Magazin der VVN-BdA

Die AfD nach der Wahl

Kassel, Halle, Hanau: Drei schwere Fälle von rechtem Terror haben 2019 und 2020 dazu geführt, dass die Öffentlichkeit sich intensiv mit den Tätern und ihrem politischen Hintergrund befassen musste. Der einer Hinrichtung gleichenden Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke war eine massive Hasskampagne im Netz vorausgegangen, der Mörder eng verbunden mit der militanten Naziszene in Nordhessen. Die Attentäter von Halle und Hanau teilten mit ihm das ideologische Konstrukt vom »großen Austausch«, das Rechtsterroristen rund um den Globus mit den extrem rechten Rassisten eint, die überall in Parlamenten sitzen – wie die AfD. Ziele ihrer Hetze und ihrer Anschläge sind in erster Linie alle, die sie als »fremd« markieren, ebenso diejenigen, die sie für deren unerwünschte Anwesenheit verantwortlich machen. Als die AfD 2017 zum ersten Mal in den Bundestag eingezogen ist, hat Gauland mit der Drohung »Wir werden sie jagen« genau diese Richtung für die parlamentarische Arbeit der AfD vorgegeben. Worte, aus denen Taten wurden. Isolieren und blockieren weiterlesen »

Aus dem Ländle den Jemen »befrieden«: Bundeswehr wird braunen Sumpf nicht los

Da ist sie wieder einmal, die Einzelfallerscheinung Nazis und Bundeswehr. Diesmal geht es vom beschaulichen Schwarzwald aus gesehen knapp 5.000 Kilometer Luftlinie südöstlich. Zwei frühere Fallschirmjäger planten mutmaßlich den Aufbau einer bis zu 150 Angehörige starken Söldnertruppe, um in den Bürgerkrieg im Jemen einzugreifen. Dort kämpfen seit Jahren Regierungstruppen mit saudi-arabischer Unterstützung gegen Huthi-Rebellen. Nach einer Studie, die im Auftrag der UN Ende 2019 erstellt wurde, gab es damals schon mehr als 200.000 Tote.

Doch zurück in den Schwarzwald, genauer in den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Hier sowie in München wurden am 20. Oktober die beiden Hauptverdächtigen, Arend-Adolf G. sowie Achim A., festgenommen. Ihr wahnwitziges Ziel laut Ermittlungsbehörden: Mit bis zu 150 angeworbenen ehemaligen Soldaten und Polizisten den Jemen »befrieden« und Friedensverhandlungen zwischen den Kriegsbeteiligten erzwingen – »Tötungshandlungen« inklusive. Als Söldnerlohn waren 40.000 Euro pro Mitglied im Monat im Gespräch. Für die Finanzierung habe man »hartnäckig« bei der saudi-arabischen Regierung angeklopft, es gab »keinerlei Reaktion«, weiß die Behörde.

Und wie sollten Söldner rekrutiert werden? Hier kommt mit der »Sicherheitsfirma« Asgaard eine alte Bekannte ins Spiel, deren Geschäftsführer Arend-Adolf G. zeitweise gewesen sei. Asgaard glänzte durch Tätigkeit im Irak, wo bewaffnete Paramilitärs die Botschaft von Saudi-Arabien »schützten«. Schlagzeilen machte Asgaard 2017 mit einer Reichskriegsflagge in den Firmenräumen in Bagdad und Berichten über Wehrmachtsverehrung durchs Personal. Pikantes weiteres Detail: Einer der beiden festgenommenen Exsoldaten besitzt eine Wohnung nahe der baden-württembergischen Stadt Calw. Hier residiert das für rechte »Einzelfälle« berüchtigte Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr (siehe antifa-Märzausgabe).

Schon im Mai gab es Berichte, dass Behörden Verbindungen eines ehemaligen KSK-Angehörigen zur »Sicherheitsfirma« Asgaard German Security Guards untersuchten. Ebenso wurde geprüft, ob dieser Teil eines extrem rechten Netzwerkes rund um die Firma ist.

Ergebnisse der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern lieferten keinesfalls nur Hoffnungsvolles

Berlin

Am 26. September 2021 wurden in Berlin neben dem Bundestag auch das Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente neu gewählt. Derzeit scheint es, dass die rot-rot-grüne Koalition weiter regieren wird. Auch das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« war erfolgreich. An der Wahl beteiligten sich mehrere extrem rechte Parteien, allen voran die »Alternative für Deutschland« (AfD).

Es bleibt dabei: Die AfD vereint derzeit einen Großteil der extrem rechten Stimmen auf sich. Nach Wahlerfolgen in den Jahren 2016 (Berlin) und 2017 (Bundestag), ist sie inzwischen auf ihre Stammklientel zurückgeworfen. Hilflos und zerstritten wirkte der Berliner AfD-Landesverband, eng verknüpft mit seinem völkischen »Flügel« und so kaum anschlussfähig für jene Teile des Bürgertums, die mit extrem rechten Parteien liebäugeln. Der AfD-Wahlslogan »Berlin, aber normal« wurde so zur Farce. 8,0 Prozent der Wähler*innen gaben der AfD ihre Stimme. Im Vergleich zur vorigen Berlin-Wahl (14,2 Prozent) ist das ein Verlust von fast der Hälfte der Stimmen. Mit 13 Sitzen (2016: 25 Sitze) wird die AfD im Abgeordnetenhaus vertreten sein, auch bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen erlitt sie in der Regel massive Stimmenverluste. Die bisher nur mühsam gedeckelten Konflikte zwischen vermeintlich »Gemäßigten« und »Flügel«-Anhänger*innen werden zukünftig wohl in Verteilungskämpfen öfter ausbrechen. Hilflose und zerstrittene AfD weiterlesen »