Für faire Verfahren

geschrieben von Die Fragen stellte Axel Holz

5. September 2013

Gespräch mit der Vorsitzenden des Flüchtlingsrates
Mecklenburg-Vorpommern

Sept.-Okt. 2008

antifa: Sie sind seit 14 Jahren aktiv in der Flüchtlingspolitik tätig, davon zwei Jahre als Vorsitzende des Flüchtlingsrates in Mecklenburg-Vorpommern. Welche Erfahrungen haben sie in dieser Arbeit gewonnen?

Ulrike Seemann-Katz: Grundsätzlich ist es schwierig, für die Sache der Flüchtlinge eine Lobby zu bekommen. Es geht immer nur dann um Flüchtlinge, wenn das Thema gerade wieder einmal öffentlich diskutiert wird. Je weniger Flüchtlinge es im Lande gibt, desto geringer ist das öffentliche Interesse. Auch bestehen oft dort besonders starke Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen, wo es tatsächlich nur wenige Flüchtlinge gibt. Umgekehrt gibt es dort die besten Erfahrungen, wo Menschen mit Flüchtlingen direkt in Kontakt stehen und sich mit der Situation der Flüchtlinge auseinandersetzen. Und hier muss man anknüpfen.

antifa: Wie viele Flüchtlinge gibt es in Mecklenburg-Vorpommern?

Ulrike Seemann-Katz: In Mecklenburg-Vorpommern leben etwa 2.400 Flüchtlinge. Sie werden dem Land nach dem Königsberger Schlüssel zugewiesen, der Einwohnerzahl und Finanzkraft berücksichtigt. Die Flüchtlinge kommen zunächst in das zentrale Flüchtlingsheim des Landes nach Horst und werden dann weiter in die Flüchtlingsunterkünfte des Landes verteilt.

antifa: Wie sieht das Leben der Flüchtlinge aus?

Ulrike Seemann-Katz: Sie werden zunächst alle in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Unter bestimmten Bedingungen dürfen sie eigenen Wohnraum beziehen. Etwa 50 Prozent sind derzeit dezentral untergebracht. Durch einen Beschluss des Innenministers unter der letzten Regierung wurden Flüchtlingsheime weitab der Städte geschlossen.

In Parchim ist z. B. ein neues Heim errichtet worden, durch dessen zentrale Lage Einkauf, Behördengänge und die medizinische Versorgung besser gewährleistet werden können. Einige Städte, wie Schwerin, haben allerdings bereits früh selbst begonnen, Flüchtlinge und Migranten dezentral unterzubringen. Im Innenministerbeschluss wurden die Rahmenbedingungen für die Unterbringung insgesamt verbessert, etwa durch die Festlegung eines Mindest-Anspruches auf Wohnraum und Ausstattung.

Auch die Residenzpflicht wurde im Lande teilweise aufgehoben. Die Flüchtlinge können sich nun auch in den angrenzenden Kreisen des ihnen zugewiesenen Kreises bewegen.

antifa: In den letzen fünf Jahren hat sich die Zahl der Flüchtlinge in der Hanse-Stadt Stralsund halbiert. Warum kommen immer weniger Flüchtlinge nach Mecklenburg-Vorpommern?

Ulrike Seemann-Katz: Das liegt an der Flüchtlingspolitik der EU. Immer weniger Flüchtlinge gelangen überhaupt erst nach Deutschland, weil sich die EU an ihren Außengrenzen mit dem »Dublin-II-Abkommen« abgeschottet hat. Nur fünf Prozent der Asylverfahren gehen zugunsten der Flüchtlinge aus. Erst kürzlich wurde der werdende Vater Zakari Kossi Zanou nach Togo abgeschoben, der in seiner Heimat nachweislich politisch verfolgt wird und dem dort Gefängnis droht.

antifa: Haben die Flüchtlinge eine eigene Perspektive in Deutschland?

Ulrike Seemann-Katz: Die berufliche Integration der Flüchtlinge ist ausgesprochen schlecht. Nach einem Jahr dürfen Flüchtlinge in Deutschland auch arbeiten. Allerdings ist es oft schwer, einen Arbeitgeber zu finden, der Flüchtlingen Beschäftigung gibt, die mitunter nur wenige Wochen Duldung erhalten haben und dann bis zur nächsten Duldung ausharren müssen.

antifa: Gibt es Kontakte zwischen den Flüchtlingen und der Bevölkerung?

Ulrike Seemann-Katz: Beidseitig gibt es wenig Kontakte. Das gelingt oft nur dann, wenn Flüchtlingskinder mit deutschen Kindern gemeinsam die Schule besuchen. In der Bevölkerung bestehen zum Teil reservierte bis feindselige Einstellungen gegenüber den Flüchtlingen, insbesondere bei den 59.845 NPD-Wählern der letzten Landtagswahl.

antifa: Was sollte sich im Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland ändern?

Ulrike Seemann-Katz: Das Recht auf Asyl muss wieder ernst genommen werden. Viele verfolgte Flüchtlinge erreichen Deutschland erst gar nicht. Die Flüchtlinge sollten vor Ort schneller in den Arbeitsprozess integriert werden. Ein Projekt dazu soll Flüchtlingen und Arbeitgebern in Mecklenburg-Vorpommern dabei helfen. Auch die gesetzlich angestrebten Integrationskurse sind hier erst schwach angelaufen. 1.213 Kurse für 35.000 Migranten, einschließlich der Flüchtlinge im Jahr 2007 sind einfach zu wenig.

antifa: Welche Ziele hat sich der Flüchtlingsrat im Lande gesetzt?

Ulrike Seemann-Katz: Wir setzen uns dafür ein, dass die Flüchtlinge in Deutschland faire Verfahren bekommen. Der Zugang zu Ausbildung und Bildung sollte zur Normalität werden. Auch geht es uns um eine bessere medizinische Versorgung der Flüchtlinge.

Flüchtlinge erhalten oft nur eine Notversorgung. Dabei stehen Kostenabwägungen im Vordergrund. Ihr gesundheitlicher Zustand ist oftmals nicht der Beste. Eine medizinische Betreuung für »illegale« Flüchtlinge gibt es ohnehin nur in Hamburg und Berlin.

»Perverse und Abartige«

geschrieben von Markus Bernhardt

5. September 2013

Neonazis blasen zunehmend zur Hatz auf Schwule und Lesben

Sept.-Okt. 2008

In mehreren bundesdeutschen Städten sind Neofaschisten in den letzten Wochen gegen den Christopher-Street-Day (CSD) vorgegangen. Während Rechtsextremisten die Route der CSD-Parade in Rostock mit Parolen wie »Fuck CSD« und »Ihr die Perversion der Gesellschaft« besprühten, provozierten beim Münchener CSD am 12. Juli rund 25 Neonazis die Teilnehmer der Parade. Mit großen Plakaten postierten sie sich vor der CSD-Bühne. Auf den Schildern war unter anderem »Mehr Toleranz für Hetero-Familien«, »Keine Zwangshomosexualisierung«, »Familie = Vater+Mutter+Kind«, »Therapie gegen Heterophobie«, sowie Beleidigungen gegenüber dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude und Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) zu lesen.

Dass die anwesenden Schwulen und Lesben offenbar nicht bereit waren, sich von den gewaltbereiten Neonazis als potentielle Opfer missbrauchen zu lassen, zeigen indes die wehleidigen Kommentare auf einer einschlägigen Internetseite militanter Faschisten. »Mit Faust- und Schirmschlägen versuchten die von den Medien stets fälschlicherweise als ›friedlich‹ hingestellten Homosexuellen – aufgehetzt durch die vor Wut zittrigen Worte von OB Ude – die Plakate zu zerstören und die Leute zu verletzen, welche still und beharrlich ihren Protest zum Ausdruck brachten«, heißt es dort.

Trotzdem betrachten die Rechtsextremisten ihre Aktion im Internet als vollen Erfolg. So auch in Rostock. Hier feierten die Neonazis ihre nächtliche Sprühaktion und betonten in Anspielung auf die neofaschistischen Pogrome gegen Schwule und Lesben im ungarischen Budapest, dass »die CSD-Teilnehmer eigentlich dankbar dafür sein« könnten, dass »sie nur mit Grußbotschaften bedacht wurden«.

Indes nehmen die Hassattacken auf Schwule und Lesben weiter zu. So wurde Mitte August ein Anschlag auf das Mahnmal für homosexuelle Opfer des Faschismus im Berliner Tiergarten verübt. Die unbekannten Täter zerstörten eine Fensterscheibe des Denkmals, hinter der eine Videosequenz mit einer Kussszene zweier Männer zu sehen ist.

Die Stadt München stellte bereits Anfang diesen Jahres Strafantrag gegen die selbsternannte Bürgerbewegung »Pro München«, da diese in ihrer Wahlkampfzeitung folgendes kundtat: »Nicht länger sollen in der Öffentlichkeit provozierend auftretende Schwule, Perverse und Abartige als Vorbilder Kindern und Jugendlichen vorgehalten werden.« »Pro München« gilt als Ableger der rechtsextremen »Bürgerbewegung Pro Köln«, die 1996 gegründet wurde und in der sich diverse Rechtsextremisten tummeln, die zuvor bereits in offen rassistischen und nazistischen Gruppierungen und Parteien aktiv waren. Die Wählervereinigung »Pro Köln«, die seit 2004 in Fraktionsstärke im Rat und allen Bezirksvertretungen der Domstadt sitzt, hat sich in der Vergangenheit durch Stimmungsmache gegen Nichtdeutsche, Schwule und Lesben und andere so genannte Minderheiten einen Namen gemacht. Zwar sind die »Pro«-Funktionäre bemüht, sich in der Öffentlichkeit ein bürgerliches Antlitz zu geben, das Gros von ihnen war jedoch bereits in der Vergangenheit in rechtsextremen Parteien und Gruppierungen aktiv.

Der ehemalige CDU-Politiker Henry Nitzsche, der nunmehr Vorsitzender des »Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland« und fraktionsloses Mitglied des Deutschen Bundestages ist, hat ein Grußwort für die Veranstaltung verfasst. Mit der Parole »Arbeit, Familie, Vaterland«, die auch schon von der neofaschistischen NPD verwendet worden war, hatte Nitzsche auf Plakaten für die Bundestagswahl 2005 geworben. Bei einer Veranstaltung zum Thema Patriotismus soll Nitzsche nach Zeugenaussagen gesagt haben, dieser werde gebraucht, »um endlich vom Schuldkult runterzukommen« und damit »Deutschland nie wieder von Multi-Kulti-Schwuchteln in Berlin regiert wird«.

Mittlerweile haben sich in Köln mehrere Bündnisse gegründet, die zu Protesten gegen den »Pro NRW«-Kongress aufrufen und diesen friedlich blockieren wollen. Darunter auch linke Homogruppen.

Neonazistische Brutalität

geschrieben von P. C.Walther

5. September 2013

Gegen die Zunahme der Gewalt muss endlich gehandelt werden

Sept.-Okt. 2008

Alarmierend ist die Zunahme neonazistischer Gewalt und deren Brutalität. Ein gravierendes Beispiel ist der Überfall auf ein Zeltlager von Jugendlichen und Kindern in Nordhessen, bei dem ein 13jähriges Mädchen fast totgeschlagen wurde. (Siehe Bericht in der Länderbeilage.)

Diese brutale Gewalt ist kein Einzelfall. Fast zur gleichen Zeit schlugen zwei Neonazis in Templin (Uckermark) einen Tischler tot. Die Tat sei auf äußerst brutale und menschenverachtende Weise erfolgt, erklärte die Staatsanwaltschaft.

In Rostock erlebte die Polizei neonazistische Gewalt, als sie ein Nazikonzert auflöste. Elf verletzte Polizisten blieben zurück. BKA-Chef Jörg Ziercke konstatierte eine »neue Qualität« rechtsextremer Gewalt. Im Beobachtungsmonat Mai war das Ausmaß rechtsextremer Gewalt mit 98 Gewalttaten und 103 Verletzten bundesweit in einem Monat so hoch wie seit sechs Jahren nicht mehr. In Berlin registrierte die Polizei im 1.Halbjahr 2008 einen Anstieg fremdenfeindlich motivierter Gewalttaten von 19 im Vorjahreszeitraum auf 39; also um mehr als das Doppelte. Ausmaß und Charakter der neonazistischen Gewalt verlangen gebieterisch entsprechendes Handeln. Dabei gibt es natürlich kein Wunderheilmittel, jedoch eine Reihe von Mitteln und Wegen, die angewandt und begangen werden müssen, um der Gewalt Einhalt zu gebieten. Dazu gehört vor allem, Neonazismus und Rassismus in keiner Form zu dulden, sondern ihnen und ihren Wurzeln und Hilfen überall entgegenzutreten.

Neonazistische Gewalt darf nicht länger heruntergespielt, bagatellisiert oder ignoriert werden, wie das wieder auch in Templin geschah. Trotz bereits im vergangenen Jahr festgestellter sieben Überfälle und vom Polizeichef bemerkter dreißig Leute, »die sich rechtem Gedankengut verschrieben haben«, erklärte der Bürgermeister. »Ich kenne keine rechte Szene« – und mit ihm wandte sich die Stadtverordnetenversammlung gegen den Vorwurf der Unterschätzung neonazistischer Gefahren und Gewalttaten.

Neonazistische Gewalttäter dürfen nicht länger mit Milde behandelt werden, wie es immer noch geschieht, wenn Gewalttäter »Bewährung« erhalten oder gar Freisprüche kassieren, wie jüngst beim Prozess gegen die SA-Neuauflage »Sturm 34«.

Unterbleiben müssen hetzerische Sprüche, Parolen und Praktiken gegen Ausländer oder Linke, die die Neonazis zu Aggressivität geradezu ermuntern. Angegangen werden müssen Gewalt, Gewaltbereitschaft und Gewaltverherrlichung auch in der Gesellschaft, nicht zuletzt im Wirtschafts- und Sozialleben.

Blutspur nach Mittenwald

geschrieben von Susanne Willems

5. September 2013

Sept.-Okt. 2008

In der Nacht vom 10. zum 11. April 1944 trifft in Auschwitz ein Zug mit mehr als 4.600 Menschen aus Griechenland ein. Von den deportierten Juden werden 300 Männer und 328 Frauen im Lager registriert; mehr als 4.000 Menschen: Mütter, Kinder, Alte und Gebrechliche ermordet die SS in den Gaskammern. Dazu, dass die SS in Auschwitz auch die ab 24. März 1944 in Athen verhafteten Juden zu Opfern des Völkermords machen und die Reihen der Arbeitssklaven für die deutsche Industrie und für den Betrieb des Lagers auffüllen konnte, darunter die der Sonderkommandos an den Verbrennungsgruben und Krematorien, haben Gebirgsjäger beigetragen, die im 1951 gegründeten »Kameradenkreis der Gebirgstruppe e. V.« Aufnahme gefunden haben.

Dieser freiwillige Zusammenschluss von Gebirgsjägern »einst und jetzt« lädt zum jährlichen Gedenk- und Traditionstreffen auf dem Hohen Brendten bei Mittenwald. Massenmorde an italienischen Kriegsgefangenen, Massaker an der Zivilbevölkerung und die Verwüstung hunderter Ortschaften zählen zu den Verbrechen der Gebirgsjäger der Wehrmacht.

Dass manche von ihnen, gleich ob als Kriegsverbrecher verurteilt, oder, wie die meisten, der Justiz entkommen, seit 1956 als ranghohe Offiziere der Bundeswehr dienten, entlastet weder sie, noch die Gebirgsjäger »von jetzt«, die mit jenen vereint auch die Tradition derer »von einst« pflegen. Dem Journalisten und Bundessprecher der VVN-Bund der Antifaschisten Ulrich Sander macht der »Kameradenkreis der Gebirgstruppe e.V.« den Prozess, um sich durch ein Unterlassungs- oder gar Widerrufurteil von der mörderischen Tradition seiner Gründer und eines Teils seiner Mitgliedschaft reinzuwaschen. Den Bruch mit diesem Teil der Gebirgsjägertradition kann nur die strafrechtliche Verurteilung der Täter nachholen, nicht aber die politische und finanziell zwingende Zensur eines Kritikers, für die sich kein bundesdeutsches Gericht hergeben sollte.

Wie weiter mit nonpd?

geschrieben von Dietrich Schulze Landessprecher der VVN-BdA Baden-WürttembergDieter Lachenmayer Landesgeschäftsführer der VVN-BdA Baden-Württemberg

5. September 2013

Entscheidung des Bundeskongresses der VVN-BdA harrt der Umsetzung

Sept.-Okt. 2008

Die Durchsetzung des NPD-Verbots ist und bleibt der erste zwingende Schritt für die Auflösung aller neofaschistischen Organisationen und Verbände. Die Aufklärung über die Gefahren für die Demokratie von Rechts bleibt die zentrale Aufgabe der VVN-BdA.

Das am heißesten diskutierte Thema des Bundeskongresses der VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. im Mai war die Frage, wie die äußerst erfolgreiche Kampagne mit 175.000 an die Abgeordneten des Bundestags übergebenen Unterschriften für die erneute Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens fortzusetzen sei. Gegen das »Weiter so« wurde hauptsächlich aus der Neofaschismus-Kommission der Einwand vorgetragen, dass angesichts der politischen Praxis der NPD in Arbeitsteilung mit gewalttätigen Kameradschaften methodisch über die Unterschriftenkampagne hinausgegangen und weitere neofaschistischen Gruppierungen ins Blickfeld genommen werden müssen. Die Entscheidung des Kongresses: Die derart in breiten Kreisen der Bevölkerung verankerte Forderung nach einem NPD-Verbot dürfe nicht durch eine allzu große Verallgemeinerung wie etwa mit der Leitlinie »Kein Platz für Nazis« entwertet werden, gleichwohl sei der Einwand berechtigt. Der Bundesausschuss der VVN-BdA wurde beauftragt, beide Aspekte in einer neuen Kampagne miteinander zu verbinden.

Im Bundesausschuss wurde nun ein neues Konzept vorgeschlagen. In einer Postkartenaktion sollen jeweils auf Landesebene die Landesinnenminister aufgefordert werden, die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD zurückzuziehen unter dem Motto »nonpd – Jetzt erst recht!«.

Im Landesvorstand der VVN-BdA Baden-Württemberg herrschte dazu die Meinung vor, dass ein solcher Vorschlag dem Anliegen des Kongresses nicht gerecht wird. Statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Neofaschismus würde sich die Diskussion auf die Demokratieunverträglichkeit des Verfassungsschutzes und die Untätigkeit der jeweiligen Landesregierungen im Umgang mit Neofaschisten verlagern. Auf der Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA Baden-Württemberg wurde ein anderer Vorschlag einhellig begrüßt: »nonpd – keine Nazis- nirgendwo!« könnte die gemeinsame Leitlinie für eine ganze Reihe von Aktivitäten unterschiedlicher Art sein, überall im Land. Der Grundgedanke dabei: Weil Politik und Regierung es nicht schaffen oder nicht schaffen wollen, die NPD als die zentrale Struktur des organisierten Neofaschismus im Lande zu verbieten, sind wir vor Ort gezwungen, uns verstärkt mit den vermeidbaren Erscheinungen herumzuschlagen. Das könnte in Jugendhäusern, Schulen oder anderswo die Initiative sein »Wir haben die Nazi-Schmierereien satt!« und zu einer Selbsthilfeaktion gegriffen werden, das könnte im Stadtteil »Schließt die Nazi-Kneipe!« sein, oder bei den Kommunalwahlen »Keine Stimme für die Nazis« … All diese Aktionen wären verbunden mit der Forderung nach einem NPD-Verbot, wobei ein verbindendes Element gefunden werden müsste. Das könnte neben den nonpd-Transparenten eine bundesweite Postkartenaktion sein.

Die konzeptionelle Gestaltung einer neuen Kampagne ist umso dringlicher angesichts der von Rechtskonservativen und Verfassungsschutz inzwischen in Gang gesetzten Gegenaufklärung, wonach ein NPD-Verbot schädlich sei. Das tatsächliche Motiv: Solange NPD und andere Neonazis offen auftreten, können sich Rechtskonservative als Mitte verkaufen und antidemokratische Politik als gemäßigt darstellen. Als Bestandteil der Gegenaufklärung wird auch von staatlichen Stellen auf breiter Front die Totalitarismusdoktrin neu belebt, wie sich an der Gedenkstätten-Konzeption des Bundes und dem bayerischen Versammlungsgesetz zeigt. Im ähnlich katastrophalen Entwurf für eine baden-württembergische Neufassung des Versammlungsgesetzes heißt es wörtlich: »Mit dem neuen Versammlungsgesetz schützt die Landesregierung das wichtige Bürgerrecht der Versammlungsfreiheit vor dem Missbrauch durch Extremisten.«

Mit der konservativen Offensive der Rechts-Links-Gleichsetzung soll der Widerstand gegen die Politik des Krieges nach Außen und nach Innen geschwächt werden. Und genau das gilt es zu verhindern. Die geschilderte Herangehensweise, nämlich die Kampagne direkt an örtliche neofaschistische Aktivitäten anzuknüpfen, würde ganz entscheidend dazu beitragen, dieser Spalteroffensive mit kraftvollen antifaschistischen Bündnissen entgegen zu wirken.

Konzepte im Entstehen

geschrieben von Jürgen Gechter

5. September 2013

Kampagnengruppe und Bundesausschuss diskutieren weiter

Sept.-Okt. 2008

Auf dem 3. Bundeskongress im Mai diesen Jahres wurde unsere nonpd-Kampagne leider nur unzureichend ausgewertet. Auch die geplante Neuauflage oder ihre Weiterführung konnte aus Zeitmangel nicht abschließend diskutiert werden. Dennoch: Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Die »Arbeitsgruppe Kampagne« trifft sich bereits seit einiger Zeit wieder und diskutiert intensiv über eine neue Kampagne. Dabei entstehen Diskussionspapiere und Konzepte, die das Diskussionsbild und den Stand der Erkenntnisse festhalten, jedoch noch nicht den Charakter von Beschlussvorlagen besitzen. Über solche Papiere kann und soll man diskutieren, ohne dass dazu gleich Beschlüsse und Forderungen aufgestellt werden müssen. Der vom Landesverband Baden-Württemberg verabschiedete Forderungskatalog bezieht sich auf ein Arbeitspapier unseres Bundesgeschäftsführers, das inzwischen bereits mehrmals durch aktualisierte Vorlagen verändert wurde. Manche der Vorschläge aus Baden-Württemberg finden sich in der aktualisierten Form bereits wieder.

Die Kampagne »nonpd – NPD-Verbot jetzt!« hatte einige Schwächen, die wir in der künftigen Arbeit möglichst vermeiden sollten. Sie hat aber vor allem eines gezeigt: Eine Kampagnenforderung darf nicht einengen, sie muss breiten Kreisen ermöglichen, sich zu beteiligen. Sie muss sich auf das Wesentliche beschränken und wird es trotzdem nicht allen recht machen können. Mit unserer Forderung hatten wir ins Schwarze getroffen, weil sich Bürgerinnen und Bürger und die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen in ihr wiederfanden. Sie war einfach und konkret zugleich. Das muss auch unsere nächste Kampagne auszeichnen: Eine einfache klare Forderung, die vielen Menschen die Möglichkeit gibt, sich dahinter zu stellen ohne sich verbiegen zu müssen. Dabei soll sie in jedem Fall individuell auf den Aktivisten und an jede regionale Situation anpassbar, von gezielten, bewusst kurzfristig gehaltenen Aufklärungsaktionen begleitet sein.

Für eine bundesweite Kampagne gilt, dass sie ein gesamtgesellschaftliches Anliegen transportieren muss, darum finde ich die Diskussionen in manchen Landesverbänden, die ihre regionale Besonderheit betonen, nicht zielführend. Gerade deshalb ist ja auch der Bundesausschuss das Gremium, das letztlich entscheiden wird, wie wir gemeinsam weiter machen. Ein Beispiel: Auf dem Bundeskongress sprach ich mit einem Kameraden aus Thüringen. Dort, so meinte er, sei ein NPD-Verbot relativ wirkungslos, weil die wirkliche Gefahr von den »Freien Kameradschaften« und unorganisierten Skinheadbanden ausgehe. Daher solle die Kampagne sich nicht auf das Verbot der NPD richten. Aber keine 100 Kilometer entfernt, nämlich in Nordbayern, geht ohne die NPD nichts. Dort hängen alle Kameradschaften am Tropf der NPD, von der auch die größte Gefahr ausgeht. Dieses Beispiel zeigt, dass es unmöglich ist, eine Kampagnenforderung aufzustellen, die jeden Bereich und alle Problemlagen auffängt. Was jedoch keineswegs bedeutet, dass man sich unter einer gemeinsamen Losung nicht konkrete, regionale Ziele setzen kann. Das hat die nonpd-Kampagne eindrucksvoll bewiesen.

Die Mehrheit der Mitglieder des Bundesausschusses und auch der »Arbeitsgruppe Kampagne« sehen derzeit die besten Chancen für eine Fortführung der Kampagne zum Verbot der NPD – mit alten und neuen, aber jeweils positiven Elementen – im Rahmen einer neuen Phase. Von dem Vorschlag, die Forderung »Kein Platz für Nazis!« aufzustellen, sind wir vorerst abgerückt. Als Erfinder dieser Idee ist mir das nicht leicht gefallen, aber ich habe mich von den vorgebrachten Argumenten überzeugen lassen. Und: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. In jedem Falle hätte ich mich aber gegen eine Vermischung der beiden Kampagnen gewehrt, denn die hätte mit Sicherheit eine Einengung zur Folge gehabt.

Die Diskussion geht weiter – im Bundesausschuss, in der Kampagnegruppe, im Verband.

Niemand von uns hat den Stein der Weisen gefunden, wir sind auf Ideen und Vorschläge, auf die Mithilfe aus dem Verband angewiesen. Über das Bundesbüro ist die Kampagnegruppe jederzeit erreichbar. Machen wir auch die nächste Kampagne zu einem Erfolg für unsere bundesweite Organisation!

Wirtschaft und Verbrechen

geschrieben von Ludwig Einicke

5. September 2013

Das KZ Mauthausen – gegründet am 8. August 1938

Sept.-Okt. 2008

Mauthausen war aber auch ein Ort der Solidarität, des Widerstandes und der Hoffnung, wie die ehemaligen. Häftlinge dieses Lagers Roman Rubinstein, Willi u. Robert Rentmeister, Hans Müller, Otto Wiesner, Bruno Baum, Franz Dahlem, Herwin Haupt, Otto Wahl, Ludwig Einicke, Wilhelm Hunger, Herbert Heeklotz, Rudolf Pfützner u.a. in ihren Erinnerungen im Buch »Aktenvermerk R.u.« (Rückkehr unerwünscht) berichten.

Ein Datum, das als der Beginn eines der dunkelsten Kapitel Österreichs in die Geschichte eingehen sollte. Zehn Tage nach der Besetzung Österreichs am 22. März 1938 hielt der Reichsführer SS Himmler im Linzer Stadion vor österreichischen SS-Angehörigen eine Rede, in der er ankündigte: »Der Führer hat genehmigt und befohlen, dass die Schutzstaffel Österreichs zwei Standarten aufstellen darf, eine Standarte der Verfügungstruppe mit drei Sturmbannen und eine Standarte der Totenkopfverbände mit ebenfalls drei Sturmbannen, welche letztere nach Oberösterreich kommen werden.«

Die SS-Totenkopf-Verbände waren für die Bewachung der KZ zuständig. In Oberösterreich sollte also ein KZ eingerichtet werden. Das war der Kern der Rede Himmlers.

Im Gedenken an die von Tausenden Häftlingen aus Deutschland und ganz Europa gebrachten Opfer unternimmt das »Deutsche Mauthausen Komitee Ost« alljährlich eine Reise zu den Befreiungsfeiern in Mauthausen und seinen Nebenlagern.

Wir laden dazu bereits jetzt zur Gedenkreise vom 6. bis 11. Mai 2009 herzlich ein.

Schon zu diesem Zeitpunkt zeigt sich deutlich, dass die SS mit ihren vier Säulen (Reichssicherheitshauptamt, SS-Führungshauptamt, Amt des Reichskommissars für die Festigung des Deutschen Volkstums und das Wirtschafts-Verwaltungshauptamt, WVHA) zu einem offiziellen Machtfaktor neben der NSDAP und dem Staat geworden ist. Das WVHA befasste sich mit dem Erwerb und Ausbau wirtschaftlicher Unternehmungen der SS und ab 16. März1942 auch mit der Verwaltung aller KZ.

Am 8. August 1938 wurden die ersten 300 Häftlinge – deutsche und österreichische fast ausschließlich als »kriminell« und »asozial« eingestufte – aus Dachau in die Steinbrüche von Mauthausen zum Aufbau des KZ überstellt. Sie wurden bewacht von 80 Angehörigen des Dachauer SS-Totenkopfverbandes, die den Grundstock der SS-Bewacher in Mauthausen bildeten. Bis Ende 1938 wurden über 1.000 Häftlinge aus Dachau und Sachsenhausen eingewiesen. Der erste Kommandant des zunächst als Nebenlager des KZ Dachau deklarierten Lagers war Albert Sauer. Damit begann die Geschichte eines der grausamsten Vernichtungslager der Nazis: Mauthausen wurde in einer Geheimverfügung des Reichssicherheitshauptamtes vom 2. Februar 1941 in die Lagerkategorie III (Rückkehr unerwünscht, rasche physische Liquidierung) eingestuft.

In Österreich, dem in »Ostmark« umbenannten Teil Hitler-Deutschlands, entstanden neben dem so genannten Mutterlager in den Folgejahren noch 49 Nebenlager, von denen die bedeutendsten Gusen, Melk, Ebensee, Linz I, II und III, Steyr, Wien sowie Loiblpass Nord und Süd waren. Sie alle dienten im Zuge der zunehmenden Arbeitskräfteknappheit in der Rüstungsindustrie der Sicherung der Kriegsziele der Nazis.

Am 29. April 1938, also wenige Wochen nach dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht in Österreich, wurde in Berlin nach etwa einjähriger Vorbereitung die SS-eigene Firma »Deutsche Erd- und Steinwerke GmbH« (DEST) gegründet. Mit der Geschäftsführung wurde der Chef des SS-Verwaltungsamtes, General der Waffen-SS, Oswald Pohl, beauftragt. Die DEST betrieb zuerst je ein Großziegelwerk in Sachsenhausen und bei Buchenwald und verfolgte die Übernahme von Granitsteinbrüchen bei Flossenbürg und Mauthausen. Letzteres war ausschlaggebend für die Errichtung von KZ in der Nähe der Ortschaften Flossenbürg (Bayern), Mauthausen und Gusen (Oberösterreich). Im Zusammenhang mit den Plänen des »Generalinspekteurs für die Reichshauptstadt«, Albert Speer, zur »Neugestaltung der Reichshauptstadt« durch repräsentative »Führerbauten« soll Hitler den Gedanken der Einbeziehung von KZ-Häftlingen geäußert haben. Häftlinge als nützliche, aber billige Arbeitskräfte, deren Kosten und Auspowerung bis zum physischen Verschleiß akkurat berechnet wurden. Da der physische Verfall der Arbeitskraft Häftling voraussehbar nur wenige Monate dauern konnte, musste auch der »Nachschub« auf lange Zeit gesichert werden.

Bereits im März 1938 inspizierten Himmler und Pohl die Steinbrüche in Mauthausen und Gusen, um zu prüfen, ob diese Orte für die Errichtung von KZ geeignet waren. So stand bereits zu diesem Zeitpunkt fest, dass das Hauptlager oberhalb der Marktgemeinde Mauthausen und das Lager Gusen I in St.Georgen auf dem Boden der Gemeinde Langenstein (unweit von Mauthausen) entstehen werden. Am 28.März verkündete Gauleiter Eigruber, dass die Oberösterreicher als »besondere Auszeichnung ein Konzentrationslager für die Volksverräter von ganz Österreich« bekommen werden.

Die Steinbrüche von Mauthausen und St.Georgen – »Wiener Graben« und »Marbacher Bruch« – waren im Besitz der Stadt Wien. Nach einer zweiten Inspektion durch Pohl und seine Begleitung – Inspekteur der KZ Theodor Eicke und Bauingenieur Hubert Karl – Ende Mai 1938 wurde über die konkreten Pläne der Verpachtung der Steinbrüche an die DEST mit der Stadt Wien verhandelt. Am 18. August 1938 wurden sie an die DEST übergeben und später aufgekauft. Das von Speer verfolgte Neugestaltungsprogramm deutscher und österreichischer Städte umfasste neben Berlin, Nürnberg, München, Linz noch weitere 27 Städte. Linz sollte nach den Plänen Hitlers eine »Führerstadt«, eine Kunst- und Kulturmetropole an der Donau werden, die vor allem Wien in den Schatten stellen sollte. Linz sollte ein Industriezentrum werden, in dem die bereits im März 1938 vorliegenden Pläne für die Errichtung eines Eisen- und Stahlwerkes der »Reichswerke Hermann Göring« realisiert werden sollten. Für die Monumentalbauten sollte als Baumaterial besonders Marmor und Granit verwendet werden, die in Mauthausen und Gusen reichlich vorhanden waren. Beide Orte lagen an der Donau, 20 km östlich von Linz.

In der Aufbauphase stellte Speer aus dem Etat des »Generalinspekteurs für die Reichshauptstadt« ein unverzinsliches Aufbaudarlehen von 9,5 Mio. Reichsmark für die Ankurbelung der DEST zur Verfügung. Der Gesamtumsatz der DEST, zu deren Wirtschaftsimperium z. B. auch Steinbrüche und Kieswerke in Blizyn (Polen), Flossenbürg, Groß-Rosen, Natzweiler, Ziegelwerke in Auschwitz, Berlstedt, Buchenwald, Dessau, Klinkerwerk Neuengamme, Raisko, Stutthof, Sachsenhausen und Treblinka gehörten, stieg von 133.000 RM im Jahre 1938 auf 14.822.000 im Jahre 1943. Gleichzeitig stieg die Zahl der in den Steinbrüchen von Mauthausen und Gusen eingesetzten Häftlinge von Jahr zu Jahr. Mitte 1940 waren es bereits 3.600. Weiter wurden 1940 ca. 11.000 und 1941 ca. 18.000 Häftlinge eingewiesen. Die hohe Todesrate (1938: 36 Tote, 1939: 445 Tote, 1940: 3.846 Tote, 1941: ca. 8.000 Tote) war eine Folge der SS-Strategie, die Arbeitskraft der Häftlinge durch systematischen Terror mobil zu halten – jedoch unter den Bedingungen minimaler Nahrung, Bekleidung und Ruhe. Seit Kriegsbeginn kamen neue Personengruppen (Kriegsgefangene, gefangene Partisanen usw.) in das Lager, um die »verbrauchten« und »verstorbenen« Häftlinge zu ersetzen. So stieg trotz der hohen Todesrate die Zahl der Häftlinge in Mauthausen und den inzwischen errichteten Nebenlagern ständig an. Neben der Arbeit in den Steinbrüchen wurden Häftlinge in Österreich besonders in der zweiten Kriegshälfte als Arbeitskräftereserve zur Zwangsarbeit in der Rüstungs- und Bauindustrie eingesetzt. In Mauthausen, Gusen und einigen Nebenlagern (u. a. in Melk, Ebensee, Steyr, Wien, Schlier-Redl-Zipf, Peggau und Leibnitz u) spielte die Rüstungsproduktion (Flugzeug-, Flugmotoren- und Raketenproduktion) z. B. für Messerschmitt, Heinkel, Steyr-Daimler-Puch, Flugmotorenwerke Ostmark usw. eine besondere Rolle. Steyr-Daimler-Puch AG war der erste Konzern, der enge Kontakte zur SS pflegte. Die Fa. Messerschmitt AG produzierte in Gusen Flugzeugteile und Flugzeuge vom Typ Me 109.

Im Frühjahr 1944 begann in St.Georgen a.d. Gusen der Ausbau von Stollenanlagen (Tarnbezeichnung »Kellerbau« und »Bergkristall«) in einer Länge von sieben Kilometern, einer Breite von sechs bis acht Metern und Höhe von zehn bis 15 Metern, die den genannten Rüstungskonzernen und dem Forschungsinstitut der Technischen Hochschule Wien dienten.

Im Januar 1944 wurden 10.352 Häftlinge vorwiegend beim Bau von unterirdischen Anlagen, im Stollenbau (Ebensee, Melk, Schlier) eingesetzt, wohin die Rüstungsproduktion, z. B. von V-Waffen, verlagert werden sollte. Die privaten Firmen mussten für die ihnen zur Verfügung gestellten Häftlinge ein Entgelt an die Reichskasse zahlen (Ende 1942 0,30 RM pro Tag/Häftling, 1943 erhöht auf 1,50 RM), das zur Deckung der staatlichen Ausgaben für die KZ diente.

Anfang März 1945 betrug die Zahl der registrierten Insassen von Mauthausen und Nebenlagern über 84.000. Insgesamt wird die Zahl der Häftlinge auf über 200.000 geschätzt, von denen mehr als die Hälfte die Befreiung am 5. Mai nicht erlebte. Noch am 28. April 1945 wurden in der Gaskammer des Lagers Mauthausen Häftlinge ermordet. Das Krematorium, geliefert von der Firma. »Topf & Söhne« aus Erfurt, war der Zahl der Toten nicht mehr gewachsen. Unweit des Lagers wurde deshalb ein Massengrab ausgehoben, in dem etwa 10.000 Tote begraben wurden.

Am 5. Mai 1945 wurde das KZ Mauthausen von Truppen einer US-Panzerabteilung befreit.

Was war »1968«?

geschrieben von Arno Klönne

5. September 2013

Arno Klönne über Legenden, Erfahrungen und Resultate

Sept.-Okt. 2008

Professor Dr. Arno Klönne, Paderborn, Jahrgang 1931, Soziologe und Politikwissenschaftler, verfasste unter anderem zu Standardwerken gewordene Studien über Jugend und Jugendwiderstand im »Dritten Reich«. In den 60er-Jahren war er einer der Sprecher der Ostermarschbewegung in der BRD. Bis heute greift Klönne engagiert in gesellschaftliche Auseinandersetzungen ein. Als Person und als Publizist – unter anderem als Mitherausgeber und Autor der Zeitschrift »Ossietzky«.

Die historischen Vorgänge, die sich mit der Chiffre »68« verbinden, sind 40 Jahre danach wieder zum Thema der Erinnerungsarbeit geworden, auch zum Gegenstand massenmedialer Verwertung. Die kommerzielle Beschäftigung mit dem »Ereignis 1968« hat ihre fragwürdigen Seiten – es geht dabei ums Geschäft, um Erfolg in der Aufmerksamkeitskonkurrenz, und da richtet sich der Blick auf »Sensationen«, die dann aber rasch wieder an Marktwert verlieren. So erklärt sich auch, dass Gewaltakte der RAF in der gegenwärtigen publizistischen Behandlung einen Stellenwert zugemessen erhielten, den sie in der geschichtlichen Realität nicht hatten. Und ebenso, dass Selbstanklagen ehemaliger »68er« wie etwa die von Götz Aly ein Maß an Beachtung gefunden haben, das ihrem Sachgehalt keineswegs entspricht – der ist, unter dem Aspekt historischer Forschung, äußerst dünn. Zu erheblichen Teilen mangelt es der aktuellen Rezeption von »1968« an Hinwendung zur Empirie, zur sorgfältigen Vergewisserung der damaligen Verhältnisse, der Ideenwelt und Aktivitäten der handelnden Personen, und zwar in der ganzen Breite, nicht beschränkt auf spektakuläre Abläufe oder einige Medienakteure.

Irreführend ist bereits die gängige Redeweise von »den 68ern«, sie unterstellt eine Homogenität in den Mentalitäten und politischen Anschauungen der historisch Beteiligten, die so nicht bestanden hat. Im folgenden zunächst einige kritische Hinweise zu gegenwärtig auftretenden Lesarten der Geschichte von »1968«.

Angesichts der üblichen Datierung »1968« stellt sich leicht der Eindruck her, die Revolte gegen die herrschenden Weltbilder und Machtstrukturen – im westdeutschen Fall: gegen den »CDU-Staat« als Gesellschaftsformation, sei eine jäh auftretende Eruption gewesen, Fundamentalopposition habe sich sozusagen wie ein politisches Gewitter ereignet.

Diese Lesart ist gewiss wohltuend für manche Akteure, die erst 1967/68 ihre politisierenden Erlebnisse hatten, aber als Kennzeichnung der Gesamtentwicklung, auch in der Alt-Bundesrepublik, trifft sie keineswegs zu.Westdeutschland war auch in der Adenauer-Ära keine Gesellschaft, in der Opposition nicht stattgefunden hätte, selbst wenn man von der »halben« parlamentarischen Oppositionsrolle der SPD absieht. Zu erinnern ist hier an die Arbeiterproteste gegen die Wiederkehr der alten Wirtschaftsherren, gegen die Verweigerung von Mitbestimmung in den Betrieben; an die vielgestaltigen Bewegungen gegen die Wiederbewaffnung; an die Ostermärsche der Atomwaffengegner; an den Protest bei der »Spiegel«-Affäre und an die weit vor 1968 aufgekommene unabhängige kritische Publizistik.

Auch die Proteste gegen den Krieg der USA in Vietnam und gegen die geplanten Notstandsgesetze sind nicht erst 1968 in Gang gekommen und der Sozialistische Deutsche Studentenbund hatte seine wichtigste oppositionelle Zeit vor 1968. Falsch wäre es auch, bei der Frage nach der Existenz von Opposition vor 1968 in Westdeutschland die Linke links von der SPD auszuklammern, also die KPD (ab 1956 illegalisiert), die linkssozialistischen Gruppierungen (Sozialistischer Bund, VUS u. a.) sowie die linke Richtung in den Arbeiterjugendverbänden nicht zu beachten. Alles in allem gab es längst vor dem sogenannten »Studenten-Aufstand« in Westdeutschland ein in sich plurales, der herrschenden Politik von links her entgegentretendes Potential, das im außerparlamentarischen Raum agierte. »1968« schloss daran an, die Hinwendung zur Opposition erweiterte sich, neue Formen des Protests kamen hinzu, die öffentliche« Aufmerksamkeit dafür wurde erheblich größer, Konflikte dramatisierten sich, die Universitäten wurden zu Schauplätzen des Aufbegehrens.

Aber handelte es sich deshalb, wie häufig beschrieben, um eine Studentenbewegung? Eine solche Charakterisierung verabsolutiert einen wichtigen Teil der Thematik und der Trägerschaft von Opposition und lenkt zudem, auf die Bundesrepublik fixiert, von der Internationalität der Bewegung dieser Jahre ab. Revoltiert wurde damals in vielen Ländern, nicht einmal nur in europäischen. Bei allen Unterschieden der Konfliktlage in den betroffenen Gesellschaften lassen sich Gemeinsamkeiten erkennen: Der Protest gegen kriegerische Gewalt, die Absage an die Machteliten, die Opposition gegen demokratisch nicht legitimierte staatliche Autorität, das Einfordern von Volkssouveränität, das Engagement für unterdrückte soziale Schichten und kolonialisierte Länder. Der Anteil, den Studierende an diesen Revolten hatten, war je nach Nation unterschiedlich, aber auch in Westdeutschland waren an dieser außerparlamentarischen Opposition in großer Zahl Jungarbeiter, Lehrlinge sowie Bürgerinnen und Bürger »reifen Alters« beteiligt, darunter Betriebsräte, Pfarrer, »Hausfrauen« und Rentner.

Ein Blick auf die Fotografien der großen Demonstrationen gegen die Notstandsgesetze genügt, um sich klarzumachen: Dieser Protest war keine jungakademische Spezialität. Wenn man das zur Kenntnis nimmt und außerdem die Internationalität des Ausbruchs, den die Chiffre »1968« umschreibt, mitbedenkt, lässt sich auch die Legende nicht halten, die Revolte sei in ihrem Kern ein »Familiendrama« gewesen – ein »psychologischer Vatermord«, den bildungsbürgerliche deutsche Söhne an ihren, die Nazivergangenheit beschweigenden Erzeugern begangen hätten. Bei Götz Aly findet sich diese Deutung in einer besonders unsinnigen Variante: Die psycho-mörderischen Söhne hätten dann aber den Naziungeist ihrer Väter übernommen, nur mit linkem Etikett.

Zutreffend ist allerdings, dass die Revolte in der Bundesrepublik unter besonderen, nationalspezifischen historisch-politischen Umständen stattfand: Anders als z.B. in den USA oder in Frankreich handelte es sich hier um eine post-faschistische Gesellschaft, wobei das »post« nicht etwa eine Bewältigung der Vergangenheit bedeutete. Vielmehr saßen in großem Umfange die Mitglieder der Funktionseliten Hitlerdeutschlands wieder in Ämtern und Positionen, die Aufklärung über den Faschismus war nur dürftig entwickelt und ideologische Komponenten desselben wurden weiter tradiert und nun als antikommunistische »Tugenden« präsentiert. Linkes Gedankengut stand im damaligen Westdeutschland unter repressivem Druck; nicht nur Kommunisten waren davon betroffen, wenn es hieß: »Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau«. In Deutschland verlief die Frontlinie des Kalten Krieges durch das eigene Territorium, wer in Westdeutschland gegen kapitalistische Machtstrukturen und deren staatliche Stützen oder gegen die regierende Politik in den USA opponierte, stand im Verdacht »die Geschäfte der Sowjets zu besorgen«. Antifaschisten galten in Zeiten der Wehrhaftigkeit beim Kampf der Systeme als »Nestbeschmutzer«.

Jede entschiedene Opposition in der Bundesrepublik musste sich unter diesen Umständen, anders als in den alten Demokratien, erst einmal freien Raum im öffentlichen Diskurs verschaffen. Insoweit ist die Lesart, »1968« habe – ungewollt von vielen oppositionellen Akteuren – eine »Verwestlichung« der deutschen politischen Kultur zuwege gebracht, nicht von der Hand zu weisen. Irreführend ist sie dann, wenn sie den Eindruck nahelegt, der damaligen Opposition sei es im Grunde gar nicht um Kapitalismuskritik gegangen, sondern nur um kulturelle Angleichung an westliche Standards.

Andererseits: Der westdeutschen außerparlamentarischen Opposition wird von manchen Geschichtsdeutern, darunter auch reuigen »Alt-68ern«, ein nahezu völkischer Antiamerikanismus nachgesagt, zu dem auch antisemitische Gefühle gehört hätten. Der politische Lebensweg eines Horst Mahler dient dafür als »Beleg«. Nun ist keine politische Bewegung davor geschützt, dass in ihr Menschen mitwirken, die später zu Irrläufern werde. Einige damalige Stellungnahmen zu Israel oder Palästina verdienten durchaus auch kritisches Nachdenken. Völlig absurd aber wäre die Annahme, für die westdeutsche außerparlamentarische Opposition seien Hassausbrüche gegenüber Israel und USA typisch gewesen, und dies auch noch auf der Grundlage deutschvölkischer oder rassistischer Weltbilder. Die waren vielmehr – offen oder versteckt – weitverbreitet in den politischen Kulturen, gegen die die 68er revoltierten. Damals hatte sich gerade in den Vereinigten Staaten selbst eine entschiedene Kritik US-amerikanischer Regierungspolitik und US-amerikanischer Machteliten entwickelt. Sie war aber nicht »antiamerikanisch«, genauso wenig, wie die Friedensaktivitäten israelischer Bürger »antisemitisch« waren. Beide Bewegungen wirkten anregend auch auf die APO in Westdeutschland.

Schließlich doch noch ein paar Sätze zu der Legende, der Weg in den terroristischen Untergrund sei nichts anderes als eine logische Konsequenz der Ideen von »1968« gewesen. Die »Rote-Armee-Fraktion« war, wie andere, ähnlich ausgerichtete »Kommandounternehmen« auch, Sache einer kleinen Minderheit im Gesamtpotential der Revolte. In solchen Gruppen fanden sich Verzweifelte und bedenkenlose Abenteurer zusammen. Dass auch auf Provokation hinarbeitende Agenten gar nicht linker geheimer Dienste darin eine Rolle spielten, ist am italienischen Fall ansatzweise erforscht. Was die deutsche RAF angeht, so deutete schon ihre Namenswahl auf eine politische Wahnwelt hin. Typisch war dies nicht.

Ernst zu nehmen ist jedoch die Frage, warum in einem Teil des studentischen und literarischen Sektors der westdeutschen Opposition damals Sympathie für die Rede vom »bewaffneten Kampf in den Metropolen« aufkommen konnte. Wer sich damit auseinander setzt, sollte allerdings nicht (wie es manche derzeitige »Abrechnungen mit 1968« tun) folgenden historischen Sachverhalt unterschlagen: Gewaltphantastereien, die dann etwas später in kleiner Anzahl zu terroristischer Praxis führten, haben schon in ihrer Entstehungsphase in der außerparlamentarischen Opposition öffentliche und breite Kritik gefunden. Die große Mehrheit der APO-Aktiven hatte mit dem »bewaffneten Kampf« nichts im Sinn.

Die internationale Gemeinsamkeit des politischen Aufbruchs um 1968 lag darin, dass der Demokratieanspruch bürgerlicher Gesellschaften (und, wenn man an den »Prager Frühling« denkt, auch sozialistischer Gesellschaften) beim Wort genommen wurde und in Realität umgesetzt werden sollte. Die Konfliktkonstellationen bei diesem »Aufbruch« waren bestimmt durch die jeweiligen nationalen Machtstrukturen und historischen Voraussetzungen. Die folgenden Bemerkungen beziehen sich auf die westdeutsche Situation. Seit dem Scheitern der bürgerlichen Revolution 1848/49 waren in Deutschland demokratische Ideale im wesentlichen nur in der Arbeiterbewegung tradiert worden. Der deutsche Nationalstaat war 1871 von oben her, unter feudaler Regie und als »Kriegsgewinn« zustande gekommen, der Liberalismus war nationalautoritär gezähmt, der politische Konfessionalismus hatte überwiegend eine obrigkeitsstaatliche Prägung. Das veränderte sich auch in der Weimarer Republik nur in geringem Umfange; im »bürgerlichen Lager« stand nur eine kleine Minderheit bei den Liberalen und eine etwas größere bei der katholischen Zentrumspartei zuverlässig auf der Seite demokratischer Politikvorstellungen. Das NS-Regime unterdrückte dann nicht nur die Arbeiterbewegung und die minoritären bürgerlich-demokratischen Traditionen, es wirkte auch mentalitätsgeschichtlich destruktiv. Unter den Bedingungen von Diktatur und Krieg musste der Gedanke an freie öffentliche Meinung und selbstbewusste Ausübung von Grundrechten wie ein abseitiger Traum erscheinen. Als mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik ein verfassungspolitischer Rahmen für demokratisches Verhalten geschaffen war (wenn auch rasch wieder eingeschränkt durch Maßnahmen des Kalten Krieges), mussten politische Bürgerrechte erst einmal durch Praxis »eingeübt» werden, was durchaus keine freudige Mithilfe der westdeutschen Machteliten in Wirtschaft und Politik fand. Insofern war »1968« eine Wegstrecke in einem schon vorher begonnenen, von vielen Barrieren erschwerten demokratischen Lernprozess.

Bei der »Paulskirchenbewegung« und bei »Kampf dem Atomtod« hatte der SPD-Vorstand sich in außerparlamentarischen Aktivitäten versucht, aber bald schon Angst vor der eigenen Courage bekommen. Er nahm Abstand von solchen Bewegungen und schloss sich, zur Überraschung der Parteimitglieder, dem außen- und rüstungspolitischen Kurs Adenauers an. Gegen den Willen der SPD-Führung kam die unabhängige Ostermarschbewegung in Gang, die sich dann; »Kampagne für Demokratie und Abrüstung« nannte; sie bewährte sich vor 1968 als innovative Form außerparlamentarischer Opposition mit großer Beteiligung, als bundesweite Bürgerinitiative mit Masseneinfluss.

Diesem standen aber auch innere Probleme auf der Seite der Linken im Wege. Die KPD war eine Organisation, in der Kaderpolitik den Ton angab, eine Ausrichtung, die naheliegender Weise durch die Illegalisierung noch verstärkt wurde. Zudem war die westdeutsche Partei zunehmend von jeweiligen Interessen der SED-Führung dirigiert, was die Souveränität der Mitgliedschaft lähmte. Die SPD wiederum war, ihrer Tradition aus der Vergangenheit folgend, auf Stellvertreterpolitik fixiert. Für sie hatte Opposition, wenn sie schon sein musste, ihren Platz in den Parlamenten. »Parteisoldaten« galten der SPD als Mustermitglieder, und wenn eine »Truppe« nicht im Gleichschritt blieb, wie Anfang der 1960er-Jahre der parteinahe SDS, wurde sie verstoßen.

Die Ostermarschbewegung bildete schließlich die Ausgangsstellung für die Proteste gegen den Vietnamkrieg und gegen die Notstandspläne, auch gegen die NPD, damals eine Mixtur von Schwarzweißrot und Braun, die sich in den westdeutschen Landtagen ausbreitete. An dieser Stelle sei eine Erfahrung erwähnt, die auf ein Problem der Revolte von »1968« in der Bundesrepublik hindeutet: Anders als bei der außerparlamentarischen Opposition in den Jahren zuvor wurde bei den eher studentisch geprägten Auftritten Ende des 1960er-Dezenniums der Neofaschismus à la NPD kaum zum Thema gemacht. Der Begriff Faschismus wurde nun vielfach so ausgedehnt, dass er auch die damalige Herrschaftsform des »Bonner Systems« treffen sollte. Mitunter wurde gar argumentiert, ein noch verdeckter Faschismus beim »Establishment« müsse dazu provoziert werden, offen hervorzutreten – dann erst könne er wirklich bekämpft werden.

Auf riskante (und historisch kenntnislose) Weise wurde dabei die Differenz zwischen einem autoritär-bürgerlichen Staat und einer faschistischen Gesellschaft vernachlässigt. Der Spruch »Kapitalismus führt zum Faschismus« enthielt den zutreffenden Hinweis auf einen historischen Wirkungszusammenhang und eine Gegenwartsgefahr, irreführend war er als Bild einer zwangsläufigen Abfolge oder gar einer Identität.

Was hat »I968« beigetragen zur Auseinandersetzung mit der hitlerdeutschen Vergangenheit? Nicht haltbar ist die in der Literatur häufig zu findende Einschätzung, erst mit einer »studentenbewegten Empörung über die Elterngeneration« habe in der deutschen Gesellschaft die Aufklärung über den historischen Faschismus begonnen. Längst vor 1968 gab es – meist konfliktreiche – Aktivitäten in dieser Sache, intensive Versuche, aus der gesellschaftlichen Opposition heraus die Geschichte der faschistischen Machtdurchsetzung, die Staatsverbrechen des NS-Regimes und deren Akteure, aber auch die Geschichte des antifaschistischen Widerstandes zum Thema zu machen und die öffentliche Frage zu stellen, weshalb diese Vergangenheit in der Bundesrepublik weithin »beschwiegen« werde. An die aufklärende Arbeit der VVN ist hier zu erinnern, ebenso an viele andere Initiativen, für die hier beispielhaft die Ausstellung »Ungesühnte Nazijustiz« von Reinhard Strecker zu nennen ist, ferner die publizistischen Bemühungen oppositioneller Zeitschriften wie »Argument«, »werkhefte«, »pläne«, all das vor der »Revolte«. Allerdings hat »1968« (trotz der oben erwähnten fragwürdigen Dehnung des Verständnisses von Faschismus) dem kritischen Umgang mit der deutschen Zeitgeschichte erheblich mehr öffentlichen Raum verschafft, das »Beschweigen« hatte danach kaum noch Chancen, auch nicht im akademischen Terrain.

»1968« bedeutete in der Bundesrepublik den Durchbruch fundamentaler Opposition in die massenmediale Berichterstattung; das brachte teils rüde Diffamierung (vor allem in der Springer-Presse), teils Interesse an dem Innovativen der »Revolte« mit sich. Die Aufgeregtheit der Massenmedien hing sicherlich auch damit zusammen, dass nun auch bildungsbürgerlicher Nachwuchs revoltierte. Die massenmediale Zuwendung enthielt eine Falle für die »68er«: nämlich die, sich praktisch den Bedürfnissen und Regeln eines Gewerbes anzupassen, das in der Theorie als kapitalistisch entfremdend galt. Die Fähigkeit der Kommerzgesellschaft, kulturrevolutionäres Aufbegehren zum eigenen Nutzen zu verarbeiten«, wurde in Teilen der APO unterschätzt, generell wurde der »Spätkapitalismus« (ein Begriff, der in der Linken Illusionen nährte) für brüchiger gehalten, als er war. Zu solchen Illusionen trug auch die um und nach 1968 auftretende romantisierende Identifizierung mit geographisch oder historisch weit entfernten, tatsächlich revolutionären Aktionen oder Akteuren bei, die sich mitunter in subkulturellen »Revolutionskonsum« umsetzte. Die Begeisterung für Fidel, Che, Ho und Mao war nur zu oft ungetrübt von näheren Kenntnissen, und lenkte ab vom Blick auf die Realität in der eigenen Gesellschaft.

Es gibt keinen vernünftigen Grund, »1968« in all seinen Erscheinungen für ein gesellschaftspolitisch zu bejubelndes Ereignis zu halten. Aber bei allen Problemen, die in dieser Bewegung auftraten – sie brachte einen historischen Schub von links her mit sich, der – wenn wir den Fall Bundesrepublik nehmen – demokratische Traditionen, Mentalitäten und Praktiken kräftig belebte und förderte. Methodisch: Der verengte Begriff von Demokratie, wonach -diese durch Parlamentarismus und Parteienkonkurrenz schon garantiert sei, wurde korrigiert. Zahllose Menschen, gerade auch junge, lernten selbständiges politisches Engagement, entwickelten unkonventionelle Formen persönlicher Intervention in das gesellschaftliche Geschehen, übten sich in der Auflehnung gegen autoritäre Strukturen. Höchst anregend war dies für eine Fülle von Bürgerinitiativen, für die neue Frauenbewegung, für die Ökologiebewegung; belebend war es für betriebliche und gewerkschaftliche Aktivitäten. Die neue grüne Partei wäre ohne »1968« nicht erfolgreich geworden; inzwischen hat sie dieses Erbe weitgehend verschleudert.

Die literarische Begleitung von »1968« (exemplarisch sei Hans Magnus Enzensberger genannt) wies manche Fragwürdigkeiten auf. Kritischer Reflexion bedarf auch die Erfahrung, dass sich in der Nachfolge von »1968« bei nicht wenigen Aktiven die antiautoritäre Rebellion in Eifer bei der Gründung neuer »Kaderparteien« mit mehr oder weniger absurder Programmatik und teils exotischen Vorbildern verwandelte, von Albanien bis Nordkorea reichend. Mit der reklamierten historisch-materialistischen Sichtweise hatten solche Zuneigungen offensichtlich nichts zu tun.

»Mehr Demokratie wagen!« Ohne die APO hätte Willy Brandt mit diesem Spruch ins Leere geredet, und deren Impulse sind für eine Weile auch der SPD zugute gekommen. Thematisch: »1968« hat, trotz mancher Verwerfungen, den Blick auf zerstörerische Folgen kapitalistischer Interessenmacht geschärft, linke theoretische Arbeiten aus der Vergessenheit geholt, die Auflehnung gegen militaristische Politik bestärkt, den hiesigen gedanklichen Horizont in Richtung auf Probleme der Dritten Welt erweitert. Intensiver wurde durch »1968« auch die Auseinandersetzung mit der faschistischen Vergangenheit Deutschlands. Dieser historisch produktive Ertrag der Bewegung vor, um und nach 1968 ist aber keineswegs bestandsfest gewesen. Die Geschichte ist weitergegangen, Errungenschaften können wieder verloren gehen, Menschen können sich wandeln.

Bemerkenswert ist hier nur am Rande, dass aus manchen Wortführern der damaligen Revolte prominente Vertreter des »Establishments« geworden sind; solche Bekehrungen sind in der Historie nichts Neues. Wichtiger ist: Die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse hierzulande haben sich in einer Weise verändert, die »1968« nicht erwartet worden ist. Wer von den revoltierenden Studenten damals hätte damit gerechnet, dass die Universitäten zu Filialen der Konzerne würden? Wer von den Ostermarschierern damals hatte ernsthaft erwartet, dass die Bundesrepublik sich an einem Krieg gegen Belgrad beteiligen würde? Wer von den Kritikern des »Spätkapitalismus« damals hätte vorausgesehen, dass die Wirtschaftselite sich daranmachen würde, den Sozialstaat wegzuräumen? Und wer hätte, die politischen Kulturen betreffend, damals mit »national befreiten Zonen« im deutschen Alltag gerechnet? Von einem »Sieg der 68er« wie ihn manche Interpreten der Geschichte rühmen, andere beklagen, kann keine Rede sein. Eine Feststellung, die keinen Grund gibt zur Resignation, wohl aber zum Umdenken und Handeln.

Demokratiegefährdung

geschrieben von Josef Teufel, Plauen

5. September 2013

Jeder Naziangriff ist einer zu viel

Sept.-Okt. 2008

Wenn man heute die Zeitung liest oder Nachrichten hört, erfährt man immer öfter von Gewalttaten und der Verbreitung von rechtem Gedankengut der Neonazis. Als Bürger eines demokratischen Rechtsstaates sind wir diesem Rechtsradikalismus schon wieder ausgesetzt und müssen um unsere Demokratie kämpfen, wenn wir wie 1933 eine Nazidiktatur mit seiner menschenverachtenden Politik verhindern wollen.

Deshalb sind gerade jetzt die demokratischen Kräfte und unsere Politiker gefordert, sich aktiv und mit allem Nachdruck für die Bekämpfung des Rechtsradikalismus in jeglicher Form einzusetzen. Es ist an der Zeit, nicht den Kopf in den Sand zu stecken und abzuwarten ob der Spuk endet. Es ist Zeit, die Grundrechte unserer Bürger zu schützen, auch wenn wir dafür kämpfen müssen.

Die jüngsten Übergriffe und Aufmärsche der rechten NPD sind Zeugnis davon dass der Rechtsextremismus nichts von Demokratie hält. Hier einige Daten und Überschriften aus Presseveröffentlichungen der letzten Zeit, die verdeutlichen, wie gefährlich die Neonazis sind:

»Rechte feiern in Plauen den Kreistagseinzug« (Freie Presse vom 7. 7. 08), »Döbeln, Stolpersteine gestohlen« (Vogtland Anzeiger vom 8. 7. 08), »Neonazi-Demo in Sachsen am größten« (Freie Presse vom 10. 7. 08), »Rechtsextremist kauft Villa in Berlin« (Freie Presse vom 14. 7.08), »Leipzig, Sieg-Heil-Rufe in Leipzig vernommen« (Vogtland Anzeiger vom 15. 7. 08), »Vier Verletzte nach Überfall von Rechtsradikalen in Plauen« (Freie Presse vom 15. 7. 08), »Rochlitz, Brandsätze gegen Jugendklub« (Freie Presse vom 19. 7. 08), »Homburg, Neonazis überfallen Jugendcamp der Linken« (Vogtland Anzeiger vom 22. 7. 08), »Mulda, Asylbewerber verbal attackiert« (Vogtland Anzeiger vom 25. 7. 08), »Neuruppin/Templin, Täter versuchen Opfer anzuzünden« (Vogtland Anzeiger vom 26. 7. 08).

Ich finde, schon ein Übergriff auf unsere Demokratie ist einer zu viel. Darum bin ich für ein Verbot der NPD, aller rechtsradikaler Vereinigungen und der Verbreitung von rechtem Gedankengut in unserer Gesellschaft.

Grabinschrift entfernt

geschrieben von Dr. Gisela Sonntag

5. September 2013

Sept.-Okt. 2008

Bei uns in Jena auf dem Nordfriedhof, wo sich die Grabtafel von Magnus Poser und eine Skulptur von Ihm befinden, wurden beide Inschriften entfernt. Von der jüngeren Generation weiß jetzt kaum noch jemand, wer hier geehrt wurde. Es wird nicht mehr lange dauern, dann werden auch Grabplatte und Skulptur verschwinden. Das dürfen wir nicht zulassen, dass dieser Antifaschist, der den illegalen Widerstand in Thüringen gegen den braunen Terror organisierte und dafür mit seinem Leben bezahlte, in die Vergessenheit geraten soll.

Auf einen zweiten Aspekt möchten wir aufmerksam machen. In letzter Zeit ist man bestrebt, den Widerstand im faschistischen Deutschland nur deshalb aufzuarbeiten, um im Kontext den »Widerstand« gegen den DDR-Staat begründen zu können, in dem die Gleichsetzung des totalitären faschistischen Staates mit dem Saat der DDR erfolgt. Der Ministerpräsident von Thüringen hebt in seinem Geleitwort zu Willy Schillings Büchern »Hitlers Trutzgau«, Thüringen im dritten Reich hervor, »das alles darf nicht in Vergessenheit geraten. 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gibt es nur noch wenige Zeitzeugen, die aus erster Hand berichten können, wie es war. Und kaum 16 Jahre nach der friedlichen Revolution von 1989 droht auch die Erinnerung an die Schrecken des SED Regimes zu verblassen«.

Ganz auf der Linie des Herrn Althaus sind auch die Bestrebungen von Stiftern von Denkmalen für die »Opfer des kommunistischen Regimes der DDR«. In Jena war ein bombastischer Denkmal-entwurf mit dem Titel »Für die Verfolgten der kommunistischen Diktatur von 1945 bis 1989« ge-plant. In einer langen öffentlichen Diskussion konnte ein differenziertes, historisch richtiges Bild von der Vergangenheit der DDR entstehen und die Neuausschreibung eines Denkmalentwurfes wurde veranlasst. Ein Denkmal, das die Dimension wahrt zwischen dem Unrecht, welches die DDR Bürgern zugefügt hat und den völkerrechtlich grausamen Verbrechen der Nazidiktatur wie Rassenideologie, Rassenhass und systematischer Menschenvernichtung sowie der Entfachung eines Weltkrieges mit all seinen fürchterlichen Folgen für das deutsche Volk.

Wir begrüßen das Ringen um die Fortschreibung des Gedenkstättenkonzeptes und denken, dass wir auch dafür Sorge tragen sollten, die Demontage von Gedenkstätten und Grabmalen, wie das von Magnus Poser zu verhindern, bzw. die Widerherstellung des alten Zustandes zu erwirken. Helft alle mit.

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