Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Lars Kuppi ist im August aus der »Deutschen Polizeigewerkschaft« (DPolG) ausgeschlossen worden. Anlass soll ein geplanter Auftritt Kuppis mit dem ehemaligen brandenburgischen AfD-Landespolitiker Andreas Kalbitz gewesen sein. Es werde eine rote Linie überschritten, wenn sich einzelne Mitglieder Menschen oder Flügeln zuwendeten, die vom Verfassungsschutz beobachtet würden, so Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Kuppi war früher stellvertretender Vorsitzender des sächsischen Landesverbandes der DPolG. Landesvorsitzende Cathleen Martin sagte der »Sächsischen Zeitung«, die Mitgliedschaft Kuppis ruhe bis zur endgültigen Entscheidung des Landeshauptvorstandes. Dieser tage im Januar. Sie gehe davon aus, dass der Ausschluss bestätigt werde.
Kontinuitäten und Brüche
6. Oktober 2020
Jakob Knab über Sinnstiftung und Traditionspflege in der Bundeswehr
Die Aufarbeitung der Geschichte ist auch ein Kampf um die Deutungshoheit über die Vergangenheit. Bereits im September 1955, also zwei Monate vor der Gründung der Bundeswehr, wurde die ehemalige NS-Ordensburg in Sonthofen (Allgäu) neu benannt in »Generaloberst-Beck-Kaserne«.
Schon damals trat die Spaltung zwischen Reformern und Traditionalisten zutage. Kopf der Traditionalisten war General Josef Kammhuber. Er verordnete der Luftwaffe einen rückwärtsgewandten Heldenkult. Für ihn waren Boelcke, Immelmann und Richthofen, die Fliegerasse des Ersten Weltkrieges, Ideale in höchster Vollendung. Jahre später knüpfte er an Lent, Mölders und Marseille an, den hochdekorierten Fliegerhelden des Zweiten Weltkrieges. Kontinuitäten und Brüche weiterlesen »
Dein Jahr für Deutschland
6. Oktober 2020
Michael Schulze von Glaßer über rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr
Im Jahr 2019 gab es laut dem Wehrbeauftragten des Bundestags 197 »Meldepflichtige Ereignisse« im Bereich Rechtsextremismus. Gegenüber den Vorjahren ist diese Zahl gestiegen (2017: 167; 2018: 170). Was die Zahlen nicht ausdrücken, ist die zunehmende »Qualität« der rechtsextremen Vorfälle: Es geht nicht mehr nur um extrem rechte Symbolik, sondern um Umsturz- und Bürgerkriegspläne. Dein Jahr für Deutschland weiterlesen »
Zwangsarbeit bei Rheinmetall
6. Oktober 2020
Eine Gedenkinitiative will aufklären
»Durch ihren gewaltsamen Tod sind sie den Lebenden Mahnung zum Widerstand gegen das Unrecht.« Mit diesem Zitat aus der Inschrift des Verbandes der Sinti und Roma auf dem Mahnmal der Gedenkstätte Bergen-Belsen ist die erste Tafel der Ausstellung »Zwangsarbeit bei Rheinmetall – Der Weg der Erinnerung« überschrieben, die sich mit dem Konzentrationslager Tannenberg, einem Außenlager des KZ Bergen Belsen, auseinandersetzt. Zwangsarbeit bei Rheinmetall weiterlesen »
Nachruf für Heinrich Fink
3. Oktober 2020
31.3.1935 – 1.7.2020
Ich habe seit seinem Tode viele Nachrufe für ihn gelesen, gehöre auch bei nicht wenigen zu den Unterzeichnern. Natürlich hat Daniela Dahn (Ossietzky 14/20) sehr schön geschrieben. Aber der schönste aller Sätze über Heiner stammt von Arnold Schölzel in der Jungen Welt (8.7.20): »Heiner Fink – der freundlichste Mensch unter der Sonne«, schreibt er. Und schöner kann man Heiner nicht beschreiben. Was also setze ich dazu? Ein paar Erinnerungen vielleicht. Nachruf für Heinrich Fink weiterlesen »
Wieder und wider die Unpolitischen
3. Oktober 2020
Zur Ablehnung des Einspruchs der VVN durch das Berliner Finanzamts
Finanzbeamten haben den Einspruch der VVN-BdA gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zurückgewiesen. Warum kommen einem da wieder Dr. Katarina Barley und Christine Lambrecht in den Sinn? Beide haben sich als Justizministerinnen der BRD in Vorworten zur Ausstellung »Die Rosenburg – das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit« erklärt.
Katarina Barley schrieb 2018: »Juristinnen und Juristen müssen heute mehr sein als bloße Techniker des Rechts, die jede beliebige politische Idee in Paragraphen gießen und sie vollstrecken. Es kommt stattdessen darauf an, die Werte unseres Grundgesetzes zu verinnerlichen und zu leben. Das Wissen um die Geschichte macht uns sensibel dafür….« Wieder und wider die Unpolitischen weiterlesen »
Deutsche Behörden sollten klüger sein
3. Oktober 2020
Solidaritäts-Erklärung des Zusammenschlusses von Poets, Essayists, Novelists
Der deutsche PEN protestiert gegen die Entscheidung eines Berliner Finanzamts, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen, der ältesten und größten antifaschistischen Organisation Deutschlands, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die VVN-BdA, die 1947 von ehemaligen KZ-Häftlingen gegründet wurde, ist bis heute eine wichtige Kraft nicht nur im Bereich »Erinnerungskultur«, sie ist auch aktiver Part in Bewegungen gegen Rassismus, Fremdenhass und andere Bedrohungen der Demokratie.
Hierzu PEN-Präsidentin Regula Venske: »No Politics in the PEN Club under no circumstances!« So lautete die Devise, als 1921 der internationale PEN-Club in London gegründet wurde. Initiatorin war die englische Erfolgsautorin Amy Dawson-Scott, erster internationaler Präsident wurde John Galsworthy. Zwar wollte man sich für die Freiheit des Wortes, für Frieden und Völkerverständigung einsetzen, aber Literatur sollte doch, bitte schön, über nationale und/oder politische Leidenschaften erhaben sein. Deutsche Behörden sollten klüger sein weiterlesen »
Plötzliches Interesse
30. September 2020
Irrtümer europäischer Migrationspolitik
Spätestens seit der als europäische »Flüchtlingskrise« etikettierten Ankunft von rund drei Millionen Migrant*innen in den Jahren 2014 bis 2016, ist die ökonomische und politische Lage in afrikanischen Ländern unter dem Stichwort der »Fluchtursachen« ins Rampenlicht der Öffentlichkeit getreten. Plötzlich begann Afrika, interessant zu werden. Allein die deutsche Bundesregierung veröffentlichte in kurzer Zeit drei Afrika-Strategien. Fluchtursachenbekämpfung avancierte zu einer Art Mantra des politischen Betriebs. Die Zahl neu ankommender Migrant*innen sollte fortan nicht nur durch restriktive Grenzpolitik, sondern auch durch eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern reduziert werden. Doch die permanente Verschärfung der EU-Migrationspolitik ist hochgradig fragwürdig, ja menschenverachtend: Zum einen, weil sie die Gewalt auf den Flucht- und Migrationsrouten immer stärker forciert. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge geht davon aus, dass mittlerweile mindestens genau so viele Migrant*innen in der Wüste wie auf dem Meer ums Leben kommen. Zum anderen, weil das gesamte Vorgehen – inklusive der Bekämpfung von Fluchtursachen – von gravierenden Irrtümern geprägt ist und das mit durchaus fatalen Konsequenzen. Plötzliches Interesse weiterlesen »
Nürnberger Rassengesetze
30. September 2020
Vor 85 Jahren wurde Antisemitismus zum Gesetz
Unmittelbar mit der Errichtung der faschistischen Herrschaft konnte man im Deutschen Reich antijüdische Ausgrenzungen durch die Boykottaktion am 1. April 1933, das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933, die Bücherverbrennung am 10. Mai 1933 und die Gleichschaltung von Organisationen erleben. Das verstärkte sich mit öffentlichen Verfolgungen bis zum Sommer 1935.
Solche Maßnahmen zielten nicht nur auf die gesellschaftliche Ausgrenzung jüdischer Menschen, sondern auch auf die ideologische Vorbereitung der deutschen »Volksgemeinschaft« zur Regelung der »Rassenfrage«. Die Grundlagen dafür hatte der NSDAP-Reichsparteitag am 15. September 1935 gelegt. Dort wurden die »Nürnberger Rassegesetze« verkündet. Dazu gehörten das »Reichsbürgergesetz« und das »Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre« (Blutschutzgesetz). Nürnberger Rassengesetze weiterlesen »
Vor Auschwitz war Grafeneck
30. September 2020
80 Jahre nach Beginn der Aktion T4
Gedenktage kommen im steten Rhythmus. Einer, der nicht so im Fokus der Öffentlichkeit steht, ist der Beginn der Aktion T4, des systematischen Mords an erkrankten Menschen. Über 70.000 Menschen wurden zwischen Januar 1940 und August 1941 in Deutschland vergast. Der Name bezieht sich auf die Zentrale in der Tiergartenstraße 4 in Berlin. Dort wurden die Morde organisiert.
Im Juli 1939 fand ein Treffen von Hitler mit dem Reichsgesundheitsführer Leonardo Conti, dem Chef der Reichskanzlei Hans Heinrich Lammers und Martin Bormann statt. Dabei wurde beschlossen, dass die bereits angelaufene Ermordung von kranken Kindern und Jugendlichen auf Erwachsene ausgedehnt werden soll. Im Oktober 1939 unterschrieb Hitler auf privatem Briefpapier den Erlass zum Mord, zurückdatiert auf den 1. September. Seit 1933 war Hitler immer wieder darauf angesprochen worden, wann er endlich Schluss mache, mit dem »unwerten Leben«. Seine Antwort war, dass die Zeit noch nicht reif sei, aber wenn die Menschen durch einen Krieg abgelenkt seien, wäre es soweit. Vor Auschwitz war Grafeneck weiterlesen »
