Magazin der VVN-BdA

Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt hatte, dass die AfD »überprüft« würde (was alsbald öffentlich wieder zurückgenommen werden musste), ließ Bundesinnenminister Seehofer bald darauf auch prüfen, welche Konsequenzen die Mitgliedschaft in einer solchen Partei für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben könne.

Manche meinten bereits, da werde möglicherweise ein neuer Radikalenerlass etwa gegen die AfD, in deren Reihen es viele Beamte gibt, erwogen. Doch es kam anders. Die von Seehofer veranlasste Prüfung ergab, dass die Zugehörigkeit zu einer Partei oder Organisation, auch wenn sie im Verdacht einer Verfassungsfeindlichkeit stehe, »für sich betrachtet nicht zu beamtenrechtlichen Konsequenzen« führe. Entscheidend sei allein das »konkrete Verhalten« eines Beamten, dessen eigene Handlungen und Aktivitäten. Kein Anlass für Berufsverbote weiterlesen »

Petition zur Erinnerung an homosexuelle Opfer

Jedes Jahr wird am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz im Bundestag an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Ein Überlebender oder eine Überlebende der Shoa spricht dann vor dem Plenum. Die Gedenkstunde findet seit 1996 statt. 2008 formulierte Bundestagspräsident Norbert Lammert: »Wir gedenken der Entrechteten, Gequälten und Ermordeten: der europäischen Juden, der Sinti und Roma, der Zeugen Jehovas, der Millionen verschleppten Slawen, der Zwangsarbeiter, der Homosexuellen, der politischen Gefangenen, der Kranken und Behinderten, all derer, die die nationalsozialistische Ideologie zu Feinden erklärt und verfolgt hatte. Wir erinnern: auch an diejenigen, die mutig Widerstand leisteten oder anderen Schutz und Hilfe gewährten.« Er betonte ausdrücklich, dass an alle Opfer erinnert werden soll. Dieser Ansatz ist wichtig, weil die Verbrechen der Nazis nicht nur die europäischen Juden betroffen haben. Sinti und Roma, russische Kriegsgefangene und große Teile der osteuropäischen Bevölkerung fielen ebenso unter das Nazidiktum des »wertlosen Lebens«. Die Formen des Mordens waren unterschiedlich, die dahinterstehende Logik aber identisch. Mehr als eine Geste weiterlesen »

10. Treffen der Nachkommen in der Gedenkstätte KZ Buchenwald

Anlässlich des 74. Jahrestages der Selbstbefreiung der Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald fand am Sonntag, dem 14. April 2019, im Kinosaal der Gedenkstätte das 10. Treffen der Nachkommen statt, zu dem die Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora eingeladen hatte. Nach der Einstimmung durch eine DVD . die mit historischen Fakten und eindrucksvollen Bildern beeindruckte, begrüßte Günter Pappenheim, Vorsitzender der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora und Erster Vizepräsident des Internationalen Komitees, die Anwesenden. Erinnern an Krieg und Befreiung weiterlesen »

Auch die VVN-BdA ist betroffen

In den letzten Wochen haben sich die schlechten Nachrichten gehäuft:

• die VVN-BdA Bayern muss erneut gegen die Ablehnung der Gemeinnützigkeit infolge der sachlich falschen, gleichwohl gerichtlich bestätigten Behauptungen des bayrischen Landesamts für Verfassungsschutz klagen
• mehreren Kreisvereinigungen der VVN-BdA wird von den Finanzämtern in NRW in gleichlautenden Schreiben die Gemeinnützigkeit unter Hinweis auf die Nennung unserer Vereinigung im bayrischen VS-Bericht aberkannt
• die Rote Hilfe, seit fast 50 Jahren im Focus des Inlandsgeheimdienstes, soll gleich ganz verboten werden, weil ihr die gigantische Repressionswelle nach G 20 einen enormen Mitgliederzuwachs beschert hat, und
• der Bundesfinanzhof entscheidet, dass attac die Gemeinnützigkeit entzogen wird.

Während unsere aktuellen Auseinandersetzungen in Bayern und NRW (s. Länderseiten) Teil der noch immer vom VS und mit ihm verbundenen Wissenschaftlern betriebenen Stigmatisierung des Antifaschismus als »linksextremistisch« sind, stellt das Urteil gegen attac eine neue Bedrohung zivilgesellschaftlichen Engagements dar. So teilt der Bundesfinanzhof in seiner Stellungnahme zum Urteil klar und deutlich mit: »Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Gemeinnützige Körperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat, …«. Maulkörbe für »Zivilgesellschaft« weiterlesen »

Wie NSDAP- und AfD-Wahlergebnisse zusammenhängen

Seit dem Aufstieg der AfD wird gerätselt, woher der wachsende Zuspruch für die Partei am rechten Rand kommt. Warum wird die AfD gewählt, von wem wird sie gewählt und was wird sich von der Wahl versprochen? Viele Parteien- und Sozialwissenschaftlerinnen haben sich mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Mittlerweile gibt es viele gute Studien, Thesen und darauf aufbauende Konzepte gegen die Wählerwanderung nach rechts. Nach den Analysen des Gegenstands, also der AfD und ihren Vertreterinnen, ihrer Medienkompetenz, den populistischen Zuspitzungen und der Wirkung der Partei im öffentlichen Raum, wurde sich bald auch sozialpsychologisch den Wählerinnen und Wählern zugewandt. Kulturelle Kontinuitäten weiterlesen »

Abendakademie Mannheim zeigt die Ausstellung »Vergessene Geschichte«

Die Berufsverbote-Wanderausstellung wurde in Zusammenarbeit mit DGB Nordbaden und IG Metall Mannheim bis 7. Mai an der Abendakademie gezeigt. Rund 90 Teilnehmer kamen am 20. März zur Eröffnungsveranstaltung, darunter der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch und zwei Vertreterinnen eines Forschungsteams zum Radikalenerlass an der Uni Heidelberg.

Nach der Eröffnung durch die Akademie-Abteilungsleiterin und den DGB-Regionsgeschäftsführer Lars Treusch, hielt Rechtsanwalt Klaus Dammann (Hamburg) das Hauptreferat. Er war 1987 am Überprüfungsverfahren der Internationa-len Arbeitsorganisation (ILO) und 1995 am Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg beteiligt. Danach stellten die Berufsverbote eine unzulässige Diskriminierung in Beruf und Beschäftigung dar und verstießen gegen die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Lehrerin Dorothea Vogt musste damals wieder-eingestellt und ihr eine Entschädigung von 223.000 DM gezahlt werden. In der Folgezeit hat das Bundesverfassungsge-richt die Entscheidung einfach ignoriert und keine weiteren Verfahren angenommen. Vom Berufsverbot betroffen weiterlesen »