Einladung zum Morden

geschrieben von Cornelia Kerth

3. April 2020

»Einzeltäter« führen aus, was andere propagieren

Die krude Phantasie vom »großen Austausch« teilt die AfD mit Rechtsterroristen und Massenmördern, die regelmäßig Massaker unter denen anrichten, die sie als »Fremde« und »Invasoren« stigmatisieren. Ob Höcke, Gauland oder Weidel, sie sind die Stichwortgeber für die »einsamen Wölfe«, die sich dann – wie der Hanauer Attentäter – aufgefordert fühlen, jene »wohltemperierte Grausamkeiten« zu exekutieren, mit denen Höcke den Teil der Bevölkerung, der als »fremd« stigmatisiert wird, zur »Remigration« treiben will.

Auch wenn es den bei näherem Hinsehen meist durchaus vorhandenen direkten Kontakt zur organisierten Nazi-Szene nicht gäbe: seit Jahren gehört der »führerlose Widerstand« zur faschistischen Strategie und wird in Foren, Chats und sonstigen Mordaufrufen propagiert. Das darf inzwischen als allgemein bekannt vorausgesetzt werden. Wer heute noch von »Einzeltätern« spricht und die Ursache von Mord und Totschlag in psychischen Erkrankungen verortet, lenkt bewusst von dem Problem ab, das Rassismus heißt. Einladung zum Morden weiterlesen »

Hamburg: Kein Sekt, kein Hurra

geschrieben von Andreas Siegmund-Schultze

3. April 2020

Die Freudenrufe war eindeutig verfrüht: Schon kurz nachdem am Abend der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar die ersten Prognosen die AfD bei 4,7 Prozent sahen, knallten mancherorts die Sektkorken. Viele Antifaschistinnen und Antifaschisten sehnten sich nach der ersten großen Wahlschlappe jener Partei, die das letzte Mal 2017 in Schleswig-Holstein mit 5,9 Prozent bei einer Wahl in einem Bundesland zumindest in die Nähe der 5-Prozent-Hürde gekommen war und weiterhin in allen Landesparlamenten der BRD insgesamt mehrere hundert Abgeordnete stellt. Nach der Auszählung waren es in der Hansestadt dann 5,3 Prozent der gültigen Stimmen, die die AfD nach ihrer Zitterpartie auf sich vereinigen konnte. Auf Prognosen zu bauen, wie es auch bundesweit aktive linke Gruppen kurz nach 18 Uhr in den sogenannten sozialen Netzwerken mit ihren Hurra-Meldungen taten, sollte sich bei der gegebenen Faktenlage eigentlich verbieten. Hamburg: Kein Sekt, kein Hurra weiterlesen »

Klimaschutz als Angriffsziel

geschrieben von Markus Roth

3. April 2020

Warum »Ende Gelände« ins Fadenkreuz von Neonazis gerät

Das Bündnis »Ende Gelände« hat sich zum Ziel gesetzt, den Abbau und die Nutzung von Kohle im Sinne des Klimaschutzes zu beenden. Das Bündnis fordert unter dem Motto »Systemwandel statt Klimawandel« eine Abkehr vom »fossilen Kapitalismus« und weltweite »Klimagerechtigkeit« als gelebte Solidarität. Seit 2015 finden deshalb symbolische Massenaktionen in Kohleabbaugebieten wie dem Rheinland oder der Lausitz statt, die im Rahmen des »zivilen Ungehorsams« Blockaden von Kohlebaggern, Gleisanlagen und Ähnlichem beinhalten. In der Lausitz richtet sich der Protest auch gegen die Umsiedelung ganzer Dörfer, im Rheinland vor allem gegen Rodungen (Beispiel Hambacher Forst). Klimaschutz als Angriffsziel weiterlesen »

Sportliche Stimme der Vernunft

geschrieben von Reiner Braun und Horst Trapp

31. März 2020

Abschied vom Friedenskämpfer und Antifaschisten Horst Meyer

Der ehemalige Ruder-Olympiasieger, Mitglied der »Krefelder Initiative« und Gründer der Initiative »Sportlerinnen und Sportler gegen Atomraketen«, der politisch engagierte Mensch Dr. Horst Meyer, ist überraschend im Alter von 78 Jahren auf Lanzarote gestorben. Mit ihm verband uns insbesondere das Eintreten für eine friedliche und gerechtere Welt.

Völkerverständigung und Weltoffenheit waren ihm als Sportler selbstverständlich. Frieden war sein Credo. Rassismus, Hass und Unterdrückung lehnte er ab. Vorbildlich war sein Engagement gegen Versuche, die Ereignisse der Nazizeit zu verdrängen oder umzuschreiben. Sportliche Stimme der Vernunft weiterlesen »

Skandalöses Urteil zu NPD-Plakat

geschrieben von Zusammengefasst von Valentin Zill

31. März 2020

Eine Frankfurter Rechtsanwältin geht dagegen vor

Ein Gießener Verwaltungsrichter hatte am 09.08.2019 geurteilt, ein von der Gemeinde Ranstadt entferntes NPD-Wahlplakat zur Europawahl erfülle nicht den Tatbestand der Volksverhetzung, und dabei »argumentiert« wie die NPD (P. C. Walther berichtete in antifa Jan./Feb. 2020 auf Seite 12). Ob dieser Missachtung des Rechtsstaats wendete sich Anwältin Gisela Puschmann an die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) und fordert die Überprüfung seiner Diensttauglichkeit. Ihr Brief in Auszügen: Skandalöses Urteil zu NPD-Plakat weiterlesen »

Frieden und Antifaschismus

geschrieben von Martha Metzger und Franz Egeter

31. März 2020

Im November 2019 legten 100 Delegierte aus Gruppen und Landesverbänden der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. (DFG-VK) auf ihrem 22. Bundeskongress unter dem Motto »Netzplan für eine Welt ohne Militär« Schwerpunkte ihrer zukünftigen Arbeit fest. Frieden und Antifaschismus weiterlesen »

Unspektakuläres Ende

28. März 2020

Die »Deutsche National-Zeitung« ist mit Ablauf des 69.Jahrgangs zum Jahresende 2019 eingestellt worden. »Der Medienwandel der letzten 15 Jahre und das damit einhergehende geänderte Nutzerverhalten machen diesen Schritt unumgänglich«, heißt es in einer kurzen Erklärung des Münchner DSZ-Verlags. Die Zeitung war 1951 als »Deutsche Soldaten-Zeitung« mehrheitlich von Altnazis gegründet worden. Später wurde die Zeitung von Dr. Gerhard Frey übernommen und hieß ab 1963 »Deutsche National- und Soldaten-Zeitung«.

Rechtsmedizin belastet Ermittler

28. März 2020

Der ehemalige Chef der Rechtsmedizin Rostock, Wegener, fasste im Untersuchungsausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern zur NSU-Mordserie zusammen: »Es ist nicht genügend ergebnisoffen ermittelt worden.« Wiederholt habe die Polizei öffentlich ausgeschlossen, dass es sich um rechtsextreme Überzeugungstäter, um Taten mit rassistischem Hintergrund, handeln könnte. Im Gegensatz zur Polizei seien Fachkollegen bei Tagungen davon ausgegangen, dass es sich nur um einen ausländerfeindlichen Hintergrund handeln könnte. Eine Sprecherin des Innenministeriums in Schwerin sagte dazu: »Wir kommentieren keine Aussagen von Zeugen, die oft eine private Meinung wiedergeben«.

Haftstrafen für »Freie«

28. März 2020

Das Landgericht Dresden hat gegen sechs Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden (FKD), lange Haftstrafen verhängt. Rädelsführer Benjamin Z. (31) muss für vier Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Angeklagt waren fünf Männer und eine Frau. Die Beschuldigten wurden wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Sprengstoffexplosionen verurteilt. Insgesamt wurden Strafen zwischen zwei Jahren und zehn Monaten und sechs Jahren verhängt. Die FKD hat wiederholt Gewalttaten an Ausländern, Andersdenkenden und auch Polizisten verübt. Mehrere Verurteilte konnten danach das Gericht als freie Männer verlassen. Ihre Untersuchungshaft in Verbindung mit der langen Verfahrensdauer führte dazu, dass die nicht geständigen Straftäter zwei Drittel ihrer Haftstrafe abgesessen hatten.

 

BKA verlangt

25. März 2020

Strafen Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fordert eine Strafverschärfung für die Veröffentlichung sogenannter Feindeslisten. »Wer Listen vermeintlicher politischer Gegner veröffentlicht – verbunden mit Drohungen wie ,Wir kriegen Euch alle‘, der tut dies mit dem Ziel, Menschen einzuschüchtern und Angst zu verbreiten«, sagte Münch. Das Verfassen solcher Listen müsse daher »unter Strafe gestellt werden«. Die linke Bundestagsabgeordnete Martina Renner glaubt nicht, dass Münchs Vorstoß das Problem lösen würde. »Wir brauchen kein neues Gesetz, sondern entschlosseneres Vorgehen auf Grundlage der geltenden Gesetze«, sagte sie.

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