Magazin der VVN-BdA

Wie es der AfD gelingt, den Diskurs zu bestimmen

Eine Brandmauer ist eine Wand, die durch ihre besondere Beschaffenheit dafür sorgen soll, dass ein Feuer nicht von einem Gebäude oder Gebäudeteil auf ein anders übergreifen kann. Sie muss diese Aufgabe auch dann erfüllen, wenn Löschwasser und Hitze auf sie einwirken oder Bauteile auf sie stürzen. Natürlich darf eine Brandmauer nicht durch brennbare Baustoffe unterbrochen werden oder Hohlräume aufweisen. Kurz: Eine Brandmauer ist eine Defensivmaßnahme, die im Ernstfall Schlimmeres verhindern soll. Der Ernstfall, das ist der Brand. Sie wirkt nicht dort, wo es bereits brennt.

Die Brandmauer, von der gerade – angestoßen vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz – im politischen Leben alle reden, ist die »Brandmauer gegen rechts«; konkret: gegen die AfD. Jene Partei, die Merz mit seiner CDU halbieren wollte. Jene AfD, deren Vorsitzender Tino Chrupalla inzwischen davon spricht, dass die von ihm geführte AfD die CDU halbieren wolle. Damit ist er noch zurückhaltend. Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl gibt als Ziel gar die Parole aus, die CDU müsse vernichtet werden. »Die CDU bleibt also der strategische Hauptgegner«, so Krah. Es brennt also tatsächlich. Lichterloh. Brandmauern, Zündler, Feuerwehr weiterlesen »

Bundeswehr in Niger: Fluchtabwehr unter Deckmantel der »Terrorbekämpfung«

Zu den Ländern auf den letzten zehn Plätzen des Human Development Index, der die »menschliche Entwicklung« in den jeweiligen Ländern »misst«, gehören nicht zufällig all jene Staaten Westafrikas, die sich nach Putschen in einem militärisch geführten Übergang finden: Guinea (182), Burkina Faso (184), Mali (186) und zuletzt Niger, das an Stelle 189 von 191 offiziell registrierten Staaten steht. Der »richtige« Ort weiterlesen »

Die Bundesregierung will rassistische Stimmungen und Nützlichkeitsdenken verbinden

Im August präsentierte die Bundesregierung zwei Vorschläge zur Begrenzung und Regulierung der Zuwanderung. Einerseits wurde auf die gestiegenen Zahlen von Asylanträgen mit Vorschlägen zur Beschleunigung von Abschiebungen reagiert, andererseits eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts eingebracht, das vor allem diejenigen befriedigt, die Deutschland im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe gefährdet sehen. Beides wird das Leben für zahlreiche Geflüchtete schwerer machen. Besondere Kombination weiterlesen »

Solidarität mit Opfern rechter Gewalt. Gespräch mit Sonja Petersen

antifa: Stellt euer Bündnis bitte kurz vor. Welche Aktionen habt ihr bisher durchgeführt?

Sonja Petersen: Das Bündnis besteht seit knapp einem Jahr, in ihm sind antifaschistische Gruppen aus Schleswig-Holstein und Hamburg vernetzt. Neben einer Demonstration im Juni dieses Jahres in Henstedt-Ulzburg haben wir mittlerweile europaweit Informationsveranstaltungen zur rechten Autoattacke vom 17. Oktober 2020 durchgeführt. Seit Prozessbeginn begleiten wir die Verhandlungen kontinuierlich als Beobachter*innen im Gerichtssaal und organisieren unregelmäßig immer wieder auch antifaschistische Kundgebungen davor.

antifa: Der Angriff wurde in Pressemeldungen als Verkehrsunfall verharmlost und die politische Motivation größtenteils außen vor gelassen. Wie habt ihr diese Entwicklung wahrgenommen, und hat sich daran seit Prozessbeginn etwas geändert? Täter war bereit zu töten weiterlesen »

Angehörige von NS-»Euthanasie«-Opfern zum MDR-Sommerinterview mit Björn Höcke am 9. August

Vor 90 Jahren, am 14. Juli 1933, verabschiedeten die Nationalsozialisten das »Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses«. Es ordnete die zwangsweise Unfruchtbarmachung von Menschen an, die vermeintlich nicht in den »gesunden und leistungsstarken Volkskörper« passten. Dahinter verbarg sich ein mit Nützlichkeitsdenken gepaartes zutiefst rassistisches Menschenbild. Bis Kriegsende wurden mehrere hunderttausend Menschen zwangssterilisiert. Ein großer Teil von ihnen wurde im Zuge der NS-»Euthanasie« ermordet. Das alles begann schleichend und endete mit dem Massenmord an rund 300.000 behinderten und psychisch erkrankten Menschen. Inklusion ist keine Ideologie weiterlesen »

Zum AfD-Parteitag im Juli und August in Magdeburg

Weniger Hinterzimmeratmosphäre geht nicht: Das Treffen der 600 Delegierten zum Magdeburger Bundesparteitag der AfD am letzten Juli- und ersten Augustwochenende wurde komplett (rund 50 Stunden) live übertragen auf Phoenix, dem Nachrichtenkanal des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und bleibt via youtube auch so verewigt. Die Moderatorenstimme klärt derweil in gedämpfter Form – als wolle man die Delegierten nicht bei ihrer wichtigen Arbeit stören – darüber auf, worum es gerade geht. Wichtige Funktionäre wurden in den Pausen ausgiebig interviewt und konnten ungestraft sagen, was sie sagen wollten.

Das theoretische Wissen, dass es sich bei der AfD um eine Massenpartei handelt, bekommt eine bildhafte Entsprechung. Man nimmt wahr, dass diese Partei eher von Männern bestimmt wird, die älteren dominieren, die jüngeren wollen auf Teufel komm raus schneidig aussehen. Die Stimmung ist entspannt, großer Streit findet zumindest auf der Bühne nicht statt. Die Zeiten fieser interner Auseinandersetzungen mit eskalierenden Geschäftsordnungsdebatten und platzenden Tagesordnungen sind erst einmal vorbei. Man sieht sich auf der Siegerstraße und hat den Duft der Macht in die Nase bekommen. Das diszipliniert, denn bekanntlich mögen Wähler*innen keinen parteipolitischen Dauerstreit. Sie wittern die Macht weiterlesen »

IPPNW empfiehlt Waffenstillstand im Ukraine-Krieg zur Vorbeugung einer Eskalation

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnt vor dem Hintergrund der Debatte um die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine vor einer Eskalation des Krieges bis hin zur Möglichkeit eines Atomkriegs oder einer »horizontalen« Eskalation, bei der sich der Krieg auf einzelne NATO-Länder oder die NATO insgesamt ausweiten könnte. Die Ärzt*innenorganisation unterstützt internationale Gespräche, in denen ein Waffenstillstand und darauf aufbauende Friedensverhandlungen vorbereitet werden.

Nur durch Prävention kann eine weitere Eskalation verhindert werden. Auch unabhängig vom Eskalationsrisiko muss aus humanitären Gründen ein Ende der Kriegshandlungen angestrebt werden, um das tägliche Sterben und die Traumatisierungen sowohl der Zivilbevölkerung wie auch der Soldat*innen zu beenden. Die mit dem Krieg zusammenhängenden, multiplen Krisen, wie die Hungersnot, ansteigende Lebensmittelpreise, Inflation und Klimakrise, gilt es abzumildern. Militärische Planspiele weiterlesen »

Thomas Kuczynski tot

Der marxistische Wirtschaftshistoriker und Antifaschist Thomas Kuczynski ist tot. Er starb am 19. August in Berlin. Geboren wurde er am 12. November 1944 in London, im Exil seiner Eltern Jürgen und Marguerite. Nach dem Krieg siedelte die Familie in die spätere DDR über, Thomas Kuczynski studierte an der Ostberliner Hochschule für Ökonomie Statistik. Später veröffentlichte er als Publizist zahlreiche Schriften zur Politischen Ökonomie und fungierte als Herausgeber von neu veröffentlichten Marx-Bänden. Herausragend auch sein Engagement in der Auseinandersetzung zwischen der BRD und Opfern der Nazizwangsarbeit: Im Jahr 1999 veröffentlichte er die Studie »Entschädigungsansprüche für Zwangsarbeit im ›Dritten Reich‹ auf der Basis der damals erzielten zusätzlichen Einnahmen und Gewinne«, die ergab, dass die BRD den Opfern rund 180,5 Milliarden DM schuldig sei.

VS-Akte veröffentlicht

Ende Juni wurde eine 396 Seiten starke Akte des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) über Alois Brunner veröffentlicht. Brunner befehligte während des Zweiten Weltkrieges mordende SS-Sonderkommandos und war zeitweise als Stellvertreter Adolf Eichmanns Mitorganisator der Shoah. Bis 1954 lebte Brunner unter falschem Namen in der BRD. Er setzte sich ins Ausland ab und starb wohl Meldungen weiterlesen »

Erneuter Anstieg von Angriffen auf queere Menschen. Ein Gespräch mit Kathrin Vogler

antifa: Laut Angaben des Bundesinnenministeriums sind die Zahlen der Angriffe auf queere Menschen im Jahr 2022 weiter angestiegen. Die BMI-Statistik zählt dazu Straftaten wegen der sexuellen Orientierung und Taten gegen geschlechtsbezogene Diversität. Was ist darunter zu verstehen?

Kathrin Vogler: Die offiziellen Zahlen queerfeindlicher Gewalt steigen von Jahr zu Jahr und stellen dennoch nur die Spitze des Eisbergs dar. Queere Menschen – vor allem Schwule, Lesben, trans*, inter* und nichtbinäre Personen – sind häufig Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt. Dennoch werden viele Angriffe nicht gemeldet, weil die Opfer gute Gründe haben, der Polizei nicht zu vertrauen. Und wenn sie es tun, ist die Gefahr relativ hoch, dass die queerfeindlichen Motive in der offiziellen Statis-tik nicht berücksichtigt werden. Dunkelfeldstudien, bei denen queere Menschen nach ihren Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen befragt werden, ergeben regelmäßig Zahlen, nach denen nicht einmal zehn Prozent der potenziell strafbaren Angriffe zur Anzeige gebracht werden. Selbst offensichtlich homo- oder transfeindliche Gewalttaten gehen häufig nicht in die Statistik als solche ein, so berichtete der LSVD (Lesben- und Schwulenverband Deutschland) sogar von drei schwulenfeindlichen Morden im Jahr 2020, die nicht als solche aufgeführt wurden. Die steigenden Zahlen in der Polizeistatistik könnten allerdings auch ein gutes Zeichen sein. Sie könnten darauf hinweisen, dass sich mehr Betroffene als früher trauen, Straftaten anzuzeigen und dass die Polizeibehörden damit langsam anders umgehen. Kein CSD ohne Antifa! weiterlesen »