Magazin der VVN-BdA

Jan.-Feb. 2009

Am 27. Januar 1945 befreite die 322. Infanteriedivision der 60. Armee der I. Ukrainischen Front das Vernichtungslager Auschwitz. Im Lager und seinen Außenstellen befanden sich zu diesem Zeitpunkt nur noch etwa 7500 Häftlinge, die zu schwach oder zu krank gewesen waren, um sie mit auf die Todesmärsche zu treiben. Viele der Befreiten starben innerhalb der nächsten Tage. Seitdem ist der Name der kleinen Stadt unweit des Lagers Synonym für ein bis dahin unvorstellbares Verbrechen geworden: den industriell organisierten Massenmord an den europäischen Juden, den Sinti und Roma und an abertausenden Nazigegnern aus allen Ländern Europas. Ein Verbrechen, begangen von den deutschen Faschisten.

Für die VVN-BdA verbindet sich die Erinnerung an den 27. Januar 1945 immer auch mit der an den 30. Januar 1933, den Tag der Machtübertragung an die Nazis. Wer faschistische Untaten verhindern will, muss danach fragen, wie sie zustande kamen, wer sie initiierte und wer von ihnen profitierte. 64 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz wird noch immer um die Deutung der Geschichte gerungen. Auch nach der Annahme des neuen Gedenkstättengesetzes der Bundesregierung geht unsere Auseinandersetzung mit der offiziellen Gedenkpolitik der Bundesrepublik und der von ihr propagierten Totalitarismusdoktrin weiter. Wir haben dieser Thematik deshalb erneut das „Spezial“ dieser Ausgabe gewidmet.

Auschwitz gedenken heißt NPD verbieten! Unter dieser Losung eröffnete die VVN-BdA am 27. Januar 2007 in Berlin eine Kampagne für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD. Zwei Jahre später ist die Zahl rechtsextremer Gewalttaten weiter angestiegen, verbreiten Neonazis ihre menschenfeindliche Ideologie nach wie vor auf den Straßen und in den Parlamenten und die NPD ist immer noch eine legale Partei. Deshalb haben wir uns entschieden: Die Kampagne geht weiter! Um mit der beigelegten Sondernummer genau zum Beginn der Kampagne herauszukommen, hatten wir das Erscheinungsdatum dieser Ausgabe nach hinten verlegt. Das Ringen um ein Verbot der NPD geht in die nächste Runde!

Jan.-Feb. 2009

Um die vom obersten italienischen Gericht bestätigten Entschädigungsansprüche von Naziopfern und Hinterbliebenen abzuwehren, erhob die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen den italienischen Richterspruch.

Nach jahrelangen Verzögerungen kam es in Berlin endlich zum Baubeginn des Mahnmals für die von den Nazis verfolgten und ermordeten Sinti und Roma. Die unweit vom Reichstagsgelände und vom Mahnmal für die ermordeten Juden gelegene Gedenkstätte soll im Sommer 2009 fertiggestellt sein.

Ihr 50jähriges Bestehen beging im Dezember in Ludwigsburg (Baden-Württemberg) die »Zentralstelle zur Aufklärung von Naziverbrechen«. Da die erst 1958 eingerichtete Stelle ( mit wenigen Ausnahmen ) die einzige Einrichtung blieb, die sich in der Bundesrepublik mit der juristischen Verfolgung der hunderttausendfachen Verbrechen der Nazis befasste, blieb es – trotz anerkennenswerter Anstrengungen – vor allem wegen der fehlenden politischen Unterstützung und des Mangels an Personal, Mittel und Kompetenzen im Verhältnis zur Größe und Vielzahl der Naziverbrechen bei ungenügenden Ergebnissen.

Ein Konzept zur stärkeren Bekämpfung des Rechtsextremismus hat die bayerischen Landesregierung erörtert. Die bestehenden Gesetze sollen schärfer gegen Neonazis angewandt und Neonazi-Veranstaltungen durch stärkere Auflagen eingeschränkt werden. Schulen sollen zum Besuch von Gedenkstätten des Naziterrors verpflichtet und durch »Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz« bei der Aufklärungsarbeit unterstützt werden. Zum Gesamtkonzept gehöre auch die Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens, erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er sprach sich allerdings gegen den Abzug der V-Leute und damit gegen eine Voraussetzung des Verbotsverfahrens aus.

In Hamburg wurde eine Kampagne »Laut gegen Nazis« gestartet. Sie will vor allem Gastwirten helfen, Neonazis von Kneipen, Restaurants und Hotels fernzuhalten. Die Wirte können entsprechende Aufkleber anbringen und sich über weitere Maßnahmen beraten lassen.

Kritik an Gerichtsentscheiden, die Neonazi-Aufmärsche ermöglichen, sowie an Polizeieinsätzen, die sich rigoros gegen Nazigegner richten, wurde erneut an mehreren Orten geübt. In Passau kritisierten u.a. der Oberbürgermeister und die Polizeigewerkschaft das Verwaltungsgericht, das den Neonazis den Aufmarsch ermöglichte.

In Berlin kam es zu heftiger Kritik an »überzogenen« Polizeieinsätzen gegen Nazigegner, die einen Naziaufmarsch blockieren wollten. In Aachen wurden Nazigegner in Gewahrsam genommen, weil sie durch versuchtes Anbringen eines Transparents eine Neonazi-Veranstaltung »gestört« hätten.

Weil er »dauerhaft verhandlungsunfähig« sei, bleibt der wegen mehrfachen Mordes angeklagte ehemalige SS-Mann Heinrich Boere (87) straffrei. Das erst nach jahrzehntelanger Verschleppung in Gang gebrachte Verfahren endete damit noch vor Prozessbeginn. Boere lebte auch nach seiner in Holland in Abwesenheit erfolgten Verurteilung wegen Mordes über fünfzig Jahre unbehelligt in Eschweiler bei Aachen.

Ihren »Anti-Islamisierungs-Kongress«, der im September 2008 in Köln an breiten Protesten gescheitert war, wollen die rechtsextremen Gruppierungen »Pro Köln« und »Pro NRW« am 9. Mai 2009 – unmittelbar nach dem Tag der Befreiung – wiederholen.

Gerhard Frey, Gründer und Führer der neofaschistischen DVU, hat den Vorsitz seiner Partei seinem bisherigen Bundes-Orgamisationsleiter Matthias Faust übertragen lassen. Dieser fungiert jetzt als neuer Parteivorsitzender. Millionär Gerhard Frey bleibt jedoch Alleininhaber des mit der DVU verbundenen Geschäfts-Imperiums.

Das deutsche Ausländerzentralregister, in dem alle in der Bundesrepublik lebenden Nichtdeutschen erfasst sind, die sich länger als drei Monate in Deutschland aufhalten, oder auch nur ein Visum beantragt haben, ist in wichtigen Teilen rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof erklärt. Die zentrale Verarbeitung und Speicherung der Daten von Bürgern aus Staaten der EU verstoße gegen das Diskriminierungsverbot und damit gegen das EU-Gemeinschaftsrecht.

Ab 27. Januar Fortführung unserer Kampagne »nonpd«

Jan.-Feb. 2009

Auf diese Situation hat die NPD-Führung gewartet und ihre Agitation ausgerichtet: eine schwer verständliche internationale Finanzkrise erschüttert die Welt und lässt Deutschland als Opfer amerikanischer Machenschaften erscheinen. Nun steht die Partei im Superwahljahr bereit, Nationalismus, Demokratiefeindschaft, Ausländerhass und Verschwörungstheorien als »Lösungen« unters Volk zu bringen. Zum Glück ist man bei der NPD im Augenblick stark mit hausgemachten Problemen beschäftigt, Unterschlagungen und Postengerangel binden die Kräfte der Führungsriege, in die angestrebte politische Offensive ist man daher noch nicht so recht gekommen.

Doch wer will darauf bauen, dass dieser Zustand anhält oder sich die NPD, wie manche Medien orakeln, gar selbst zerlegten wird? Nach aller bisherigen Erfahrung kann man auch nicht darauf setzen, dass die politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik auf einmal von sich aus die Energie entwickeln, die nach wie vor gefährlichste -neofaschistische Organisation Deutschlands endlich auszuschalten.

Hier muss nachgeholfen werden! Die Kampagne »nonpd« der VVN-BdA hat im Jahr 2007 das Ihrige dazu beigetragen, das Thema NPD-Verbot auf die politische Agenda zu setzen. 175.445 Unterzeichner unseres Aufrufes an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages warten bis heute auf eine angemessene Antwort.

Am 27. Januar 2009 beginnt deshalb nach intensiver Vorbereitung die von vielen erwartete Fortsetzung unserer Kampagne, die wir bis zum 8. Mai 2010, dem 65. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg führen werden. Wir bauen darauf, dass uns wieder viele Menschen unterstützen, die an einer offensiven und zielgerichteten Aktion teilnehmen wollen. Diesmal werden wir die Zielgruppen der Kampagne erweitern, neu gestaltetes Material einsetzen und ein neues Sammelziel vorgeben.

In der Kampagne 2007 zeigte sich, dass viele Bürgerinnen und Bürger mehr zu geben haben, als nur ihre Unterschrift. Sie teilten uns ihre Erfahrungen, Erlebnisse, Einschätzungen und ihre Wünsche mit. Ein Teil schrieb voller Wut und Empörung, andere mit kühlem Kopf. Manches entstand im Teamwork, einiges hastig, anderes nach tagelangem Nachdenken. Einige schickten Fotos oder Zeichnungen, das Logo »nonpd« wurde uns in allen möglichen Varianten zugesandt. Mit unserer neuen Kampagne wollen wir solche Leistungen aktiv einwerben, also Menschen ermutigen, ihrem Protest gegen die NPD auf vielfältige Weise Ausdruck zu verleihen und ihrem Anliegen eine gemeinsame Stimme zu geben. Jede dieser Stimmen ist ein »Grund« für das Verbot der NPD. 5000 solcher Gründe wollen wir mindestens dokumentieren.

Auf unserer neuen Kampagnenhomepage www.npd-verbot-jetzt.de werden wir all dies in einem »kollektiven Lesebuch« sammeln und die Beiträge entsprechend des Entstehungsortes auf einer Landkarte Deutschlands eintragen. Die Landkreise können angeklickt und die dort abgelegten Beiträge gelesen werden. Es entsteht also eine sich stetig verdichtende »Anti-NPD-Landkarte«.

Die Kampagne der VVN-BdA richtet sich außerdem an diejenigen, die im ganz konkreten Sinn die Verantwortung dafür tragen, dass ein neues Verbotsverfahren noch nicht auf den Weg gebracht worden ist: die Innenminister der Bundesländer. Es ist an ihnen, das vom Bundesverfassungsgericht benannte Verfahrenshindernis aus dem Weg zu räumen: die V-Leute müssen abgeschaltet werden. Und zwar in jedem Bundesland. Wir wollen darüber aufklären, dass V-Leute nichts anderes sind als bezahlte Neonazis und dass das V-Leute-System de facto zum Schutzschirm der NPD geworden ist. Eine weitere Zielgruppe unserer Kampagne sind die Abgeordneten; nicht nur des Bundestages, sondern auch der Landtage. Ihnen wollen wir deutlich machen, dass effektiver Kampf gegen Neofaschismus mehr beinhaltet als das Abhalten von Sonntagsreden.

Der Rücktitel dieser »antifa«-Ausgabe, die »Sondernummer« im Innenteil und die anderen Materialien, die über unsere Kampagnenhomepage www.npd-verbot-jetzt.de erhältlich sind, gehen gestalterisch neue Wege. Wir wollen die Menschen dort abholen, wo sie sind, ihre berechtigte Stimmung gegen Nazis festigen und sie ermutigen, sich gegen die NPD zu stellen. Wir wollen Neugier wecken, Sichtweisen verändern, Kräfte aktivieren und entscheidende Argumente vermitteln.

Rechtsextreme Straftaten um ein Drittel gestiegen

Jan.-Feb. 2009

Die Zahl der rechtsextremen Straf- und Gewalttaten erreichte im abgelaufenen Jahr einen neuen Höchststand. Nach den im Dezember vorgelegten Zahlen für die Zeit von Januar bis Ende Oktober 2008 stieg der Zahl der Straftaten gegenüber dem Vorjahr um knapp 30 Prozent auf 11 928.

Dabei fehlen noch die Monate November und Dezember sowie die üblichen »Nachmeldungen«. Die endgütige Statistik für 2008 wird deshalb erst im Frühjahr vorliegen.

Auch die Zahl der Gewalttaten wuchs bereits bis Oktober um über 15 Prozent auf 639 Fälle. Hinter jeder dieser Zahlen stehen oft mehrere Betroffene. So betrug die Zahl der registrierten Verletzten bis Oktober 672 Personen.

Nach Bekanntgabe der Zahlen forderte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), die Planung und Durchführung eines »Demokratiegipfels«, bei dem eine umfassende und koordinierte Bekämpfung des Rechtsextremismus erörtert und vereinbart werden solle. Alle staatlichen und nichtstaatlichen Akteure sollten ihre Maßnahmen verstärken und abstimmen. Es müsse endlich mehr geschehen.

Ebenfalls dauerhafte Aktivitäten und eine Gesamtstrategie forderten Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) und Volker Beck von den Grünen.

Wenige Tage zuvor war der Anschlag auf den Passauer Polizeichef bekannt geworden. Petra Pau wies mit Recht darauf hin, dass es nicht genüge, bei jedem derartigen Anlass »aufgeregt mit den Flügeln zu schlagen«, dann aber wieder zur Tagesordnung überzugehen. Notwendig ist eine breite gesellschaftliche Debatte über Mittel und Wege einer wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus, genauso wie über seine Ursachen.

antifa-Gespräch mit Ulrich Sander über NS-Verbrechen und die
Bundesregierung

Jan.-Feb. 2009

Ulrich Sander ist Bundessprecher der VVN-BdA und Landessprecher der VVN-BdA Nordrhein-Westfalen.

antifa: Am 2. Dezember sollte in Nürnberg der Prozess stattfinden, den der Kameradenkreis der Gebirgsjäger gegen Dich -und damit auch gegen die VVN-BdA- angestrengt hatte. Deren Widerrufsklage wurde vor dem Termin zurückgezogen. Wie kam dieser Erfolg zustande?

Ulrich Sander: Ich hatte im Vorfeld öffentlich erklärt, dass ich mit dem Begriff »NS-Gebirgstruppe« Einheiten der Nazi-Wehrmacht gemeint habe, also die Gebirgsjägerdivisionen aus der Zeit bis 1945, und dass aus deren Reihen heraus im Jahr 1952 der Kameradenkreis gegründet wurde. Ich stellte weiter fest, dass der Begriff »größtes Kriegsverbrechertreffen« nicht auf die Mehrheit der Teilnehmer in Mittenwald beim Treffen auf dem Hohen Brendten bezogen war. Dass wäre ja schon vom Alter der Teilnehmer her Unsinn. Fakt bleibe aber, dass an den Treffen in Mittenwald regelmäßig Kriegsverbrecher und Veteranen der NS-Gebirgstruppe teilnehmen, also Personen, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren, unabhängig davon, ob sie für diese Taten je verurteilt wurden oder nicht. Ich habe also klargestellt, was sprachlich missdeutbar war, ohne inhaltlich von meinen Aussagen Abstand zu nehmen. Trotzdem hat der Kameradenkreis klein beigegeben und die Widerrufsklage zurückgezogen. Das war natürlich ein Erfolg.

antifa: Ist das Verfahren damit endgültig erledigt?

Ulrich Sander: Nicht ganz. Der Kameradenkreis wollte, dass wir die Kosten des Verfahrens übernehmen, er aso sagen konnte, er habe Recht behalten. Das Gericht will nun die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte den Gebirgsjägern und uns auferlegen. Damit sind wir nicht einverstanden. Das sollen die allein bezahlen.

antifa: Apropos Kosten. Es gab ja einen Spendenaufruf in dieser Sache. Wieviel Geld ist da eingegangen und ist noch etwas übrig?

Ulrich Sander: Der Vorschlag für die Spendenaktion kam von Rolf Becker, es sind daraufhin tatsächlich sehr viele Einzelspenden eingegangen, insgesamt rund 4000 Euro. Die Solidarität so vieler Menschen hat mich sehr berührt. Ich möchte an dieser Stelle allen Spenderinnen und Spendern herzlich danken. Bisher haben wir etwa 1500 Euro ausgegeben. Wenn es nicht noch zu weiteren Kosten kommt, bleiben also rund 2500 Euro übrig. Wir denken, dass es im Sinne aller ist, mit dem Geld die Solidaritätsbewegung für die Opfern zu unterstützen und Aufklärung über die völkischen Militaristen zu betreiben, die noch immer in der Bundeswehr geduldet werden.

antifa: Wird es denn auch in diesem Jahr wieder ein Gebirgsjägertreffen in Mittenwald geben?

Ulrich Sander: Ja, im Mai, so wie jedes Jahr. Es gibt Überlegungen, unter dem Motto: »Bestrafung der Täter – Entschädigung der Opfer« noch einmal griechische und italienische Opfer zu einer großen Gegenveranstaltung einzuladen. Gerade jetzt, wo die deutsche Regierung mit Hilfe der italienischen vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Klage gegen die von höchsten italienischen Gerichten verhängten Entschädigungszahlungen für die Opfer eingereicht hat, mit ausdrücklicher Unterstützung der deutschen Kanzlerin und des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi. Die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage ist einfach skandalös. Sie besteht nicht nur darauf, die Opfer weiter leer ausgehen zu lassen, sie schützt auch, wie alle Regierungen vor ihr, die Täter vor Bestrafung. Trotz aller europäischen Rechtshilfeabkommen werden die in Italien rechtskräftig verurteilten Kriegsverbrecher einfach nicht ausgeliefert. Die Bundesrepublik behandelt italienische Gerichte in dieser Frage wie Einrichtungen einer Bananenrepublik. Ein einziger von Hunderten noch lebenden schwerbelasteten Gebirgsjägern, Wehrmachts- und SS-Soldaten steht derzeit in München vor Gericht. Eben dieser Sepp Scheungraber aus Ottobrunn bei München wurde in Italien bereits zu lebenslänglich verurteilt. Man hätte ihn längst ausliefern können, so wie andere auch.

Kontraproduktiv: Demokratieabbau gegen Nazis

Jan.-Feb. 2009

Weil sie – durchaus mit unterschiedlichen Beweggründen – an ein Verbotsverfahren gegen die NPD nicht heran wollen, verlegen einige Politiker den Kampf gegen die NPD auf andere Felder. So wurde in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen mit Gesetzesänderungen und Bestimmungen versucht, Neonazis von Wahlfunktionen und Parlamenten fernzuhalten.

Das sind jedoch Hilfskonstruktionen, die Einschränkungen demokratischer Rechte für alle implizieren. Im sächsischen Landtag wurde so eine Änderung des Wahlgesetzes beschlossen, mit der es Abgeordneten nicht mehr möglich sein soll, Vorbestrafte als Mitarbeiter zu beschäftigen. Sie wurde eingeführt, um die Beschäftigung Krimineller bei der NPD-Fraktion verhindern. Einer der ersten Betroffenen war jedoch ein Nazigegner: der Mitarbeiter einer Linken-Abgeordneten, wegen eines Verkehrsdeliktes »vorbestraft«.

Ebenso zwiespältig einzuschätzen sind Berufsverbote, die sich auf politische Einstellungen und Betätigungen beziehen. Hier müsste vielmehr die entsprechende politische Tätigkeit unterbunden werden, dann nämlich, wenn sie gegen bestehende Gesetze verstößt, wie das zum Beispiel bei der Verherrlichung des Naziregimes, der Verwendung nazistischer Symbole, bei Volksverhetzung oder Anstachelung zum Fremdenhass gegeben ist.

Fehlorientiert und kontraproduktiv, weil sie das Gegenteil bewirken, sind alle Versuche, demokratische Rechte und Freiheiten abzubauen und zu begrenzen, weil sie auch von Neonazis genutzt werden. In der Folge der Neufassungen von Landes-Versammlungsgesetzen, die gegenwärtig Konjunktur haben, werden nicht Neonazis behindert, sondern die demokratischen Rechte und Freiheiten aller Bürger abgebaut, vor allem auch die demokratischen Rechte von Nazigegnern.

Ähnlich kontraproduktiv im Kampf gegen die NPD sind die Versuche, der Neonazi-Partei ohne Verbot jene öffentlichen Mittel zu entziehen, die auch alle anderen Parteien erhalten. Eine solche Regelung trifft entweder auch die anderen oder sie scheitert am Grundsatz der Gleichbehandlung aller zugelassenen Parteien. Um den Neonazis das Parteienprivileg, die Unterstützung durch öffentlicher Gelder und die missbräuchliche Inanspruchnahme demokratischer Rechte und Freiheiten zu entziehen, bleibt nur der konsequente Weg des NPD-Verbots.

Jan.-Feb. 2009

Auch aus den Reihen der so genannten »Autonomen Nationalisten« ist in letzter Zeit massive Kritik an der NPD laut geworden. Diese sei nahezu im etablierten Politikbetrieb angekommen, hieß es.

Die neofaschistische NPD scheint sich derzeit selbst zu zerlegen. Massive innerparteiliche Auseinandersetzungen, die Auswirkungen des Finanzskandals in den eigenen Reihen und das Infragestellen des sogenannten »Deutschlandpaktes« – des Bündnisses von NPD, DVU und militanten Neonazis – prägen augenblicklich die Debatten im rund um die Partei angesiedelten neofaschistischen Spektrum.

Die Partei leidet zudem an den Auswirkungen des vom ehemaligen Schatzmeister Erwin Kemna verursachten Finanzskandals. Dieser hatte von 2004 bis 2007 etwa 740 000 Euro Parteigelder abgezweigt, woraufhin er im September vom Landgericht Münster zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden war. Weitere Verfahren gegen Kemna sind anhängig und könnten für die NPD den finanziellen Ruin bedeuten, da Verstöße gegen die Regeln staatlicher Parteieinfinanzierungen mit hohen Bußgeldern bestraft werden.

Der Hamburger Neonazikader Christian Worch forderte personelle Konsequenzen. »Wenn die Kemna-Affäre keine personellen Konsequenzen auf höchster Ebene hat – und damit ist der Parteivorsitzende selbst gemeint – , dann macht sich die NPD auf Dauer lächerlich, dann ist sie permanent angreifbar, dann ist sie finanziell nicht mehr vertrauenswürdig und damit letztlich politisch erledigt«, konstatierte er. Worch kündigte zudem an, dass sich die NPD für ihn »erledigt« habe, sollte Udo Voigt über den nächsten Bundesparteitag hinaus Bundesvorsitzender bleiben.

Tatsächlich wird der Finanzskandal zunehmend dem amtierenden NPD-Vorsitzenden Udo Voigt angelastet. Ihm droht das Ende seiner Parteikarriere. So kündigte der stellvertretende niedersächsische NPD-Landesvorsitzende Andreas Molau an, sich auf dem kommenden Bundesparteitag im Frühjahr 2009 als Parteivorsitzender zu bewerben. Unterstützung erhält er unter anderem vom sächsischen NPD-Fraktionschef Holger Apfel. Jedoch ist auch Molaus Kandidatur nicht unumstritten, steht er doch für eine Öffnung der Partei für rechtskonservative Kreise und setzt im Gegensatz zu manchen sich besonders martialisch gerierenden Nazi-Wortführern nicht sonderlich auf Bündnisse mit militant agierenden Gruppen.

Bayerns neuer Ministerpräsident erwärmt sich für ein
NPD-Verbot

Jan.-Feb. 2009

Das oberbayerische Wildbad Kreuth steht oft für Jahresauftakts-Überschriften. Traditionell begibt sich die CSU dorthin in Klausur und sendet aus der Einkehr Signale in die Welt. Schon mancher Freistaats-Ministerpräsident hatte Kühnes zu verkünden. Oft allerdings recht Kurzlebiges – das bundesweite »Vierte-Partei«-Projekt etwa, mit dem die CSU einst der nicht so heiß geliebten großen Schwester CDU drohte.

Der diesjährigen Botschaft sei längere Haltbarkeit gewünscht. Ministerpräsident Horst Seehofer plädierte nach einem Kreuther »Kamingespräch« mit der Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, für eine Wiederaufnahme des Verbotsverfahrens gegen die NPD. Und fügte gleich noch hinzu, man könne das dafür bestehende Hindernis rasch beseitigen: Die V-Leute könnten aus der NPD abgezogen werden, weil diese Partei ihre Verfassungsfeindlichkeit unentwegt ganz offen beweise. Dies zu erkennen bedürfe es keiner Geheimdienst-Erkenntnisse.

Wieder deutlicher ins kritische Blickfeld von Medien und Politik gerückt sind die NPD, ihr Personal und ihr Umfeld nach dem (bei Redaktionsschluss dieser antifa noch nicht aufgeklärten) Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef. Auch im konservativen Spektrum. Das ist begrüßenswert – eine gewisse Verwunderung über manche handelnde Personen eingeschlossen.

So verkündete Christian Schmidt, Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und CSU-Vorsitzender in Fürth, kürzlich gegenüber »Bild.de«, er wolle dem NPD-Vorsitzenden Voigt dessen Bundeswehr-Reserveoffiziersrang aberkennen: »Wenn die Gesetze nicht ausreichen, um Herrn -Voigt rauszuschmeißen, müssen wir eben die Gesetze ändern!« Starke demokratische Worte.

Schmidt hatte sich bisher der Öffentlichkeit auf andere Art stramm präsentiert: als ein die Wehrmachtstradition auch auf dem Hohen Brendten bei Mittenwald pflegender Gebirgsjäger-Kamerad und als Fan des Legion-Condor-Piloten und Nazi-Fliegerhelden Mölders. Besonders am Herzen liegt ihm, die von der Vorgänger-Bundesregierung veranlasste Umbenennung der Mölders-Kaserne in Neuburg/Donau rückgängig zu machen. Eine Umbenennung, gegen die sich dereinst übrigens auch Horst Seehofer – Neuburg liegt in seinem Wahlkreisgebiet – engagiert hat.

Eigentlich, sollte man meinen, müssten die neuen Einsichten der konservativen NPD-Bekämpfer doch auch das eine oder andere ihrer anrüchigen Weltkrieg-II-Geschichtsbilder ins Wanken bringen. Bedarf es weiterer »Kamingespräche«?

Jan.-Feb. 2009

Der Ausbau des Überwachungsstaates wird an der SPD nicht scheitern. Das hat sie bei der Debatte zum BKA-Gesetz deutlich gezeigt. Ende November, nachdem der Bundestag – mit den Stimmen fast aller SPD-Abgeordneten – dem neuen Angriff auf die Bürgerrechte schon zugestimmt hatte, schienen sich die Sozialdemokraten im Bundesrat zum Widerstand zu versammeln. Auf einmal erblickten sie »erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken« (Lothar Hay, Innenminister Schleswig-Holstein) und sahen die Interessen der Länder bedroht (Erhart Körting, Berlin).

Und dann zeigt sich: Die SPD hat die Backen aufgeblasen, aber heraus kam nur heiße Luft. Der entstandene »Kompromiss« ist eine Witznummer, weil Schäuble 99 Prozent von dem durchkriegt, worauf er es anlegt: Das BKA darf jetzt Wohnungen abhören, es darf Videokameras in Privaträumen installieren, Rasterfahndungen durchführen und Computer online durchsuchen – alles heimlich, und immer dann, wenn es gegen den »internationalen Terrorismus« geht. Der wird praktischerweise nicht näher definiert, genauso wenig wie die »Kontaktpersonen« mutmaßlicher Terroristen, die ebenfalls ins Visier des BKA geraten. Genauso wie Journalisten, Ärzte, Therapeuten, nichtchristliche Geistliche, denen das Zeugnisverweigerungsrecht vorenthalten wird.

Zwischendurch gestand Schäuble interessanterweise ein, dass die BRD auch ohne das BKA-Gesetz »sicher« sei. Wozu also das Ganze? Es geht offenbar um eine Gesetzgebung auf Vorrat: Es werden nicht ab sofort sämtliche Computer und Wohnungen ausspioniert. Aber der Staat hat jetzt mehrere Waffen zusätzlich in der Hand, um soziale Protestbewegungen zu kriminalisieren und auszuspähen. Dass diese angesichts der anhaltenden Umverteilung von unten nach oben nicht auszuschließen sind, darüber sind sich die Herrschenden im Klaren. Und darauf bereiten sie sich vor, auch mit Hilfe der SPD. Der nächste Schritt besteht dann wohl darin, dass die SPD einen »Kompromiss« beim Inlandseinsatz der Bundeswehr anbietet.

Internationale Protestaktionen in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden im
April

Jan.-Feb. 2009

Dieter Lachenmayer ist Geschäftführer der VVN-Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg und arbeitet als Vertreter des Friedensnetzes BW in den verschiedenen Vorbereitungsbündnissen „NO to NATO“ mit. 

Von der NATO geht Gewaltbereitschaft aus: Eine Billion Euro gibt dieses Kriegsbündnis jährlich für Rüstung und Waffen aus, darunter Atomwaffen, für die es sich ausdrücklich den Ersteinsatz vorbehält. Obwohl sie sich stets als Verteidigungsbündnis darstellte, trugen Politik und Praxis der NATO von ihrer Gründung an einen militärisch aggressiven Charakter. Die NATO bildete den Rahmen, in dem die Bundesrepublik Deutschland gegen den massiven Widerstand der Mehrheit der Bevölkerung aufgerüstet werden konnte. Sie war mit immer neuen Aufrüstungsinitiativen und ihren Militärstrategien wie „Roll back“ oder „Vorwärtsverteidigung“ der Motor des Rüstungswettlaufs und des Kalten Krieges.

»Die NATO kommt!« – das ist nicht nur in den Kriegs- und Krisengebieten der Welt, sondern jetzt auch schon am Oberrhein zum Schreckensruf geworden. Dort, nämlich in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden, will die Nato am 3. und 4. April den 60. Jahrestag ihrer Gründung mit großem Pomp feiern.

Der ansässigen Bevölkerung ist allerdings nicht nach Feiern zu Mute. Denn die Vorbereitungen des Jubiläumsgipfels erinnern fatal an die Vorbereitung eines Bürgerkrieges. Kanaldeckel werden zugeschweißt, Autobahnen gesperrt und Sportveranstaltungen abgesagt. Fast täglich geben Polizei und Behörden neue Lagemeldungen heraus, die an Frontberichte erinnern. Da ist von 15000 Polizisten jeweils auf beiden Seiten des Rheines die Rede. Von 6300 »linken Extremisten« und »gewaltbereiten Friedensaktivisten« aus dem Inland sowie aus dem »Ausland anreisenden Gewalttätern« weiß der baden-württembergische Innenminister Rech unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst Verfassungschutz zu berichten.

Das Groteske daran ist, dass angesichts einer Tagung der NATO, des größten Gewalt- und Tötungsapparates dieser Welt, mit dem Finger »Gewaltbereitschaft« ausgerechnet auf die Friedensbewegten und Kriegsgegner gezeigt wird, die gegen die Gewalt protestieren wollen.

Die NATO ist ein aggressives Militär- und Interventionsbündnis, dessen Geschäft der Krieg ist. Sie ist eines der Haupthindernisse für Frieden und für Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Hunger, Not, Krankheit und Verwüstung der Umwelt.

Das wird auf der ganzen Welt so gesehen: Friedens- und Antikriegsgruppen und -Organisationen aus mittlerweile 27 Ländern, darunter fast alle NATO-Länder, haben sich angesichts des bevorstehenden NATO-Gipfels zum Internationalen Bündnis »Nein zum Krieg – Nein zur NATO« zusammengeschlossen. Sie wollen anlässlich der pompös geplanten Feierlichkeiten der NATO klarstellen: Wir feiern nicht den Krieg, wir kämpfen für den Frieden. Vom 1. bis 5. April werden, getragen von diesem internationalen Bündnis, eine Vielzahl von Protestaktionen in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden geplant. Auf beiden Seiten des Rheins sollen Protestcamps und Infopoints für die Kriegsgegner errichtet werden. Rund um die Treffen der NATO-Oberhäupter in Baden-Baden und Kehl werden Aktionen des zivilen Ungehorsams vorbereitet. Am Freitag und Sonntag werden auf einem »Gegengipfel« in Strasbourg Entwürfe für Friedenspolitik und eine andere Welt, die nur ohne NATO möglich sein wird, diskutiert werden. Ein Höhepunkt der Aktionen soll die große internationale Demonstration am Samstag, den 4. April, in Strasbourg werden.

In den verschiedenen Ländern so besonders in Frankreich und Deutschland, haben sich nationale Vorbereitungskomitees für diese Protestaktionen gebildet. Selbstverständlich ruft auch die VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten zu den Aktionen auf. In Baden Württemberg sind örtliche und regionale Bündnis- und Koordinierungsstrukturen entstanden, um die Proteste vorzubereiten. Zwischen den französischen und deutschen Friedens- und Antikriegsgruppen der Regionen beiderseits des Rheines hat sich eine enge Zusammenarbeit entwickelt. Sie wollen die Europabrücke zwischen Strasbourg und Kehl, auf der in der Vergangenheit so viele länderübergreifende Aktivitäten gegen Krieg und für Zusammenarbeit im Interesse der Menschen stattgefunden haben, nicht der NATO als Symbol der Militärkumpanei überlassen.

So wird auch der traditionelle Ostermarsch des Friedensnetzes Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit französischen Friedensgruppen in diesem Jahr am 4. April über diese Brücke von Kehl nach Strasbourg führen: zur gemeinsamen internationalen Demonstration »Nein zum Krieg, Nein zur NATO.« Am 4. April ist Strasbourg der Treffpunkt für Antifaschisten aus vielen Ländern.