Magazin der VVN-BdA

Im Prozess gegen elf Faschisten, die 2014 einen brutalen Überfall auf eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt verübt hatten, sind Mitte Juli neun Angeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Bei zwei weiteren Tätern wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Die geringen Strafen waren Folge von Absprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Aufgrund der langen Ermittlungszeit hatten die Justizorgane wohl die Verjährung der Tat befürchtet und den Angeklagten Straferlass gegen Geständnisse angeboten. Bereits im Vorfeld war der Deal von Antifaschist*innen kritisiert worden.

Unter Beteiligung des Ministerpräsidenten Bayerns, Markus Söder, des Münchener Oberbürgermeisters Dieter Reiter und weiterer Kommunalpolitiker gedachten Angehörige der Opfer aus München und Hanau sowie weitere Bürger*innen der neun Todesopfer und der fünf Schwerverletzten des Terroraktes vom 22. Juli 2016 beim Olympia-Einkaufszentrum. Die Hauptveranstaltung fand am 2017 errichteten Denkmal für die Ermordeten statt. David Sonboly schoss aus rassistischen Gründen gezielt auf Menschen. Es hatte mehrere Jahre gedauert, bis auch die Behörden von einer »klar politisch motivierten Gewalttat von rechts« sprachen, wie dies Markus Söder (CSU) beim Gedenken tat.

Eine Hausdurchsuchung fand am 23. Juli bei einem 45-jährigen Münchener statt. Er hatte auf seiner Facebook-Seite ein zweigeteiltes Bild gepostet. Auf der unteren Hälfte war ein Foto des Eingangs des KZ Auschwitz mit dem Schriftzug »Arbeit macht frei« zu sehen, auf der oberen eine Karikatur mit einer Reihe Schwarzuniformierter mit Spritzen und dem Schriftzug »Impfen macht frei«. Smartphones und Computer des Mannes wurden beschlagnahmt. Gegen ihn wird wegen Volksverhetzung ermittelt.

Die bayrische Rechtsterroristin Susanne Gemeinhardt-Seitz ist Ende Juli zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat durch die Herstellung eines Brandsatzes war der Hauptgrund für die Strafe. Ihr ebenfalls aus dem neofaschistischen Milieu stammender Verteidiger Wolfram Nahrath hatte bis zum Schluss ihre Unschuld behauptet und hat inzwischen auch Revision eingelegt.

Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in Berlin, ist bei einer trotz Verbots durchgeführten Demo der »Querdenker«, angegriffen worden. Am 1. August wurde er in Berlin-Kreuzberg durch mehrere Personen vom Fahrrad gerissen und dann krankenhausreif geprügelt. Hilfe erhielt Reichel durch zufällig heraneilende Passant:innen. Reichel ist seit Monaten Bedrohungen und Diffamierungen durch »Querdenker« ausgesetzt gewesen.

Die seit Januar 2020 verbotene Organisation »Combat 18« war offensichtlich deutlich größer, als bisher öffentlich bekannt war. Auf das Konto des Anführers und Kassenwarts Stanley Röske sind Zahlungen von etwa 60 Personen eingegangen, teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen vom 13. Juli mit. Frühere Angaben lagen bei etwa 20 Personen. Den Mitgliedern von »Combat 18« werden zahlreiche Gewalttaten und andere typisch der extremen Rechten zugerechnete Delikte vorgeworfen. Über das Verbot ist lange vorher spekuliert worden, sodass bei den Durchsuchungen, die sich dem Verbot anschlossen, keine Waffen gefunden wurden.

Die Bundesregierung musste Anfang August einräumen, dass die Prepper-Gruppe »Nordkreuz« fortbesteht. Trotz der seit vier Jahren laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen zwei Mitglieder der Gruppe, sind mehrere Mitglieder weiterhin als Sportschützen aktiv und verfügen legal über Waffen. Zu den Quellen ihrer Informationen wollte sich die Regierung nicht äußern. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) kritisierte die lasche Verfolgung und hält insbesondere die Verbindung der Gruppe zu Sicherheitsbehörden für alarmierend.

Kurz vor Redaktionsschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revisionen der im NSU-Prozess Verurteilten ohne mündliche Verhandlung verworfen. Damit sind die Urteile gegen Beate Zschäpe (Lebenslänglich mit anschließender Sicherungsverwahrung), Ralf Wohlleben (10 Jahre Gefängnis), Holger Gerlach (3 Jahre) rechtskräftig. Carsten Schultze (3 Jahre) legte kein Rechtsmittel ein. Nur im Fall des NSU-Gehilfen André Eminger kommt es zu einer mündlichen Verhandlung. Gegen seine zweieinhalbjährige Haftstrafe hatte die Bundesanwaltschaft Revision eingelegt.