Magazin der VVN-BdA

Ergebnisse der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern lieferten keinesfalls nur Hoffnungsvolles

Berlin

Am 26. September 2021 wurden in Berlin neben dem Bundestag auch das Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente neu gewählt. Derzeit scheint es, dass die rot-rot-grüne Koalition weiter regieren wird. Auch das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« war erfolgreich. An der Wahl beteiligten sich mehrere extrem rechte Parteien, allen voran die »Alternative für Deutschland« (AfD).

Es bleibt dabei: Die AfD vereint derzeit einen Großteil der extrem rechten Stimmen auf sich. Nach Wahlerfolgen in den Jahren 2016 (Berlin) und 2017 (Bundestag), ist sie inzwischen auf ihre Stammklientel zurückgeworfen. Hilflos und zerstritten wirkte der Berliner AfD-Landesverband, eng verknüpft mit seinem völkischen »Flügel« und so kaum anschlussfähig für jene Teile des Bürgertums, die mit extrem rechten Parteien liebäugeln. Der AfD-Wahlslogan »Berlin, aber normal« wurde so zur Farce. 8,0 Prozent der Wähler*innen gaben der AfD ihre Stimme. Im Vergleich zur vorigen Berlin-Wahl (14,2 Prozent) ist das ein Verlust von fast der Hälfte der Stimmen. Mit 13 Sitzen (2016: 25 Sitze) wird die AfD im Abgeordnetenhaus vertreten sein, auch bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen erlitt sie in der Regel massive Stimmenverluste. Die bisher nur mühsam gedeckelten Konflikte zwischen vermeintlich »Gemäßigten« und »Flügel«-Anhänger*innen werden zukünftig wohl in Verteilungskämpfen öfter ausbrechen. Hilflose und zerstrittene AfD weiterlesen »

Michael Ballweg hat es sich im »Königreich Deutschland« gemütlich gemacht

Der Gründer der »Querdenker-Bewegung«, Michael Ballweg, legte immer großen Wert darauf, nicht mit rechten Gruppierungen in Verbindung gebracht zu werden. Bei den sogenannten Reichsbürgern, jener Bewegung, die davon ausgeht, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert und das Deutsche Reich fortbesteht, dürfte ihm das besonders schwerfallen. Stephan Bergmann, lange Zeit Pressesprecher der »Querdenker« und damit enger Mitarbeiter -Michael Ballwegs, war Mitgründer einer Organisa-tion, die den »Reichsbürgern« nahesteht. Zwar ist der Verein »Primus inter Pares« seit längerer Zeit dort nicht mehr aktiv, seine Ziele sind aber dennoch bemerkenswert. Einer der Pläne war es, eine völkische Siedlung in Ungarn zu gründen, um das deutsche Volk vor dem Aussterben zu bewahren. Corona-Leugner und »Reichsbürger« weiterlesen »

Die Mobilisierungsfähigkeit der »Querdenker«

Die Corona-Krise brachte in vielen Ländern mit »Querdenkern« und Corona-Leugnern Bewegungen hervor, die politisch äußerst diffus und von ihrer Mobilisierungsfähigkeit schwer einzuschätzen sind. Während in Frankreich, Italien oder Spanien, Länder in denen das Corona-Virus 2020 verheerend gewütet hat, diese Bewegung zumeist in der Verbindung mit Protesten gegen die sozial ungerechte Verteilung der Krisenlasten einhergeht, haben wir in Deutschland ein Sammelsurium von Esoterikern, »Lebensschützern«, rassistischen Pegida-Anhängern, »Reichsbürgern«, extremen Rechten und Verschwörungsanhängern, die sich in einer Corona-Diktatur wähnen und glauben, dass dagegen jede Form von Widerstand zulässig sei. Planlos unorganisiert weiterlesen »

Jörg Reichel im antifa-Gespräch zu Angriffen auf Demonstrationen gegenüber Journalist:innen

antifa: Immer wieder dokumentierst du als Gewerkschafter Fälle von körperlicher Gewalt gegenüber Journalist:innen. Was brachte dich persönlich zu diesem Engagement?

Jörg Reichel: Letztlich das Aufkommen der Corona-Proteste im Frühjahr 2020. Die Kolleg:innen, insbesondere Pressefotograf:innen, haben sich bei uns gemeldet und beklagt, dass man auf der Straße nicht mehr arbeiten kann. Dann haben wir sie verstärkt begleitet und versucht, die Situation zu analysieren, Übergriffe zu dokumentieren und Gegenstrategien zu entwickeln. Es war eine Zeit, in der im Grunde pro Woche in Berlin zwei, drei Demos und Aktionen der Querdenker stattgefunden haben. Uns war relativ schnell klar, dass die Übergriffe keine Probleme einzelner, sondern vieler sind. »Keine Probleme einzelner« weiterlesen »

Eine Chronologie rassistischer Angriffe zu Anfang der 1990er Jahre – und was folgte

Die 1990er Jahre sind für viele Antifaschist_innen eng verbunden mit den Namen verschiedener Städte: Hoyerswerda, Solingen, Mölln, Mannheim, Rostock, Lübeck, Stuttgart – um nur einige zu nennen. Hier gab es in jenen Jahren rassistische Anschläge. Den rassistischen Ausschreitungen, Brandsätzen und Morden waren zwei Ereignisse vorausgegangen. Die sozialistischen Staaten waren unter dem Druck des Westens zusammengebrochen. Nationale Gruppen gründeten neue Staaten aufgrund ethnischer Zuschreibungen. In der Folge stieg die Zahl von geflüchteten Menschen. Einige von ihnen schafften es nach Deutschland und beantragten Asyl. Das zweite Ereignis war die Einverleibung der DDR durch die BRD. Mit dieser sogenannten Wiedervereinigung erstarkten neonazistische Gruppen, die von einem neuen Faschismus träumten. Rassistische Offensive weiterlesen »

Mit welchen Mitteln für eine andere Klimapolitik?

Die Klimakrise ist hierzulande in den letzten vier Jahren nicht nur sichtbarer geworden, durch anhaltende Dürren und verheerende Flutkatastrophen etwa, sie ist auch lauter geworden – zu verdanken ist dies einer großen Klimabewegung, die ihr Drohen immer wieder sichtbar macht, sei es durch Aktionen des zivilen Ungehorsams oder große Streiks, an denen Hunderttausende teilnehmen. Gebracht hat es bislang wenig, aus der Warnung vor der 1,5-Grad-Marke ist schnell das 1,5-Grad-Ziel geworden, der Weg dorthin voller inhaltsleerer und realitätsferner Versprechungen seitens der Politik. Dass die Flutkatastrophe in Westdeutschland beziehungsweise der Umgang damit medial als Duell zwischen Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) gehandelt wurde, aus dem ausgerechnet Olaf Scholz (SPD) als Gewinner hervorging, lässt verzweifeln. Verzweifeln und Hungern weiterlesen »