Magazin der VVN-BdA

Österreich ist knapp an einem FPÖ-Kanzler vorbeigeschliddert

Fünf Monate nach den Nationalratswahlen in Österreich, aus der die extrem rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) erstmals als stärkste Kraft hervorging, haben sich die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen NEOS Ende Februar nun doch im zweiten Anlauf auf eine »Koalition der Mitte« verständigt. ÖVP-Chef Christian Stocker wird Kanzler, und SPÖ-Chef Andreas Babler übernimmt den Posten des Vizekanzlers.

Im Januar waren erste Gespräch an Einsparungen bei Pensionen und der Ablehnung neuer Steuern gescheitert. Der bisherige Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) trat mit den Worten zurück, man werde kein Programm unterschreiben, »das wirtschaftsfeindlich, leistungsfeindlich und wettbewerbsfeindlich ist«. Verantwortlich dafür soll der Industrie- und Wirtschaftsflügel der ÖVP gewesen sein, der lieber die eigene Partei als Steigbügelhalter für den »Volkskanzler« Herbert Kickel (FPÖ) in Stellung bringen wollte, als gemeinsame Sache mit dem Wahlverlierer SPÖ zu machen. Obwohl durch den Wahlkampf hindurch die Konservativen eine Zusammenarbeit mit den extremen Rechten ausgeschlossen hatten, gab es Anfang des Jahres Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ. Diese scheiterten vor allem an außenpolitischen Fragen, wie der Unterstützung der Ukraine und der internationalen Einbindung Österreichs, die unter dem FPÖ-Versprechen »Festung Österreich« sicherlich gelitten hätte. Kein Skandal mehr weiterlesen »

In Richtung eines rechten autoritären Staates: Die USA seit Trumps Amtseinführung am 20. Januar

»Verschwörung gegen Amerika«, so lautet der Titel eines dystopischen Romans von Philip Roth, in dem ein faschistischer Präsident in den frühen 1940er-Jahren die Macht in den USA übernimmt. Dass die Science-Fiction-Erzählung des vor wenigen Jahren gestorbenen jüdisch-amerikanischen Autors so nah an der Realität sein würde, hätte er sich wohl selbst nicht vorstellen können.

In einer atemberaubenden Geschwindigkeit baute die neue US-Regierung unter dem neuen und alten Präsidenten Donald Trump in nur wenigen Wochen seit seiner zweiten Amtseinführung am 20. Januar das komplette Land um. Laut der Historikerin Annika Brockschmidt würden das Land und die Welt gerade Zeug*innen eines administrativen Staatsstreichs. Demokratische Grundprinzipen werden abgeschafft, die Macht des Präsidenten ausgebaut. Vorhersage oder Fiktion? weiterlesen »

Der indigene politische Gefangene Leonard Peltier wurde aus der Haft entlassen

Am 6. Februar 2025 begann für den 80jährigen Aktivisten des American Indian Movement (AIM) und indigenen politischen Gefangenen Leonard Peltier sein 50. Haftjahr so, wie die letzten Jahre endeten: Dauereinschluss, unzureichende medizinische Versorgung, eingeschränkte Telefonkontakte – ein (Über)Leben in der Hölle von USP Coleman 1, einer Hochsicherheitshaftanstalt etwa 75 Kilometer nordwestlich von Orlando/Florida. Andererseits startete Peltiers 50. Haftjahr mit der Gewissheit, dass dies seine letzten Tage in diesem unsäglichen American Gulag aus Stahl und Beton sein würden, da er am 18. Februar 2025 aus der Haft in den Hausarrest in seine Heimat, der Turtle Mountain Reservation (Norddakota) entlassen würde. Coming Home weiterlesen »

Nach 16 Monaten Krieg: Die fragile Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas

Nach 16 Monaten Krieg zwischen Israel und der Hamas in Gaza einigten sich die Parteien Anfang Januar auf einen mehrstufigen Plan zur Waffenruhe. Mit diesem Plan, vorgelegt von der Biden-Regierung bereits im Mai vorigen Jahres, trat ausgerechnet Donald Trump als unwahrscheinlichster Agent des Friedens auf. Die vollständige Implementierung des ohnehin fragilen Deals schien unter der Schirmherrschaft Trumps nicht unbedingt wahrscheinlicher, im Kontrast dazu war die Freude der Menschen in Israel über die mögliche Rückkehr der Geiseln und der Menschen in Gaza über ein Ende des Kriegs Zeugnis der unerträglichen Lage vor Ort. Symbole des Leids weiterlesen »