Wie Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden
Archiv
Anträge und Beschlüsse
5. September 2013
Einzelanträge konkretisieren den Leitantrag, vieles bleibt auf der
Tagesordnung
Zustimmung zum Karlsruher Urteil
5. September 2013
März-April 2008
Das Landesverfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen und seine Schnüffelbestimmungen – PC-Onlinedurchsuchungen genannt – ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Eine gute Nachricht.
Auch wer die Euphorie mancher ansonsten ehrenwerter Grundrechteverteidiger nicht ganz teilt, die immer gern übersehen, dass das Bundesverfassungsgericht auch schlimme Urteile zustande bringt, sollte erleichtert sein. Doch aufgepasst! Innenminister Wolfgang Schäuble, …
Gefahr wird unterschätzt
5. September 2013
Gespräch mit Kerstin Köditz über Rechtsextremismus in
Sachsen
