Schneller aus dem Dienst entfernen

geschrieben von Lothar Letsche

7. Januar 2022

Berufsverbote: antifa-Spezial 50 Jahre nach der Verabschiedung des »Radikalenerlasses«

»Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen«, heißt es im neuen Ampel-Koalitionsvertrag, »werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können.« Unter »Innere Sicherheit« wird präzisiert: »Die in anderen Bereichen bewährte Sicherheitsüberprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern weiten wir aus und stärken so die Resilienz der Sicherheitsbehörden gegen demokratiefeindliche Einflüsse.« Resilienz, die »Fähigkeit, Krisen zu bewältigen« (Wikipedia). Welche »Krisen« aufgrund welcher »Einflüsse«? Der Koalitionsvertrag nennt »Rechtsextremismus, Islamismus, Verschwörungsideologien und Linksextremismus«.

Also der plumpe Cocktail jener »Extremismustheorie«, der das offiziell verkündete Feindbild der »Sicherheitsbehörden« bestimmt. Dem »Verfassungsschutz« spricht die neue Regierungskoalition ihr volles Vertrauen aus. Ausgerechnet diesem Geheimdienst, dessen Konstrukte jüngst die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA bedrohten, war und bleibt die Definitionsmacht übertragen, was »Verfassungsfeinde« und »demokratiefeindliche Einflüsse« sein sollen. Schneller aus dem Dienst entfernen weiterlesen »

Ein Erbe der Nazijustiz

geschrieben von Michael Csaszkóczy

7. Januar 2022

Zur Geschichte des sogenannten Radikalenerlasses

»Le berufsverbot« und »the berufsverbot« fanden in der Mitte der 1970er Jahre als Fremdworte Eingang in französische und englische Wörterbücher. Auch der internationale Charakter der Proteste gegen den Radikalenerlass offenbarte das weit verbreitete Gefühl: »Die Deutschen legen wieder los.«

Dass der Radikalenerlass ein staatliches Mittel war, um Jagd auf Linke zu machen, während Rechte unbehelligt blieben, ist bekannt. Weniger präsent in der Öffentlichkeit ist da schon der Umstand, dass die Richter, die in den 1970er Jahren auf (vorwiegend) junge Linke Jagd machten, zu einem guten Teil selbst als Täter an der NS-Unrechtsjustiz beteiligt gewesen waren. Fast nie aber wird beleuchtet, dass die gesetzlichen Grundlagen, mit denen da Jagd auf angebliche »Verfassungsfeinde« gemacht wurde, selbst der Nazijustiz entstammen. Ein Erbe der Nazijustiz weiterlesen »

Antifaschistischer Lehrer

geschrieben von Ulrich Schneider

7. Januar 2022

Wilhelm Hammann: Vom Buchenwald-Häftling in den Kalten Krieg

Wir erinnern diesmal an Wilhelm Hammann, der als Lehrer und Kommunist im KZ Buchenwald entscheidenden Anteil an der Rettung der Kinder hatte und dem trotz Ehrung als »Gerechter unter den Völkern« viele Jahrzehnte in Hessen eine angemessene Ehrung verweigert wurde. Im Februar 2022 wird es im Rhein-Main-Gebiet verschiedene Erinnerungsveranstaltungen geben.

Geboren am 25. Februar 1897 in Bietigheim (südlich von Frankfurt/Main) konnte er dank Fürsprache Lehrer werden. Aus innerer Überzeugung setzte er sich für sozial Benachteiligte ein und lehnte – anders als viele seiner damaligen Kollegen – die Prügelstrafe in der Schule ab. Er engagierte sich politisch in der KPD und wurde Landtagsabgeordneter im Volksstaat Hessen. Dort setzte er sich für eine demokratische Schulreform ein und kritisierte in leidenschaftlichen Reden die unsoziale Politik der SPD-geführten Landesregierung. Wegen Kritik an Innenminister Wilhelm Leuschner wurde sogar seine Immunität aufgehoben und er wegen »Beleidigung« verurteilt. Schon vor 1933 wurde er aus dem hessischen Schuldienst entlassen. Seine Wähler honorierten sein Engagement, indem sie ihn auch 1932 wieder in den Landtag wählten. Antifaschistischer Lehrer weiterlesen »

Bürokratie des Massenmords

geschrieben von Ulrich Schneider

7. Januar 2022

Vor 80 Jahren: Wannsee-Konferenz und die »Endlösung der Judenfrage«

Nach dem Beginn des Vernichtungskriegs im Osten und den ersten Morden mit Giftgas in den Vernichtungslagern seit Mitte 1941, bei denen erste Erfahrungen in der »technischen Umsetzung« gesammelt wurden, ging es auf der »Wannsee-Konferenz« am 20. Januar 1942 im Wesentlichen um die organisatorische Seite der »Endlösung der Judenfrage«.

Auf Einladung des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD, Reinhard Heydrich, kamen 15 hohe Behördenvertreter und SS-Führer, Staatssekretäre, Vertreter des »Reichssicherheitshauptamtes« (RSHA), der Sicherheitspolizei und des SD, die alle für die östlichen Besatzungsgebiete zuständig waren, zusammen, um die Deportation aller europäischen Juden in die eroberten Gebiete in Osteuropa zu besprechen. Alle Beteiligten waren sich dessen bewusst, dass mit dieser Deportation die Vernichtung der Menschen verbunden war. Nicht nur in der Ideologie, sondern in der politischen Praxis teilten zu diesem Zeitpunkt alle Verantwortlichen den Standpunkt, dass jüdische Menschen und Sinti und Roma als »Untermenschen« und »Volksschädlinge« im faschistischen »Tausendjährigen Reich« kein Lebensrecht mehr besaßen. Bürokratie des Massenmords weiterlesen »

Gemeinsame Werte

geschrieben von Axel Holz

7. Januar 2022

Potsdamer Gutachten zur Kollaboration der Hohenzollern mit den Nazis

Die Hohenzollern haben die Nazis aktiv unterstützt. Zu diesem Urteil kommt der Historiker Stephan Malinowski in seinem Buch »Die Hohenzollern und die Nazis«. Nicht nur der Kronprinz des abgedankten Kaisers unterstützte die Nazis, sondern auch die Ehefrau des Kaisers als Netzwerkaktivistin im rechtskonservativen Milieu und der vierte Sohn, August Wilhelm Prinz von Preußen, der relativ früh 1930 in die NSDAP eingetreten war und einen hohen SA-Rang trug. Vor 1945 sei keine Erklärung bekannt, in der sich die Hohenzollern vom NS-Regime distanzierten. Alle relevanten politischen Handlungsträger der Familie richteten sich von Anfang an radikal gegen die Republik, und einige davon kollaborierten systematisch mit den Nazis, analysiert Malinowski. Gemeinsame Werte weiterlesen »

Chile: Gefahr gebannt

geschrieben von Nelly Cárcamo

7. Januar 2022

Präsidentschaftswahlen zwischen Massenprotesten und Verfassungskonvent

Das südamerikanische Chile wurde lange als Experimentierfeld des Neoliberalismus für die Privatisierung der Wirtschaft und Deregulierung der Arbeitsverhältnisse missbraucht. Das vom Gedankengut der sogenannten Chicago Boys geprägte System wurde während der Pinochet-Militärdiktatur (1973–1990) auf brutalste Weise durchgesetzt und bedeutete einen Rückschlag für den sozialen Fortschritt im Land. Gesundheit, Bildung und die Altersversorgung wurden zur Marktware degradiert, und sollten dem Zweck der Gewinnerzielung dienen. Die Rolle des Staates wurde auf ein Minimum reduziert, und die Wohlfahrt fiel räuberischen Unternehmen und einigen wenigen kapitalstarken Familien zum Opfer, die rücksichtslos sowohl Mensch als auch Natur zu Profitzwecken einsetzten. Auch nach der Beendigung der Pinochet-Diktatur wurde diese Wirtschafts- und Sozialpolitik beibehalten.

Der aktuell amtierende Präsident Sebastián Piñera pries Chile noch als die Oase Lateinamerikas, in der sozialer Frieden für die Sicherheit der Investoren bürge, als es wenige Tage später zum Ausbruch massiver sozialer Proteste kam, die das Land am 18. Oktober 2019 in einen Flammenherd verwandelten. Chile: Gefahr gebannt weiterlesen »

Organisierter Akt

geschrieben von Andreas Siegmund-Schultze

7. Januar 2022

Ein Blick auf die Proteste von Corona-Leugner:innen in Teilen Europas

Etwas Obskures bot die Szenerie, die sich am 19. Dezember in Frankfurt/Oder abspielte allemal: 150 Corona-Leugner:innen aus Polen und der Bundesrepublik trafen sich zum gemeinsamen Protest. Zu der Demo »in Dammvorstadt« hatte die lokale AfD aufgerufen – so hieß Słubice als Stadtteil von Frankfurt/Oder vor 1945, worauf sich heute eigentlich nur noch Geschichtsrevisionist:innen positiv beziehen. Der Zug sollte auch auf die polnische Seite führen, dem schoben die Behörden aber einen Riegel vor. Grenzenlose Unterstützung gab es dennoch – vonseiten der weit rechts stehenden polnischen Partei KORWiN (Koalition der Erneuerung der Republik Freiheit und Hoffnung). Nicht bekannt ist, ob die Delegation der Ultranationalist:innen aus Polen einmal mehr im Dreieck gesprungen ist, wird ihnen doch von ihren Kameraden von der anderen Seite der Oder quasi Słubice als Teil Deutschlands schmackhaft gemacht. Einige KORWiN- und Polen-Fahnen wehten jedenfalls in Frankfurt/Oder, und die AfD bedankt sich laut Märkischer Oderzeitung anständig »bei den polnischen Grenzschützern, ›die auch uns beschützen‹«. Organisierter Akt weiterlesen »

Die unbenannte Norm

geschrieben von Peps Gutsche

7. Januar 2022

Ein kluges, emotionales Theoriebuch, das Debatten um Antisemitismus nachzeichnet

Judith Coffrey und Vivien Laumann ist mit dem vorliegenden Buch nicht nur eine innovative und fundierte Theoriebildung gelungen, sondern eine differenzierte Kritik am aktuellen Sprechen über Antisemitismus und die eigene Positionierung – auch innerhalb linker Kontexte. Ein Buch zum Weiterdenken, darüber reden und die eigene Praxis reflektieren.

Die Autorinnen führen den Begriff Gojnormativität ein. »Goj« ist die jüdische Bezeichnung für Nicht-Jüdinnen. Gojnormativität wird genutzt, um »die unmarkierte Norm des Nicht-Jüdischen oder der nicht-jüdischen Perspektive zu bezeichnen, zu kritisieren sowie zu reflektieren« (S. 56). Es geht Coffrey und Laumann nicht darum, Antisemitismus als Begrifflichkeit, die ein Herrschaftsverhältnis und eine Ideologie beschreibt, zu ersetzen, sondern ihr Anliegen ist es, Gojnormativität als ein Produkt einer antisemitisch strukturierten Gesellschaft zu verstehen. Sie zeigen auf, wie sich die vermeintliche gesellschaftliche Norm oft einer Benennung entzieht, sei es in Bezug auf geschlechtliche Orientierung oder aber auch mit Blick auf Rassismus. Angelehnt an Diskurse aus der kritischen Weißseins-Forschung oder auch der Heteronormativitätskritik geht es darum, die dominante Position in einem Herrschaftsverhältnis zu greifen. Als politische Intervention und zur Stärkung jüdischer Perspektiven nutzen Coffrey und Laumann den wichtigen Begriff der Gojnormativitätskritik. Die unbenannte Norm weiterlesen »

Antagonistisch denken

geschrieben von Thomas Willms

7. Januar 2022

Afropessimismus: Überwältigungsliteratur unter dem Deckmantel kritischer Theorie

Die Postulate des Universalismus sind seit jeher von zwei Seiten her unter Beschuss – zum einen von der extremen Rechten, die die Idee von der Ganzheit der Menschheit prinzipiell bestreitet und Rechte nur jeweils biologistisch oder kulturell definierten Menschengruppen zubilligt – zum anderen von der extremen Linken, die »Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit« erstrebenswert findet, aber ihre praktische Umsetzung für Lug und Trug hält. Letztere Gruppe splittert sich immer stärker in diverse -soziokulturelle Bezugsgruppen und »Identitäten« auf, die nicht mehr für das imaginäre Ganze, sondern für sich allein kämpfen, was nur mühsam durch die Vorstellung von der Intersektionalität (»in den verschiedenen Feldern kämpfen, aber doch gemeinsam«) zusammengehalten wird. Antagonistisch denken weiterlesen »

Antifa heißt abschalten

geschrieben von Christian Meyer

7. Januar 2022

Die ZDF-Serie »Westwall« verhebt sich am Rechtsterror

Westwall nannten die Nazis ein System von Bunkeranlagen und Panzersperren, das sich über rund 600 Kilometer an Deutschlands westlicher Grenze erstreckte. Später benannte sich ein Hammerskins-Chapter ebenso danach wie eine Aachener Hooligangruppe. Als Titel für eine Serie über Rechtsterrorismus weckt der Name freilich auch Assoziationen zu Nordkreuz. Und tatsächlich gibt es auch hier Verstrickungen zwischen Sicherheitsbehörden und Rechtsterrorismus. Irgendeine Form von Aufklärung sollte man allerdings nicht erwarten.

Sechs Episoden lang folgen die Zuschauer_innen Polizeianwärterin Julia (Emma Bading) und dem Naziaussteiger Nick (Jannik Schümann), der als V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf sie angesetzt ist. (Aber nur zunächst, schon bald ist es wirklich Liebe.) Namengebendes Zentrum der Handlung ist eine rechte Kinderbande und deren Ersatzmutter Ira (toll gespielt von Jeanette Hain). Auf ihre Rolle ist alles ausgerichtet. Der Bundesverfassungsschutz möchte ihr das Handwerk legen und Anschläge verhindern, ein Landesverfassungsschutz protegiert sie hingegen und ist von Rechten unterwandert, Nick ist einer ihrer Zöglinge – und Julia ist ihre Tochter. Antifa heißt abschalten weiterlesen »

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