Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mitte Dezember die beiden Revisionen von Bundesanwaltschaft und Angeklagten gegen das NSU-Urteil verworfen. Sowohl André Eminger als auch die Ankläger waren mit dem Urteil zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe nicht zufrieden. Der BGH sah keine Rechtsfehler in der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München, den ständigen Unterstützer der drei Haupttäter nur wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation zu verurteilen. Freunde und Familie der Terroropfer waren enttäuscht von der Entscheidung. Anfang November war beschlossen worden, in Köln ein Denkmal für die NSU-Opfer zu errichten.
Compact feiert im Ahrtal
7. Januar 2022
Handwerker des extrem rechten Magazins Compact sind seit September im Ahrtal aktiv. Dabei habe man in den letzten Wochen viele Wohnungen winterfest gemacht. »Am 15. Dezember laden betroffene Bürger zur Weihnachtsfeier – Compact wird das finanzieren«, heißt es in der Dezemberausgabe der Zeitschrift. Bereits Ende September hatte es anlässlich der Einweihung des Compact-Büros in Ahrweiler ein »Bürgerfest« gegeben. Mittlerweile wurde bekannt, dass unter den Helfern nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal auch Akteure der rechten Zeitschrift Vergißmeinnicht aus Zittau waren. Die Gruppe um Jürgen Hösl hatte sich ins Ahrtal begeben und dort »hunderte Helfer und Flutopfer, aber auch Einsatzkräfte der Blaulichtfamilie und Bundeswehr mittels einer Feldküche« bedient, heißt es in der aktuellen Ausgabe von Vergißmeinnicht. Während des Besuches von Bundeskanzlerin Merkel in dem Hochwassergebiet seien die bekannten »Merkel muss weg«-Aufkleber weggegangen wie warme Semmeln.
Anschläge Rhein/Main
7. Januar 2022
Wie erst Anfang Dezember bekannt gemacht wurde hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft bereits im April ein Verfahren wegen mehrfacher Brandstiftung gegen Joachim Scholz eingestellt. Die Serie von zwölf Brandanschlägen auf linke und feministische Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet zwischen September 2018 und Juli 2019 bleibt somit unaufgeklärt. Die Betroffenen wurden von der Einstellung des Verfahrens nicht informiert. Für zehn weitere Brandanschläge, die er danach beging, wurde Scholz im Januar 2021 zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Betroffene und Unterstützer haben die Taten und Ermittlungen auf der Website
www.rheinmain-doku.org dokumentiert.
Hanau: Keine Beihilfe
7. Januar 2022
Die Bundesanwaltschaft hat Mitte Dezember das Verfahren gegen unbekannt zur Ermittlung von Mitwissern oder Mittätern des Hanau-Attentäters eingestellt. Angehörige und Überlebende hatten Strafanzeige gegen Rathjens Vater gestellt. Sie warfen ihm Beihilfe zum Mord und Nichtanzeige geplanter Straftaten vor. Die Ermittlungen hätten nicht ergeben, dass er in strafrechtlich relevanter Weise von den Plänen gewusst habe oder am Anschlag beteiligt gewesen sei. Bereits einen Monat zuvor waren Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen des Vorwurfs der unterlassenen Hilfeleistung eingestellt worden. Überlebende und Opferangehörige hatten eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizisten wegen Versäumnissen bei der Erstversorgung eines Anschlagsopfers gestellt.
Solidarität als Alternative
7. Januar 2022
Gewerkschaftliche Bemühungen gegen rechts
Im Oktober fand in der ver.di-Bildungsstätte am Berliner Wannsee eine gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführte Tagung unter dem Motto »Solidarität ist unserer Alternative« statt. Es ist kein Geheimnis, dass sich unter den Betriebs- und Personalräten auch AfD-Wähler befinden, die AfD sogar rechte Gewerkschaften wie AidA gegründet hat. Seit Jahren ist bekannt, dass nicht nur rassistische und diskriminierende Einstellungen zunehmen, sondern bei Umfragen unter Gewerkschaftsmitgliedern überdurchschnittlich vorkommen.
Ver.di hat sich diesem Problem gestellt. Der Soziologe Klaus Dörre eröffnete die Diskussion mit einem Beitrag zu den ökonomischen Ursachen des Nationalismus und zum Aufstieg der Rechten in Deutschland. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hatte mit dem Aufruf »Wer hetzt, der fliegt« klare Kante gegen rassistische Äußerungen in den Gewerkschaften gefordert. Darauf verließen Hunderte die Gewerkschaft. Juliane Karakayali plädierte für Gesprächsangebote, die aber nicht selten bei den Betroffenen auf taube Ohren stießen. Die Auseinandersetzung mit Rassismus müsse bereits auf institutioneller Ebene beginnen und sei eine zentrale Aufgabe der Gewerkschaften in der Migrationsgesellschaft, erläuterte die Mitarbeiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung. Solidarität als Alternative weiterlesen »
Frieden von unten
7. Januar 2022
Für ein Durchbrechen der Eskalationsspirale
Die wenigstens Menschen auf diesem Planeten haben ein Interesse an Krieg und Aufrüstung. Auch in Deutschland spricht sich die Mehrheit klar gegen Aufrüstung, Waffenexporte und Kriegseinsätze aus. Dennoch genehmigte die ehemalige Bundesregierung im Jahr 2021 Rüstungsexporte im Wert von mehr als neun Milliarden Euro, allein in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit wurden Aufträge über 4,9 Milliarden Euro bewilligt. Mitverantwortlich der alte Finanzminister und neue Bundeskanzler Olaf Scholz.
Der grüne Koalitionspartner erging sich kurz danach in öffentlich zur Schau getragener Entrüstung. Leider haben die Grünen als Teil der neuen Bundesregierung mit Entrüstung im Sinne von Abrüstung dann doch eher wenig zu tun. Das wird beispielsweise durch die im Ampel-Koalitionsvertrag festgehaltene und geplante Drohnenbewaffnung deutlich, zumal fatalerweise nicht die Grünen, sondern die SPD in dieser Angelegenheit als letzte umfiel. Frieden von unten weiterlesen »
Vier gegen Hitler
7. Januar 2022
Das Vermächtnis der Helmuth-Hübener-Gruppe
Wie wird der Mensch zum Menschen? Erst die unbedingte Verantwortung für den, die anderen mache ihn zum Subjekt, so der Philosoph Emmanuel Levinas.
Die Kindheit von Helmuth Hübener verläuft eher trübe: Vater unbekannt, Halbgeschwister, Armut, Hänseleien in der Schule. Die hart arbeitende Mutter heiratet einen Mann mit »Nazinähe«, dessen Namen er tragen muss. Der Junge lebt viel bei den Großelten.
Hamburg, Lohbrügge: Vor dem Straßenschild Helmuth-Hübener-Weg werden Vorbeieilende befragt: »Kennen Sie …?« – »Nee«, »Kenne ich nicht« … »tut mir leid«. Anfang des Films: »Vier gegen Hitler. Auf den Spuren der Helmuth-Hübener-Gruppe« von Jürgen Kinter und Gerhard Brockmann. Helmuth Hübener, geboren 1925, 1942 vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt, hingerichtet am 27. Oktober. Die Mitstreiter Karl-Heinz Schnibbe (geb. 1925), Rudolf Wobbe (geb. 1926), Gerhard Düwer (geb. 1924) überleben, nach langer Haft und Zwangsarbeit. Vier gegen Hitler weiterlesen »
Antikommunistische Jagd
7. Januar 2022
Berufsverbot für Ilja Hausladen: Fundstück aus dem Bundesarchiv der VVN-BdA
Im Bundesarchiv der VVN-BdA befinden sich neun Akten, die Berufsverbotsverfahren gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten dokumentieren. Eine davon, die Akte »Berufsverbote / Einzelfälle / alle Unterlagen« dokumentiert 22 Verfahren aus den Jahren 1974 bis 1978. In den meisten Fällen geht es um die Verhinderung von Einstellungen oder um Entlassungen aus dem Schuldienst, aber auch bei der Bundesbahn und der Post, ein Fall betrifft sogar eine Gerichtsmedizinerin. Unter den behördlichen Begründungen für die Zweifel an der Verfassungstreue der Betroffenen finden sich erschütternde Beweise antikommunistischer Hexenjagden, etwa beim Fall eines Lehrers aus dem Bayerischen Wald, der (selbst Mitglied der SPD) aus dem Schuldienst entlassen wurde, weil seine Ehefrau Mitglied der DKP war. Die Begründung lautete, »durch ihn sei der Schulfrieden bedroht, auch durch seine bekannte häusliche Situation«. Antikommunistische Jagd weiterlesen »
Zu »Aufnahmen mit Haltung« in antifa November/Dezember
7. Januar 2022
Aufgrund zweier Versehen bei der redaktionellen Bearbeitung meines Beitrags möchte ich anmerken:
- Die Eintragung in das Vereinsregister erfolgte nicht Ende November 2011, sondern am 31.10. 2011.
- Im Verlag Wiljo Heinen erschien ein Fotokatalog zur Ausstellung »Armut in Deutschland« und nicht zur Ausstellung »Heimat«. Soweit die Korrekturen.
Anzumerken ist noch, dass R-Mediabase (r-mediabase.eu) ab dem 1. Januar 2022 mit einer neuen Portalseite online geht. Dies hat organisatorisch-technische Gründe. Neu ist dabei in der Kopfzeile der Bereich PROJEKTE – dort sind jetzt eingefügt die beiden Ausstellungsprojekte »Armut in Deutschland« und »Heimat« und das Langzeitprojekt: »Verbrechen der deutschen Wirtschaft 1933 bis 1945« – in Verbindung mit dem entsprechenden Online-Projekt der VVN-BdA NRW. Und überhaupt: Es freut uns, wenn unsere Fotos für Veröffentlichungen genutzt werden. In unserer schon umfangreichen Fotodatenbank sind zu vielen gesellschaftlichen Bereichen Fotos zu finden, insbesondere auch zum Antifaschismus und zu Friedensaktivitäten.
Jochen Vogler
Gegen Barbarei des Krieges
7. Januar 2022
Zum Tod von Enrico Pieri
Enrico Pieri wurde am 19. April 1934 geboren und überlebte als Zehnjähriger das SS-Massaker in Sant`Anna di Stazzema. Am 10. Dezember 2021 ist Enrico gestorben. Am 12. August 1944 wurden 560 Menschen in Sant`Anna di Stazzema, einem kleinen Bergdorf in der Toskana, durch Soldaten der 16. Division der Waffen-SS ermordet. Während die Ermittlungen in Deutschland immer wieder verschleppt wurden und selbst öffentliche Geständnisse von Beschuldigten nicht zur Anklage führten, verurteilte in Italien das Militärgericht La Spezia im Jahre 2005 zehn Divisionsangehörige wegen vielfachen Mordes zu lebenslangen Haftstrafen. Die Urteile blieben ohne praktische Bedeutung, weil Deutsche nicht nach Italien ausgeliefert werden. Gegen Barbarei des Krieges weiterlesen »
