#Zusammengestellt von Ulrich Stuwe #(in memoriam P. C. Walther) Unsere Meldungen weiterlesen »
Verdacht und Wirklichkeit
8. März 2022
AfD: Gutachten belastet die Partei erheblich. Personalwechsel mit alten CDU-Bekannten
Im März plant das Verwaltungsgericht Köln darüber zu entscheiden, ob die AfD trotz ihres grundgesetzlich geschützten Parteienstatus vom Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) als »Verdachtsfall« bezeichnet und behandelt werden kann. Die AfD hatte dagegen geklagt und dem Amt die Bezeichnung als Verdachtsfall bis zur gerichtlichen Klärung untersagt. Das Bundesamt hat für diese Einstufung ein Gutachten anfertigen lassen. Dieses habe die nachrichtendienstliche Beobachtung des als besonders radikal geltenden und mittlerweile formal aufgelösten »Flügels« und der Jugendorganisation »Junge Alternative« ergeben, berichteten WDR und NDR. Verdacht und Wirklichkeit weiterlesen »
Nazievent trotz Verbot
8. März 2022
Antifaschist*innen protestieren gegen den »Tag der Ehre« in Budapest
Trotz eines offiziellen Verbots versammelten sich am zweiten Februarwochenende in Ungarn hunderte Neonazis aus ganz Europa zum »Tag der Ehre«. Auch aus Deutschland reisten Faschist*innen an. Offen NS-verherrlichend huldigten sie den Wehrmachtsverbänden und ihren ungarischen Verbündeten, die in der Nacht vom 11. zum 12. Februar 1945 versucht hatten, der Belagerung durch die Rote Armee zu entfliehen. Als VVN-BdA beteiligten wir uns mit einer Delegation an den Gegenprotesten vor Ort. Wie bereits in früheren Jahren verbot die Budapester Stadtverwaltung die Neonaziveranstaltungen. Zum ersten Mal hatte dieses Verbot vor Gericht Bestand – vermutlich nicht zuletzt mit dem Ziel, einen reibungslosen Ablauf des Wahlkampfauftakts von Victor Orbán, der zeitgleich in Budapest stattfand, zu gewährleisten. Nazievent trotz Verbot weiterlesen »
Europäische Netzwerke
8. März 2022
Extrem rechte Netzwerke breiten sich derzeit aus und sind in der Lage, länderübergreifende Unterstützungsstrukturen aufzubauen. Das reicht vom intellektuellen Austausch über die gegenseitige Förderung und Werbung bis hin zur Bereitstellung von Unterkünften, Verstecken und sogar Waffen. In einigen Ländern sind einschlägige Parteien an Regierungen beteiligt und öffnen weiteren extrem rechten Akteuren das Tor zu offiziellen Institutionen und Finanzierungsmöglichkeiten. Sie bleiben dabei stets eng mit ihren politischen Herkunftsmilieus verbunden: faschistische Denkfabriken, die »befreundete« faschistische oder nazistische Szene, aber auch Terrorzirkel, Jugendorganisationen, intellektuelle Kreise, Internetgemeinschaften und Aktivist*innen der neuen Straßenpolitik – zum Beispiel mit Anti-Impf- oder Anti-Migrations-Charakter. Europäische Netzwerke weiterlesen »
Projekt von Reaktionären
8. März 2022
Koloniales Raubgut und extrem rechte Spender: Zum Prunk des Berliner Stadtschlosses
Die Rekonstruktion des Berliner Stadtschlosses und das Humboldt-Forum waren schon Gegenstand eines antifa-Spezials vom November/Dezember 2019 (siehe kurzelinks.de/stadtschloss2019). Im Januar 2022 schrieb nun Stephan Trüby, Professor für Architektur und Kulturtheorie, im Wiener Standard: »Das Humboldt-Forum im Berliner Schloss, immerhin das wichtigste deutsche Kulturprojekt seit der Wiedervereinigung, ist in die Hände von Reaktionären und Planlosen geraten«. Dem könnte man zustimmen, wenn die Rekonstruktion des Symbols der Hohenzollern-Herrschaft und des deutschen Imperialismus in der Mitte der alten und neuen Hauptstadt nicht von Anfang ein Projekt von Reaktionären gewesen wäre. Projekt von Reaktionären weiterlesen »
Hilferuf aus dem Norden
8. März 2022
Die antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte »Heideruh« benötigt nach Sturmschäden Unterstützung
Kurz vor Fertigstellung dieser Ausgabe erreichte uns noch ein Hilferuf aus dem Norden, den wir hier gern weiterverbreiten: Die antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte »Heideruh« in Buchholz/Nordheide benötigt infolge von Sturmschäden Unterstützung. Die Unwetter um den 20. Februar haben in Heideruh viele Bäume umgelegt, zwei davon landeten – nicht ohne Folgen – auf dem Kleinbus und einem Pkw. Als diese Ausgabe in den Druck ging, endete eine spontan angesetzte Bauwoche mit dutzenden solidarischen Helfer:innen, um die gröbsten Schäden schon einmal zu beseitigen. Angekündigt waren Holzverarbeitung, die Sicherung des Geländes und dringend notwendige Reparaturen. Aber: Das alles kostet neben viel persönlichem Engagement auch eine Stange Geld, das aufgrund der Pandemie in »Heideruh« (und ganz sicher nicht nur dort) sowieso schon knapp ist. Viele Mitglieder der VVN-BdA kennen das Projekt eine Zugstunde südlich von Hamburg durch Seminare, Wochenendausflüge und Kurzurlaube. Viele aber sicher auch noch nicht. Daher sollen hier ein paar Worte über Bedeutung und Geschichte von Heideruh stehen, die wir einem Antrag entnahmen, der auf dem Bundeskongress der VVN-BdA im April 2021 in Frankfurt am Main unter dem Motto »Solidarität mit Heideruh« eingereicht worden war und – Antragsdiskussionen finden manchmal kein Ende – vor einigen Monaten dann durch den Bundesausschuss der VVN-BdA seine Unterstützung ausgesprochen bekam. Hilferuf aus dem Norden weiterlesen »
»Volksfrontaktivitäten«
8. März 2022
Richtungskämpfe in der SPD: Ein Fundstück aus dem Bundesarchiv der VVN-BdA
Die VVN hat sich in der BRD in den 1970er- und 1980er-Jahren intensiv in der Friedensbewegung und in der Kampagne gegen Berufsverbote engagiert. So hatte die Initiative »Weg mit den Berufsverboten« ihren Sitz in der Bundesgeschäftsstelle der VVN, in der Frankfurter Rossertstraße. Auf den großen Friedenskundgebungen 1981 und 1983 in Bonn sprachen prominente Mitglieder der VVN-BdA wie Emil Carlebach und Etty Gingold. Während sich die Grünen damals aktiv in die Friedensbewegung einbrachten, war das Verhältnis der SPD zu den außerparlamentarischen Bewegungen widersprüchlich und umkämpft. Der Hauptgrund dafür lag im jahrzehntelang gepflegten Antikommunismus der Partei. So existierten Unvereinbarkeitsbeschlüsse der SPD zu allen Organisationen, die sich selbst als kommunistisch bezeichneten oder als »kommunistische Tarnorganisationen« galten, darunter schon seit 1948 auch zur VVN. »Volksfrontaktivitäten« weiterlesen »
Den Plural verwenden
8. März 2022
75 Jahre VVN – ein Rückblick auf die Anfangsjahre
Wenn man die Entstehung der Vereinigungen der Verfolgten des Naziregimes betrachtet, muss man den Plural verwenden, da es unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges verschiedene Vorläufer der späteren VVN in allen Teilen des befreiten Deutschlands gab, die von den Überlebenden der faschistischen Haftstätten sowie den Frauen und Männern aus dem antifaschistischen Widerstand und dem Exil gegründet wurden. Zum Beispiel gab es in Bremen eine »Kampfgemeinschaft gegen den Faschismus«, in Hamburg ein »Komitee der politischen Gefangenen«, in Stuttgart eine »Vereinigung der politischen Gefangenen und Verfolgten des Nazi-Systems« sowie in zahlreichen Orten Hilfsgemeinschaften der »Opfer des Faschismus«. Auch wenn sie regional unterschiedlich aufgestellt waren, verstanden sie sich von Anfang an als Teil einer parteiübergreifenden und gesamtdeutschen antifaschistischen Gemeinschaft, deren politische Botschaft bereits im Schwur der Häftlinge von Buchenwald so markant auf den Punkt gebracht worden ist: »Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.« Den Plural verwenden weiterlesen »
»Ich hatte viele Mütter«
8. März 2022
Ingelore Prochnow wurde im Frauenkonzentrationslager Ravensbrück geboren
In Ravensbrück, dem größten Frauenkonzentrationslager auf deutschem Boden, waren 120.000 Frauen und Kinder aus mehr als 30 Ländern inhaftiert. Viele der Frauen hatten zu Hause Kinder, über deren Schicksal sie im Ungewissen waren. Etwa 900 Kinder, deren Mütter als Schwangere verschleppt worden waren, wurden im KZ geboren – weniger als drei Prozent von ihnen überlebten. Die meisten Kinder, die überlebten, waren erst Anfang 1945 geboren worden – die Befreiung rettete ihr Leben. »Ich hatte viele Mütter« weiterlesen »
Die Weichen zum Krieg
8. März 2022
VVN-BdA-Onlineveranstaltung zu Hitlers Rede vor Düsseldorfs Industrie-Club 1932
Zum 90. Jahrestag des verhängnisvollen Ereignisses, am 26. Januar 2022, fand unsere Online-Veranstaltung »Wie die deutsche Wirtschaft dem Faschismus zur Macht verhalf« statt. Eingeladen war Ulrich Sander, langjähriges Mitglied des VVN-Bundesausschusses, der im Gespräch mit Maxi Schneider, Referentin für Geschichts- und Erinnerungspolitik der VVN-BdA, referierte. 140 Interessierte nahmen an der Veranstaltung teil. Auf YouTube wurde der Mitschnitt weit häufiger aufgerufen. Ziel der Veranstaltung war es, aufzuzeigen, wie die deutsche Wirtschaft den Faschismus fütterte und gedeihen ließ. Die Weichen zum Krieg weiterlesen »
