Magazin der VVN-BdA

Untersucht werden sollen auf Veranlassung von Bundespräsident Steinmeier nunmehr auch mögliche Beschäftigungen und Einflussnahmen ehemaliger Nazis und deren Ideologien (»ideelle Kontinuitäten«) auf das Bundespräsidialamt sowie dessen Umgang mit der NS-Zeit.

Nazi-Verbrecher leiteten jahrzehntelang das Landeskriminalamt von Nordrhein-Westfalen. Das ist das Ergebnis einer Studie über die Geschichte des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, die 2016 in Auftrag gegeben wurde. Danach waren die ersten vier LKA-Chefs von 1946 bis 1969 namens Friedrich Karst, Friederich D’Heil, Oskar Wensky und Günter Grasner während der Nazizeit als Polizeiführer an Morden, Massenerschießungen und Judenverfolgungen beteiligt; zum Teil standen sie auf internationalen Kriegsverbrecherlisten. In ihrer LKA-Chefzeit holten sie weitere NS-Täter in den Polizeidienst.

Zugenommen hat ebenso die Zahl rechtsmotivierter Straftaten. In den ersten drei Quartalen von 2019 wurden 14.311 Straftaten festgestellt, darunter 625 Gewalttaten mit mindestens 271 Verletzten. In drei Fällen handelte es sich um versuchte Tötungen. Der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke ist bemerkenswerter Weise in dieser amtlichen Aufstellung nicht enthalten. Die Zahl antisemitischer Straftaten betrug 2019 in den ersten drei Quartalen 1.155; davon 41 Gewalttaten mit 17 Verletzten.

Gegen die von der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Sachsen-Anhalt verfügte Einstellung der Verfahren im Fall des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh hat nunmehr die Familie des Getöteten Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Zuvor hatte die Initiative Oury Jalloh ein Gutachten des forensischen Experten Boris Bodelle vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass Jalloh vor seinem Tode mutmaßlich schwer misshandelt wurde.

Zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in Tateinheit mit Verstößen gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz wurde der ehemalige Elite-Polizist Marko G. vom Landgericht Schwerin verurteilt. Das Gericht blieb deutlich unter dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft, die zwei Jahre und zehn Monate gefordert hatte. Der ehemalige SEK-Polizist und Schießausbilder – mit Verbindungen zum rechtsextremen Hannibal-Netzwerk »Uniter« – war Gründer und Administrator der »Prepper«-Gruppe Nordkreuz, die sich auf einen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung vorbereitete und dafür Waffen und Geld sammelte. Bei Marko G. wurden mehrere Waffen und rund 55.000 Schuss Munition gefunden. In der Gruppe Nordkreuz wurde rechtsextremes Gedankengut ausgetauscht, das nach Feststellung des Gerichts »teilweise eindeutig außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung« lag. Für das Gerichtsverfahren sei das allerdings unerheblich gewesen. Die Tat des Verstoßes gegen die Waffengesetze sei von der politischen Einstellung zu trennen.

Von »hohen Verdachtszahlen« und »immer neuen Berichten über rechtsextreme Soldaten beim Kommando Spezialkräfte (KSK)« berichtet Mitte Dezember Spiegel-Online. Laut Mitteilung der »taz« vom 3.12.2019 stehen im Bundesinnenministerium »mindestens 90 Aktenordner« mit Angaben »über rechtsextremistische Strukturen bei Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden«. »Insgesamt stehen in der Armee derzeit 500 Soldaten unter Rechtsextremismusverdacht«, heißt es an gleicher Stelle. Nunmehr doch wegen Terrorismusverdacht vor Gericht gestellt werden soll Bundeswehr-Offizier Franco A. In der AfD sind mehrere ehemalige Bundeswehr-Offiziere aktiv. Ex- Bundeswehr-General Walter Spindler, ehemals Chefausbilder des Heeres, betätigte sich als Verfasser einer verteidigungspolitischen Studie für die AfD.

Journalistische Recherchen haben ergeben, dass der mutmaßliche Täter des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan Ernst, und der Beteiligte Neonazi Markus H. vom Verfassungsschutz ignoriert und ihre Taten bagatellisiert wurden, obwohl beide neonazistisch aktiv waren. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 16.12.2019 waren ursprüngliche Nennungen von Stephan Ernst in geheimen internen VS-Berichten »in der Endfassung gar nicht mehr« enthalten. Laut einem Bericht der FAZ vom 29.11.2019 wurde die Beobachtung von Stephan Ernst 2015 »eingestellt«.

»Wieder wurde Rechtsterror nicht erkannt, Akten gelöscht, Erkenntnisse nicht ausgewertet oder einfach ignoriert. Das alles kann nicht folgenlos bleiben«, erklärte dazu der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im hessischen Landtag, Hermann Schaus. Ein Untersuchungsausschuss werde notwendig.

Die Ermittlungen nach Bekanntwerden rechtsextremer Umtriebe in Frankfurter und hessischen Polizeikreisen, darunter Verbindungen zur Verbreitung von Hass- und Droh-Mails gezeichnet mit »NSU 2.0«, dauern seit über einem Jahr noch immer an. Eingestellt wurde das Verfahren gegen einen führenden Polizeibeamten aus Mühlheim am Main, der auch Ausbilder war und in einer Chatgruppe Nazi- und Hakenkreuz-Darstellungen verbreitet hat. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ist die Verbreitung in der Chatgruppe »nicht öffentlich« und daher als nicht strafbar anzusehen.