Editorial

geschrieben von Regina Girod

27. Februar 2020

Das war ein turbulentes Jahresende für die VVN-BdA! Seit das Berliner Finanzamt für Körperschaften I Anfang November der Bundesorganisation der VVN-BdA rückwirkend für drei Jahre die Gemeinnützigkeit entzogen hat, erreichen uns bis heute Solidaritätsbekundungen, Protestschreiben, Unterstützungsangebote, Spenden und Anträge auf Mitgliedschaft in ungeheurer Zahl. Die ganze Ausgabe hätte nicht gereicht, sie alle abzudrucken. Deshalb haben wir uns entschieden, neben den Positionen von Esther Bejarano, Ernst Grube und Günter Pappenheim, deren Stimmen als Verfolgte des Naziregimes großes Gewicht besitzen, in unserem »Spezial« nur einige exemplarische Auszüge aus den eingegangenen Schreiben zu veröffentlichen. Sie spiegeln zumindest ansatzweise die politische Breite unserer Unterstützerinnen und Unterstützer wider. (Seiten 13 – 16) »Wir begreifen die enorme Unterstützung und Wertschätzung, die wir in den letzten Wochen des Jahres erfahren durften, auch als Auftrag, unsere Anstrengungen im Sinne der überlebenden Wider-standskämpferinnen und Verfolgten des Naziregimes zu verstärken.«, versichern die Vorsitzenden der VVN-BdA in ihrer Begrüßung der mehr als 1300 neuen Mitglieder. (S. 3) Denn es gibt für Antifaschistinnen und Antifaschisten in diesem Land auch weiter viel zu tun. Auf Seite 12 der Ausgabe berichten wir über die eindrucksvollen Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Brauschweig. Und unsere Interviewpartnerin, Jenny Haas aus Offenburg, aktive Antifaschistin und Neumitglied in der VVN-BdA, informiert über die Vorbereitung der Protestaktionen in ihrer Stadt, in der die AfD schon im April den nächsten Bundesparteitag durchführen will.(S. 5) Der Bundesausschuss der VVN-BdA hat den 7. Bundeskogress für Ende Mai nach Frankfurt/ Main einberufen. Er wird sich mit Zukunftsfragen der Organisation beschäftigen, die wir nun mit noch größerem Optimismus angehen werden.

Unser Titelbild und der Rücktitel

27. Februar 2020

Lichtinstallation am Bundesfinanzministerium in Berlin Ende November 2019. Foto: VVN-BdA

Lichtinstallation am Bundesfinanzministerium in Berlin Ende November 2019. Foto: VVN-BdAantifa

Solidaritätstransparent »Antifaschismus bleibt gemeinnützig« am Epple-Haus in Tübingen. Foto: L.Teidelba

Solidaritätstransparent »Antifaschismus bleibt gemeinnützig« am Epple-Haus in Tübingen. Foto: L.Teidelba

Neu in der VVN-BdA

24. Februar 2020

Ein Gespräch mit Jenny Haas aus Offenburg

antifa: Was verbindest Du mit VVN-BdA?

Jenny Haas: Mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) verbinde ich in erster Linie klare antifaschistische Arbeit, ob im Bereich des Gedenkens oder in der Bildungsarbeit. Als Aktivistin gegen Rechts kenne ich die VVN-BdA auch als verlässlichen Partner. Wenn ich nun sehe, dass diese Arbeit nicht mehr gemeinnützig sein soll, ist es für mich dringend geboten, ein Zeichen der Solidarität zu setzen, und dies nicht nur durch tiefe Verbundenheit, die über die Jahre gewachsen ist, sondern eben auch durch eine ordentliche Mitgliedschaft in der Vereinigung.

antifa: Wie kam es dazu, dass du schon in jungen Jahren angefangen hast, dich gegen Nazis zu engagieren? Neu in der VVN-BdA weiterlesen »

Mal so gesehen, mal anders

geschrieben von Ernst Antoni

24. Februar 2020

Über institutionellen Umgang mit Recht und Gesetz

Manchmal reicht das Blättern in einer einzigen Tageszeitung, um mit widersprüchlichen Umgangsformen von Ordnungs- und Gesetzeshüter*innen – handelt es sich um Aktivitäten in eher rechten oder eher linken Umfeldern – auf engstem Raum konfrontiert zu werden.

Am 4. Januar stand auf der ersten Seite des »Bayern«-Teils« der Süddeutschen Zeitung ein Artikel mit der Überschrift »Rechts und Gesetz«. Und präzisierend darunter: »Hitlergruß, SS-Runen, rassistische Beleidigungen: Alles Einzelfälle, meinen die einen. Die anderen sehen nur die Spitze des Eisbergs.« Im Text ging es um bekannt gewordene extrem rechte Vorfälle in Polizei- und auch Justizkreisen und um deren verharmlosendes Herunterspielen. Zwei Seiten weiter dann ein aktueller Gerichtsbericht aus Nürnberg: »Eine Frau ist schuldig des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz – weil sie nicht verhindert hat, dass Papierflieger über den Zaun einer Behörde glitten«. Die Behörde ist das in Nürnberg angesiedelte »Bundesamt für Migration und Flüchtlinge« (Bamf), die Verurteilte war Leiterin einer Versammlung von 40 Frauen und Kindern, die im Juli 2018 vor dem Amt demonstrierten. Mal so gesehen, mal anders weiterlesen »

Frieden entwickeln

24. Februar 2020

Aus der Rede von Dr. Margot Käßmann auf dem Friedensratschlag in Kassel

Am 2. August 1914 sprach der Berliner Hof- und Domprediger Bruno Döhring von den Stufen des Reichstags zu einer großen Volksmenge in einem improvisierten Gottesdienst:

»Ja, wenn wir nicht das Recht und das gute Gewissen auf unserer Seite hätten, wenn wir nicht – ich möchte fast sagen handgreiflich – die Nähe Gottes empfänden, der unsere Fahnen entrollt und unserm Kaiser das Schwert zum Kreuzzug, zum heiligen Krieg in die Hand drückt, dann müssten wir zittern und zagen. Nun aber geben wir die trutzig kühne Antwort, die deutscheste von allen deutschen: Wir Deutsche fürchten Gott und sonst nichts auf der Welt!«

Bei solcher Predigt graust es mir gut hundert Jahre später. Hier haben Menschen Ideologie und Zeitgeist mehr gehorcht als dem Gott, der die Ohnmacht am Kreuz kennt. … Doch es gab Ausnahmen. So sandte der schwedische Erzbischof Nathan Söderblom im September 1914 von Uppsala aus einen Friedensaufruf an die Kirchenverantwortlichen Europas. Deren Reaktionen allerdings sind aus heutiger Sicht beschämend. Deutschen, französischen und britischen Kirchenleitern war die Verbundenheit zur Nation wichtiger als die christliche Friedensbotschaft.

Gott sei Dank haben die Kirchen und die Christen seitdem gelernt. … Die Evangelische Kirche spricht nicht mehr von »gerechtem Krieg«, sondern allein von »gerechtem Frieden«. Das ist keine Phrase, sondern das Ergebnis vieler durchlittener Erfahrungen. … Frieden entwickeln weiterlesen »

Neustart für »Goldene Morgenröte«

geschrieben von Mína Kokinos

21. Februar 2020

Griechenland kommt nach dem Machtwechsel von der linken Syriza zur rechts-konservativen Nea Dimokratia nicht zur Ruhe. Für viel Aufsehen sorgt aktuell das Herunterspielen eines Mordfalls aus dem Jahr 2013, in den hochrangige Parteimitglieder der faschistischen »Goldenen Morgenröte« verstrickt waren. Damals wurde der antifaschistische Rapper Pavlos Fyssas ermordet. Es war der Höhepunkt mehrere brutaler Verbrechen die durch Mitglieder der Golden Morgenröte begangen wurden. Daraufhin verhaftete die griechische Polizei die Führungsriege der »Goldene Morgenröte« (XA/Chryssi Avgi), denn es wurde nachgewiesen, dass die Mörder als »Security-Gruppe« ihre Anweisungen direkt vom Chef der Partei, Giorgos Patelis, erhalten hatten. Nach einer neunmonatigen Untersuchung wurden 69 Personen, unter ihnen alle Abgeordneten der Chryssi Avgi, unter dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt und stehen nun, viele Jahre später, vor Gericht. Neustart für »Goldene Morgenröte« weiterlesen »

»Stoppt die Brandstifter«

21. Februar 2020

20.000 Menschen gegen die AfD in Braunschweig

Die Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD am 30. November in Braunschweig waren ein Riesenerfolg: Kraftvoll, bunt und entschlossen zeigten Gewerkschafter*innen, Jugendverbände, Fridays for Future, Aufstehen gegen Rassismus (AgR), Antifagruppen, Parteien, Geflüchtete, Kirchengemeinden, muslimische und Migrant*innen-Organisationen, Sportvereine und viele andere mehr Gesicht gegen die rechte Hetze der AfD. Über 20.000 Menschen aus der Region und aus ganz Deutschland bildeten einen kilometerlangen Demonstrationszug und die Abschusskundgebung erstreckte sich über den Schlossplatz hinaus bis in die Seitenstraßen. »Stoppt die Brandstifter« weiterlesen »

Verrechnet

geschrieben von Janka Kluge

21. Februar 2020

Identitäre Bewegung gibt Haus in Halle auf

Der Paukenschlag hatte sich angekündigt. Die antifaschistische Zeitschrift »Der rechte Rand« hat bereits im Sommer gemeldet, dass die Aktivitäten rund um das Haus der Identitären Bewegung in Halle nachgelassen habe.

Allerdings hatten sich die Bürger Halles auch nie mit dem rechtem Hausprojekt und dessen Bewohnern angefreundet. Es gab in den beiden Jahren immer wieder Aufklärungsveranstaltungen und Demonstrationen gegen die Aktivitäten der Rechten in Halle.

Die Identitären hatten ihre Pläne mit dem Haus im Juni 2017 groß angekündigt. Sie wollten mit dem »patriotischen Hausobjekt« in die Gesellschaft hineinwirken. Antifaschistische Recherchen hatten ergeben, dass das Haus in der Innenstadt von Halle von der Titurel Stiftung gekauft worden war. Die Stiftung steht im engen Kontakt zu Götz Kubitschek und dem Institut für Staatspolitik (IfS). Nachdem Andreas Lichert, AfD Politiker im hessischen Bad Nauheim und nach eigenen Angaben bis Mitte 2018 Vorsitzender des »Vereins für Staatspolitik«, 2018 für die AfD in den hessischen Landtag einzog, gab er offiziell die Verwaltung des Hauses in Halle auf. Verrechnet weiterlesen »

Zunahmen I

18. Februar 2020

Die Zahl der Rechtsextremisten ist im vergangenen Jahr 2019 nach amtlicher Darstellung um rund 30 Prozent von 24.100 im Jahre 2018 auf 32.200 gestiegen. Der Hauptanteil der Zunahmen entfällt auf den »Flügel« der AfD (rd. 7.000) und die AfD-Jugend »Junge Alternative« (rd. 1.000). Die amtliche Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten stieg um 300 auf 13.000. Die Zahl »rechter Gefährder« wurde von den Landeskriminalämtern allerdings mit lediglich 48 angegeben. Zum Vergleich: Die amtliche Zahl sogenannter »islamistischer Gefährder« beläuft sich auf 679.

Tausende gegen Nazis

18. Februar 2020

Auch im letzten Quartal des abgelaufenen Jahres gab es an mehreren Orten Protestaktionen gegen Neonazis und Rassisten. Drei Beispiele: In Bielefeld demonstrierten 14.000 Menschen gegen einen Aufmarsch von rund 230 Neonazis, die ausgerechnet am Jahrestag der Novemberpogrome zu einer Sympathiekundgebung für die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck aufgerufen hatten. In Hannover stellte sich mehr als 7.000 Menschen einem NPD-Aufzug, der zum Hass gegen kritische Journalisten aufstachelte, entgegen. In Binz auf Rügen versammelten sich rund 600 Bürger zum Protest gegen ein Treffen des Höcke-Flügels der AfD.

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