Angriffe auf den Kulturbereich Erfahrungen der Initiative »Verlage gegen Rechts«

geschrieben von Lisa Mangold

22. März 2020

In den vergangenen Jahren waren auf den deutschen Buchmessen rechtsextreme Verlage und ihre Autoren vertreten. In Reaktion auf die Präsenz rechtsextremer Verlage und Akteurinnen auf Buchmessen gründete sich 2017 die Initiative »Verlage gegen Rechts« (VgR). Bei der Leipziger Buchmesse im März diesen Jahres hat sich von den größeren rechten Verlagen bislang lediglich Compact angemeldet, weder die Junge Freiheit noch Cato oder der Antaios Verlag haben einen Stand gebucht.

Nun ist es angesichts des Erstarkens der Rechten und rechter Gewalt sowie Schulterschlüssen zwischen Konservativen und Rechtsextremen nicht angesagt, das Fernbleiben von der Messe als politischen Erfolg zu bejubeln. Eher noch liegt die Vermutung nahe, dass diese Schulterschlüsse und die Anwesenheit rechter Intellektuellen in gesellschaftlichen Debatten und Talkformaten ihr Agieren auf der Messe überflüssig gemacht haben. Angriffe auf den Kulturbereich Erfahrungen der Initiative »Verlage gegen Rechts« weiterlesen »

Eine mehr als trübe Quelle

geschrieben von Hans-E. Schmitt-Lermann

22. März 2020

Hintergründe der Attacken auf die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA

Nachdem das Finanzamt Berlin der VVN-BdA-Bundesorganisation den Entzug der steuerlichen Gemeinnützigkeit angekündigt hatte, wurde ich gebeten, eine Inhaltsanalyse zu regionalen Entscheidungen abzugeben, die in der Bundesrepublik allein stehen und auf die sich das Amt in Berlin alleine beruft. Hier meine Stellungnahme zur einzigen Entscheidungsgrundlage des Finanzamtes Berlin: Der regelmäßigen Nennung des Landesverbandes Bayern der VVN-BdA im Bayerischen Landesverfassungsschutzbericht, deren Bestätigung durch die 22. Kammer des Verwaltungsgerichts München 2014 (M 22K 11.2221) nach einer Klage des betroffenen Verbandes und die Nichtzulassung der Berufung durch den 10. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes 2018 (10 ZB 15.795). Eine mehr als trübe Quelle weiterlesen »

Willkommen in der VVN-BdA

27. Februar 2020

Wir begrüßen unsere mehr als1300 neuen Mitglieder

Eine riesige Welle der Solidarität hat uns erreicht, nachdem uns das Finanzamt für Körperschaften in Berlin die Gemeinnützigkeit für die vergangenen drei Jahre abgesprochen und Steuer-Nachforderungen in fünfstelliger Höhe gestellt hat. All die wichtigen öffentlichen Stellungnahmen, die Petition, politische und juristische Unterstützungs-angebote und nicht zuletzt eine beträchtliche Spendenbereitschaft machen uns Mut. Mit soviel Unterstützung kämpft es sich doch gleich viel optimistischer.

Wir begreifen die enorme Unterstützung und Wertschätzung, die wir in den letzten Wochen des Jahres erfahren durften, auch als Auftrag, unsere Anstrengungen im Sinne der überlebenden Widerstandskämpferinnen und Verfolgten des Naziregimes zu verstärken:

Die Erinnerung an Verfolgung und Widerstand wach zu halten, neue Formen des Gedenkens unter Einbeziehung aller Verfolgtengruppen zu entwickeln und ihre historische Erfahrung in die gesellschaftliche Debatte einzubringen. Dazu gehören auch die Opfer rassistischer Gewalt heute.

Die Bestrafung der Täter und die Entschädigung der Opfer zu verlangen, Verantwortliche zu benennen, Aufklärung und Konsequenzen für Zukunft einzufordern.

Deutsche Großmachtträume, die schon zwei Weltkriege verursacht haben, zum Platzen zu bringen. Für Abrüstung statt Aufrüstung, Auslandseinsätze und Rüstungsexporte einzutreten.

Die solidarische Unterstützung von Geflüchteten und von politischen Initiativen gegen die Abschottung Europas.

Nazis und Rassisten entgegenzutreten, wo immer sie den öffentlichen Raum für sich und ihre mörderische Ideologie beanspruchen.

Die schleichende »Normalisierung« der AfD aufzuhalten oder, wie Erich Kästner sagte: »den Schneeball zertreten bevor er zur Lawine wird«.

Wir freuen uns darauf, dass ihr eure unterschiedlichen Erfahrungen und Kompetenzen in unsere Diskussionen einbringt, damit sie in unserer gemeinsamen Arbeit fruchtbar werden können. Wir sehen in diesem großen Mitglieder-Zuwachs eine großartige Chance, denn die Vereinigung lebt von aktiven Mitgliedern und ihren vielfältigen Ideen.

Natürlich wissen wir, dass viele Menschen in die VVN-BdA eintreten, um mit ihrem Mitgliedsbeitrag eine solidarische Unterstützung zu leisten. Das schätzen wir hoch, denn politische Arbeit kostet Geld und wir haben Anfang der 1990er Jahre entschieden, unsere Arbeit aus eigener Kraft zu finanzieren. Das heißt, Mitgliedsbeiträge und Spenden setzen den materiellen Rahmen, in dem wir aktiv werden können. Deshalb erhöht jedes neue Mitglied, mit seinem solidarischen Beitrag unsere Aktionsfähigkeit und hilft uns zugleich, den politischen Unwägbarkeiten der Abgabenordnung nicht völlig ausgeliefert zu sein.

Allerdings stehen wir auch personell vor großen Herausforderungen. So wie diejenigen, die den historischen Faschismus aus eigenem Erleben und Leid kennen, immer weniger werden, so sind viele von uns, die sich zu Beginn der 1970er Jahre als »Junge« der Vereinigung der Verfolgten und Widerstandskämpferinnen angeschlossen haben und die heute wesentlich die Organisationsarbeit leisten, inzwischen auch schon ziemlich alt geworden. Das gilt ebenso für diejenigen, die 1990 noch in der DDR den Bund der Antifaschisten gegründet haben. Der nächste Generationenwechsel steht an und will gestaltet werden.

Vom 22. bis 24. Mai 2020 findet in Frankfurt/Main der nächste Bundeskongress der VVN-BdA statt, wo Vorschläge zur Zukunft des Verbandes im Mittelpunkt der inhaltlichen Debatte stehen werden. Aktuell werden überall in der Republik Delegierte gewählt, alle anderen Mitglieder sind (nach Anmeldung) als Gäste willkommen. Das gilt besonders für die öffentliche Veranstaltung am Abend des 22. Mai. Wir wollen dort in einer Revue den Bogen von den Erwartungen der Befreiten am 8. Mai 1945 zur heutigen Situation und den notwendigen Interventionen von Antifaschistinnen und Antifaschisten schlagen.

Wir möchten euch alle ermutigen, euch in die anstehenden Diskussionen einzumischen. Eure Sicht ist wichtig und kann neue Impulse setzen. Die Einladungen zu den nächsten Treffen eurer Kreisvereinigungen sollten schon bald in euren Briefkästen liegen.

Wir sind guten Mutes, dass wir mit mehr Mitgliedern, mehr Aktiven und neuen Ideen gestärkt aus der aktuellen Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit hervorgehen werden und dies sich auch in Aktions- und Kampagnenfähigkeit ausdrücken wird.

In diesem Sinne wünschen wir

uns allen ein erfolgreiches Jahr 2020.

Cornelia Kerth und Dr. Axel Holz

Editorial

geschrieben von Regina Girod

27. Februar 2020

Das war ein turbulentes Jahresende für die VVN-BdA! Seit das Berliner Finanzamt für Körperschaften I Anfang November der Bundesorganisation der VVN-BdA rückwirkend für drei Jahre die Gemeinnützigkeit entzogen hat, erreichen uns bis heute Solidaritätsbekundungen, Protestschreiben, Unterstützungsangebote, Spenden und Anträge auf Mitgliedschaft in ungeheurer Zahl. Die ganze Ausgabe hätte nicht gereicht, sie alle abzudrucken. Deshalb haben wir uns entschieden, neben den Positionen von Esther Bejarano, Ernst Grube und Günter Pappenheim, deren Stimmen als Verfolgte des Naziregimes großes Gewicht besitzen, in unserem »Spezial« nur einige exemplarische Auszüge aus den eingegangenen Schreiben zu veröffentlichen. Sie spiegeln zumindest ansatzweise die politische Breite unserer Unterstützerinnen und Unterstützer wider. (Seiten 13 – 16) »Wir begreifen die enorme Unterstützung und Wertschätzung, die wir in den letzten Wochen des Jahres erfahren durften, auch als Auftrag, unsere Anstrengungen im Sinne der überlebenden Wider-standskämpferinnen und Verfolgten des Naziregimes zu verstärken.«, versichern die Vorsitzenden der VVN-BdA in ihrer Begrüßung der mehr als 1300 neuen Mitglieder. (S. 3) Denn es gibt für Antifaschistinnen und Antifaschisten in diesem Land auch weiter viel zu tun. Auf Seite 12 der Ausgabe berichten wir über die eindrucksvollen Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Brauschweig. Und unsere Interviewpartnerin, Jenny Haas aus Offenburg, aktive Antifaschistin und Neumitglied in der VVN-BdA, informiert über die Vorbereitung der Protestaktionen in ihrer Stadt, in der die AfD schon im April den nächsten Bundesparteitag durchführen will.(S. 5) Der Bundesausschuss der VVN-BdA hat den 7. Bundeskogress für Ende Mai nach Frankfurt/ Main einberufen. Er wird sich mit Zukunftsfragen der Organisation beschäftigen, die wir nun mit noch größerem Optimismus angehen werden.

Unser Titelbild und der Rücktitel

27. Februar 2020

Lichtinstallation am Bundesfinanzministerium in Berlin Ende November 2019. Foto: VVN-BdA

Lichtinstallation am Bundesfinanzministerium in Berlin Ende November 2019. Foto: VVN-BdAantifa

Solidaritätstransparent »Antifaschismus bleibt gemeinnützig« am Epple-Haus in Tübingen. Foto: L.Teidelba

Solidaritätstransparent »Antifaschismus bleibt gemeinnützig« am Epple-Haus in Tübingen. Foto: L.Teidelba

Neu in der VVN-BdA

24. Februar 2020

Ein Gespräch mit Jenny Haas aus Offenburg

antifa: Was verbindest Du mit VVN-BdA?

Jenny Haas: Mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) verbinde ich in erster Linie klare antifaschistische Arbeit, ob im Bereich des Gedenkens oder in der Bildungsarbeit. Als Aktivistin gegen Rechts kenne ich die VVN-BdA auch als verlässlichen Partner. Wenn ich nun sehe, dass diese Arbeit nicht mehr gemeinnützig sein soll, ist es für mich dringend geboten, ein Zeichen der Solidarität zu setzen, und dies nicht nur durch tiefe Verbundenheit, die über die Jahre gewachsen ist, sondern eben auch durch eine ordentliche Mitgliedschaft in der Vereinigung.

antifa: Wie kam es dazu, dass du schon in jungen Jahren angefangen hast, dich gegen Nazis zu engagieren? Neu in der VVN-BdA weiterlesen »

Mal so gesehen, mal anders

geschrieben von Ernst Antoni

24. Februar 2020

Über institutionellen Umgang mit Recht und Gesetz

Manchmal reicht das Blättern in einer einzigen Tageszeitung, um mit widersprüchlichen Umgangsformen von Ordnungs- und Gesetzeshüter*innen – handelt es sich um Aktivitäten in eher rechten oder eher linken Umfeldern – auf engstem Raum konfrontiert zu werden.

Am 4. Januar stand auf der ersten Seite des »Bayern«-Teils« der Süddeutschen Zeitung ein Artikel mit der Überschrift »Rechts und Gesetz«. Und präzisierend darunter: »Hitlergruß, SS-Runen, rassistische Beleidigungen: Alles Einzelfälle, meinen die einen. Die anderen sehen nur die Spitze des Eisbergs.« Im Text ging es um bekannt gewordene extrem rechte Vorfälle in Polizei- und auch Justizkreisen und um deren verharmlosendes Herunterspielen. Zwei Seiten weiter dann ein aktueller Gerichtsbericht aus Nürnberg: »Eine Frau ist schuldig des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz – weil sie nicht verhindert hat, dass Papierflieger über den Zaun einer Behörde glitten«. Die Behörde ist das in Nürnberg angesiedelte »Bundesamt für Migration und Flüchtlinge« (Bamf), die Verurteilte war Leiterin einer Versammlung von 40 Frauen und Kindern, die im Juli 2018 vor dem Amt demonstrierten. Mal so gesehen, mal anders weiterlesen »

Frieden entwickeln

24. Februar 2020

Aus der Rede von Dr. Margot Käßmann auf dem Friedensratschlag in Kassel

Am 2. August 1914 sprach der Berliner Hof- und Domprediger Bruno Döhring von den Stufen des Reichstags zu einer großen Volksmenge in einem improvisierten Gottesdienst:

»Ja, wenn wir nicht das Recht und das gute Gewissen auf unserer Seite hätten, wenn wir nicht – ich möchte fast sagen handgreiflich – die Nähe Gottes empfänden, der unsere Fahnen entrollt und unserm Kaiser das Schwert zum Kreuzzug, zum heiligen Krieg in die Hand drückt, dann müssten wir zittern und zagen. Nun aber geben wir die trutzig kühne Antwort, die deutscheste von allen deutschen: Wir Deutsche fürchten Gott und sonst nichts auf der Welt!«

Bei solcher Predigt graust es mir gut hundert Jahre später. Hier haben Menschen Ideologie und Zeitgeist mehr gehorcht als dem Gott, der die Ohnmacht am Kreuz kennt. … Doch es gab Ausnahmen. So sandte der schwedische Erzbischof Nathan Söderblom im September 1914 von Uppsala aus einen Friedensaufruf an die Kirchenverantwortlichen Europas. Deren Reaktionen allerdings sind aus heutiger Sicht beschämend. Deutschen, französischen und britischen Kirchenleitern war die Verbundenheit zur Nation wichtiger als die christliche Friedensbotschaft.

Gott sei Dank haben die Kirchen und die Christen seitdem gelernt. … Die Evangelische Kirche spricht nicht mehr von »gerechtem Krieg«, sondern allein von »gerechtem Frieden«. Das ist keine Phrase, sondern das Ergebnis vieler durchlittener Erfahrungen. … Frieden entwickeln weiterlesen »

Neustart für »Goldene Morgenröte«

geschrieben von Mína Kokinos

21. Februar 2020

Griechenland kommt nach dem Machtwechsel von der linken Syriza zur rechts-konservativen Nea Dimokratia nicht zur Ruhe. Für viel Aufsehen sorgt aktuell das Herunterspielen eines Mordfalls aus dem Jahr 2013, in den hochrangige Parteimitglieder der faschistischen »Goldenen Morgenröte« verstrickt waren. Damals wurde der antifaschistische Rapper Pavlos Fyssas ermordet. Es war der Höhepunkt mehrere brutaler Verbrechen die durch Mitglieder der Golden Morgenröte begangen wurden. Daraufhin verhaftete die griechische Polizei die Führungsriege der »Goldene Morgenröte« (XA/Chryssi Avgi), denn es wurde nachgewiesen, dass die Mörder als »Security-Gruppe« ihre Anweisungen direkt vom Chef der Partei, Giorgos Patelis, erhalten hatten. Nach einer neunmonatigen Untersuchung wurden 69 Personen, unter ihnen alle Abgeordneten der Chryssi Avgi, unter dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt und stehen nun, viele Jahre später, vor Gericht. Neustart für »Goldene Morgenröte« weiterlesen »

»Stoppt die Brandstifter«

21. Februar 2020

20.000 Menschen gegen die AfD in Braunschweig

Die Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD am 30. November in Braunschweig waren ein Riesenerfolg: Kraftvoll, bunt und entschlossen zeigten Gewerkschafter*innen, Jugendverbände, Fridays for Future, Aufstehen gegen Rassismus (AgR), Antifagruppen, Parteien, Geflüchtete, Kirchengemeinden, muslimische und Migrant*innen-Organisationen, Sportvereine und viele andere mehr Gesicht gegen die rechte Hetze der AfD. Über 20.000 Menschen aus der Region und aus ganz Deutschland bildeten einen kilometerlangen Demonstrationszug und die Abschusskundgebung erstreckte sich über den Schlossplatz hinaus bis in die Seitenstraßen. »Stoppt die Brandstifter« weiterlesen »

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