Magazin der VVN-BdA

Am 18. September fand in Berlin der jährliche »Marsch für das Leben« statt. Neben dem AfD-Bundesvorstand hatte auch die Deutsche Bischofskonferenz zur Demo aufgerufen. Es nahmen einige tausend Menschen teil. Insbesondere sprachen sie sich gegen ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch aus. Zu einer feministischen Gegendemonstration rund um das Brandenburger Tor und dezentralen Protesten erschienen nur etwas mehr Menschen. Laut Polizei kam es zu keinen Auseinandersetzungen zwischen den Gruppen.

Das Ermittlungsverfahren gegen Alice Weidel zum Spendenskandal in Baden-Württemberg wurde eingestellt. Der deutsch-schweizerische Millionär Henning Conle spendete für Weidel über die Tarnfirma eines Schweizer Apothekers an die Landes-AfD. Einen Beweis für eine Absprache zwischen Spender und AfD konnten die Behörden nicht finden. Die Rücküberweisung durch die Partei erfolgte an das Tarnunternehmen. Über den Strafbescheid der Bundestagsverwaltung gegen die AfD (396.000 Euro) muss noch ein Revisionsgericht befinden.

Die Kette neofaschistischer Vorfälle bei der Bundeswehr reißt nicht ab. Wegen »Rechtsextremismusverdachts« ermittelt, wie am 22. September bekannt wurde, der Militärische Abschirmdienst gegen den Referenten im Verteidigungsministerium, Jan Ganschow. Er soll Mitglied der ultrarechten Hamburger Burschenschaft »Germania« sein. Ganschow hatte in der Abteilung Strategie und Einsatz Zugang zu sicherheitsrelevanten Daten. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hatte bereits im Oktober 2020 auf den damaligen Regierungsdirektor Ganschow und seine rechten Verstrickungen hingewiesen. Ähnliche Vorwürfe gab es gegen Soldaten des Bundeswehr-Wachtbataillons.

Der Anteil der Mitglieder im Bundestag (MdB) mit Migrationshintergrund stieg um ungefähr drei Prozentpunkte an. Mindestens 83 der 735 MdB haben eine Migrationsgeschichte, das sind etwa 11,3 Prozent. Die geschrumpfte Fraktion der Partei Die Linke hat einen Migrantenanteil von 28,2 Prozent. Bei der SPD sind es 17 Prozent. 13,6 Prozent der Grünen-MdB haben eine Migrationsgeschichte. Die AfD hat mit 7,2 Prozent nach wie vor einen höheren Anteil als die FDP (5,4 Prozent) und die Union (4,6 Prozent).

Unter Anwesenheit von König und Premierminister wurde Ende September in Amsterdam das »Nationale Holocaust-Namenmonument« eingeweiht. 102.163 mit Namen, Geburtsdatum und Todesalter versehene Steine, die an insgesamt 380 Meter langen Mauern angebracht sind, bilden den Kern des Mahnmals. Neben über 100.000 als Jüdinnen und Juden Ermordeten wird auch 220 getöteten Roma gedacht. 15 Jahre hat es gebraucht, bis das Monument als Werk von Daniel Libeskind, der selbst 85 Familienangehörige in der Shoah verlor, der Öffentlichkeit übergeben werden konnte.

Mehrere hundert Menschen kamen am 9. Oktober zu einem Gedenken an die Opfer des Terroranschlags von 2019. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte in seiner Rede die Gesellschaft vor dem Vergessen und Verharmlosen rechter Gewalt. Der inzwischen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte Stephan Balliet hatte versucht, ein Massaker in einer Synagoge anzurichten. Als dies misslang, erschoss er zwei Menschen.

Italienische Neofaschisten der Partei »Forza Nuova« griffen am 9. Oktober nach einer Anti-Corona-Demo das Hauptquartier der Gewerkschaft CGIL in Rom an. Sie verwüsteten die Büros, zerstörten Inventar und rissen Bilder von den Wänden. Angeführt hat den Zug Roberto Fiore, Parteivorsitzender von »Forza Nuova«. Der Angriff erinnert an den Terror der Schwarzhemden unter Mussolini vor hundert Jahren. Die Linke beantragte ein Verbot der Partei.