Weit über hundert Persönlichkeiten, unter ihnen Wissenschaftler und zahlreiche Mandatsträger, fordern in einem Appell den Bundestag auf, die von den Nazis als »Asoziale« und »Berufsverbrecher« bezeichneten ehemaligen KZ-Häftlinge als Opfer des Nationalsozialismus anzuerkennen. Dabei handelt es sich u.a. um damals Obdachlose, Bettler, Wanderarbeiter oder sogenannte »Arbeitsscheue« sowie um Menschen, die wegen Diebstahls, Einbruch, Abtreibung, Prostitution oder dergleichen verurteilt nach verbüßter Strafe in ein KZ eingewiesen wurden. Die Verfasser und Unterzeichner des Appells betonen dabei: »Niemand saß ›zu Recht‹ im KZ«. Es sei an der Zeit, die beiden bislang ignorierten Gruppen als Opfer des NS-Terrors anzuerkennen. Zu den Erstunterzeichnern des Appells gehören Europa- und Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU, Linken und Grünen, Gewerkschafts-Vorstandsmitglieder, Instituts-. und Gedenkstätten-Leiter, Wissenschaftler, Künstler und Juristen.
Fest am rechten Rand
10. April 2018
Österreichische Burschenschaften waren Kerntruppen des Nationalsozialismus
»Arminia«, »Germania«, »Teutonia« – so oder ähnlich heißen die in Universitätsstädten wie Wien, Graz oder Innsbruck aktiven völkischen Burschenschaften in Österreich. Es gibt deren etwa hundert, nicht nur für Studenten, sondern auch für Schüler der sog. Oberstufe (ab 9. Schuljahr). Jörg Haider (»Silvania Wien«) war einer, HC Strache (»Vandalia«) ist einer, und viele Minister, Abgeordnete und Spitzenkräfte der FPÖ sind Burschenschafter.
Nach dem »Anschluss« 1938 wurden die Burschenschaften aufgelöst, es war ihren Mitgliedern jedoch ein Leichtes, sich in den Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbund zu integrieren. Man kann die »ostmärkischen« Burschenschaften mit Recht als die Kerntruppen des österreichischen Nationalsozialismus bezeichnen. Ernst Kaltenbrunner, Leiter des Reichssicherheitshauptamts, war »Alter Herr« der »Arminia Graz«, Hugo Jury, Gauleiter von Niederdonau, hatte in seiner Jugend in der »Ghibellinia Prag« gefochten und Friedrich Rainer, Gauleiter von Kärnten und Salzburg, in der Grazer Verbindung »Ostmark«.
Kein »Aufstand der Abgehängten«
10. April 2018
Differenzierte Studie zur Zunahme rechter Mobilisierung
Zur Bundestagswahl 2017 hat die die Amedeu Antonio Stiftung eine Wahlkreisanalyse zum Abschneiden der AfD in Auftrag gegeben. Dazu ist nun die Studie »Demokratieferne Räume?« erschienen.
Eine Kernaussage der Studie ist die These, dass die NPD der AfD den Weg geebnet habe. Die AfD profitiere in Ost und West besonders in wirtschaftlich abdriftenden Regionen von einer lokalen politischen Kultur, in der sich Demokratieverdrossenheit und Rechtsextremismus normalisieren konnten. Das bestätigt die statistische Mehrebenen-Analyse des Bundestagsergebnisses unter Einbeziehung von lokalen Kontextdaten auf Wahlkreisebene. Die Studie sieht in dieser politischen Kultur die maßgeblichen Gründe für den Mobilisierungserfolg der AfD, weniger im immer wieder unterstellten diffusen Protest gegen negative Entwicklungen vor Ort. Der hohe Ost-West-Unterschied im Wahlverhalten in Bezug auf die AfD wird in relevanten Teilen durch sozioökonomische und kulturelle Unterschiede erklärt. Demnach stehen Strukturschwäche, Demokratieentfremdung und eine höhere Bereitschaft zur Wahl rechtsextremer Parteien in engem Zusammenhang. Darüber hinaus zeigen sich aber auch AfD-Mobilisierungserfolge in Regionen mit mittleren und höheren Einkommen.
Nötig seien daher eine Stärkung der lokalen demokratischen Kultur, neue demokratische Beteiligungsformate und eine langfristige Absicherung der Demokratieförderung. Die AfD-Wahlergebnisse stehen aber auch im Zusammenhang mit politischer Kultur und wirtschaftlicher Lage. Deshalb sei die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse nach wie vor ein wirksamer Faktor gegen die Anfälligkeit für rechtspopulistische Avancen. Insbesondere der völkische Höcke-Flügel begäbe sich zunehmend auf einen sozialpopulistischen Kurs. Hierbei versuche sich die AfD in der Rolle der Kümmerer und Antwortgeber für sozial Unzufriedene und politisch Suchende.
Völkisch verbunden
10. April 2018
Struktur, Inhalte und Geschichte vieler Burschenschaften und Studentenverbindungen
Burschenschaft, Turnerschaft, Corps, Katholische Verbindung, Sängerschaft, Wingolf: Die Vielfalt der deutschen Studentenverbindungen ist verwirrend. Oft werden Verbindungsstudenten, die sich mit Traditionskappe und Band in der Öffentlichkeit zeigen, pauschal mit Burschenschaftern identifiziert – ein doppelter Kurzschluss. Denn nicht jeder Verbindungsstudent ist Burschenschafter, und nicht jeder Verbindungsstudent trägt Farben.
Studentenverbindungen (gleichwertige Bezeichnung Korporationen) gibt es in verschiedenen Ausprägungen, Burschenschaften sind eine davon. Die verschiedenen Arten von Studentenverbindungen unterscheiden sich in Manchem voneinander, sie haben aber auch ihre Gemeinsamkeiten. Gemeinsamkeiten, die im 19. Jahrhundert ihre heute gültige Form erhalten haben und die Burschenschaften mit allen anderen Studentenverbindungen teilen.
Das nehmen wir nicht hin!
7. April 2018
Gedanken zum Schwur von Buchenwald
Seit einiger Zeit ist festzustellen, dass der Schwur von Buchenwald unerträglichen Angriffen ausgesetzt ist. Zugleich werden Versuche unternommen, ihn zu verfälschen und zu interpretieren.
Ich habe darauf anlässlich meiner Ernennung zum Kommandeur der Ehrenlegion Frankreichs im Januar 2017 und auf der Gedenkkundgebung des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos im April 2017 auf dem ehemaligen Appellplatz in Buchenwald hingewiesen.
Grundsätzlich ist dazu zu sagen, dass die »Deklaration« der befreiten Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald vom 19. April 1945 unter den komplizierten Bedingungen des Lagers entstand, die Zustimmung aller am Internationalen Lagerkomitee beteiligten Nationen erhielt und ein von 21.000 Überlebenden beschworenes historisches Dokument wurde, das keiner Deutung bedarf. Jegliche Diskreditierung dieses Schwurs ist eine einundzwanzigtausendfache Beleidigung der Überlebenden und zugleich eine Schändung der 56.000 Opfer von Buchenwald.
Die »Deklaration« ist als Schwur von Buchenwald in die Geschichte eingegangen und sehr viele, die von den deutschen Faschisten in Gefängnissen, Zuchthäusern, Konzentrationslagern gemartert wurden, die Zwangsarbeit leisten, die emigrieren mussten, die der Verfolgung ausgesetzt waren, die in Spanien oder in den alliierten Streitkräften gegen die Nazis gekämpft hatten, machten sich die Grundaussagen dieses Schwurs zu eigen und sie lebten dafür, dass er eines Tages Wirklichkeit werde. Der Schwur wurde zum Fanal des Neuanfangs und wirkte auf nachfolgende Generationen.
»Den Lebenstraum erhalten«
7. April 2018
Hans Gasparitsch würde jetzt 100 Jahre alt
Wir erinnern diesmal an einen Mitbegründer der VVN, der viele Jahrzehnte in Stuttgart aktiv für antifaschistische Ideen eingetreten ist. Hans Gasparitsch (*30. März 1918) wuchs im Arbeiterviertel Ostheim auf und wurde durch seine Eltern sozialistisch und pazifistisch geprägt. Schon als Kind wanderte er mit den Naturfreunden und trieb Sport im Arbeiter-Schwimmverein. Zeitweilig war er auch bei den Roten Falken organisiert. In seiner Freizeit las Hans sehr viel – sozialkritische und humanistische Literatur. Im Jahre 1932 begann Hans eine Lehre als Schriftsetzer, da sein Vater arbeitslos wurde und das Schulgeld für die Realschule nicht mehr zahlen konnte.
Nach der Machtübertragung an die Nazis setzten Hans und seine Freunde – die meisten aus dem Arbeiter-Schwimmverein – ihre gemeinsamen Wanderungen fort. Sie vereinte ihre Abneigung gegen die Nazis, die HJ und deren Zwangsmaßnahmen. Die illegale Wandergruppe wurde durch die Erfahrung der faschistischen Wirklichkeit politisiert. Schließlich bildete sich im Herbst 1933 hieraus die »Gruppe G« (G für Gemeinschaft). Die Jugendlichen hielten konspirative Treffen ab, gaben sich Tarnnamen (Hans hieß Micha), diskutierten, bildeten sich politisch, druckten und verteilten Flugblätter und malten Parolen an die Wände.
Nach einer Aktion der Gruppe im Frühjahr 1935, bei der Hans »Hitler = Krieg« und »Rot Front« an die Sockel zweier Statuen im Stuttgarter Schlossgarten schrieb, wurde er verhaftet. Das Urteil für den 17jährigen lautete: zweieinhalb Jahre Gefängnis. Nach seiner Haft auf dem Oberen Kuhberg in Ulm kam er – weil »das Strafziel nicht erreicht war« – in die KZ Welzheim, Dachau, Flossenbürg und Buchenwald. Durch die Solidarität der politischen Häftlinge überlebte Hans in zweifacher Hinsicht die Konzentrationslager. Psychisch, weil er durch sie nicht gebrochen werden konnte, und physisch, weil er durch sie vor dem »Todeskommando Steinbruch« gerettet wurde. Diese in den KZ erfahrene Solidarität und Menschlichkeit machten Hans zum überzeugten Kommunisten. Am 11. April 1945 war er an der Selbstbefreiung der Häftlinge des KZ Buchenwald beteiligt und leistete zusammen mit den Überlebenden auf dem Appellplatz am 19. April 1945 den »Schwur von Buchenwald«, dem er sein ganzes Leben verpflichtet blieb.
Ehrung der letzten Opfer
7. April 2018
Auf den Pfaden der Todesmärsche
Sie gehen in die Wenzelnbergschlucht bei Solingen und in die Bittermark bei Dortmund. Sie fahren mit dem Rad von Sachsenhausen nach Schwerin, und sie marschieren von Leipzig nach Wurzen, neuerdings geht es per Bus von Köln nach Hunswinkel bei Lüdenscheid. Antifaschistinnen und Antifaschisten ehren damit Opfer der Nazis in den letzten Wochen vor dem 8. Mai 1945: die Opfer der Kriegsendphasenverbrechen, die 700.000 Toten der Todesmärsche, der Hinrichtung von Deserteuren, politischen Gefängnisinsassen, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter.
Kurz vor der Befreiung von Krieg und Faschismus wurden im Frühjahr 1945 Tausende Antifaschistinnen und Antifaschisten von den Nazis »ausgeschaltet« und ermordet. Während seit Herbst 1944 zahlreiche geheime Bemühungen von Nazioberen um eine Wende des Weltanschauungskrieges – eine Wende zu einer Einigung mit dem Westen zur Fortsetzung des Krieges gegen den Osten, die Sowjetunion, – unternommen wurden, wurde gleichzeitig ein Mordfeldzug gegen deutsche und ausländische Zwangsarbeiter, Antifaschisten und deutsche Soldaten, die dem Wahnsinn ein Ende bereiten wollten, in Gang gesetzt. Die Nazis verhandelten heimlich in der Schweiz mit US-Geheimdienstchef Dulles, sie ermordeten unter Aufsicht der Briten die jungen Matrosen in Jütland, die nicht mehr nach Osten in den Krieg gegen die Russen ziehen wollten. In Straßburg fand ein Treffen der SS mit Konzernen statt, um die Nachkriegsordnung zu regeln.
Wachsender Protest
4. April 2018
Gegen die Vernetzung der militanten europäischen Rechten
Seit einigen Jahren sind verstärkte Bemühungen der militanten neofaschistischen Kräfte in Europa erkennbar, Aktionen und ihr Auftreten zu internationalisieren. Sie entwickeln eine eigene »Europa-Strategie«.
Sichtbar wurde das im Februar 2017 bei einem Treffen, das auf Einladung der Gruppe Casa Pound in Genua geplant war. Zwar verhinderte der breite antifaschistische Protest eine angekündigte öffentliche Kundgebung, aber das Treffen fand in dem Organisationssitz als interne Veranstaltung mit verschiedenen ausländischen Delegationen statt. Es war der Auftakt für weitere Beratungen und Treffen, die sich mit der Frage des gemeinsamen Auftretens in Europa beschäftigten.
Eine Struktur, die sich dabei als internationales Neonazi-Netzwerk einbringt, sind die Akteure von »Blood and Honour«, deren Tätigkeit in Deutschland zwar verboten ist, die aber dennoch auch in hier aktiv sind. So fand beispielsweise Mitte Januar 2018 in Deutschland ein Treffen von Vertretern von »Blood and Honour Hungaria« mit westeuropäischen Neonazis zur Vorbereitung der Aktion »Festungsstadt Budapest« am 10. Februar 2018 statt. Die Aktion solle daran erinnern, dass sich Budapest – so das neonazistische Narrativ – dem Vordringen der »bolschewistischen Horden« im Februar 1945 heldenhaft entgegen gestellt habe. Natürlich nahmen an diesem »Gedenken« internationale Delegationen, u.a. aus Deutschland teil.
Keine Ehrung der Waffen-SS!
4. April 2018
Aufruf zu internationalen Protestkundgebungen
Am 16. März wird es in der lettischen Hauptstadt Riga – wie jedes Jahr seit 1991 – zu einem Gottesdienst, einem Ehrenmarsch und einer fahnengesäumten Kundgebung am Freiheitsdenkmal zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS kommen.
Lettland gehört mit Estland, Litauen, der Ukraine und Bulgarien zu den osteuropäischen Staaten, in denen Einheiten der Waffen-SS und andere mit den Nazis kollaborierende antisemitische Todesschwadronen als nationale Idole gefeiert werden. Dies geschieht mit staatlicher Duldung und teilweise offener Unterstützung durch Behörden.
Der Rigaer »Ehrenmarsch« ist eine unerhörte Provokation für die Angehörigen der Opfer der lettischen Polizei und SS-Verbände und für die jüdische, russischsprachige und andere Minderheiten im Land. Er steht nicht nur im Gegensatz zu den Grundwerten der Europäischen Union, deren sonstige Vorzüge der lettische Staat andererseits gerne entgegennimmt, sondern ist auch eine Provokation gegenüber der Russischen Föderation und damit eine Gefahr für den Frieden in Europa.
Sowjetische Gedenkstätte in Polen abgerissen
4. April 2018
Wegen des Abrisses eines Mausoleums auf einem Massengrab in der Stadt Trzcianka im Nordwesten von Polen wollen Aktivisten die Behörden verklagen, teilte der Leiter der gemeinnützigen Organisation »Kursk”, Jerzy Tyc, bei einer der Gedenkstätte gewidmeten Diskussionsrunde in Warschau mit. »Wir sprechen heute von einem Vorfall, der barbarisch für unser christliches Land ist. Was in der Stadt Trzcianka passiert ist, übersteigt alle Grenzen, die unser Leben bestimmen«, so Tyc. Anfang September hatten die polnischen Behörden ein Mausoleum über einem Massengrab abgerissen, in dem 56 Soldaten der Roten Armee liegen.
