor welchen Herausforderungen steht sie in der Flüchtlingspolitik?

Julian Pahlke: Eine momentane große Herausforderung für Kommunen und Bund ist ganz klar die Unterbringung und Versorgung der rund eine Mil-lion Menschen aus der -Ukraine. Das Einsetzen der »Massenzustrom-Richtlinie«, die Schutz ohne vorherige Einzelfallprüfung ermöglicht, ist hierbei eine große Erleichterung. Gleichzeitig werden dadurch Standards für ähnliche Notlagen gesetzt. Wieder Ansprüche stellen weiterlesen »

Aktionstag für Frieden und ein gutes Leben für alle am 19. November

Am 24. Februar begann die Invasion russischer Truppen in die -Ukraine. Der Angriffskrieg hat zu zehntausenden Toten, hunderttausenden Verletzten und Millionen Geflüchteten geführt. Durch den militärischen Konflikt, der bereits 2014 begann, wurden zudem unzählige Gebäude und öffentliche Einrichtungen zerstört, Lebensmittel vernichtet und deren Anbau unmöglich gemacht.

Die deutsche Regierung hat als Reaktion auf die neuerliche russische Aggression wenige Tage nach Beginn der Angriffe ein 100 Milliarden Euro umfassendes Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr angekündigt. Dieses wurde mittlerweile per Grundgesetzänderung beschlossen. Mit jährlichen Ausgaben von zwei Prozent des Brutto-inlandsprodukts hätte Deutschland bald nominal den drittgrößten Militäretat der Welt – nach den USA und China. Stoppt das Töten! weiterlesen »

Gemeinnützigkeit: Sabotageakt gegen Kulturzentrum. Gespräch mit Yvonne Kratz

antifa: Das DemoZ in Ludwigsburg (Baden–Württemberg) hat jüngst seine Gemeinnützigkeit zurückerhalten. Diese war dem Zentrum vor drei Jahren durch das städtische Finanzamt entzogen worden. Ihnen zunächst einmal herzlichen Glückwunsch. Wie kam es dazu, und wie bewerten Sie die aktuelle Entscheidung?

Yvonne Kratz: Es bestand bereits die Aussicht, dass wir sie zurückbekommen. Seit Juni haben wir mit der Behörde ausgehandelt, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Auf der einen Seite freut man sich total, weil der Kampf darum eine riesige Belastung war. Dieser Rechtsstreit hat unglaublich viele Ressourcen und auch Geld gefressen, die wir viel lieber in unsere Arbeit investiert hätten. Durch die fehlende Anerkennung der Gemeinnützigkeit sind erhebliche Summen an Fördergeldern wegge-blieben. Dass es uns überhaupt noch gibt, liegt einerseits an der Unterstützung durch unsere Mitglieder. Es hat auch damit zu tun, dass wir von städtischer Seite Hilfe trotz des zeitweisen Verlusts der Gemeinnützigkeit erhalten haben. Ausdruck vom Rechtsruck weiterlesen »

Konferenz in Frankfurt stellt große Fragen zur Zukunft einer globalisierten Erinnerungskultur

Überthema dieser international angelegten Konferenz im September 2022 war die Frage, wie die Erinnerungen an Nationalsozialismus und Kolonialismus zusammengebracht werden können und welche Probleme dem derzeit entgegenstehen. Meron Mendel (Anne-Frank-Bildungsstätte, Frankfurt) forderte eingangs, dass auch die Erinnerung an den Holocaust selbst inklusiver gestaltet werden müsse. Die gesamte Veranstaltung wurde begleitet von der Frage nach dem Verhältnis Deutschlands zu Israel, der Charakterisierung des Nah-Ost-Konflikts und den Auswirkungen post-kolonialer Bewegungen und Theorien auf Erinnerungskulturen in einem globalen Kontext.

Das zweitägige Programm bildete aktuelle geschichtspolitische Debatten ab, die derzeit zum Teil aufgeheizt und aufgeladen geführt werden. So brodelte es während der beiden Konferenztage spürbar unter der Oberfläche. Dennoch: Das Ringen um Versachlichung und Verständigung stand im Vordergrund. Manchen war die Auseinandersetzung gar zu sanft, wie gegen Ende von einer Teilnehmerin geäußert wurde. Tatsächlich kann man sagen: Hier wurden einige heiße Eisen in Wattebäuschchen verpackt – und dadurch zumindest teilweise besprechbar gemacht. Nach der Erinnerung weiterlesen »

Der Straftatbestand »Volksverhetzung« wurde erweitert

Der Bundestag hat im Oktober den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 Strafgesetzbuch) um einen weiteren Absatz ergänzt. Nunmehr kann mit Geld- oder Freiheitsstrafe bestraft werden, »wer eine Handlung der in den § 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches genannten Art« in einer Weise öffentlich billigt, leugnet oder gröblich verharmlost – und zwar auf eine Weise, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören. Die betreffenden § 6 bis 12 im Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) umfassen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen gegen Personen, gegen Eigentum und sonstige Rechte (z. B. Plünderungen), gegen humanitäre Operationen, unter Einsatz verbotener Methoden und Mittel. Explizit ausgenommen ist hier § 13 des VStGB, in dem es um einen Angriffskrieg geht. Den zu leugnen ist also weiterhin in Ordnung. Aufstachelungspotential? weiterlesen »