Magazin der VVN-BdA

Wie ein früherer Beitrag der heutigen Innenministerin für antifa zum »Skandal« erklärt wurde

Innenministerin Nancy Faeser ist die erste Frau in diesem Amt, dazu eine Sozialdemokratin, die immer klare Kante gegen rechts gezeigt hat. Deshalb gehört sie zu denen, die Drohbriefe mit der Unterschrift »NSU 2.0« bekamen. Das ist offensichtlich eine Herausforderung für die Dienste, deren Vorgesetzte sie nun ist, und sicher auch für manchen der Länderministerkollegen von der CDU, vor allem nachdem die Ministerin »Rechtsextremismus (als) größte Gefahr für die Demokratie« benannt und einen »Aktionsplan gegen Rechtsextremismus noch vor Ostern« angekündigt hat. Anti-Antifa im Bundestag weiterlesen »

Dresden: Rechtes Treiben zum Jahrestag der Luftschläge ist mitnichten Geschichte

Seit 2011, als Zehntausende Antifaschist:innen in Dresden einen braunen Großaufmarsch verhinderten, ist bundesweit Jahr für Jahr wenig zum rechten Treiben um den 13. Februar in Dresden zu hören. Dafür gibt es eine Erklärung: Es ist weiterhin tatsächlich verhältnismäßig wenig los rund um dieses Datum in der Elbmetropole. Die Niederlage von 2011 hat gesessen im rechten Sumpf, und die Sache verlor ihren Reiz. Gerade für jene, die vorher von weither anreisten. In diesem Jahr kamen rund 700 rechte Geschichtsverdreher:innen (2011: 6.500) zum »Trauermarsch« in die Altstadt Dresdens. Hunderte protestierten teils mit Sitzblockaden direkt dagegen; der von der Stadt mitinitiierten Menschenkette (die wohl als verhaltener Protest gelten mag) schlossen sich mehrere Tausend an. Wachsam bleiben weiterlesen »

Interview zur Lage an den europäischen Außengrenzen

antifa: Weiterhin flüchten hunderttausende Menschen pro Jahr nach Europa. Sie kommen überwiegend aus den Kriegs- und Krisenregionen Afghanistan, Syrien und aus den kurdischen Gebieten im Irak und in Nordsyrien. Ein Zielland ist Deutschland. In den letzten Monaten hat sich die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus zugespitzt. Warum?

Miriam Tödter: Wir erleben eine starke Ausweitung der illegalen Rückführungen (sogenannte Pushbacks, Red.) durch die europäischen Staaten. Ob nun Polen, Ungarn, Kroatien oder Griechenland. Alle machen das, und mittlerweile mit großer Brutalität. Deshalb verschieben sich ständig die Routen über die die Menschen nach Europa kommen, um hier Asyl zu beantragen. Die halbwegs sicheren Routen über den Balkan haben lange funktioniert. Nachdem der Grenzschutz mit europäischer Hilfe aber ausgebaut wurde, kam das zentrale Mittelmeer als Fluchtroute ins Spiel. Die Folgen waren katastrophal, wie wir alle wissen. Eine Zeit lang ging es aus der Türkei über die Ägais nach Griechenland. Seit Herbst versuchen Menschen verstärkt, über Belarus in die EU zu kommen, und schlagen sich von Minsk aus durch den Białowieża-Wald, den letzten Urwald Europas, nach Polen durch. Während die südeuropäischen Staaten lange gebraucht haben, um die Grenzen zu schließen, hat Polen sehr schnell gehandelt und schon im Oktober ein Gesetz verabschiedet, das die Abweisung von Geflüchteten an der Grenze legalisiert. Aktuell ist es kälter geworden, und es kommen immer weniger Menschen, aber es sind immer noch viele, die in dem Gebiet ausharren und darauf hoffen, ihren Weg nach Europa fortsetzen zu können. Alle können mitanpacken weiterlesen »

Erklärung der VVN-BdA zum Überfall Russlands auf die Ukraine vom 24. Februar

Am 24. Februar haben russische Truppen den offenen Krieg gegen die Ukraine begonnen.

In den letzten Wochen schon hatte die Russische Föderation, unter Ausnutzung einer großen militärischen Übermacht und unter dem Deckmantel falscher historischer Herleitungen nach der Annexion der Krim im Jahr 2014, die Souveränität der Ukraine infrage gestellt und nun, mit der völkerrechtswidrigen Anerkennung der sogenannten »Volksrepubliken« im Donbass und der Übernahme von deren weitergehenden territorialen Ansprüchen, verbunden mit dem Einmarsch russischer regulärer Truppen, die Souveränität der Ukraine schwerwiegend gebrochen. Dies bedeutete den Abbruch langjähriger diplomatischer Bemühungen zur Lösung von Bürgerkrieg und Grenzkonflikt. Nun ist die Russische Föderation vollständig zur nackten Gewaltpolitik übergegangen. Die Waffen nieder! weiterlesen »

Plädoyer für eine konsequente Friedenspolitik. Gastbeitrag von Ali Al-Dailami (MdB)

Nicht selten wird einer Antikriegshaltung von politischen Gegnern Verantwortungslosigkeit und somit auch Regierungsunfähigkeit attestiert. Die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr seit Bestehen der Linksfraktion (vorher PDS) hat sich jedoch als richtig erwiesen. Die Linke hat sich den Ruf als letzte verbliebene Friedenspartei erarbeitet und sollte diesen nicht verspielen. Denn tatsächlich verantwortungslos und nicht regierungsfähig sind jene, die Soldatinnen und Soldaten in zum Scheitern verurteilte und nicht selten völkerrechtswidrige Auslandseinsätze entsenden. Aufrüstungsspirale beenden weiterlesen »

»Spazierengehen« am Montag? Blick auf eine verschwörungsideologische Bewegung

Bei den mehrheitlich an Montagen stattfindenden verschwörungsideologischen »Spaziergängen« handelt es sich nicht, wie oft behauptet, um Proteste einer bürgerlichen Mitte, die mit den Pandemieschutzmaßnahmen unzufrieden ist. Nach dem Ausbleiben überregionaler Mobilisierungserfolge zeigt sich vielmehr ein Strategiewechsel der Pandemieleugner*innenszene, mit dem es gelungen ist, jenen breiten Teil der Gesellschaft, der für Verschwörungsideologien anfällig ist, auf die Straße zu bringen. Auf der Suche nach Erfolg weiterlesen »

AfD: Gutachten belastet die Partei erheblich. Personalwechsel mit alten CDU-Bekannten

Im März plant das Verwaltungsgericht Köln darüber zu entscheiden, ob die AfD trotz ihres grundgesetzlich geschützten Parteienstatus vom Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) als »Verdachtsfall« bezeichnet und behandelt werden kann. Die AfD hatte dagegen geklagt und dem Amt die Bezeichnung als Verdachtsfall bis zur gerichtlichen Klärung untersagt. Das Bundesamt hat für diese Einstufung ein Gutachten anfertigen lassen. Dieses habe die nachrichtendienstliche Beobachtung des als besonders radikal geltenden und mittlerweile formal aufgelösten »Flügels« und der Jugendorganisation »Junge Alternative« ergeben, berichteten WDR und NDR. Verdacht und Wirklichkeit weiterlesen »

Antifaschist*innen protestieren gegen den »Tag der Ehre« in Budapest

Trotz eines offiziellen Verbots versammelten sich am zweiten Februarwochenende in Ungarn hunderte ­Neonazis aus ganz Europa zum »Tag der E­hre«. Auch aus Deutschland reisten Faschist*innen an. Offen NS-verherrlichend huldigten sie den Wehrmachtsverbänden und ihren ungarischen Verbündeten, die in der Nacht vom 11. zum 12. Februar 1945 versucht hatten, der Belagerung durch die Rote Armee zu entfliehen. Als VVN-BdA beteiligten wir uns mit einer Delega­tion an den Gegenprotesten vor Ort. Wie bereits in früheren Jahren verbot die Budapester Stadtverwaltung die Neonaziveranstaltungen. Zum ersten Mal hatte dieses Verbot vor Gericht Bestand – vermutlich nicht zuletzt mit dem Ziel, einen reibungslosen Ablauf des Wahlkampfauftakts von Victor Orbán, der zeitgleich in Budapest stattfand, zu gewährleisten. Nazievent trotz Verbot weiterlesen »

Extrem rechte Netzwerke breiten sich derzeit aus und sind in der Lage, länderübergreifende Unterstützungsstrukturen aufzubauen. Das reicht vom intellektuellen Austausch über die gegenseitige Förderung und Werbung bis hin zur Bereitstellung von Unterkünften, Verstecken und sogar Waffen. In einigen Ländern sind einschlägige Parteien an Regierungen beteiligt und öffnen weiteren extrem rechten Akteuren das Tor zu offiziellen Institutionen und Finanzierungsmöglichkeiten. Sie bleiben dabei stets eng mit ihren politischen Herkunftsmilieus verbunden: faschistische Denkfabriken, die »befreundete« faschistische oder nazistische Szene, aber auch Terrorzirkel, Jugendorganisationen, intellektuelle Kreise, Internetgemeinschaften und Aktivist*innen der neuen Straßenpolitik – zum Beispiel mit Anti-Impf- oder Anti-Migrations-Charakter. Europäische Netzwerke weiterlesen »