8. März 2022
Editorial
Angeblich sind wir am 24. Februar »in einer anderen Welt aufgewacht«. So jedenfalls sieht es die grüne Außenministerin Baerbock und stimmt damit auf Maßnahmen ein, die mit ziviler Konfliktlösung nichts mehr zu tun haben. Die Meldung vom russischen Einmarsch in die Ukraine erreichte uns nach Redaktionsschluss und war Grund genug, noch einiges an Planung umzuwerfen. …
8. März 2022
Wie ein früherer Beitrag der heutigen Innenministerin für antifa zum »Skandal« erklärt wurde
Innenministerin Nancy Faeser ist die erste Frau in diesem Amt, dazu eine Sozialdemokratin, die immer klare Kante gegen rechts gezeigt hat. Deshalb gehört sie zu denen, die Drohbriefe mit der Unterschrift »NSU 2.0« bekamen. Das ist offensichtlich eine Herausforderung für die Dienste, deren …
8. März 2022
Dresden: Rechtes Treiben zum Jahrestag der Luftschläge ist mitnichten Geschichte
Seit 2011, als Zehntausende Antifaschist:innen in Dresden einen braunen Großaufmarsch verhinderten, ist bundesweit Jahr für Jahr wenig zum rechten Treiben um den 13. Februar in Dresden zu hören. Dafür gibt es eine Erklärung: Es ist weiterhin tatsächlich verhältnismäßig wenig los rund um dieses Datum in der Elbmetropole. Die …
8. März 2022
Interview zur Lage an den europäischen Außengrenzen
antifa: Weiterhin flüchten hunderttausende Menschen pro Jahr nach Europa. Sie kommen überwiegend aus den Kriegs- und Krisenregionen Afghanistan, Syrien und aus den kurdischen Gebieten im Irak und in Nordsyrien. Ein Zielland ist Deutschland. In den letzten Monaten hat sich die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus zugespitzt. Warum?
Miriam Tödter: …
8. März 2022
Erklärung der VVN-BdA zum Überfall Russlands auf die Ukraine vom 24. Februar
Am 24. Februar haben russische Truppen den offenen Krieg gegen die Ukraine begonnen.
In den letzten Wochen schon hatte die Russische Föderation, unter Ausnutzung einer großen militärischen Übermacht und unter dem Deckmantel falscher historischer Herleitungen nach der Annexion der Krim im Jahr 2014, die Souveränität …
8. März 2022
Plädoyer für eine konsequente Friedenspolitik. Gastbeitrag von Ali Al-Dailami (MdB)
Nicht selten wird einer Antikriegshaltung von politischen Gegnern Verantwortungslosigkeit und somit auch Regierungsunfähigkeit attestiert. Die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr seit Bestehen der Linksfraktion (vorher PDS) hat sich jedoch als richtig erwiesen. Die Linke hat sich den Ruf als letzte verbliebene Friedenspartei erarbeitet und sollte diesen …
8. März 2022
»Spazierengehen« am Montag? Blick auf eine verschwörungsideologische Bewegung
Bei den mehrheitlich an Montagen stattfindenden verschwörungsideologischen »Spaziergängen« handelt es sich nicht, wie oft behauptet, um Proteste einer bürgerlichen Mitte, die mit den Pandemieschutzmaßnahmen unzufrieden ist. Nach dem Ausbleiben überregionaler Mobilisierungserfolge zeigt sich vielmehr ein Strategiewechsel der Pandemieleugner*innenszene, mit dem es gelungen ist, jenen breiten Teil der Gesellschaft, …
8. März 2022
AfD: Gutachten belastet die Partei erheblich. Personalwechsel mit alten CDU-Bekannten
Im März plant das Verwaltungsgericht Köln darüber zu entscheiden, ob die AfD trotz ihres grundgesetzlich geschützten Parteienstatus vom Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) als »Verdachtsfall« bezeichnet und behandelt werden kann. Die AfD hatte dagegen geklagt und dem Amt die Bezeichnung als Verdachtsfall bis zur gerichtlichen Klärung untersagt. …
8. März 2022
Antifaschist*innen protestieren gegen den »Tag der Ehre« in Budapest
Trotz eines offiziellen Verbots versammelten sich am zweiten Februarwochenende in Ungarn hunderte Neonazis aus ganz Europa zum »Tag der Ehre«. Auch aus Deutschland reisten Faschist*innen an. Offen NS-verherrlichend huldigten sie den Wehrmachtsverbänden und ihren ungarischen Verbündeten, die in der Nacht vom 11. zum 12. Februar 1945 versucht …
Deine Stimme gegen rechte Hetze!
