Meldungen

7. Januar 2023

Schmähplastik bleibt

Ende Oktober wurde bekannt, dass in Wittenberg die Plastik an der Außenfassade der Stadtkirche erhalten bleibt. Die mittelalterliche antijüdische Schmähplastik – genannt Judensau – muss nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht entfernt werden, da sie durch eine erklärende Bodenplatte und einen Aufsteller von einem Schandmal in ein Mahnmal umgewandelt worden sei. Ein vom Kirchenrat eingesetztes Expertengremium hatte zuvor für den Abbau plädiert.

Jack Terry verstorben

Der ehemalige Häftling des KZ Flossenbürg, Jack Terry, ist Anfang November 2022 92-jährig verstorben. Als Jakub Szabmacher erlebte er 1945 im Flossenbürg die Befreiung durch die US-Truppen. Seine Mutter und seine Schwester waren vor seinen Augen getötet worden. Als Waise wird er in den USA adoptiert und nimmt den Namen Jack Terry an. Wegen geo-logischer Studien kehrt er 1956 nach Flossenbürg zurück und wird Zeuge der Relativierung der Verbrechen. In den USA wird er wegen der Folgen seiner Traumatisierung Psychoanalytiker. Ab 1995 besuchte er die Gedenkstätte Flossenbürg jährlich. Er wendete sich gegen die weitgehende Überbauung des Lagergeländes. Meldungen weiterlesen »

Aus dem Raster gefallen

7. Januar 2023

Über verleugnete NS-Opfer. Ein antifa-Gespräch mit Frank Nonnenmacher

antifa: Du hast schon in der antifa-Ausgabe Mai/Juni 2022 mit einem auch sehr persönlichen Beitrag über die NS-Verfolgten mit grünem und schwarzem Winkel geschrieben, also die von den Nationalsozialisten als »Berufsverbrecher« und »Asoziale« Stigmatisierten und Verfolgten. Gib doch bitte unseren Leserinnen und Lesern einen Einblick in deinen persönlichen und familiären Bezug zum Thema.

Frank Nonnenmacher: Während mein Vater Gustav für Hitlers Luftwaffe flog, war sein Halbbruder Ernst im KZ. Dieser hatte aus materieller Not kleinkriminelle Delikte begangen und seine Haftstrafen vollständig abgesessen.1 Ernst fühlte sich als Opfer der Aussortierungsmaschine »Kapitalismus« und als Teil des Proletariats, als »Kommunist«, ohne Parteimitglied zu sein. Die Differenz im Lebenslauf der Brüder hat später zu dramatischen innerfamiliären Diskussionen geführt. Durch Forschungen zu solchen Biografien habe ich gelernt, dass Delinquenz und Kriminalität eher eine Folge der Klassenlage als der persönlichen Moral sind. Warum schlafen die Reichen nicht unter den Brücken, betteln nicht und stehlen kein Brot? Die Antwort auf diese Frage, die Anatol France schon vor über hundert Jahren gestellt hat, ist heute so aufschlussreich wie damals. Nur stellt sie kaum jemand, und die Diskriminierung derer, die aus dem bürgerlichen Raster fallen, ist immer noch allgegenwärtig. Aus dem Raster gefallen weiterlesen »

Vorurteile töten

geschrieben von Ulrich Stuwe

7. Januar 2023

Wen und warum Polizeischüsse treffen

Die Beendigung einer Geiselnahme in Nürnberg oder die Schüsse aus einer Maschinenpistole in Dortmund. In den letzten Jahren waren die Medien voll von Berichten über Menschen, die von Polizistinnen und Polizisten in Einsätzen getötet wurden. Es kristallisiert sich inzwischen auch heraus, dass überdurchschnittlich viele der Getöteten psychische Probleme hatten. Verschiedene Schätzungen – Statistiken über den Gesundheitszustand von durch die Polizei getöteten Menschen gibt es nicht – stimmen darin überein, dass mindestens die Hälfte dieser Menschen psychische Auffälligkeiten zeigten oder in psychiatrischer bzw. psychologischer Behandlung waren. Überdies hatten die getöteten Männer und Frauen besonders häufig eine »familiäre Migrationsgeschichte«.

Die Ursachen der Häufung dieser tödlichen Polizeieinsätze sind nicht klar. Oft – nicht immer – waren die Getöteten bewaffnet. Meist mit Messern. Einige benutzten Küchenmesser, andere eher als Waffe geeignete Klingen. Durch diesen Waffenbesitz geraten die Polizistinnen und Polizisten in eine Bedrohungssituation, aus der sich einige angeblich meinen, nur durch die Schusswaffe befreien zu können. Der Waffenbesitz dient auch als Rechtfertigung, so dass in den allermeisten Fällen Dienstherr, Staatsanwaltschaften und Justiz keinen Grund sehen, die Todesschützen zu bestrafen. Dazu kommt, dass in aller Regel Kolleginnen und Kollegen Todesschützen durch entsprechende Aussagen decken. Vorurteile töten weiterlesen »

Antifeminismus als Ticket

geschrieben von Darline, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Koblenz/Mittelrhein und AG Antifeminismus des Bundesverbandes Mobile Beratung e.V. (BMB)

7. Januar 2023

Neue Studie zu Folgen und Erkenntnissen in der Autoritarismusforschung

Wie die im November 2022 erschienene Autoritarismusstudie der Heinrich-Böll-Stiftung zeigt, sind antidemokratische, autoritäre und rechte Einstellungen in der Gesellschaft weder verschwunden noch zurückgegangen. Motive und Inhalte haben sich lediglich verschoben. Die Gründe dafür sind vielfältig. Auffällig sind die zunehmende Verbreitung antifeministischer und sexistischer Einstellungen sowie deren vielschichtige Verbindungen zu weiteren Erscheinungen extrem rechter Gesinnungen. Autoritäre Überzeugungen stehen hiernach in einer signifikanten statistischen Verbindung sowohl zu Antifeminismus als auch zu Sexismus.1

In Abgrenzung zu misogynen Einstellungen und zum Sexismus als Diskriminierungsform tritt der Antifeminismus selbst als aktive, politische Bekämpfung jeglicher Art und Ausdrucksweise von Feminismus, gesellschaftlicher Emanzipation und der Liberalisierung der Geschlechterbilder zutage. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den differenzierten Themen und Forderungen feministischer Strömungen findet dabei nicht statt. Feminismus wird innerhalb rechtsautoritärer Gesinnungen als machtvolle und homogene Bewegung vulgarisiert, die es, zur Aufrechterhaltung heteronormativer und autoritärer Herrschaftsverhältnisse, aktiv zu bekämpfen gilt. Antifeminismus als Ticket weiterlesen »

Den Einspruch gewagt

geschrieben von Waltraud Bierwirth

7. Januar 2023

Luise Gutmann lebt die antifaschistische Tradition

Der zivile Ungehorsam hat seit jeher zur Aufhebung von Missständen beigetragen, wenn alle legalen Mittel ausgeschöpft waren und sich partout nichts ändern wollte. Große Vorbilder zivilcouragierter Menschen beendeten die Kolonialherrschaft in Indien, die Apartheid in Südafrika oder die »Rassentrennung« in den USA. Der friedliche Protest akzeptiert die Strafe, die das Rechtssystem dafür kennt. Deshalb ist Zivilcourage, den Einspruch wagen, stets mit einem Risiko verbunden.

Eine Lebenshaltung

Für Luise Gutmann ist es eine Lebenshaltung. Bei der Verleihung des »Preises für Zivilcourage 2022« der katholischen Friedensbewegung Pax Christi im Bistum Regensburg am 5. Oktober, nannte deren Vorsitzende Elisabeth Reinwald, was die Preisträgerin auszeichnet: »Sie hat sich jahrzehntelang dafür eingesetzt, dass kommende Generationen die Nazizeit nie vergessen!« Selbstverständlich nahm auch der bayerische Verfassungsschutz das laute »Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg« der jungen Lehramtsstudentin Gutmann wahr. Auf ihre Bewerbung um eine Referendariatsstelle erhielt sie vom Kultusministerium in München eine Einladung zur »Anhörung«, wo ihr eröffnet wurde: »Es liegen Erkenntnisse über Sie vor …«, und dann wurde aufgezählt, was gegen die politisch aktive Tochter des einstigen Freisinger Oberbürgermeisters und Rechtsanwalts Max Lehner vorliegt: Flugblätter des MSB Spartakus, der VVN und Aufrufe zur Demo. Den Einspruch gewagt weiterlesen »

Umgang mit NS-Mördern

geschrieben von Regina Girod

7. Januar 2023

Ein Fundstück aus dem Archiv der VVN-BdA

Zu den größten und wichtigsten Aktenbeständen des Bundesarchivs der VVN gehören die sogenannten Täterakten, die vom Referat NS-Verbrechen beim Präsidium der VVN angelegt und geführt wurden. Sie enthalten alphabetisch geordnet rund 6.500 Namen von deutschen NS- und Kriegsverbrechern. Zu manchen Personen existiert nur ein Blatt mit Angaben, die von Überlebenden gemacht wurden, es gibt aber auch dicke Akten, die jahrelange Kämpfe dokumentieren, mit denen die VVN die Strafverfolgung von NS-Tätern angeregt und begleitet hat. Das Studium dieser Akten ist bis heute sehr belastend. Die Dokumentation ungeheurer Gräueltaten wird ad absurdum geführt von Gerichtsprozessen, die oft genug mit Freisprüchen oder der Einstellung der Verfahren endeten. Sie belegen juristische Einschätzungen, dass die BRD bis in die 1980er-Jahre ein »Unrechtsstaat« war, der die juristische Aufarbeitung der NS-Verbrechen systematisch behindert hat. Umgang mit NS-Mördern weiterlesen »

Hungerkatastrophe als Genozid?

7. Januar 2023

Über Probleme der historischen Einordnung des »Holodomor« und politische Instrumentalisierungen

Dieser Beitrag ist in der Print-Ausgabe der antifa in einer gekürzten Fassung erschienen

Europaparlament und Bundestag verabschiedeten in jüngster Zeit vor dem Hintergrund des anhaltenden Krieges Russlands gegen die Ukraine Erklärungen zum »Holodomor«. Doch die historisch-politische Einordnung der Hungerkatastrophen in der Sowjetunion der frühen 1930er Jahre ist kompliziert und kann nicht einfach politisch verordnet werden. Die eindeutige Klassifizierung als Genozid ist Ausdruck außenpolitischer Interessen, offenbart ein instrumentelles Verhältnis zur Geschichte und birgt die Gefahr NS-relativierender Effekte.

Das Europarlament hat durch einen Beschluss am 15. Dezember 2022 die wesentlich politisch verursachte Hungerkatastrophe in der Sowjetunion 1932/33 als Genozid am ukrainischen Volk klassifiziert. Zwei Wochen zuvor hatte der Deutsche Bundestag einen Beschluss zum selben Thema gefasst. Der von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam eingebrachte Antrag mit dem Titel »Holodomor in der Ukraine: Erinnern – Gedenken – Mahnen«[1] wurde am 30. November 2022 unter Enthaltung der Abgeordneten von AfD und DIE LINKE verabschiedet. Viele sehen darin eine löbliche Anerkennung derjenigen, die im Rahmen staatlicher Hungerpolitik unter Stalin ermordet wurden. Andere befürchten NS-Relativierungen, wenn dem Holocaust der »Holodomor« an die Seite gestellt wird, und sehen in der Entscheidung des Bundestages eine politisch motivierte Anmaßung. Hungerkatastrophe als Genozid? weiterlesen »

Ein Mahner, der anspornt

geschrieben von Friedbert Mühldorfer

7. Januar 2023

Ernst Grube: Auch mit 90 Jahren noch kritischer Zeitzeuge

Am 13. Dezember 2022 feierte Ernst Grube, Mitglied der VVN seit Gründungszeiten und früherer Landessprecher der VVN-BdA Bayern, seinen 90. Geburtstag. Zwei größere Festlichkeiten gab es aus diesem Anlass in München und Umgebung.

Die erste, direkt am Geburtstag, in den Räumen des NS-Dokumentationszentrums München, jener Einrichtung, die nach langjährigem öffentlichen Engagement von ehemaligen Verfolgten des Naziregimes, Zeitzeug/innen, zu denen Ernst Grube gehört, Wissenschaftler/innen und aktiven Bürger/innen schließlich erbaut werden konnte und die inzwischen für das In- und Ausland ein geschätzter und rege genutzter Museums-, Erinnerungs- und Informationsort geworden ist. Ein Mahner, der anspornt weiterlesen »

Hitlers Fürsprecher

geschrieben von Ulrich Schneider

7. Januar 2023

Der Weg ins Dritte Reich (Teil 3). Durch die Hinterzimmer an die Regierung

Schon im November 1932 hatten sich einflussreiche Fürsprecher aus Industrie, Handel und Banken für Hitler als Reichskanzler eingesetzt. Jene Kräfte beobachteten General Kurt von Schleichers Bestrebungen eines monarchistisch-reaktionären Herrschaftsumbaus mit Hilfe einer »Querfront«-Strategie eher mit Skepsis denn Wohlwollen. Während Reichskanzler Schleicher sich um die Einbindung von Sozialdemokraten, Gewerkschaften und Teilen der faschistischen Kräfte bemühte, begannen andere Gruppen der politischen Elite, eine direkte Machtbeteiligung Adolf Hitlers auszuloten.

Eine zentrale Figur wurde Franz von Papen, der immer noch das Vertrauen von Reichspräsident Paul von Hindenburg besaß und seine Ablösung als Reichskanzler nach der Novemberwahl 1932 nicht akzeptieren konnte. Am 16. Dezember 1932 entwickelte er im Berliner Herrenklub sein Konzept eines »Neuen Staats«. Daraufhin bot ihm der Vorsitzende des Kölner Herrenklubs, der Bankier Kurt Freiherr von Schröder, Mitglied des »Keppler-Kreises«, nachdem er mit weiteren Vertretern der Wirtschaft gesprochen hatte, die Vermittlung eines Gesprächs mit Hitler an. Das fand im Privathaus des Kölner Bankiers am 4. Januar 1933 statt. Anwesend waren Adolf Hitler, Franz von Papen, Rudolf Heß, Heinrich Himmler, Wilhelm Keppler und natürlich Kurt von Schröder. Hier erzielten die NSDAP und von Papen »ein prinzipielles Abkommen« über Personal und Politik einer Regierung, getragen von NSDAP, DNVP und von Papen, die das Kabinett Schleicher ablösen sollte. Im Sinne von Hitlers Machtanspruch sollte dieser Reichskanzler werden, Franz von Papen Vizekanzler. Hitlers Fürsprecher weiterlesen »

Rechter Personenkult

geschrieben von Andreas Bohne

7. Januar 2023

Südafrika: Freilassung des rassistischen Mörders Janusz Waluś wird von Rechten gefeiert, auch in Polen

Am 21. November 2022 ordnete das südafrikanische Verfassungsgericht die Freilassung von Janusz Waluś an. Der 1986 in Südafrika eingebürgerte Pole hatte am 10. April 1993 Chris Hani aus rassistischen und antikommunistischen Überzeugungen ermordet. Hani war Generalsekretär der Kommunistischen Partei Südafrikas (SACP), Stabschef des Umkhonto weSizwe, dem bewaffneten Arm des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), und einer der führenden Köpfe der Anti-Apartheid-Bewegung. Am 7. Dezember 2022 wurde Waluś auf Entscheidung des Obersten Gerichtshofs entlassen, um eine zweijährige Haftstrafe auf Bewährung anzutreten. Rechter Personenkult weiterlesen »

← Ältere Nachrichten · Neuere Nachrichten →