3. Oktober 2018
Wer in diesen Zeiten Protestkundgebungen gegen die AfD und gegen den Ausbau der Befugnisse der Polizei vorbereitet, muss sich auf Maßnahmen einstellen, die einem Polizeistaat alle Ehre machen. In Augsburg wurden junge Antifaschisten so lange in Vorbeugehaft genommen, bis der AfD-Bundesparteitag vorüber war. Zugleich wurden in Augsburg Beschlagnahmen bei Betreibern antifaschistischer Internetzeitungen und Blogs vorgenommen. So wurde die Werbung für die Protestaktionen hintertrieben.
Derartiges fand seine Fortsetzung in Dortmund. Es ging bei der Polizeirazzia vom 5. Juli kurz vor der großen Düsseldorfer Demonstration gegen das geplante verschärfte NRW-Polizeigesetz auch um eine Kommunikationssperre für die Antifaschisten, ferner um die Sperrung der Internetzugänge zahlreicher Nutzer aus der ganzen Republik. Des Nachts hat ein Großaufgebot von Polizei-Hundertschaft und Feuerwehr (diese als Einbruchshelferin in Räumen mit Stahltüren) das Gebäude des Kulturzentrums »Langer August« in Dortmund durchsucht. Anders als bei Hausdurchsuchungen bei Wirtschaftsunternehmungen wie Audi und VW wurde die Polizeiaktion bei den linken Gruppen im Morgengrauen durchgeführt und ohne dass die betroffenen Mieter anwesend waren. Das war ebenso illegal wie die Durchsuchung ohne Hausdurchsuchungsbefehl in den meisten Räumen des Hauses. Dieser lag nur für den »Wissenschaftsladen« vor. In weiteren Räumen suchte man nach »Beifang«. Die ganze Hausgemeinschaft, dazu gehört die VVN-BdA, hat jetzt Strafanzeige erstattet.
Demokratische und linke Organisationen haben in diesem nach dem Spanienkämpfer Kurt Schmidt alias Langer August (1905-1938) benannten Haus ihre Büros. In einem Büro des »Wissenschaftsladens« wurden angeblich illegale Daten auf Servern und Unterlagen von Terroristen aus Belgien und Frankreich gesucht und Server beschlagnahmt. Der Wissenschaftsladen dient der freien und unzensierten Nutzung elektronischer Kommunikation. Sämtliche weiteren Räume des dreistöckigen Gebäudes, darunter die der Deutschen Friedensgesellschaft, der VVN-BdA, des Friedensforums und des Bündnisses Dortmund gegen Rechts, wurden ohne Genehmigung geöffnet, einige mit Gewalt, andere mit Schlüsseln nach Ausüben von Druck auf den Hausverwalter. Von Antifaschisten wurden Hardware, Dokumente, Plakate und Flyer mitgenommen.
Aus Hamburg wurde später berichtet: Infolge der Beschlagnahmungen im Wissenschaftsladen wurde der Freie Sender Kombinat/FSK stillgelegt, der über den beschlagnahmten Server aus Dortmund sendete.
Ulrich Sander, Dortmund
