Magazin der VVN-BdA

Auch das neue Jahr stellt uns vor viele Herausforderungen

Corona nimmt kein Ende, und die rechten Straßenmobilisierungen unter dem »Querdenken«-Label haben im Westen Deutschlands Teile des grün-alternativen Milieus in der »Mitte« der Gesellschaft erreicht. Auch Menschen, die sich selbst zuweilen als »links« verorten, haben offensichtlich kein Problem damit, gemeinsam mit Aluhutträgern, Propagandist:innen »alternativer Fakten«, Reichsbürgern, AfD und -PEGIDA-Anhänger:innen und anderen Nazis aller Schattierungen auf die Straße zu gehen. Sie demonstrieren gegen Pandemiebestimmungen und Impfpflicht, sehen »globale Eliten« im Angriff auf Freiheit und Selbstbestimmung und stilisieren sich wahlweise als Verfolgte oder Widerstandskämpfer:innen gegen eine neue Diktatur. Sie sehen nicht die Nazis an ihrer Seite, sondern richten den Ruf »Nazis raus« gegen diejenigen, die ihnen entgegentreten. Corona, Ampel, Gemeinnützigkeit weiterlesen »

Bundestag hat noch mal die Kurve gekriegt bei der Nichtwahl der AfD-Vertreter

In letzter Minute, aber dann doch deutlich, haben die demokratischen Parteien im Bundestag noch einmal die Kurve gekriegt. Im ersten Versuch ist es der AfD in keinem Ausschuss des Bundestages gelungen, den Vorsitz zu übernehmen. Insbesondere der Zugriff der AfD auf den Innen- und Gesundheitsausschuss wäre eine Katastrophe gewesen. Die Partei der Corona-Verharmloser*innen, Impfskeptiker*innen und Verschwörungserzähler*innen mit dem Vorsitz in dem in diesen Zeiten so wichtigen Gesundheitsausschuss zu betrauen wäre ein Schlag ins Gesicht für alle, die für eine solidarische Überwindung dieser Gesundheits- und sozialen Krise stehen. Eigentlich unbegreiflich weiterlesen »

KZ-Gedenkstätte: »Querdenker« mit antifaschistischem Bildungsinteresse?

Es klingt nach verkehrter Welt, wenn man lesen muss, dass sich Corona-Leugner bitterlich darüber beschweren, dass sie keine Möglichkeit bekämen, die Ausstellungen der KZ-Gedenkstätte Buchenwald zu besuchen. Denn auch dort wurden vor dem Hintergrund der explodierenden Inzidenzzahlen in Thüringen Besuchsbeschränkungen (2G-Modell) für geschlossene Räume angeordnet. Dass sich aber gerade diejenigen mit beleidigenden Äußerungen und in sprachlich gewalttätiger Form über solche Maßnahmen, die dem gesellschaftlichen Gesundheitsschutz dienen, mokieren, die durch ihr eigenes unverantwortliches Verhalten und die Impfverweigerung dazu beitragen, dass das Infektionsgeschehen auch in Thüringen außer Kontrolle gerät, ist an Absurdität nur schwer zu überbieten. Klare Absage weiterlesen »

Ein Blick auf den neuen Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wird zur Kenntnis genommen, dass die extreme Rechte die größte Bedrohung für die Demokratie in der Bundesrepublik darstellt. Anerkennenderweise lässt sich sagen: In dieser Klarheit fand sich diese Feststellung bisher in keinem Koalitionsvertrag. Doch was aus dieser Zustandsbeschreibung heraus folgen soll, kennt Licht wie Schatten.

Zur Erinnerungspolitik gibt es wichtige Bekenntnisse. So heißt es, Gedenkstättenarbeit wolle man »auskömmlich finanzieren«. Entstehen sollen ein Dokumentationszentrum »Zweiter Weltkrieg und Besatzungsherrschaft in Europa« und ein Erinnerungs- und Begegnungsort im Gedenken an die Opfer der Besatzung Polens. Opfer der »Euthanasiemorde« sowie Zwangssterilisation sollen offiziell als NS-Opfer anerkannt werden. Vorantreiben wolle man die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte, die Rückgabe von Objekten aus kolonialem Kontext werde unterstützt. Externe Kontrolle nötig weiterlesen »