Magazin der VVN-BdA

NPD-Parteitag in Bamberg und regionale Realitäten

Juli-Aug. 2008

Nach monatelangen Machtkämpfen steht der Thüringer NPD-Landesverband unmittelbar vor der Spaltung. Szenekreise gehen davon aus, dass in den kommenden Wochen bis zu 200 Mitglieder die rechtsextreme Partei verlassen könnten. Als mögliches Sammelbecken der Abtrünnigen ist die »Pro-Bewegung« im Gespräch. Der NPD-Landesverband, der im vergangenen Jahr 170 Mitglieder hinzugewinnen konnte und mit 550 Personen mittlerweile einer der stärksten in der Bundesrepublik ist, gilt eigentlich als Hoffnungsträger der gesamten Partei. Nach einem Zweitstimmenergebnis von 3,7 Prozent bei der Bundestagswahl 2005 rechnete sich die NPD-Führung hier gute Chancen aus, nicht nur bei den Kommunalwahlen im nächsten Frühjahr ein passables Ergebnis zu erzielen, sondern im Herbst 2009 auch in den Erfurter Landtag einzuziehen.

Die rechtsextreme NPD führte im Juni ihren Parteitag in Bamberg durch. Die Nazi-Partei plagen nicht nur Geldsorgen, sondern auch ein Richtungsstreit. Der ist vor dem Hintergrund eines möglichen erneuten Verbotsverfahrens ausgebrochen. In der Partei mehren sich Stimmen, die angesichts eines solchen Verfahrens fordern, das militante Image der NPD zu revidieren. Der Parteivorsitzende Udo Voigt versuchte den Spagat, einerseits der tief verwurzelten Gewaltbereitschaft der Nazis abzuschwören dabei aber auf der anderen Seite das für die Partei überlebenswichtige gewaltbereite Skinheadpotential nicht zu verprellen. Der Versuch konnte weder nach innen noch nach außen überzeugen. Der im Vorfeld durch die Medien geisternde Führungswechsel fand in Bamberg nicht statt. Die NPD demonstrierte Geschlossenheit und wählte Udo Voigt erneut zum Parteichef. Der in Niedersachsen gescheiterte NPD-Spitzenkandidat Andreas Molau verzichtete auf eine Kampfkandidatur. Als Stellvertreter wurden der erfolgreiche Geldbeschaffer Jürgen Rieger und die heimlichen Kronprinzen Sascha Rossmüller und Holger Apfel gewählt. Rieger, der sich nicht von den autonomen rechten Schlägern aus Hamburg distanziert hatte, gewann seinen Stellvertreterposten mit einer überzeugenden Mehrheit. Der Parteitag demonstrierte damit sein Festhalten an der Gewaltbereitschaft vieler Kader. Im vergangenen Jahr hatte die Zahl rechtsextremer Gewalttaten erneut zugenommen. Überschattet wurde der Parteitag von einem Finanzskandal. Seit Februar sitzt der NPD-Schatzmeister Erwin Kemna in Haft, weil er 600.000 Euro auf eigene Konten abgezweigt hat. NPD-Chef Voigt sprach von »kreativer Geldbeschaffung«. Von einer Entlastung des Vorstandes wurde allerdings abgesehen. Außer Machtgeplänkel gab es also kaum Neues. Der rassistische, demokratiefeindliche und nationalistisch ausgerichtete Grundkonsens der NPD bestätigte sich erneut.

Ein Jahr im Landtag

Nach einem guten Jahr rechtsextremer Präsenz im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die NPD ihr wahres Gesicht gezeigt. Von den sozialen Versprechungen, ihren Rufen nach Gerechtigkeit und dem antikapitalistischem Gebaren der Partei blieb im Landtag nicht viel übrig. Stattdessen glänzt die NPD mit rassistischen Hasstiraden, einem naiven, deutsch-zentrierten Weltbild und Inkompetenz auf breiter Front. Auf der Basis der Landtagsnachrichten lässt sich gut dokumentieren, wofür die rechtsextreme NPD in Wirklichkeit steht:

Die NPD steht für die Abschaffung der § 130, der Volksverhetzung mit bis zu fünf Jahren Haftandrohung unter Strafe stellt. Dieser Paragraph des Strafgesetzbuches schützt die Menschenwürde aller Bürger. Er stellt Äußerungen oder Tätigkeiten unter Strafe, die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, religiöse oder ethnisch bestimmte Gruppe aufrufen. Für den Schutz eben dieser Straftaten und Täter treten die NPD-Abgeordneten ein.

In der Wirtschaftspolitik sucht die NPD ihr Glück in einer »raumorientierten Volkswirtschaft«, hieß es am 19. September 2007 in der Debatte des Landtages um die Wirtschaftsentwicklung. Bekanntlich profitiert die deutsche Wirtschaft seit Jahren von Exportüberschüssen gegenüber dem geringeren Umfang eingeführter Waren. Abbau der Wirtschaftskraft scheint also das »Wundermittel« der rechtsextremen Wirtschaftsexperten zu sein.

Die NPD hat sich im Landtag gegen die Gender-Projekte zur Gleichstellung der Geschlechter bei der Entwicklung ihrer Chancen im Lande gewandt. Von der »natürlichen Rolle« der Frauen und Männer war dabei die Rede. Wer sich auf diese Rollenverteilung nicht beschränken will und die Realisierung seiner Grundrechte in Bildung, Arbeit und Familie fordert, hat schlechte Karten bei der NPD.

Projekte in Schulen und Jugendeinrichtungen gegen Rassismus, Ausgrenzung und Intoleranz findet die NPD nicht gut. Gegen »so einen primitiven Mist« habe NPD-Fraktionschef Udo Pastörs etwas, betonte er auf der Landtagsitzung am 6. Dezember 2007. Erziehung zu Achtung und Toleranz der Menschen untereinander sowie die Stärkung der demokratischen Kompetenz nachwachsender Generationen gehören wirklich nicht zu den Anliegen solcherart Rechtsextremer.

Gedanken zur Rolle der Komintern im Bürgerkrieg von Werner Abel

Juli-Aug. 2008

Dr. Werner Abel ist Mitglied im Verein Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936-1939 (KFSR), er arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU Chemnitz.

Sein Beitrag ist die stark gekürzte Fassung eines Vortrages, den er beim letzten Sommertreffen der KFSR in Berlin gehalten hat. Das vollständige Manuskript steht auf der website des Vereins unter www. spanienkaempfer.de

Der Spanische Bürgerkrieg hatte viele faszinierende Facetten, zwei davon müssen besonders hervorgehoben werden. Es ist dies zum einen die Tatsache, dass der scheinbare Siegeszug des Faschismus und der Reaktion in den 20er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts durch spontane Aktionen und schließlich mit bewaffnetem Widerstand aufgehalten werden konnte, und dass zum anderen dieses Ereignis eine internationale Solidaritätsbewegung ins Leben rief, die dazu führte, dass aus vielen Ländern Menschen nach Spanien kamen, um die bedrohte Republik zu verteidigen. Es gibt wohl keinen Fall in der Geschichte, in dem wie in diesem internationale bewaffnete Formationen an der Seite eines Volkes für dessen Freiheit kämpften. Die Tatsache, dass diese bewaffneten Formationen letztlich unter der Kontrolle der Kommunistischen Internationale (KI) initiiert, aufgestellt und organisiert wurden, hätte zur eigentlichen Sternstunde der KI werden können. Die Komintern hatte in ihrer Geschichte bis dato kaum auf Ruhmesblätter verweisen können, ihre Rolle bei der Organisation der Internationalen Brigaden in Spanien muss allerdings als ebenso grandios wie auch als ambivalent eingeschätzt werden.

Analysiert man die Veröffentlichungen der KI vor 1936, dann entsteht der Eindruck, dass Spanien nicht unbedingt im Zentrum des Interesses dieser weltumspannenden Organisation stand. Das hängt sicher auch damit zusammen, dass die KP Spaniens eine sehr kleine Partei war, die bereits mehrere Krisen durchlebt hatte. In einer Bestandsaufnahme der Kommunistischen Internationale wurde die KP Spaniens bis 1931 als »eine eigentümliche Föderation schwacher, weniger, miteinander schlecht verbundener und von den Arbeitermassen isolierter illegaler Propagandazirkel, die insgesamt nicht mehr als 700 bis 800 Mitglieder zählte«, bezeichnet.

Die Komintern hatte mehrere Berater nach Spanien geschickt, die in der folgenden Zeit wohl auch die Dimension dessen erkannten, was sich nach dem »spanischen Oktober« von 1934 und dem damit verbundenen Erstarken der Arbeiterbewegung entwickelte, und vor allem auch, wie sich die Situation in Spanien nach dem versuchten faschistischen Putsch vom 18. Juli 1936 grundlegend von der anderer Länder unterscheiden sollte, in denen der Faschismus auf keinen nennenswerten Widerstand gestoßen war. Spanien hatte dem gegenüber gezeigt, dass der faschistischen Bedrohung durchaus erfolgreicher Widerstand entgegen gesetzt werden konnte, und dass dieser Widerstand zunächst spontan, getragen von breiten Kreisen der Bevölkerung und den verschiedensten Organisationen und Parteien, gleichzeitig den Charakter einer sozialen Revolution annahm, die von manchen (z. B. Heleno Saña, Hans-Peter Dürr) in der Rückschau als weitestgehende soziale Revolution im 20. Jahrhundert eingeschätzt wird.

Aus dem Widerstand gegen den Putsch gegen die junge spanische Republik erwuchs ein Bürgerkrieg, der auch das Ende der Vorkriegszeit in Europa entscheiden sollte. In Spanien wurden die Weichen für einen neuen Krieg in Europa gestellt, auch weil die demokratischen Staaten durch ihre Neutralitätspolitik den faschistischen Hauptakteuren und Unterstützern der spanischen Putschisten die Gewissheit gaben, dass sie die nötige Durchsetzungskraft hätten, ihre künftigen Ziele zu verwirklichen und dass sie in gewisser Hinsicht dafür freie Hand hätten.

Spanien zeigte aber vor allem auch die Kraft der internationalen Solidarität, hauptsächlich einer Solidarität von unten, denn für viele Antifaschisten hatte es keiner besonderen Parteibeschlüsse und Kampagnen bedurft, sie hatten ihren Weg nach Spanien gesucht, weil ihnen das Schicksal der Republik am Herzen lag, weil sie ahnten, was der Triumph Francos und der mit ihm verbündeten faschistischen Regimes bedeutete, und weil sie in Spanien die Möglichkeit sahen, den Kampf mit der Waffe fortzusetzen, einen Kampf, der dort, wo der Faschismus gesiegt hatte, nicht mehr möglich war. Und so ließ Hemingway einen seiner Helden sagen: »Wenn wir hier siegen, siegen wir überall.« Die Männer und Frauen, die mit diesem Motiv und mit dieser Absicht nach Spanien gingen, haben ein Ruhmesblatt im Buch der Geschichte geschrieben, das auch durch die Tatsache, dass ihr Einsatz den Sieg Francos nicht verhindern konnte, und dass sie zum Spielball außenpolitischer Interessen wurden, nicht vergilben wird. Die Hauptarbeit für den Einsatz dieser Freiwilligen wurde von der Kommunistischen Internationale geleistet, doch viele von ihnen wären auch auf eigene Faust nach Spanien gekommen, um dort auf vielfältigste Art den Widerstand zu unterstützen und um jenen Prozess aufzuhalten, der mit der Machtübernahme des Faschismus in Italien und Deutschland begonnen hatte.

Leider wurden in den Tagebüchern Georgi Dimitroffs die Seiten für das 1. Halbjahr 1936 entfernt, so dass die erste Eintragung zu Spanien am 28.8.1936 zu finden ist, in der die Frage nach der Organisierung eines internationalen Korps thematisiert ist. Wann aber und in welcher Form das EKKI bzw. die Kommunistische Internationale zur Bildung international zusammengesetzter bewaffneter Einheiten zur Unterstützung der Spanischen Republik aufgerufen hatte, bleibt umstritten und ist z. Z. nicht mit Sicherheit und quellengestützt zu beantworten. Klar ist allerdings, dass sich das ZK der KPD schon am 7. August mit Spanien beschäftigte und an alle Antifaschisten appellierte, der bedrohten spanischen Republik zu Hilfe zu kommen. Ein weiterer Aufruf der KPD an die SPD, hinsichtlich Spaniens gemeinsam zu handeln, blieb seitens der Sozialdemokratie ohne Reaktion. Es ist aber höchst unwahrscheinlich, dass sich die KPD ohne Billigung und ohne Rückendeckung der Komintern und quasi im Alleingang in dieser für die Außenpolitik der Sowjetunion brisanten Frage engagiert haben kann.

Um die Rolle der Komintern im spanischen Bürgerkrieg zu verstehen, muss man sie selbst als historisch gewachsene Organisation in einer Zeit sehen, in der die Kampfbedingungen ständig wechselten. Der Historiker Mario Kessler verweist bei seiner Erklärung des Paradigmenwechsels der Aufgaben der Kommunistischen Internationale auf die von Franz Borkenau vorgenommene Periodisierung, in der dieser die Geschichte der KI in drei Phasen einteilt: Während der 1. Periode verstand sich die KI vornehmlich als Instrument, um die Weltrevolution herbei zu führen, in der 2. Periode wurde sie vornehmlich geprägt durch die russischen Fraktionskämpfe und deren Auswirkungen auf die nationalen kommunistischen Parteien und in der 3. Periode war sie hauptsächlich ein Instrument der sowjetischen Außenpolitik.

Im Juli 1935 veröffentlichte das Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale (EKKI) einen Sammelband unter dem Titel »Die Kommunistische Internationale vor dem VII. Weltkongress«. Im Abschnitt »Spanien« wird eindeutig betont, dass nur durch die Hilfe des EKKI die spanische KP auf einen erfolgreichen Weg geführt werden konnte. Festgestellt wurde, dass mit der Ausrufung der Republik (im April 1931) »der republikanische Umsturz nicht der Schlussakt der revolutionären Krise, sondern der Beginn ihrer Umwandlung in eine anhaltende, tiefgehende und akute Revolution sein werde«, das herrschende Regime wurde als bürgerlich-gutsherrlich charakterisiert, als ein Regime, das darauf aus sei, eine Konterrevolution durchzuführen. Es lohnt sich bei diesem Dokument auf die Programmatik (1935!) und die Terminologie zu achten: »Die spanische Revolution entwickelt sich als wahre Arbeiter- und Bauernrevolution. Jetzt, nach dem Oktober 1934, nach den Erfahrungen des heldenmütigen Kampfes des Proletariats in Asturien, ist die Notwendigkeit der Schaffung der Sowjetmacht der Arbeiter und Bauern bedeutenden Schichten der revolutionären Massen viel klarer geworden.«

In diesem Artikel taucht der Terminus »Volksfront« nicht auf, im Zentrum steht deutlich der Gedanke der Einheitsfront, die aber, und das wird unmissverständlich betont, nur unter der Hegemonie der Kommunistischen Partei erfolgreich sein könne. Das wird dann auch deutlich bei dem Eintritt der Kommunistischen Partei in das Bündnis der Linken, die Arbeiterallianz, indem die KP festlegte, dort die Plattform der Sowjetmacht zu vertreten, was bedeutete, die Allianzen in Massenorganisationen ähnlich den Sowjets umzuwandeln. Interessant sind hier unter dem Aspekt der späteren Ereignisse die Punkte 1 bis 3:

– Beschlagnahme der Länderein der Gutsbesitzer und der Kirche und ihre Aufteilung auf die Bauern und Landarbeiter

– Bewaffnung der Arbeiter und Bauern

– Kontrolle über Produktion und Banken.

Am interessantesten aber ist das Kapitel über den Zustand der KP Spaniens, in dem zum Ausdruck kommt, dass nur die Interventionen des EKKI und dass vor allem nach dem VI. Weltkongress der Kommunistischen Internationale die KP Spaniens aus der politischen Passivität und der organisatorischen Schwäche geführt werden konnte. Hervorgehoben wurde vor allem, und das sollte auch einen Vorgeschmack auf künftige Auseinandersetzungen geben, dass es gelungen sei, die Trotzkisten und Trotzki zu isolieren, der der KP »seine konterrevolutionäre Politik im Interesse der bürgerlich-gutsherrlichen Klasse habe aufzwingen wollen«, und dass es weiterhin notwendig sei, die kleinbürgerliche Gruppe Maurins zu bekämpfen, die verschiedene anarchosyndikalistische, trotzkistische und nationalistische Elemente vereine und eine Sabotagepolitik betreibe.

Nun war es aber wohl so, dass sich eine revolutionäre Situation auch ohne besonders Zutun der Kommunistischen Partei entwickelte, das Problem aber war, dass dieser nach dem VII. Weltkongress der KI eine völlig andere politische Orientierung auferlegt wurde. Im Zentrum dieses Kongresses lag als Konsequenz des Machtantritt des Faschismus und der Kritik der ultralinken Periode der Kommunistischen Internationale die Festlegung auf die Volksfrontpolitik, die, das hatten ihre Kritiker sofort zum Ausdruck gebracht, soziale Revolutionen ausschließen musste.

Largo Caballero, Führer der linken Sozialisten in Spanien, hatte am 16. Januar 1936 gesagt: »Wenn die Republik errichtet sein wird, ist es unsere Pflicht, die Errichtung des Sozialismus anzustreben. Wenn ich vom Sozialismus spreche, meine ich damit keinen abstrakten Begriff ich spreche vom marxistischen Sozialismus. Die Arbeiterklasse lehnt es in keiner Weise ab, die politische Macht zu erobern, das ist ihr Programm und sie hat beschlossen, die Macht mit allen Methoden zu erringen … Wir müssen die bürgerliche Republik in eine sozialistische verwandeln und die Produktionsmittel sozialisieren. Davon gehen wir nicht ab. Im Agrarbereich halten wir es für erforderlich, den Boden zu nationalisieren, und wir sehen darin die einzige Methode zur Befreiung der Werktätigen auf dem Land.«

Im Grundgehalt gleicht diese Aussage der, die in Anlehnung an den VI. Weltkongress der KI getroffen worden waren, und für die Wahlen am 16. Februar 1936 traten die linken Parteien und Bewegungen, also Sozialisten, Kommunisten, Anarchisten und der POUM, mit einem gemeinsamen Wahlprogramm an. Der Wahlsieg dieses Bündnisses, das sich auch als »Volksfront« bezeichnete, von diesem Begriff aber ein anderes Verständnis hatte als dies in der kommunistischen Bewegung der Fall war, zeigte, dass das Programm des Wahlbündnisses von einer Mehrheit der Spanier akzeptiert worden war. Der nachfolgende VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale gab aber eine andere Orientierung aus und die Lage in Spanien spitzte sich nach dem Putsch der reaktionären Kräfte um Franco am 18. Juli 1936 extrem zu. Die Putschisten stießen auf eine unerwartet breite und erbitterte Gegenwehr, die sich vielerorts nicht mehr nur auf die Sicherung und den Ausbau der demokratischen Errungenschaften beschränkte, sondern auch sozialistische Forderungen stellte und realisierte. Konkret kam es, mit regionalen Unterschieden, zu Enteignungen, Kollektivierungen und dem Entstehen neuer revolutionärer Machtorgane.

Die Schwäche der Republik zeigte sich aber besonders auf militärischem Gebiet. Obwohl Italien und Deutschland die Putschisten unverhohlen mit Waffen und Menschen unterstützten, obwohl Deutschland den Putsch eigentlich erst ermöglichte, indem es mit der Organisierung der ersten Luftbrücke in der Geschichte franquistische Truppen von Afrika nach Europa flog, verweigerten die westlichen Demokratien der spanischen Republik jede Hilfe und initiierten gleichzeitig ein Nichteinmischungskomitee, das den Konflikt als innerspanisches Problem definierte, und dem auch die Sowjetunion beigetreten war.

Man kann viel über Möglichkeiten und realistische Politik nachdenken, aber es hat den Anschein, als ob die Sowjetunion, als ob Stalin an einem sozialistischen Spanien nicht interessiert war. Das geht vor allem aus einem Brief hervor, den er am 21. Dezember 1936 gemeinsam mit Molotow und Woroschilow an Largo Caballero schrieb und der einen deutlich anderen Tenor hat als die genannten Dokumente der Kommunistischen Internationale: »Die spanische Revolution bahnt sich einen Weg, der sich in vieler Hinsicht von dem Weg, den Russland zurück gelegt hat, unterscheidet … Es ist durchaus möglich, dass der parlamentarische Weg ein wirksameres Mittel für die revolutionäre Entwicklung ist als in Russland.« Das bedeute aber konkret auch, »das Klein- und Mittelbürgertum der Städte auf die Seite der Regierung zu ziehen oder ihnen zumindest die Möglichkeit zu geben, sich gegenüber der Regierung neutral zu verhalten, und ihnen zu diesem Zwecke Schutz vor Enteignung und nach Möglichkeit Handelsfreiheit zu bieten.« Trotzki nannte das zugespitzt »Programm zur Rettung des Privateigentums vor dem Proletariat um jeden Preis und Rettung der Demokratie vor Franco so weit wie möglich.«

Zusammengefasst kann mit Theodor Bergmann gesagt werden, dass es für die republikanische Seite zwei Möglichkeiten der Reaktion auf den Putsch gab:

1. Die Fortsetzung der Revolution, die Enteignung der Feudalherren, die Übernahme der Fabriken und die Bildung revolutionärer und zuverlässiger Truppen. Das war der Wunsch vieler Sozialisten (des Flügels um Largo Caballero), der Mehrheit der Syndikalisten und Anarchisten (um Durutti), des POUM (um Joaquin Maurin). Man hätte den Kolonialsoldaten auf der Seite der Putschisten die Unabhängigkeit Marokkos anbieten und die Franco-Truppen revolutionär zersetzen können.

2. Fortsetzung der bürgerlichen Demokratie durch die Koalition mit den verbliebenen bürgerlichen Parteien, Verzicht auf revolutionäre Veränderungen mit dem Ziel, die westlichen Demokratien zur Tolerierung der Republik zu veranlassen. Die Parole der KP und später auch des PSUC war: Erst den Krieg gewinnen und dann Reformen durchführen. Diese letztere Orientierung war auch die der Komintern, die von da ab die Zielsetzung der linken und republikanischen Kräfte als »nationalrevolutionär« bezeichnen sollte. Das aber hatte Konsequenzen, die sich vor allem gegen jene richten sollten, die an einer sozialistischen Option festhielten. So wurden

u. a. auch Truppen eingesetzt, um Enteignungen und Kollektivierungen rückgängig zu machen und mitten im Bürgerkrieg kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen unter den Anhängern der Linken, die dann zum Rücktritt von Largo Caballero und der Intensivierung der berüchtigten Säuberungen führten.

Spanien, und das zeigt nicht zuletzt diese Politik, bei der sich die Sowjetunion auf den Einfluss der enorm angewachsenen KP Spaniens stützen konnte, war ein exklusives Beispiel für die Feststellung, dass sich die Kommunistische Internationale der Außenpolitik der UdSSR unterzuordnen hatte. Auf der einen Seite wollte Stalin die bürgerlichen Demokratien davon überzeugen, dass die Sowjetunion nicht in weltrevolutionären Kategorien dachte, was ja übrigens auch eine Konsequenz der Theorie vom »Sozialismus in einem Lande« war, zum anderen hätte er aber auch ob des Führungsanspruches der KPdSU keine sozialistische Revolution akzeptieren können, die möglicherweise tiefer ging als die russische und so das sowjetische Modell hätte grundsätzlich Frage stellen können.

Andererseits konnte er aber auch nicht tatenlos zusehen als erkennbar wurde, dass die Arbeit des Nichteinmischungskomitees wirkungslos blieb und die faschistischen Staaten Deutschland und Italien die spanischen Putschisten in großem Ausmaß unterstützten. Er musste sich, auch aus Sorge um einen Ansehensverlust, zur materiellen und in puncto Militärspezialisten auch personellen Hilfe bereit erklären, deren Dimension und Qualität umstritten ist, der KP Spaniens aber großes Ansehen und vor allem Einfluss einbrachte. Ein weiteres Element, das sich zahlenmäßig auf das Anwachsen der KP Spaniens auswirken sollte, war der große Zulauf aus dem Kleinbürgertum, das der Meinung war, die kommunistische Partei sichere ob ihrer Orientierung ihr Eigentum. Diese neu zur Partei gestoßenen Kräfte sollten sich am Ende des Bürgerkrieges tragisch auf das Schicksal der KP auswirken.

Am 20. August 1939 wandten sich Dimitroff und Manuilski brieflich an Stalin und berichteten, dass in französischen Lagern mehr als 6000 ehemalige Spanienkämpfer lebten, und sie baten »nach sorgfältiger Überprüfung wenigstens die Hälfte davon in die UdSSR einreisen zu lassen«. Wadim Rogowin, der auf diese Briefe an Stalin aufmerksam gemacht hatte, schreibt, dass nur wenige in die Sowjetunion einreisen konnten, die Übrigen hätten grundlose und erniedrigende Ablehnungen hinnehmen müssen.

Stalin konnte direkt in die spanischen Geschehnisse eingreifen, zum einen durch die sowjetische Botschaft, die sowjetischen Spezialisten auf den verschiedenen Ebenen, vor allem im Militär und den Geheimdiensten, zum anderen über die Komintern. Für das Verständnis des Letzteren sind die Tagebücher von Georgi Dimitroff bedeutsam.

Eine noch prägnantere Sprache sprechen die von Friedrich Firsow 1999 veröffentlichten Geheimtelegramme der Komintern über den Spanischen Bürgerkrieg. Dort sind klar die Handlungsanweisungen für die KP Spaniens formuliert, sowohl politischer Natur, also Verhalten bei Wahlen, bei Regierungsgestaltung oder der Ablösung Caballeros, oder auf die Lösung rein militärischer Probleme zielend. Die Telegramme, die unter dem Decknamen »Kautsky« vermutlich von Stojan Minev verfasst wurden, enthalten noch zwei weitere bemerkenswerte Aspekte. Schon 1979 hatte Pierre Frank in seiner »Geschichte der Kommunistischen Internationale« darauf verwiesen, dass die Resolution der Komintern vom 28. Dezember 1937 über die Aktivität der KP Spaniens auch als Weisung interpretiert werden kann, zuerst den Trotzkismus, und das war ein Sammelbegriff für die nichtstalinistische Linke, zu zerschmettern und dann den Faschismus.

Die Kommunistische Internationale billigte damit die ihr von der KP Spanien über »Kautsky« vorgeschlagenen Maßnahmen zur Überwindung der nach den Mai-Ereignissen in Barcelona entstandenen Situation:

– die »überrevolutionären« Trotzkisten und andere Teilnehmer des »Putsches« zu Faschisten zu erklären, den POUM zu verbieten und »verdächtige Elemente« aus dem Allgemeinen Bund der Werktätigen auszuschließen;

– die Armee zu reorganisieren und die Milizen, die unter dem Einfluss der Anarchisten und Trotzkisten standen, aufzulösen;

– die Teilnehmer am »Putsch« zu entwaffnen;

– das Hinterland entschieden von Agenten und Provokateuren zu säubern;

– Massenkundgebungen zu organisieren.

1938 hatte sich die Lage der Spanischen Republik verschlechtert. Am 17. Dezember waren Dimitroff und Manuilski zu Stalin bestellt worden, der verlangte, dass die spanischen Kommunisten zwecks Verbesserung der allgemeinen Situation aus der Regierung austreten sollten. Dimitroff widersprach vorsichtig, erhielt von Stalin auch keine neuen Weisungen mehr. Das könnte als Indiz dafür gewertet werden, dass Stalin kein Interesse mehr an der Entwicklung in Spanien hatte. Seine außenpolitische Orientierung war längst eine andere geworden, die Ereignisse von München, wo sich die westlichen Demokratien scheinbar mit Hitler geeinigt hatten, vielleicht auch andere Gründe, ließen Stalin nach einer anderen Ausrichtung seiner Politik suchen. Und es sollte auch beachtet werden, dass von der Einstellung der Kampfhandlungen in Spanien am 29. März 1939 bis zu dem so genannten »Hitler-Stalin-Pakt«, vor allem dem am 26. September 1939 abgeschlossenen Grenz- und Freundschaftsvertrag, nur wenige Monate vergingen.

So wie es zu Beginn des Spanischen Bürgerkriegs keine Erklärung der Kommunistischen Internationale gegeben hatte, so gab es auch keine, als dieser Bürgerkrieg mit einer Niederlage für die Republik und den Antifaschismus endete. Die Komintern hatte längst andere Prioritäten und Aufgaben. Die meisten Angehörigen der Internationalen Brigaden blieben aber, so sie überlebt hatten, ihren Idealen und ihrem Schwur auf die Spanische Republik treu, viele von ihnen kämpften weiter an den verschiedensten Fronten gegen den Faschismus und erlebten dessen Niederlage. Sie kamen aus allen Schichten der Gesellschaft, waren Menschen mit Stärken und Schwächen, aber sie waren auch Helden aus dem einfachen Grund, dass sie bereit waren, für ihre internationalistische Haltung ihr Leben zu opfern. Diese Bereitschaft und ihr Internationalismus sichert ihr Andenken bis heute.

Erste Tagung des Bundesausschusses nach dem Kongress

Juli-Aug. 2008

Klamottenshop der VVN-BdA ist online

www.klamotten.vvn-bda.de

Ein Preisausschreiben soll helfen, das Angebot des Klamottenshops auszubauen. Also: Schickt Motive!

Jeder Einsender eines Motivs, das angenommen wird, erhält ein kostenloses T-Shirt mit seinem Emblem im Wert von bis zu 30 Euro (je nach Größe und Art).

Teilnahmebedingungen: Die Motive bitte in einem gängigen Windows-Bilderformat (jpg, bmp usw.) an folgende E-Mailadresse senden: motivsuche@vvn-bda.de. Bitte nur Bilder aus den Bereichen Antifaschismus, Antirassismus und Antimilitarismus einsenden. Die Einsender müssen Eigentumsrechte an den Motiven besitzen bzw. die Erlaubnis

besitzen, die Bilder weiterzugeben.Dies muss schriftlich erklärt werden. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Wir freuen uns auf eure Ideen!

Der Bundeskongress hatte die 21 nicht mehr bearbeiteten Anträge an den Bundesausschuss überwiesen. Diesem fiel also die nicht ganz einfache Aufgabe zu, sie auf seiner ersten Tagung am 21./22 Juni in Magdeburg zu bearbeiten und entsprechende Beschlüsse zu fassen. (Siehe Beitrag von P.C. Walther auf Seite 8). Bei allen inhaltlichen Meinungsunterschieden tat er dies in kollegialer Atmosphäre und mit Sinn für das Machbare. In einer breit angelegten Organisation wie der unseren ist die Suche nach Konsens keine Harmonie-Marotte, sondern unabdingbar. Einige Anträge wurden deshalb zurückgestellt und einer vertieften späteren Diskussion überantwortet.

Der Bundesausschuss ist, da seine Mitglieder autonom von den Landesvereinigungen und Mitgliedsverbänden delegiert werden, laufendem personellen Wandel unterworfen. Besonders um die Bundeskongresse herum verändert sich seine Zusammensetzung, so auch diesmal. Einige der bisherigen Mitglieder sind ausgeschieden, neue sind hinzu gestoßen.

Positiv hervorzuheben ist die mittlerweile starke Vertretung der Lagergemeinschaften, bzw. Freundeskreise. Ob der vom Kongress übermittelten Aufträge war das Gremium gezwungen, sich geradezu in die Arbeit zu stürzen, der beste Weg, sich kennen zu lernen und neu zu finden.

Einigkeit herrschte bei der inhaltlichen Auswertung des Bundeskongresses darüber, dass künftig die Diskussionen dort besser vorbereitet werden sollten. Nach der erfolgreichen »nonpd«-Kampagne ist die allgemeine Erwartungshaltung an die Bundesvereinigung und an die VVN-BdA als Ganzes gestiegen. Das zeigten Zahl und Themenpalette der Anträge und auch die teils harten Diskussionen des Kongresses. So wurde sehr deutlich der Wunsch nach einer Fortsetzung der kämpferischen Aktion gegen die NPD artikuliert, aber eben auch gefordert, dass andere Aspekte unserer Arbeit jetzt bitte ebenfalls mit mehr Verve angegangen werden möchten. (Siehe dazu den Beitrag von Conny Kerth auf S. 3)

Ein Beispiel für solcherart neuen Schwung gab der Bundesausschuss gleich selbst mit einer Diskussion zur Gedenkstättenpolitik der Bundesregierung. Drei Tage nach Verabschiedung der »Fortschreibung des Gedenkstättenkonzeptes« durch das Kabinett konnten wir auf der Grundlage des Entwurfes für ein »Positions- und Diskussionspapier zur aktuellen Gedenkpolitik in der VVN-BdA«, verfasst von Hans Coppi, Hannes Püschel und Nicole Warmboldt öffentlich Stellung beziehen. (Siehe dazu Beitrag von Heinrich Fink auf S. 9)

Hier geht es jedoch um mehr als unsere Kritik an der offiziellen Politik. Wir wollen unsere Positionen zum Thema Gedenkstätten- und Geschichtspolitik insgesamt diskutieren und zusammenfassen, um weiter mit ihnen arbeiten zu können.

Der vollständige Text des Diskussionspapiers ist nachzulesen unter www.vvn-bda.de oder kann bei der örtlichen VVN-BdA eingesehen werden. Die Leserinnen und Leser der »antifa« sind herzlich eingeladen, sich an seiner Qualifizierung zu beteiligen.

Erklärung der Arbeitsgemeinschaft Neuengamme e.V.

Juli-Aug. 2008

Die Bundesgeschäftsstelle hat einen Brief der Gedenkstättenleiterin von Ravensbrück, Dr. Insa Eschenbach, erhalten. Sie bedankt sich darin für die Presseerklärung des Bundesausschusses der VVN-BdA zur Fortschreibung des Gedenkstättenkonzeptes, insbesondere für die dort erhobene Forderung, die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück mit in die ständige Konferenz der Leiter der NS-Gedenkorte zu integrieren.

Mit Bestürzung verfolgt die Arbeitsgemeinschaft Neuengamme die Entwicklung des Verhältnisses von Bundeswehr und KZ-Gedenkstätte Neuengamme in den letzten Jahren. Wir haben bei verschiedenen Gelegenheiten darauf hingewiesen, dass es sich bei der Bundeswehr vor allem um ein Instrument der Regierung handelt, mit dem Interessen- und Machtpolitik auch mit kriegerischen Mitteln umgesetzt wurden und zukünftig verstärkt um gesetzt werden. Angehörige der Bundeswehr erklären sich mit ihrem Eintritt in dieselbe genau damit einverstanden. Diese Tatsache ist unserer Ansicht nach mit den Zielsetzungen der Gedenkstättenarbeit nicht in Übereinstimmung zu bringen, denn eine Gedenkstätte sollte mit Hilfe der Vermittlung historischen Wissens Menschen behilflich sein, ein Bewusstsein für Respekt und Menschenwürde zu entwickeln und sie dazu ermutigen, kritisch und selbstständig Fragen zu Systemen staatlicher Unterdrückung und Diskriminierung zu stellen und sich mit der Geschichte und auch der unsäglichen Nachgeschichte von Neuengamme zu beschäftigen.

Aktueller Anlass dieser Erklärung ist die Einstellung eines Bundeswehrsoldaten als freier museumspädagogischer Mitarbeiter in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme. Im Rahmen dieser Arbeit wird er als Repräsentant der Gedenkstätte auftreten und die Geschichte des Konzentrationslagers und der Häftlinge an Schulklassen aber auch an Bundeswehrgruppen vermitteln. Die KZ-Gedenkstätte Neuengamme hat sich in diesem Zusammenhang kürzlich entschieden, künftig auf die Mitarbeit eines langjährigen freien Mitarbeiters der Museumspädagogik zu verzichten. Grund für diesen drastischen Schritt war die Ankündigung des Pädagogen, nicht mehr als Guide für Bundeswehrgruppen zur Verfügung zu stehen, solange die Gedenkstätte nicht endlich bereit sei bzw. die Notwendigkeit erkenne, gemeinsam mit dem Team der freien Gedenkstättenpädagog/innen und den Überlebendenverbänden Fragen hinsichtlich ihrer Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und der Einstellung eines aktiven Bundeswehrsoldaten als freien Museumspädagogen zu diskutieren, wie diese es seit längerem fordern.

Ist diese Entlassung ein Versuch seitens der KZ- Gedenkstätte, einer notwendigen inhaltlichen Diskussion um Leitbilder und politische Fragen zu entgehen? Wenn ja, aus welchem Grunde sollen mit engagierten, dort seit langem tätigen freien Mitarbeiter/innen keine inhaltlichen Diskussionen geführt werden?

Die Arbeitsgemeinschaft Neuengamme (AGN) als Interessensvertretung der Überlebenden und ihrer Angehörigen des Konzentrationslagers Neuengamme, sieht sich aus verschiedenen Gründen veranlasst, in dieser Angelegenheit zu intervenieren, auch, um das bislang positive Verhältnis von AGN und Gedenkstätte weiterhin zu gewährleisten.

Der Ort der Vernichtung von mehr als 50.000 Menschen und des Leidens so vieler anderer ist ein Ort der Erinnerung, des würdevollen Gedenkens und der Information. Er darf kein Ort werden, an dem ein deutscher Armeeangehöriger exponiert auftritt, für den die Richtlinien des Gehorsams und der Einsatz kriegerischer Mittel, die politisch gewollt von der Bundesrepublik Deutschland ausgehen, nicht in Frage stehen. Ebenso muss die Möglichkeit ausgeschlossen werden, dass Überlebenden oder ihren Angehörigen als Besucher der Gedenkstätte ein deutscher Soldat als Guide gegenübersteht, auch wenn er dort nicht in Uniform erscheint.

Es geht der Arbeitsgemeinschaft Neuengamme nicht darum, Angehörigen der Bundeswehr die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und seinen Verbrechen zu verweigern. Diese ist unbedingt notwendig, unterstützenswert und sollte Aufgabe der politischen Bildung seitens der Bundeswehr als Organ eines sich als demokratisch gebenden Staates sein. Noch aber werden Gedenkstättenbesuche leider häufig dazu genutzt, Bundeswehrsoldat/innen auf Auslandseinsätze mit Kriegsverlauf vorzubereiten. Solange sich zudem Angehörige der Bundeswehr offiziell an Ehren- und Gedenkzeremonien für NS-Kriegsverbrecher in Mittenwald, am Ulrichsberg, auf Kreta, in Italien, Spanien, Frankreich und vor unzähligen Kriegsdenkmälern in der BRD beteiligen, sind die Traditionslinien von nationalsozialistischer Wehrmacht und Bundeswehr keinesfalls durchbrochen.

Die AGN sieht angesichts der Geschehnisse in Neuengamme die Umsetzung der Losung »Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!« eklatant in Frage gestellt.

Wir verurteilen zudem die Kündigung des freien Gedenkstättenpädagogen als einen Akt der Repression gegenüber einer Person mit einem unbequemen antifaschistischen Selbstverständnis, das allerdings unabdingbar ist für die pädagogische Arbeit in Gedenkstätten für die Verbrechen des Nationalsozialismus. Auch und gerade an einem solchen Ort ist die politische Diskussion und die Auseinandersetzung über Richtungen und Inhalte von Gedenkstättenarbeit unumgänglich.

Hamburg, den 6. 6. 2008,
Bert Wahls,
Für den Vorstand der Arbeitsgemeinschaft
Neuengamme

Vor 70 Jahren starb der Dichter Ödön von Horváth in
Paris

Juli-Aug. 2008

»Murnau hatte den Schriftsteller so nachhaltig geprägt, dass er auch noch Jahre nach seiner Flucht in seinen Theaterstücken und in dem Roman ›Jugend ohne Gott‹ aus einem Reservoir von Erinnerungen schöpfte.«, heißt es vieldeutig im Begleittext zur sehenswerten ständigen Horváth-Ausstellung im Murnauer Schlossmuseum. Geflüchtet ist der Dichter 1933; zuerst von Murnau nach Berlin, später nach Wien und Prag, 1938 dann über Budapest nach Paris. Dort stirbt er am 1. Juni, erst 36 Jahre alt, bei einem Sturm auf den Champs-Elysées, erschlagen von einem herabstürzenden Ast.

Am 28. Juni 2008 marschierten, geschützt von 350 Polizisten, 80 Neonazis durch die Marktgemeinde Murnau am oberbayerischen Staffelsee. Die Einheimischen waren sich im Vorfeld des Aufmarsches uneinig, wie damit umgegangen werden solle. Nichtbeachtung oder aktiv Entgegenstellen? Beides wurde versucht. Und schließlich fanden mehrere hundert Menschen (unter ihnen Mandatsträger, auch von der CSU) bei einer gemeinsamen »Kehraktion« zusammen: Symbolisch wurde der »braune Dreck« weggeräumt.

»Italienische Nacht« heißt ein Theaterstück von Ödön von Horváth, aus dem Jahr 1930. »Volksstück in sechs Bildern« hat es der Autor genannt. Am Anfang ein Personenverzeichnis und folgende Angaben: »Ort: Süddeutsche Kleinstadt. Zeit: 1930-?« Bezüge der »süddeutschen Kleinstadt« zu Murnau, 1930 seit über zehn Jahren schon Heimatort Horváths, sind unverkennbar. Im Stück geht es kurz gefasst um den Einbruch faschistischer Gewalt in eine kleinbürgerlich-kleinstädtische Idylle, um Spießertum und um die Illusionen, die letztlich der Demokratie den Garaus machen werden.

Der Uraufführung der »Italienischen Nacht« im Theater am Schiffbauerdamm in Berlin am 20. März 1931 war am 1. Februar des Jahres eine Saalschlacht an Horváths Wohnort vorangegangen, bei der er Augenzeuge wurde: Der Überfall von einheimischen und mit Bussen und Bahn angereisten auswärtigen NSDAP-Anhängern auf eine SPD-Veranstaltung.

Unter den braunen Schlägern erkennt Horváth einige nicht unbedeutende Murnauer Bürger. Vor Gericht sagt er gegen diese aus und betont, er habe den »bestimmten Eindruck gehabt, dass die Schlägerei von den Nationalsozialisten planmäßig vorbereitet war«. Nach zwei Gerichtsinstanzen aber sind alle Nazis freigesprochen.

Anfang der 30er-Jahre hatte es eigentlich nach einer Erfolgsgeschichte für den jungen Autor ausgesehen: Auf Initiative Carl Zuckmayers hin bekommt er den Kleist-Preis für sein Stück »Geschichten aus dem Wienerwald«, weitere »Volksstücke« (»Kasimir und Karoline«, »Die Unbekannte aus der Seine«) folgen, Romanversuche, Zeitschriftenbeiträge, Kontakte zur Filmindustrie. Mit seiner ungarisch-österreichischen Herkunft versteht sich der in Fiume (dem heutigen Rijeka) Geborene als Kosmopolit. Er gibt sich entsprechend »weltmännisch«, macht aber aus seiner linken Gesinnung kein Hehl.

In rechten Blättern, nicht nur aus der NSDAP-Ecke, wütet man über die »Geschichten aus dem Wienerwald« und deren Verfasser. »Ein zweifelhafter Herr aus Ungarn als Kleistpreisträger«, »Das, was sich kein Negervolk ohne Widerspruch nachsagen lässt, wurde hier applaudiert«, »Unflat ersten Ranges«. Horváths Name steht 1933 auf den Listen für die Bücherverbrennungen; der Autor aber hat nach der braunen Machtübernahme noch Möglichkeiten, unter Pseudonym an Filmdrehbüchern mitzuarbeiten. Sein Biograph Traugott Krischke erwähnt auch einen Beitrittsantrag Horváths an den NS-offiziellen Reichsverband Deutscher Schriftsteller vom Juli 1934. Illusionen mit Blick auf künftige Publikationsmöglichkeiten?

Diese scheinen nicht lange gehalten zu haben. Bevor er endgültig deutschen Boden verlässt, besucht Horváth noch seine Eltern und schreibt am 1. April 1937 an einen Freund: »In München war es zuhause sehr schön, aber auf der Straße unwahrscheinlich grässlich. Dort ist selbst die Luft verblödet.«

Soeben neu erschienen
Ödön von Horváth
Der ewige Spießer, Süddeutsche Zeitung Bibliothek, Reihe »München erlesen«, Bd. 9, 268 S., 8,50 Euro

Gegen diese Verblödung hat Ödön von Horváth mit seinen Theaterstücken und Romanen (»Der ewige Spießer«, »Jugend ohne Gott«) angeschrieben. »Volksstücke«, nicht »volkstümlich«, sondern höchst artifiziell und doch allgemeinverständlich. Anknüpfend an Nestroy’sche und Raimund’sche Traditionen wurde er inhaltlich-politisch und mit dem seinen Figuren in den Mund gelegten »Bildungsjargon«, jener auf Dialekt-Rudimenten fußenden, »vornehm« klingen wollenden Sprache aufstrebender Kleinbürger auch Wegbereiter für spätere kritische »Heimatautoren« wie Kroetz, Sperr oder Turrini.

Bundesregierung beharrt auf skandalöser Entschädigungspraxis

Juli-Aug. 2008

Die Erklärung der VVN-BdA findet sich im Internet auf der Website des Verbandes (www. vvn-bda.de)

Unbeschreibliche Gräueltaten verübten im Zweiten Weltkrieg Hitler-Wehrmacht und Waffen-SS im okkupierten Griechenland und in Italien, das 1943 von der faschistischen »Achse« abgefallen war: Zivilisten wurden zu Hunderten und Aberhunderten als Geiseln hingemetzelt, ganze Gemeinden ausgelöscht, italienische Soldaten in großer Zahl erschossen oder als »Militärinternierte« verschleppt und anschließend als Sklavenarbeiter für die nazideutsche Kriegführung missbraucht.

Seit Jahren fordern die Opfer dieser Untaten oder ihre Hinterbliebenen, dass sie von deutscher Seite entschädigt und dass die Kriegsverbrecher bestraft werden. Hohe Gerichte ihrer Heimatländer gaben ihnen Recht, so erst jüngst wieder höchste italienische Richter. Doch die Bundesrepublik stellt sich blind und taub. Sie, die doch so vernehmlich die Rechtsnachfolge der vorangegangenen deutschen Staaten vom Bismarck- bis zum Hitlerreich für sich reklamiert, erklärt sich für unzuständig, wenn es um die damit verbundene Pflichtennachfolge geht, ganz zu schweigen von der moralischen Verantwortung, zumal wenn sich gar finanzielle Konsequenzen damit verbinden.

Das tut die Bundesrepublik regelmäßig, wenn sie individuelle Forderungen mit dem Hinweis auf die »Staaten-Immunität« zurückweist, und das tat der Bundestag, als er beispielsweise im Gesetz über die Zwangsarbeiter-Entschädigung formulierte, Kriegsgefangenschaft begründe keinen Leistungsanspruch. Wenn Hitler den italienischen Militärinternierten wie den Angehörigen der Roten Armee den Status von Kriegsgefangenen aberkannt habe, damit sie zur Zwangsarbeit eingesetzt werden konnten, so habe dieser Erlass geltendes Völkerrecht verletzt, und aus rechtswidrigen Hoheitsakten könnten sich keine Rechte ergeben.

Ein niederträchtigeres Beispiel dafür, wie Recht mit einem billigen Trick verdreht werden kann, lässt sich kaum denken. Doch wer den Schaden hat, wird von der Bundesregierung auch noch verspottet: Die Opfer der Nazigräuel oder ihre Nachfahren hätten doch, statt daheim vor Gericht zu ziehen, ihre Ansprüche bei der deutschen Justiz einklagen können, lässt sie ihnen nun in ihrer Stellungnahme zu dem neuen italienischen Urteil bedeuten als ob sie damit nicht schon Mal für Mal gescheitert wären, ähnlich wie etwa die Opfer des Überfalls der bundesdeutschen Luftwaffe auf Varvarin während der US- und NATO-Aggression gegen Jugoslawien!

Ihren Tiefpunkt erreicht die Bundesregierung mit einer Stellungnahme, in der sie ankündigt, sie werde ihrerseits beim Internationalen Gerichtshof gegen die italienischen NS-Opfer zu Felde ziehen, um deren Verlangen abzuwehren. Schlimmer geht’s nimmer!

Die VVN-BdA steht schon immer an der Seite der Zwangsarbeiter wie der ausländischen Opfergemeinden: Sie entsandte Delegationen in die betroffenen Länder; sie machte im vorigen Jahr den Justizministern der bundesdeutschen Länder die in Italien rechtskräftig verurteilten Naziverbrecher, die in der Bundesrepublik bisher unverfolgt blieben, mit Straße und Hausnummer namhaft; sie demonstrierte bei den Jahrestreffen der NS-Gebirgsjäger in Mittenwald dafür, dass die Täter endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Sie hat sich auch jetzt wieder in einer Erklärung ebenso wie die FIR angesichts der empörenden Haltung der Bundesregierung mit den Opfern solidarisiert.

Darin setzt sich die VVN-BdA auch mit dem Einwand auseinander, die Bundesrepublik könne die nötigen Geldmittel nicht aufbringen. »Dazu sind die Unternehmen der Wirtschaft mit heranzuziehen«, wird betont, »die viele Milliarden Mark an den Sklaven verdienten und oftmals durch sie den Nachkriegsreichtum begründeten.«

Konferenz über Trends und Gegenstrategien

Juli-Aug. 2008

Britta Schellenberg stellte ein Projekt der Bertelsmann-Stiftung: »Strategien gegen Rechtsextremismus in Europa« vor, das am Beispiel von zehn (west-)europäischen Ländern Empfehlungen zur Politikgestaltung geben will. Man konnte jedoch den Eindruck gewinnen, dass hier Akademiker aus einer Elfenbeinturm-Perspektive die Welt »betrachten«. Erfahrungen antifaschistischer Arbeit sind bislang noch nicht in diese Studie eingeflossen.

Zu dieser Problematik führte die Fraktion der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien (PSE) im Europäischen Parlament Mitte Mai in Dresden eine Arbeitskonferenz mit Teilnehmern aus Sachsen und verschiedenen europäischen Ländern durch. Unter den etwa 150 Beteiligten waren SPD-Abgeordnete der verschiedenen Parlamente, Vertreter staatlicher und gesellschaftlicher Einrichtungen, die aus dem »Equal-Programm« und dem Programm »weltoffenes Sachsen« gefördert werden. Antifa-Strukturen waren nicht erkennbar präsent. Zu den anwesenden internationalen Organisationen gehörten verschiedene nationale Akteure des Netzwerks UNITED.

Die Eröffnungsrede hielt Martin Schulz (Fraktionsvorsitzender der PSE), der vehement mit Neofaschismus und zunehmendem Rechts-Populismus in Europa abrechnete. Seine Botschaft: Man müsse sich mit neofaschistischen Tendenzen »massiv auseinandersetzen« und dürfe sich nicht mit der Alltagsrealität der Neonazis abfinden. An verschiedenen Beispielen erläuterte er die Präsenz und Propaganda der extremen Rechten bis hinein in das europäische Parlament.

Als politische Konsequenz forderte er, dass Antifaschisten vor Ort politische und materielle Solidarität erhalten. Die SPD müsse mit einer Politik der Verteilungsgerechtigkeit Menschen Angst vor sozialem Absturz nehmen. Es müsse aber auch klar sein: Angst legitimiere niemals Hetzjagden auf andere Menschen oder Auschwitz-Leugnung.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Sachsen, beklagte, dass Neofaschismus längst in der Mitte der sächsischen Gesellschaft angekommen sei. Rechtsextremismus beschränke sich nicht auf die NPD, Rassismus und »Jagd auf Ausländer« gebe es auch ohne NPD. Er sprach von einer Faschisierung der ostdeutschen Provinz, deren zivilgesellschaftliche Struktur nur unzureichend entwickelt sei und in der der Staat sein Gewaltmonopol nur bedingt ausfülle. Positiv sei zu vermerken, dass Antifaschisten nicht mehr als »linksradikale Schmuddelkinder« betrachtet werden. Nicht die NPD im Landtag sei das Problem, Problem sei die Verankerung der NPD in der kommunalen gesellschaftlichen Wirklichkeit (Vereine etc.). Damit seien extrem rechte Politik und Ideologie zur Normalität geworden.

Den positiven Gegenpol lieferte Geert Ates. Er berichtete über die Arbeit von UNITED-Antirassistische Netzwerkarbeit in Europa. Ziel dieses Netzwerkes ist es, Nicht-Regierungs-Organisationen im Kampf gegen Rassismus, Neofaschismus und Nationalismus sowie bei ihrer Hilfe für Flüchtlinge zu unterstützen und durch Informationsaustausch und transnationale Kampagnen die politische Arbeit in den verschiedenen Ländern zu unterstützen. Zur Vorbereitung der Europawahlen 2009 ist gemeinsam mit der Zeitschrift Searchlight ein Monitoring rechtspopulistischer Parteien geplant.

In den Arbeitsforen kamen auch die internationalen Teilnehmer zu Wort. Spannend wurde es dort, wo grenzüberschreitende Kooperationen sichtbar wurden, wie beim Kulturbüro Sachsen, und einer tschechischen Organisation für Toleranz und Zivilgesellschaft.

Juli-Aug. 2008

Am Tag vor dem Bundeskongress kam der Exekutivausschuss der FIR zu seiner Arbeitstagung in Berlin zusammen. Dabei ging es gemeinsam mit einem Vertreter des Institut des Vétérans, das den belgischen Zug der Erinnerung organisiert hatte, um die Auswertung des Internationalen Jugendtreffens in Buchenwald vom April 2008. Es wurden nicht nur die Erfolge gesehen, selbstkritisch ging es auch um Schwachpunkte der Organisation, das Fehlen einzelner Delegationen und Möglichkeiten zur Verbesserung der internen Abstimmung.

Die Rückmeldungen von Teilnehmenden und von Mitgliedsverbänden zeigen aber, dass das Ansehen der FIR durch diese Aktion gewachsen ist. Zudem bewies dieses Treffen die Lebendigkeit der FIR und ihre enge Verbundenheit mit den heutigen Generationen. In der weiteren Beratung standen zwei politische Aktivitäten im Jahr 2008 auf der Tagesordnung.

Beschlossen wurde, im September 2008 gemeinsam mit antifaschistischen Kräften in Köln gegen ein europäisches Treffen von Rechtspopulisten (Pro Köln, FPÖ, Vlaams Belang, Front Nationale u. a.) zu demonstrieren. Mitte Oktober 2008 wird die FIR in Berlin ihre Jahreskonferenz unter dem Motto »60 Jahre Allgemeine Deklaration der Menschenrechte der Vereinten Nationen und Aufgaben des Antifaschismus heute« durchführen. Das Hauptreferat wird Prof. Norman Paech (MdB Die Linke) halten. Ein Vertreter der Vereinten Nationen hat bereits sein Kommen angekündigt.

Atemberaubender »Mut zur Lücke« in den Medien

Juli-Aug. 2008

Eine neue Veröffentlichung unseres Autors Prof. Dr. Ludwig Elm

Legal in den Verbrecherstaat? Zum Anteil aller bürgerlichen Parteien an der Zerstörung der Weimarer Republik und der Errichtung der nazistischen Diktatur 1932/33, Jena 2008

16 S. (Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e. V. – Texte & Argumente)

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez bemerkte kürzlich, dass die Bundeskanzlerin zu jener politischen Rechten in Deutschland gehört, die Hitler an die Macht gebracht habe. Obwohl polemisch vergröbert, ist die Aussage im Kern zutreffend. Deutsche Politiker und Publizisten behaupteten, Merkel sei von Chávez mit Hitler verglichen oder gar gleichgesetzt worden. Die gefälschte These ist da unhaltbar leichter zu denunzieren. Die Episode ist symptomatisch. Die herrschende Geschichtsideologie weigert sich weiterhin, elementare Wahrheiten von 1932/33 einzugestehen. Das verraten Beiträge zu den Vorgängen vor 75 Jahren.

Auch im Jahr 2008 beherrscht das rechtsgerichtete Totalitarismus-Konzept die Äußerungen von Politikern, Publizisten und Wissenschaftlern zum Scheitern der Weimarer Republik und zur Errichtung der NS-Diktatur. Ihm zufolge hätten Nazis und Kommunisten die parlamentarische Demokratie zerstört. Das Ausmaß der Zermürbung des Gemeinwesens sei laut Spiegel (3/2008) daran zu erkennen gewesen, »dass 1932 mehr als die Hälfte der Wähler für NSDAP und KPD gestimmt hatten für Parteien also, die sich blutig bekämpften und deren Führungen politische Morde guthießen.« Die antikommunistische Deutung lässt sich in ihren Grunddogmen auch von Forschungsergebnissen nicht beirren.

In der Gedenkstunde des Bundestages am 10. April 2008 bediente Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) diese Klischees: »In einer beispiellosen Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung, mit der sich in Straßen- und Saalschlachten zunehmend der Eindruck eines begonnenen Bürgerkrieges verbreitete und Pöbeleien und Prügeleien als Obstruktionsstrategie der Republikfeinde zum parlamentarischen Alltag wurden«, sei die Parlamentsverachtung in der Bevölkerung gewachsen. Hätten kommunistische und sozialdemokratische Arbeiter sowie Gewerkschafter früher und kampflos die Versammlungsräume, Straßen, Wohngebiete und Städte den Nazis überlassen sollen, deren provokatorische Aufmärsche von rechtsbürgerlichen Politikern, Beamten und Juristen immer wieder begünstigt wurden?

Der Berliner Verkehrsarbeiterstreik von Ende 1932 wird unverändert für das »Rot gleich Braun«- Schema strapaziert: Die Nazis beteiligten sich daran, um mit sozialer Demagogie ihren Einfluss unter Arbeitern zu vergrößern. Für die Entscheidung über das Herrschaftssystem im Deutschen Reich war der Konflikt bedeutungslos. Die geschichtsfälschende Parallelisierung richtet sich gegen die Linke von gestern und heute. Die spezifische terroristisch-menschenverachtende Natur der faschistischen Bewegung und Ideologie verschwindet ebenso wie der antifaschistische Widerstand der Kommunisten der ersten Adressaten eines zunehmend flächendeckenden Terrors. Zugleich wird von den Kräften in Politik, Wirtschaft und Geistesleben abgelenkt, die sich ab 1931/32 auch offen mit dem Nazismus verbündeten.

»Im Gegensatz zu Lenin und anderen Diktatoren«, ist im genannten Spiegel-Heft über Hitler zu lesen, »verdankte er seinen Aufstieg demokratischen Wahlen.« Es wird unterschlagen, dass es sich um den Unterschied zwischen einer wirklichen Revolution und einer Machtverschiebung innerhalb einer bürgerlich-aristokratisch beherrschten Gesellschaft handelt. Hinzuzufügen ist, dass es Millionen Wähler Hitlers in der Krise der Republik auch deshalb gab, weil sie von den Nutznießern des Bildungsprivilegs seit Jahrzehnten vor allem völkisch-nationalistisch, großmachtpolitisch und antisozialistisch erzogen worden waren. Spiegels Geschichtsbild reproduziert die antikommunistischen Bedrohungslügen von 1932/33. Auch die Motive ähneln sich: Politische Ängste und Desorientierungen dienen dazu, eigene Vorstellungen und Interessen durchzusetzen.

Helmut Schmidt verkündet im Juni 2008 (Zeit-Magazin Nr. 26) unbelehrbar und unwidersprochen, die Weimarer Republik sei zugrunde gegangen wegen der Wirtschaftskrise »und weil Nazis und Kommunisten sie sodann gemeinsam kaputt gemacht haben.« Auch die Mär von der Alleinschuld van der Lubbes am Reichstagsbrand wurde wieder aufgewärmt. Sie ist zählebig, weil sie Raum lässt für den Verdacht, dass es Anfang 1933 im kommunistischen Lager Sympathien oder gar Vorbereitungen für Provokationen und Putsche gegeben hätte.

Zur Situation im Januar 1933 war in Heft 27 von Geoepoche zu lesen: »Der Reichstag, in dem rechte und linke Extremisten die Mehrheit haben, ist handlungsunfähig.« Der Historiker Michael Stürmer, der beruflich von Tatsachen ausgehen und es besser wissen sollte, schrieb am 5. März 2008 in Die Welt: Während »die Sozialdemokraten im Reichstag zu retten suchten, was zu retten war, blockierten KPD und NSDAP in tobender Wahlverwandtschaft das Parlament«. Tatsächlich waren der im Juli 1932 sowie der im November 1932 gewählte Reichstag handlungsunfähig allerdings durch eine rechte Mehrheit: Alle bürgerlichen Parteien wählten Hermann Göring beide Male zum Präsidenten des Parlaments. Sie ließen ihre Vizepräsidenten auch von den Nazis wählen und halfen Göring, die Arbeit des Reichstags lahmzulegen. Initiativen von SPD und KPD wurden vom bürgerlichen Block abgelehnt und die Volksvertretung ausgeschaltet, bis hinter den Kulissen das Kabinett Hitler ausgehandelt war. Nur SPD und KPD brachten am 30. Januar 1933 Anträge ein, der Reichstag möge der Regierung Hitler das Vertrauen entziehen.

Die am antidemokratischen Intrigenspiel maßgeblich beteiligten Vorläuferparteien der CDU/CSU Zentrum und Bayerische Volkspartei (BVP) werden in bundesdeutschen Medien kaum erwähnt. Das gilt erst recht für ihre Spitzenpolitiker wie die Parteivorsitzenden Prälat Ludwig Kaas und Fritz Schäffer, aber auch den Kölner Oberbürgermeister (seit 1917) und Vorsitzenden des Preußischen Staatsrats (1920-1933), Konrad Adenauer. Mit der Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933 gaben alle bürgerlichen Parteien die Republik auf.

Gemeinsam mit NSDAP und Deutschnationaler Volkspartei (DNVP) brachten Zentrum und BVP eine außenpolitische Entschließung ein, mit der der Reichstag die verlogene friedenspolitische Rede Hitlers am 17. Mai 1933 billigte und »sich geschlossen hinter die Reichsregierung« stellte. Alle übrigen, nach der bereits im März erfolgten Annullierung der Mandate der KPD im Reichstag verbliebenen Parteien einschließlich der bereits dezimierten SPD-Fraktion, stimmten zu. Der Spiegel (3/2008) bemerkte zwar zu 1933, dass die Rolle der bürgerlichen Parteien »auf ewig ein Schandmal der Geschichte des deutschen Bürgertums bleiben« wird. Aber die für das Versagen verantwortlichen Parteien und Politiker blieben ungenannt.

Die Anonymisierung der Ja-Sager von 1933 diente ab 1948/49 der Restauration und wird heute als geschichtsideologische Legitimation für CDU/CSU, FDP und ihnen nahestehende Gruppierungen benutzt. In der erwähnten Gedenksitzung des Bundestages meinte selbst Hans-Jochen Vogel (SPD), hier sei »nicht der Ort, über die Gründe zu rechten, aus denen nicht nur die Nationalsozialisten und die Deutsch-Nationalen, sondern auch die Abgeordneten der anderen Parteien« dem Ermächtigungsgesetz zustimmten. Zutreffend stellte er jedoch fest, dass damit »der Übergang zur Diktatur vollendet und allem, was dann folgte, der Boden bereitet« war. Die verbreitete Phrase, dass es der Republik an wirklichen Demokraten gefehlt habe, ersetzt die konkret-historische Kritik.

Im Spiegel Spezial Geschichte (1/2008) zu »Hitlers Machtergreifung« fehlen in der Chronik für die ersten Monate 1933 Ereignisse, die tatsächlich für die Machtfrage entscheidend waren und Wesentliches über den entstehenden »Verbrecherstaat« (Karl Jaspers) verraten: Die geheime Rede Hitlers vor den Befehlshabern der Reichswehr am 3. Februar sowie das Treffen Hitlers und Görings mit etwa zwei Dutzend Industriellen und Bankiers am 20. Februar. An Letzterem nahmen u. a. teil: Robert Bosch (IG Farben), Alfried Krupp von Bohlen und Halbach (Reichsverband der deutschen Industrie), Hjalmar Schacht (Bankwesen) und Albert Vögler (Vereinigte Stahlwerke). Unter den mehr als dreißig Beiträgen des Heftes finden sich keine zur Rolle der Reichswehrführung, der Industrie- und Bankkapitäne sowie der Führungen der bürgerlichen Parteien. Es gibt keinen Aufsatz über das geistig-moralische Versagen des Bildungsbürgertums, insbesondere der Mehrheit der Professoren, der Justiz und der höheren Beamtenschaft. Der »Mut zur Lücke« ist atemberaubend. Längst wissenschaftlich zerpflückte Legenden und Lügen werden fortgeschrieben oder neu aufgelegt. Die meisten beamteten Historiker und wohldotierten Journalisten nehmen an dem aufklärungsfeindlichen Treiben teil oder finden sich damit ohne nennenswerten Widerspruch ab. Das politische und ideelle Widerstehen gegen die fortschrittsfeindliche Deutung der verhängnisvollsten Ereignisse deutscher Geschichte muss einmal mehr vor allem von radikaldemokratischen und antifaschistischen Bewegungen ausgehen.

Geheimes rechtes Netzwerk während des Kalten Krieges

Juli-Aug. 2008

Daniele Ganser

NATO-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung, Orell Füssli Verlag AG, Zürich 2008, 29, 00 Euro.

Bei einem Terroranschlag auf den Bahnhof von Bologna starben am 28. Mai 1980 85 Menschen, weitere 200 Personen wurden schwer verletzt. Damals wurde die Schuld den terroristischen »Roten Brigaden« in die Schuhe geschoben. Mittlerweile wurden in einem rechtstaatlichen Prozess die wirklichen Täter dieses Anschlages verurteilt – Rechtsradikale, die einem geheimen rechten Netzwerk angehörten

Die Wochenzeitung »Freitag« machte kürzlich auf ein Buch über die NATO-Geheimarmeen in Europa während des Kalten Krieges aufmerksam, die bis 1990 bestanden. Ein Blick in die 2008 erstmals in deutscher Sprache erschienene Dissertation des Schweizer Historikers Daniele Ganser über inszenierten Terror und verdeckte Kriegsführung im Westen Europas lohnt sich.

Weithin unbekannt und für viele Demokraten nahezu unglaublich wurde ein Netz von Geheimarmeen mit moderner militärischer Ausrüstung und Hunderten von Waffendepots in allen europäischen NATO-Staaten und darüber hinaus in der neutralen Schweiz, in Österreich, Schweden und Finnland geschaffen. Es existierte fast 40 Jahre ohne Wissen und Zustimmung der Parlamente und Regierungen von den Regierungschefs und wenigen Ministern abgesehen.

Das Beschriebene liest sich wie ein Handbuch psychologischer Kriegsführung in Friedenzeiten. Um einem befürchteten militärischen Angriff der Sowjetunion vorzubeugen, wurden Erfahrungen aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges genutzt, bereits in Friedenszeiten nationale Geheimarmeen für militärische Guerillaaktionen im Hinterland zu bilden sogenannte »stay-behind-Armeen«. Rekrutiert wurden dafür bevorzugt Antikommunisten, Nazis und Rechtsradikale, die wiederum nicht selten in den nationalen Geheimdiensten ihrem Broterwerb nachgingen.

Doch es blieb nicht beim Aufbau dieses Netzwerkes und beim regelmäßigen Training der Beteiligten, die von der NATO ausgerüstet und gesteuert wurden. Gezielt wurden Attentate gegen die eigene Bevölkerung ausgeführt, um Unsicherheit zu erzeugen und den Ruf nach einer starken Hand zu provozieren. Die ursprünglichen Planungen und politisch motivierten Verbrechen sind bis heute in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Genannt seien hier terroristische Attentate in Belgien zu Beginn der achtziger Jahre, als wahllos aus geheimen Strukturen der belgischen stay-behind-Kräfte heraus Menschen in Supermärkten erschossen wurden und Bomben explodierten, deren Spuren dann linken Gruppierungen untergeschoben wurden. In verschiedenen europäischen Staaten wurden Putsche vorbereitet und durchgeführt, mit Erfolg in Griechenland und der Türkei, gescheitert in Frankreich und in letzter Minute durch ein Veto des amerikanischen Präsidenten in Italien verhindert. Für den Putschfall wurden Internierungs- und Todeslisten vorbereitet, auf denen neben Kommunisten und Gewerkschaftern auch sozialistische Politiker, wie Francois Mitterand, standen.

Für den Autor Daniele Ganser erscheint die Souveränität der westeuropäischen Staaten im Nachhinein ähnlich eingeschränkt, wie die der osteuropäischen Staaten, deren politisches Handeln durch die Breshnew-Doktrin der »eingeschränkten Souveränität« begrenzt wurde. Die Regierungen der USA und Großbritanniens befürchteten, dass vor allem in Italien, Belgien, Finnland und Griechenland Kommunisten in einflussreiche Positionen kommen könnten.

In zahlreichen stay-behind-Operationen wurden zusammen mit den Geheimdiensten linksgerichtete Politiker beobachtet und Akten angelegt. Überhaupt sprengt die Sammelwut der Geheimdienste im Kalten Krieg auch im Westen jedes Vorstellungsvermögen. Allein in Griechenland wurden über 16,5 Millionen einzelne Akten über Griechen, die als Bedrohung für den Staat angesehen wurden, durch die Geheimdienste angelegt.

Interessant ist auch, dass der Autor Verbindungen zwischen rechtsterroristischen Anschlägen in der BRD zu Beginn der 80er-Jahre und den geheimen NATO-Strukturen aufzeigt. So verweist er auf den Anschlag auf das Münchner Oktoberfest im Jahre 1980, bei dem 13 Menschen starben, darunter ein Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann vermutlich einer der Täter. 213 Menschen wurden verletzt.

Hinweisen zu den verwendeten Waffen und auf Verbindungen zu dem Rechtsextremisten Heinz Lembke wurde damals nicht nachgegangen. Der 1981 verhaftete Lembke hatte Zugang zu geheimen Waffen-Depots in der Lüneburger Heide. Er verstarb in der Haft nachdem er erklärt hatte, zu den Hintergründen der geheimen NATO-Waffen in Deutschland auszusagen. An zufällige Verbindungen zur rechtsradikalen Szene mag da kaum noch jemand glauben.

Eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste habe es faktisch nicht gegeben und wenn doch, dann habe sie nicht funktioniert, so Daniele Ganser. Zahlreiche NATO-Mitglieder und andere Staaten stellten die Arbeit der beschriebenen geheimen Strukturen ab 1990 ein, Untersuchungsausschüsse dümpelten dahin, aber an eine Aufarbeitung war nicht zu denken. Mit dem Beginn des ersten -Irakkrieges konnte die NATO keine »negative« Presse gebrauchen. Der Autor lege erstmals umfassend die dunkle Seite des Westens offen eine geheime Parallelwelt, deren Bewohner überall kommunistische Umtriebe witterten, kommentierte der Spiegel. Zu deren Abwehr sei ihnen nahezu jedes Mittel recht gewesen.