Antiziganismus erkannt

geschrieben von red

12. Dezember 2020

Ulmer Gericht benennt Tatmotiv für den Brandanschlag von 2019

Mit Bewährungsstrafen endete im September der Prozess gegen fünf junge Neonazis. Sie hatten im Mai 2019 eine brennende Fackel in ein Wohnwagen-Lager einer französischen Roma-Familie bei Dellmensingen (Alb-Donau-Kreis) geworfen. Der Vorwurf des Mordversuchs wurde fallengelassen, da der Brandsatz laut Gutachten nicht geeignet war, größeren Schaden anzurichten. Die Urteile ergingen wegen »vollendeter Nötigung«, da die Angeklagten über Wochen mit insgesamt 45 Einzeltaten versucht hatten, die Familie zu vertreiben. Nach dem Brandanschlag verließ die Familie den Ort. Das Gericht erkannte die rassistischen und antiziganistischen Tatmotive und betonte sie in der Urteilsbegründung. Mehmet Daimagüler zeigte sich als Vertreter der Nebenklage zufrieden mit dem Urteil. Er betonte, dass es im Jugendstrafrecht nicht darum geht, junge Menschen hinter Gitter zu bringen, sondern Veränderungen bei ihnen zu erreichen. In seinem Plädoyer ging er ebenfalls auf die Motivation der Täter und deren gesellschaftliche und historische Hintergründe ein.

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Spitze des Eisbergs

geschrieben von Knut Maßmann

12. Dezember 2020

Der Essener Polizei-Skandal

Mitte September wurde bei der Polizei NRW ein Skandal offenbar, der nicht mehr als »Einzelfall« bezeichnet werden kann. Zuerst 29, später 30 Polizistinnen und Polizisten aus dem Polizeipräsidium Essen wurden vom Dienst suspendiert. Anlass war die Verbreitung extrem rechter Propaganda über mehrere Whatsapp-Chatgruppen, in denen sich die Suspendierten miteinander digital vernetzt hatten. Betroffen war eine komplette Dienstgruppe, einschließlich ihres Leiters. Und: Die Chatgruppen wurden nur durch Zufall entdeckt.

In mindestens fünf Chatgruppen, die teilweise seit 2013 bestanden, sollen deutlich über hundert Bilder verschickt worden sein, darunter Hakenkreuz- und Hitlerbilder, Fotomontagen eines Flüchtlings in der Gaskammer eines Konzentrationslagers oder die Erschießung von Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Allein im Chat »Alphateam« sollen von Ende Juli 2015 bis Mai 2020 126 strafrechtlich relevante Inhalte verbreitet worden sein. Von den 30 Beschuldigten soll etwa die Hälfte die einschlägigen Inhalte aktiv versendet haben. Die anderen werden verdächtigt, die strafrechtlich relevanten Inhalte nicht gemeldet zu haben. Die meisten Beteiligten arbeiteten zeitweise in derselben Dienstgruppe. Einer der Beamten war zuletzt im Landeskriminalamt tätig, einer im Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) und zwei im Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste (LZPD).

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AfD-Stadtratsvorsitzender

9. Dezember 2020

Reinhard Etzrodt (AfD) ist am 24. September in geheimer Wahl mit 23 von 40 Stimmen zum Stadtratsvorsitzenden im thüringischen Gera gewählt worden. Die AfD ist mit zwölf Mitgliedern stärkste Fraktion in dem Gremium. SPD, Grüne und Linke kritisierten das Wahlverhalten der CDU. Die Landes-CDU bestreitet die Wahl eines AfD-Kandidaten. Sandro Witt (Vorstandsvorsitzender der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus) und Christoph Heubner (Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees) kritisierten die Wahl.

AfD-Mitgründer tritt aus

9. Dezember 2020

Konrad Adam, Mitgründer der AfD, will aus der Partei austreten. Adam kündigte Ende September an, ab 2021 werde er der AfD nicht mehr angehören. Seinen Austritt begründete er mit dem Kurs der Partei in den vergangenen Jahren. Für die AfD als eine »bürgerlich-konservative« Kraft sehe er keine Zukunft mehr. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland habe sich immer wieder schützend vor die »Rechtsausleger« der Partei gestellt.

Bürgerwehr verurteilt

9. Dezember 2020

Drei Männer sind am 24. September zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie Ende 2018 mehrfach in roten Warnwesten durch die Fuldaer Innenstadt liefen und Propagandamaterial verteilten. Das Gericht befand sie für schuldig, die Versammlungen nicht angemeldet und gegen das Uniformierungsverbot verstossen zu haben. Geldstrafen hielt der Richter für ausreichend, da die Täter nicht aggressiv auftraten und vorher noch nicht straffällig geworden waren.

Enver-Simsek-Platz

9. Dezember 2020

In Jena ist ein Platz nach einem der Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) benannt worden. Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) weihte am 19.September den »Enver-Simsek-Platz« im Stadtteil Winzerla ein. An der Veranstaltung nahmen die Witwe, die Kinder und weitere Familienangehörige sowie der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Die Linke), teil. Enver Simsek wurde am 9. September 2000 an seinem Blumenstand in Nürnberg niedergeschossen. Das NSU-Trio, das bundesweit für zehn Morde verantwortlich ist, war in Jena-Winzerla aufgewachsen.

Lebenslänglich

9. Dezember 2020

Brenton Tarrant, der Attentäter von Christchurch (Neuseeland), muss für den Rest seines Lebens ins Gefängnis. Richter Cameron Mander verurteilte den Neonazi aus Australien  Ende  August  zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung. Der 29-Jährige hatte am 15. März 2019 vor zwei Moscheen in Christchurch 50 Muslime erschossen und 40 zum Teil schwer verletzt.

Langes Strafregister

9. Dezember 2020

Von Mitgliedern der Partei »Die Rechte« sollen in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen elf Jahren 378 politisch motivierte Straftaten begangen worden sein. Darunter seien 71 gefährliche Körperverletzungen, teilte das NRW-Innenministerium mit. »Bei 290 Mitgliedern sind 378 Straftaten extrem viel«, sagte Verena Schäffer (Grüne). »Die Rechte« sei aus vier verbotenen Kameradschaften hervorgegangen und nütze das Parteienprivileg aus, sagte Schäffer. Trotzdem ist sie gegen ein Verbot, da die handelnden Personen nicht verschwänden.

Ermittlungen eingestellt

9. Dezember 2020

Die Ermittlungen gegen Heinz-Christian Strache zu verdeckten Spenden über par-teinahe Vereine sind durch die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingestellt.  worden. Ein Sprecher teilte am 22. September mit, dass man die Vereinsstrukturen auf die im Ibiza-Video erwähnten Parteispenden hin geprüft habe. Es seien keine Zahlungen gefunden worden, »die strafrechtlich relevant sind.« Strache war bis 2019 Chef der rechtspopulistischen FPÖ.

Reichsflaggen verboten

9. Dezember 2020

Als erstes Bundesland hat Bremen das öffentliche Zeigen der Reichsflagge und der Reichskriegsflagge verboten. Der Erlass von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gilt seit dem 21. September. Werden die Fahnen bei Demos gezeigt oder im Garten gehisst, wird ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro fällig. Neofaschisten nutzen beide Flaggen als Ersatz für die durch das Strafgesetzbuch verbotene Hakenkreuzfahne. In mehreren Bundesländern fordern Parteien, Gewerkschaften und antifaschistische Organisationen (zum Beispiel VVN-BdA NRW), das Verbot umzusetzen (siehe Seite 15 im Länderteil).

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