Vertraute Rhetorik

geschrieben von Nils Becker

16. April 2021

Ob nach den Hanauer Morden etwas anders wird, ist fraglich

Mitte Februar erinnerten bundesweit mehrere Zehntausend Menschen an die rassistischen Morde im hessischen Hanau vor einem Jahr. Am 19. Februar 2020 erschoss Tobias Rathjen neun Menschen. Danach erschoss er sich und seine Mutter in der elterlichen Wohnung. Wie schon kurz nach der Tat, beeilten sich Politiker*innen bis hoch zum Bundespräsidenten, lückenlose Aufklärung zu versprechen. Der Staat stehe, so Steinmeier, in einer »Bringeschuld«. Wie ernst solche Versprechungen zu nehmen sind, zeigt die Bilanz der Aufklärung der Morde des NSU, der sich vor fast zehn Jahren selbst enttarnte. Das Netzwerk hinter den Haupttäter*innen blieb von der lückenhaften Aufklärung verschont, Zusammenhänge mit behördlichem Handeln wurden nicht hergestellt, und wenn sie nicht zu ignorieren waren, wurden Erkenntnisse verschleppt und hatten wenig Konsequenzen. Der polizeilich-geheimdienstliche Apparat, der eine gehörige Mitverantwortung für die Taten des NSU trägt, wurde hingegen ausgebaut.

Vertraute Rhetorik weiterlesen »

Vergeigte Inventur

geschrieben von Andreas Siegmund-Schultze

13. April 2021

Das »Kommando Spezialkräfte« klärt Probleme lieber unter sich

Bei der 1996 gegründeten Eliteeinheit der Bundeswehr, dem »Kommando Spezialkräfte«, hielt die Inventur in den Waffenkammern im baden-württembergischen Calw im Frühjahr 2020 einiges an Überraschungen bereit: Vermisst gemeldet wurden da rund 50.000 Schuss Munition sowie Dutzende Kilo Hand- und Nebelgranaten (siehe antifa von September/Oktober 2020). Nun wurde bekannt, dass derlei Ungemach bei einer edlen Truppe wie dem KSK am liebsten unter sich geklärt wird – Vertuschung par excellence. Zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe bahnte sich somit gleich ein neuer Skandal bei der krisengeschüttelten Einheit an, die über eintausend Angehörige umfasst.

Vergeigte Inventur weiterlesen »

Von der Prüfung zum Verdachtsfall

geschrieben von Janka Kluge

13. April 2021

Auseinandersetzung der AfD um Beobachtung durch Verfassungsschutz geht in eine neue Runde

Für die AfD geht es um viel. Sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu dem Ergebnis kommen, dass die AfD bundesweit vom Prüffall zum Verdachtsfall eingestuft wird, kann der Geheimdienst die Partei mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten. Es könnten leichter Telefongespräche abgehört und V-Menschen angeworben werden. Gegen Beamte, die in leitender Position in der AfD tätig sind, könnte wegen der Tätigkeit, nicht der Mitgliedschaft, ein disziplinarrechtliches Verfahren eingeleitet werden.

Von der Prüfung zum Verdachtsfall weiterlesen »

Entschwörung der Echsen

geschrieben von Nils Becker

13. April 2021

Interview mit der Anti-Schwurbelaktion zu satirischen Handlungsmöglichkeiten

antifa: Ihr begleitet als Echsenmenschen verkleidet die Demonstrationen der Corona-Leugner*innen und Verschwörungsgläubigen. Damit spielt ihr auf eine populäre Verschwörungstheorie an, die besagt, dass die Regierungen aller Länder durchsetzt sind von reptiloiden Aliens. Warum habt ihr euch für die satirischen Aktionen eine der absurdesten Fantastereien ausgesucht?

Echsen: Reptiloide Weltverschwörung ist ein alter Klassiker bei den sogenannten Verschwörungstheorien und den meisten von uns geläufig. Es geht darum, ihnen die Absurdität ihrer wahnhaften Vorstellungen zur Kontrolle der Welt durch eine geheime Gruppe vor Augen zu halten. Manche sind dafür empfänglich, einige sind es weniger. Für uns steht auch der eigene Spaß im Vordergrund. Und die Kinder der Schwurbler*innen fahren voll auf uns ab.

Entschwörung der Echsen weiterlesen »

Der »Balkanfeldzug«: Heute vor 80 Jahren überfiel die Wehrmacht Jugoslawien und Griechenland

geschrieben von Marcus Mattick

6. April 2021

Am 6. April 1941 begann die deutsche Wehrmacht die Königreiche Jugoslawien und Griechenland zu überfallen. Der Balkan bildete für den deutschen Imperialismus bei seinem zweiten Griff nach der Weltmacht
keine vorrangige Einfussregion. Anders war es für das faschistische Italien unter Mussolini, das die Anrainerstaaten der Adria als seine Einfusszone sah und Ansprüche auf griechische Inseln erhob.

Am 28. Oktober 1940 überfielen italienische Truppen auf Befehl Mussolinis Griechenland. In diesen Kämpfen geriet die italienische Armee in die Defensive und musste wenige Wochen nach dem Überfall Teile Albaniens aufgeben. Daher sah die deutsche militärische Führung die Notwendigkeit, vor dem geplanten Überfall auf die Sowjetunion im Frühsommer 1941 die Südfanke militärisch und politisch zu sichern.

Ursprünglich hatte das NS-Regime versucht, das neutrale Jugoslawien mit einem Bündnis in seine Einfusssphäre zu bringen. 1934 gab es erste diplomatische und politische Kontakte zum Königreich Jugoslawien. Mit dem Anschluss Österreichs 1938 musste die jugoslawische Regierung die eigene Lage zwischen großdeutschem Imperialismus, italienischem Faschismus und ungarischem Horthy-Regime austarieren. Ein verlässlicher und militärisch potenter Bündnispartner war nicht in Sicht, und so trat das
Königreich Jugoslawien am 25. März 1941 dem Dreimächtepakt (»Achse Berlin-Rom-Tokio«) bei.

Gegen dieses Militärbündnis kam es zu großen antideutschen Demonstrationen und einem Putsch jugoslawischer Offziere, so dass Ende März die Regierung nach Griechenland floh. Die neue jugoslawische Regierung entsandte Anfang April 1941 sogar eine Delegation nach Moskau, um Verhandlungen mit der sowjetischen Regierung über einen Beistandspakt aufzunehmen. Dort unterzeichnete man am 5. April
1941 jedoch nur einen Freundschafts- und Nichtangriffspakt.

Angesichts dieser Entwicklung entschloss sich das faschistische Deutschland, nicht nur Italien gegen Griechenland militärisch zu unterstützen, sondern auch Jugoslawien anzugreifen.

Schon Ende März hatte Adolf Hitler in seiner Weisung Nr. 25 angeordnet,
in einem Blitzfeldzug Jugoslawien »militärisch und als Staatsgebilde zu zerschlagen«. Am Tag nach der Vertragsunterzeichnung in Moskau, am 6. April 1941, griff die Wehrmacht gemeinsam mit italienischen, bulgarischen und ungarischen Truppen Jugoslawien und Griechenland an.

Dieser Überfall lief in den ersten Tagen – trotz militärischer Gegenwehr – wie ein »Blitzkrieg«. Schon am 12. April drangen deutsche Panzertruppen in die jugoslawische Hauptstadt Belgrad ein. Eine Schwächung der jugoslawischen Streitkräfte stellte das Ausscheiden der kroatischen Einheiten als Folge der Unabhängigkeitserklärung Kroatiens dar. Dadurch
löste sich die jugoslawische Armee faktisch auf und sah sich am 17. April zur Kapitulation gezwungen.

Rund 344.000 Soldaten gerieten in deutsche Kriegsgefangenschaft, von denen etwa 180.000 Serben als Zwangsarbeiter in das Deutsche Reich verschleppt wurden. Die militärische Besetzung Jugoslawiens war begleitet von zahlreichen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung. In Pancevo erschoss die Wehrmacht am 22. April als Strafe für den Tod zweier Deutscher 18 serbische Männer und Jugendliche an der Friedhofsmauer der Stadt. 18 weitere Einwohner von Pancevo wurden öffentlich gehenkt.

Ähnlich wie das besetzte Frankreich wurde Jugoslawien in Gebiete mit unterschiedlichem staatsrechtlichen Status aufgeteilt. Kroatien hatte sich bereits am 15. April zum unabhängigen Staat erklärt. Es war faktisch ein Vasallenstaat, in dem die Ustascha ein terroristisches Regiment errichtete, wobei das KZ Jasenovac das sichtbare Symbol dieser gewalttätigen Verfolgung von politischen Gegnern und ethnischen Minderheiten darstellte.

Serbien wurde auf sein Territorium in den Grenzen von 1912 reduziert,
Ungarn und Bulgarien bekamen ebenfalls Teile der Beute. Serbien wurde zur ausschließlich deutschen Einfusszone erklärt und unter deutsche Militärverwaltung gestellt. Gegen die Besatzung entstand unter der Leitung von Josip Broz Tito die jugoslawische Volksbefreiungsarmee, deren militärische Aktionen vier vollständige deutsche Infanteriedivisionen beschäftigte, die nicht im Krieg gegen die Sowjetunion eingesetzt werden konnten.

Die deutsche Militärverwaltung reagierte auf diesen Befreiungskampf mit zahllosen Verbrechen gegen Zivilisten. So ließ beispielsweise der Kommandierende General der Militärregierung am 26. Dezember
1942 per Plakat verkünden, dass wegen des Todes von sechs Mitgliedern der Organisation Todt in einem jugoslawischen Dorf 250 Geiseln hingerichtet worden seien. Solche Verbrechen sollten abschreckend wirken, führten aber meist dazu, dass sich die jugoslawische Bevölkerung noch überzeugter auf die Seite der Partisanen stellte, die im Ergebnis der Kämpfe
die Hauptstadt Belgrad am 20. Oktober 1944 von den faschistischen Okkupanten befreien konnte.

Der Balkanfeldzug verzögerte den Überfall auf die Sowjetunion um mindestens sechs Wochen und machte die Pläne der Wehrmacht, in einem Blitzkrieg noch vor dem Wintereinbruch die Hauptstadt Moskau einzunehmen, zunichte. Damit hatte Jugoslawien nicht nur als Kriegsgebiet, sondern auch als politischer Faktor die faschistische Expansionspolitik
massiv behindert.

Literatur zum Balkanfeldzug:

Martin Seckendorf, Günter Keber u.a.: Die Okkupationspolitik des deutschen Faschismus in Jugoslawien, Griechenland, Albanien, Italien und Ungarn (1941–1945). Hrsg.: Bundesarchiv ( Europa unterm Hakenkreuz. Band 6). Hüthig bzw. R.v.Decker / C.F.Müller, Berlin / Heidelberg 1992, 454 Seiten

Walter Manoschek: »Serbien ist judenfrei«: Militärische Besatzungspolitik und Judenvernichtung in Serbien 1941/42. 2. Auf., R. Oldenbourg, München 1995, 210 Seiten

Mark Mazower: Griechenland unter Hitler. Das Leben während der deutschen Besatzung 1941–1944. S. Fischer Verlag, Frankfurt 2016, 528 Seiten

Ahlrich Meyer (Hrsg.): Repression und Kriegsverbrechen. Die Bekämpfung
von Widerstands- und Partisanenbewegungen gegen die deutsche Besatzung in West- und Südeuropa
. Verlag der Buchläden Schwarze Risse, Rote
Straße, Berlin 1997. 205 Seiten

»Entschädigung« der Hohenzollern

geschrieben von Sebastian Schröder

1. April 2021

»Aus rechtlichen Gründen haben wir an dieser Stelle im Text einen Satz gelöscht«

In der Zeit von 1945 bis 1949 wurden in Ostdeutschland durch die sowjetische Verwaltung alle Großgrundbesitzer*innen zur Durchführung der Bodenreform entschädigungslos enteignet (»Junkerland in Bauernhand!«). Direkt nach dem Anschluss der DDR an die BRD wurden von diesen ehemaligen Eigentümer*innen und ihren Nachfahren Entschädigungsansprüche für Immobilien, Möbel, Kunstwerke und andere Wertgegenstände erhoben und durch die BRD bewilligt, etwa zugunsten von »Haus Sachsen-Coburg und Gotha«.

Nicht erfüllt wurden bisher die Entschädigungsforderungen der Hohenzollern, der preußischen Königs- und Kaiserdynastie. Das Land Brandenburg hat die Entschädigung 2015 abgelehnt. Das Verfahren um die von Georg Friedrich Prinz von Preußen 2015 gegen das Land Brandenburg eingereichte Klage wegen der Ablehnung der Entschädigung wurde bis August 2021 ausgesetzt, damit die Verhandlungen fortgesetzt werden können mit dem Ziel einer Einigung ohne Gerichtsverfahren.

»Entschädigung« der Hohenzollern weiterlesen »

Atomwaffenverbot gefeiert

geschrieben von red

1. April 2021

Nuklearmächte machen aber nicht mit

Gute Nachrichten für den Frieden gab es zuletzt selten. Abrüstungsabkommen wurden gekündigt, die Spirale der Aufrüstung mit menschheitsbedrohenden Technologien erneut nach oben geschraubt. Im Januar konnten jedoch zwei Meldungen Hoffnung machen. So verlängerte der neue US-Präsident Biden unmittelbar nach seiner Amtseinführung im Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin das INF-Abkommen über das Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen, das im Februar auslaufen sollte.

Atomwaffenverbot gefeiert weiterlesen »

Ein Buch als Lebenszeugnis

geschrieben von Werner Abel

29. März 2021


Zur Erinnerung an den Spanienkämpfer Anton Haas

Am 28. April 1935 kaufte sich Anton Haas in Moskau in der Internationalen Buchhandlung ein Buch, das ein Jahr zuvor in Paris erschienen war und inzwischen international für Aufsehen gesorgt hatte. Dieses Buch trug den Titel »Dimitroff contra Göring. Enthüllungen über die wahren Brandstifter« und ging als »Braunbuch II« in die Geschichte ein. Wie sein ebenfalls 1934 herausgegebener Vorläufer, das »Braunbuch I« mit dem Titel »Braunbuch über Reichstagsbrand und Hitlerterror«, hatte auch das von Anton Haas gekaufte Buch eine ungewöhnlich hohe Auflage, war in verschiedenen Sprachen gedruckt worden und das gemeinsame Werk erfahrener Schriftsteller. Initiator war Willi Münzenberg, der nach der Emigration aus Deutschland in Paris die »Éditions du Carrefour« gekauft und in Basel die »Universum-Bücherei«, die vormalige Buchgemeinschaft der KPD, neu gegründet hatte. Dieses Buch informierte auch detailliert über Hunderte Opfer des Naziterrors, und die Anmerkungen in dem von Anton Haas gekauften Buch zeigen, dass er es intensiv studiert und nach Bekannten und Freunden durchsucht hatte.

Ein Buch als Lebenszeugnis weiterlesen »

Ein Versprechen ist eine Verpflichtung

geschrieben von Silvio Lang

29. März 2021

Zum Tod von Wolfgang Engel

»Versprochen ist versprochen«, sagt der Kindermund. Und natürlich weiß ein jeder, dass ein Versprechen ernst zu nehmen ist. Aber schauen wir ehrlich in den Spiegel, dann relativiert sich die Bindungswirkung so eines Versprechens doch oft sehr schnell. Dann wird aus »ich verspreche es« nicht selten »ich schau mal, was ich tun kann«. Für wenige Menschen aber gilt konsequent: Was man versprochen hat, das hält man auch. Egal, wie aufwendig es ist. So ein Mensch war Wolfgang Engel. Er hat drei große Versprechen in seinem Leben abgegeben, und bis zu seinem Tode war er ihren Verpflichtungen treu. Beim Eheversprechen an seine Frau Irene ist ihm das leicht gefallen. Die »Zwei Engel« ergaben ein perfektes Team.

Ein Versprechen ist eine Verpflichtung weiterlesen »

Der Hamburger Jung ist weg

geschrieben von Uwe Becker

29. März 2021

Zum Tod von Achim Becker

Wenn man ihn fragte, wo er eigentlich herkommt, dann war seine Antwort oft, aus Hamburg. Darauf war er stolz. Die Stadt hat ihn geprägt, obwohl er gar nicht lange dort lebte. Die ersten zwölf Jahre seines Lebens. Nach den Bombardements 1943 flüchtete die Familie nach Mecklenburg.

Das Landleben war nichts für Achim. Er wollte nach dem Krieg aktiv sein, etwas Neues aufbauen. Als junger Journalist kam er nach Berlin. Er war dabei, als der Berliner Rundfunk in der Masurenallee 1952 von den Briten zeitweise blockiert wurde. Später wechselte er zum Deutschlandsender. Von November 1980 bis November 1989 war er Vorsitzender des DDR-Rundfunks. Ein neues journalistisches und politisches Zuhause fand Achim Becker 1991 bei der antifa. In der ehrenamtlichen Redaktion stritt er mit Gleichgesinnten, berichtete von Kongressen, besuchte Ausstellungen und Gedenkorte im ganzen Bundesgebiet, schrieb über Filme und Bücher. 2003 endete diese Zusammenarbeit.

Der Hamburger Jung ist weg weiterlesen »

Ältere Nachrichten · Neuere Nachrichten