Bemerkungen zum aktuellen europapolitischen Streit in Polen
In kaum einem anderen Land ist die Zustimmung zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union so hoch wie in Polen. Deutlich über 80 Prozent der Befragten sprechen sich regelmäßig für die Zugehörigkeit zur EU aus. Allerdings gibt es unter den Befürwortern einen beträchtlichen Teil, nämlich ein knappes Drittel, der ein »Europa souveräner Vaterländer« mit weniger politischer Integration und rechtlichen Gemeinschaftsverpflichtungen bevorzugen würde. Dieser Teil macht den Kern in der Wählerschaft des nationalkonservativen Regierungslagers aus, das von Jarosław Kaczyński geführt wird.
In der Phase von Sturm und Drang der Jahre 2015 bis 2018 wurde direkt und ungeschminkt gefordert, dass eine neue Verfassung durchgesetzt gehöre, weil die geltende von 1997 dem Land keinen genügenden Schutz vor den Zumutungen aus Brüssel geben könne. Die Menschen hätten damals, als sie in einem Referendum für die Annahme der Verfassung stimmten, noch gar nicht gewusst, welchen Druck eine EU-Mitgliedschaft auf nationale Identität und Souveränität ausüben könne, nämlich dann, wenn nicht genügend Sicherheitsvorkehrungen eingezogen seien. Die alten EU-Mitgliedsländer seien diesbezüglich sehr viel besser gerüstet, neue Mitglieder wie Polen aber müssten nun schnell nachholen, was zuvor blauäugig versäumt worden sei. Und natürlich wurde nicht vergessen, auf die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zu verweisen, im polnischen Fall also vor allem auf die gegenüber dem westlichen Nachbarn Deutschland. Vorrang für nationale Identität weiterlesen »
