Magazin der VVN-BdA

Sondernummer Feb. 2009

»Sehr geehrter Herr Innenminister, ich bin tief empört darüber, dass aus Steuergeldern eine rechtsextreme Partei wie die NPD finanziert wird. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die NPD endlich verboten wird. Sie sind Dienstherr der Mitarbeiter Ihres Landesamtes für Verfassungsschutz. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und lassen Sie die V-Männer abschalten, damit das Verbotsverfahren zügig beginnen kann.«

Liste der Ministeriums-Anschriften unter www.npd-verbot-jetzt.de

Sie können uns auch gerne eine Kopie ihres Schreibens zukommen lassen: VVN-BdA, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Sondernummer Feb. 2009

Man muss dem Bundesverfassungsgericht nur die Chance geben, dies auch in einem Urteil festzustellen. 2003 stellte sich beim ersten Verbotsverfahren in Karlsruhe aber heraus, dass einiges aus dem vorgelegten Belastungsmaterial von Autoren stammte, die über eine Nebeneinkunft beim Staat verfügten, und dass dies dem Gericht vorsätzlich verschwiegen worden war. Das Verfahren platzte.

Hier ist nicht von Geheimagenten, von verdeckten Ermittlern oder von Aussteigern die Rede. VLeute in der NPD und deren Umfeld sind Neofaschisten. Und sie bleiben und Neofaschisten, welche die Organisation aktiv aufbauen und vorantreiben. Immer wieder kommt es vor, dass sie auch an schweren Straftaten beteiligt sind. Sie unterscheiden sich von ihren Kumpanen nur durch eine kleine – oder größere – Nebeneinkunft. Sie liefern auf konspirativem Wege Spitzelberichte an ihren VMann- Führer. Die so erlangten Informationen haben zweifelhafte Qualität, werden von den konkurrierenden Geheimdiensten eifersüchtig gehütet, und sie sind so geheim, dass sie nicht zu einer wirksamen Bekämpfung der NPD verwendet werden können.

Die V-Mann-Dichte in der NPD ist sehr hoch. Jedes siebte Vorstandsmitglied auf Bundesund Landesebene soll dazu gehören. Man muss sich das einmal vorstellen: bei den Bundesvorstandssitzungen der NPD kommen die V-Männer des Bundes und der Länder und der anderen Geheimdienste zusammen, die alle von einander nichts wissen, und schreiben eifrig Spitzelberichte über andere V-Männer. Und das Ganze nutzt der NPD mehr, als es ihr schadet.

Wenn nichts gegen das V-Leute- Unwesen unternommen wird, so gilt die NPD weiter als das, was sie nicht ist: als eine ganz normale Partei. Sie wird gefördert durch staatliche Parteienfinanzierung und V-Mann-Gehälter. Und sie wird geschützt durch das VLeute- System, das von vielen Politikern als nicht abänderbar dargestellt wird.

Foto: M. Mühlhaus/attenzione

Mit dem Spruch »Gott mit uns« auf dem Koppelschloss überfielen 1939 Wehrmachtssoldaten Polen. Im Kriegsverlauf verübten diese unzählige Verbrechen.

Sondernummer Feb. 2009

Er hatte einen schwunghaften Drogenhandel aufgezogen. In einem weiteren Prozess wurde ein Neonazi und Kumpan von Seemann namens Robin Schliemann verurteilt, der aussagte, mit einer scharfen Waffe, die Seeman besorgt hatte, einen Plus-Markt in Dortmund-Brechten überfallen zu haben. Ein ausländischer Mitbürger wurde dabei schwer verletzt.

Am 7. Juli 2007 widersetzten sich in Frankfurt/Main 5 000 Menschen einem NPD-Aufmarsch. Im Mittelpunkt aller Reden stand das NPD-Verbot

Der demokratische Staat bezahlt seine Feinde

Sondernummer Feb. 2009

Dies geschieht durch den staatlichen Zuschuss für Spenden und Beitragsgelder der NPD, durch Wahlkampfkostenerstattung sowie die reichlichen Fraktionsgelder und bezahlten Posten für NPD-Funktionäre in den Landtagen. Häufig wird unterschätzt, dass die NPD bereits durch ihre Wahlbeteiligung Anspruch auf staatliche Gelder hat, sofern sie auf Landesebene mehr als ein Prozent und auf Bundesebene mehr als 0,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen kann. Mit über 45 Prozent staatlicher Finanzierung nutzt die neofaschistische NPD die Demokratie für ihre Zwecke beispiellos aus. Mehr als 4,7 Millionen Euro flossen allein zwischen 2004 und 2007 aus Steuergeldern in die Kassen der NPD. Das Verbot der neofaschistischen NPD ersetzt nicht die Auseinandersetzung mit neofaschistischem Gedankengut. Es kann aber die derzeit staatlich geförderte Verbreitung dieses Gedankengutes in den Kommunen, den Landesparlamenten und Wahlkreisbüros unterbinden. Durch den Einzug ihres Vermögens in Folge eines Parteienverbotes würde die NPD politisch weitgehend handlungsunfähig werden.

Wegen Untreue wurde der Bundeskassierer der NPD, Erwin Kemna, vom Landgericht Münster zu zwei Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Kemna hatte über 700 000 Euro aus der NPD-Kasse auf seine Konten umgeleitet.

Dabei wurde auch aufgedeckt, dass Finanz-Rechenschaftsberichte der NPD an den Bundestag nicht der Wahrheit entsprechen. In diesem Zusammenhang wurden nunmehr zu Jahresbeginn auch Ermittlungen gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt eingeleitet. Die Behörden vermuten Beteiligung an Finanzmanipulationen und »schwarzen Kassen«.

Sondernummer Feb. 2009

Die Materialien sollen Neugierde wecken, amüsieren, provozieren, informieren, zum Nachdenken und zum Handeln anregen. Bestellen Sie unter www.npd-verbot-jetzt.de und verteilen Sie es im Freundes- und Bekanntenkreis oder überall, wo Sie mit Menschen zusammenkommen.

Sondernummer Feb. 2009

Hier an der Baustelle des Mahnmals für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma am »Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung«, dem 14. September 2008:

Foto: Gabriele Senft

Sondernummer Feb. 2009

Im Rahmen unserer Kampagne erstellen und verteilen wir in großem Maßstab Aufklärungsmaterialien. Für Aufkleber, Flugblätter, Plakate, Transparente, Zeitungsanzeigen, Internetseiten und vieles mehr brauchen wir Geld. Da können Sie uns mit einer Spende sehr helfen. Beispielsweise können wir mit 10 Euro 1 000 Aufkleber, mit 25 Euro 300 Plakate, oder mit 100 Euro 5 000 Flugschriften herstellen lassen.

VVN-BdA Bundesvereinigung

Postbank Frankfurt/Main

BLZ: 500 100 60

Konto-Nr. 543 773 600

Stichwort »Kampagne«

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Wir sind eine gemeinnützige Organisation. Spenden sind deshalb beim Finanzamt steuerlich absetzbar. Bei einer Spende bis zu 200 Euro gilt der Kontoauszug als Spendenbeleg. Bei Summen darüber stellen wir gerne eine Spendenbescheinigung aus. Bitte teilen Sie uns dafür Ihre Anschrift mit.

Sondernummer Feb. 2009

Wir möchten Sie anregen, sich mit ernsten, ironischen oder emotionalen Texten, Fotos, Zeichnungen, Plakaten, kurzen Filmen und in anderer Form zu beteiligen. Wir veröffentlichen diese Beiträge auf unserer Homepage www.npd-verbot-jetzt.de.

Die Veröffentlichung erfolgt natürlich ohne Anschrift, aber mit Angabe des Landkreises. Wir bevorzugen die Angabe von Name, Alter und Beruf. Mindestens die Initialen werden veröffentlicht.

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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

Bundesvereinigung

Franz-Mehring-Platz 1

10243 Berlin

Sondernummer Feb. 2009

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