Am 10. Juni wurde im niedersächsischen Einbeck ein Bombenanschlag auf das Haus einer Antifaschistin durchgeführt. Dabei wurde der am Haus angebrachte Briefkasten zerstört und die Explosionstrümmer mehrere Meter in den Wohnbereich katapultiert. Einer von zwei Tatverdächtigen hatte sich bei dem Anschlag anscheinend so stark verletzt, dass die Polizei seiner Blutspur bis zu einem Wohnhaus folgen konnte. Dort fand die Polizei mehrere Waffen. Die Antifaschistin wurde bereits häufiger beleidigt und bedroht. Wegen anderer einschlägiger Delikte müssen sich die beiden Tatverdächtigen demnächst vor Gericht verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle ermittelt noch gegen einen dritten Verdächtigen.
Hetze strafbar
11. August 2020
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einem Urteil den Schutz des Volksverhetzungsparagraphen auf Frauen erweitert. Das OLG hob den Freispruch des Landgerichts Bonn auf und wies ihn an eine andere Kammer des Gerichts zurück. Der Angeklagte hatte auf einer von ihm betriebenen Homepage Frauen u.a. als »minderwertige Menschen« und den »Tieren näherstehend« bezeichnet.
Dienstgeheimnisse
11. August 2020
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den leitenden Polizeibeamten Detlef M. wegen der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die AfD. Er ist Mitglied im Neuköllner AfD-Verband und hat in einer Chatgruppe Informationen über Ermittlungen bezüglich des Breitscheidplatz-Attentats von 2016 mit AfD-Mitgliedern geteilt.
Rechter Terror vor Gericht
8. August 2020
Netzwerke hinter den Angeklagten bleiben unaufgeklärt
In der Bundesrepublik mehren sich wieder die rechten Gewaltakte. Auf Grund der wiederholt bekannt gewordenen Verquickung von Angehörigen von Polizei und Geheimdiensten in rechte Machenschaften und ihres Versagens, solche Gewalttaten zu verhindern, schafft es auch die juristische Aufarbeitung teilweise auf die Titelseiten. Rechter Terror vor Gericht weiterlesen »
Jeder Name zählt
8. August 2020
Digitales Archiv der Deportation lädt zur Mitarbeit ein
Das älteste Archiv zur Geschichte der faschistischen Deportation und des Lagersystems befindet sich seit vielen Jahrzehnten im nordhessischen Bad Arolsen. Es handelt sich um das Archiv des früheren Internationalen Suchdienstes (International Tracing Service – ITS). Diese 1948 gegründete Einrichtung wurde im Auftrag der Siegermächte von der Bundesrepublik Deutschland organisiert und diente in den ersten Jahrzehnten der Aufklärung von Verfolgungs- und Haftschicksalen. Insbesondere für die Anerkennung von Haftzeiten in Konzentrationslagern im Rahmen der Entschädigung oder den Nachweis des Todes von Angehörigen waren die dort gesammelten Unterlagen aus den befreiten Konzentrationslagern von großer Bedeutung.
Mit Beginn der gesellschaftlichen Aufarbeitung des faschistischen Terrorsystems wurde der Suchdienst immer wieder auch von Historikern angefragt, was jedoch seit Beginn der 80er Jahre zunehmend schwieriger wurde. Es bedurfte politischer Aktionen der Verfolgtenverbände aus Frankreich, Belgien, den Niederlanden, der VVN-BdA und der FIR, bis es gelang, ein Umdenken und eine Öffnung der Bestände für historische Forschung zu erreichen.
Nach mehreren Jahren intensiver Arbeit ist die wohl größte Sammlung zu Deportation und Verfolgung im NS-Regime nun im Internet einsehbar. Die Sammlung des früheren Opfer-Suchdienstes ITS gehört zum UNESCO-Weltdokumentenerbe. Die historischen Bestände der Arolsen Archives stehen seit April 2020 fast vollständig online. Sie umfassen Originaldokumente und Kopien über Millionen von Zwangsarbeitern sowie Transport- und Deportationslisten über Millionen Menschen, die in Konzentrationslager und Ghettos verschleppt wurden. Nun können Interessierte weltweit fortan über das Onlinearchiv auf 26 Millionen Dokumente mit Informationen zu 21 Millionen Namen von Verfolgten zugreifen. Jeder Name zählt weiterlesen »
Magische Kugeln
5. August 2020
Der Modus des Verschwörungsdenkens
Diskussionen mit Verschwörungstheoretikern sind entnervend, weil sie Daten, Fakten und Argumente ignorieren, leugnen und missverstehen. Sie wissen gar nicht, was Daten, Fakten und Argumente sind. Oder etwas neutraler formuliert: es prallen unvereinbare Vorstellungen über das Verständnis der Welt aufeinander.
Im Grunde ist das nicht überraschend. Es ist ja auch erst 300 Jahre her, also praktisch gestern, dass sich die Prinzipien der Aufklärung und mit ihnen die eng verbundenen klassischen Prinzipien der Wissenschaft durchzusetzen begannen. Die kann man ob ihrer eigenen blinden Stellen wiederum aus moderner Perspektive kritisieren, muss sie aber gegenüber dem voraufklärerischen Denken verteidigen. Die Aufklärung versprach – Ergebnisse gemischt – Rationalität als Grundlage für die Überwindung fortschrittshemmender Verhältnisse. Erkenntnisse entständen aus genauer Beobachtung, Messung und Darstellung. Darauf basierende Theorien seien Instrumente, um Aussagen über Zukünftiges treffen zu können. Jede Beobachtung und Theorie unterliege prinzipiell der Kritik durch neue Beobachtungen und Analyse. Grundlegend ist außerdem die Annahme der eigenen Begrenztheit, der Respekt vor der Komplexität der natürlichen Umwelt und dem Chaos der menschengemachten Realität. Dieses Dahinfließen der Erkenntnis ist grundsätzlich schwer auszuhalten, steht es doch im Gegensatz zum Bedürfnis nach festen Erklärungen und Stabilität. In Krisenzeiten steigt diese Spannung und schlägt derzeit sogar in eine große Erklärungsgegenbewegung um. Magische Kugeln weiterlesen »
Alter Wein in neuen Schläuchen
5. August 2020
Klaas Junge im antifa-Gespräch zu »Hygienedemos«
antifa: Das Jüdische Forum beobachtet seit März die sogenannten Hygienedemos. Wer erscheint auf diesen Veranstaltungen?
Klaas Junge: Dort zeigt sich ein recht weites Spektrum, darunter extreme Rechte und andere Verschwörungsideolog*innen, aber auch sogenannte besorgte Bürger*innen. Letztere fühlen sich häufig zur Teilnahme ermutigt angesichts der Beschränkungen in Verbindung mit Covid-19. Die meisten Organisator*innen und Redner*innen sind allerdings keine Unbekannten. Angefangen von Ken Jebsen und anderen Videoselbstdarsteller*innen über Anhänger*innen extrem rechter Parteien bis hin zu Reichsbürger*innen. Aus den meisten Interviews mit Teilnehmenden wird deutlich, dass fast alle die Gefährlichkeit des Corona-Virus leugnen oder es gar für eine Erfindung höherer Mächte halten. Alter Wein in neuen Schläuchen weiterlesen »
Im Auftrag der Hygiene?
5. August 2020
Wer organisiert die Proteste gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen?
In den letzten Monaten sind in vielen Orten Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Corona-Beschränkungen zu demonstrieren. Von außen betrachtet waren die Teilnehmer der Demonstrationen sehr unterschiedlich. In Stuttgart versammelten sich neben bekannten Mitgliedern der AfD, Reichsbürger, fundamentalistische Christen und Fußballfans auch viele junge Familien mit Kindern. Diese Vielfalt spiegelte sich nicht in gleicher Weise auf den Transparenten und Plakaten wider, die hochgehalten wurden. Hier dominierten Verschwörungsideen mit antisemitischem Einschlag. Außerdem waren viele Plakate zu sehen, die die Regierung mit dem Hitlerfaschismus gleichsetzten. Die Demonstranten wurden mit den Mitgliedern des Widerstands verglichen. Ähnliche Beobachtungen konnte man auch in anderen Städten machen. Es lohnt ein Blick auf die Entstehungsgeschichte der Proteste. Im Auftrag der Hygiene? weiterlesen »
Kritik in Kurzarbeit
2. August 2020
Verpasste Chancen antifaschistischer Intervention
Schon zu Beginn der Corona-Pandemie hat die VVN-BdA in einer Erklärung vor antidemokratischen und autoritären Lösungen gewarnt und Solidarität angemahnt. Im Leitartikel der letzten antifa wird die Ursache dafür genannt, warum dieser Virus unsere Gesellschaft besonders hart trifft: Die Ausdünnung des Gesundheitswesens nach neoliberalen Prinzipien und ein unsozialer Wertekanon, der den Schutz der Einzelnen unter Finanzierungsvorbehalt stellt. Zwei Monate später sind wir von einer globalen wie lokalen Menschenrechtsbewegung beziehungsweise »einer Welt nach Corona, die eine andere sein wird«, weit entfernt. Kritik in Kurzarbeit weiterlesen »
Neuer Radikalenerlass
2. August 2020
Verfassungsschutz soll entscheiden
Am Sonntag, dem 31. Mai, stellte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zur Diskussion, das Bundesbeamtengesetz zu ändern und folgendes aufzunehmen »Die politische Treuepflicht ist in der Regel verletzt, wenn ein Beamter öffentlich seine Zugehörigkeit zu einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei oder Vereinigung bekundet.« Die SPD sei, so die FAS, nicht abgeneigt. »Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir uns auf eine Ergänzung des geltenden Beamtenrechts einigen könnten«, wird die innenpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Ute Vogt, zitiert.
Schon im vergangenen Oktober haben Betroffene des sogenannten Radikalenerlasses vom 28. Januar 1972 einen Beschluss der Innenminister und Innensenatoren zum Anlass genommen, solche Vorstöße abzulehnen. Zur Begründung wurde auf persönliche und politische Erfahrung verwiesen. Zitat: »Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden.«
Wie seinerzeit von »Radikalen« die Rede war, so wird heute ebenso schwammig und juristisch undefiniert von »Extremisten« statt von Nazis gesprochen. Weiter heißt es in der Erklärung: »Höcke und Kalbitz sind nicht Rechtsextremisten, weil Internettrolle sie so nennen, sondern weil das Bundesamt für Verfassungsschutz beide beobachtet hat. Es kam zu dem Ergebnis, dass sie als Extremisten eingestuft werden müssen.« Sie sind laut FAS also Rechtsextremisten, weil der Verfassungsschutz sie so einstuft (und keine, solange der Verfassungsschutz das nicht tut). Der Verfassungsschutz soll demnach das Privileg genießen, eine derartige Bewertung verbindlich vorzunehmen. Neuer Radikalenerlass weiterlesen »
