Die Bundesanwaltschaft hat Mitte Dezember das Verfahren gegen unbekannt zur Ermittlung von Mitwissern oder Mittätern des Hanau-Attentäters eingestellt. Angehörige und Überlebende hatten Strafanzeige gegen Rathjens Vater gestellt. Sie warfen ihm Beihilfe zum Mord und Nichtanzeige geplanter Straftaten vor. Die Ermittlungen hätten nicht ergeben, dass er in strafrechtlich relevanter Weise von den Plänen gewusst habe oder am Anschlag beteiligt gewesen sei. Bereits einen Monat zuvor waren Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen des Vorwurfs der unterlassenen Hilfeleistung eingestellt worden. Überlebende und Opferangehörige hatten eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizisten wegen Versäumnissen bei der Erstversorgung eines Anschlagsopfers gestellt.
Solidarität als Alternative
7. Januar 2022
Gewerkschaftliche Bemühungen gegen rechts
Im Oktober fand in der ver.di-Bildungsstätte am Berliner Wannsee eine gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführte Tagung unter dem Motto »Solidarität ist unserer Alternative« statt. Es ist kein Geheimnis, dass sich unter den Betriebs- und Personalräten auch AfD-Wähler befinden, die AfD sogar rechte Gewerkschaften wie AidA gegründet hat. Seit Jahren ist bekannt, dass nicht nur rassistische und diskriminierende Einstellungen zunehmen, sondern bei Umfragen unter Gewerkschaftsmitgliedern überdurchschnittlich vorkommen.
Ver.di hat sich diesem Problem gestellt. Der Soziologe Klaus Dörre eröffnete die Diskussion mit einem Beitrag zu den ökonomischen Ursachen des Nationalismus und zum Aufstieg der Rechten in Deutschland. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hatte mit dem Aufruf »Wer hetzt, der fliegt« klare Kante gegen rassistische Äußerungen in den Gewerkschaften gefordert. Darauf verließen Hunderte die Gewerkschaft. Juliane Karakayali plädierte für Gesprächsangebote, die aber nicht selten bei den Betroffenen auf taube Ohren stießen. Die Auseinandersetzung mit Rassismus müsse bereits auf institutioneller Ebene beginnen und sei eine zentrale Aufgabe der Gewerkschaften in der Migrationsgesellschaft, erläuterte die Mitarbeiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung. Solidarität als Alternative weiterlesen »
Frieden von unten
7. Januar 2022
Für ein Durchbrechen der Eskalationsspirale
Die wenigstens Menschen auf diesem Planeten haben ein Interesse an Krieg und Aufrüstung. Auch in Deutschland spricht sich die Mehrheit klar gegen Aufrüstung, Waffenexporte und Kriegseinsätze aus. Dennoch genehmigte die ehemalige Bundesregierung im Jahr 2021 Rüstungsexporte im Wert von mehr als neun Milliarden Euro, allein in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit wurden Aufträge über 4,9 Milliarden Euro bewilligt. Mitverantwortlich der alte Finanzminister und neue Bundeskanzler Olaf Scholz.
Der grüne Koalitionspartner erging sich kurz danach in öffentlich zur Schau getragener Entrüstung. Leider haben die Grünen als Teil der neuen Bundesregierung mit Entrüstung im Sinne von Abrüstung dann doch eher wenig zu tun. Das wird beispielsweise durch die im Ampel-Koalitionsvertrag festgehaltene und geplante Drohnenbewaffnung deutlich, zumal fatalerweise nicht die Grünen, sondern die SPD in dieser Angelegenheit als letzte umfiel. Frieden von unten weiterlesen »
Vier gegen Hitler
7. Januar 2022
Das Vermächtnis der Helmuth-Hübener-Gruppe
Wie wird der Mensch zum Menschen? Erst die unbedingte Verantwortung für den, die anderen mache ihn zum Subjekt, so der Philosoph Emmanuel Levinas.
Die Kindheit von Helmuth Hübener verläuft eher trübe: Vater unbekannt, Halbgeschwister, Armut, Hänseleien in der Schule. Die hart arbeitende Mutter heiratet einen Mann mit »Nazinähe«, dessen Namen er tragen muss. Der Junge lebt viel bei den Großelten.
Hamburg, Lohbrügge: Vor dem Straßenschild Helmuth-Hübener-Weg werden Vorbeieilende befragt: »Kennen Sie …?« – »Nee«, »Kenne ich nicht« … »tut mir leid«. Anfang des Films: »Vier gegen Hitler. Auf den Spuren der Helmuth-Hübener-Gruppe« von Jürgen Kinter und Gerhard Brockmann. Helmuth Hübener, geboren 1925, 1942 vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt, hingerichtet am 27. Oktober. Die Mitstreiter Karl-Heinz Schnibbe (geb. 1925), Rudolf Wobbe (geb. 1926), Gerhard Düwer (geb. 1924) überleben, nach langer Haft und Zwangsarbeit. Vier gegen Hitler weiterlesen »
Antikommunistische Jagd
7. Januar 2022
Berufsverbot für Ilja Hausladen: Fundstück aus dem Bundesarchiv der VVN-BdA
Im Bundesarchiv der VVN-BdA befinden sich neun Akten, die Berufsverbotsverfahren gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten dokumentieren. Eine davon, die Akte »Berufsverbote / Einzelfälle / alle Unterlagen« dokumentiert 22 Verfahren aus den Jahren 1974 bis 1978. In den meisten Fällen geht es um die Verhinderung von Einstellungen oder um Entlassungen aus dem Schuldienst, aber auch bei der Bundesbahn und der Post, ein Fall betrifft sogar eine Gerichtsmedizinerin. Unter den behördlichen Begründungen für die Zweifel an der Verfassungstreue der Betroffenen finden sich erschütternde Beweise antikommunistischer Hexenjagden, etwa beim Fall eines Lehrers aus dem Bayerischen Wald, der (selbst Mitglied der SPD) aus dem Schuldienst entlassen wurde, weil seine Ehefrau Mitglied der DKP war. Die Begründung lautete, »durch ihn sei der Schulfrieden bedroht, auch durch seine bekannte häusliche Situation«. Antikommunistische Jagd weiterlesen »
Zu »Aufnahmen mit Haltung« in antifa November/Dezember
7. Januar 2022
Aufgrund zweier Versehen bei der redaktionellen Bearbeitung meines Beitrags möchte ich anmerken:
- Die Eintragung in das Vereinsregister erfolgte nicht Ende November 2011, sondern am 31.10. 2011.
- Im Verlag Wiljo Heinen erschien ein Fotokatalog zur Ausstellung »Armut in Deutschland« und nicht zur Ausstellung »Heimat«. Soweit die Korrekturen.
Anzumerken ist noch, dass R-Mediabase (r-mediabase.eu) ab dem 1. Januar 2022 mit einer neuen Portalseite online geht. Dies hat organisatorisch-technische Gründe. Neu ist dabei in der Kopfzeile der Bereich PROJEKTE – dort sind jetzt eingefügt die beiden Ausstellungsprojekte »Armut in Deutschland« und »Heimat« und das Langzeitprojekt: »Verbrechen der deutschen Wirtschaft 1933 bis 1945« – in Verbindung mit dem entsprechenden Online-Projekt der VVN-BdA NRW. Und überhaupt: Es freut uns, wenn unsere Fotos für Veröffentlichungen genutzt werden. In unserer schon umfangreichen Fotodatenbank sind zu vielen gesellschaftlichen Bereichen Fotos zu finden, insbesondere auch zum Antifaschismus und zu Friedensaktivitäten.
Jochen Vogler
Gegen Barbarei des Krieges
7. Januar 2022
Zum Tod von Enrico Pieri
Enrico Pieri wurde am 19. April 1934 geboren und überlebte als Zehnjähriger das SS-Massaker in Sant`Anna di Stazzema. Am 10. Dezember 2021 ist Enrico gestorben. Am 12. August 1944 wurden 560 Menschen in Sant`Anna di Stazzema, einem kleinen Bergdorf in der Toskana, durch Soldaten der 16. Division der Waffen-SS ermordet. Während die Ermittlungen in Deutschland immer wieder verschleppt wurden und selbst öffentliche Geständnisse von Beschuldigten nicht zur Anklage führten, verurteilte in Italien das Militärgericht La Spezia im Jahre 2005 zehn Divisionsangehörige wegen vielfachen Mordes zu lebenslangen Haftstrafen. Die Urteile blieben ohne praktische Bedeutung, weil Deutsche nicht nach Italien ausgeliefert werden. Gegen Barbarei des Krieges weiterlesen »
Schneller aus dem Dienst entfernen
7. Januar 2022
Berufsverbote: antifa-Spezial 50 Jahre nach der Verabschiedung des »Radikalenerlasses«
»Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen«, heißt es im neuen Ampel-Koalitionsvertrag, »werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können.« Unter »Innere Sicherheit« wird präzisiert: »Die in anderen Bereichen bewährte Sicherheitsüberprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern weiten wir aus und stärken so die Resilienz der Sicherheitsbehörden gegen demokratiefeindliche Einflüsse.« Resilienz, die »Fähigkeit, Krisen zu bewältigen« (Wikipedia). Welche »Krisen« aufgrund welcher »Einflüsse«? Der Koalitionsvertrag nennt »Rechtsextremismus, Islamismus, Verschwörungsideologien und Linksextremismus«.
Also der plumpe Cocktail jener »Extremismustheorie«, der das offiziell verkündete Feindbild der »Sicherheitsbehörden« bestimmt. Dem »Verfassungsschutz« spricht die neue Regierungskoalition ihr volles Vertrauen aus. Ausgerechnet diesem Geheimdienst, dessen Konstrukte jüngst die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA bedrohten, war und bleibt die Definitionsmacht übertragen, was »Verfassungsfeinde« und »demokratiefeindliche Einflüsse« sein sollen. Schneller aus dem Dienst entfernen weiterlesen »
Ein Erbe der Nazijustiz
7. Januar 2022
Zur Geschichte des sogenannten Radikalenerlasses
»Le berufsverbot« und »the berufsverbot« fanden in der Mitte der 1970er Jahre als Fremdworte Eingang in französische und englische Wörterbücher. Auch der internationale Charakter der Proteste gegen den Radikalenerlass offenbarte das weit verbreitete Gefühl: »Die Deutschen legen wieder los.«
Dass der Radikalenerlass ein staatliches Mittel war, um Jagd auf Linke zu machen, während Rechte unbehelligt blieben, ist bekannt. Weniger präsent in der Öffentlichkeit ist da schon der Umstand, dass die Richter, die in den 1970er Jahren auf (vorwiegend) junge Linke Jagd machten, zu einem guten Teil selbst als Täter an der NS-Unrechtsjustiz beteiligt gewesen waren. Fast nie aber wird beleuchtet, dass die gesetzlichen Grundlagen, mit denen da Jagd auf angebliche »Verfassungsfeinde« gemacht wurde, selbst der Nazijustiz entstammen. Ein Erbe der Nazijustiz weiterlesen »
Antifaschistischer Lehrer
7. Januar 2022
Wilhelm Hammann: Vom Buchenwald-Häftling in den Kalten Krieg
Wir erinnern diesmal an Wilhelm Hammann, der als Lehrer und Kommunist im KZ Buchenwald entscheidenden Anteil an der Rettung der Kinder hatte und dem trotz Ehrung als »Gerechter unter den Völkern« viele Jahrzehnte in Hessen eine angemessene Ehrung verweigert wurde. Im Februar 2022 wird es im Rhein-Main-Gebiet verschiedene Erinnerungsveranstaltungen geben.
Geboren am 25. Februar 1897 in Bietigheim (südlich von Frankfurt/Main) konnte er dank Fürsprache Lehrer werden. Aus innerer Überzeugung setzte er sich für sozial Benachteiligte ein und lehnte – anders als viele seiner damaligen Kollegen – die Prügelstrafe in der Schule ab. Er engagierte sich politisch in der KPD und wurde Landtagsabgeordneter im Volksstaat Hessen. Dort setzte er sich für eine demokratische Schulreform ein und kritisierte in leidenschaftlichen Reden die unsoziale Politik der SPD-geführten Landesregierung. Wegen Kritik an Innenminister Wilhelm Leuschner wurde sogar seine Immunität aufgehoben und er wegen »Beleidigung« verurteilt. Schon vor 1933 wurde er aus dem hessischen Schuldienst entlassen. Seine Wähler honorierten sein Engagement, indem sie ihn auch 1932 wieder in den Landtag wählten. Antifaschistischer Lehrer weiterlesen »
