Magazin der VVN-BdA

Ist auch dort eine »Neue Welt des Friedens und der Freiheit«
eine Perspektive?

März-April 2009

Wenige Themen werden in der VVN- BdA mit so viel Emotionen diskutiert, wie unsere Haltung zur israelischen Regierungspolitik.

Das kann nicht wirklich verwundern: viele unserer Gründerinnen und Gründer wurden als Jüdinnen und Juden verfolgt, etliche trugen im KZ den roten Winkel mit dem Stern. Sie alle haben durch die Shoa Familienangehörige verloren, einige sind die einzigen Überlebenden. Wer noch Familienangehörige besitzt, hat heute häufig Verwandte in Israel, um die er sich angesichts der fortgesetzten Krise und der ständigen Kriegsgefahr sorgt.

Für die VVN-BdA ist das Verhältnis zu Israel zuallererst davon bestimmt, dass dort eine große Zahl Holocaust-Überlebender und ihrer Nachkommen leben. Israel ist der Zufluchtsort für Jüdinnen und Juden aus aller Welt. Zufluchtsort heißt hier: nie wieder Opfer sein! Wehrhaft sein!

Einige unserer Kameradinnen und Kameraden ziehen daraus den Schluss, israelische Regierungspolitik und Regierungshandeln auf jeden Fall zu unterstützen und sehen sich so mit Israel in einer Front gegen »die« Palästinenser, arabische Nachbarn, islamische und islamistische Kräfte in der Region. Extrem reaktionäre Kräfte auf palästinensischer Seite, wie Hamas sie repräsentiert, tragen zu einer derart polarisierten Sicht bei.

Andere sehen auch die israelische Gesellschaft als eine Klassengesellschaft, in der Rassismus, Nationalismus, religiöser Fundamentalismus und sonstige reaktionäre Strömungen ebenso vorhanden sind, wie Friedens- und Bürgerrechtsbewegung und verschiedene linke Strömungen. Sie identifizieren sich mit den Kräften, die uns weltanschaulich nahe stehen und die Opposition im Staate Israel bilden.

Opposition zu sein, ist in einem Land in faktisch permanentem Kriegszustand schwierig und dennoch notwendig: Die mit der Siedlungspolitik verbundene expansive Landnahme und die systematische Unterdrückung der Palästinenser, seien sie israelische Staatsbürger oder Bewohner der besetzten Gebiete, sind und bleiben wesentliche Gründe für die ständige Kriegsgefahr. Die Aufrüstung und der Bau der Mauer ruinieren das israelische Bildungs- und Gesundheitswesen. Viele unserer Freunde in Israel glauben, dass es die israelische Politik ist, die ihr Leben und den Staat selbst gefährdet.

So war es für uns nicht überraschend, dass es auf die Erklärung der Bundessprecherinnen und Bundessprecher zum Krieg in Gaza vom 8. Januar 2009 unterschiedliche Reaktionen gab. Einige schrieben uns, dass sie unsere Bewertung der israelischen Kriegsführung als »völkerrechtswidrig« nicht teilen, dass ihnen Appelle an die Hamas vergeblich erscheinen. Andere beschimpften uns in einer Weise, die jede Gemeinsamkeit in Frage stellt. Viele Mitglieder begrüßten unsere Position als eine angemessen differenzierte Stellungnahme.

Diese Meinung vertrat auch der Bundesausschuss, der die Erklärung am 18. Januar bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mit großer Mehrheit bestätigte. In der Diskussion wurde besonders hervor gehoben, dass wir damit unsere Freundinnen und Freunde, Kameradinnen und Kameraden in Israel stärken wollen, die für die gleiche Welt des Friedens und der Freiheit streiten, die auch unser Ziel ist.

Einigkeit bestand im Bundesausschuss auch darüber, dass es sinnvoll ist, angesichts der kontroversen Einschätzungen ein verbandsinternes Seminar vorzubereiten, in dem wir die verschiedene Aspekte der aktuellen Situation und mögliche Perspektiven aus unterschiedlichen Blickwinkeln diskutieren können. Zur Vorbereitung wurde ein Thesenpapier erarbeitet, das die Diskussion strukturieren soll.

In den Wochen seit der BA-Sitzung haben sich Stellungnahmen aus dem »linken« Lager gehäuft, die uns allen Anlass zur Besorgnis bieten. Hamas und andere islamistische Kräfte – wir erinnern uns noch: Sie wurden im Kalten Krieg gegen alles, was zwischen Marokko und Pakistan fortschrittlich war vom »Westen« gefeatured – werden als Partner in einem »antiimperialistischen Bündnis« gepriesen, die legitimen Interessen Israels kommen in dieser Diskussion nicht mehr vor. Auch dazu müssen wir Stellung nehmen. Das Seminar kann einen guten Rahmen für die Entwicklung gemeinsamer Positionen bilden.

Sie blockieren weiter ein neues Verbotsverfahren

März-April 2009

Sprache und Handeln der NPD beweisen eindeutig die Demokratie-, Menschen- und Verfassungsfeindlichkeit der Nazipartei. Dazu bedarf es keiner »geheimen Informationen«. Wenn die Linksfraktion im Bundestag nach neonazistischen Aktivitäten und Hintergründen fragt, kommt regelmäßig die Antwort, dass darüber »keine Erkenntnisse« vorlägen.

Die als V-Leute in der NPD tätigen Neonazis haben noch nie eine Straf- oder Gewalttat verhindert. Sie haben auch noch nie zur Aufklärung einer Straftat beigetragen. Viel eher noch waren sie selbst daran beteiligt.

Dennoch halten Bundesregierung und insbesondere CDU-geführte Landesregierungen vehement daran fest, Neonazis in der NPD als V-Leute zu beschäftigen und damit eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren – nämlich die Abschaltung dieser V-Leute – zu blockieren.

Im Bundestag wurde im Januar erneut ein Antrag der Linksfraktion, die V-Leute abzuschalten und damit den Weg für ein Verbotsverfahren freizumachen, mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP, bei Stimmenthaltung der Grünen, abgelehnt. Und als Berlins Innensenator Körting in einem Interview darauf hinwies, dass Berlin keine Neonazis als V-Leute beschäftige und das auch nicht brauche, und dass dies auch in drei weiteren SPD-geführten Bundesländern so gesehen werde, fielen Unions-, aber auch SPD-Politiker über ihn her.

Dass Neonazis als V-Leute beschäftigt und bezahlt werden, soll weiter im Nebel bleiben. Einer zeigt sich darüber sehr erfreut: NPD-Chef Udo Voigt. Die Fernsehsendung Panorama zitierte seine Erklärung, dass »bezahlte Leute des Verfassungsschutzes zum Erfolg der NPD beitragen«; die Spitzel seien »ein guter Schutz vor einem möglichen Verbotsverfahren«.

Gedanken zum 14. Februar in Dresden

März-April 2009

Dr. Hans Coppi ist der Vorsitzende der Berliner VVN-BdA

Die Hundertschaften der Polizei hatten den Protest gegen die Nazidemonstration am 14. Februar voll im Griff. Gut beschützt liefen die über 6.000 Nazis aus dem ganzen Bundesgebiet, aus Frankreich und Schweden durch die sächsische Landeshauptstadt. Jeglicher Protest an den Absperrungen am Bahnhof und an der Demoroute wurde entweder gewaltsam aufgelöst oder Passanten eindringlich aufgefordert, den Bürgersteig zu verlassen. Einzelne Züge der Polizei sicherten die Räume hinter den Wohnblocks und die Zugangsstrassen zu der Demonstrationsroute rigoros ab. Jeden im Ansatz sichtbaren oder bereits vermuteten Protest galt es zu verhindern. Jegliches hörbare oder sichtbare Zeichen der immer wieder beschworenen Zivilcourage wurde als Störung der öffentlichen Ordnung angesehen und unterdrückt. Die Gegendemonstranten bewegten sich auf den von der Polizei festgelegten Routen, weitab von den Nazis. So konnte sich der gespenstische Demonstrationszug mit seinen unsäglichen Parolen unbehelligt und von Polizeikordons geschützt durch Dresden bewegen.

Die Teilnehmer der Protestkundgebungen wurden indes nicht so zuvorkommend behandelt. Als ich mit anderen die Manifestation auf dem Theaterplatz verlassen hatte und über die Augustusbrücke zurück ging, begleiteten uns plötzlich Einsatzkräfte der Polizei. Sie bildeten auf der Brücke eine Kette und ließen keinen mehr in die Innenstadt zurück. Als ich nach dem (Un)Sinn dieser Maßnahme fragte, erhielt ich keine Antwort, sondern die barsche Anweisung, sofort weiterzugehen. Dieser Schikane verweigerte ich mich. Daraufhin griffen mich Polizisten und zerrten mich weg. Meine Beschwerden und die Forderung nach ihren Kennzeichen, und der Wunsch, den Einsatzleiter zu sprechen, verhallten über der Elbe. Als ich nach den gewalttätigen Übergriffen meinen Presseausweis zeigte und noch einmal Auskunft verlangte, veränderte sich das Verhalten der Einsatzkräfte nicht, auch der Zugführer war zu keinen Auskünften bereit. Erst als ein Landtagsabgeordneter der Linken, es war Volker Kühlow, seinen Ausweis zeigte, war ein Einsatzleiter zu sehen. Er spielte das Ganze herunter und rechtfertigte den Einsatz mit angeblichen Bedrohungsszenarien von Autonomen.

Inzwischen hatten sich die Nazis schon auf die Heimreise begeben und erwarteten die Antifaschisten auf Rastplätzen und in Zügen. Bei diesen Gewaltexzessen war keine Polizei zu sehen. Der Thüringer Innenminister sah auch kein Handlungsbedarf. Stattdessen beschwor er wiederum die Gefahr des Extremismus von rechts und links, gegen die sich der Staat schützen müsse. So bleibt die Auseinandersetzung mit den Nazis, mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus schließlich eine Farce. Die Polizei wird auch beim nächsten Mal das Demonstrationsrecht für die Feinde der Demokratie durchsetzen. Gegendemonstrationen, so wichtig und unverzichtbar sie sind, lösen das Problem nicht. Es geht um eine umfassende politische, juristische und gesellschaftliche Ächtung des Neofaschismus in diesem Land und das schließt den Abzug der V-Leute aus der Neonaziszene und ein Verbot der NPD mit ein.

März-April 2009

Wie andere Gewerkschaftsgliederungen nahm auch der DGB der Region Südhessen den Neonazi-Überfall auf Antifaschisten nach dem Aufmarsch am 14. Februar in Dresden zum Anlass, auf die Notwendigkeit konsequenten Vorgehens gegen den Neonazismus hinzuweisen.

»Der brutale Neonazi-Überfall zeigt erneut, dass ein Verbot aller neofaschistischen Parteien und Organisationen längst überfällig ist.

Die Militanz der extremen Rechten ist deutlich gewachsen. Das belegt der sprunghafte Anstieg rechter Straf- und Gewalttaten: Hakenkreuzschmierereien, Verwüstung jüdischer Friedhöfe, Landfriedensbruch, Überfälle, schwere Körperverletzung, Mord und Totschlag. Nach Feststellung des Bundesinnenministeriums hat die Zahl rechtsextremer Straftaten 2008 einen neuen Höchststand erreicht. 2008 wurden 13.985 rechtextreme Straftaten registriert und damit 28 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch die Zahl rechtsextremer Gewalttaten stieg von 642 auf 735. Verletzt wurden dabei 773 Menschen. Das heißt, dass im letzten Jahr statistisch gesehen jeden Tag in Deutschland zwei Menschen von Neonazis überfallen und zusammengeschlagen wurden.

Der DGB fordert von der Landesregierung und der Bundesregierung, endlich klare Konsequenzen zu ziehen und als ersten Schritt unverzüglich ein Verbotsverfahren gegen die neofaschistische NPD einzuleiten.

Ein Verbot der NPD ist ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein im Kampf gegen rechts. Noch wichtiger ist die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Ein Verbot der NPD ist zwingend geboten. Die Gewerkschafter halten es für nicht hinnehmbar, dass die NPD Gelder aus der Staatskasse erhält und damit letztlich die Bürger mit ihren Steuergeldern die braune Propaganda mitfinanzieren.«

Wo sie herkommt und was wir zu erwarten haben

März-April 2009

Die Weltwirtschaftskrise 1929 bereitete den Boden für das Aufkommen und letztlich die Etablierung des Faschismus.

Drohen heute ähnliche Entwicklungen?

In dieser und der nächsten Ausgabe gehen wir der Frage nach, ob die gegenwärtige Krise ähnliche Gefahren heraufbeschwört.

Das kapitalistische Weltsystem wird durch die schwersten Turbulenzen des Finanzsystems seit der Weltwirtschaftskrise 1929 erschüttert. Ein Ende der seit über einem Jahr wütenden globalen Finanzkrise ist weiterhin nicht in Sicht. Das Krisenpotenzial wird die Finanzmärkte und die Investoren noch die nächsten Jahre beherrschen. Was bis vor kurzem von den wirtschaftlich-politischen Eliten bestritten wurde, ist jetzt außer Zweifel: Die globale Finanzkrise wird begleitet von einer gravierenden, langwierigen Abschwächung der realen gesellschaftlichen Wertschöpfung der Weltwirtschaft.

Auslöser der globalen Krise war der Zusammenbruch einer Vermögensblase, die sich auf dem Hypothekenmarkt in den USA ausgebildet hatte. Dort existieren Kreditverträge über rund 12 Bio. US-Dollar. Da die Häuserpreise seit 2007 sinken, werden immer mehr Hypothekenkredite notleidend, d.h. sie können nicht mehr mit Zinsen und Tilgungsraten bedient werden.

Das Platzen dieser Blase löste einen Zusammenbruch eines weit umfangreicheren Kreditbooms aus. Die Wertpapierbörsen sind gegenüber den Höchstständen von Oktober 2007 um 40-50 Prozent abgewertet und für viele der nicht an den Börsen gehandelten Papiere bestimmen Notverkäufe das Preisniveau.

Woher rühren die Wucht und die Dauer der Finanzkrise? Wir sind nicht einfach mit den Folgen von etwas größeren spekulativen Transaktionen konfrontiert. Vielmehr hat sich das Finanzsystem seit längerem vom realen Verwertungsprozess des Kapitals entkoppelt. Wertpapiere kann man nicht essen. Alle diese Produkte haben einen harten Kern: Ihre Eigentümer haben einen Anspruch (in Form von Zinsen) auf die Ergebnisse der wirtschaftlichen Gesamtleistung. Die Formen des leistungslosen Einkommens hatten ein Mehrfaches der verteilbaren jährlichen Resultate der Realökonomie erreicht. Vor Beginn des Crashs im Frühsommer 2007 war der Finanzüberbau, dieses artifizielle Kunstwerk über der globalen Realökonomie, wertmäßig knapp viermal zu groß. Es war überfällig: Die Pyramide von Ansprüchen bricht vor unseren Augen zusammen. Die aktuellen Korrekturen an den Börsen laufen auf eine Redimensionierung oder Vernichtung von Eigentumstiteln (= Ansprüchen auf Teile des gesellschaftlichen Reichtums) hinaus.

Neoliberale Politik hat seit Jahrzehnten die Konsumenten zur Verschuldung ermutigt. Die bürgerliche Gesellschaft in den USA hat über ihre Verhältnisse gelebt. Das zeigt sich an dem aufgehäuften Schuldenberg der privaten Haushalte, der unter dem wachsenden Druck der Verteilungskonflikte nicht abgetragen werden kann. Dies zeigt sich weiter bei der öffentlichen Verschuldung (über 10 Bio. US-Dollar) und der extremen Abhängigkeit der USA vom Kapitalzufluss, um die vielfältigen Konsumansprüche aufrecht erhalten zu können.

Seit Mitte der 1970er Jahre treten mehr und mehr Phänomene einer chronischen Überakkumulation in Erscheinung. Das enorm gewachsene Gewicht der Eigentums- und Vermögensbestände bricht sich über die Bewegung des Geldkapitals Bahn. In den Verteilungsverhältnissen registrieren wir schrittweise die Hegemonie des leistungslosen Einkommens (Zinsen). Der Übergang zu weitgehend unregulierten Geld- und Kreditmärkten setzte eine beschleunigte Akkumulation des Finanzkapitals in Gang – allmählich bildete sich die finanzielle Globalisierung heraus. Diese Entwicklung unterstützte den Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik zum Neoliberalismus: Mit Deregulierung, Privatisierung und Umverteilungspolitik wird die Dynamik des Finanzkapitals politisch gefördert.

Experten aus der Finanzwelt sind sich weitgehend einig, dass eine Wiederherstellung eines reibungslosen Kreditkreislaufs die zentrale Herausforderung ist. Gleichwohl sind solche Rettungspakete nur sinnvoll, wenn sie gleichzeitig eine starke soziale Komponente haben, d.h. die betroffenen Immobilieneigentümer, kleinen Sparer oder Rentenbezieher einbeziehen. Die entwickelten Formen des gesellschaftlichen Reichtums sind in Widerstreit geraten mit der engen Basis, worauf die Konsumtionsverhältnisse beruhen.

Zum andern müsste ein weit größeres Gewicht auf die konjunkturellen Auswirkungen der Finanzkrise gelegt werden. Denn die Krise hat in vielen Ländern die Realökonomie erfasst. Der globalen Finanzkrise folgt eine Schrumpfung der Realökonomie, die – ohne Gegenmaßnahmen – länger anhalten wird. Bei schrumpfender Realökonomie wird die Entwicklung eines neuen Startpunktes für die gesellschaftliche Wertschöpfung schwieriger.

Unser Autor ist Mitherausgeber der Zeitschrift »Sozialismus« und sitzt für Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft.

Schließlich ist festzuhalten, dass die Akteure auf den Finanzmärkten ein kurzes Gedächtnis haben. Wenn die staatlichen Regulatoren nicht weltweit stärker zusammenarbeiten und für eine bessere Erkennung transnationaler Systemrisiken sorgen, besteht die Gefahr, dass das teure US-Rettungspaket und die Maßnahmen der anderen Staaten bloß »Fast Food« bleiben. Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und die Konsumtionsbeschränkung der Massen.

Ein kirchlicher Antisemit sorgt für Schlagzeilen

März-April 2009

Kuno Füssel ist katholischer Theologe. Als Anhänger der Befreiungstheologie blieb ihme eine innerkirchliche Karriere verwehrt. Er gehört dem wissenschaftlichen Beirat von attac an.

Die Rücknahme des Kirchenausschlusses von vier Bischöfen der traditionalistischen, besser gesagt zutiefst reaktionären »Priesterbruderschaft St. Pius X.« durch Papst Benedikt XVI. hat zu einer heftigen Debatte innerhalb und außerhalb der katholischen Kirche geführt. Die Mehrheit des Kirchenvolkes und auch viele Bischöfe sind regelrecht entsetzt.

Die Kritik an der Entscheidung des Vatikans und insbesondere am Papst ist deswegen so heftig, weil sich unter den vier wieder aufgenommenen Bischöfen auch der Brite Richard Williamson befindet, der in einem Interview für das schwedische Fernsehen im November 2008 starrsinnig und unbelehrbar die Ermordung der Juden in den Gaskammern der Konzentrationslager und damit den Holocaust geleugnet hatte. Williamson hat sich zwar am 30. Januar gegenüber dem Papst für seine »unbedachten Außerungen« entschuldigt, seine ungeheuerliche Leugnung des Holocaust aber immer noch nicht widerrufen. Mittlerweile wurde er aus Argentinien ausgewiesen, wo er in der Nähe von Buenos Aires residiert hatte. Offenbar möchte Präsidentin Kirchner dem schlechten Ruf Argentiniens, ein Zufluchtsort für alte Faschisten zu sein, entgegen wirken.

Das Kirchenvolk ist auch deswegen empört, weil der Papst, der nichts unterlässt, um die Theologen der Befreiung auszuspionieren und zu verurteilen, und auch die päpstliche Kommission, die eigens für den Kontakt mit den Dissidenten 1988 gegründet worden war, von all dem nichts gewusst haben will. Der Papst bemühte sich zwar sofort um Schadensbegrenzung, indem er betonte, dass die Leugnung des Holocaust ein Verbrechen gegen Gott und die Menschen darstelle und nicht die Duldung der Kirche habe. Doch der Imageschaden, den der deutsche Papst nicht nur sich, sondern der ganzen katholischen Kirche zugefügt hat, dürfte so schnell nicht mehr zu reparieren sein. Nun warten wir alle geduldig auf die Überschrift in der Bild-Zeitung: »Wir sind jetzt nicht mehr Papst«.

Auffallend ist nicht nur für die besonders beleidigten Juden, sondern für alle Menschen guten Willens, wie eng hier die Verschränkung von reaktionärer Haltung in kirchlichen Angelegenheiten mit einer abschätzigen Bewertung des Judentums bis hin zu offen antisemitischen Tendenzen ist. Das ist kein Zufall, sondern hat leider Tradition.

Es soll hier nur daran erinnert werden, dass die katholische Hierarchie und der Vatikan sich immer leichter taten mit faschistischen Diktatoren, wie Franco, Hitler und Pinochet, als mit Volksfrontregierungen oder sozialistischen Staaten. Sollte die-se ominöse Bruderschaft sich mit scheinheiligen Entschuldigungen einen Platz in der katholischen Kirche zurückerobern, dann werden wir noch viel Ärger mit diesem trojanischen Pferd haben.

»Hier im Innern des Landes da leben sie noch« hatte schon 1968 Franz Josef Degenhart über ältere und jüngere Faschisten gesungen. Wie Recht er doch leider hatte.

März-April 2009

Die neofaschistische NPD steckt in der größten Krise seit ihrem Bestehen. Neben massiven politischen Flügelkämpfen im Innern der Partei, sind die Rechtsextremisten offenbar

fast zahlungsunfähig. So sieht sich die NPD, einem ihrer Anwälte zufolge, ohne staatliche Zuwendungen, »in ihrer politischen Existenz bedroht«.

Aufgrund von Bilanzfehlern in ihrem Rechenschaftsbericht, klagen die Neonazis derzeit vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen eine drohende Strafe von bis zu 1,9 Millionen Euro.

Das »Finanzchaos der NPD ist nicht nur schlimmer, als vorher gedacht, sondern es setzt sich immer weiter fort«, konstatiert auch der Hamburger Neonazi Christian Worch auf einer einschlägigen Internetseite und spricht sich zum wiederholten Mal gegen Udo Voigt als NPD-Vorsitzenden aus, da es mit ihm »keinen Neuanfang geben« könne. »Ohne Neuanfang aber ist die NPD über so viele Jahre hinweg finanziell am Ende, dass man sie schon völlig abschreiben kann«, so Worch weiter.

Zwar sind die NPD-Strategen bemüht, die innerparteilichen Wogen zu glätten, sie schaffen es jedoch seit Monaten kaum mehr. In einigen Orten haben Parteimitglieder bereits die Konsequenzen aus dem Chaos gezogen und die Partei in Richtung »Freie Kameradschaften« und ähnliche Gruppen verlassen.

Die Partei ist in einer Zwickmühle. Der Druck der militanten »Autonomen Nationalisten« steigt. Gleichzeitig ist die NPD zumindest pro forma noch an den »Deutschlandpakt« mit der rechtsextremen DVU gebunden. Außer plumper Hetze gegen Nichtdeutsche und andere vermeintliche Minderheiten hat die NPD nichts zu bieten. Sie gibt auch in weiten Teilen der Öffentlichkeit das Bild einer Chaotentruppe ab. Dies mindert jedoch keineswegs die Gefahr, die von den braunen Schreibtisch- und Gewalttätern tagtäglich ausgeht.

Stellungnahme der VVN-BdA zum Brandenburger Regierungskonzept

März-April 2009

Das CDU-geführte Kultusministerium in Brandenburg hat einen 104 Seiten umfassenden Entwurf eines Konzepts der Landesregierung »Geschichte vor Ort: Erinnerungskultur im Land Brandenburg für die Zeit von 1933 bis 1990« vorgelegt und gesellschaftliche Kräfte und Einrichtungen zu Stellungnahmen aufgefordert. Bundessprecherin Dr. Susanne Willems übernahm die Formulierung der in verschiedenen Gremien der VVN-BdA diskutierten nebenstehenden Thesen, die der Brandenburger Kulturministerin als Standpunkt der VVN-BdA übermittelt wurden. Das Konzept und weitere Positionen zu ihm finden sich unter:

http://www.mwfk.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=bb1.c.142083.de

1. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen e.V. (VVN-BdA) empfiehlt eine Bestandsaufnahme des Ministeriums, die alle Orte der Erinnerung an Terror, Widerstand und Verfolgung in der Nazizeit und an die Befreiung von Faschismus und Krieg katalogisiert, und insofern die 1993 erschienene Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung zu den NS-Gedenkstätten im Land Brandenburg und den Bedarf im Bereich des Denkmalschutzes fortschreibt.

2. Um die Tätigkeit der Landesregierung im Bereich des Erhalts und der Erweiterung des Angebots von Stätten der Erinnerung an die Naziverbrechen und den antifaschistischen Widerstand einschätzen zu können, wäre eine Übersicht über die bisherigen und die geplanten finanziellen Förderungen geglie-dert nach Investitionen in bauliche Anlagen und (anteilige) Finanzierungen von Personal für administrative, archivalische, wissenschaftliche und pädagogische Arbeit hilfreich.

3. Zur Unterstützung der Auseinandersetzung mit der Geschichte der Nazizeit wäre es sinnvoll, in Form einer Handreichung der Landesregierung künftig Ihre Hinweise auf die für Gruppen in Brandenburg erreichbaren Förderungen aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln für solche die Stätten der Erinnerung im In- und Ausland einbeziehende Bildungsarbeit insbesondere von und mit Jugendlichen zur Hand zu haben.

4. Weil in der Auseinandersetzung um die Ursachen und den Charakter der Naziherrschaft und um die Voraussetzungen, Chancen und politischen Perspektiven des Widerstands gegen Faschismus und Krieg so ziemlich alles umstritten ist, was sich wiederum im Streit um die Analyse und Bewertung jedes epochalen Neubeginns ab 1945, 1949 und 1990 spiegelt, halten wir ein »Konzept der Landesregierung« zur »Erinnerungskultur im Land« für überflüssig: Richtig ist, dass die Landesregierung die Rahmenbedingungen für die historisch-politische Bildungsarbeit schaffen kann und muss. Nicht aber sollte sie ihrerseits, indem sie das gewünschte Ergebnis der Bildunsgarbeit vorwegnimmt, ein – wie durch den vorgelegten Entwurf bestimmtes – eigenes Geschichtsbild vorgeben.

5. Die 104seitige Ausarbeitung ist unseres Erachtens kein geeignetes Mittel zur Eröffnung einer öffentlichen Debatte, was auch die bisher publizierten Stellungnahmen zeigen, mit denen zumeist versucht wird, durch textliche Änderungen oder Ergänzungen die eigenen Kenntnisse, Tätigkeiten oder Auffassungen in einem dann 104-Seiten-Papier zur Geltung zu bringen und gewürdigt zu wissen.

6. Wir nehmen zur Kenntnis, daß Ihnen um jeden Preis an einer politischen Diffamierung der antifaschistischen Erinnerungs- und Bildungsarbeit bis 1990 gelegen ist. Wir erlauben uns deshalb, Sie darauf aufmerksam zu machen, daß Sie Gefahr laufen, einen »Generalplan Erinnerungsarbeit Ost« zu beschließen, der früheres öffentliches Geschichtsbewußtsein in der DDR durch ein nicht minder ministerial generiertes und vor allem affirmatives Geschichtsbild zu ersetzen wünscht: Die einleitende Wendung gegen den einst »verordneten«, »staatsoffiziellen« Antifaschismus steht unter dem Aspekt demokratisch und pluralistisch organisierter Erinnerungsarbeit im Widerspruch zu der Festlegung, daß in allen grundsätzlichen Angelegenheiten innerhalb der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten der Bund und das Land als Mittelgeber das Sagen zu haben haben.

7. Aneignung von Geschichte ist ein kritischer Prozeß, der immer von der Wahrnehmung der Gegenwart und von den politischen Hoffnungen für die Zukunft geprägt ist. Soweit die Landesregierung Rahmenbedingungen für das den Opfern der Verbrechen von Faschismus und Krieg gewidmete Gedenken und für die Erinnerung an und die Forschung über die Lebenssituationen der Verfolgten und über die der Männer, Frauen und Jugendlichen, die sich politisch ambitioniert der Naziherrschaft entgegenstellten, verbessern will, wird sie stets die Meinungsfreiheit und speziell die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre garantieren und deshalb folglich eine Pluralität auch gegensätzlicher und einander ausschließender Zugänge zulassen müssen.

8. Besorgnis erregt bei der Lektüre Ihres »Konzept-Entwurfs«, daß die 104seitige Ausarbeitung es versäumt, überhaupt das einende Ziel eines solchen Programms, und damit die Grenzen jener von uns angemahnten Offenheit, zu bestimmen: die Unterbindung jeglicher nazistischen politischen Bestrebungen, die abermals unsere Gesellschaft gewalt- und kriegsbereit nach innen und außen faschistisch zu deformieren trachten.

9. Die Lektüre des »Konzept-Entwurfs« hinterläßt den Eindruck, daß sich die Landesregierung des antifaschistischen Widerstands aus den Reihen der Arbeiterschaft in Brandenburg schämt. Hinsichtlich der begrüßenswerten Aufmerksamkeit für die Geschichte der Zwangs- und KZ-Sklavenarbeit im System der Kriegswirtschaft empfehlen wir die Zuhilfenahme der von Prof. Dr. Dietrich Eichholtz unter Mitarbeit von Dr. Almuth Püschel 1993 herausgegebenen Publikation »Brandenburg in der NS-Zeit«, die in der von der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung verlegten Fassung ein von Gerhard Birk zusammengestelltes Inventar der heranzuziehenden Quellen zur Zwangsarbeit im Brandenburgischen Landeshauptarchiv enthält.

10. Der ministeriale Duktus, am grünen Tisch eine landesweite »Erinnerungslandschaft« herstellen zu wollen mit Querbezügen zwischen Gedenkorten und Kooperationsempfehlungen mit Forschungseinrichtungen, erscheint wirklichkeitsfremd. In der Sache empfehlen wir dringend, Bezüge zwischen Gedenkorten und die Installation von Ausstellungen und Kommentierungen an Gedenk- und Erinnerungsorten auf die für das Verständnis erforderlichen historischen Rückbezüge zu beschränken.

11. Die Gliederung des »Konzept-Entwurfs« faßt die Terrorisierung politischer Gegner in der Nazizeit und die nazistische Politik des Völkermords gegen Juden und gegen Sinti und Roma unter den epochenübergreifend verwendeten Begriffen »Repression und Verfolgung« sowie »Herrschaft, Alltag und Widerstand« zusammen. Statt begriffliche Unterscheidung als Ausdruck gedanklicher Klarheit anzustreben, wird damit und mit der Wendung von der einen und der anderen »deutschen Diktatur« der Verharmlosung der Menschheitsverbrechen des deutschen Faschismus das Wort geredet.

12. Die Denunzierung des Antifaschismus gepaart mit einer gerade opportun erscheinenden Engführung der Interpretation der Geschichte der Nazizeit ruiniert jedes dauerhafte Angebot für die Bildungsarbeit, weil die Ausbildung kollektiven Gedächtnisses nicht allein eine deutsche oder provinziell brandenburgische Angelegenheit ist, sondern als internationale für nachkommende Generationen die Erinnerung der Menschen aufzunehmen hat, die in den von Nazi-Deutschland überfallenen und unterjochten Ländern der deutschen Okkupation widerstanden haben, die im deutschen System des Terrors, des Vernichtungskriegs und des Völkermords hingemordet wurden, und die als Angehörige der Roten Armee und aller alliierten Streitkräfte ihr Leben auch für unsere Befreiung von Faschismus und Krieg eingesetzt haben.

13. Daß sich das auf Seite 103f. mitgeteilte Vorhaben Ihres Hauses, die künftige Förderung von Projekten im Bereich der wissenschaftlichen, musealen und pädagogischen Auseinandersetzung mit der Nazizeit auf die auf den Seiten 39 und 70f. genannten Desiderate zu beschränken, und nur noch »im Landesinteresse« liegende Projekte der Erinnerungsarbeit zu fördern, in der Landesregierung oder im Parlament der gebotenen parteiübergreifenden Zustimmung erfreuen wird, halten wir für völlig ausgeschlossen.

Abschließend gestatten wir uns, Ihnen die Erklärung der am 25. Januar dieses Jahrs auf Einladung des Internationalen Auschwitz Komitees in Berlin versammelten Präsidentinnen und Präsidenten Internationaler Lagergemeinschaften »Erinnerung bewahren – authentische Orte erhalten – Verantwortung übernehmen« zur Kenntnis zu geben

Obgleich die Landesregierung bei Errichtung der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten ihre Abkehr von dem am 11. Februar 1993 vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachten Konsens der »Ablehnung jeder willkürlichen Verquickung zwischen der Realität der nationalsoziali-stischen Lager und ihrer etwaigen Nutzung nach dem Krieg« dokumentiert hat und diese seit nunmehr 15 Jahren praktiziert, erklären wir, die VVN-BdA und ihre Landesvereinigungen sowie die assoziierten Lagergemeinschaften, daß wir im Sinne der von den Präsidentinnen und Präsidenten der Internationalen Lagergemeinschaften angemahnten Fortsetzung des Dialogs mit den zur Bewahrung ihrer Erinnerung an ihre Seite getretenen Menschen zum offenen Gespräch über die Ziele und die landespolitischen Aufgaben zur Förderung der Erinnerung an die NS-Zeit in Brandenburg bereit bleiben.

Gedanken zur Geschichtspolitik in einem Jahr der Gedenktage

März-April 2009

Die Erinnerung an den 1. September 1939, an dem vor 60 Jahren mit dem Überfall auf Polen durch die deutsche Wehrmacht der Zweite Weltkrieg ausgelöst wurde, wird wohl in diesem Jahr nur im Schatten der Feier des Falls der Berliner Mauer von 1989 stehen. »Flucht und Vertreibung, Mauertote, sozialistisches Unrechtesregime und die Erfahrung von Unfreiheit« sind vermutlich die Paradigmen, nach denen medial Sozialismus geächtet wird.

Die Debatte war heiß: Gebührt Erika Steinbach als langjähriger Vorsitzenden des »Bundes der Vertriebenen e.V.« ein Platz in dem Stiftungsrat, der ausgerechnet im Deutschen Historischen Museum das Thema »Flucht und Vertreibung der Zivilbevölkerung am Ende des zweiten Weltkrieges aus den an Polen abgetretenen Ostgebieten Deutschlands« zukünftig zu verantworten hat?

Die Frage war, ob damit nicht die gerade erst wieder stabilisierten politischen Beziehungen zu Polen aufs Neue belastet werden und was zur Zeit ebenso schwerwiegend ist – löst dieser neuerliche Konflikt nicht auch noch zusätzliche Spannungen in der ohnehin gebeutelten Regierungskoalition aus? Aber die Querele war schnell aus der medialen Endlosschleife heraus: Frau Steinbach erfüllte den Wunsch ihrer Partei und verzichtete wegen Androhung des Koalitionsbruches der SPD auf Sitz und Stimme in jener unselbständigen Stiftung, die über Dokumente und Dauerausstellungen der Vertreibungsgeschichte an prominentem Ort so wachen soll, dass laut Bundestagsbeschluss diese öffentliche Erinnerungsarbeit zu Ächtung von Flucht und Vertreibung führen soll. Hat da Einsicht oder gar Vernunft gesiegt?

Besagter Bundestagsbeschluss hätte eigentlich eine heftige öffentliche Kontroverse auslösen müssen. Wissen wir doch seit Jahren, dass zum Beispiel durch globale Wirtschaftspraktiken Hunderttausende aus ihren angestammten Gebieten vertrieben werden und UNO-Statistiken belegen, dass die Flüchtlingszahlen wegen Hungers drastisch steigen. Tatsächlich könnte Flucht und Vertreibung aus diesem Grund umgehend geächtet werden, weil rund um den Erdball Fachwissenschaftler und engagierte Bürger seit Jahren konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Hunger und Verelendung vorlegen. Doch selbst die EU ist nicht bereit, Hunger als Ursache für Flüchtlingsströme anzuerkennen. Und wer wäre überhaupt bereit, Ausbeutung zu »ächten«?

Frau Steinbach ist in der konservativen Sicht von Zusammenhängen so stabil etabliert, dass sie gut und gerne auf Sitz und Stimme im Museumskontext verzichten kann. Und über das vom Verband der Vertriebenen in Deutschland geplante Haus »Zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung«, das inzwischen allein aus den geflossenen Spenden finanziert werden kann, hat weder die deutsche noch die polnische Öffentlichkeit zu entscheiden. Seit Jahren ist Frau Steinbach als Berufsvertriebene die Hausmutter all dieser Pläne.

Leider gibt es zu viele Menschen in diesem Land, die sich bis heute nicht die Mühe gemacht haben, die Magna Charta des deutschen Ostfeldzuges, den Generalplan Ost, und die Ariergesetzgebung zu lesen. Sie werden auch weiterhin den seit dem 1.September 1939 von Deutschland angegriffenen und ausgeplünderten Völkern im Osten anlasten, dass deutsche Zivilisten 1945 die Tragödien der Flucht erleben mussten, die laut »Generalplan Ost« nur den offiziell als Untermenschen eingestuften Slawen bereits sieben Jahre lang zugemutet worden waren.

Doch weil der Vater von Frau Steinbach als Besatzungsoffizier zu den Akteuren des Generalplans Ost gehörte, sollte man doch gerade von ihr die sensible Solidarität erwarten, das deutsche Flüchtlingsschicksal als allerletzte Folge des »Totalen Krieges« in Zusammenhang mit dem zu stellen, was der deutsche Vernichtungskrieg im Osten der Zivilbevölkerung angetan hat.

Mein Vorschlag: Auch die Wehrmachtsausstellung von Reemtsma bekommt angemessene Räume im Deutschen Historischen Museum zwecks Ächtung des Krieges – und als Anhang werden die Dokumente von Flucht und Vertreibung der deutschen Zivilbevölkerung gezeigt.

Die Biedermänner vom Rhein als Brandstifter

März-April 2009

Phillip Becher und Aaron Bläser studieren Sozialwissenschaften und Geschichte an der Universität Siegen. Unter Leitung von Dr. Christoph Busch haben sie sich im vergangenen Jahr mit der parlamentarischen Arbeit der »pro Köln«-Fraktion im Rat der Stadt Köln sowie den Bezirksvertretungen in der ausgehenden Legislaturperiode auseinandergesetzt. Die Ergebnisse werden unter dem Titel »Parlamentsarbeit von ‚pro Köln’« demnächst von der Friedrich-Ebert-Stiftung als Buchpublikation veröffentlicht.

Seit der Kommunalwahl 2004 nutzt die Fraktion »pro Köln« den Kölner Stadtrat als Plattform ihrer rechtspopulistischen Parolen gegen Andersdenkende und ethnische oder religiöse Minderheiten. Damals konnten »pro Köln« 4,7 Prozent (vier Mandate) und die »Republikaner« 0,9 Prozent (ein Mandat) der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen. Seit Ende 2005 sitzt der ehemalige »REP« Breninek mit in der »pro Köln«-Fraktion, die so auf fünf Köpfe anwuchs. Im Gegensatz zu dem, seit den 1990ern vor allem im Falle der DVU zu beobachtenden, Phänomen der Selbstzerfleischung rechtsextremer Parlamentsgruppen stellt sich »pro Köln« als gut funktionierende Einheit dar, der man ein hohes Maß an professioneller Organisation bescheinigen kann.

In jüngster Zeit, wohl mit Hinblick auf den Kommunalwahlkampf, werden die Töne schriller. Der am demokratischen Widerstand zehntausender Bürgerinnen und Bürger gescheiterte Versuch eines »Anti-Islam-Kongresses« im Herbst letzten Jahres sowie der bereits angekündigte Neuanlauf für eine solche Veranstaltung sind hier nur als die prägnantesten Beispiele zu nennen. Auch wenn jetzt mehr Aggression in der Propaganda und der Demagogie der sich selbst als »seriöse Alternative« rechts der CDU darstellenden Formation zu konstatieren ist, so darf alle demokratische Schminke nicht darüber hinwegtäuschen, dass personelle und ideelle Anknüpfungspunkte und Übereinstimmungen auch mit Kräften offen neofaschistischen Charakters stets bestanden und bestehen. So sprach »pro Köln«-Ratsfrau Judith Wolters beispielsweise im Jahre 2006 (ganz im Stile der sächsischen Neofaschisten) von einem »totalen Bombenkrieg auf Köln«. Die einschlägigen Biographien der »pro Köln«-Vertreter, die Verbindungen und ehemalige aktive Mitgliedschaften in NPD, »REP« oder der »Deutschen Liga für Volk und Heimat« aufweisen, lassen die Selbstdarstellung als so genannte »Rechtsdemokraten« in einem eindeutigen Licht erscheinen. Dass als europäische Vorbilder von Seiten »pro Kölns« stets die deutschnationale Strache-FPÖ und der xenophobe und separatistische Vlaams Belang aus Belgien bemüht werden, spricht ebenfalls Bände.

Bei der Untersuchung der parlamentarischen Initiativen »pro Kölns« (das heißt den Anträgen und Anfragen, die sie in der Zeit zwischen 2004 und 2008 in den Stadtrat einbrachten) sowie den Gesprächen mit den Vertretern der demokratischen Stadtratsfraktionen wurde klar, dass das politische Räderwerk der Rechtsaußen in der Regel erst zu arbeiten beginnt, wenn Thematiken angesprochen werden, die Minderheiten, allen voran Muslime, betreffen. An tatsächlicher Sacharbeit besteht kein Interesse. Zwar gibt es von Seiten der »Bürgerbewegung« eine wahre »Antragsflut«, die sich, dem »Law-and-Order-Populismus« der Partei entsprechend, jedoch vor allem um die Themenkomplexe Kriminalität & Sicherheit, Angriffen auf die Stadtverwaltung und andere Parteien sowie Integration & Migration drehen. Das klassische rechtsextremistische Bild des »kriminellen Ausländers« bedienend, liegen besonders viele Themenverbindungen zwischen den Fragen von Kriminalität & Sicherheit und Integration & Migration andererseits vor. Von der Qualität her sind die zahlreichen Anträge oftmals von Unkenntnis geprägt. »pro Köln« setzt jedoch auch und gerade auf außerparlamentarische Aktionsformen, wie z.B. Unterschriftensammlungen gegen den Bau der Ehrenfelder Moschee oder Versuche, sich bei Bürgerprotesten vor Ort an die »Spitze der Bewegung« zu setzen.

Mit der eindrucksvollen antifaschistischen und demokratischen Manifestation im letzten Herbst konnte der »pro«-Bewegung ein erheblicher Schlag versetzt werden. Jedoch ist die Gefahr nach wie vor nicht gebannt. Noch immer sind es zu viele Menschen die meinen, in den Parolen von »pro Köln« Lösungen für ihre subjektiven und objektiven Probleme finden. zu können. Eine effektive Strategie gegen rechts kann nicht im Totschweigen bestehen. Bürgerprobleme, die von Neofaschisten und Rechtsextremisten für ihre Zwecke genutzt werden, dürfen nicht erst dann auf die Agenda der demokratischen Parteien kommen, wenn es schon beinahe zu spät ist. Eine frühzeitige und umfangreiche Information der Bürgerinnen und Bürger und eine Kommunikation mit diesen über die Vorhaben der Politik können Stimmungen, die rechtspopulistischen Agitationen Vorschub leisten, den Boden entziehen.