Magazin der VVN-BdA

Gastbeitrag von Martina Renner zu Drohbriefen des NSU 2.0

Seit 2018 erhalten vornehmlich Frauen, die in der Öffentlichkeit Position gegen die extreme Rechte beziehen, Drohbriefe, die mit NSU 2.0 unterzeichnet sind. Nun ist es für Menschen, die sich gegen Neonazis engagieren, leider nicht ungewöhnlich, von eben diesen bedroht zu werden. Diese Bedrohung hat unterschiedliche Facetten. Sie betrifft Antifaschist*innen, deren tägliche Wege von der Gefahr rechter Übergriffe geprägt sind oder Mitarbeiter*innen von Beratungsprojekten gegen Rechtsextremismus, die öffentlich von Rechten als Ziele markiert werden. Sie betrifft Lokalpolitiker*innen oder Journalist*innen, die in ihrer Arbeit bedroht und behindert werden, und sie betrifft Menschen, die sich öffentlich gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagieren. Das Problem hat Struktur weiterlesen »

Die Querdenken-Demo am 1. August in Berlin

Die Stuttgarter Gruppe »Querdenken 711« hatte zu der Demonstration am 1. August in Berlin aufgerufen und rund 15.000 Menschen kamen. »Querdenken« wurde von dem IT–Unternehmer Michael Ballweg gegründet. Bereits bei den ersten Demonstrationen und Kundgebungen war auffällig, dass Ballweg keine Berührungsängste gegenüber Rechten hat. Er distanziert sich zwar immer wieder bei seinen Reden auf der Bühne und behauptet, dass die Bewegung »Querdenken« weder rechts noch links sei. Er kann aber von linker Seite keinen Beifall erwarten, wenn von der Bühne aus behauptet wird, dass »Merkel die größte Verbrecherin seit Hitler« ist. Ebenso gilt das für die Aussage, dass »Bill Gates zusammen mit George Soros« die Menschheit unterjochen will und deswegen Zwangsimpfungen plant. Nachdem Ballweg von Ken Jebsen, einem ehemaligen rbb-Moderator, zum Vorbild ernannt und die Initiative »Querdenken« als wegweisend bezeichnet wurde, schießen in ganz Deutschland Ortsgruppen von »Querdenken« aus dem Boden. Mittlerweile sollen es über 150 sein. Als Dank durfte Jebsen bei einer Kundgebung in Stuttgart sprechen. Stelldichein der Rechten weiterlesen »

Strafprozesse gegen Rechtsterroristen beleuchten ihren Werdegang

Vor dem Berliner Landgericht findet der Prozess gegen André Maaß statt. Er soll ab Dezember 2018 insgesamt 107 Schreiben an Politiker*innen, Gerichte, Behörden und Personen des öffentlichen Lebens gesendet haben. Im April 2019 wurde er gefasst. Dem 32Jährigen aus Halstenberg (Kreis Pinneberg) wird Androhung von Mord, schwerer Körperverletzung und das Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen vorgeworfen. Die E-Mails waren jeweils unterzeichnet mit »Nationalsozialistische Offensive«. Zur Verschleierung der Identität wurden sie über Anonymisierungsdienste verschickt. Da die meisten Schreiben an Empfänger*innen in Berlin gerichtet waren, übernahm die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen. Der Täter war bereits vor dem Prozess mit Brand- und Sprengstoffdelikten aufgefallen und unter anderem deswegen längere Zeit inhaftiert und psychiatrisch behandelt worden. Seit dem ersten Verhandlungstag im April sitzt Maaß in Untersuchungshaft. Im Rahmen des Strafprozesses wurde deutlich, dass sich sein soziales Leben vorwiegend online in der Wohnung seiner Eltern abspielte. Sein Zimmer war mit einschlägiger NS-Symbolik übersät. Die Familie tat dies als »Provokation« ab. Die bisherige Beweisaufnahme zeigte hingegen, dass es konkrete und länger geplante Absichten gab, Drohungen in die Tat umzusetzen. Dazu passt aber nicht das Bild vom rechten Einzelttäter, denn er tauschte sich im sogenannten Darknet mit Gleichgesinnten aus. Auch einer seiner Anwälte ist kein unbekannter. Thomas Penneke trat früher als Ordner bei NPD-Demos auf und vertritt seit seinem Jurastudium verschiedene Szenegrößen vor allem aus Mecklenburg Vorpommern. In dem Verfahren ist Martina Renner (MdB Linke) Nebenklägerin (siehe Seite 3 dieser Ausgabe). Sie wurde ebenfalls von Maaß bedroht. Das Verfahren verweist auf ein extrem rechtes Milieu, das sich abseits der bekannten Neonaziszene gebildet und vorrangig in geheimen Internet-Foren vernetzt hat. Radikalisierungsgeschichten weiterlesen »

Der »Flügel« ist geschwächt

Der nur offiziell aufgelöste extrem rechten »Flügel« in der AfD scheint den Machtkampf zu verlieren. Zum einem sind die Versuche eines seiner Idole, Andreas Kalbitz, einstweilen gescheitert, sich nach dem Rauswurf aus der Partei juristisch dagegen zu wehren. Am 21. August wies das Berliner Landgericht einen Eilantrag gegen seinen Ausschluss zurück. Zudem schwindet die Machtbasis von Kalbitz im brandenburgischen Verband, in dem er bis Mai noch den Vorsitz inne hatte.

Bereits am 18. August legte Kalbitz das Amt des Fraktionsvorsitz im Potsdamer Landtag nieder. Zuvor hatte er seinem Stellvertreter Dennis Hohloch mit einem heftigen Schlag in die Seite einen Besuch auf der Intensivstation beschert. Die Staatsanwaltschaft prüft den Anfangsverdacht der fahrlässigen Körperverletzung. Schrotthaufen AfD weiterlesen »

Interview mit Nika Blum von Peng! zur Aufregung um Antifa-Ausstellung in Chemnitz

Das Aktivist*innen-Kollektiv Peng! wurden eingeladen, für die Ausstellung »Gegenwarten« im Rahmen der Chemnitzer Bewerbung zur Kulturhauptstadt einen Beitrag mit Sachsen-Bezug zu erarbeiten. Als politische Künstler*innen fiel die Wahl sofort auf das Thema Antifaschismus. Unter dem Slogan »Sachsen braucht die Antifa, und die Antifa braucht Geld« werden nun seit dem 
15. August in der Kunstsammlung Chemnitz zehn Exponate antifaschistischen Engagements gezeigt. Unter anderem hat die VVN-BdA Regensburg ein Transparent beigesteuert. Die Objekte sollen die Vielfältigkeit von Antifaarbeit – von bürgerlich bis autonom – darstellen. Peng! will damit das mediale Zerrbild von Antifa auflösen und fragt nach »Mythos & Wahrheit« von Antifaschismus. Kalkulierte Kontroverse weiterlesen »

Prozess gegen Wachmann des KZ-Stutthof: Eindrücke des Auschwitz-Komitees

Ende Juli ist das Urteil im vielleicht letzten NS-Prozess gesprochen worden. Das Gericht sprach den Angeklagten schuldig wegen der Beihilfe zum Mord in 5232 Fällen und wegen versuchten Mordes in einem Fall. Das Strafmaß: zwei Jahre auf Bewährung unter Berücksichtigung seiner Jugend zur Tatzeit bei Übernahme der eigenen Prozesskosten für seine Verteidigung. Bruno Dey muss nun wohl nicht im hohen Alter ins Gefängnis. Das ist im Sinne vieler Nebenkläger*innen, die das immer wieder betont haben. Die eigene Schuld… weiterlesen »