Magazin der VVN-BdA

Leak in Hessen: Geheimgehaltener NSU-Bericht des Landes-VS veröffentlicht

Dem Journalisten Jan Böhmermann vom ZDF-»Magazin Royale« und der Rechercheplattform »Frag den Staat« ist kurz vor Drucklegung dieser Ausgabe eine Sensation gelungen. Sie bekamen den kompletten unter Verschluss gehaltenen Bericht des hessischen Verfassungsschutzes (VS) über die Bezüge des NSU nach Hessen und die Erkenntnisse der dortigen Schlapphüte zugespielt. Um ihre Quelle zu schützen, haben sie das Dokument, immerhin fast 180 Seiten, komplett abgeschrieben, so dass im Internet eine Abschrift abzurufen ist. Der Bericht sollte zuerst für 120 Jahre gesperrt sein. Nachdem viele Menschen und Organisationen dagegen protestiert hatten, darunter auch die VVN-BdA, wurde die Geheimhaltung auf 30 Jahre reduziert. Dokument des Versagens weiterlesen »

Interview mit Julian Pahlke zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

antifa: Seit einem Jahr gibt es eine neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Vor welchen Herausforderungen steht sie in der Flüchtlingspolitik?

Julian Pahlke: Eine momentane große Herausforderung für Kommunen und Bund ist ganz klar die Unterbringung und Versorgung der rund eine Mil-lion Menschen aus der -Ukraine. Das Einsetzen der »Massenzustrom-Richtlinie«, die Schutz ohne vorherige Einzelfallprüfung ermöglicht, ist hierbei eine große Erleichterung. Gleichzeitig werden dadurch Standards für ähnliche Notlagen gesetzt. Wieder Ansprüche stellen weiterlesen »

Aktionstag für Frieden und ein gutes Leben für alle am 19. November

Am 24. Februar begann die Invasion russischer Truppen in die -Ukraine. Der Angriffskrieg hat zu zehntausenden Toten, hunderttausenden Verletzten und Millionen Geflüchteten geführt. Durch den militärischen Konflikt, der bereits 2014 begann, wurden zudem unzählige Gebäude und öffentliche Einrichtungen zerstört, Lebensmittel vernichtet und deren Anbau unmöglich gemacht.

Die deutsche Regierung hat als Reaktion auf die neuerliche russische Aggression wenige Tage nach Beginn der Angriffe ein 100 Milliarden Euro umfassendes Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr angekündigt. Dieses wurde mittlerweile per Grundgesetzänderung beschlossen. Mit jährlichen Ausgaben von zwei Prozent des Brutto-inlandsprodukts hätte Deutschland bald nominal den drittgrößten Militäretat der Welt – nach den USA und China. Stoppt das Töten! weiterlesen »

Gemeinnützigkeit: Sabotageakt gegen Kulturzentrum. Gespräch mit Yvonne Kratz

antifa: Das DemoZ in Ludwigsburg (Baden–Württemberg) hat jüngst seine Gemeinnützigkeit zurückerhalten. Diese war dem Zentrum vor drei Jahren durch das städtische Finanzamt entzogen worden. Ihnen zunächst einmal herzlichen Glückwunsch. Wie kam es dazu, und wie bewerten Sie die aktuelle Entscheidung?

Yvonne Kratz: Es bestand bereits die Aussicht, dass wir sie zurückbekommen. Seit Juni haben wir mit der Behörde ausgehandelt, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Auf der einen Seite freut man sich total, weil der Kampf darum eine riesige Belastung war. Dieser Rechtsstreit hat unglaublich viele Ressourcen und auch Geld gefressen, die wir viel lieber in unsere Arbeit investiert hätten. Durch die fehlende Anerkennung der Gemeinnützigkeit sind erhebliche Summen an Fördergeldern wegge-blieben. Dass es uns überhaupt noch gibt, liegt einerseits an der Unterstützung durch unsere Mitglieder. Es hat auch damit zu tun, dass wir von städtischer Seite Hilfe trotz des zeitweisen Verlusts der Gemeinnützigkeit erhalten haben. Ausdruck vom Rechtsruck weiterlesen »

Konferenz in Frankfurt stellt große Fragen zur Zukunft einer globalisierten Erinnerungskultur

Überthema dieser international angelegten Konferenz im September 2022 war die Frage, wie die Erinnerungen an Nationalsozialismus und Kolonialismus zusammengebracht werden können und welche Probleme dem derzeit entgegenstehen. Meron Mendel (Anne-Frank-Bildungsstätte, Frankfurt) forderte eingangs, dass auch die Erinnerung an den Holocaust selbst inklusiver gestaltet werden müsse. Die gesamte Veranstaltung wurde begleitet von der Frage nach dem Verhältnis Deutschlands zu Israel, der Charakterisierung des Nah-Ost-Konflikts und den Auswirkungen post-kolonialer Bewegungen und Theorien auf Erinnerungskulturen in einem globalen Kontext.

Das zweitägige Programm bildete aktuelle geschichtspolitische Debatten ab, die derzeit zum Teil aufgeheizt und aufgeladen geführt werden. So brodelte es während der beiden Konferenztage spürbar unter der Oberfläche. Dennoch: Das Ringen um Versachlichung und Verständigung stand im Vordergrund. Manchen war die Auseinandersetzung gar zu sanft, wie gegen Ende von einer Teilnehmerin geäußert wurde. Tatsächlich kann man sagen: Hier wurden einige heiße Eisen in Wattebäuschchen verpackt – und dadurch zumindest teilweise besprechbar gemacht. Nach der Erinnerung weiterlesen »

Der Straftatbestand »Volksverhetzung« wurde erweitert

Der Bundestag hat im Oktober den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 Strafgesetzbuch) um einen weiteren Absatz ergänzt. Nunmehr kann mit Geld- oder Freiheitsstrafe bestraft werden, »wer eine Handlung der in den § 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches genannten Art« in einer Weise öffentlich billigt, leugnet oder gröblich verharmlost – und zwar auf eine Weise, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören. Die betreffenden § 6 bis 12 im Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) umfassen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen gegen Personen, gegen Eigentum und sonstige Rechte (z. B. Plünderungen), gegen humanitäre Operationen, unter Einsatz verbotener Methoden und Mittel. Explizit ausgenommen ist hier § 13 des VStGB, in dem es um einen Angriffskrieg geht. Den zu leugnen ist also weiterhin in Ordnung. Aufstachelungspotential? weiterlesen »