»Schuhhaus Pallas«

geschrieben von Dorothée Menzner

5. September 2013

Amelie Fried folgt den Spuren ihrer Familie in der Nazizeit

Nov.-Dez. 2008

Amelie Fried:
Schuhaus Pallas. Wie meine Familie sich gegen die Nazis wehrte. C. Hanser. 187 Seiten, geb. 14,90 Euro

Vollständige Lesung auf 4 CDs. Der Hörverlag 19,95 Euro

Das Bändchen erschien im Frühjahr diesen Jahres. Es besticht weniger durch seinen literarischen Stil, als durch seinen Inhalt. Erzählt wird eine scheinbar alltägliche Geschichte. Die Autorin stößt im Alter von 46 Jahren eher zufällig darauf, dass sie assimilierte jüdische Vorfahren hat. Nun beschreibt sie, nicht ohne pädagogischen Impetus, ihre Schritte bei der Erkundung der Familiengeschichte, das Entsetzen darüber, dass die eigenen Leute von Verfolgung und Völkermord betroffen waren, die daraus resultierenden Deformationen und Probleme in den Beziehungen der Verwandtschaft. Schließlich das einsetzende Verstehen für Ursachen und Wirkungen des Geschehenen.

Im Ulm der Nachkriegsjahre, und somit auch in der Familie Fried, wurde über die Zeit des Faschismus geschwiegen. Exemplarisch, wie wohl in ganz (West-)Deutschland. Als Amelie Fried bei der Recherche ihre alte Tante danach fragt, kommt die – typische – Antwort » Ich möcht nimmer über damals reden« und auf die Frage warum sie denn früher nie geredet hätte: »Es hat mich keiner gefragt«.

Nichts wurde in der Familie davon berichtet, dass der Großvater als Jude geboren worden war, nichts darüber, dass sich seine arische Frau von ihm scheiden ließ um das Schuhhaus, die ökonomische Grundlage der Familie, erhalten zu können. Kein Wort wurde verloren über die Tatsache, dass der Rat, sich scheiden zu lassen von Amelies Vater stammte, niemand wollte sich an all die verrückt- naiv anmutenden Versuche, das Überleben zu organisieren, erinnern. Der Großvater überlebte – dank einiger Zufälle. Und während seine geschiedene Frau, mit der er nach dem Krieg wieder zusammen lebte, als sei nichts geschehen, unter der Last des Erlebten immer mehr verstummt, gibt er den jovialen Geschäftsmann der sein Geschäft wieder übernimmt. Als er zum Sportvereinsvorsitzenden berufen wird, nimmt er den Ruf an. Nur nicht an der Vergangenheit rühren, die doch so verletzte Menschen hinterlassen hat!

Auch die Enkel, Amelie und ihre Geschwister, registrieren die gespannte Atmosphäre in der Familie, können sie sich aber nicht erklären. Zu fragen trauen sie sich nicht. Selbst heute sind die Fragen der Autorin eher zaghaft und bemüht, den vertrauten Menschen nicht zu nahe zu treten. Und doch macht das Buch, von dem ich mir gut vorstellen kann, dass es von jungen Menschen angenommen wird, weil hier eine bekannte TV-Moderatorin ganz privat und persönlich berichtet, in mehrfacher Hinsicht nachdenklich.

Es unterstützt meine Überzeugung, dass das im Faschismus Erlebte, wenn es nicht aufgearbeitet wurde, nachfolgende Generationen bis heute beeinflusst, prägt und auch belastet. Und Aufarbeitung war – zumindest in Westdeutschland – nicht üblich. Man schaute nach vorn und wollte von der Vergangenheit nichts mehr wissen. Es ist ein großes Verdienst des Buches, dies so anschaulich beschrieben zu haben. Ebenso wie es dem Grauen ein ganz persönliches, menschliches und durchschnittliches Antlitz gibt. Damit wird das Unfassbare wenig-stens in Facetten fassbar. Gut auch, dass es einen Bogen zum Hier und Heute spannt. Denn schon bevor Amelie Fried ihre Familiengeschichte kannte, erhielt sie, genau wie ihr Großvater und auch ihr Vater, immer wieder antisemitische Schmähbriefe. Spätestens damit wird deutlich, wie nötig Aufklärung ist. Denn all das, was verschwiegen wird, wirkt im Dunkel weiter.

»Bürger« in Aktion

geschrieben von Jan Raabe

5. September 2013

Analyse aktueller Erscheinungen von Rechtspopulismus

Nov.-Dez. 2008

Alexander Häusler (Hrsg.):
Rechtspopulismus als Bürgerbewegung. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008, 292 Seiten. 24,90 Euro

Unter dem Titel »Rechtspopulisten als ›Bürgerbewegung‹« erschien jüngst ein von Alexander Häusler (Sozialwissenschaftler, Mitarbeiter der Arbeitsstelle Neonazismus der FH Düsseldorf) herausgegebener Sammelband, welcher laut Untertitel die »Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien« analysiert.

Tatsächlich fokussiert der Band jedoch überwiegend die Inhalte, das Auftreten und die Entwicklung der extrem rechten Organisationen PRO Köln, PRO NRW, PRO Deutschland und deren lokale Strukturen und verortet ihre Tätigkeiten im politischen und gesellschaftlichen Raum.

Das Buch hebt sich von vielen anderen wissenschaftlichen Werken schon durch seine immense Aktualität hervor. Hier wurde ein brandaktuelles Thema fachkundig aufgearbeitet. Das Werk ist eine gelungene Mischung aus Analysen und Fakten, welche teils im journalistischen Stil dargeboten werden. Entstanden ist ein gut lesbares und sehr informatives Buch zu diesem bisher unbearbeiteten Thema, wobei es gelingt, auch inhaltlich eigene Akzente zu setzen.

Im ersten Kapitel stellt Karin Priester dar, dass es sich bei den diversen »PRO-Bewegungen« nicht um »Rechtsextremismus light« oder nur einen besonderen politischen Stil handelt. Sie benennt als eigene Merkmale z. B. die Inszenierung als »einfaches Volk«, das vermeintliche Vorgehen gegen »etablierte Bonzen« oder die Diffamierung der parlamentarischen Demokratie als Quasselbude. Alexander Häusler analysiert daraufhin das Agieren der diversen PRO-Gruppierungen als eine Modernisierungsstrategie der extremen Rechten.

Im zweiten Teil beleuchten Hans-Peter-Killguss, Jürgen Peters, Thomas Sager, Alexander Häusler und Jan Schedler die Entstehung und die Aktivitäten der diversen PRO-Gruppen. Ulli Jentsch beschreibt dies für Berlin und Brandenburg, Robert Andreasch für PRO München. Alle Beiträge sind detailreich und umfassend. Sie zeigen die Herkunft und Verankerung der PRO Strukturen und deren Inhalte aus der extremen Rechten. Deutlich werden sowohl organisatorische Schwächen, als auch die Rahmenbedingungen für punktuelle Erfolge.

Im dritten Kapitel beschreibt Häusler die Konzentration von PRO auf die Diffamierung des Islam als Wahlkampfstrategie und als Anknüpfungspunkt an breit vorhandene Ressentiments. Beachtung finden dabei auch andere populistische Parteien der extremen Rechten in Europa wie die FPÖ oder der Front National.

Die Versäumnisse bei der Entwicklung eines interkulturellen Miteinanders schildert Michael Kiefer. Dadurch wird die Verbundenheit der rechtspopulistischen Kampagnen mit der politischen und gesellschaftlichen Gesamtentwicklung in der BRD deutlich. Am Beispiel Duisburg stellt dies Rauf Ceylan dar, Kemal Bozay an der Auseinandersetzung um den Bau der Moschee in Köln-Ehrenfeld. Im Beitrag »Das halbierte Humanum – wie Ralph Giordano zum Ausländerfeind wurde« dechiffriert Micha Brumlik den Anti-Islamismus Giordanos und liefert schlüssige Erklärungen für dessen Entwicklung von einer moralischen Instanz zum »halbierten Humanisten«.

Wie mit den Rechtspopulisten von PRO umgegangen werden kann, wird im letzten Teil des Bandes beschrieben. Dabei wird die Notwendigkeit unterschiedlicher Strategien betont. Adelheid Schmidt und erneut Häusler unterziehen kommunale Handlungsstrategien einer kritischen Betrachtung, Susanna do Santos Herrmann referiert ihre Erfahrungen mit PRO Köln. Killguss, Schedler und Häusler beschreiben Handlungsmöglichkeiten für und mit Jugendlichen.

Nachdruck aus monitor Nr. 37, Rundbrief des antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums Berlin e. V. (apabiz)

www.apabiz.de

Der Sammelband hat seine Stärken vor allem in der Beschreibung der PRO-Organisationen und der Grundlagen des Anti-Islamismus in der Politik der sogenannten »Mitte«. Durchgängig werden genaue Analysen geliefert. Dass auch Altbekanntes zu finden ist – gerade bei den Gegenstrategien – verwundert nicht. Denn auch Bewährtes muss von Zeit zu Zeit neu vermittelt werden.

Dialog über Kontinente

geschrieben von Ernst Antoni

5. September 2013

Vor 50 bzw. 40 Jahren starben Lion Feuchtwanger und Arnold Zweig

Nov.-Dez. 2008

Am 28. Januar 1958 hielt der Schriftsteller Arnold Zweig bei der Deutschen Akademie der Künste in Berlin die Gedenkrede auf seinen am 21. Dezember 1958 in den USA verstorbenen Kollegen Lion Feuchtwanger: »Er war der Freund, der seit 1920 in einem Kontakt mit unsereinem lebte und arbeitete, den man sonst unter Schriftstellern sehr schwer findet, denn wir beide waren aufeinander niemals neidisch, und wir beide waren miteinander stets so verbunden, dass unsere Ratschläge aufrichtig gemeint waren und für den anderen genauso sprachen, als wenn sie für uns selber hätten sprechen sollen (…) Wir waren in sehr vielen Dingen anderer Meinung, sehr lange, ich war beispielsweise im Lager der Zionisten zu Hause, er in gar keiner Weise, aber er war andererseits wieder im Lager der jüdischen Geschichte zu Hause und ich wieder nicht, und so ging zwischen uns hin und her eine dauernde Atmosphäre von freundschaftlichen Kontroversen…«.

Vor 50 Jahren, am 21. Dezember 1958, starb im kalifornischen Exil Lion Feuchtwanger, vor 40 Jahren, am 26. November 1968, in Berlin/DDR Arnold Zweig. Die jahrzehntelange Freundschaft, die beide verband, konnte unmittelbar persönlich nur in den in den Jahren der Weimarer Republik gepflegt werden. Beide hatten als Romanciers damals bereits beachtliche Bekanntheit erreicht – Feuchtwanger vor allem mit »Jud Süß« (1925) und »Erfolg« (1930), Zweig mit »Der Streit um den Sergeanten Grischa« (1927).

Feuchtwanger, 1884 in München geboren, und Zweig, 1887 in Glogau, stehen für eine Reihe von aus jüdischen Elternhäusern stammenden Intellektuellen und Künstlern, deren Jugendjahre durch Kaiserreich, Ersten Weltkrieg und Novemberrevolution geprägt wurden, die sich in Werk und Leben der Veränderung bestehender Verhältnisse verschrieben hatten und die schließlich ihr Leben vor den braunen Bücher- und Menschenverbrennern nur durch die Flucht aus ihrem Heimatland retten konnten. Auf schwierigen, vielfach verschlungenen Wegen brachte diese Flucht Feuchtwanger und Zweig nach 1933 nur noch einmal kurz in Südfrankreich zusammen, führte den einen dann bis zu seinem Lebensende in die USA, den anderen nach Palästina und von dort 1948 zurück auf deutschen Boden, in die entstehende DDR.

Ausführliche Briefwechsel jedoch, bereits in den frühen 20er-Jahren begonnen, wurden bis zu Feuchtwangers Tod über Kontinente hinweg geführt. Aus Anlass der beiden Todestage sei an eine verdienstvolle Edition dieser Korrespondenz erinnert, die in zwei Bänden vor nunmehr über zwei Jahrzehnten mit geringer Zeitversetzung in der DDR (1984 bei Aufbau) und der BRD (1986 im Fischer Taschenbuch Verlag) erschienen war: »Lion Feuchtwanger, Arnold Zweig, Briefwechsel 1933 bis 1958«. Dokumente freundschaftlich-privaten, literarischen und politischen Austausches, die besser als manche wissenschaftliche Abhandlungen geeignet sind, von finsteren Zeiten zu berichten, von Hoffnungen und Enttäuschungen, Illusionen und Ernüchterungen, von Humanismus und Solidarität.

Romane von Lion Feuchtwanger – zumindest ein wichtiger Teil davon – sind heute auch bei großen Buchhandelsketten relativ zahlreich zu haben. Er ist, vor allem mit seinen historischen Stoffen, der »Erfolgsschriftsteller« geblieben, der er in Exil und Nachkriegszeit im angelsächsischen Sprachraum und in »realsozialistischen« Ländern war. Kalte-Kriegs-Boykotte in der Bundesrepublik der 50er- und 60er-Jahre sind längst Geschichte. Eine Ost-Kuriosität ähnlichen Ursprungs übrigens auch: Mit Einwilligung des Autors hieß die DDR-Ausgabe seines Benjamin-Franklin-Romans »Waffen für Amerika« seit 1949 »Die Füchse im Weinberg«.

Arnold Zweig, neben dem »Grischa«-Roman im Westen bis heute vor allem durch den in hebräischer Sprache im Exil und nach dem Krieg dann deutsch veröffentlichten Roman über einen Nazi-Henker, »Das Beil von Wandsbek«, bekannt (im Osten waren seine Werke zum Teil Schullektüre), wurde in der Bundesrepublik lange als DDR-»Staatsdichter« ignoriert.

Auch hier begann mit den 70er-Jahren langsam ein Wandel im Rezeptionsverhalten, nach 1990 richtete sich das editorische Augenmerk wiederum auf das »Jüdische« in Zweigs Werk und auf seine Beziehung zu Sigmund Freud (mit dem er ebenfalls bis zu dessen Tod 1938 korrespondierte). In Massenverkaufs-Regalen findet man Zweigs Werke heute leider kaum.

Schade ist, dass die Feuchtwanger-Zweig-Briefwechsel, die von Harold von Hofe herausgegeben und mit einem ausführlichen Anmerkungsapparat und einem nützlichen Personen- und Werksregister versehen waren, seit den 80er-Jahren nicht mehr neu veröffentlicht wurden. An den aktuellen Turbulenzen, mit denen der Aufbau Verlag kämpft, liegt es wohl kaum. Möglicherweise gibt es urheberrechtliche Schwierigkeiten. Die beiden Bände beeindrucken immer noch durch ihre Authentizität und bieten Stoff für aktuelle Diskussionen. Nicht zuletzt, wenn es um Antisemitismus geht, den neuerdings manche bevorzugt links orten wollen, um so immer unverfrorener Gleichsetzungen mit NS-Verbrechen zu betreiben.

Rockmusik als Einfallstor

geschrieben von Uwe Hiksch

5. September 2013

Rechte Bands befördern faschistische Ideologie

Nov.-Dez. 2008

Der Begriff Rechtsrock wird heute als Sammelbegriff für sehr verschiedene Musikrichtungen und -stile verwandt, deren verbindendes Element völkische, rassistische, nationalistische oder antisemitische Texte oder Bilder sind. Die Anfänge des heute europaweit verbreiteten Rechtsrocks gehen auf die 70er-Jahre in Großbritannien zurück. Damals wurde unter dem Einfluss der Nationalen Front versucht, die Skinheads zu politisieren. Dieses subproletarische Milieu sollte für die Kämpfe der extremen Rechten erschlossen werden. Anknüpfend an die sich immer weiter kommerzialisierende Punk-Musik, entstand eine eigene »weiße Musik«. Einer ihrer Hauptakteure war Ian Stuart Donaldson, Bandleader der 1977 zunächst als Punk-Band gegründeten Musikgruppe »Skrewdriver«, die sich der Skinhead-Bewegung zuwandte und diese maßgeblich prägte.

Über 1.000 Besucher wurden Ende Oktober in Mallentin bei einem Rechtsrock-Konzert gezählt. Gleichzeitig wurde in Bayern ein Rechtsrock-Konzert mit mehr als 100 Teilnehmern aufgelöst. Alltag in Deutschland. Musik ist für die rechte Szene zu einem wichtigen Werbefaktor und einem Einstiegstor für die Verbreitung von rechtem Gedankengut geworden. Rechte Musik ist heute schon lange keine Nischenmusik mehr. Rechtsrock hat sich zu einer eigenständigen Jugendkultur mit vielfältigen Anknüpfungspunkten an die Mainstreammusik entwickelt. Rechtsrock, auch als »RAC« (Rock Against Communism) bekannt, boomt. Der Wirtschaftsbereich Rechtsrock mit Dutzenden von Labels, Musikläden, Hunderten von Konzerten und florierenden Mailorders ist fest etabliert. In diesem Musikgenre werden Millionen Euro umgesetzt.

Rechtsrock ist heute nicht mehr nur die Musik der Skinhaeads mit ihren lauten aggressiven Beats und den brüllenden Stimmen. Heute haben sich in diesen Genre eine Reihe von Bands entwickelt, die ihr musikalisches Handwerk beherrschen. Bands wie Kraftschlag, Sturmwehr, Nordwind, Stahlgewitter oder Landser erreichen durchaus professionelle Qualität.

Als Stilrichtung ist der Hard-Rock weiterhin die dominierende Musikrichtung im Rechtsrock. Es gibt jedoch auch eine Reihe von Hatecore- oder Black-Metal-Bands. Die Musik der rechten Bands erinnert zum Teil an die traditionelle Rockmusik der frühen 80-er und 90-er Jahre. Ganz bewusst stellen sie sich als Erneuerer der Rockmusik dar, die nach deren Kommerzialisierung wieder authentische Musik anbieten. Ihre Texte reichen von offenen faschistischen und völkischen Aussagen bis zum Spiel mit Andeutungen. Nicht zuletzt hat das Verteilen der »Schulhof-CDs« durch NPD und freie Kameradschaften etlichen Bands zu größerer Bekanntheit unter Jüngeren verholfen. Bei diesem, im Jahre 2004 begonnenen Projekt, wurden CDs mit rechter Musik in Auflagen bis zu 50.000 Stück an Schulen verteilt.

Die Auflagenhöhe rechter CDs liegt heute zwischen einigen hundert und über 20.000. Durch die Möglichkeit, die Titel aus dem Internet herunterzuladen, hat sich rechte Rockmusik rapide verbreitet. Es gibt faktisch keine Titel und keine Band mehr, die nicht auf englischen oder US-amerikanischen Seiten zu finden sind. Selbst Stücke, die wegen antisemitischer oder rassistischer Inhalte in Deutschland verboten sind, lassen sich problemlos finden und herunter laden.

Rechtsrock ist heute auch ein Stück Mainstream. Auf Portalen wie »youtube« oder »last.fm« finden sich Bands wie »Deutsche Patrioten«, »die Lunikoff-Verschwörung«, »Division Germania«, »Noie Werte«, »Nordfront«, »Nordwind«, »Ragnaröck« oder »Sleipnir«. Viele Bands bestehen nur kurze Zeit oder werden immer wieder mit neuen Namen oder in veränderter Besetzung aktiv. Häufig umgehen sie damit staatliche Verbote. So ist »Lunikoff-Verschwörung« die neue Band von Michael Renger. Er war Sänger der als kriminelle Vereinigung verurteilten Band »Landser«.

Rechtsrock-Gruppen wie »Division Germania« glorifizieren in ihren Liedern den Zweiten Weltkrieg. »Nordfront« singt über »Autonome, Zecken und rote Ratten«. Gruppen wie »Hauptkampflinie«, »Sturmwehr« oder »Noie Werte« besingen Heldentum, Ehre, Treue und Nation. In den Texten dieser Bands werden Germanenkult und Elemente der völkisch-germanischen Mythologie glorifiziert. Es gibt inzwischen aber auch immer mehr Lieder, die gegen Kapitalismus und Globalisierung gerichtet sind. Zwischen 1990 und 2007 wurden mehr als 400 derartige Bands in Deutschland gegründet. Zusammen haben sie fast 1.400 CDs veröffentlicht. Anfang der 90er-Jahre vermarktete nur das Label Rock-O-Rama aus Köln rechte Musik. Heute konkurrieren über 50 Firmen, Vertriebe und Labels um den lukrativen Markt.

Skandalöser Unwille

geschrieben von Hans Canjé

5. September 2013

Dokumentiert in einer verkommenen Baustelle

Nov.-Dez. 2008

Neben den Orten faschistischer Vernichtungsstätten, Zitaten von Roman Herzog und Altbundeskanzler Helmut Schmidt soll dieser Vers aus demGedicht »Auschwitz« des italienischen Rom Santino Spinelli auf dem Mahnmal zu lesen sein:

»Eingefallenes Gesicht
erloschene Augen
kalte Lippen
Stille
ein zerrissenes Herz
ohne Atem
ohne Worte
keine Tränen«

Eine Baustelle am Simsonweg im Zentrum der deutschen Hauptstadt. Für den Berlinbesucher ist er der kürzeste der Weg, der durch eine gepflegte Grünanlage vom Brandenburger Tor zum Sitz des Bundestages im ehemaligen Reichstagsgebäude führt. Der Weg führt vorbei an einer ungewöhnlich verwahrlosten Baustelle. Sie passt so gar nicht in dieses Umfeld. Sie erweckt den Eindruck, als sei sie nach der Pleite des Bauherrn fluchtartig von den Bauarbeitern verlassen worden. Aufgeschüttetes Erdreich am Rande einer ausgehobenen Grube. Unkraut wuchert. Bretter liegen herum. Aufgestapelte Steine. Abfall zuhauf, von Passanten über die schlecht gesicherten Absperrgitter geworfen.

Ein Mahnmal in Gestalt eines Brunnens sollte hier entstehen. Vor nicht allzu langer Zeit war das noch auf einer großen Tafel zu lesen: »Hier entsteht das Nationale Holocaust Denkmal für die im nationalsozialistisch besetzten Europa ermordeten Sinti und Roma aufgrund der Zusagen des Berliner Senats, der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages.« Dazu ein Zitat des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog aus dem Jahre 1997: »Der Völkermord an den Sinti und Roma ist aus dem gleichen Motiv des Rassenwahns und dem gleichen Vorsatz und dem gleichen Willen zur planmäßigen und endgültigen Vernichtung durchgeführt worden wie an den Juden. Sie wurden im gesamten Einflussbereich der Nationalsozialisten systematisch und famlienweise vom Kleinkind bis zum Greis ermordet.«

Unvollständige Skandalchronik:

Zwölf Jahre nach dem ersten Beschluss der Bundesregierung zum Bau eines Mahnmals hatte der Berliner Senat im Jahre 1994 das Gelände am Tiergarten bereit gestellt. Im Juli 2002 wurde im Gespräch zwischen dem Beauftragen der Bundesregierung und dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma Einverständnis über den Ort und den Denkmalsentwurf des israelischen Architekten Dani Karavan erzielt. Es folgten die einstimmigen Bestätigung des Denkmalbaus durch den Bundesrat am 20. Dezember 2007 und am 22. Januar 2008 eine weitere Einigung von Bundesregierung und Zentralrat Deutscher Sinti und Roma über die Gestaltung des Denkmals.

Die Tafel ist weg. Keine Spur von einem Mahnmal, über dessen begonnene Bauvorbereitungen und Grundsteinlegung »noch in diesem Jahr« -WeltOnline voreilig am 9. April 2008 berichtet hatte. Das Gerüst ist rechts im Bild noch zu sehen. Platz wäre also für eine Texttafel auf der entsprechend den Gegebenheiten des politischen Skandals zu lesen sein müsste: »Hier entsteht demnächst vielleicht das Nationale Holocaust Mahnmal für die im nationalsozialistischen Europa ermordeten 500.000 Sinti und Roma aufgrund des Beschlusses der Bundesregierung von 1982…« So lange warten die Sinti und Roma bereits auf die Einlösung der Zusage der Regierung. Im Dezember wird der Bundesrat wie in jedem Jahr in einer zur Routine verkommenen Sitzung der 500.000 ermordeten Sinti und Roma, darunter 21.000 Deutsche, anlässlich des am 16. Dezember 1942 unterzeichneten »Au-schwitz-Erlasses« durch den Reichsführer SS, Heinrich Himmler, gedenken. Der Erlass war Signal zur Deportation und »Endlösung der Zigeunerfrage« in den Gasöfen von Auschwitz.

Die Auseinandersetzung mit dem Antiziganismus und seinen historischen Wurzeln hatte der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. Romani Rose, am diesjährigen Tag der Begegnung an diesem Ort als eine fundamentale Voraussetzung für die Überwindung von gesellschaftlicher Ausgrenzung und rassistischer Gewalt bezeichnet. Im Reichstag sind seine Worte nicht angekommen. Immer noch nicht.

»antifa«Ausgabe Sept.-Okt. 2008

5. September 2013

Sept.-Okt. 2008

»Die Erinnerung wirft mich zurück wie eine unsichtbare Faust. Ich erwache mit dem Stift in der Hand und zeichne. Da bin ich! Ich bin da!«

Zeichnung und Erklärung eines kurdischen Folterüberlebenden, der im Behandlungszentrum für Folteropfer in Berlin Aufnahme fand (siehe S. 25).

Nuria Quevedo, 1996, Aquarell auf Papier »Don Quijote«

»Ach sterbt nicht, ohne dass auch etwas anderes das Herz bricht als die bloße Melancholie.«

Aus Katalog Nuria Quevedo, Berlin, 1997

Editorial

geschrieben von Ernst Antoni

5. September 2013

Sept.-Okt. 2008

Die Menschenrechte sind eines der Schwerpunktthemen dieser antifa. Das steht uns gut an – nicht zuletzt, weil sich am 10. Dezember 2008 die Verkündung der »Universal Declaration of Human Rights«, der Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen, zum 60. Mal jähren wird. Aber auch, weil diese Deklaration aus dem Jahr 1948 nicht zu denken war und ist ohne das damals soeben Vergangene. Ohne den deutschen Faschismus, der mit massenmörderischen Verbrechen und Krieg die Welt überzogen hatte.

Daran soll im Vorgriff auf den Jahrestag der UN-Erklärung erinnert werden. An den antifaschistischen Grundgehalt, der dieser Deklaration und der ganzen Menschenrechtsfrage innewohnt. Gerne wird das heute beim politischen und medialen Menschenrechtswirbel ignoriert, den wir in den letzten Monaten oft erleben konnten und der recht selektiv angetrommelt wurde und wird, wenn es gilt, die nach US- oder EU-Lesart »Guten« von den »Bösen« zu scheiden. Wir meinen nach wie vor, dass Grund- und Menschenrechte, ihr Schutz, ihre Verteidigung, ihr Ausbau viel zu tun haben mit antifaschistischer Politik hier und heute, mit den Lehren aus der Vergangenheit und einer besonderen Verantwortung, die wir in diesem Land haben. Dazu gehören ganz aktuell: das Asylrecht und der Umgang mit Flüchtlingen, die Diskriminierung von Menschen und Menschengruppen wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft, sexuellen oder weltanschaulichen Orientierung nicht nur durch Neonazis. Und auch ein geschärfter Blick für Foltersysteme, nicht selten in Ecken dieser Welt, wo man sie eher nicht vermutet hätte. Vor allem aber der Umgang mit und die Betreuung von Folteropfern, die bei uns Zuflucht gefunden haben.

Mit all dem – mit Menschen-, Grund- und Freiheitsrechten, Illusionen, Fort- und Rückschritten – befasst sich auch unser »Spezial«: »1968«, um das sich in diesem Jubeljahr manch seltsamer Mythos rankt, wird von einem, der den Weg dorthin freischaufeln half, auf reale Resultate abgeklopft.

Meldungen

geschrieben von Zusammengestellt von P. C. Walther

5. September 2013

Sept.-Okt. 2008

Gegen den im September in Köln vorgesehenen »Anti-Islam-Kongress«, zu dem Rechtsextremisten aus mehreren Ländern erwartet werden, wenden sich breite Bündnisse von über 200 Organisationen und Initiativen sowie Gruppen und Einzelpersonen aus Politik und Kultur mit vielfältigen Aktivitäten.

Im Vorfeld der Kommunalwahl Ende September in Brandenburg ist ein breites Bündnis unter dem Motto »Keine Stimme den Nazis!« aktiv. Zum Bündnis gehören Jugendorganisationen wie DGB-Jugend, Falken, SDAJ, solid, Grüne und Landjugend, Gewerkschaften, antifaschistische Initiativen und die VVN-BdA Brandenburg.

Nach dem Verbot der Heß-Kundgebung in Wunsiedel versuchten Neonazis an mehreren anderen Orten Aufmärsche durchzuführen. Meistens wurden sie als Ersatzveranstaltung untersagt und aufgelöst. In anderen Fällen wie in Altenburg/Thüringen, wurden sie jedoch von der Polizei geduldet und stattdessen gegen Gegendemonstranten vorgegangen.

Erneut zugenommen hat die Zahl neofaschistischer Aufmärsche. Bundesweit waren es 30 im 2. Quartal 2008 gegenüber 25 im 1.Quartal laut Angaben der Bundesregierung, die auf eine Anfrage der Linksfraktion fußen. Im gleichen Zeitraum fanden nach Regierungsangaben 40 rechtsextreme Konzerte statt.

In Passau wurde beim Begräbnis des Altnazis Friedhelm Busse in Anwesenheit eines Großteils der NPD-Führung und anderer Neonazis über dem Sarg eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz ausgebreitet. Im Anschluss kam es zu Angriffen auf Pressevertreter, Ausländer und Polizisten.

In Berlin wurde das Holocaust-Mahnmal mit Hakenkreuzen beschmiert. Wenige Tage zuvor war das Mahnmal für die von den Nazis verfolgten Homosexuellen beschädigt worden.

Mangelhafte Anstrengungen im Kampf gegen Rassismus hat der Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen (CERD) der Bundesregierung vorgeworfen.

Zunehmende rechtsextremistische und rassistische Übergriffe in der Bundesrepublik gäben Anlass zur Besorgnis. Kritik an der Asylpraxis in der Bundesrepublik übte das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR). Tausenden zunächst anerkannten Flüchtlingen werde der Asylstatus wieder aberkannt. Das verstoße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und gegen Europarecht.

Die Einsetzung eines Bundesbeauftragten gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, der die entsprechenden Aktivitäten koordiniert und für jährliche Berichte sorgt, forderten getrennt, aber inhaltlich übereinstimmend Stephan J. Kramer vom Zentralrat der Juden und Petra Pau von der Linksfraktion im Bundestag. Darüber hinaus forderte Pau die Schaffung einer unabhängigen Beobachtungs- und Informationsstelle über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, wie sie auch die EU vorsehe.

Straflos blieben vor dem Landgericht Dresden zwei der fünf Angeklagten des nach SA-Vorbild benannten »Sturm 34«; einer erhielt Haftverschonung auf Bewährung. Verurteilt zu drei bzw. dreieinhalb Jahren Jugendhaft wurden zwei Angeklagte. Die Einstufung des Nazi-»Sturms« als »kriminelle Vereinigung« lehnte das Gericht ab.

Ebenfalls Haftverschonung auf Bewährung erhielten in Mainz und Leipzig vom jeweiligen Amtsgericht der Vize-Landesvorsitzende der hessischen NPD, Mario Matthes, und der Leipziger Neonazi-Anführer Istvan R.

Nachdem ein Zeltlager der neonazistischen »Heimattreuen Deutschen Jugend« (HDJ) in Mecklenburg-Vorpommern wegen Jugendgefährdung geschlossen wurde, verstärkten sich erneut die Forderungen nach einem Verbot der Organisation. Nach Feststellung der Polizei wurden die Kinder und Jugendlichen im Zeltlager »mit nationalistischem Gedankengut regelrecht geschult«. Die zuständige Staatsanwaltschaft Rostock stellte jedoch die Ermittlungen ein, weil das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen (wie Hakenkreuze auf Handtüchern) »im nichtöffentlichen Raum nicht strafbar« sei. Das Zeltlager habe sich auf Privatgelände befunden.

Missbraucht für neofaschistische Propaganda haben Neonazis in Leipzig die Stimmung in Bevölkerungskreisen nach dem Mord an einem achtjährigen Mädchen. Auf Kundgebungen forderten sie die »Todesstrafe für Kinderschänder«.

Kampf für Menschenrechte

geschrieben von Hermann Klenner

5. September 2013

Universale Menschenrechtsdeklaration ist konstruktiver Antifaschismus

Sept.-Okt. 2008

Menschenrechten eignet kein Mechanismus ihrer Selbstverwirklichung. Ihre Legalität ist keine hinreichende Bedingung ihrer Realität. Ihre Verletzungen sind nicht durch ihr Unbekanntsein verursacht, sondern durch die Staatsräson der Gewalthabenden. Antifaschisten wissen aus leidgeprüfter Erfahrung, dass der Schutz der vielberufenen Würde der Menschen ohne einen Schutz der objektiven und subjektiven Bedingungen ihrer Würde eine leere Abstraktion ist. Die eigentliche Kraft der Universalen Menschenrechtsdeklaration von 1948 gründet sich letztlich in den Interessen und den Ideen derer, um deren Wohl und Wehe es geht, wenn von Menschenrechten die Rede ist.

Als »gemeinsames Ideal« aller Völker haben die Vereinten Nationen den Inhalt jener 30 Artikel charakterisiert, die sie am 10. Dezember 1948 als »Universal Declaration of Human Rights« verkündeten. Und wirklich: es handelt sich um Ziele, die zu erreichen der Weltbevölkerung aufs Innigste zu wünschen ist.

Dieser – historisch gesehen – allererste Versuch, die grundlegenden Rechte aber auch aller Menschen zwischenstaatlich zu vereinbaren, verdankt seine Entstehung dem Sieg der Anti-Hitler-Koali-t-ion über die nach innen wie nach außen exekutierte Gewaltherrschaft des deutschen Faschismus. Da die Menschenrechtsdeklaration von 1948 darauf zielt, dass künftig niemand mehr auf unserer Welt Opfer von Massenmorden und Massendeportationen, von Konzentrationslagern und Folterkellern, von Gesinnungsterror und Rassenwahn, von Kriegen und von Annexionen wird, ist sie als juristischer Ausdruck eines konstruktiven Antifaschismus zu begreifen. Schließlich war und ist Faschismus nichts anderes als eine verbrecherische Negation des Selbstbestimmungsrechts der Völker und der Menschen.

Seit nunmehr 60 Jahren bekennen sich die Vereinten Nationen also dazu, dass schlechthin alle Menschen – ob Frau oder Mann, ob schwarz oder weiß, ob arm oder reich, ob Moslem, Jude, Heide oder Christ – frei und gleich an Würde und an Rechten geboren und auch als solche zu behandeln seien. Dabei wird die Gleichrangigkeit der politischen, der ökonomischen und der kulturellen Rechte der Menschen zum Prinzip erhoben. Bereits diese UN-Menschenrechtsdeklaration anerkennt nämlich als gleichwertig: das Recht jedes Menschen auf Leben, Freiheit und Sicherheit ebenso wie das Recht auf Arbeit und auf existenzsichernden gleichen Lohn für gleiche Arbeit; die Gewissens-, Gedanken-, Meinungs- und Religionsfreiheit ebenso wie das Recht auf Bildung; das Foltertabu, die Unschuldsvermutung und das Rückwirkungsverbot im Strafrecht ebenso wie das Recht auf Teilnahme an der Leitung der öffentlichen Angelegenheiten in Staat und Gesellschaft, auf Teilhabe an der Kultur- und Wissenschaftsentwicklung; das Recht auf Freizügigkeit und auf Auswanderung ebenso wie das Recht auf Wohnung und auf ärztliche Betreuung; das Recht auf Eigentum ebenso wie das Recht auf soziale Sicherheit.

Dass der durch Gesetze und Gerichte vor Willkür zu schützende Anspruch eines und einer jeden auf eine nationale und internationale Ordnung, in der alle Menschen ihre grundlegenden Rechte verwirklichen können, bisher nur ein Ideal geblieben ist (als das es bei seiner Verkündung ja auch bezeichnet worden war), hat dazu beigetragen, die ganze UN-Menschenrechtsdeklaration gering zu schätzen oder sie sogar für eine Art Betrug zu halten. Zu Unrecht. Gehört sie doch nicht einmal zum verbindlich geltenden Völkerrecht. Sie enthält nämlich nur Absichtserklärungen der Staaten, also Rechtsforderungen, nicht Rechtsnormen. Seit wann aber sind vernünftige Forderungen, die Gesellschafts -und Rechtsverhältnisse zu ändern, nur deshalb Illusion, weil sie noch nicht realisiert wurden? Außerdem hat die Universale Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen von 1948 nicht nur dazu beigetragen, den Weg zu völkerrechtlich verbindlichen Partialkonventionen zu ebnen (etwa über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord, für die Rechte der Frauen, der Kinder und der Flüchtlinge, sowie gegen Rassismus, Folter, Frauenhandel, Zwangsarbeit und Sklaverei), sondern schließlich auch dazu geführt, dass 1966/1976 ein für seine Mitglieder völkerrechtlich verbindlicher Doppelvertrag über politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte entstanden ist, den zu verwirklichen sich die übergroße Mehrheit der Staaten wenigstens verpflichtet hat.

Es gilt, die strukturellen Gewalten in der Weltgesellschaft von heute, deren Macht-Ohnmacht- Struktur samt ihrem Reichtum-Armut-Gegensatz aufzudecken, deren Existenz für die Verwirklichung wie für die Verletzung von Menschenrechten ursächlich ist. Ein weites, für die Antifaschisten aller Länder notwendiges Aktionsfeld!

Nicht allein Ländersache

geschrieben von Ernst Antoni

5. September 2013

Angriffe auf Versammlungsrechte in Bayern und Baden-Württemberg

Sept.-Okt. 2008

In Bayern wurde ein neues Versammlungsgesetz noch schnell vor der Landtags-Sommerpause und den Ende September anstehenden Landtagswahlen durchgepeitscht. Ist doch noch nicht abzusehen, ob die absolute CSU-Mehrheit über diesen Wahltag hinaus halten wird. Und was man hat, das hat man.

Mit dem neuen Gesetz – von der Staatsregierung der Öffentlichkeit präsentiert als wirksames Mittel gegen Naziaufmärsche – hat man vor allem ein Stück Grundrechte-Abbau beachtlichen Ausmaßes. Und es wurde der Ausbau staatlicher und polizeilicher Kontroll-, Überwachungs- und Sanktionsmöglichkeiten für Demonstrationen und Versammlungen nicht nur im Freien, sondern auch in geschlossenen Räumen vorangetrieben. Ein weiterer Schritt zu einem »starken Staat«, gegen den erfahrungsgemäß Nazis noch nie etwas hatten, vor dem sich Demokraten aber fürchten müssen. Kompetente Juristen bezweifeln, dass dieses Gesetz Bestand haben wird. Eine Verfassungsbeschwerde soll ab Herbst hier Klarheit schaffen. Politische Aufklärung und politischer Protest müssen aber auf der Tagesordnung bleiben.

Schon hat nämlich Baden-Württemberg den Bayern-Ball aufgenommen. Auch hier will man, vorgeblich, um Naziaufmärsche zu verhindern, das Versammlungsrecht verschärfen. Dazu die VVN-BdA Baden-Württemberg: »Wenn die NPD verboten ist – wie das die Verfassung gemäß Artikel 139 GG gebietet – entfällt ein Großteil von Neonazi-Aufmärschen. Der Rest kann mit den vorhandenen Gesetzen erledigt werden.«

Die Angriffe auf die Versammlungsrechte reihten sich vielmehr ein »in die beabsichtigten und zum Teil vollzogenen Maßnahmen der Bundesregierung, an deren Ende ein autoritärer Überwachungsstaat steht.«

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