Berufsverbote: antifa-Spezial 50 Jahre nach der Verabschiedung des »Radikalenerlasses«
»Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen«, heißt es im neuen Ampel-Koalitionsvertrag, »werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können.« Unter »Innere Sicherheit« wird präzisiert: »Die in anderen Bereichen bewährte Sicherheitsüberprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern weiten wir aus und stärken so die Resilienz der Sicherheitsbehörden gegen demokratiefeindliche Einflüsse.« Resilienz, die »Fähigkeit, Krisen zu bewältigen« (Wikipedia). Welche »Krisen« aufgrund welcher »Einflüsse«? Der Koalitionsvertrag nennt »Rechtsextremismus, Islamismus, Verschwörungsideologien und Linksextremismus«.
Also der plumpe Cocktail jener »Extremismustheorie«, der das offiziell verkündete Feindbild der »Sicherheitsbehörden« bestimmt. Dem »Verfassungsschutz« spricht die neue Regierungskoalition ihr volles Vertrauen aus. Ausgerechnet diesem Geheimdienst, dessen Konstrukte jüngst die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA bedrohten, war und bleibt die Definitionsmacht übertragen, was »Verfassungsfeinde« und »demokratiefeindliche Einflüsse« sein sollen. Schneller aus dem Dienst entfernen weiterlesen »






























