Auf Biegen und Brechen

geschrieben von Janka Kluge

8. Februar 2018

Der AfD gelingt es vorerst, eine weitere Spaltung zu verhindern

Eine der spannenden Fragen des Bundesparteitags der AfD in Hannover Anfang Dezember war, ob es den Strategen in der Partei gelingen wird, eine weitere Spaltung zu verhindern. Nachdem Frauke Petry nach der Bundestagswahl auf der Bundespressekonferenz angekündigt hatte, der AfD-Fraktion nicht angehören zu wollen, war überall in der Partei Nervosität spürbar. Petry war zwar schon seit Wochen ins Abseits gedrängt worden, weil sie sich gegen die offene völkische Positionen von Bernd Höcke und Alexander Gauland ausgesprochen hatte. Das heißt aber nicht, dass sie weniger rassistisch und nationalistisch ist als die beiden Herren. Sie möchte ihren Rassismus nur anders verpacken und verspricht sich, dadurch anschlussfähiger an konservative Kräfte in der CDU und der FDP zu sein. Höcke und Gauland interessiert so eine taktische Frage nur bedingt. Sie suchen eher den Anschluss an offen neonazistische Kräften, wie die Identitäre Bewegung, rechte Burschenschafter und Anhänger der NPD. Auf Biegen und Brechen weiterlesen »

Das Versagen aller

8. Februar 2018

Auszüge aus dem Plädoyer von Mehmet Daimagüler im Münchner NSU-Prozess

Der NSU-Komplex hat unsere Gesellschaft… in ihren Grundfesten erschüttert. Eine Gesellschaft, die auf den Grundsätzen von Freiheit und Gleichheit, von Toleranz und Menschlichkeit aufbaut. In der schlichten und doch wirkmächtigen Sprache unseres Grundgesetzes heißt es: »Die Würde des Menschen ist unantastbar«, »Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit« und »Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich«. Dass diese Werte verletzbar sind, stellt das Grundgesetz selbst unmissverständlich klar. In seiner wichtigen Rede vor dem Deutschen Bundestag zu »65 Jahre Grundgesetz« sagte mein Schulkamerad, der Schriftsteller Navid Kermani: »Denn wäre die Würde des Menschen unantastbar, wie es im ersten Satz heißt, müsste der Staat sie nicht achten und schon gar nicht schützen, wie es der zweite Satz verlangt.« Würde, Freiheit, Gleichheit  – es waren die fundamentalen Werte unseres Landes, die von den Kugeln des NSU durchlöchert wurden. Und wir alle sind aufgerufen, diese Werte zu verteidigen… Das Versagen aller weiterlesen »

Mein Großvater

geschrieben von Martin Michalik

8. Februar 2018

Zum 100. Geburtstag von Roman Rubinstein

Dass mein Großvater gegen die Nazis gekämpft hat und aus diesem Kampf schwere Verletzungen davongetragen hat, das wusste ich schon als kleines Kind. Ich konnte es an den nicht richtig verheilten Wunden an seinen Beinen sehen, wusste, dass seine Taubheit daher rührte. Ich konnte damit aber nichts anfangen oder ich traute mich nicht, damit etwas anzufangen und darauf angesprochen habe ich ihn nie. Das bedeutete aber nicht, dass er nicht erzählt hätte. Er hat einfach nicht den ersten Schritt gemacht. Diese Sprachlosigkeit, auch der erschwerten Kommunikation aufgrund seiner Taubheit geschuldet, umgab ihn für mich mit einer Aura. Dazu trug nicht zuletzt der Respekt und die Achtung bei, die ihm entgegengebracht wurden. Meine Großmutter beschrieb ihn immer wieder als Abenteurer, für mich war er mal ein witziger, zuweilen alberner aber auch ein harter und prinzipieller Großvater. Mein Großvater weiterlesen »

Das Doppelleben einer Armee

geschrieben von Ulrich Sander

8. Februar 2018

Ihre Tradition soll auf 60 Jahre verkürzt werden

Es fing damit an, dass Franco A., Oberleutnant, verhaftet wurde. Ein Neonazi, der sich als falscher Flüchtling aus Syrien ausgab, »islamistische Attentate« plante. Er hatte Waffen und Munition bei der Bundeswehr gestohlen. In Deutschland und Frankreich abwechselnd stationiert, fiel es nicht auf, dass er in einer Migrantenunterkunft lebte. Ein Plan mit den Namen zu liquidierender Politiker wurde bei ihm gefunden. Da die genauen Angaben zu den Attentatsplänen fehlten, fand sich ein Untersuchungsrichter, der ihn freiließ, doch die Bundesanwaltschaft erhob dennoch Anklage. Er habe »schwere staatsgefährdende Gewalttaten« geplant. Das Doppelleben einer Armee weiterlesen »

Geschichtsvergessen

geschrieben von Peter Fischer

8. Februar 2018

Das bittere Beispiel des Außenlagers Lieberose

Das KZ-Außenlager von Sachsenhausen mit der Kurzbezeichnung »Liro« wurde nach dem ehemaligen »Staatsbahnhof Lieberose« benannt. Es diente ab Ende 1943 dem Ausbau des Waffen-SS-Truppenübungsplatzes »Kurmark«.

Zunächst kamen die Arbeitssklaven aus den KZ Groß Rosen sowie aus dem Stammlager Sachsenhausen. Unter denen, die dorthin deportiert wurden, waren zunächst überwiegend sowjetische Kriegsgefangene und Häftlinge aus Polen; später zunehmend jüdische Transporte über Auschwitz aus Ungarn. Auch Juden aus Deutschland waren unter ihnen. Zudem sind Norweger, Belgier, Franzosen, auch eine Anzahl unmittelbar aus dem KZ Sachsenhausen in Arbeitskommandos abkommandierte politische Gefangene und holländische Zwangsverpflichtete in Bestands-, Transport- oder Zugangslisten zu finden; insgesamt über die Zeit der Lagerexistenz Menschen aus 18 Nationen. Über ein Fünftel der in das »KZ-Liro« überstellten Lagerinsassen waren noch keine Erwachsenen. Die Gesamtzahl der Insassen kann acht- oder neuntausend Menschen betragen haben. Annähernd 4.000 nicht mehr arbeitsfähige Menschen sind durch »Selektionen«, im infrastrukturellen Verbund monatlicher Sammeltransporte per Eisenbahn, zurück nach Auschwitz in den Tod verbracht worden. Geschichtsvergessen weiterlesen »

Töten, ausplündern, niederbrennen

geschrieben von Gerald Netzl

8. Februar 2018

Japanische Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg

Die Achsenmächte Deutschland und Japan begingen in den von ihnen besetzten Gebieten brutale Verbrechen an der Zivilbevölkerung. Die Deutschen und ihre Helfer haben sechs Millionen Juden und 20 Millionen Sowjetbürger getötet; die Japaner haben 30 Millionen Filipinos, Malaien, Vietnamesen, Kambodschaner, Indonesier und Birma (mindestens 23 Millionen von ihnen waren ethnische Chinesen) getötet. Beide Staaten plünderten die besetzten Länder rücksichtslos aus. Beide Eroberer haben Millionen Menschen als Zwangsarbeiter versklavt und ausgebeutet – im Falle der Japaner auch als Prostituierte für die Fronttruppen. Richten wir unseren europazentrierten antifaschistischen Blick nach Osten. Töten, ausplündern, niederbrennen weiterlesen »

L’Antifascismo in Marcia

8. Februar 2018

Tausende Antifaschisten demonstrierten in Italien

Das antifaschistische Italien hat Ende Oktober mit hunderten Protestveranstaltungen klar Position gegen rechts bezogen. 95 Jahre nach dem 28. Oktober 1922, als die Herrschaft des »Duce« Benito Mussolini begann, hatte der Partisanenverband ANPI (Associazione Nazionale Partigiani d‹Italia) unter der Losung »Der Antifaschismus marschiert« zu einem »Kampftag« aufgerufen. Ursprünglicher Anlass für die Kundgebungen war ein Aufruf der neofaschistischen »Forza Nuova« (Neue Kraft), die den Jahrestag für eine Zusammenrottung in Rom nutzen wollte. Auf Druck der ANPI wurde dieser »Erinnerungsmarsch« vom Polizeipräsidenten der Hauptstadt verboten. Versuchte Provokationen von Neonazis wurden von Sicherheitskräften sofort unterbunden und mehrere Täter festgenommen. L’Antifascismo in Marcia weiterlesen »

Wer wurde geehrt?

geschrieben von Ulrich Schneider

8. Februar 2018

Briefmarken als Spiegel offizieller Geschichtsbilder

Im Herbst 2017 erlebten Freunde schöner Briefmarken eine echte Überraschung – zwei Sonderbriefmarken für den ehemaligen Buchenwald-Häftling Walter Krämer. Herausgegeben wurden diese Marken im Nennwert von 0,70 € (Normalbrief) von der Kreisvereinigung Siegen-Wittgenstein der VVN-BdA als Reaktion auf die Entscheidung einer regionalen Abstimmung über den »bedeutendsten Siegen-Wittgensteiner«. Gewonnen hatte bei dieser Presseabstimmung mit einer überzeugenden Mehrheit Walter Krämer. Im Rahmen des Angebotes »Briefmarke Individuell« der Deutsche Post entwickelte die Kreisvereinigung die beiden Marken, die jetzt zum Blockpreis von 20,00 € vertrieben werden. Das Interesse – nicht allein in der Region – an diesen Briefmarken ist groß. Wer wurde geehrt? weiterlesen »

Putins Söldner?

geschrieben von Thomas Willms

8. Februar 2018

Russische Politik und die extreme Rechte in Europa

Die auffällige Nähe des russischen Staates zu diversen extrem rechten Akteuren in Westeuropa ist in den letzten Jahren immer deutlicher geworden und bedurfte dringend der Analyse. Der in Österreich forschende Anton Shekhovtsov hat nun die erste Gesamtdarstellung des Themenkomplexes vorgelegt. Das Ergebnis ist erschöpfend detailliert, methodisch vielfältig, politikwissenschaftlich faszinierend und politisch desillusionierend. Alles bearbeiten konnte der vielsprachige Autor trotzdem nicht. So hätte man gern ein eigenes Kapitel zu Alexander Dugin, dem russischen Lieblingsideologen deutscher Neonazis gelesen oder mehr zum Verhältnis von Jürgen Elsässers »Compact« zur in Paris ansässigen russischen Stiftung »Institut de la Democratie et de la Cooperation« erfahren, ganz zu schweigen von den Auftritten von AfD-Politikern und anderen deutschen Rechten im Donbass. Das Werk enthält selbst in seinen Nebenaspekten Erschütterndes. So erfährt man, dass sich der russische Auslandssender »Voice of Russia« in den 90ern Jahren nicht zu schade dafür war, dem berufsmäßigen Auschwitzleugner Ernst Zündel eine eigene Sendereihe einzurichten. Putins Söldner? weiterlesen »

Kein Frieden in Jerusalem

geschrieben von Heinrich Fink

8. Februar 2018

Erinnerung an 70 Jahre Nakba

Der württembergische »Verein zur Unterstützung palästinensischer Kinder« hat bereits vor zehn Jahren zum Kennenlernen der Situation des palästinensischen Volkes eine Wanderausstellung gestaltet, in der die Flucht und Vertreibung der Palästinenser gezeigt wird, die 1948 mit der Gründung des Staates Israel begann. Sie erschien wie eine Widergeburt nach zweitausendjährigem Exil der Juden. Für die Palästinenser aber wurde sie zu einer Zeit der Verfolgung, sie wurden Flüchtlinge im eigenen Land. Um den durch Hitlerdeutschland verfolgten Juden in Palästina eine Heimat zu geben, wurde dort neues Unrecht geschaffen. Dies war eine Katastrophe, die die Palästinenser mit dem arabischen Begriff »Nakba« bezeichnen. Mit seiner Ausstellung wollte der Verein zum Frieden durch Aufklärung der Geschichte im Nahen Osten beitragen. Kurz und bündig werden von den Autoren die Wurzeln des Palästinaproblems aufgezeigt. Kein Frieden in Jerusalem weiterlesen »

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