Urteile und Entscheidungen zugunsten von Neonazis
Der Umgang der Justiz mit Rechtsextremismus und Neofaschismus ist zum Teil mehr als skandalös. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, fasst es ziemlich zurückhaltend in die Worte: »Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass auf dem rechten Auge bei der Justiz eine Sehschwäche vorliegt«.
Allein in den letzten Wochen und Monaten des eben abgelaufenen Jahres kam es zu einer Reihe verheerender Entscheidungen vornehmlich von Verwaltungsgerichten und Staatsanwaltschaften, die Freiraum schaffen für neonazistische, rassistische und antisemitische Hetze und Propaganda.
Da lehnte es zum Beispiel die Staatsanwaltschaft Dortmund ab, gegen den Aushang von Plakaten der Neonazi-Partei »Die Rechte« tätig zu werden, die in Anlehnung an die Nazi-Parole »Die Juden sind unser Unglück« verkündeten »Israel ist unser Unglück«. Die Behörde erklärte, wenn ein Text verschiedene Deutungen zulasse, müsse die für den Urheber günstigste Auslegung gewählt werden. In diesem Fall ist es die für die Neonazis günstige. Eine alarmierende Bilanz weiterlesen »































