Magazin der VVN-BdA

Ulrich Schneider über Bertelsmann-Stiftung und Rechtsextremismus

März-April 2009

Nicht erst in Vorbereitung auf die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 ist klar, dass Neofaschismus, Rechtspopulismus und extreme Rechte in Europa eine reale politische Gefahr darstellen. Schon in dieser Legislaturperiode gab es mit »Identität, Tradition, Souveränität« (ITS) den ersten Versuch, die offen faschistischen Parteien und Gruppierungen zu einer eigenen Fraktion – mit allen Rechten und vor allem allen Geldern – zusammenzufassen. Dass dieser Versuch scheiterte, war weniger dem Widerstand der Demokraten und Antifaschisten geschuldet, sondern vielmehr dem nationalistischen und rassistischen Denken der rechten Parteien selber, die ihre inneren Widersprüche nicht eindämmen konnten. Doch dieser Ansatz der Fraktionsbildung zeigt, dass sich auch bei der extremen Rechten die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass nur durch politische Vernetzung Einfluss in Europa zu gewinnen ist.

Zurzeit arbeiten verschiedene Netzwerke der extremen Rechten auf parlamentarischer und außerparlamentarischer Ebene zusammen. Carsten Hübner hat in einer Studie für die Fraktion GUE/ NGL) die wichtigsten Strukturen skizziert, zum Beispiel die Fraktion »Identität, Tradition, Souveränität«, in der der »Front National«, der »Vlaams Belang«, die »Freiheitliche Partei Österreichs«, die »Movimento Soziale – Fiamma Tricolore« und »Alternative Sociale« (Alessandra Mussolini), sowie die bulgarische »Ataka« und die »Großrumänische Partei« (PRM) ein zeitweiliges Bündnis eingegangen sind. Nicht im Europäischen Parlament, dafür aber auf der Straße findet man die Partner der »Europäischen Nationalen Front«, z.B. die NPD, die italienische »Forza Nuove«, die spanische »Falange« und die rumänische »Noua Dreapta«. Man trifft sich bei Gedenkveranstaltungen für Franco und seine Garden, bei der Dresden-Aktion im Februar und bei »Trauermärschen« für den rumänischen Faschistenführer Codreanu.

Es gehört heute zur politischen Realität, dass faschistische Aufmärsche in Ungarn, in der tschechischen Republik, in Dänemark, den Niederlanden, in Spanien oder in Deutschland mit internationaler Beteiligung ablaufen. Dabei sind aus Nationalisten nicht »über Nacht« Internationalisten geworden, sondern sie haben für sich verstanden, dass solche Vernetzung ihre politischen Möglichkeiten steigern kann. Carsten Hübner macht dabei auf den Widerspruch aufmerksam: Internationale »rechte Netzwerke und Kooperationen sind … in allererster Linie Abwehrgemeinschaften gegen eine als bedrohlich und nivellierend empfundene Multikulturalität, zu der potenziell auch immer der Partner der jeweiligen Kooperation zu rechnen ist.«

Sollte man vor diesem Hintergrund auf das Aufbrechen der inneren Widersprüche warten? Sicherlich nicht! Politische Analyse und Handeln – gerade im aktuellen Wahlkampf zum Europäischen Parlament – ist angesagt, um eine Vergrößerung des Einflusses der extremen Rechten zu verhindern. Um die politische Situation einzuschätzen, fanden in den vergangenen Monaten Fachtagungen, Seminare und Konferenzen zum Thema extreme Rechte und Neofaschismus mit europäischer Perspektive statt.

Seit Anfang 2008 trifft man dabei immer wieder die Bertelsmann-Stiftung und das Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) in Person von Britta Schellenberg. Ende Mai beglückte sie die Teilnehmenden einer Tagung, die von der PSE-Fraktion und der SPD in Sachsen in Dresden organisiert wurde. Im Oktober war sie Referentin einer Konferenz der Bundeszentrale für politische Bildung und der Heinz-Schwarzkopf-Stiftung in Berlin und im November traf man sie auf einer Konferenz der »Grünen/Europäische Freie Allianz« in Hamburg. Im Dezember stand die Evangelische Akademie Tutzing auf dem Reiseplan. Überraschenderweise fand man sie sogar bei der Expertentagung der GUE/NGL im März 2009, obwohl dort Carsten Hübner seine materialreiche Studie über die extreme Rechte, ihre Parteien und Netzwerke in Europa selber präsentierte. Überall wurde sie als Expertin für »Rechtsextremismus in Europa« vorgestellt und präsentierte den Stand bzw. die Zwischenergebnisse eines Projekts »Strategien gegen Rechtsextremismus in Europa«.

Carsten Hübner, Rechtsextreme Netzwerke und Parteien in Europa, Eine Bestandsaufnahme vor der Europawahl 2009

Hat sich die Bertelsmann-Stiftung nunmehr in die Reihen der aktiven Antifaschisten begeben? Bertelsmann-Stiftung und CAP verstehen sich als Institutionen der Politikberatung auf kommunaler, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene. In der Regel arbeiten sie »im Auftrag« und damit von diesen politischen Ebenen finanziert. In Einzelfällen werden Studien auch selbst initiiert, wenn sich der Bertelsmann-Konzern von den Ergebnissen einen unmittelbaren Nutzen für das eigene Haus, d. h. direkten Einfluss auf den sehr unterschiedlichen Medienmarkt verspricht. »Caritative« Motivationen sind diesem Hause fremd. Wenn also Bertelsmann und CAP das Thema »extreme Rechte« als Politikfeld entdeckt, dann existieren oder erwartet man daraus abgeleitet lukrative Beratungsaufträge.

Wie jedes Forschungsprojekt wurde von Bertelsmann das Projekt »Strategien gegen Rechtsextremismus in Europa« im klassischen Dreiklang strukturiert:

– Klärung des Beratungsauftrags,

– Bestandsaufnahme,

– Empfehlungen für Strategien.

Augenfällig ist, dass sich der »Beratungsauftrag« dabei jedoch weitgehend auf eine phänomenologische Perspektive reduziert. In der Kongressdokumentation der Hamburger Konferenz erfährt man beispielsweise: Gruppen der extremen Rechten in Europa arbeiten verstärkt zusammen, doch »europäische Verabredungen gegen Rechtsradikalismus sind bislang eher zaghaft«. Über die Gegenkräfte heißt es: »Häufig geht zivilgesellschaftliches Engagement auf Graswurzel-Aktivitäten oder (vielfach linke) anti-faschistische und demokratische Gruppen zurück. Sie beobachten die rechtsradikale Szene vor Ort, leisten Opferhilfe oder organisieren Protest (häufig in Form von Demonstrationen oder Konzerten).« Dies alles ist nicht falsch, aber auch keine wirklich neue Erkenntnis.

Werner Biermann, Arno Klönne, Agenda Bertelsmann, Ein Konzern stiftet Politik, Köln 2007/2008, PapyRossa-Verlag

Was in dem »Beratungsauftrag« erkennbar fehlt, ist eine Analyse des eigentlichen Untersuchungsgegenstandes, nämlich der extremen Rechten und ihrer gesellschaftlichen Funktion in den verschiedenen Ländern. So sucht man Aussagen, was unter Rechtsextremismus eigentlich zu verstehen ist, welche ideologischen und politischen Implikationen die damit verbundenen Gruppen, Parteien, Kräfte und Ideologien haben, in den vorliegenden Materialien vergeblich.

In der Länderstudie Deutschland verweist Britta Schellenberg auf ein Verständnis von Rechtsextremismus als »verfassungsfeindliche Aktivitäten, die NS-Bezüge aufweisen und Antisemitismus einschließen.« Gleichzeitig verweist sie darauf: »Nur ein breiterer Ansatz, der aktuellen Entwicklungen des Rechtsextremismus gerecht wird, kann effektiv sein.« Hinweise, wie ein solcher »breiterer Ansatz« aussehen solle, sucht man hingegen vergebens.

Das Problem wird bereits dort offenkundig, wenn das herkömmliche »schwarz-weiß«-Schema von verfassungsfeindlich und verfassungskonform nicht mehr greift. Als Beispiel nennt Britta Schellenberg den Umgang mit »Homophobie«. Bekanntlich werden in verschiedenen europäischen Ländern (u. a. Polen, Italien, Ungarn) Angriffe auf Lesben und Schwule als gesellschaftlich akzeptabel angesehen. Bedeutete das, dass solche Angriffe auf die Menschenwürde keinen Platz in eine Strategie im Kampf gegen extreme Rechte haben? Es bleibt in gewisser Weise der Beliebigkeit der Autoren der Länderstudie überlassen, welche gesellschaftlichen Konflikte und Kräfte sie tatsächlich in den Blick nehmen.

Ein zweiter Punkt bezieht sich auf die Bedeutung der Islamophobie. Dass dieses Thema selbst Diskussionen im demokratischen Spektrum auslöst, führt sie zu der grundlegenden Erkenntnis: »Schwierige Themen und Konflikte innerhalb zivilgesellschaftlicher Organisationen müssen ernst genommen werden.« – Wer hätte das gedacht? Doch anstatt sich darüber den Kopf zu machen, ob bzw. warum es innerhalb der Zivilgesellschaft Debatten über Islamophobie und Antisemitismus gibt, wäre es sicherlich erhellender gewesen, die richtige Aussage, dass »beide Phänomene Kernpunkte des Rechtsradikalismus« seien, zu erklären. Was stellt die gemeinsame Wurzel dar (Rassismus) und welche spezifische Bedeutung haben beide Aspekte dieses Rassismus für die extreme Rechte? Und wenn es in der Länderstudie Deutschland richtig heißt, dass Fremdenfeindlichkeit in Form von Islamophobie heute ein zentrales Element rechtsextremer Mobilisierung darstellt, dann müsste zumindest darauf hingewiesen werden, inwieweit Islamophobie nicht nur die Stammtische, sondern auch die etablierte »politische Mitte« erreicht hat. An solchen Beispielen wird deutlich, dass dieses Forschungsprojekt seinem eigenen Anspruch zu klären, »was bekämpft werden sollte«, faktisch nicht gerecht wird.

Und damit ist auch der Charakter der Bestandsaufnahme angedeutet. Die bisher vorliegenden Informationen über die Studien über elf europäische Länder (sie werden Anfang 2009 – wahrscheinlich teuer genug – im hauseigenen Verlag in englischer Sprache veröffentlicht, der Adressatenkreis ist damit erkennbar die Politikebene des Europäischen Parlaments und einige wenige Akteure in den verschiedenen europäischen Ländern) machen deutlich, dass sie zwar auf der Erscheinungsebene detailreich Strukturen der extremen Rechten beschreiben und den Umgang der verschiedenen Politik-Ebenen (Gesetzgebung, Parlamente, Zivilgesellschaft) nachzeichnen, jedoch keine Antworten geben, welche gesellschaftliche Bedeutung die extreme Rechte tatsächlich besitzt. Dabei geht es nicht allein um Mandatsträger in parlamentarischen Strukturen, auch um ideologische Hegemonie und die Beeinflussung des Mainstreams. So ist es natürlich interessant zu erfahren, dass der »Front National« in Frankreich auch aufgrund der überalterten Führungsriege an Masseneinfluss verloren hat. Entscheidender für antifaschistische/zivilgesellschaftliche Strategien ist jedoch zu erfahren, an welche gesellschaftliche Grundstimmungen die extreme Rechte anknüpfen kann – egal ob es sich um den »Front National« oder eine wie auch immer genannte Partei oder Gruppierung handelt.

In den vorliegenden Beiträgen wird zudem deutlich, dass die politischen Antworten nicht an einem theoretischen Fundament orientiert sind, sondern eklektizistisch unterschiedliche Phänomene und Reaktionsweisen europäischer Regierungen nebeneinander stellen. So ist in der Studie zu Deutschland auffällig, dass immer wieder von der Bedeutung der Zivilgesellschaft gesprochen wird, aber vorrangig das staatliche Handeln mit Hilfe des Repressionsapparates in den Blick genommen wird. Gesellschaftliches Handeln, wie z.B. Massenproteste, Gegensignale oder praktische Formen des Widerstands gegen die neofaschistische Aufmarschstrategie (Blockaden und andere Formen zivilen Widerstands) finden keine Erwähnung. Noch weniger die Tatsache, dass oftmals der Staatsapparat der extremen Rechten deren Auftrittsmöglichkeiten gegen den zivilgesellschaftlichen Protest ermöglicht.

Stattdessen wird als bisheriges Ergebnis des Forschungsprojekts ein »Leitfaden für zivilgesellschaftliche Strategien gegen Rechtsextremismus in Europa« präsentiert. Ein Leitfaden ist normalerweise ein Instrument, aus dem sich konkrete Handlungsanweisungen ableiten lassen. Man erwartet Hinweise, die das praktische Handeln vor Ort und auf der politischen Ebene unterstützen können. Das 12-Punkte-Programm der Bertelsmann-Stiftung liest sich jedoch wie eine »zivilgesellschaftliche Beliebigkeit«. Man hat teilweise den Eindruck, dass die hier formulierten Vorschläge – in der Diktion leicht verändert – aus jeder beliebigen Studie über »Zivilgesellschaften« abgeschrieben sein können.

Da wird beispielsweise europäisches Handeln gefordert. Wie? Fehlanzeige. Man spricht von »Monitoring, Erfassung von Daten und regelmäßiger Berichterstattung«, als wenn dies nicht bereits von vorhandenen politischen Institutionen, parlamentarischen Initiativen und zivilgesellschaftlichen Gruppen seit vielen Jahren betrieben würde. Projekte müssten langfristig angelegt sein – eine vollkommen neue Erkenntnis im Politikhandeln. Gelungene Projekte müssen in staatliche Regelarbeit integriert werden. Den massiven Finanzierungsproblemen zivilgesellschaftlicher Akteure müsse entgegengewirkt werden. Wie? Europa soll es richten. Natürlich fehlt nicht der Vorschlag: Netzwerke organisieren. Als wenn sich nicht schon seit vielen Jahren UNITED und andere Strukturen international in antirassistischer und antifaschistischer Perspektive zusammenfinden.

Natürlich finden sich in dem Text auch vereinzelte Lichtblicke. So wird beispielsweise die fehlende Förderung der Akteure und Initiativen der Zivilgesellschaft kritisiert. Doch für konkrete Forderungen an die Politik reicht es doch nicht. Der Leitfaden fordert dazu auf, sich mit Alltagsrassismus (aber in Anführungszeichen!) auseinanderzusetzen. Konkrete Vorschläge fehlen auch hier. Als Handlungsoptionen finden sich dagegen nur: Bildungsmaßnahmen organisieren, staatliche oder zivilgesellschaftliche Akteure trainieren und Journalisten, Rechtsanwälte und Politiker sensibilisieren.

Die letzten drei Empfehlungen machen deutlich, was Bertelsmann-Stiftung und CAP wohl erwarten: Aufträge für entsprechende Bildungsmaßnahmen oder Trainings für zivilgesellschaftliche Akteure oder Sensibilisierungsangebote für Journalisten, Juristen und Politiker. All dies möchte man sich auf europäischer oder nationaler Ebene hinreichend dotieren lassen, so dass die Handlungsempfehlungen auch für das eigene Haus einen hinreichenden Ertrag bringen.

»Die Bertelsmann-Stiftung ist eine der mächtigsten Denkfabriken im Lande und als solche Leitakteur für ähnlich operierende Berater und Stiftungen. Sie greift aktiv in die Politik auf allen Ebenen von Regierungspolitik bis zur Kommune und zu Netzwerken von Einzeleinrichtungen ein. Dabei versucht sie, wesentliche Bereiche der Gesellschaft betriebswirtschaftlichen Modellen und Motivationstechniken zu unterwerfen. Die soziale Umverteilung von unten nach oben wie Hartz IV, die Gesundheitsreform, die Einführung von Studiengebühren und Studienkonten, Abwälzung gesellschaftlicher Kosten auf die Einzelnen, Unterstützung von undemokratischen kostenträchtigen Privatisierungsvorgängen sind von der Bertelsmann-Stiftung mitentwickelt worden.« (Aus dem »Aufruf gegen Bertelsmann«, Frankfurt Oktober 2007)

Dass man in der Hinsicht schon einen guten Schritt vorangekommen ist, zeigt sich beispielsweise auf der Internet-Seite »Info Rechtsextremismus-Tipps für Journalisten«, ein Projekt von Studierenden im Fach Online-Journalismus der Hochschule Darmstadt. Dort präsentieren sich Britta Schellenberg mit einem »Leitfaden«: »Wie sollten Journalisten über Wahlen und rechtsextreme Parteien berichten?« und ein Journalist des Tagesspiegel mit Hinweisen zum journalistischen Umgang mit neofaschistischen Tätern. Ein Outing von Neonazis wird – aus pädagogischen Gründen – grundsätzlich abgelehnt. Frau Schellenberg steht auch einem Verbot der NPD ablehnend gegen. Mit einem der weltweit größten Meinungsbildungskonzerne verbunden, gibt sie zu bedenken, »dass (wenn) Meinungsfreiheit als das wichtigste Gut hoch gehalten werden muss und man der Meinung ist, dass Auseinandersetzung wichtiger ist als diese wehrhafte Demokratie, dann sollte man die NPD nicht verbieten.«

Verkürzt formuliert könnte man zusammenfassen: Die Bertelsmann-Stiftung hält das Problem, für das man eine Beratungsaufgabe sieht, damit am Leben. Gleichzeitig verbleibt dieser Leitfaden so abstrakt, dass beim nächsten Aufkommen von rassistischen Wellen CAP und Bertelsmann-Stiftung sich wiederum als Experten und Politikberater empfehlen können. Die Mittel, die Akteure der Zivilgesellschaft für politisches Handeln benötigten, könnten damit nach Gütersloh umgeleitet werden.

Auf diese Weise lässt sich das Problem der extremen Rechten in Europa nicht bekämpfen. Hierzu ist praktisches politisches Handeln auf der Ebene des gesellschaftlichen Widerstands und der Bekämpfung der sozialpolitischen Ursachen des Vormarsches extrem rechter und rechtspopulistischer Gruppen nötig. Doch dafür liefern weder die gegenwärtige Politik der Europäischen Union noch die Ratschläge der Bertelsmann-Stiftung ernsthafte Hilfestellungen.

Internationales Kolloquium zum 90. Geburtstag von Helmut Ridder

März-April 2009

Auf einem zweitägigen Kongress unter dem Titel »Geschichte – Recht – Politik« erinnerten Wissenschaftler der Freien Universität Berlin gemeinsam mit der Deutsch-Polnischen Gesellschaft der BRD, der Deutsch-Polnischen Akademischen Gesellschaft und der Berlin-Brandenburgischen Auslandsgesellschaft an den 2007 verstorbenen Gießener Juristen und Politikwissenschaftler und langjährigen Vorsitzenden der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Helmut Ridder. In Anwesenheit der Tochter des Geehrten debattierten Wissenschaftler, Politiker und engagierte Bürger, unter ihnen zahlreiche Schüler Ridders, Grundfragen der Demokratie, für die Ridder sein Leben lang wie kaum ein anderer Deutscher seiner Generation mit unübertroffener intellektueller Schärfe, mit Leidenschaft und Mut eingetreten ist.

Er war ein unbestechlicher Anwalt der Republik, die »sein müsste und könnte, aber immer noch nicht ist«, wie er selbst in einer Ansprache zum 8. Mai 1985 formulierte. Sein wissenschaftliches und publizistisches Werk umfasst mehr als 500 Titel, geschrieben in brillanter, die Vertrautheit des Autors mit der Literatur des 19. und des 20. Jahrhunderts bezeugenden Prosa. Sein politisches Wirken umspannt einen weiten Bogen; von dem Eintreten gegen die Wiederbewaffnung und atomare Aufrüstung der BRD, als er 1958 mit dem Komitee für eine Volksbefragung vor dem Karlsruher Verfassungsgericht stand (und verlor), über die Feststellung der Gleichberechtigung von Ehegatten in Erziehungsfragen 1959 und die Verhinderung des adenauerschen Staatsfernsehens 1961 (beides erfolgreich) vor demselben Gericht, das er gleichwohl wegen seines Charakters als »über dem Souverän stehend« als antirepublikanischen »Ersatzmonarchen« kritisierte.

Als Demokrat geißelte er das KPD-Verbot und den staatsdoktrinären Antikommunismus. Helmut Ridder, von seiner eigenen Herkunft und Weltanschauung als westfälischer Katholik eigentlich dem bürgerlichen Lager zugehörig, fand gerade hier seine schärfsten Gegner. Aber auch gegenüber der politischen Linken blieb Ridder distanziert; er litt unter jenen, die Gesinnung über Wahrheit stellen und die den »Zivilisationsfaktor Recht« geringschätzend demokratische Prinzipien aus opportunistischen Gründen opfern.

In der Zeit der ersten »Großen Koalition« wurde Ridder als Sprecher des 1966 gegründeten Kuratoriums »Notstand der Demokratie« zum profiliertesten Protagonisten gegen die »Notstandsgesetze«, mit denen die Verfassung angeblich vor einem »Übermaß an Freiheit« geschützt werden sollte; er engagierte sich im Kampf gegen die »Berufsverbote«, die er »Demokratieverbote« nannte, und knüpfte mit seiner Unterstützung des »Krefelder Appells« gegen den NATO-Doppelbeschluss 1981 an dem friedenspolitischen Engagement der frühen Jahre an.

Über seine Frau Maria fand er zur Deutsch-Polnischen Gesellschaft, die er von 1977 bis 1993 leitete. Im deutsch-polnischen Verhältnis sah Ridder den Schlüssel für den Frieden in Europa, in der beharrlichen Weigerung der BRD, die durch den Krieg geschaffenen Realitäten anzuerkennen und durch die Rechtskonstruktion vom Fortbestand des Deutschen Reiches alle ab 1970 getroffenen Vereinbarungen unter einen Revisionsvorbehalt zu stellen, die gefährlichste Form des Revisionismus. Ridders Eintreten für die Verständigung mit Polen trug ihm 1983 die Ehrendoktorwürde der Universität Lódz und 1984 das Kommandeurskreuz des polnischen Verdienstordens ein. Und 1988 zu seiner Emeritierung verlieh ihm die Universität Jena die Ehrendoktorwürde für sein Lebenswerk, »aus dem auch die Juristen und Gesellschaftswissenschaftler der DDR Gewinn« ziehen könnten. Es sagt viel über die Bonner Republik aus, dass sie diesem unermüdlichen Kämpfer für die Verwirklichung der bürgerlichen Revolution auf deutschem Boden, dessen Schüler in Staat und Justiz bis heute hohe und höchste Ämter bekleiden, eine vergleichbare Ehrung zu erweisen nicht vermochte.

Mit Spannung erwartet wurde auf der Konferenz der Diskussionsbeitrag des Kölner Rechtsanwalts Gerhart Baum, der als Bundesinnenminister (1978-1982) selbst für die Anwendung des »Radikalenerlasses« Verantwortung trug, wie er selbstkritisch anmerkte. Die Politiker »testen die Belastbarkeit der Verfassung«, meinte Baum, es gebe, zitierte er den Verfassungsrichter di Fabio, »eine Lust auf antizipierten Ausnahmezustand«, und zog Parallelen zur RAF-Zeit, als »wir noch soeben an der Verfassung entlang geschrammt« seien. »Wer die Freiheit einschränkt, kann das ohne Begründung tun, wer sie verteidigt, muss das begründen«. Nahezu alle Bezüge und alle Themen des europäischen Gedenkjahres, die ja auch die wichtigsten aktuellen Themen in Politik und Gesellschaft sind, waren auf der Konferenz gegenwärtig, und doch wurde nur ein kleiner Ausschnitt aus Ridders Werk beleuchtet, das nach dem Willen seines Autors nie abgeschlossen sein, sondern immer als Teil eines größeren Kontextes verstanden werden sollte. Darin zeigt sich die Aktualität Ridders, zwei Jahre nach seinem Tod und 90 Jahre nach seiner Geburt. Seine Gedanken werden auch in Zukunft Menschen anregen und zur Weiterarbeit motivieren. Doch er selbst wird schmerzlich vermisst.

Ultrarechte und Neofaschisten bedrohen die Demokratie

März-April 2009

Unser Autor ist Chefherausgeber des MEASZ Jahresbuches: »TOVÁBB«.

Übersetzung aus dem Englischen: Tanja Girod.

Nach »einer Reihe von Gewalttaten gegen Roma« (so die FAZ vom 26.2.09) wurden erneut zwei Roma 50 km südöstlich von Budapest ermordet: Ein 27jähriger Vater und sein fünfjähriger Sohn wurden erschossen, als sie aus ihrem Haus flüchteten, das zuvor in Brand gesteckt worden war. Zwei weitere Kinder erlitten Brandverletzungen.

Ungarn war der letzte Satellit Hitlers. Diesen nicht unbegründeten Vorwurf machten die aus der Moskauer Emigration zurückkehrenden kommunistischen Führer der Bevölkerung des Landes. Die Anschuldigung traf alle, angefangen vom Semi-Faschisten Horty bis zum Vollfaschisten Szálasi, die verurteilt wurden. Aber auch die ungarische Bevölkerung, für die das nicht nur ungerecht sondern auch psychologisch verletzend war. Wenn wir über den heutigen Rassismus und Nationalismus in Ungarn reden, ist die Erinnerung an die Vergangenheit unvermeidlich, wenn auch nur als eine rasche Skizze.

Rassismus als Thema wurde in den Jahren der so genannten Kádár-Ära verdrängt, selbst das Drama des Holocausts wurde kaum erwähnt. Diese Stille vieler Jahre führte zu dem bedauerlichen Fakt, dass eine aufrichtige Diskussion über die Jahre 1942 bis 45 bis heute nicht stattgefunden hat. So wird zum Beispiel die Rolle der Polizei in diesen Jahren schöngefärbt. Das oberste ungarische Gericht rehabilitierte jüngst einen hochrangigen Polizei-Offizier, der an der Festnahme und Ermordung von Endre Ságvári, einem der außergewöhnlichsten antifaschistischen Widerstandskämpfer des Landes, beteiligt war.

Die Situation heute hat zwei charakteristische Merkmale.

Erstens: Aufgrund des Fehlens einer umfassenden, offenen und aufrichtigen Aufarbeitung der historischen Vergangenheit sind nicht nur bedeutende Teile der öffentlichen Meinung sondern sogar einige Historiker der Meinung, dass nur die Deutschen schuld sind an den Verbrechen der Nazizeit in Ungarn, zuallererst natürlich in Bezug auf den Holocaust.

Zweitens: Die in der Zeit der Systemveränderung gegründete neue Partei, »Allianz junger Demokraten« (FIDESZ), konnte zunächst eine breite Wählerschaft für sich gewinnen. Für eine Legislatur kam sie sogar an die Macht. Nachdem sie allerdings zwei Wahlperioden in der Opposition verbracht hat, öffnet sie sich heute mehr und mehr der extremen Rechten. Im Sommer und Herbst vergangenen Jahres forderten ihre Anhänger vor dem Parlamentsgebäude wochenlang den Rücktritt der Regierung. Gemeinsam mit anderen rechten Gruppen kampierten sie dort in Zelten und versuchten, die Regierung unter Druck zu setzen.

Bereits zum 50sten Jahrestag der Ereignisse von 1956 hatten rechtsextreme Gruppen die Massenversammlungen der FIDESZ genutzt, um im Zentrum Budapests gewalttätige Demonstrationen zu inszenieren, Barrikaden zu errichten und Brände zu legen. Seither hat sich die Situation weiter verschlimmert. Eine offen nationalistische und rassistische Gruppierung spaltete sich von FIDESZ ab und gründete sich unter dem Namen »Jobbik« neu. Sie schuf sich eine so genannte unbewaffnete Einheit, die Schießübungen veranstaltet und die gleichen Uniformen trägt, wie sie einst die faschistischen Pfeilkreuzler trugen. Diese paramilitärische Einheit mit dem Namen »Magyar Gárda« – Ungarische Garde – hat bereits an verschiedenen Orten fürchterliche Demonstrationen gegen dort ansässige Roma und Sinti veranstaltet.

Andere derartige Gruppen marschieren in Uniformen der Horthy Armee und nahmen darin zum Beispiel in der Slowakei an einer Gedenkveranstaltung teil. Unter dem Namen »Goj motorcyclists« hat sich eine Motorradgang gegründet. Goj heißt auf Jiddisch »Nichtjude«. Die Rocker erscheinen bei verschiedenen Gelegenheiten und veranstalteten ohrenbetäubenden Lärm. So tauchten sie unter anderem vor dem Verlagsgebäude der »NÉPSZAVA« auf. Die mit mehr als 130 Jahren älteste ungarische Tageszeitung ist eine flammende Vertreterin sozialdemokratischer Ideen. Einer ihrer Journalisten hatte Witze über die »Goj motorcyclists« gemacht. Es folgte eine Gegendemonstration mit vielen Teilnehmern, Sympathisanten der Zeitung, Linksintellektuellen und Politiken. Sogar der Premierminister war anwesend.

Die Ungarische Vereinigung der Widerstandskämpfer und Antifaschistischen MEASZ befindet sich in einer schwierigen Situation. Ihre Mitglieder altern, sie sind um die achtzig Jahre alt. Dennoch war die MEASZ in der Lage, eine kleine aber wichtige Gegendemonstration am Geburtsort der »Ungarischen Garde« zu organisieren.

Es gibt auch noch einen anderen, tragischen Aspekt der Situation im heutigen Ungarn: Unter dem Deckmantel der »Verteidigung der Freiheitsrechte« weigern sich Staatsanwaltschaft und Gerichte – die üblicherweise selbst von rechten Gefühlen getragen werden – gegen rechtsextreme Gruppen vorzugehen. So gibt es seit mehr als einem Jahr immer noch kein Verbot im Prozess gegen die offen faschistische Organisation »Vér és besület« (Blut und Ehre).

Männer und Frauen, die einst Widerstandskämpfer und Insassen von Konzentrationslagern waren, haben große Probleme das alles zu verstehen. Doch sie sind immer noch am Leben.

Erinnerung an den Dramatiker und Schriftsteller Günther Weisenborn

März-April 2009

Für das Drehbuch zu dem (ersten) Film über den 20. Juli (Regie Falk Harnack) erhielt Günther Weisenborn 1955 den Bundesfilmpreis.

In der Bundesrepublik blieb er mit seinen literarischen Arbeiten weitgehend ein Außenseiter, der in schweren Tagen der VVN kameradschaftlich verbunden blieb. So gehörte er dem VVN-Verteidigungskomitee an, das sich nach dem Verbotsantrag der Bundesregierung gebildet hatte. In den siebziger Jahren vergab die WN den Günther-Weisenborn-Preis für antifaschistische Literatur.

Vor 40 Jahren, am 26. März 1969, verstarb Günther Weisenborn in Berlin. 1902 geboren, hatte er bereits mit 26 Jahren nachdrücklich auf sein dramatisches Talent aufmerksam gemacht. Das Antikriegsstück »U Boot S 4« wurde Mitte Oktober 1928 mit Heinrich George in der Hauptrolle an der Berliner Volksbühne und zugleich in Stuttgart, Oldenburg und Bonn aufgeführt. Der Sozialist, dessen Partei wie er einmal sagte, die Kultur war, näherte sich Positionen der revolutionären Arbeiterbewegung. Davon zeugen der Studentenroman »Die Barbaren«, worin er jungen Akademikern als Alternative den Weg zu der entschiedenen Linken, der KPD, aufzeigte und die mit Brecht, Eisler, Dudow und Elisabeth Hauptmann vorgenommene Dramatisierung von Gorkis »Mutter«.

SA-Studenten warfen »Die Barbaren« am 10. Mai 1933 auf dem Berliner Opernplatz in die Flammen. Trotz alledem, er blieb in Deutschland. Nach tiefster Depression, äußerer Not und Flucht ins Private veröffentlichte er 1935 seinen zweiten Roman »Das Mädchen von Fanö«, 1937 »Die Furie« und unter Pseudonym das erfolgreiche Stück »Die Neuberin«. Es fiel ihm immer schwerer sein »Nichteinverstandensein« literarisch zu gestalten. Nach einem sechsmonatigen Emigrationsversuch in den USA kehrte er im Herbst 1937 wieder zurück.

Kurz danach traf Günther Weisenborn an einer Bushaltestelle Harro Schulze-Boysen. Sie hatten sich 1932 bei einer Diskussion zu den »Barbaren« kennen gelernt hatte. Bei dem Angestellten im Luftfahrtministerium traf er Regimegegner, den roten Matrosen und Kommunisten Walter Küchenmeister, den Bildhauer Kurt Schumacher, die Ärztin Elfriede Paul und andere. Politische und künstlerische Diskussionen, gemeinsame Ausflüge auf den Darß, nach Liebenberg und in der Schorfheide führten sie zusammen.

Seit 1937 schwieg der Schriftsteller Günther Weisenborn. Unter Pseudonym veröffentlichte er noch Abenteuergeschichten zum Broterwerb und übernahm Filmarbeiten. 1940 gelang es ihm, eine Anstellung beim Großdeutschen Rundfunk zu finden. Bald leitete der Hitlergegner die Kulturredaktion und ab Januar 1942 die Korrespondentenzentrale. Er unterstützte seine Freunde im Widerstand und wurde mit ihnen im September 1942 verhaftet. Nach der beantragten Todesstrafe verurteilte ihn das Reichskriegsgericht zu drei Jahren Zuchthaus, die er bis zur Befreiung in Luckau verbrachte.

Mit dem im März 1946 aufgeführten Stück »Die Illegalen«, es war ein Zeitdokument und zugleich ein poetisches Mahnmal, verarbeitete er, wie später auch in dem Hörspiel »Klopfzeichen«, eigene Erfahrungen. Er wollte seinen in Plötzensee ermordeten Freunden aus der »Roten Kapelle« und den vielen namenlosen Widerstandskämpfern der »Schafottfront« ein Denkmal setzen. »Die Illegalen« gehörten zu den meist gespielten Gegenwartsstücken in den frühen Nachkriegsjahren. In dem bereits in Gestapohaft konzipierten und 1947 veröffentlichten »Memorial«, verdichten sich Episoden aus Widerstand und Haft mit seinem Leben in Freiheit. Ein insbesondere für die junge Nachkriegsgeneration wichtiges Buch.

Weisenborn trat für eine politisch verantwortliche, dezidiert antifaschistische Literatur ein. Die greise Ricarda Huch übergab ihm kurz vor ihrem Tod das von ihr zusammengetragenes Material über die vielstimmige Opposition gegen das Naziregime. Das im Jahre 1953 bei Rowohlt veröffentlichte Buch »Der lautlose Aufstand« (1962 dann auch in einer größeren Taschenbuchauflage), war eine der ersten Dokumentationen über den deutschen Widerstand in seiner erstaunlichen Vielfalt. Im Westen wurde ein Zuviel an kommunistischem Widerstand bemängelt. Aus DDR-Sicht war dieser nur unzureichend repräsentiert und entsprach nicht dem propagierten Bild von der führenden Rolle der Kommunisten im deutschen Widerstand. »Der lautlose Aufstand« erschien nicht in der DDR.

Der Röderberg-Verlag brachte 1974 »Memorial« und 1977 den »lautlosen Aufstand« erneut heraus.

Günther Weisenborn ist seit seiner Jugend für das »andere« Deutschland, für ein demokratisches und humanistisches Gemeinwesen eingetreten. Seit einigen Jahren trägt eine Straße in Leverkusen seinen Namen, und in Berlin ist an seinem früheren Wohnhaus in der Niedstraße zu seinem 100. Geburtstag eine Gedenktafel angebracht worden. Die Wiederentdeckung seines überaus reichen künstlerischen Werkes steht noch aus.

Die Repräsentanten der Internationalen Komitees an die
Nachgeborenen

März-April 2009

Die Internationale Förderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten hat als Dachorganisation ehemaliger Widerstandskämpfer und Partisanen, Deportierter und Verfolgter sowie Antifaschisten der heutigen Generation in einer Erklärung die Übergabe des Vermächtnisses durch die Präsidenten der Lagerkomitees begrüßt und ihre Bereitschaft erklärt, die Verantwortung für die Bewahrung des Vermächtnisses zu übernehmen

Man muss weit zurückblättern in der Geschichte der europäischen Vereinigungen der Überlebenden des faschistischen Terrors, um ein Ereignis ähnlicher Bedeutung zu finden wie das Treffen der Repräsentanten der Internationalen Komitees der Konzentrationslager Auschwitz, Bergen-Belsen, Buchenwald, Dachau, Flossenbürg, Mittelbau-Dora, Neuengamme, Ravensbrück und Sachsenhausen am 25. Januar dieses Jahres in Berlin. 64 Jahre nach dem Sieg der Völker über den Faschismus haben sie, allesamt Überlebende des Terrors und heute hochbetagt, sich am Vorabend des Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz mit ihrem Vermächtnis an die europäischen Völker, vor allem aber an die Jugend gewandt. Ein bewegendes Zeitdokument, ein Mahnruf zu einer Zeit, da sich das Ende der Zeitzeugenschaft nähert, verfasst in der Verantwortung, die die damals aus den Konzentrationslagern Befreiten mit ihrem Schwur: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! übernommen haben. (Wortlaut Seite 23)

»Im Lichte unserer Erfahrungen«, so sagte Noach Flug (84) aus Israel, Präsident des Internationalen Auschwitzkomitees, bei der Vorstellung des Dokuments auf einer Pressekonferenz in Berlin, »fühlen wir uns verpflichtet, unsere bitteren Erfahrungen, unsere Forderungen und Erwartungen an die nachfolgenden Generationen zu übergeben«. Das ist die Aufforderung, den Kampf gegen Rassismus, Neofaschismus, Fremdenfeindlichkeit, für eine gerechte Welt des Friedens fortzuführen und Appell zum Eintreten für den Erhalt der authentischen Orte der ehemaligen Lager. Diese Gedenkstätten, ergänzte Pierre Gouffault (85), der französische Präsident des Internationalen Auschwitzkomitees müssen auch in Zukunft den europäischen Widerstand würdigen.

»Mit großer Sorge« wandte er sich gegen eine Gleichsetzung der faschistischen Konzentrationslager mit den von den Alliierten nach der Befreiung u.a. in Sachsenhausen oder Buchenwald eingerichteten Internierungslagern »Auch in der Zukunft darf es an allen Orten zweifacher Vergangenheit keine Vermischung der historischen Phasen geben. Ursachen und Wirkung müssen deutlich gemacht werden, auch wenn wir anerkennen, dass nach 1945 neues Leid und neues Unrecht geschehen ist. Wir werden aber nie akzeptieren, dass diese Phasen der Darstellung der Geschichte vor und dem Ende des zweiten Weltkrieges miteinander vermischt werden.«

Die Präsidenten der Internationalen Komitees übergaben das Dokument am 27. Januar, im Anschluss an die Gedenkstunde des Bundestages für alle Opfer des NS-Terrors, an Bundestagspräsident Norbert Lammert. Es ist inzwischen allen Bundestagsabgeordneten zugestellt worden.

Die Erklärung der Lagergemeinschaften im Wortlaut

März-April 2009

KZ-Überlebende, die die internationalen Komitees von neun Lagern vertreten, verabschiedeten in Berlin ein »Vermächtnis«, das am 26.1.09 auf einer Presskonferenz in der Berliner Akademie der Künste vorgestellt und am 27. 1. an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben wurde.

»Wir, die Unterzeichnenden, Überlebende der deutschen Konzentrationslager, Frauen und Männer, vertreten Internationale Häftlingskomitees der Konzentrationslager und ihrer Außenkommandos. Wir gedenken unserer ermordeten Familien und der Millionen Opfer, die an diesen Orten der Asche getötet wurden. Ihre Verfolgung und Ermordung aus rassischen, politischen, religiösen, sozialen, biologischen und ökonomischen Gründen und ein verbrecherischer Krieg haben die Welt an den Rand des Abgrunds geführt und eine schreckliche Bilanz hinterlassen.

Nach unserer Befreiung schworen wir eine neue Welt des Friedens und der Freiheit aufzubauen: Wir haben uns engagiert, um eine Wiederkehr dieser unvergleichlichen Verbrechen zu verhindern. Zeitlebens haben wir Zeugnis abgelegt, zeitlebens waren wir darum bemüht, junge Menschen über unsere Erlebnisse und Erfahrungen und deren Ursachen zu informieren.

Gerade deshalb schmerzt und empört es uns sehr, heute feststellen zu müssen: Die Welt hat zu wenig aus unserer Geschichte gelernt. Gerade deshalb müssen Erinnerung und Gedenken weiterhin gleichermaßen Aufgabe der Bürger und der Staaten sein. Die ehemaligen Lager sind heute steinerne Zeugen: Sie sind Tatorte, internationale Friedhöfe, Museen und Orte des Lernens. Sie sind Beweise gegen Verleugnung und Verharmlosung und müssen auf Dauer erhalten werden.

Sie sind Orte der wissenschaftlichen Forschung und des pädagogischen Engagements. Die pädagogische Betreuung der Besucher muss ausreichend gewährleistet sein.

Die unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten – erinnert werden muss in diesem Zusammenhang vor allem an den Holocaust – geschahen in deutscher Verantwortung. Deutschland hat viel zur Aufarbeitung seiner Geschichte getan. Wir erwarten, dass die Bundesrepublik und ihre Bürger auch in Zukunft ihrer Verantwortung in besonderem Maße gerecht werden.

Aber auch Europa hat seine Aufgabe: Anstatt unsere Ideale für Demokratie, Frieden, Toleranz, Selbstbestimmung und Menschenrechte durchzusetzen, wird Geschichte nicht selten benutzt, um zwischen Menschen, Gruppen und Völkern Zwietracht zu säen. Wir wenden uns dagegen, dass Schuld gegeneinander aufgerechnet, Erfahrungen von Leid hierarchisiert, Opfer miteinander in Konkurrenz gebracht und historische Phasen miteinander vermischt werden.

Daher bekräftigen wir den von der ehemaligen Präsidentin des Europäischen Parlaments und Auschwitz-Überlebenden Simone Veil vor dem Deutschen Bundestag 2004 ausgesprochenen Appell zur Weitergabe der Erinnerung: »Europa sollte seine gemeinsame Vergangenheit als Ganzes kennen und zu ihr stehen, mit allen Licht- und Schattenseiten; jeder Mitgliedstaat sollte um seine Fehler und sein Versagen wissen und sich dazu bekennen, mit seiner eigenen Vergangenheit im Reinen zu sein, um auch mit seinen Nachbarn im Reinen sein zu können.«

Unsere Reihen lichten sich. In allen Instanzen unserer Verbände, auf nationaler wie internationaler Ebene, treten Menschen an unsere Seite, um die Erinnerung aufzunehmen: Sie geben uns Vertrauen in die Zukunft, sie setzen unsere Arbeit fort. Der Dialog, der mit uns begonnen wurde, muss mit ihnen fortgeführt werden. Für diese Arbeit benötigen sie die Unterstützung von Staat und Gesellschaft.

Die letzten Augenzeugen wenden sich an Deutschland, an alle europäischen Staaten und die internationale Gemeinschaft, die menschliche Gabe der Erinnerung und des Gedenkens auch in der Zukunft zu bewahren und zu würdigen. Wir bitten die jungen Menschen, unseren Kampf gegen die Nazi-Ideologie und für eine gerechte, friedliche und tolerante Welt fortzuführen, eine Welt, in der Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus keinen Platz haben sollen.

Dies sei unser Vermächtnis.«

Das Vermächtnis unterzeichneten:

Noach Flug (Jerusalem), Internationales Auschwitz Komitee

Sam Bloch (New York), World Federation of Bergen-Belsen

Bertrand Herz (Paris), Internationales Buchenwald Komitee

Max Mannheimer (München), Internationales Dachau Komitee

Uri Chanoch (Jerusalem), Internationales Komitee Nebenlager Dachau

Jack Terry (New York), Internationales Flossenbürg Komitee

Albert van Hoey (Brüssel), Internationales Komitee Mittelbau-Dora

Robert Pinçon (Tours), Internationales Neuengamme Komitee

Annette Chalut (Paris), Internationales Ravensbrück Komitee

Pierre Gouffault (Paris), Internationales Sachsenhausen Komitee

Ein Fundus der Zeitgeschichte wird gesichert und erschlossen

März-April 2009

Mehr als einhundert Ordner umfasst der Aktenbestand der einstigen Frankfurter Bundesgeschäftsstelle der VVN aus den Jahren 1947 bis 1977, die heute im Gebäude am Berliner Franz-Mehring-Platz eingelagert sind; hinzu kommen Zeitschriftensammlungen und Bildmaterial: Dokumente aus vier Jahrzehnten der politischen Arbeit in der Bundesrepublik, die ein interessantes Licht auf die Rolle der VVN in der Nachkriegszeit und den Umgang von Staat und Gesellschaft mit den Verfolgten werfen.

Bislang konnte der genaue Umfang und Inhalt dieser Aktenbestände nur erahnt werden. Im Rahmen des Projekts »Geschichtswerkstatt« wurde nun eine präzise und umfassende Bestandsaufnahme der Dokumente durchgeführt und eine elektronische Datenbank erstellt. Ordner für Ordner wurde von den Projektmitarbeiterinnen gesichtet, Dokument für Dokument schriftlich mit den wichtigsten Angaben festgehalten und in Erfassungsmasken eingegeben.

Die Gesamtzahl der Dokumente kann nur geschätzt werden. Da jedoch alle Ordner prall gefüllt sind, ist von 15.000 bis 30.000 Einzelschriftstücken auszugehen. Es handelt sich dabei um Schriftverkehr der Bundesgeschäftsstelle, Zusammenstellungen von Zeitungsartikeln der internationalen Presse, Diskussionsbeiträge, Flugblätter, Programme der unterschiedlichsten Organisationen und vieles mehr. Alle diese Einzeldokumente sind zwischen 1947 und 1977 in der Bundesgeschäftsstelle der VVN gesammelt, jedoch offensichtlich nie katalogisiert worden, sodass die gezielte Suche nach einzelnen Schriftstücken oder die Recherche zu bestimmten Themen einer Sisyphusarbeit gleichkommt.

Das Archiv der VVN-BdA enthält sämtliche Ausgaben von »Der (antifaschistische) Widerstandskämpfer« von 1968 bis 1987, der internationalen Zeitschrift für Widerstandskämpfer, herausgegeben von der Zentralleitung des Komitees der antifaschistischen Widerstandskämpfe der DDR. Die Zeitschrift gibt einen guten Überblick über die Aufklärungs- und Gedenkarbeit in der DDR über die Verbrechen und Verfolgungen während der Zeit des »Dritten Reichs«. Ebenso enthält das Archiv die gebundenen Ausgaben der Wochezeitung »Die Tat (deutsch unabhängig antifaschistisch demokratisch)« von 1953 bis 1967, die in Frankfurt/Main erschien, herausgegeben von der deutschen Widerstandsbewegung, das Organ der Opfer des Naziregimes und ihrer Hinterbliebenen. Während »Der antifaschistische Widerstandskämpfer« mehr ein nationales Verbandsorgan ist, ist »Die Tat« eine politische Wochenzeitung mit allen Themen einer Zeitung mit dem Schwerpunkt Mahnung und Aufruf zur Aufarbeitung der Nazi-Zeit.

Weiterhin findet sich im Archiv umfangreiches Material in Schrift und Bild über die FIR (Fédération Internationale des Resistants).

Das Aktenmaterial dokumentiert schwerpunktmäßig die folgenden Ereignisse:

– die regelmäßig durchgeführten Bundeskongresse der VVN,

– das gescheiterte Verbotsverfahren der Bundesregierung gegen die VVN,

– den Prozess gegen den ehemaligen Bundesminister für Vertriebenenfragen Theodor Oberländer.

Zu den Bundeskongressen finden sich Listen mit Delegierten, Ansprachen, Anträge und Protokolle über die Beschlussfassungen. Besonders ist hier der BK von 1971 in Oberhausen zu erwähnen, auf dem die Öffnung der VVN und ihre Erweiterung zur VVN-BdA beschlossen wurde.

Der zweite große Teilbestand beinhaltet Dokumente zum Versuch der Bundesregierung Anfang der 60er Jahre, die VVN als verfassungsfeindlich verbieten zu lassen. Der Prozess scheiterte schon zu Beginn aufgrund der NS-Verstrickungen des vorsitzenden Richters. Im Bestand findet sich Schriftverkehr der beteiligten Anwaltskanzleien, Protestbriefe einer internationalen Solidaritätskampagne mit der VVN, Schriftsätze zu den Standpunkten der Bundesregierung sowie eine Sammlung der weltweiten Pressereaktionen.

Schließlich ist noch die VVN-Kampagne gegen Theodor Oberländer zu erwähnen, Minister im Kabinett Adenauer und durch seine Nazi-Vergangenheit schwer belastet. Während ihm in der DDR ein juristisch fragwürdiger Prozess gemacht wurde und er in Abwesenheit zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde, erreichte die Kampagne im Westen zumindest, dass Oberländer sein Amt aufgeben musste.

Neben dem allgemeinen Schriftverkehr des Bundesbüros sind dies die historisch interessantesten Dokumente, die nun der Forschung zugänglich gemacht werden sollen. Nach der Erfassung und Neuordnung steht eine Datenbank in elektronischer Form zur Verfügung, die das schnelle Auffinden einzelner Dokumente anhand verschiedener Kriterien ermöglichen soll. Dieser zeitgeschichtliche Schatz wartet darauf gehoben zu werden.

Oder: was ein Burkini offenbart

März-April 2009

Nicht nur ein deutsches Problem. Bereits am 25. 2.2008 meldete die Süddeutsche Zeitung:

Das „Hansebad“ im niederländischen Zwolle verweigert muslimischen Frauen im sogenannten Burkini den Zutritt zu normalen Öffnungszeiten. Der Direktor des Schwimmbades wies darauf hin, dass es auf Wunsch einzelner Gruppen gesonderte Öffnungszeiten gebe – etwa für Menschen mit Migrationshintergrund, Übergewichtige, Parkinson-Kranke oder Nacktschwimmer. Die abge- wiesene Muslimin solle wie andere von diesen Sonderschwimmzeiten Gebrauch machen und eine Öffnungszeit für muslimische Frauen anfragen.

Auf eigenwillige Weise kleidsam verkleidend und fürs sportliche Schwimmen offenbar geeignet, ein solches Gewand nennt sich Burkini. Diese unerhörte Erfindung, die streng religiösen muslimischen Frauen das fast Unmögliche, nämlich das Baden in öffentlichen Schwimmanstalten ermöglichen soll, dieses Burkini also, ein Wortgebilde aus Burka und Bikini, könnte zum Sprungbrett werden. Eine junge muslimische Designerin aus Berlin hat es kreiert, und sie hätte vermutlich keine Absatzsorgen, würden die Männer der Bäderbetriebe allen Badewilligen ungeachtet ihrer Gewandung demokratisch das Schwimmrecht zubilligen.

Ein wenig erinnert die Robe aus wassergeeignetem Material an die fesch verhüllende Badekleidung der vorletzten Jahrhundertwende, durch Stummfilme, alte Fotos und romantisches Kino in der Erinnerung geblieben. Damals nutzten Frauen genierlich und kokett auch die ihnen zugewiesenen Badestege, manchmal führte der Schritt ins erfrischende Nass zusätzlich durch ein abgrenzendes Zelt. Aber selbst diese reich bebilderte Vergangenheit kann heutiger Leute Vorurteil nicht unbedingt schwächen. Ginge es nach ihnen, wäre verboten, was in Berlin der badebehördlichen Erlaubnis harrt, nämlich das Schwimmen der gesetzestreu verhüllten Frauen in öffentlichen Becken.

Im Fernsehen sahen sie zunächst komisch aus, als sie derart bekleidet ins Wasser stiegen. Aber warum sprachen spärlich bekleidete andere Frauen, noch wassertriefend, in das Mikrofon des Berliner Fernsehens von Irritation, Entsetzen, Empörung und Beschämung? Das ungewöhnliche Outfit der Geschlechtsgenossinnen schien ihnen Angst zu machen. Ich hingegen sah eher Eleganz und neidete den Verhüllten ihre Geschmeidigkeit, mit der sie vom Brett sprangen, die Schnelligkeit, mit der sie das Becken durchquerten, und die Herzlichkeit, mit der sie in ihren dichten bunten Gewändern miteinander plauderten.

Die Aufregung ist mir nicht nachvollziehbar. In Israel nahm mich eine Frau an den Badestrand der Religiösen mit. Natürlich an den für Frauen, der durch einen blickdichten, bis ins Meer hinein reichenden Zaun vom Männerstrand getrennt ist. Trotz unerträglicher Hitze und obgleich sie unter sich waren, trugen die Frauen mantelartige Überhänge und Kopfverhüllungen. Ich ging nicht ins Wasser, mein Bikini, so schien mir, könnte die Gefühle anderer verletzen. Nein, sagte meine Begleiterin, die nur mit den Füßen badete, ich wäre sichtbar keine von ihnen, daher würde meine befremdliche Badekleidung eher mit missbilligendem Schweigen toleriert werden.

So tolerant wird in Berlin nicht reagiert. Das Burkini, ob hell, dunkel, gestreift oder mit Blumendruck versehen, verärgerte nicht nur schwimmende Halbnackte, sondern emanzipierte religionsferne wie antireligiöse Frauen gleichermaßen. Sie alle trugen ihre moralischen, ästhetischen und ideologischen Einwände gegen solche Anblicke, auch hygienische Bedenken und geheuchelte Besorgnis vor, jene Kleidung könne das Schwimmen behindern, zudem würde eine solche Kleiderordnung den Frauen nur wegen ungezügelter Männertriebe aufgezwungen. Wobei die Meinung religiöser Frauen niemandem eine Erwähnung wert war.

Genaugenommen hat das wenig mit sich verhüllenden Frauen und mehr mit Vorurteilen zu tun. Genaugenommen schüren Ängste und Unsicherheiten gegenüber dem Islam, nicht selten als radikaler Islamismus verkannt, den Wunsch nach Ausgrenzungen. Warum gerade verhüllte Frauen die platten Vorurteile anheizen, weiß ich nicht. Diese irrationalen Klischees werden hoffentlich irgendwann an unserer Lebensvielfalt zerschellen.

Der Bundesverfassungsschutz scheint das Problem längst erkannt zu haben. Warum sonst würde er seit fast drei Jahren die Wanderausstellung »Die missbrauchte Religion – Islamisten in Deutschland« auf die Reise schicken, und darin die Vielfalt der Weltreligion Islam als mögliche Lebensweise und die Abkehr auf den schmalen finsteren Grat islamistischen Terrors in sechs Stationen anschaulich und ausführlich dokumentieren? Badende Frauen kommen hier nicht vor, aber die Aussage, dass 99 Prozent aller in Deutschland lebenden Muslime über den politischen Verdacht des Extremismus erhaben sind. Müsste eine solche Erkenntnis dem möglichen Badeverbot nicht von vornherein das Wasser abgraben?

Thomas Manns Rundfunk-Ansprachen von 1940 bis 1945

März-April 2009

» Ein deutscher Schriftsteller spricht zu euch, dessen Werk und Person von euren Machthabern verfemt sind und dessen Bücher, selbst wenn sie vom Deutschesten handeln, von Goethe zum Beispiel, nur noch zu fremden, freien Völkern in ihrer Sprache reden können, während sie euch stumm und unbekannt bleiben müssen. Mein Werk wird eines Tages zu euch zurückkehren…«

So begann die erste Ansprache des Emigranten Thomas Mann im Oktober 1940.

Der Krieg war bereits ein Jahr im Gange, als die British Broadcasting Corporation (BBC) den exponiertesten Vertreter des antifaschistischen Exils bat, sich mit Radioansprachen an die Deutschen zu wenden. Er sollte, wie er 1942 schrieb, »die Kriegsereignisse kommentieren und eine Einwirkung auf das deutsche Publikum im Sinne meiner oft geäußerten Überzeugungen versuchen…«

Insgesamt trat Thomas Mann zwischen 1940 und 1945 58mal im Deutschen Dienst des britischen Senders auf. Zunächst wurden die Reden nach London gekabelt, wo sie ein deutscher Sprecher der BBC verlas, später in den USA auf Schallplatten aufgenommen und per Telefon nach London abgespielt. Diese Ansprachen, immer jeweils von ca.acht Minuten Dauer, sind wohl die entschiedensten und kompromisslosesten Äußerungen, die er Zeit seines Lebens zu Fragen des Zeitgeschehens geschrieben und gesprochen hat. Wer sich heute den vorliegenden Texten oder dem Tondokument zuwendet, wird sich der bedeutenden literarisch-publizistischen Leistung, aber auch der intellektuellen und zugleich emotionalen Wirkung nicht entziehen können. Nicht gedacht als essayistische Bemühung über das aktuelle Kriegsgeschehen, wollte Thomas Mann die Deutschen wachrütteln und ihnen Mut zusprechen.

Sein Engagement gegen das faschistische Deutschland resultierte nicht nur aus der Sorge um den Kriegsausgang, sondern auch aus Sorge um sein Werk.Er wusste: Dieser Krieg ist eine »Entscheidungsschlacht der Menschheit, und alles entscheidet sich darin, auch das Schicksal meines Lebenswerkes.« Er könne für lange Zeit nicht nach Deutschland zurückkehren, »wenn das elende Gesindel siegt…« So wichtig ihm die Sorge um sein Oeuvre war, die Radioansprachen wurden dennoch primär von politisch-moralischen Motiven getragen. Nicht zuletzt war es das »Leiden an Deutschland«, an »all dem, was es nach dem Willen verbrecherischer Gewaltmenschen…der Welt angetan hat«, das ihn zum Sprechen anregte.

In der Rede vom März 1941 charakterisierte Thomas Mann seine Ansprachen explizit als Dienst an den Deutschen, als Hilfe für ein gedemütigtes und verführtes Volk, das sich zugleich immer mehr mitschuldig macht. Die Deutschen zum Sturz des Faschismus zu bewegen – darin bestand das eigentliche Ziel der Rundfunkreden. Ihre Inhalte konnte Thomas Mann frei bestimmen.

Welches Bild zeichnet er von Deutschland und den Deutschen? Danach zu fragen, erscheint wichtig, weil die Antwort Aussagen zur Position des Repräsentanten der antifaschistischen Emigration über die spezifische historische Verantwortung ihres Landes und Volkes vermittelte, die nach wie vor aktuell sind. Eine grundlegende Prämisse Thomas Manns war, dass er strikt zwischen den Interessen des deutschen Volkes und denen der faschistischen Machthaber unterschied. Geradezu leitmotivisch durchzog diese Auffassung seine Reden: Die Verführung der Deutschen sei das Werk des Faschismus und seiner Repräsentanten, und nur so wären die furchtbaren Verbrechen möglich gewesen. Dabei war für ihn die Abkehr eines großen Teils der Deutschen von den humanistischen Idealen rational nur schwer fassbar.

Er appellierte daran, Mut zum Widerstand zu entwickeln. In seiner Rede vom 25.5.1942 forderte er die Deutschen zur Reue, Sühne und Selbstreinigung auf – als Bedingung für den Neuanfang. Letzterer sollte sich nicht »auf die Ausbrennung der Nazipest beschränken…,sondern die ganze Menschenschicht treffen, deren Macht -und Habgier sich des Nazitums als Instrument bediente…« Seine Parteinahme für die Staaten und Armeen der Antihitlerkoalition wurde immer deutlicher, zumal auch seine Kinder Klaus, Golo und Erika als Angehörige der US-Streitkräfte bewusst antifaschistisch handelten. Dieser Logik folgend, rechtfertigte er alle militärischen Handlungen, die der Niederwerfung des Faschismus dienten, so auch den Bombenkrieg. Schon im April 1942, nach der Bombardierung Lübecks, bekannte er: »Das geht mich an, es ist meine Vaterstadt…Aber ich denke an Coventry – und habe nichts einzuwenden gegen die Lehre, dass alles bezahlt werden muss.«

Nach Kriegsende musste er erkennen, dass die Mehrheit der Deutschen sich nur in ihrer Opferrolle gefiel, keinen Blick auf das Leid anderer Völker warf und die Frage der Mitschuld an Krieg und Faschismus ignorierte. »Es ist kein großes Volk«, stellte er verbittert fest.

In seiner Ansprache vom 10.Mai 1945, angesichts der faschistischen Kapitulation, resümierte er:

Das deutsche Volk habe es nicht vermocht, sich selbst zu befreien, dennoch, »…die Stunde ist groß – nicht nur für die Siegerwelt, auch für Deutschland -, die Stunde, wo der Drache zur Strecke gebracht ist, das wüste und krankhafte Ungeheuer…«, Unabdingbar wird es sein, so fortsetzend, die militärische Zerschlagung des Faschismus als Befreiung und historische Leistung anzuerkennen, als Chance für die Deutschen zur, »Rückkehr zur Menschlichkeit« durch die »innere Abkehr« vom nazistischen Ungeist in seiner Gesamtheit.

Wie das Münsterland mit Hilfe der Reichsbahn »judenrein«
wurde

März-April 2009

Determann/Ester/Spieker: Die Deportationen aus dem Münsterland. Katalog zur Ausstellung im Gepäcktunnel des Hauptbahnhofs von Münster vom 18. Mai bis 15. Juni 2008. Münster 2008, 15. Bezug: Geschichtsort Villa ten Hompel, 48145 Münster, Kaiser-Wilhelm-Ring 28, E-Mail: tenhompel@stadt-münster.de

»In den Tod geschickt«

Bis zum 26. April 2009 ist eine Ausstellung mit diesem Titel in der Hamburger Kunsthalle ((Klosterwall19, Dienstag bis Sonntag 11-18,00 Uhr) zu sehen.

Die am 15. Februar eröffnete Ausstellung erinnert an die mindestens 7.962 Juden und Sinti und Roma, die von den Hamburger Behörden vom Hannoverschen Bahnhof aus mit 20 Transportzügen in die Ghettos und Vernichtungslager deportiert wurden. Bis 2017 soll auf diesem Gelände eine Gedenkstätte entstehen.

Was mag im Kopf des Dorfpolizisten von Heek im münsterländischen Ahaus vorgegangen sein, als er am 10. Dezember 1941 diese »Quittung« verfasste: »Die Juden 1. Siegmund Israel Gottschalk, 2. Rosalie Sarah Gottschalk, geb. Salomonson, erhalten zu haben bescheinigt…«?

Was mag im Kopf jenes Lokomotivführers der Deutschen Reichsbahn vorgegangen sein, der am 13. Dezember 1941 auf dem Bahnhof von Bielefeld so fröhlich lächelnd aus dem kleinen Fenster der Lokomotive 93 062 blickend abgelichtet wurde? Wusste er, dass in den anhängenden Waggons 1031 Menschen eingesperrt waren, die in den Tagen zuvor im Rahmen einer von der Gestapo und den staatlichen Dienststellen koordinierten Aktion zusammen getrieben worden waren? Dass er sie auf den Transport ohne Rückkehr brachte?

An diesem 13. Dezember fuhr der erste Transport mit Juden aus dem Münsterland nach Riga, wo sie am 16. Dezember ankamen und im dortigen Ghetto interniert wurden. Von diesem ersten Transport überlebten nur102 Jüdinnen und Juden. Am 31. Juli 1942 ging der nächste Transport auf die Reise mit Endziel Konzentrationslager Theresienstadt. Der letzte von insgesamt sechs dieser Todeszüge verließ Münster am 13. Februar 1945.

Die »Quittung« des Dorfpolizisten von Heek und das Bild des strahlenden Lokführers sind in einem Katalog enthalten, den der Geschichtsort Villa ten Hompel in Münster gemeinsam mit der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit zu der im vergangenen Jahr gezeigten Ausstellung »Die Deportationen aus dem Münsterland« herausgegeben hat. Sie war als Ergänzung zu der von der Bundesbahn nach jahrzehntelangem Verdrängen der Mitwirkung der Reichsbahn am faschistischen Massenmord erst im Januar 2008 eröffneten Wanderausstellung »Sonderzüge in den Tod – Die Deportationen mit der Deutschen Reichsbahn« konzipiert und wurde mit ihr zusammen an einem Ort auf dem Bahngelände gezeigt, von dem aus sich die Todeszüge in Bewegung gesetzt hatten..

Auf einem überschaubaren Raum wird hier sichtbar, dass die Reichsbahn mit ihrem Transportaufkommen ein, wie der Historiker Raul Hilberg formulierte, »unerlässliches Element in der Vernichtungsmaschinerie« des Regimes war. Erkennbar wird, wie dieses System auf dem Boden eines tief verwurzelten Antisemitismus in dieser katholisch geprägten Region funktionierte. Und das nicht erst seit 1933. Im Katalog sind die Dokumente dazu nach zu lesen, sind die Bilder von den tief gedemütigten Juden zu sehen, die mit der ihnen gestatteten kärglichen Habe von der »Ordnungspolizei« in die Waggons getrieben werden. Ihr Eigentum war ihnen geraubt worden. Bis auf 50 RM – die hatten die Opfer für den Transport in die Todeslager selbst als Gebühr zu zahlen.

Zu sehen sind die Deportationslisten mit den Rubriken Alter und »arbeitsfähig«. Manfred Cohn war sieben, Paul Steinweg acht Jahre alt. Unter den laufenden Nummern von 247 bis 255 sind die Angehörigen der Familie Perlstein mit den Kindern Anni (neun Jahre) und Else (acht Jahre) erfasst. Manfred Frank war am Tag der Deportation nach Riga fünf Jahre alt. Die »Ordnungspolizei« hatte für das Gebiet des heutigen Landes Nordrhein-Westfalen ihren Sitz in der Villa ten Hompel. Von hier aus wurden auch die Polizeiformationen in Gang gesetzt, die in den Vernichtungslagern im Osten die »Endlösung« exekutierten. In diesem Haus trafen die wenigen zurückgekehrten Juden nach 1945 auf so manchen, der damals ihre Deportation verfügt und vollstreckt hatte: Nun war das Amt für Wiedergutmachung hier untergebracht worden. Diesem Kapitel ist in der Villa ten Hompel seit 2001 eine ständige Ausstellung gewidmet. In dem empfehlenswerten Katalog kommt es leider nicht vor.