Stets gleich

geschrieben von Jan Hansen

4. September 2022

Bundeswehr-Webserie über Wachbataillon mit Naziskandal

Die Bundeswehr hat eine neue Youtube-Serie: »Semper talis« zeigt angeblich den Alltag im Wachbataillon in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin. Die Einheit ist für das Zeremoniell bei Staatsbesuchen zuständig, hat aber auch einen für Häuserkampf ausgebildeten Sicherungszug. Die Nazigruppe im Bataillon, die im Herbst 2021 bekannt wurde, blendet die Serie aus. Die Serie lässt jedoch befürchten, dass es nicht die letzte war. »Semper talis« zeigt vor allem Soldat*innen beim Marschieren, beim Drill oder beim Sport. Dazwischen darf der Sicherungszug immer wieder Gefechtsübungen und Waffen vorführen. Derweil äußern die Rekruten allerlei Belanglosigkeiten, und Ausbilder bewerten den Fortschritt ihrer Schutzbefohlenen. Stets gleich weiterlesen »

Keine Kampfkultur

geschrieben von Tanja Berger

4. September 2022

Versuche, eine neue rechte Partei zu schaffen, werden in Mainz empfindlich gestört

Die 2021 gegründete Kleinstpartei »Neue Stärke Partei« (NSP) sieht sich als neue Sammlungsbewegung für militante Aktivisten und will auch nichtorganisierte Neonazis ansprechen. Um den äußerst gewaltbereiten Teil der extrem rechten Szene zu integrieren, sollen martialische öffentlichkeitswirksame Bilder produziert werden, wie das Verbrennen von Regenbogenfahnen oder kommunistischen Symbolen. Nach innen sollen die Reihen gestärkt, nach außen Gegner*innen eingeschüchtert werden. Als Kaderorganisation führen wenige Mitglieder und Sympathisanten viele Aktivitäten durch. Damit reiht sich die NSP in die beständigen Versuche von Kameradschaften und der Partei »Die Rechte« ein, zum Beispiel im nahe gelegenen rheinhessischen Ingelheim Aufmärsche (u. a. zum Todestag von Rudolf Heß) durchzuführen. Die Zivilgesellschaft wird so gezwungen, immer wieder zu reagieren, was auch Ressourcen bindet. Keine Kampfkultur weiterlesen »

Die Anti-Gender-Lobby

geschrieben von Janka Kluge

4. September 2022

So bekämpfen rechte Gruppen queere Emanzipation

Es gibt Themen, bei denen sich fast alle rechten Gruppen einig sind. Die Aufnahme der Geflüchteten war in der Vergangenheit so ein Thema oder die Einführung des Bildungsplans an den Schulen. Durch ihn sollte an den Schulen Homosexualität als ein selbstverständlicher Ausdruck menschlichen Lebens dargestellt werden.

Hauptsächlich in Stuttgart ab Mitte 2014 und einige Monate später in Hannover sind regelmäßig Demonstrationen von der Gruppe »Demo für Alle« organisiert worden. Sie lehnte sich an die französische Gruppe »La Manif pour tous« an, die in den Jahren 2012 und 2013 Hunderttausende gegen die geplante »Ehe für alle« auf die Straße gebracht hat. Angespornt durch den Erfolg in Frankreich hat das Ehepaar Beatrix und Sven von Storch die »Demo für Alle« gegründet. Sie war damals ein Teil des von dem Ehepaar Storch geleiteten Kampagnennetzwerks »Zivile Koalition«. Schon sehr früh kamen Hedwig von Beverfoerde und die christlich-fundamentalistische Publizistin Birgit Kelle dazu. Die Anti-Gender-Lobby weiterlesen »

Meldungen

geschrieben von Zusammengestellt von Ulrich Stuwe

4. September 2022

Ballweg festgenommen

Michael Ballweg, Gründer von »Querdenken«, ist Ende Juni in Stutt-gart festgenommen worden. Dem 47-Jährigen wird vorgeworfen, im Mai 2020 nach Spendenaufrufen diese zweckwidrig verwendet zu haben. Es soll um einen sechsstelligen Betrag gehen, den Ballweg für sich selbst verwendet haben soll. Mitte August teilten seine Anwälte mit, Haftbeschwerde eingelegt zu haben, über die bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht entschieden worden war.

Revision eingelegt

Der ehemalige Wachmann Josef Schütz des KZ Sachsenhausen hat gegen seine Verurteilung zu fünf Jahren Haft Revision eingelegt. Die Strafkammer hatte den heute 101-Jährigen Ende Juni wegen Beihilfe zum Mord an mehr als 3.500 KZ-Gefangenen verurteilt. Der Verurteilte hatte im Prozess bestritten, überhaupt in Sachsenhausen tätig gewesen zu sein. Meldungen weiterlesen »

Erinnerung entsorgen?

geschrieben von Hannah Geiger

4. September 2022

Die Kommandantenvilla des KZ Sachsenburg soll abgerissen werden

»Ohne Täter keine Opfer«, so einfach beschreibt Gisela Heiden von der Lagerarbeitsgemeinschaft Sachsenburg den Grund, warum der ehemalige Kommandantensitz im früheren KZ Sachsenburg nicht abgerissen werden darf. Es ist der Täterort eines frühen KZ, wie es ihn so gut erhalten selten gibt. Bei ihren Rundgängen auf dem »Pfad der Erinnerung«, bei denen Heiden Jugendlichen und Erwachsenen die Geschichte des KZ Sachsenburg näherbringt, zeigt sie die Villa und erzählt, was dort entschieden wurde, wer dort saß und von der Folter und den Misshandlungen der Menschen profitiert hat. »Es ist für nachfolgende Generationen ganz wichtig, auch etwas ›Anfassbares‹ zu haben«, sagt sie. Ihr Großvater war selbst im KZ Sachsenburg inhaftiert, wurde im Herbst 1933 als Kommunist dorthin gebracht. »Es gab einige ehemalige Häftlinge von Sachsenburg, die ich persönlich kennenlernen durfte«, sagt Heiden. Geschichte erfahrbarer zu machen, ist für sie ein wichtiges Argument dafür, die Orte der Verbrechen von damals zu erhalten, gerade für jüngere Generationen, denen dieser direkte Kontakt zu den Zeitzeug*innen fehlt. Erinnerung entsorgen? weiterlesen »

Die Gefahr einer Bewegung

geschrieben von Axel Holz

4. September 2022

Veranstaltungsbericht »Wann ist es sinnvoll, von Faschismus zu reden?«

Seit über einhundert Jahren gibt es eine Debatte um den Begriff Faschismus. Auch die VVN-BdA beschäftigt dieses Thema schon lange, zumal in der Organisation unterschiedliche Faschismusbegriffe verwendet werden. Das war bereits die wichtigste Erkenntnis einer Onlineveranstaltung unserer Organisation zum Faschismusbegriff. Denn es gibt keinen generischen, also allgemeinen Faschismusbegriff, sondern vielfältige Vorstellungen dazu. Knapp 100 Gäste haben an der Videokonferenz am 3. August teilgenommen und sich aktiv an der Diskussion beteiligt. Die Gefahr einer Bewegung weiterlesen »

Bastion der Kritik

geschrieben von Das Gespräch führte Nils Becker

4. September 2022

Interview zum Bundeskongress für studentische Bildung

antifa: Im Juli fand in Wiesbaden ein studentischer Kongress zur Bestandsaufnahme der politischen Bildung an Hochschulen statt. Wer war da, und was ist im universitären Kontext überhaupt politische Bildung?

Sebastian Zachrau: Unter »politischer Bildung« wird oft so etwas wie »Staatsbürgerkunde« verstanden: was im Grundgesetz steht, wie Regierung, Gerichte und Parlamente funktionieren sollen. Wenn es hoch kommt, wird noch ein Abgleich zwischen diesem Ideal und der Realität vorgenommen, wo dann etwa über geringe Beteiligung bei Wahlen geklagt wird. Wir wollen die Kommiliton*innen aber nicht zu braven Bundesbürger*innen erziehen, sondern sie zur materialistischen Gesellschaftskritik befähigen: Welche Kräfte wirken auf welche Weise in dieser Gesellschaft? Wie entstehen politische Idealvorstellungen und was verhindert ihre Verwirklichung? Dazu kamen Studierende aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen: aus Augsburg, Dresden, Bonn, Siegen, Freiburg und vielen weiteren Orten. Der Kongress gab Gelegenheit für Austausch, Vernetzung und Diskussion. Bastion der Kritik weiterlesen »

Adenauer und die VVN

geschrieben von Bernd Kant

4. September 2022

Zur Gründung einer »nicht kommunistischen« Konkurrenzorganisation

Im Frühjahr 2022 berichteten Medien im Zusammenhang mit der Kampagne gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehrfach darüber, dass auch der spätere Bundeskanzler Konrad Adenauer Mitglied der VVN in Köln gewesen sei. Nun sind verschiedene Dokumente in unseren Archiven aufgetaucht, die Adenauers Rolle bei der Spaltung der VVN und den politischen Angriffen gegen die Organisation im Jahr 1950 anschaulich illustrieren. Adenauer und die VVN weiterlesen »

Nie vom Hass vergiftet

4. September 2022

Der tschechisch-jüdische Auschwitzüberlebende Felix Kolmer ist tot

Ja, es gibt viele Momente mit Felix Kolmer, an die ich mich erinnere. Da waren die vielen Gespräche in der Jugendbegegnungsstätte Auschwitz, der gemeinsame Gang durch das Vernichtungslager Birkenau, aber auch der Spaziergang durch Berlin, wenn er einmal ausnahmsweise Zeit nach einer Sitzung hatte. Besondere Momente waren, wenn er in Terezín über das Gelände des von den Nazis tarnweise »Ghetto« genannten Konzentrationslagers -Theresienstadt führte. Nie vom Hass vergiftet weiterlesen »

Nazigang in der Krise

geschrieben von Andreas Siegmund-Schultze

4. September 2022

Die »Turonen« bekamen in Thüringen wenig Probleme mit dem Staat aufgrund ihres rechten Terrors. Ihre tiefe Verwurzelung in der organisierten Kriminalität wird ihnen nun aber zum Verhängnis

Die insbesondere in Thüringen aktive und mutmaßlich im Jahr 2015 gegründete extrem rechte Rockergruppe »Turonen« befindet sich derzeit in einer existenziellen Krise. Zahlreiche Führungsleute der gelegentlich »Nazimafia« genannten Organisa-tion, darunter das Oberhaupt Thomas Wagner, sitzen nach zwei Wellen von Razzien durch hunderte Beamt:innen im Februar 2021 und Juni 2022 weiter im Knast (siehe Marginalie Seite 18). Die »Turonen«, die als Logo das Pfeilkreuz der ungarischen Faschisten nutzen, gelten als Elite der »Bruderschaft Thüringen«. Unter deren Dach befindet sich mit der »Garde 20« ein Rekrutierungszirkel – -rockertypisch »Supporter« genannt. Zur Kleidung gehören die bei Rockern üblichen Lederkutten. Umfangreiche Kontakte sollen die »Turonen« zu Gruppen in der Schweiz und Österreich sowie anderen Ländern Europas unterhalten, aber auch bundesweit sind die Thüringer gut vernetzt. Als Vorbild dient offenbar die oberösterreichische Nazitruppe »Objekt 21«, zu der personelle Überschneidungen existieren. Zudem deutet einiges darauf hin, dass Waffen und Drogen von »Objekt 21« zu den »Turonen« gelangt sind. Nazigang in der Krise weiterlesen »

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