Magazin der VVN-BdA

Proteste in NRW mit wenig Wirkung gegen Grundrechte einschränkende Regierung

Rund 7.000 Menschen demonstrierten Ende Oktober in Köln gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben NRW-Landesregierung. Aufgerufen hatte das Bündnis »Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten«, getragen von mehr als 100 Organisationen, darunter die VVN-BdA-Landesvereinigung NRW. Der gemeinsame Protest von Antifaschist:innen, Friedensaktivist:innen, Klimaaktivist:innen, Gewerkschafter:innen, Politiker:innen verschiedenster Couleur, migrantischen Initiativen, Antikapitalist:innen, Jurist:innen, Fußballfans und Datenschützer:innen schien Wirkung zu zeigen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung sah sich genötigt, den Gesetzentwurf abzuändern. Leider blieb es bei kosmetischen Änderungen. Am Kern der Kritik ändere sich nichts, so der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, der Verein Demokratischer Juristinnen und Juristen und das Komitee für Grundrechte und Demokratie in einer gemeinsamen Stellungnahme. Ein Verhinderungsgesetz weiterlesen »

A Star was born: Sebastian Kurz zieht sich in Österreich von weiteren Ämtern zurück

Am 2. Dezember 2021 informierte Sebastian Kurz die Öffentlichkeit über seinen Rückzug von der Funktion des Klubobmanns (= Fraktionsvorsitzenden) der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und als Nationalratsabgeordneter, nachdem er zwei Monate zuvor als Bundeskanzler der Republik Österreich »zur Seite getreten« war. Mit Hilfe von Intrigen, Fake-Umfragen und gekaufter Berichterstattung hatte Kurz zuerst die Macht in der ÖVP und dann im Staat Österreich erlangt. Erst skandalöse Chats und Durchsuchungen im Bundeskanzleramt (BKA), im Finanzministerium und in der ÖVP-Zentrale stoppten das System Kurz. Zu Kurz? Zu lang! weiterlesen »

»Ohne Umsturz und Revolution kein Kurswechsel«: Bayerns AfD auf Telegram

Bis Dezember galt die bayerische AfD noch als ein eher gemäßigter Teil der rassistischen Partei. Dies hat sich mit der Veröffentlichung von Nachrichten aus der geschlossenen Telegram-Gruppe »Alternative Nachrichtengruppe Bayern« geändert. Die jetzt ans Licht gebrachten Nachrichten umfassen den Zeitraum von 2017 bis Mitte 2021. Auswertungen von Journalisten haben ergeben, dass seit Beginn der Corona-Krise der Ton innerhalb des Chats deutlich verschärft hat.

In dem Chat tauschen sich Mitglieder des südlichen AfD-Landesverbands über politische Strategien aus. Rainer Rothfuß, seit Oktober erster stellvertretender AfD-Landesvorsitzender, schrieb beispielsweise laut BR von »Impfdiktatur« und »Impfapartheid« und fährt dann fort, die Immunisierung mittels Vakzin sei ein »Genozid an den reichen Europäern und Nordamerikanern, die sich die Impfung leisten können«. Ein in dem BR-Beitrag nicht näher bezeichneter Kreisvorsitzender aus Oberbayern schrieb Ende 2020 im Chat: »Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr« und »Wahlen helfen eh nicht mehr«, um die »regierenden Verbrecher« loszuwerden. Von der Landtagsabgeordneten Anne Cyron bekam er sofort Unterstützung. Sie antwortete auf seinen Post: »Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht herauskommen werden«. Georg Hock, Mitglied im Landesvorstand, fasste seine Haltung mit den Worten »absolute Zustimmung« zusammen. AfD träumt vom Bürgerkrieg weiterlesen »

Schwangerschaftsabbrüche: Polnisch-deutsche Gruppe »Ciocia Basia« im Interview

antifa: Eure Organisation Ciocia Basia aus Berlin hilft seit mehreren Jahren ungewollt Schwangeren aus Polen beim Abbruch. Wie entstand eure Initiative?

Gosia: Ciocia Basia entstand 2015 als Kollektiv von Aktivist:innen, die beobachteten, dass Menschen aus Polen aufgrund der dortigen Kriminalisierung ungewollt Schwangerer nach Berlin oder Deutschland kamen. Und sie dabei praktisch zu unterstützen, diese Schwangerschaften abzubrechen, ist sozusagen unsere Kernaufgabe.

antifa: Was geschieht, wenn ihr um Unterstützung bei einem Schwangerschaftsabbruch gebeten werdet? Entkriminalisieren! weiterlesen »

NS-Kontinuitäten in der Bundesanwaltschaft

Der Anteil der ehemaligen NSDAP-Mitglieder in den höheren Diensträngen der Bundesanwaltschaft pendelte je nach Jahr zwischen 60 und fast 80 Prozent. Schaut man auf die Oberstaatsanwälte in den 1950er Jahre waren zeitweise alle von ihnen vor 1945 in der NSDAP. Die alten Seilschaften funktionierten prächtig; selbst ein Vorantreiben von Todesurteilen war kein Karrierehindernis. Ihre Pensionen bekamen sie alle bis zum Schluss.

Mit »Staatsschutz im Kalten Krieg. Die Bundesanwaltschaft zwischen NS-Vergangenheit, Spiegel-Affäre und RAF« von Friedrich Kießling und Christoph Safferling hat nun auch die Bundesanwaltschaft ein Buch zu ihrer NS-Vergangenheit. Mittlerweile gehört so etwas zum guten Ton einer bundesrepublikanischen Behörde. Die Autoren beschreiben nach der Vorgeschichte im Kaiserreich, der Weimarer Republik und dem Nationalsozialismus den Aufbau, die Entwicklung und die Arbeit der Bundesanwaltschaft von 1950 bis 1974. Durch Zugang zu bisher unerschlossenen Akten können sie Akzente in der bisherigen Geschichtsschreibung verschieben. So zeigen sie zum Beispiel, dass die Bundesanwaltschaft von der Bundesregierung in der Spiegel-Affäre zurückgepfiffen werden musste. Wegen Verdachts auf Landesverrat wurden die Redaktionsräume des Magazins 1962 durchsucht. Der Spiegel sollte geheime militärische Informationen in einem kritischen Artikel preisgegeben haben. Hatte er nicht. Doch die Bundesanwaltschaft ermittelte bis 1966 und bewies damit alleinig, dass sie Artikel 5 des Grundgesetzes, die Presse- und Meinungsfreiheit, noch nicht verinnerlicht hatte. Schlimmer als gedacht weiterlesen »