Lücken im Gesetz

geschrieben von Gerhard Fischer

5. September 2013

Sie verhindern bis heute angemessene Entschädigungen

Nov.-Dez. 2008

Es kamen zum Beispiel von den 5,3 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen in deutschen Lagern 3,3 Millionen um. Aber privaten Organisationen, etwa dem in Berlin ansässigen Verein »Kontakte«, bleibt es vorbehalten, solchen Nazi-Opfern oder ihren Hinterbliebenen in den Nachfolgestaaten der UdSSR zu helfen.

Wenn es darum geht, Opfer des Naziregimes zu entschädigen, knöpft der bundesdeutsche Staat seit jeher seine Taschen fest zu. Nach seiner Gründung mussten sieben Jahre vergehen, bis eine gesetzliche Grundlage für ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Frage der innerstaatlichen »Wiedergutmachung« zustande kam – und auch dieses »Bundesentschädigungsgesetz« wies zwei klaffende Lücken auf.

Zum einen ging gemäß § 6 leer aus, wer als Gegner der »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« angesehen wurde. Das waren alle, die unter das KPD-Verbotsurteil fielen, und im Grunde alle, die von den politisch motivierten Strafrechtsergänzungsgesetzen seit 1951 betroffen waren. So erwies sich der Bonner Staat als echter »Rechtsnachfolger« des Hitlerreiches.

Zum anderen blieb von Leistungen ausgeschlossen, wer nicht nachweisen konnte, dass seine »Schädigung« unmittelbar »aus Gründen politischer Gegnerschaft« oder »der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung« erfolgt war. Nicht anspruchsberechtigt waren also Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen, Opfer der faschistischen Militärjustiz, Zwangsterilisierte, »Euthanasie«-Geschädigte, Opfer von NS-Zwangspsychiatrie, um nur einige der »vergessenen« Opfergruppen zu nennen. Überhaupt: »Entschädigung« – was für ein armseliges Wort angesichts der Nazi-Verbrechen! Haben die wirklich nur »Schäden« verursacht, und kann man die mit Geld »wieder gutmachen«? Wird das der politisch-moralischen Verantwortung für die unermessliche Schuld gerecht, die in der Nazizeit auf den deutschen Namen geladen wurde und die durch »Entschädigung« nur zu einem ganz geringen Teil beglichen werden kann? Zu befürchten ist, dass regierungsamtliches Handeln von solchen Erwägungen kaum beeinflusst wird.

Ein einziges Mal in der bundesdeutschen Geschichte schien sich bessere Einsicht anzudeuten: Im Oktober 1998, vor einem Jahrzehnt also, vereinbarten die Führungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei der Bildung ihres Bonner Koalitionskabinetts, eine Bundesstiftung »Entschädigung für NS-Unrecht« auf den Weg zu bringen. Doch bei dem Versprechen ist es geblieben. Lediglich für den Problemkreis »NS-Zwangsarbeit« kam eine neue gesetzliche Regelung zustande.

Doch dieses »Entschädigungsgesetz« vom 2. August 2000, mit dem die Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« errichtet wurde, ist lückenhaft. Es schreibt einerseits Entschädigung nur für Zwangsarbeit in der Industrie und im öffentlichen Bereich vor. Zwangsarbeit in der Landwirtschaft beispielsweise kann entschädigt werden, muss aber nicht. Mit anderen Worten: Die ausländischen Partnerorganisationen der deutschen Stiftung, die ja für die Mittelvergabe verantwortlich waren, konnten über solche Zahlungen nach eigenem Belieben entscheiden. Andererseits stellt das Gesetz in § 11 Absatz 3 lapidar fest: »Kriegsgefangenschaft begründet keine Leistungsberechtigung.« Die VVN-BdA hat bei der Vorbereitung des Gesetzes darauf aufmerksam gemacht, dass diese pauschale Formulierung dem geschichtlichen Sachverhalt keinesfalls Rechnung trägt. Nazideutschland nämlich setzte sich bedenkenlos über die völkerrechtlichen Bestimmungen zur Behandlung von Kriegsgefangenen hinweg und setzte sie an der »Heimatfront« oder in den besetzten Ländern massenweise für Zwecke seiner Kriegführung ein.

Dabei entsprachen die Umstände in den Kriegsgefangenenlagern ganz und gar den Merkmalen, die das Gesetz als anspruchsbegründend nennt: »unmenschliche Haftbedingungen, unzureichende Ernährung und fehlende medizinische Versorgung«. Man sieht: Noch längst nicht alle Verpflichtungen, die der Bundesrepublik Deutschland aus der faschistischen Vergangenheit erwachsen, sind eingelöst.

Bei den Interbrigadisten

geschrieben von Lena Carlebach

5. September 2013

Jugendliche in Barcelona im Oktober 2008

Nov.-Dez. 2008

Ich sitze am Flughafen in Barcelona. Leichte Panik breitet sich in mir aus – die mich abholen sollen, sind nicht zu erreichen. Es ist die erste Veranstaltung, die ich mit dem Verein KFSR besuche, der mehrere Interbrigadisten beiwohnen werden. Ich bin etwas nervös, allein in Barcelona. Aber wie immer und wie alles, funktioniert es natürlich. Kurze Zeit später sitze ich im Bus eines jungen Ehepaares, zusammen machen wir uns auf die Suche nach Salou. Das gemeinsame Interesse verbindet. Als ob man sich schon seit Jahren kennen würde, quatscht man drauflos, lacht, hat Spaß und fühlt sich gut, mit Freunden die bevorstehenden Tage verbringen zu dürfen.

Schwer lässt sich durch gesprochenes oder geschriebenes Wort das Erlebte beschreiben; was man fühlt, wenn man die Kämpfer sieht. Es ist wie im Film, nur dass es wahr ist, wenn man in der klatschenden Menge in Sitges steht, und Menschen sieht, alte Menschen, die im Rollstuhl zum Eingang der Ausstellung über den Spanischen Bürgerkrieg gefahren werden: Die Stimmung ist fröhlich und doch ergreifend, egal wann, egal wo. Ob beim Essen in Sitges, bei Reden, oder der Gedenkveranstaltung auf dem Friedhof in Barcelona, bei der der 45.000 Toten gedacht wird, die hier in Massengräbern ruhen. Es folgen jüngere Generationen auf die Alten, und man darf hoffen, dass die Erinnerung am Leben bleibt, wenn man das Alter der Helfer und Helferinnen schätzt, die die Brigadisten herumfahren, interviewen und pflegen. Das einzig Bedrückende an der Reise ist die Erkenntnis, dass selbst Organisationen, die die gleichen Interessen vertreten Probleme haben, Planungen aufzustellen und manchmal anscheinend nicht wirklich zusammen arbeiten. Trotzdem nimmt jeder diese Tage mit, die Eindrücke, die Emotionen, die Gedanken.

Fragwürdige Ehrung

geschrieben von Bettina Ohnesorge

5. September 2013

Nov.-Dez. 2008

Kürzlich wurde in Düsseldorf eine Ausstellung über Johannes Heesters eröffnet. Er stammt aus der schönen niederländischen Stadt Amersfoort. Während Joopi, des Führers Lieblingsschauspieler, als Stimmungsaufheller der deutschen Nation auftrat, passierte in seiner niederländischen Heimatstadt Amersfoort dieses: »Aus den Niederlanden waren ca. 6.600 Menschen im KZ Neuengamme inhaftiert, davon 250 Frauen… Die meisten waren aus politischen Gründen verhaftet worden, vor allem wegen ›deutschfeindlichen‹ Verhaltens, Gehorsamsverweigerung gegenüber Besatzungsdienststellen und aktiven Widerstandes

Auch der Versuch, sich der Arbeit in Deutschland zu entziehen, konnte zur Verhaftung führen. Die deutsche Besatzungsmacht ging mit immer härteren Maßnahmen gegen den zunehmenden Widerstand vor. Niederländische Verhaftete kamen meist aus dem Lager Amersfoort.« (Quelle: Archiv des Konzentrationslagers Neuengamme). Menschen aus Amersfoort gingen ins KZ, in den Tod – und Heesters machte Karriere unter der Gönnerschaft des NS-Systems, er ließ sich in ihre »Durchhalte-Strategien« einspannen. Hat dieser Mann wirklich eine Ausstellung in Düsseldorf verdient?

Spanien im Herzen

geschrieben von Enrico Hilbert

5. September 2013

Barcelona gedachte der internationalen Brigaden

Nov.-Dez. 2008

Man ist auch ausgelassen in diesen Tagen und alle Lebensfreude spiegelt sich wieder in Gesängen und beim Tanzen, am letzten gemeinsamen Nachmittag im Palast und Park »Pedralbes« in Barcelona. Jung und Alt feiern gemeinsam, liegen sich in den Armen und Tränen der Freude rollen über manches Gesicht. Der Rollstuhl und der Stock sind für Momente vergessen, die Stärke und den Halt geben die Partner im Tanz zur linken und zur rechten. Andrej Micu aus Rumänien, Adelina Kondratjeva aus Russland und Universio Lipiz Rodriges (Bild Mitte) aus Kuba genießen den Reigen.

Dank den Kämpfern aus: Kuba: Universo Lipiz Rodriguez, Mexiko: Juan Miguel de Mora Vaquerizo, Groß-britannien: Jack Jones, Sam Lesser, Jack Edwards, Irland: Bob Doyle Bulgarien: Marin Churov, Frankreich: Aldemüler, Aldemüler, Russland: Viktor Lavski, Adelina Kondratjewa, USA: Georg Sossenko, Jack Safran, Österreich: Josef Eisenbauer, Ferdinand Hackl, Gerd Hoffmann

Wie könnten wir je vergessen das Land? Eines der letzten Lieder, das sie auf spanischem Boden gesungen haben. Das Lied des Abschiedes im Oktober 1938. Auf der Gran Via in Barcelona marschierten die internationalen Kämpfer zu ihrer letzten Parade. Die große Straße der Hauptstadt Kataloniens, die schräg die kubischen Wohnblöcke schneidet, sah noch ein letztes Mal die Freiwilligen der Internationalen Brigaden, in Zwölferreihen angetreten, geordnet nach Brigaden und Bataillonen, mit ihren Fahnen, Kommandeuren und Kommissaren an der Spitze. Umjubelt von tausenden Spaniern zogen die Kolonnen im Gleichschritt vorüber, viele Soldaten erhoben ihre Fäuste zum letzten Gruß; »Por vuestra y nuestra libertad!«- »Für eure und unsere Freiheit!«, stand in goldener Schrift auf ihren Fahnen. Der 28. Oktober 1938 war für viele Interbrigadisten ein Tag wie keiner zuvor, nie lagen Freude und Trauer so dicht bei einander, viele von ihnen blickten einer ungewissen Zukunft entgegen.

Im Oktober 2008, 70 Jahre nach dem geschichtsträchtigen Ereignis, ist es wieder die katalanische Metropole, die die letzten Spanienkämpfer empfängt. Es ist besonders warm in diesen Oktobertagen. Und nicht nur die Sonne meint es gut mit den hoch betagten Reisenden, die durch große Delegationen von Familien und Freunden aus ihren Ländern begleitet werden, sondern wieder ist es die Dankbarkeit, die Güte, das Temperament und die überschwängliche Freude der Spanierinnen und Spanier beim Wiedersehen, die für ein Gefühl der Wärme und des Willkommens sorgen. Und unübersehbar ist die Freude auch bei denen, die sich ebenso lange nicht gesehen haben, die Freunde der Internationalen Brigaden aus aller Herren Länder, die spätestens seit den letzten Treffen im Jahr 2006 ein unsichtbares Band der Brüderlichkeit über die Grenzen der Länder und Ozeane verbindet.

Nur wenige Tage bleiben zum Beisammensein, zum Austausch von Erinnerungen und zum Schließen neuer Bekanntschaften, um den Kreis der Aktiven zu erweitern und den Zusammenhalt zu stärken. Geplant sind gemeinsame Festessen, wie in Sitges, einem traumhaften Städtchen am Mittelmeer, dessen Altstadt aus der See die Berge hinauf gewachsen scheint und dessen Häuser mit Fenstern im maurischen Stil von einer langen Geschichte zeugen. General Viktor Lavski, einst Flieger der Roten Armee, im Dienst des republikanischen Heeres mehrfach abgeschossen, nutzt die kurze freie Zeit des Programms, um im Meer zu schwimmen.

Bei der Eröffnung einer Ausstellung über die Lincoln-Brigade im Rathaus des Ortes, verfolgen Journalisten und Filmteams die seltenen Gäste und kommen mit ihnen ins Gespräch. Geduldig stellen sie sich den Fragen, ist es doch vielleicht die letzte Möglichkeit, nochmals Zeugnis abzulegen von ihrem Kampf für eine bessere Welt, der für viele nicht erst in Spanien begann, dort aber seinen Höhepunkt fand und bis heute nicht endet. Doch die Tage im Oktober werden für manchen der Voluntarios de la libertad, die letzte Möglichkeit gewesen sein, noch einmal das geliebte Land, seine Menschen und die Freunde aus der ganzen Welt zu erleben. Ein Abschied nach 70 Jahren. Doch ihr Kampf wird niemals vergessen werden und auch wir, die Nachgeborenen, werden ihn nicht aufgeben. Salud!

Provokation aus Brüssel

geschrieben von Die Fragen stellte Regina Girod

5. September 2013

Gespräch mit Ulrich Schneider über Geschichtsrevisionismus im
EU-Parlament

Nov.-Dez. 2008

Frühere jüdische Partisanen, die gegen die Nazi-Besatzer gekämpft haben, sind in Litauen Ziel einer diskriminierenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlung. Seit fast einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Kriegsverbrechen, die von Partisanen während des Zweiten Weltkrieges begangen worden sein sollen. Auf den Vernehmungslisten der Staatsanwaltschaft stehen ausschließlich jüdische Namen. Formal richten sich die Ermittlungen gegen »Unbekannt«, die früheren Kämpfer sollen als Zeugen gehört werden. Dabei wird ihnen unterstellt, sie hätten Kenntnis von behaupteten Verbrechern ihrer Mitkämpfer. Bezeichnend ist, dass Litauen bislang keinerlei Aktivitäten unternommen hat, die zahlreichen einheimischen Nazi-Kollaborateure vor Gericht zu bringen.

antifa: Im Europäischen Parlament werden auf Initiative der Europäischen Volkspartei, in der die CDU eine zentrale Rolle spielt, Unterschriften für einen Antrag gesammelt, den 23. August zu einem »Gedenktag an Opfer stalinistischer und nazistischer Verbrechen« erklärt werden. Was ist davon zu halten?

Ulrich Schneider: Dieser Antrag ist ein ideologischer Generalangriff auf das historische Fundament der europäischen Nachkriegsentwicklung. Zunächst einmal demonstriert er die Totalitarismus-These in Reinform, die von einer ahistorischen Gleichsetzung von Stalinismus und Faschismus ausgeht. Schon vor einigen Jahren versuchte ein »Schwarzbuch des Kommunismus« nachzuweisen, dass die sozialistischen Versuche in den osteuropäischen Ländern von gleicher verbrecherischer Qualität gewesen seien, wie der Faschismus, insbesondere der deutsche.

In der Konsequenz bedeutet dies nicht nur eine historisch falsche Gleichsetzung zwischen faschistischer Diktatur und verschiedenen sozialistischen Herrschaftsformen, sondern eine Umkehrung der politischen Gewichtungen und damit eine Verharmlosung und Relativierung der faschistischen Vernichtungspolitik. Das leugnen die Initiatoren des Antrags auch gar nicht. Geht es ihnen doch darum, so wörtlich, den Schwerpunkt des Gedenkens auf die »Auswirkungen und die Bedeutung der Sowjetzeit sowie der Okkupation« in den »postkommunistischen Ländern« zu legen. Perfide ist der Antrag insbesondere durch das vorgeschlagene Datum des »Gedenktages«. Was war am 23. August? Es ist das Datum der Unterzeichnung des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrages 1939 zwischen dem Außenminister des faschistischen Deutschlands, Ribbentropp, und dem Außenminister der UdSSR, Molotow. Jeder historisch Bewanderte weiß, dass diesem Vertrag das Bemühen der UdSSR voranging, mit den Westmächten ein Bündnis gegen die faschistische Kriegspolitik zu schmieden. Als die-se ohne Erfolg blieben, kam es zu dem Vertragsschluss, mit dem die Sowjetunion Zeit gegen einen möglichen militärischen Angriff des deutschen Faschismus gewinnen wollte.

antifa: Aber der Nichtangriffsvertrag war doch, wie wir heute wissen, ziemlich problematisch?

Ulrich Schneider: Natürlich. Mit den Zusatzabkommen wurden weiterreichende Vereinbarungen getroffen, die sogar zur Auslieferung von antifaschistischen Emigranten an Nazi-Deutschland führten. Aus heutiger Perspektive spricht auch einiges dafür, dass die UdSSR die gewonnene Zeit nicht wirksam nutzte, ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Aus antifaschistischer Sicht sind das deutliche Kritikpunkte.

Doch all das reicht nicht aus als Begründung, den Jahrestag der Unterzeichnung zum »Totalitarismus-Gedenktag« zu machen. Denkt man das weiter, käme man zu der These, dass Deutschland und die UdSSR für den Zweiten Weltkrieg und die Opfer der faschistischen Vernichtungspolitik gleichermaßen verantwortlich seien.

Eine völlig unhaltbare Position! Sie versucht, eine zentrale Grundlage der europäischen Nachkriegsentwicklung, das gemeinsame Handeln der Völker und Staaten in der Anti-Hitler-Koalition für die Befreiung ihrer Ländern von der faschistischen Bedrohung, zu leugnen und zu verdrängen. Neben der Verstärkung der antikommunistischen Attitüden scheint mir das überhaupt das zentrale Anliegen dieser Provokation zu sein.

antifa: Warum kommt dieser Vorstoß gerade jetzt im Europäischen Parlament?

Ulrich Schneider: Das Europäische Parlament hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder bewusst antifaschistisch positioniert: Ich erinnere an den Beschluss des Europaparlaments, den 27. Januar, den Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die sowjetische Armee, zu einem europäischen Gedenktag für alle Opfer faschistischer Verfolgung zu machen.

Ich erinnere an den Beschluss des Parlaments von 1993 über die Bewahrung der historischen Orte der faschistischen Verfolgung und Vernichtungspolitik. Ausdrücklich wurde in diesem Beschluss eine Verbindung dieses Gedenkens mit der Erinnerung an andere Formen politischen Unrechts abgelehnt.

Es wäre schon von zentraler politischer Bedeutung, wenn es gelänge, diesen antifaschistischen Konsens im europäischen Parlament zu zerstören.

antifa: Wie steht die FIR zu dem Antrag, was setzen die antifaschistischen Verbände in Europa gegen diese Provokation?

Ulrich Schneider: Als Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR)-Bund der Antifaschisten bin ich sehr froh, dass verschiedene Mitgliedsverbände, u. a. aus Griechenland, bereits deutliche Erklärungen abgegeben haben.

Ich hoffe und erwarte, dass weitere Mitgliedsverbände in Noten und Erklärungen ihre jeweiligen Europaabgeordneten auffordern, von der genannten Resolution Abstand zu nehmen. Die Totalitarismus-These ist ein Produkt des »Kalten Krieges« und kann keine Grundlage für ein zukünftiges Europa sein.

Gegen Gleichgültigkeit

geschrieben von Heinrich Fink

5. September 2013

Elie Wiesel zum 80. Geburtstag

Nov.-Dez. 2008

Aus der Begründung des Nobelpreiskomitees: »Elie Wiesel ist einer der wichtigsten Wegweiser unserer Zeit. Er ist ein Zeuge der Vergangenheit und ein Mahner für die Zukunft. Seine Bücher verkünden die Botschaft des Friedens, der Versöhnung und der Menschenwürde.«

Vor 80 Jahren, am 1. Oktober, wurde Elie Wiesel in Sighdt, Siebenbürgen, geboren. 1944 wurde er mit seiner Familie, Verwandten und Nachbarn nach Auschwitz deportiert, seine Mutter und die jüngste seiner drei Schwestern wurden dort ermordet. Im Januar 1945 nach Buchenwald verschleppt, erlebte er die Selbstbefreiung des Lagers als lebensrettend. Seinem Vater hingegen war dies nicht mehr vergönnt. Als die Amerikaner für die endgültige Befreiung das KZ-Gelände betraten, so erinnerte sich Elie Wiesel, waren die geretteten Häftlinge noch immun gegen Gefühle wie Freude. Sie beteten das Kaddisch, das jüdische Totengebet.

Als Siebzehnjähriger findet er zurück in den Alltag. Ab April 1945 in Frankreich lebend, lernt er Sartre und Camus kennen, studiert und arbeitet als Journalist. 1963 wird er amerikanischer Staatsbürger, 1973 Professor in New York, 1978 in Boston für »Jüdische Studien«.

1986 bei der Verleihung des Friedensnobelpreises sagt er: »Ich habe mir geschworen, niemals zu schweigen, wann immer und wo immer ein Mensch zu leiden hat oder gedemütigt wird.« Jahrelang konnte er über Auschwitz nicht reden. Er musste erst die Worte finden, um das Unsagbare wahrheitsgemäß ausdrücken zu können. Doch dann tut er es unermüdlich: in Vorträgen, Vorlesungen und in mehr als 30 Büchern, unter anderem »Die Nacht«, »Jude heute« und »Geschichten gegen die Melancholie«. Er wird nicht müde zu betonen, dass nicht der Holocaust das Zentrum jüdischer Identität sein darf. »Diejenigen, die für ihr Judentum und für die Menschheit nichts anderes tun, als sich auf den Holocaust zu berufen, handeln falsch … es ist nicht das einzige Zentrum der langen jüdischen Erinnerung.« Der Opfer von damals zu gedenken, bedinge auch, nach den Opfern von heute zu fragen. »Mir wurde klar, dass in außergewöhnlichen Situationen, in denen es um das Leben und die Würde des Menschen geht, Neutralität zur Sünde werden kann: Sie hilft den Mördern, nicht den Opfern.«

In dieser Überzeugung bittet Elie Wiesel am 19. April 1985 in seiner Dankesrede anlässlich der Verleihung der »Goldenen Medaille des Kongresses« im Weißen Haus den Präsidenten inständig, mit Bundeskanzler Kohl nicht den Soldatenfriedhof in Bitburg zu besuchen. Er solle bedenken, dass die von ihm dort erwiesene Ehre dann auch Gräbern der SS gilt. Das aber sei ein Verrat an den Opfern der SS.

Ronald Reagan ging trotzdem mit Helmut Kohl nach Bitburg und lieferte so dem in Deutschland gerade beginnenden Historikerstreit um die »Neubewertung des Nationalsozialismus« einen folgenschweren Vorwand.1991 haben Senat und Rektor der Humboldt-Universität Elie Wiesel eingeladen, die Rede zur Immatrikulation der Studenten zum Wintersemester zu halten. Weil ihm dieser Anlass wichtig war, kam er nur für diesen Tag extra aus den USA nach Berlin. Dort beschwor er die neu Immatrikulierten: »Aktive Zeitgenossenschaft bedeutet keine Gleichgültigkeit gegenüber aktuellen Ereignissen, wie zum Beispiel die alarmierende Ausländerjagd in Hoyerswerda.« Der Kampf gegen Gleichgültigkeit sei für ihn – nach und wegen Auschwitz – zum Schlüsselwort seiner Weltanschauung geworden. Weil deutsche Bürger zum Schicksal ihrer jüdischen Nachbarn seit dem Judenboykott vom 1. April 1933 in Deutschland geschwiegen hätten und die Akteure der Weltpolitik nur mit diplomatischer Zurückhaltung auf die organisierten Verfolgungen reagiert hätten, habe er sich vorgenommen, gegen lebensvernichtende Gleichgültigkeit »anzuschreiben«, wo auch immer Menschen, Tieren und Natur das Existenzrecht eingeschränkt oder sogar bestritten würde. Denn für Elie Wiesel ist »der Gegensatz von Liebe nicht Hass, der Gegensatz von Hoffnung ist nicht Verzweiflung, der Gegensatz von geistiger Gesundheit und von gesundem Menschenverstand ist nicht Wahnsinn, der Gegensatz von Erinnerung ist nicht Vergessen, sondern es ist nichts anderes als jedes mal Gleichgültigkeit.«

Shalom, Elie Wiesel zum 80! Herzlichen Dank für ein zum »Recht auf Leben« aufrüttelndes Lebenswerk.

Schandmal Bunker

geschrieben von Hans Canjé

5. September 2013

Ein brandaktuelles Thema des 50. bundesweiten
Gedenkstättenseminars

Nov.-Dez. 2008

Leiter der Bunkerplanung bis April 1945 war der Ingenieur Erich Lackner. Er war im Sommer 1943 aus dem auf Bunkerbau spezialisierten Berliner Ingenieurbüro von Arnold Agatz als Verantwortlicher Bauleiter für den Bunker »Valentin« nach Bremen geschickt worden. Zu seinen späten Ehren wurde im Dezember 1965 die »Erich-Lackner-Stiftung« gegründet, die alle zwei Jahre einen Förderpreis auslobt. Zum 85. Geburtstag seines einstigen Chefs Arnold Agatz erschien 1976 im »Jahrbuch der Wittheit zu Bremen« ein 46 Seiten umfassendes Porträt unter dem Titel: »Ein erfülltes Ingenieurleben«. Er habe sich »hochverdient« um Bremen gemacht, schrieb die örtliche Presse, als ihm Bürgermeister Wilhelm Kaisen (SPD) im Oktober 1964 im Auftrag des Bundespräsidenten Heinrich Lübke (KZ-Baumeister) den Stern zum großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreichte. Im September 1983 erhielt in Bremerhaven eine Straße den Namen des, wie die Nordsee-Zeitung anmerkte, »international anerkannten und geehrten Hafen- und Wasserbauers«. Von seinen Bunkern war keine Rede mehr.

Zum 50. bundesweiten Gedenkstättenseminar hatten die Bundeszentrale für politische Bildung, deren Bremer Landeszentrale, die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten und die Berliner Stiftung Topographie des Terrors für die Tage vom 11. bis 13. September 2008 nach Bremen eingeladen. Etwa 120 Mitarbeiter u. a. von bundesdeutschen Gedenkstätten und wissenschaftlichen Einrichtungen beschäftigten sich mit dem, für die Hansestadt gegenwärtig brandaktuellen, Thema: »Denkort Valentin – Marinerüstung und Zwangsarbeit«. Im Vorfeld des Seminars war am 7. September in Bremen von Bundes- und Landespolitikern über die Zukunft des Denkortes Bunkers »Valentin« – gegenwärtig noch ein Depot der Bundesmarine – beraten worden. Im Jahr 2010 will die Bundeswehr den Bunker »besenrein« an das Finanzministerium übergeben. Der Stadtstaat, Historiker, örtliche Initiativen und Gedenkstättenpolitiker fordern seit vielen Jahren, den Bunker, eine barbarische Hinterlassenschaft des faschistischen Regimes, als »Gedenk- und Begegnungsstätte« zu erhalten. Das ist jedoch ohne Hilfe des Bundes nicht möglich. Der aber möchte den Bunker der klammen Hansestadt verkaufen.

»Wir haben wertvolle Ratschläge bekommen und Zusagen für weitere Unterstützung« resümierte Herbert Wulfekuhl von der Landeszentrale für politische Bildung den Verlauf des Seminars. »Jetzt können wir uns daran machen, die Konzeption des künftigen Gedenkstättebetriebs zu erarbeiten und wir können und werden dabei auf den Rat der Experten zurückgreifen.« Ähnlich zufrieden zeigte sich Bremens Bürgermeister Jens Böhmsen, der im Vorfeld die Veranstaltung als »eine gute Gelegenheit« bezeichnet hatte, »bundesweit den Blick auf den Bunker zu lenken und seine ungewisse Zukunft zu beraten«.

Eine Festveranstaltung mit wohlverdienten Glückwünschen an die Mütter, Töchter, Väter oder wie immer, wurde dieses 50. bundesweite Gedenkstättenseminar nicht. Man ehrte sich, in Auslegung eines Brechtwortes, indem man der Sache, hier konkret der Beschäftigung mit einer fast unverdaulichen Hinterlassenschaft des faschistischen Regimes, nutzte. Diese Gedenkstättenseminare haben sich im Verlaufe der Jahrzehnte und an mittlerweile über 30 ehemaligen Konzentrationslagern oder Stätten der Vernichtung und des Widerstandes einen nicht mehr wegzudenkenden Platz in der Arbeit all jener erworben, die sich, ob in deutschen KZ-Gedenkstätten, an Forschungs- oder Bildungseinrichtungen oder in lokalen Bürgerinitiativen der Erinnerung an die Verbrechen des deutschen Faschismus verschrieben haben. Für Letztere sind sie mittlerweile auch eine Stätte des Erfahrungsaustausches geworden für den Umgang mit staatlichen Behörden, die mancherorts NS-Gedenkstätten immer noch als »Standortnachteil« betrachten.

Das seit 1984 bei der Berliner Stiftung Topographie des Terrors angesiedelte Gedenkstättenreferat koordiniert diese zweimal jährlich stattfindenden Seminare. Sie dienen wesentlich der Vernetzung der Gedenkstättenarbeit und der Durchsetzung gemeinsamer Standards für die pädagogische und inhaltliche Arbeit in den Gedenkstätten. Die Tatsache, dass dieses Referat Sitz und Stimme in Stiftungsräten deutscher KZ-Gedenkstätten und in der »Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten der Bundesrepublik Deutschland« hat, spricht für die Wertschätzung der dort geleisteten Arbeit. Die Themen der Seminare sind in der Regel festgemacht an dem jeweiligen Veranstaltungsort und dessen -nicht nur historischem – Platz in der deutschen und mittlerweile auch internationalen Gedenkstättenpolitik (Torgau, Buchenwald, Haus der Wannseekonferenz, Auschwitz).

Aus ganz aktuellem und auch historischen Anlass nun also die Jubiläumstagung zu Thema »Bunker Valentin«. Am 17. September 1943 war im Rahmen der totalen Kriegsführung und des im Zusammenhang damit forcierten Flottenrüstungsprogramms der Grundstein für diesen, von seinen Erbauern als »Koloss von Farge«, auch als »achtes Weltwunder« gefeierten Bunker gelegt worden. In der Realität geriet er zu einem der exemplarischsten Orte faschistischen Größenwahns und Mordpolitik. Die Ausmaße sind gigantisch: über 35.000 Quadratmeter Grundfläche, 426 Meter lang, 100 Meter breit und innen 25 bis 33 Meter hoch. Die Fundamente reichen zwölf Meter in die Erde. Hier, im größten deutschen U-Bootbunker, sollte alle 56 Stunden ein U-Boot fertiggestellt und direkt in die Weser geleitet werden.

So monströs wie die Anlage waren die Bedingungen für die Menschen, die hier arbeiten mussten. 50 Firmen waren daran beteiligt. In der ersten Phase wurden 2.000 Häftlinge aus dem nahegelegenen Konzentrationslager Neuengamme, zunächst vorwiegend sowjetische und polnische Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter, eingesetzt. Später folgten deutsche und französische politische Widerstandskämpfer. Insgesamt mussten hier, wie auf dem am 17. September 1983 errichteten Mahnmal »Vernichtung durch Arbeit« vor dem Bunker vermerkt ist, etwa 10.000 Häftlinge Fronarbeit leisten. Sie wurden zum Teil in dem in Farge bereits 1940 15 Meter unter der Erde errichteten Treibstoffbunker untergebracht, den die Gestapo als »Arbeitserziehungslager« (AEL) nutzte. Hunderte starben in den feuchten unterirdischen Erdlagern an Hunger und Entkräftung. Nicht mehr arbeitsfähige Häftlinge wurden von der SS mit Spritzen getötet oder in Vernichtungslager abtransportiert. Nach Kriegsende sind in der Nähe des Bunkers und des KZ 5.000 verscharrte Leichen gefunden worden.

Bei den Vorstellungen über den Auftrag der recht bald zu realisierenden Gedenkstätte wurden in den Plenartagungen und in den Arbeitsgruppen nachdrücklich die (auch hier) anklingenden Tendenzen zurückgewiesen, den Bunker als einen Ausdruck hoher technischer Leistungskraft und der »Modernität« des Regimes zu akzeptieren. Die hier verübten Verbrechen an den Häftlingen stünden in Einheit mit den faschistischen Kriegszielen und dem Anteil der SS, der Marine, der Wehrmacht und auch der Organisation Todt, die hier, wie beim Bau des KZ Mittelbau-Dora oder den Raketenanlagen in Peenemünde maßgeblich für den Einsatz von Zwangsarbeiter verantwortlich war. Der Bunker müsse ein »DenkOrt« zur ständigen Erinnerung an diese Verbrechen sein. So, wie es seit Jahren von Bürgervereinigungen, wie dem »Verein Dokumentations- und Gedenkstätte Geschichtslehrpfad Lagerstraße/U-Boot-Bunker Valentin« und der Bremer VVN-BdA gefordert wird. Sie fordert zur Sicherung der notwendigen finanziellen Mittel eine eigene Gedenkstättenstiftung, die dann auch an die Unternehmen herantreten kann, die aus der Fron und dem Tod der Sklavenarbeiter ihre Profite bezogen haben.

Als Häftling 37.174 hat der Franzose Raymund Portefax die Sklavenarbeit am Bunker »Valentin« überlebt. Über die Zustände im Lazarett berichtete er: »Abgetrennte Finger, brandige Wunden, eitrige Entzündungen und Furunkel sind noch die harmlosesten Krankheiten. Einige spucken Blut, andere wieder zittern vor Fieber und sind hergekommen, um noch einmal eine Bronchitis oder eine Lungenentzündung bescheinigt zu bekommen.«

Für die Zustände im Lager mitverantwortlich war Lagerarzt Dr. med. Walter Heidbreder, der nie belangt worden ist. Als er in Bremen-Nord starb, versicherte der Heimatverein Farge-Rekum in einer Traueranzeige: »Wir werden ihn in guter Erinnerung behalten.«

Detlev Garbe, Leiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, präzisierte bei seinen Vorstellungen über die Konzeption des »DenkOrtes« den historischen Platz des Bunkers u. a. mit dem Verweis auf die am Bau beteiligten Konzerne als Verkörperung des Beziehungsgeflechtes von Staat und Wirtschaft. Der gesamte Komplex habe mit insgesamt sieben Lagern ein eigenes Lagersystem dargestellt. Das ganze Projekt sei nur durch den gewaltigen Einsatz von Zwangsarbeitern möglich geworden. Die Verantwortlichen für die brutale Behandlung der Zwangsarbeiter durch SS- und Wehrmachtsangehörige wurden, wie in Vorträgen mehrfach betont, eben sowenig zur Verantwortung gezogen wie die Bau- und Rüstungskonzerne, die hier Riesenprofite eingefahren haben. So stand im Schlussplenum der Platz des Bunkers »Valentin« in der deutschen Gedenkstättenlandschaft außer Frage. Er kann so auch nicht wie eine x-beliebige Immobilie behandelt und verkauft werden. Er muss nach Freigabe durch den Bund Ende 2010 als nationaler »DenkOrt« gestaltet und erhalten bleiben. Die Verantwortung dafür liegt bei der Bundesregierung. Die Landesregierung ist bereit, dafür eine Konzeption vorzulegen und sich mit 50 Prozent an den entstehenden Kosten zu beteiligen.

Lakonisch und präzise

geschrieben von Stefan Gmündner

5. September 2013

Ruth Klüger hat den zweiten Band ihrer Erinnerungen vorgelegt

Nov.-Dez. 2008

Der Beitrag ist ein Nachdruck aus »Der neue Mahnruf« Ausgabe Juli-August 2008, der vom Österreichischen KZ-Verband herausgegeben wird

Ruth Klüger:
Unterwegs verloren, Verlag Zsolnay 2008, 240 Seiten, 19,90 Euro

Ruth Klüger:
Weiter leben. Eine Jugend, München1997, DTV, 1997, broschiert, 283 Seiten

Als was hat man Ruth Klüger nicht schon alles bezeichnet: Als verbal schlagfertige Feministin; als gelernte Pessimistin und als eine, die sich Leben und Alltag durch ihre Unversöhnlichkeit nicht einfach mache – den anderen auch nicht. Immer wieder und vor allem aber ist sie »die Auschwitz-Überlebende«. Klüger dazu: »Es ist wirklich nicht ein Teil meiner Persönlichkeit, das ist etwas, was einem zugestoßen ist.« Die Persönlichkeit sei mehr als das erlebte Grauen. »Ich bin alles Mögliche. Ich bin vierfache Großmutter, und ich bin eine passionierte Krimileserin, und ich habe über das barocke Epigramm promoviert. Und ich bin eben auch eine gebürtige Wienerin.«

In Wien hat die 1931 geborene Ruth Klüger, wie sie in »unterwegs verloren«, dem zweiten, eben erschienenen Band ihrer Erinnerungen schreibt, »einmal dazugehört und gleichzeitig wurde mir und den Meinen auf unvorstellbar krasse und ordinäre Weise klargemacht, dass wir nicht dazugehörten«, und: »Ich werde bis ans Lebensende wiederkommen, vom Flughafen in Schwechat oder vom Westbahnhof, an dem Knoten herumzerren, bis es unter den Fingernägeln blutet, und ihn doch nicht lösen.«

Obwohl Ruth Klüger auf eine glänzende akademische Karriere als Literaturwissenschaftlerin zurückblickt, unter anderem als erste und einzige Ordinaria des Germanistischen Instituts der Princeton-Universität, und zahlreiche Aufsätze und Essays publizierte, bleibt sie für das breite Publikum die Autorin eines einzelnen Werks: »weiter leben«. In dem 1992 erschienenen, als Bericht und Reflexion angelegten Erinnerungsbuch, das den lakonischen Untertitel »eine Jugend« trägt, beschreibt sie nüchtern und frei von Pathos eine Kindheit im immer antisemitischer werdenden Wien und die Deportation als Zwölfjährige nach Theresienstadt und Auschwitz-Birkenau.

Sie schildert auch, wie sie durch die Hilfe einer Unbekannten der Selektion entkam und Zwangsarbeiterin im Lager Christianstadt wurde. Schließlich gelang ihr mit ihrer Mutter auf einem der »Todesmärsche« die Flucht. In München holte sie das -Abitur nach, inskribierte sich in Regensburg an der Hochschule und emigrierte 1947 in die USA, wo sie heute, unterbrochen durch Aufenthalte in ihrer Göttinger Wohnung, lebt.

»weiter leben«, das literarische Debüt einer 61-Jährigen, war ein Sensationserfolg. 250.000 Exemplare wurden von dem Buch verkauft. Zum Glück, denn selten wurde so präzise und schonungslos über das Erinnern und den Versuch des Bewältigens, über das Bewahren und Verdrängen des Erlebten und den kollektiven Umgang mit den Schrecken der Vergangenheit und ihren Opfern, Tätern und Zeugen geschrieben wie hier.

Die Sammelwut der »Shoa-Beflissenen« der Oral History, die Zeugen zu Rohmaterial macht, ist Ruth Klüger suspekt, die KZ-Gedenkstätten auch, denn »es liegt dieser Museumskultur ein tiefer Aberglaube zugrunde, nämlich dass die Gespenster gerade dort zu fassen seien, wo sie als Lebende aufhörten zu sein«. So ist »unterwegs verloren«, das zuletzt das Leben einer Alleinerziehenden in den 50er- und 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts schildert und auch Depressionen und Selbstmordgedanken nicht auslässt, keineswegs geworden. Geschildert wird dafür, wie mühsam Ruth Klüger, der ihre Muttersprache zur Sprache des Feindes, der Befehle und Beschimpfungen wurde, wieder einen Zugang zum von ihr geliebten Deutsch fand.

Ruth Klüger hat mit Gedichten ge- und überlebt. Es war auswendig gelernte Lyrik, die es ihr während der Appelle im KZ ermöglichte, in eine andere Welt zu entkommen. An dieser Bedeutung der Literatur für das Leben lässt sie in »weiter leben« keinen Zweifel: »So gut reden hab ich wie die anderen, Adorno vorweg, ich meine die Experten in Sachen Ethik, Literatur und Wirklichkeit, die fordern, man möge über, von und nach Auschwitz keine Gedichte schreiben, nicht gelernt. Die Forderung muss von solchen stammen, die die gebundene Sprache entbehren können, weil sie diese nie gebraucht, verwendet haben.«

Der Umgang mit den Gespenstern der Vergangenheit, den Verlorenen und Toten, die kommen und gehen, wie es ihnen gefällt, ewig gleich und doch in immer neuen Verkleidungen, ist ein zentrales Thema beider Bände der Autobiografie. Bannen lassen sich diese Gespenster nicht, doch »mit dem Älterwerden« weichen sie zurück, heißt es im ersten Satz von »unterwegs verloren«.

Der Abschied von ihnen bestand auch aus der späten Entfernung der eintätowierten KZ-Nummer in einer kalifornischen Laser-Klinik, mit der »unterwegs verloren« beginnt. Um die so schwierigen wie erfolgreichen Jahre in der »neuen« und die Wiederbegegnungen mit der »alten« Welt geht es in dem Band, um den mühsamen Einstieg in die akademische Karriere, die gescheiterte Ehe, die Entfremdung von den beiden Söhnen, den Tod der Mutter und die späte teilweise Rückkehr nach Europa und Wien.

Ruth Klügers Bücher kann man nicht entbehren, man sollte sie wieder und wieder lesen. »Was aber bleibet, stiften die Dichter«, hat der von Klüger geschätzte Hölderlin gesagt.

Ambivalente Erfahrungen

geschrieben von Ulla Plener

5. September 2013

Kinder von Widerstandskämpfern erzählen

Nov.-Dez. 2008

Eva Madelung, Joachim Scholtyseck:
Heldenkinder – Verräterkinder. Wenn die Eltern im Widerstand waren, Verlag C. H. Beck, München 2007, 308 S., 24,90 Euro

Dieses Buch enthält 15 Interviews mit Kindern von Menschen, die überwiegend aktiv, teils aber auch passiv (als Mitwisser) am Widerstand gegen das faschistische Naziregime in Deutschland beteiligt waren.

Die Auswahl der Interviewten widerspiegelt die in der heutigen Bundesrepublik übliche Konzentration auf den Widerstand aus bürgerlich-konservativen, militärischen, adligen und christlich motivierten Kreisen, vor allem im Zusammenhang mit dem 20. Juli 1944. Lediglich zwei Interviews wurden mit Kindern von Sozialdemokraten (den Töchtern von Julius Leber und Hermann Maaß) und ein einziges mit der Tochter eines Kommunisten (Friedrich August Schneiderheinze) geführt.

Die Autoren (Herausgeber) – eine Familientherapeutin und ein Historiker – verstehen die Interviews als Dokumente der Zeitgeschichte: Sie vermitteln zum einen »einen Überblick über die psychischen Zusammenhänge«, die in den betroffenen Familien vor und nach 1945 wirkten, dem Historiker bieten sie »unbekannte Erkenntnisse über den Hintergrund des Widerstands der Eltern gegen Hitler«. Und: Sie geben Auskunft über den Umgang mit dem Thema Widerstand gegen das NS-Regime im gespaltenen Deutschland der Nachkriegszeit. Heldenkinder? Verräterkinder?.

Dazu Eva Madelung in der Einleitung: »Behörden (in der alten BRD – U.Pl.) erließen Bescheide, dass ›keine staatliche Unterstützung an Verräterfamilien‹ zu zahlen sei.« (S.18) – »In der DDR waren die Mitglieder des linken Widerstands, und unter ihnen besonders die Kommunisten, offiziell besonders anerkannte Persönlichkeiten. Sie erhielten vom Staat eine Reihe von Vergünstigungen wie zusätzliche Lebensmittelkarten, vorrangig Wohnraum, besondere Bildungsmöglichkeiten für die Kinder u. a.« Wibke Bruhns, Tochter des als Mitwisser hingerichteten großbürgerlichen Unternehmers Hans Georg Klamroth, ergänzt: Die Wiedergutmachung für ihre Mutter sei in der BRD erst 1957 nach einem Prozess geregelt worden: »Es war aber gar nicht viel Geld, das sie bekam, denn er war ja kein Berufsoffizier (!). Er war selbständig. Es drehte sich also nur um die Fortzahlung seines Gehalts als Offizier. Wobei die DDR sich ja wunderbar verhalten hat. Sie hat meiner Mutter eine OdF-Rente gezahlt, 220 Mark oder so. Die Rente wurde sogar noch gezahlt, als sie im Westen war. Sie hat sie also… über mehrere Jahre (bekommen). Da hat sich offenbar in den Köpfen der real existierenden Sozialisten der Junker mit dem Antifaschisten gestritten. Und der Antifaschist hat gesiegt. Deshalb sind wir auch nicht enteignet worden.«

Eva Madelung: »In der westdeutschen Presse wurde das Verdienst der Männer des 20. Juli herabgesetzt und der linke Widerstand nicht anerkannt. Dagegen verleugnete die ostdeutsche Presse den militärischen und liberalen Widerstand.« Aufgrund der geistigen Gesamtsituation in der alten BRD hätten die Angehörigen der Männer des 20. Juli »lange Jahre über diese Tatsache geschwiegen«. Anhand eines einzigen Interviews, dem mit Petra Schneiderheinz, wird die Tatsache des »Schweigens« auch für den Osten festgestellt, was im konkreten Fall aber eher individuell bedingt war.

Auffallend ist: Kein einziges Interview wurde mit einem westdeutschen Kind eines von den Nazis verfolgten Kommunisten geführt. Warum nicht? Die Antwort kann wohl nur lauten: Weil der in Nazi-Deutschland betriebene Antikommunismus in der Bundesrepublik ungebrochen als Staatsdoktrin praktiziert wurde – und bis heute wird. Als Beispiel hier die Geschichte von Kurt Baumgarte (1912-2007) aus Hannover: 1935 von den Nazis als Mitglied der KPD verhaftet, 1936 vom »Volksgerichtshof« zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt und bis 1945 in Isolationshaft im Zuchthaus Waldheim gehalten, wurde er 1965 erneut verhaftet und 1966 zu einem Jahr und zehn Monaten Gefängnis sowie drei Jahren Aberkennung bürgerlicher Ehrenrechte verurteilt. Nach in der BRD geltender Rechtsprechung stand ihm als »Wiederholungstäter« (Tätigkeit für die KPD) auch 1991 die 1957 entzogene OdF-Rente nicht zu. Begründung: »… Ein Anspruch auf Entschädigung nach dem BEG (Bundesentschädigungsgesetz) steht ihm … nicht zu. Herr Baumgarte wurde sofort nach 1945 wieder Funktionär der KPD«. Was hätten seine in Hannover lebenden Kinder geantwortet, wären auch sie, wie die anderen Interviewten, nach ihrer Erfahrung, ihren Empfindungen und Gedanken, nach der Situation ihrer Familie und ihren Lebenswegen befragt worden? Vielleicht hätte auch die Beschäftigung mit der Vergangenheit von Familien wie dieser ein Lernprozess sein können, »in dem sich persönliche Erfahrung auf eine kollektive hin erweitert«, hin auf eine Gesundung der politischen Kultur in diesem Lande?

In der DDR hatte seinerzeit »der Antifaschist über den Junker« gesiegt. Sollte nicht in der heutigen Bundesrepublik der kommunistische Widerständler über den Antikommunisten siegen und endlich auch er als Widerständler gegen das Nazi-Regime staatlich anerkannt werden? Noch im Mai 2008 fanden die von der Linksfraktion diesbezüglich eingebrachten Anträge keine Mehrheit im Bundestag.

Wunsch nach Frieden

geschrieben von Markus Bernhardt

5. September 2013

Gesprächsband zu Positionen der baskischen
Unabhängigkeitsbewegung

Nov.-Dez. 2008

Inaki Iriondo, Ramon Sola:
Das Baskenland – Wege zu einem gerechten Frieden. Ein Gespräch mit Arnaldo Otegi. Vorwort Heinrich Fink. Pahl Rugenstein-Verlag, 249 Seiten, broschiert, mit Glossar, 22,90 Euro

Nach wie vor setzen spanische Politik und Justiz in Sachen Freiheitsbestrebungen der baskischen Bevölkerung auf Repression. Erst im September verbot Spaniens Oberster Gerichtshof die Kommunistische Partei der Baskischen Länder (EHAK-PCTV) und die antifaschistische Traditionspartei Baskische Patriotische Aktion (EAE-ANV). Seitdem der Sozialdemokrat José Luis Rodríguez Zapatero im April diesen Jahres wieder zum spanischen Premierminister gewählt wurde, gehen Polizei und Justiz mit aller Härte gegen die baskische Volksbewegung vor und setzten auf staatliche Todesschwadrone, Folter von Inhaftierten und eine repressive Verbotspolitik gegen das gesamte Umfeld der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung.

Buchtipp

Joseba Sarrionandia, geb. 1958 in Iurreta, gilt im Baskenland als lebende Legende und gehört zu den schillerndsten Autoren weltweit. 1977 gründete er gemeinsam mit dem Schriftsteller Bernardo Atxaga und dem Musiker Ruper Ordorika die avantgardistische Zeitschrift POTT. Etwa zeitgleich trat Sarrionandia aus Empörung über die politische Kontinuität nach dem Ende der Franco-Diktatur der Untergrundorganisation ETA bei. 1980 wurde er verhaftet, schwer gefoltert und wegen zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Fünf Jahre später gelang ihm auf spektakuläre Weise die Flucht.

Joseba Sarrionandia:
»Der gefrorene Mann«, Roman, 460 Seiten, Blumenbar-Verlag 2007, 22 Euro

Mit den Hintergründen und der aktuellen politischen Positionierung der baskischen Volksbewegung befasst sich ein unlängst im Pahl-Rugenstein Verlag erschienenes Buch mit dem Titel »Das Baskenland – Wege zu einem gerechten Frieden«. Es gibt ein ausführliches Gespräch mit Arnaldo Otegi, dem Sprecher der seit 2003 im spanischen Staat verbotenen baskischen Partei Batasuna (Einheit) wieder. Otegi skizziert eine Bewegung, die schon während der Diktatur Francos für ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland gekämpft hat. Die tiefen historischen und politischen Wurzeln des Konflikts sind ebenso Thema wie der Versuch, Perspektiven für eine Konfliktlösung zu entwickeln. Obwohl Otegi, der wohl zu den bekanntesten Opfern der Repressionspolitik des spanischen Staates zählt, im Juni 2007 nach dem gescheiterten zweiten Friedensprozess und dem Ende der Waffenruhe durch die ETA verhaftet wurde und sein Weg direkt vom Verhandlungstisch ins Gefängnis führte, formuliert er in dem nun erschienenen Buch den ungebrochenen Willen der baskischen Linken, eine demokratische Lösung für den politischen Konflikt zu suchen. Deutliche Kritik an der Verbotspolitik der spanischen Regierung übt indes der Vorsitzende der VVN-BdA, Heinrich Fink, in seinem Vorwort zum Buch. »Das Verbot der Partei Batasuna und die Verhaftung eines ihrer wichtigsten Sprecher, Arnaldo Otegi, steht in der Tradition, demokratische Grundrechte auszuhöhlen und Wege zu Dialog und Verhandlung, zu einer friedlichen Lösung zu verbauen«, schreibt Fink. Da mit diesem Verbot fast 20 Prozent der wahlberechtigter Baskinnen und Basken ihrer politischen Stimme beraubt worden seien, verschaffe das vorliegende Interview mit Arnaldo Otegi eben jener Stimme Gehör, die so vehement zum Schweigen gebracht werden soll. »Ihr zuzuhören sei all jenen ans Herz gelegt, die noch nicht müde geworden sind, die Wahrung demokratischer Grundrechte in der politischen Auseinandersetzung anzumahnen und zu verteidigen«, so der Antifaschist weiter. Dem ist nichts hinzuzufügen.

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