Magazin der VVN-BdA

Die geplante »Reform« der EU-Asylpläne ist ein Anschlag auf die Menschenrechte

Am 14. Juni ertranken bis zu 600 Menschen bei Pylos vor der griechischen Küste. Ungeklärt ist, welche Rolle die griechische Küstenwache, die laut Überlebenden das Schiff in einem riskanten Manöver abzuschleppen beziehungsweise in italienische Gewässer abzuschieben versuchte, und die unterlassene Hilfeleistung der bereits zwölf Stunden zuvor informierten maltesischen und italienischen Behörden spielten. Jedes dieser verlorenen Menschenleben ist ein unfassbares Unglück. Historische Niederlage weiterlesen »

Der Schreck über den AfD-Landrat lenkt vom eigenen Nichtstun ab

Direkt nach dem Erfolg der AfD bei den Landratswahlen im Kreis Sonneberg twitterte die JU Sonneberg: »Wir gratulieren Robert Sesselmann zum Gewinn der Stichwahl um den Landratsposten. Jetzt gilt es Ideologie und Wahlkampfrhetorik beiseitezulegen und in sachorientierte Politik für unseren Landkreis einzusteigen.« Noch am selben Tag wurde dieser Tweet gelöscht und ersetzt durch »Eine Zusammenarbeit mit der AfD wäre ein Verrat des christlichen Markenkerns unserer Union.«

Was denn nun? Wessen Ideologie soll beiseite gelegt werden, die der CDU oder die der AfD? Man weiß es nicht und genau das ist das Bild, das die Union insgesamt abgibt. Ihre Vertreter können der Zusammenarbeit mit den Faschist*innen nicht abschwören, ohne im nächsten Halbsatz eben diese einzuleiten. Höckes Marionette weiterlesen »

Gedenken auf TikTok im Wandel der Zeit. Ein antifa-Gespräch mit Susanne Siegert

antifa: Du recherchierst zu einem der größten ehemaligen Außenlager des KZ Dachau, Mühldorfer Hart, und veröffentlichst deine Ergebnisse auf TikTok. Mittlerweile erreichst du mit deinen Videos hunderttausende, zum Teil über eine Million Menschen. Hättest du mit einem so großen Erfolg gerechnet?

Susanne Siegert: Ehrlich gesagt nicht. Ich habe das erste TikTok-Video, eine Kritik an dem Film »Der Junge im gestreiften Pyjama«, im Herbst 2022 als Test hochgeladen und wollte mal schauen, was passiert. Ich dachte eher, das Thema ist zu speziell. Das Video hatte dann aber 600.000 Views, was mich sehr überrascht hat. Dadurch habe ich gemerkt, dass es sehr wohl Interesse daran gibt, und alles nahm schnell an Fahrt auf. Mittlerweile veröffentliche ich jeden zweiten Tag ein Video. Falsche Ehrfurcht verlieren weiterlesen »

Berliner Schlossspender: Antisemitismus und rechte Äußerungen aus der »Mitte«

Das bislang geheimgehaltene Gutachten über Ehrhardt Bödecker, einen vom Förderverein Berliner Schloss eingeworbenen Großspender des Humboldtforums/Berliner Schloss, hat die Stiftung Humboldtforum Anfang Mai 2023 nach monatelangem medialen Druck und rechtlichem Gezerre veröffentlicht. Zuvor hatte Intendant Hartmut Dorgerloh auf Drängen der Angehörigen des verstorbenen Privatbankiers die Weitergabe verweigert, selbst gegenüber seinem Stiftungsrat, welcher die Erstellung des Gutachtens durch das Münchner Institut für Zeitgeschichte überhaupt erst veranlasst hatte. Förderer der ersten Stunde weiterlesen »

Rechte nutzen Kulisse des Hambacher Schlosses für Hetze

Am 28. Mai fand an und auf dem Hambacher Schloss eine Versammlung von OrganisatorInnen aus dem »Querdenker«-Spektrum statt. Unter dem Motto: »Deutschland steht auf« zogen 2.800 überwiegend in Weiß gekleidete Menschen Richtung Schloss. An der Kundgebung im Schlosshof nahmen 1.500 Personen teil. Organisiert wurde der Aufzug von Dr. Wolfgang Kochanek. Eben dieser Kochanek hatte eine Woche zuvor auf einer von »Querdenkern« veranstalteten Kundgebung in Stuttgart die deutsche Justiz mit dem Nazirichter Roland Freisler verglichen. Außerdem verglich er die BRD mit dem Mullahregime im Iran. Bereits 2022 hatten 3.000 in Weiß gekleidete Menschen das gleichzeitig stattfindende Demokratiefest gestört. Pilgerstätte für »Weiße« weiterlesen »

»Bürger in Wut« (BIW) bei Urnengang mit lokal unterschiedlichen Ergebnissen

Die Aufregung um die Ergebnisse der rechten Vereinigung »Bürger in Wut« (BIW) bei den Wahlen am 14. Mai im Stadtstaat Bremen ist inzwischen schon fast wieder verflogen. Die Zahlen der Bürgerschaftswahlen zeigen verglichen mit 2019 nur wenig Bewegung. Die SPD hat den Grünen ein paar Prozentpunkte abgenommen und ist nun wieder stärkste Kraft. BIW haben neben ihrem gewohnten Wählerspektrum fast nur die Stimmen der AfD – die nicht antreten durfte – eingesammelt. Anders in Bremerhaven. Dort sammelten die Rechten rund sechs Prozentpunkte mehr, als 2019 BIW und AfD auf sich vereinigen konnten. Mehr als einer von fünf machte seine Kreuze rechts von der Union. Wahlschmerzen in Bremen weiterlesen »

Studie stellt die Möglichkeit in den Raum, ohne die Konsequenzen zu diskutieren

In der aktuellen Sonntagsfrage liegt die AfD bei 19 Prozent – ein neuer Höchststand. Sie kokettiert damit, einen eigenen Kanzlerkandidaten (oder gar eine Kandidatin?) zur nächsten Bundestagswahl aufzustellen, und in verschiedenen Bundesländern werden Gedankenspiele zur Bildung von Mehrheiten rechts der Mitte unter Einbeziehung der AfD ventiliert. Während sich Regierung und konservative Opposition gegenseitig die Schuld am weiteren Aufstieg der extremen Rechten zuschieben, hat niemand eine konkrete und handhabbare Idee, wie der Aufstieg der AfD begrenzt werden kann. AfD einfach verbieten? weiterlesen »

Das Forschungsprojekt »Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen«. Gespräch mit Hannah Espín Grau

antifa: Das Projekt »Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen« benennt einen Straftatbestand. Gefragt wurden die Betroffenen aber nach »übermäßiger Gewaltanwendung«, also gerade nicht nach rechtswidrigen Taten, sondern nach »Überschreitungen der Grenzen des Akzeptablen«. Warum?

Hannah Espín Grau: Unser Ausgangspunkt war durchaus die juristische Formulierung. Die staatsanwaltschaftliche Statistik zeigt, dass die allermeisten Verfahren wegen Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen eingestellt werden. Wir haben uns gefragt: Was ist mit den Fällen, die gar nicht erst angezeigt werden? Was ist mit den Fällen, die eingestellt werden? Um uns dem zu nähern, brauchten wir einen Begriff, der nicht diese juristische Definition umfasst. Übermäßigkeit meint in unserem Verständnis, dass Gewalt aus mindestens einer Perspektive als problematisch begriffen wird. Es muss gar nicht sein, dass das Recht von dem abweicht, was gesellschaftlich als problematisch gilt, sondern es ist eine Reflexion dessen, wie in der Gesellschaft Gewalt verhandelt wird. Eine polizeiliche Deutungsweise weiterlesen »