Magazin der VVN-BdA

Zum Untersuchungsausschuss drei Jahre nach dem Attentat in Hanau

Drei Jahre sind seit dem einschneidenden rechten Terroranschlag am 19. Februar in Hanau (Hessen) vergangen. Anders als nach den Morden des NSU waren die Stimmen der Überlebenden und der Angehörigen bereits nach wenigen Wochen in der Öffentlichkeit zu vernehmen. Unter anderem mit Hilfe der »Initiative 19. Februar« wurden sie zu einem politischen Subjekt, welches Aufklärung und politische Konsequenzen vernehmlich einfordert. Dass erneut so vielfältig am 3. Jahrestag an die Opfer erinnert wurde, ist vor allem ein politischer Erfolg der Angehörigen und der Überlebenden, von migrantischen Organisationen und antirassistischen Initiativen. Kräfteverhältnisse verschoben weiterlesen »

Wie »dieBasis« versucht neue Themen zu besetzen

Nicht zuletzt aufgrund einer anhaltenden Mobilisierungsschwäche versuchen Teile der verschwörungsideologischen Pandemieleugner*innenszene sich neuen Inhalten zu widmen. Insbesondere die rechtsesoterische Partei »dieBasis« hat sich zuletzt intensiv dem Thema »Frieden« zugewandt.

Verschwörungsideologisches Sammelbecken

Hervorgegangen ist »dieBasis« aus den im März 2020 begonnenen »Corona-Protesten«. Eingebunden war sie dabei in einen Kreis von Impfgegner*innen, Pandemieleugner*innen und Verschwörungsgläubigen. Initiiert wurde die Gründung von ehemaligen Aktivist*innen der Partei »Widerstand 2020«. Aktuelle Vorsitzende ist Viviane Fischer aus Berlin, die besonders mit dem sogenannten Corona-Ausschuss seit Juli 2020 zur Verbreitung von Falschmeldungen und Verschwörungserzählungen beiträgt. Die Sozialpsychologin Claudia Barth ordnet das Parteiprogramm von »dieBasis« als »durchweg entlang anthroposophischer Grundzüge aufgebaut« ein. Dem Frieden zugewandt? weiterlesen »

Verfassungsgericht urteilt zur Desiderius-Erasmus-Stiftung

Steuermillionen für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) – diesem Ziel sind Stiftung und Partei mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar ein gutes Stück nähergekommen. Zwar hat das Gericht der AfD nur für das Jahr 2019 bescheinigt, durch den Ausschluss von der Stiftungsfinanzierung benachteiligt worden zu sein, doch das Urteil hat grundsätzliche Auswirkungen auf die Finanzierung der parteinahen Stiftungen. Diese muss generell neu geregelt und gesetzlich fixiert werden, ein klarer Auftrag an den Bundestag. In Richtung Finanzierung weiterlesen »

Am Volkstrauertag 2020, veranstaltete die Partei »Die Rechte« eine Mahnwache an der Synagoge in Braunschweig. Die Kundgebung hatte das vielsagende Motto »Freiheit für Palästina – Menschenwürde ist nicht verhandelbar! Zionismus stoppen« und war für den Zeitraum »19.33 bis 19.45 Uhr« angemeldet. Martin Kiese, Vorstandsmitglied der Partei, schleuderte den versammelten Journalisten entgegen »Judenpresse – Judenpack – Feuer und Benzin für euch«. Antisemitismus blüht mit Hilfe der Justiz weiterlesen »

Zum versuchten Anschlag an einer Essener Schule

In Essen ist man knapp einer rechtsextrem motivierten Gräueltat entgangen. Diese konnte verhindert werden, weil couragierte MitschülerInnen und Lehrkräfte richtig reagiert haben.

Am 12. Mai 2022, kurz vor der NRW-Landtagswahl, wurden zwei weiterführende Schulen wegen eines geplanten rechtsterroristischen Amoklaufs in Essen-Borbeck geschlossen und auf Sprengstoff durchsucht. Kurz zuvor war der 16-jährige Jeremy R. in seinem Elternhaus festgenommen und zahlreiche Waffen waren sichergestellt worden. Er soll einen rechtsextrem motivierten Amoklauf an seiner Schule, dem Don-Bosco-Gymnasium, geplant haben. Anschlagspläne auf seine vorherige Schule, die Realschule am Schloss Borbeck soll der Jugendliche laut Medienberichten auch gehabt haben, diese soll er aber im Laufe der Planung wieder verworfen haben. Im Dezember 2022 wurde dann am Landgericht Düsseldorf das Verfahren wegen Vorbereitung eines schweren staatsgefährdenden Anschlags, Terrorismusfinanzierung und Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz eröffnet. Der bekannt gewordene Besitz von kinderpornographischen Inhalten ist in der Anklage nicht enthalten. Rechtsterrorismus benennen weiterlesen »

Vor 70 Jahren wurde die VVN in der DDR verboten

Im Februar 1947 gründete sich in der Sowjetischen Besatzungszone die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Dem Gründungskongress vorangegangen waren Gründungen von VVN-Gruppen überall in Deutschland. Die Teilnehmer_innen, deren Zahl die 200 überstieg, teilten die Einsicht, dass es einer speziellen Organisierung derjenigen bedurfte, die Widerstand gegen den Naziterror geleistet hatten, die von faschistischen Schergen verfolgt und ausgegrenzt worden waren. Gleichzeitig bestand der Wunsch nach einem Interessenverband, der die verschiedenen Strömungen, seien sie politischer oder religiöser Natur, abbildete und von allen Besatzungsmächten gebilligt würde. Zentrales Gründungselement war daher auch die Kampfbereitschaft für Einheitlichkeit, sowohl der VVN als auch des deutschen Staates, dessen Teilung sich am fernen Horizont schon abzuzeichnen begann. Dieser Wunsch nach Einheitlichkeit wurde von den realpolitischen Ereignissen schnell zerrieben. Zuviel und Zuwenig weiterlesen »

Die juristische Aufarbeitung der NS-Verbrechen bleibt lückenhaft

Am 20. Dezember 2022 verurteilte das Landgericht Itzehoe Irmgard Furchner, ehemalige Sekretärin des KZ-Lagerkommandanten in Stutthof zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen. Bereits im Sommer 2022 hatte das Landgericht Neuruppin Josef Schuetz, einen früheren Wachmann des KZ Sachsenhausen, wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3.500 Fällen zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Damit zeichnet sich wohl das Ende der Aufarbeitung von NS-Verbrechen durch bundesdeutsche Gerichte ab. Eine Rechtsgeschichte, die lange Zeit durch die Weigerung, NS-Verbrechen überhaupt zu verfolgen, die Suche nach juristischer Entlastung der Täter*innen und geschickte Manipulation von Gesetzen gekennzeichnet war. Wegen Beihilfe … weiterlesen »

Zur Gründungsversammlung des »Verbandes für das Erinnern an die verleugneten Opfer im NS«

Aufgrund verschiedener öffentlicher Aufrufe von Frank Nonnenmacher (u. a. antifa vom Mai/Juni 2022 und Januar/Februar 2023) trafen sich am 21./22. Januar 2023 35 Betroffene in Nürnberg, um den »Verband der Verleugneten« zu gründen. Ich war dort, zusammen mit vier anderen VVN-Mitgliedern, die ich aber vorher nicht kannte, und möchte über meine Eindrücke berichten.

Ich bin selbst Nachkomme einer sogenannten Asozialen Familie. Meine Urgroßeltern väterlicherseits hatten zehn Kinder, darunter meine Oma Ruth. Alle wurden, spätestens im Nazismus, komplett auseinander gerissen. Meine Urgroßmutter wurde schließlich 1940 ins KZ Ravensbrück deportiert, mein Urgroßvater nach Sachsenhausen und sechs weitere KZs. Ihre Kinder wurden zwangsweise auf Bauernhöfen (zum Arbeiten), in Erziehungsanstalten und Gefängnissen/Jugendgefängnissen untergebracht. Beide Elternteile überlebten. Drei ihrer Kinder starben im Krieg. Nach 1945 hörte ihre Stigmatisierung nicht auf. Das Gift der Nazis wurde bis in meine Generation hinein weitergegeben. Der grüne und der schwarze Winkel weiterlesen »