Magazin der VVN-BdA

EU schafft neue Lager an den Außengrenzen und BRD will schneller »rückführen«

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mag es, ab und an Nebelkerzen entzünden, indem sie von einer »humaneren Asylpolitik« faselt. Tatsächlich forciert sie aber Abschottung und bedient sich dabei aus dem Instrumentenkasten ihres Vorgängers Horst Seehofer (CSU). Dies wurde auch in diesen Tagen wieder deutlich, als auf EU-Ebene verschärfte Regeln an den Außengrenzen der Union beschlossen wurden: Unisono, mit Deutschland als gewichtige Stimme, durch die EU-Innenminister:innen eingefädelt und am 22. Juni vom Ausschuss der Ständigen Vertreter abgesegnet. Bezogen auf die BRD-Innenministerin passt da ins Programm, dass Faeser aktuell einen »schärferen Kurs« bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerber:innen angekündigt hat. Schon im Februar war sie für eine Stärkung der sogenannten Grenzschutzagentur Frontex eingetreten, die sich neben allen möglichen anderen Schweinereien auch der illegalen Pushbacks und Militarisierung als Mittel der Geflüchteten»abwehr« bedient. Der Horst ist auch noch da weiterlesen »

Eindrücke vom 8. und 9. Mai am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow

Aktivist*innen der Berliner VVN-BdA und befreundeter Antifagruppen haben am 8. und 9. Mai, zwei lange Tage, am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow zugebracht. Unsere Kundgebungen wendeten sich gegen den Krieg, den Russland in der Ukraine führt, und sie waren zugleich mit dem Dank an die Befreier*innen verbunden. Kein einfaches Unterfangen. In den letzten Jahren haben wir als Organisator*innen unseres Festes zum »Tag des Sieges«, das stets unter dem Motto »Wer nicht feiert, hat verloren!« in der Nähe des Ehrenmals stattfand, das Zeigen von Nationalfahnen verhindert. Solidarität statt Nationalismus gehört(e) schließlich zum Programm! Die Fahnen der Alliierten, allen voran – wir sind in Berlin! – die Sowjetfahne, waren gerne gesehen. Спасибо, cпасибі, thank you, merci!

Und 2022? Alle waren sauer und empört über das von der Berliner Polizei am 8. Mai (Tag der Befreiung) und am 9. Mai (Tag des Sieges) verhängte Fahnenverbot: Die Boxerbrüder Klitschko in Hamburg bzw. Kiew. Der ukrainische Botschafter in Berlin. Die ukrainischen Demonstrant*innen, denen das Zeigen der Landesfahne verboten worden war. Zahlreiche Menschen postsowjetischer Provenienz, die auf russische Fahnen in allen Varianten (Zarenfahne, Donbass, Schwarzmeerflotte etc.) verzichten sollten. Nicht zu vergessen: die DKPler*innen. Und natürlich auch Antifaschist*innen, die die Fahne der Befreier*innen – das geliebte rote Tuch mit Hammer und Sichel – wie alljährlich am 8. und 9. Mai einmal öffentlich auslüften wollten. Alle waren sauer auf Berlins Polizei weiterlesen »

Die AfD in der Stagnations- und Krisenphase

Die AfD befindet sich in einer Stagnations- und Krisenphase – das ist für alle Beobachter:innen unverkennbar. Nach dem rasanten Aufstieg der Partei ab 2015 setzte bereits zwei Jahre nach dem triumphalen Bundestagseinzug 2017 mit 12,6 Prozent der Stimmen – also ab 2019 – eine erste Ernüchterung ein. Hatten sich wichtige Vertreter der Partei bis dahin auf direktem Weg zur bundesweiten Volkspartei und zur Regierungsmacht gesehen, so schwächte sich der Aufschwung seitdem ab und versiegte spätestens mit Beginn der Corona-Pandemie vollständig. Personell, thematisch und strategisch ist die AfD in einer schwierigen Situation, und mit nachlassendem Erfolg wurden und werden die Fliehkräfte in der Partei größer. Dass sie dennoch auf absehbare Zeit ein Faktor in der deutschen Politik bleibt, verdankt sie einer nach wie vor stabilen bundesweiten Stammwählerschaft. Jenseits der Erfolgsspur weiterlesen »

Ein Rückblick auf unsere Veranstaltungsreihe »Nationalismus und Geschichtsrevisionismus – Beiträge zum Krieg in der Ukraine aus antifaschistischer und historischer Sicht«

»Putin-Hitler-Vergleiche«, »Vernichtungskrieg«, »Entnazifizierung«: Es ist momentan keine leichte Aufgabe, angesichts inflationär verwendeter historischer Vergleiche, den gegenseitigen Unterstellungen, »Nazi« und »Faschist« zu sein, und der medialen Abfeierei des »Freien Westens« und seiner »Werte«, die die NATO angeblich verteidigt, und der Rückkehr zu Bellizismus und Heldenverehrung den Überblick über eine aussichtslos scheinende politische Weltlage zu behalten. Um jene Fragen, die sich im Kontext dieses Krieges um den Themenkomplex »Nationalismus und Geschichtsrevisionismus« drehen, zu ordnen und – soweit möglich – zu beantworten, fanden vom 12. bis 24. Mai drei Onlineveranstaltungen statt. Unsere Reihe war im Auftrag des Bundesausschusses entstanden und sollte die kontrovers geführte Debatte um den Krieg innerhalb unserer Vereinigung versachlichen und auf eine gemeinsame Gesprächsgrundlage stellen. Ein hoher Anspruch. Jeweils 150 bis 220 Interessierte nahmen die Einladung an, hörten zu und diskutierten mit. Das Feedback war überwiegend sehr gut. Alle drei Veranstaltungen wurden von Maxi Schneider moderiert und können auf dem Youtube-Kanal der Bundesvereinigung der VVN-BdA nachgehört werden. Alles Nazis, oder was? weiterlesen »

Zum Pogrom vor 30 Jahren in Rostock-Lichtenhagen

Das »Sonnenblumenhaus« im Stadtteil Rostock-Lichtenhagen, vor dem sich im August vor 30 Jahren Tag für Tag mehr Nazis und ein rassistischer Mob zusammengerottet haben, wo Flüchtlinge und vietnamesische ArbeiterInnen beschimpft, bedroht und beinahe umgebracht wurden, steht noch heute als Symbol für das Pogrom von 1992. Seltener wird jedoch eine Verbindung zum Rathaus der Stadt gezogen, in dem die Entscheidung getroffen wurde, die öffentliche Ankündigung der Zusammenrottung als »Einladung zu einem Sommerfest mit Asylanten« zu bewerten. So drückte es der damalige Oberbürgermeister Kilimann (SPD) noch nach den Ereignissen vor Kameras aus und meinte wohl, alles richtig gemacht zu haben. Jedenfalls war kein Wort des Bedauerns zu hören – von keinem der Verantwortlichen, die in der immer noch sehenswerten Dokumentation »The Truth lies in Rostock« (Die Wahrheit liegt (lügt) in Rostock) zu Wort kamen. Erinnern heißt verändern! weiterlesen »

Beim 4. NSU-Tribunal in Nürnberg zeigt sich, wie wichtig Kontinuität ist

Elf Jahre nachdem die rechte Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) sich nach einem Banküberfall selbst enttarnt hat, braucht es weiterhin den Ruf nach Aufklärung. Damals wurde von höchster Stelle versprochen, die Taten und Hintergründe lückenlos zu ermitteln. Nach dem Strafprozess gegen Beate Zschäpe und wenige Unterstützer war das Thema für die Justiz durch. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse versuchten die Gründe für das Versagen der Geheimdienste und Polizeien aufzudecken. Doch viele Fragen sind geblieben. Nachdem in Köln (2017), Mannheim (2018) und Chemnitz (2019) sogenannte NSU-Tribunale stattgefunden haben, wurde Anfang Juni die bayerische Stadt Nürnberg zum Veranstaltungsort. Netzwerke spannen weiterlesen »

Das Ausstellungsprojekt »brotherland« über die rassistische Gewalt vor 30 Jahren

antifa: Eure Ausstellung »brotherland« beschreibt ihr als »visuelle Recherche über Nationalismus, Rassismus, Gewalt und geplatzte Träume«. Ein großes Feld ist dabei die Geschichte von sogenannten DDR-Vertragsarbeiter:innen und die rassistische Gewalt Anfang der 90er-Jahre, die viele von ihnen miterleben mussten. Was bewegte euch zu dem Projekt?

Thomas Jakobs: Im Grunde geht es uns darum, dass es jahrzehntelang eine mangelhafte oder auch gar keine Aufarbeitung der rassistischen Gewalt nach der »Wiedervereinigung« gab und uns hier ein anderer Blick auf diese Zeit wichtig ist. Interessanterweise sind beispielsweise im RBB und im MDR in den Jahren 2020 und 2021 doch ungewohnt differenzierte Berichte über die »Baseballschlägerjahre« erschienen. Wir wollen die Geschädigten, die ehemaligen Vertragsarbeiter:innen, aber auch Deutsche zu Wort kommen lassen. Mit verschiedenen Mitteln versuchen wir die Komplexität greifbarer zu machen, indem wir bspw. verschiedene Medien benutzten: Visuelles, Bilder, Audiodateien mit den Interviews und ebenso Berichte in textlicher Form. Ein anderer Blick weiterlesen »