Grimma für alle

geschrieben von Cornelia Kerth

9. Februar 2020

Sächsischer Förderpreis für Demokratie geht ans Dorf der Jugend

27,5 Prozent der Wähler haben bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September AfD gewählt. In den großen Städten teils deutlich weniger, in ländlichen Regionen mehr. Grund dafür ist auch, dass vorwiegend junge und vielfältig engagierte Menschen, die üblicherweise nicht AfD wählen, die ländlichen Regionen so schnell wie möglich verlassen.

Weil im Vorfeld der Wahl die begründete Sorge bestand, dass die sächsische CDU die AfD zur (Mit-)Regierungspartei machen könnte, haben auch wir uns an der bundesweiten Mobilisierung zur Unterstützung der sächsischen Antifaschistinnen beteiligt. Beim Abschlusskonzert der »Markplatztour« im Dorf der Jugend in Grimma haben wir dieses großartige Projekt kennengelernt und waren schwer begeistert. Während andernorts immer wieder Nazis mit ihrer »Kümmerer«-Strategie erfolgreich sind, wo der öffentliche Raum verödet, werden hier Jugendliche – nun schon in der dritten »Generation« – selbst aktiv. Sie formulieren ihre Interessen, entwickeln Ideen und jede Menge Energie und Organisationskraft sie umzusetzen, auch gegen starke Widerstände. Grimma für alle weiterlesen »

Zum Lübcke-Mord

9. Februar 2020

Journalistische Recherchen haben ergeben, dass der mutmaßliche Täter des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan Ernst, und der Beteiligte Neonazi Markus H. vom Verfassungsschutz ignoriert und ihre Taten bagatellisiert wurden, obwohl beide neonazistisch aktiv waren. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 16.12.2019 waren ursprüngliche Nennungen von Stephan Ernst in geheimen internen VS-Berichten »in der Endfassung gar nicht mehr« enthalten. Laut einem Bericht der FAZ vom 29.11.2019 wurde die Beobachtung von Stephan Ernst 2015 »eingestellt«.

»Wieder wurde Rechtsterror nicht erkannt, Akten gelöscht, Erkenntnisse nicht ausgewertet oder einfach ignoriert. Das alles kann nicht folgenlos bleiben«, erklärte dazu der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im hessischen Landtag, Hermann Schaus. Ein Untersuchungsausschuss werde notwendig.

Nicht öffentlich

9. Februar 2020

Die Ermittlungen nach Bekanntwerden rechtsextremer Umtriebe in Frankfurter und hessischen Polizeikreisen, darunter Verbindungen zur Verbreitung von Hass- und Droh-Mails gezeichnet mit »NSU 2.0«, dauern seit über einem Jahr noch immer an. Eingestellt wurde das Verfahren gegen einen führenden Polizeibeamten aus Mühlheim am Main, der auch Ausbilder war und in einer Chatgruppe Nazi- und Hakenkreuz-Darstellungen verbreitet hat. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ist die Verbreitung in der Chatgruppe »nicht öffentlich« und daher als nicht strafbar anzusehen.

Eine alarmierende Bilanz

geschrieben von Peter C. Walther

6. Februar 2020

Urteile und Entscheidungen zugunsten von Neonazis

Der Umgang der Justiz mit Rechtsextremismus und Neofaschismus ist zum Teil mehr als skandalös. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, fasst es ziemlich zurückhaltend in die Worte: »Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass auf dem rechten Auge bei der Justiz eine Sehschwäche vorliegt«.

Allein in den letzten Wochen und Monaten des eben abgelaufenen Jahres kam es zu einer Reihe verheerender Entscheidungen vornehmlich von Verwaltungsgerichten und Staatsanwaltschaften, die Freiraum schaffen für neonazistische, rassistische und antisemitische Hetze und Propaganda.

Da lehnte es zum Beispiel die Staatsanwaltschaft Dortmund ab, gegen den Aushang von Plakaten der Neonazi-Partei »Die Rechte« tätig zu werden, die in Anlehnung an die Nazi-Parole »Die Juden sind unser Unglück« verkündeten »Israel ist unser Unglück«. Die Behörde erklärte, wenn ein Text verschiedene Deutungen zulasse, müsse die für den Urheber günstigste Auslegung gewählt werden. In diesem Fall ist es die für die Neonazis günstige. Eine alarmierende Bilanz weiterlesen »

Was ist gemeinnützig? Zur Entscheidung eines Finanzamtes

6. Februar 2020

Offener Brief der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano an den Bundesminister der Finanzen

Esther Bejerano (Foto: U. Stephan)

Esther Bejerano (Foto: U. Stephan)Kein Schlussstrich – Solidarität mit den Opfern und Angehörigen der rassistischen Morde – Demonstration in Hamburg

Seit 2008 bin ich die Ehrenvorsitzende der VVN–BdA, der gemeinnützigen Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, gegründet 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und NS-Verfolgten. Für uns Überlebende ist es unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, wenn jüdische Menschen und Synagogen angegriffen werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren und extreme Rechte nicht mal mehr vor Angriffen gegen Vertreter des Staates zurückschrecken.

Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus und wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen? »Die Bundesrepublik ist ein anderes, besseres Deutschland geworden”, hatten mir Freunde versichert, bevor ich vor fast 60 Jahren mit meiner Familie aus Israel nach Deutschland zurückgekehrt bin.

Alten und neuen Nazis bin ich hier trotzdem begegnet. Aber hier habe ich verlässliche Freunde gefunden, Menschen, die im Widerstand gegen den NS gekämpft haben, die Antifaschistinnen und Antifaschisten. Nur ihnen konnte ich vertrauen.

In den vergangenen Jahrzehnten habe ich viele Auszeichnungen und Ehrungen erhalten. Mein zweites Bundesverdienstkreuz, das Große, haben Sie mir im Jahr 2012 persönlich feierlich überreicht, eine Ehrung für hervorragende Verdienste um das Gemeinwohl, hieß es da. Wer Medaillen an Shoah-Überlebende vergibt, übernimmt auch eine Verpflichtung. Eine Verpflichtung für das gemeinsame NIE WIEDER, das unserer Arbeit zugrunde liegt. Und nun frage ich Sie: Was kann gemeinnütziger sein, als diesen Kampf zu führen?

Nicht mehr gemeinnützig?

geschrieben von Thomas Willms

6. Februar 2020

Der politische Hintergrund der aktuellen Situation

Weltweit stehen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich für Menschenrechte, Umweltschutz und im weitesten Sinne fortschrittliche Ziele einsetzen, besonders in autoritär regierten Staaten unter vermehrtem Druck. Bürokratische Schikanen, die oft auf ihre Finanzierungsmöglichkeiten zielen, sind dort gängige Methoden, ihnen das Leben schwer zu machen. Im internationalen Maßstab genießt Deutschland hingegen bei NGOs bisher einen guten Ruf als ein Land, in dem besonders viele Verbände unter guten Bedingungen tätig sein können. Diese Zeit scheint zu Ende zu gehen. Auch in Deutschland macht z.B. das Erstarken globalisierungskritischer Netzwerke wie attac und campact, die rasch viel Publizität erzeugen und neue Themen in die Öffentlichkeit bringen können, den Staat »nervös«. Davon kaum zu trennen sind die gleichfalls allergischen Reaktionen der Parteien, die jahrzehntelang glaubten, das politische Geschäft gepachtet zu haben und mit deren Glaubwürdigkeitswerten es stetig bergab geht. Nicht mehr gemeinnützig? weiterlesen »

Wir brauchen eure Solidarität – Antifaschismus ist gemeinnützig!

3. Februar 2020

Als Überlebender des Konzentrationslagers Theresienstadt, der sich seit der Befreiung für die Erinnerung an die NS-Verbrechen und gegen alte und neue Nazis, Antisemitismus und Fremdenhass eingesetzt hat, bekräftige ich jede Zeile des Briefes von Esther Bejarano an Finanzminister Scholz.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen ist eine Verhöhnung der Überlebenden des Naziterrors und ihrer Angehörigen. Als Mitglied der bayerischen VVN-BdA seit der Gründung 1947 möchte ich ergänzen: Die Berliner Finanzbehörde verweist in ihrer Entscheidung auf die Einstufung der VVN-BdA als »linksextremistisch beeinflusst« in den Berichten des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz – der einzigen Erwähnung in der Bundesrepublik. Diese Einstufung beruht allein auf Unterstellungen und ist eine willkürliche Diffamierung der Arbeit der VVN-BdA.

Vor einigen Jahren wurde ich namentlich in den Berichten des bayerischen Verfassungsschutzes als »Linksextremist« genannt; das musste nach breitem Protest zurückgenommen werden. Notwendig ist aber die völlige Streichung der VVN-BdA aus diesen Berichten.

Ich appelliere an alle Menschen, denen die Erinnerung an die Naziverbrechen und der Schutz der Menschenwürde heute wichtig ist, Esther Bejaranos Brief zu verbreiten, darüber zu reden und sich dafür zu engagieren, dass Antifaschismus in der Bundesrepublik nicht länger diffamiert und behindert wird.

Eine Möglichkeit ist die Unterzeichnung einer online-Petition unter https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben

Ernst Grube

Offener Brief von Günter Pappenheim an Minister Scholz.

3. Februar 2020

Mein Vater, Ludwig Pappenheim, war in Schmalkalden einer der Mitbegründer der SPD, also Sozialdemokrat wie Sie.

Am 25. März 1933 verhaftete man ihn und ordnete »Schutzhaft« an. Nach Misshandlungen und Folter brachten ihn die Hitlerfaschisten am 4. Januar 1934 bestialisch um. Ich wurde am 14. Juli 1943 von der Gestapo verhaftet und zum Häftling Nummer 22514 im Konzentrationslager Buchenwald. Am 19. April 1945 gehörte ich zu den 21.000 Überlebenden dieses Lagers und leistete den »Schwur von Buchenwald«. Offener Brief von Günter Pappenheim an Minister Scholz. weiterlesen »

Kommunist, Partisan und Querkopf

geschrieben von Jörg Becker

3. Februar 2020

Gustav Flohr, Mitbegründer der VVN in Remscheid

»Dann kam das Kommando an die Polizei: ‚Karabiner laden und sichern!’ Dann wieder zu uns: ‚Aufgesessen!’ Rauf auf die Wagen und dann formierte sich der Zug zum Abfahren.

Als wir über den Hof fuhren und wir die Kameraden an den Zellenfenstern hängen sahen, rief einer unserer Kameraden, ich nenne ihn Jupp, im lauten Ton: ‚Rot Front Kameraden!’ Dann folgte das Lied: ‚Ich hatt’ einen Kameraden’. Es war, als wäre eine Revolution ausgebrochen, mehr oder weniger dachten alle an die 12 Gerresheimer Kameraden, die hier in der Ulmer Höh’ ihrer Todesstunde entgegen gingen. Aus den Fenstern brüllte man ‚Rot Front, Rot Front, Rot Front!’ In den Zellen waren doch fast nur ehemalige RFB, Antifaschisten, Kampfbund-Kameraden und Parteigenossen. Dann war natürlich die Hölle los auf den Wagen. Die Polizisten zogen die Pistolen und brüllten: ‚Ruhe!’, zogen die Notizbücher und schrieben Namen auf. Dann forschten sie nach dem Mann, der angefangen hatte ‚Rot Front’ zu rufen. Jupp sagte ihnen aber: ‚Glaubt Ihr, ich wäre zu bange mich zu melden? Ich war es, der gerufen hat. Es war unser Abschiedsgruß und wer weiß, ob wir uns wiedersehen werden.’ Später im Lager, als man ihn gemeldet hatte und er die erste Vernehmung hinter sich hatte, erzählte er mir einmal, ich komme lebend nicht mehr davon, dass hätten sie ihm geschworen. Ein Jahr darauf haben sie den Jupp dann auch fertig gemacht.« Kommunist, Partisan und Querkopf weiterlesen »

Die Befreiung von Auschwitz

geschrieben von Ulrich Schneider

31. Januar 2020

Bis zuletzt Ermordungen und »Todesmärsche«

Mit dem Näherrücken der Ostfront wurden die verschiedenen auf polnischem Territorium gelegenen Vernichtungslager schrittweise geräumt, die Dokumente und deren baulichen Überreste zerstört, um Beweise für die Massenverbrechen zu vernichten. Als erstes wurde nach dem Aufstand der Häftlinge im Oktober 1943 das Vernichtungslager Sobibor aufgelöst und dem Erdboden gleich gemacht. Im November 1943 wurde das Vernichtungslager Treblinka endgültig aufgelöst. Das Lager Majdanek wurde so überhastet geräumt, dass zentrale Gebäude, darunter die Gaskammer und ein Großteil der Häftlingsbaracken, unzerstört blieben. Selbst Dokumente der SS- Verwaltung fielen in die Hände der sowjetischen Befreier. Jedoch trafen sie nur noch etwa 1000 sowjetische Kriegsgefangene im Krankenbau an.

Ab Herbst 1944 begann die SS auch mit der Evakuierung und Auflösung des Lagerkomplexes Auschwitz. Zur weiteren Ausbeutung der Arbeitskräfte wurden vom August 1944 bis Mitte Januar 1945 ungefähr 65.000 männliche und weibliche Häftlinge – in ihrer überwiegenden Zahl Juden – in Außenkommandos anderer Konzentrationslager zum Arbeitseinsatz in das Reichsinnere überstellt. So entstanden in dieser Zeit zahlreiche neue Außenkommandos der Lager Buchenwald, Neuengamme und Ravensbrück. Die Befreiung von Auschwitz weiterlesen »

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