Magazin der VVN-BdA

Deutschland ist wieder Kriegsmacht

Sept.-Okt. 2006

Gedächtnisstörung

Das Auftaktkonzert des Kunstfestes Weimar im August stand unter dem Motto „Gedächtnis Buchenwald“. Festredner Hermann Schäfer, stellvertretender Bundesbeauftragter für Kultur und Medien, brachte es fertig, in seiner Festrede das Konzentrationslager Buchenwald überhaupt nicht zu erwähnen. Er zog es vor, über die Vertreibung der Deutschen nach 1945 zu sprechen. Das Publikum mochte sich erfreulicherweise mit dieser neuen Art „Erinnerungskultur“, Faschismus und Krieg betreffend, nicht anfreunden. Lautstark machte es dies deutlich und erzwang so einen vorzeitigen Abbruch des Vortrags.

Seit über zehn Jahren, mit der Beteiligung am NATO-Angriff auf Jugoslawien, ist Deutschland wieder eine Kriegsmacht. Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen bei den Regierenden im Selbstverständnis ihrer weltpolitischen Rolle ganz obenan. Kanzler Schröder rühmte sich zwar der „Enttabuisierung des Militärischen“, doch es blieb ein bohrendes Problem: Müsste sich Deutschland nicht mit Rücksicht auf geschichtliche Belastungen militärisch zurückhalten – oder gerade wegen der Hypothek des Faschismus an „friedenserzwingenden“ NATO-Kriegen, auch zu „humanitären Interventionen“ verklärt, teilnehmen?

Diese Frage war keineswegs durch militärische Handstreiche entschieden. Sie stellt sich aktuell zugespitzt durch das Ansinnen, deutsches Militär in eine internationale Streitmacht, stationiert in einer „Sicherheitszone“ zwischen Israel und Libanon, einzubeziehen.

Kanzlerin Merkel windet sich noch herum mit der Ausflucht: „Darüber reden wir, wenn es soweit ist“. Wird sich die Öffentlichkeit so billig hinhalten lassen? Die Herausforderung ist greifbar nahe. Für den CDU-Militärminister Jung und andere wie den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck steht längst fest: Deutschland darf sich da nicht heraushalten, zumal der israelische Regierungschef Olmert zum Mitmachen eingeladen hat. Ist damit die mögliche Peinlichkeit hinfällig, dass deutsche Soldaten gegen Israelis vorgehen müssten? Die „Einladung“ besagt: Eine internationale Truppe soll sich nicht friedensstiftend zwischen die verfeindeten Seiten stellen, sondern nachholen, was die israelische Armee nicht geschafft hat – die Hisbollah-Milizen zu erledigen.

Diese Denkrichtung entspricht der wahnwitzigen Vorstellung, die auch die Hisbollah wie die israelische Führung antreibt, dass sich der Konflikt mit militärischer Gewalt lösen ließe. Unbeirrt von den naheliegenden mörderischen Gegenbeweisen im Irak und in Afghanistan. Was löst es, dass Israel den Libanon in die Katastrophe bombt?

Es stimmt: Als historische Konsequenz aus dem Holocaust ergibt sich eine besondere Loyalität Deutschlands zu Israel. Aber welch ein Irrsinn, wenn das nichts anderes bedeuten darf, als nun auch militärisch die falsche Politik einer israelischen Führung zu unterstützen? Wenn deutsche Politik ignoriert: Es wird im Nahen Osten keinen Frieden geben, solange den Palästinensern ein eigener Staat gewaltsam verwehrt wird. Darum genügt es auch nicht, dass Deutschland sich dort militärisch heraushalten soll. Es muss mit Bedacht auf unsere Geschichte die politische Lösung unterstützt werden: Sofortiger Waffenstillstand – Rückzug der israelischen Truppen auf die Grenzen von 1967 – Gewährung eines selbstständigen Staates Palästina im Westjordanland und Gaza mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem – Verhandlungen über Gefangenenaustausch und friedliche Beziehungen, die das Existenzrecht der Staaten Israel und Palästina dauerhaft begründen.

Wenn die deutsche Außenpolitik nicht diesen konstruktiven Kurs einschlägt, gibt es nun einen Grund mehr, am Antikriegstag 2006 die aktuellen Friedensforderungen laut anzumelden, und durch beständige Aktivität lauter Antikriegstage folgen zu lassen, bis sich die Vernunft durchsetzt.

Ein Nachtrag: Minister Jung hat sich jüngst erneut dafür stark gemacht, ein Denkmal für die „toten Soldaten“ der Bundeswehr zu errichten, die im Ausland ihr Leben verloren haben. Dafür wird es dann aber höchste Zeit, wenn der Bundeswehr ein weiterer, möglicherweise vsehr riskanter Einsatz bevorstehen könnte.

Hilf- und Tatenlosigkeit gegenüber Neonazis überwinden

Sept.-Okt. 2006

Auf der Homepage der Kampagne „Keine Stimme den Nazis!“ in Mecklenburg-Vorpommern werden Informationen, Materialien, Kontakte, Tipps, Termine und Hinweise angeboten.

Die Bücherverbrennung im sachsen-anhaltischen Pretzien hat einiges deutlich gemacht: nämlich einen erheblichen Mangel an Kenntnissen deutscher Geschichte, an Praktiken und Denkweisen von Neonazis, an gesellschaftlicher Aufmerksamkeit und Handlungsbereitschaft und schließlich eine falsch angelegte Antinaziarbeit.

Eine Gruppe von Neonazis sollte in die demokratische Gesellschaft integriert werden. Dazu ließ man sie heimatliche Kulturarbeit machen. Da man sich aber mit den Jungnazis nicht inhaltlich auseinandersetzte, kam es zum umgekehrten Ergebnis: Nicht die Jungnazis wurden demokratisiert, sondern die dörfliche Gesellschaft von den Nazis benutzt und infiltriert, was auch eine gewisse Aufnahmebereitschaft für nazistische Denkweisen zeigt.

Die Unterbelichtung demokratischen Engagements belegt auch die Tatsache, dass mehrere Verfassungsschutzbeamte in dem Ort ansässig sind, sich aber um die Neonazis vor Ort nicht scherten, sondern diese gewähren ließen.

Zumindest mangelnde Geschichtskenntnis beweist der Umstand, dass der Polizei nicht nur das „Tagebuch der Anne Frank“, das hier demonstrativ verbrannt wurde, unbekannt war, sondern auch der faschistische Charakter der Bücherverbrennung.

Beobachter ländlicher Naziaktivitäten bezeichnen die Lage in Pretzien als „typische Mischung aus Wegschauen, Ahnungslosigkeit und Naivität“. Es gebe hunderte solcher Orte, in denen „die gleiche Hilflosigkeit gegenüber Rechtsextremismus“ anzutreffen ist, konstatierte Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner.

Diese Hilflosigkeit, verbunden mit Tatenlosigkeit, ist es, die von den Neonazis genutzt wird. Der Vorfall in Pretzien zeigt deutlich, wie wichtig und notwendig es ist, diese Mängel zu beseitigen.

„antifa“-Gespräch mit Heinz Keßler, letzter
Verteidigungsminister der DDR

Sept.-Okt. 2006

Heinz Keßler, geboren am 20. Januar 1920 in Laubau (Schlesien), ist gelernter Maschinenschlosser. 1940 wurde er zur Wehrmacht eingezogen, desertierte nach dem Überfall auf die Sowjetunion. Nach Funktionen in der FDJ und den Gewerkschaften, begann 1950 seine militärische Karriere. 1985 übernahm er als Nachfolger des ehemaligen Mitglieds der Internationalen Brigaden, Heinz Hoffmann, das Amt des Verteidigungsministers der DDR. Im „Schießbefehl-Prozeß“ wurde er, nach 850 Tagen Untersuchungshaft im September 1993 zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt.

antifa: Ab 5:45 Uhr wird zurückgeschossen, hörte die deutsche Bevölkerung vor 67 Jahren, am 1. September 1939, über alle deutschen Sender. Sie waren zu dieser Zeit 19 Jahre alt. Wie haben Sie die Nachricht aufgenommen?

Keßler: Ich muss hier vorausschicken, dass mein Vater zu dieser Zeit bereits im Gefängnis und Konzentrationslager war. Ich hatte also aus dieser progressiven Familientradition schon eine gewisse Vorstellung von dem, was das faschistische Deutschland für unser eigenes Volk und für andere Völker mit sich bringt.

antifa: Haben Sie sich vorstellen können, dass hier das Signal zum Weltenbrand gegeben worden ist?

Keßler: Sicher nicht in diesem Ausmaß, wie wir es dann erlebt haben. Aber ich hatte nach dem heimtückischen Überfall auf Polen schon die Furcht: Das wird eine lange, grausame Geschichte für unser Volk und die Völker Europas.

antifa: Sie wohnen in Berlin-Karlshorst in unmittelbarer Nähe des ehemaligen „Museums der Kapitulation“, dem heutigen „Deutsch-Russischen Museum“. Also dort, wo die faschistische Generalität am 8. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation unterzeichnet hat. Sie hatten sich schon früher zur Kapitulation entschlossen und sind 1941 nach dem Überfall auf die Sowjetunion aus der Wehrmacht desertiert. Was hat Sie dazu bewogen?

Keßler: Also Kapitulation würde ich das nicht nennen wollen. Im Gegenteil. Ich habe versucht einen Weg zu finden, um mich gegen den faschistischen Krieg, gegen die Okkupierung vieler europäischer Völker und deren Ausplünderung zu wehren, um mitzuhelfen, gegen diesen Krieg und damit gegen den Faschismus zu kämpfen. Das waren die Beweggründe dafür, dass ich am 15. Juli 1941 den Entschluss fasste, diese Armee zu verlassen, also zu desertieren, auf die Seite der Roten Armee überzugehen.

antifa: Das war also keine spontane Handlung?

Keßler: Nein. Ich habe mir lange überlegt, auch beeinflusst durch meine Eltern und ältere Genossen, was ich tun kann, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden und nicht mitschuldig zu werden. Diese Gedanken kreisten seit dem Überfall in meinem Kopf. Bei einer günstigen Gelegenheit habe ich mich dann zum Übertritt entschlossen.

antifa: Sie waren in der Sowjetunion an der Gründung des Nationalkomitees Freies Deutschland beteiligt, das sich die Beendigung des Kriegs als Ziel gesetzt hatte. Sie haben als Frontbeauftragter dafür unter Einsatz Ihres Lebens gewirkt. Nach Ihrer Rückkehr haben sie eine Zeit Jugend- und Gewerkschaftsarbeit geleistet – denn wurden Sie wieder Soldat, Offizier und dann auch noch Verteidigungsminister der DDR. Andere Ihrer Generation haben damals gesagt: Nie wieder fasse ich eine Waffe an. Warum haben Sie sich so entschieden?

Keßler: Das war vor allem die Politik des Kanzlers Adenauer, der sich mit der Existenz der DDR nicht abfinden wollte und da waren die vielen alten Generale aus der faschistischen Wehrmacht, die so viel Unheil über die Welt gebracht hatten, schon wieder im Dienst. Deswegen sah ich es als notwendig an, dass die Antifaschisten in der DDR im Bündnis mit der Sowjetunion ihren Beitrag leisten müssten, diese antifaschistisch-demokratische Ordnung und später den Aufbau des Sozialismus auch bewaffnet zu schützen.

antifa: Sie hatten also kein Problem damit, nach diesem Krieg wieder Soldaten zu werden?

Keßler: Ich würde nicht sagen, dass ich kein Problem damit hatte. Es war schon eine schwierige Entscheidung mitzuhelfen, eine bewaffnete Organisation aufzubauen. Diese Armee hatte aber ausschließlich die Aufgabe, die Ergebnisse des Aufbaus zu sichern und zu verteidigen und hatte keinerlei aggressive oder expansive Ziele.

antifa: Wegen Ihrer Funktion als Verteidigungsminister der DDR, als erster Mann einer Armee, die, Sie deuteten das eben an, nie einen Krieg geführt hat, sind Sie nach dem Anschluss der DDR an die alte BRD zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, haben fünf Jahre davon verbüßt. Als Deserteur aus einer Armee, auf deren Konto am Ende ca. 50 Millionen Tote kommen und deren Generale fast alle unbehelligt davon gekommen sind, wird Ihnen dagegen amtlich die Anerkennung versagt. Sind Sie darüber verbittert?

Keßler: Ich bin natürlich darüber verbittert. Andererseits sehe ich das Problem für diese Richter. Mit einem General der Bundeswehr der desertiert war, hatten sie es ja nie zu tun bekommen. Die war mit Generalen wie Heusinger oder Speidel aufgebaut worden, die den faschistischen Vernichtungskrieg geführt haben. Für die war der Deserteur der zu vernichtende Feind. Sie wurden, im Gegensatz zu den Antifaschisten, nie diskriminiert.

antifa: In einem Bericht über Ihre Verurteilung fand ich den recht sarkastischen Kommentar: „Wäre er“, also Sie, „statt aus der Wehrmacht zu desertieren, in ihr General geworden und danach zur Bundeswehr gegangen, hätte er sich jede Verurteilung erspart.

Keßler: Das stimmt wohl. Ich hätte mir aber auch erspart, in einer Armee dienen zu müssen, die heute schon wieder Kriege führt.

Antifaschisten stellen Broschüre zum Umgang mit Neonazis im Wahlkampf
vor

Sept.-Okt. 2006

Anfang August 2006 fand in Buchenwald das traditionelle Jugendworkcamp statt. Eine von Neonazis angemeldete Demonstration gegen das Camp und gegen die antifaschistische Jugendbegegnungsstätte Gerberstraße in Weimar wurde wegen des massiven Widerstandes junger und älterer Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Stadt kurzfristig abgesagt.

Immer häufiger besuchen Neonazis aus den Reihen der neofaschistischen NPD und der so genannten Freien Kameradschaften öffentliche Veranstaltungen zu gesellschaftlich relevanten Themen, oder werden im Vorfeld von Wahlen gar zu Podiumsgesprächen eingeladen. Die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN), hat sich unlängst sogar offensiv für Podiumsdiskussionen an Schulen angeboten und gezielt Schüler aufgefordert, sie als Diskussionspartner einzuladen. „In der direkten Konfrontation mit dem Gegner soll dieser nicht mehr in der Lage sein über die Nationalisten, sondern nur noch mit ihnen zu diskutieren“, heißt es diesbezüglich auch in einem Grundsatzbeschluss, den die JN in diesem Jahr gefällt hat. „Drängen wir ihnen unsere Gedanken auf, ja zwingen wir sie dazu, sich mit uns, unseren Forderungen und Zielsetzungen zu beschäftigen“, hatte auch der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt bereits im Jahr 2004 gefordert.

Mit einer zwölfseitigen Broschüre mit dem Titel „Wir haben die Wahl! Empfehlungen zum Umgang mit rechtsextremen Organisationen im Wahlkampf“, wollen die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR), die Netzwerkstellen [moskito] und Licht-Blicke und das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz e. V.), diesem Treiben ein Ende bereiten. Die Broschüre soll politisch Aktiven, Lehrern und anderen Interessierten, Argumente und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen, die dazu geeignet sind, Neonazis von Wahlkampf- und anderen öffentlichen Veranstaltungen auszuschließen. Vielfach war es den Neofaschisten in der Vergangenheit gelungen, mit gezielten Provokationen öffentliche Veranstaltungen ad absurdum zu führen, bzw. diese massiv zu behindern. Durch zumeist moderates Auftreten versuchten sie, das Bild zu vermitteln, sich im ganz normalen, demokratischen Meinungsspektrum zu bewegen. Indes verfolgen sie mit ihren Veranstaltungsbesuchen und Teilnahmen an Podien ein strategisches Ziel: Die Teilnahme erfolgt vornehmlich mit der Absicht, die Meinungsführerschaft in der Diskussion zu übernehmen, die aktuellen gesellschaftlichen Themen durch eigene, zumeist umfangreiche Wortbeiträge rechtsextrem zu besetzen und den Verlauf der Veranstaltung zu bestimmen. Kurz: NPD, JN und Kameradschaften gehen systematisch und geschult nach der Strategie der „Wort­ergreifung immer und überall“ vor.

Die Herausgeber geben in der antifaschistischen Broschüre unterdessen Tipps, was bereits im Vorfeld und im Verlauf von Wahlkampf- und Saalveranstaltungen getan werden kann, um Neonazis kein Podium zu bieten und warnen vor allem davor, „den Einfluss von Rechtsextremen im öffentlichen Diskurs zu ignorieren“ und sich nicht mit Propaganda und Programm von NPD und JN zu befassen. Ziel sei schließlich, die menschenverachtende Propaganda der neofaschistischen Partei und anderer extrem rechter Organisationen zu benennen und zu widerlegen.

Diese politisch-inhaltliche Auseinandersetzung bedeute jedoch keinesfalls, gemeinsam mit Neonazis an Podiumsveranstaltungen teilzunehmen, da diese dadurch nur hoffähig gemacht würden, so die Autoren weiter.

Ergänzend zu den von den Autoren aufgezeigten Handlungsmöglichkeiten, bietet die Empfehlung auch einen Überblick über die zentralen demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Positionen in Programm und Ideologie der neofaschistischen NPD. Vielfach sahen sich Antifaschisten in der Vergangenheit zudem dazu gezwungen, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die freie Meinungsäußerung nicht auch für Rechtsextreme gelte.

Die Broschüre kann im Internet kostenlos heruntergeladen werden.

Die Broschüre gibt darauf eine klare Antwort: Rechtsextremes Gedankengut steht außerhalb des demokratischen Grundkonsenses und damit auch außerhalb des Toleranzbereichs. Die Handreichung wirbt daher für eine Ächtung neofaschistischer Positionen und empfiehlt, stattdessen explizit die Vermittlung demokratischer Werte zu befördern.

Mit Kampagnen sollen Stimmungen erzeugt werden

Sept.-Okt. 2006

Das schwarz-rot-goldene Fahnenmeer zur Zeit der Fußballweltmeisterschaft hat die Herzen von Patriotismus-Verfechtern höher schlagen, aber auch bei Nationalismus-Gegnern die Köpfe schwerer werden lassen.

Für beides gab es eigentlich keine volle Berechtigung. Primär entsprach das Fahnenmeer zur Weltmeisterschaft dem Spaß und der Freude am Geschehen und der durchaus üblichen Unterstützung für den eigenen Verein, der in diesem Fall eben die Nationalmannschaft des eigenen Landes ist. Mehr sollte man nicht hineininterpretieren. Nicht jede Begeisterung für den eigenen Verein und fürs eigene Land ist schon eine Vorstufe zum Nationalismus.

Andererseits wurde – und wird – von interessierten Kreisen versucht, eine solche Freude und Begeisterung zu instrumentalisieren. Darüber hinaus wurde sicher auch versucht, die Partystimmung im Lande zu nutzen, möglichen Ärger über politische Entscheidungen, die in diesen Wochen gefällt wurden (so zum Beispiel die verabredeten Kernpunkte zur sogenannten Gesundheitsreform), in den Hintergrund zu drängen.

Viel mehr noch gehören die ideologischen Gebäude „Vaterland“ und „Patriotismus“, wie sie von konservativen Kräften interpretiert werden, schon seit geraumer Zeit zu den Stimmungen, die zum Tragen gebracht werden sollen.

In Zeiten des nach wie vor betriebenen Sozialabbaues (bei gleichzeitiger Förderung von Kapital und Unternehmen) soll eine so herbeimanipulierte überdimensionierte Vaterlandsliebe von den negativen Inhalten dieser Politik ablenken und die Menschen auf andere Felder führen. „Vaterland statt Sozialstaat“ lautet gewissermaßen die Zielorientierung.

Rudolf Speth, Politikwissenschaftler an der FU Berlin, hat anhand der Ergebnisse von Untersuchungen der PR-Aktivitäten arbeitgeberverbands- und firmennaher „Initiativen“, Denkfabriken, Agenturen und Stiftungen darauf hingewiesen, dass Großunternehmen mit Hilfe von Kampagnen ganz bewusst und gezielt versuchen, Stimmungen zu schüren und zu verbreiten, die den Unternehmens- und Verbandsinteressen förderlich sind und eine entsprechende Politik voranbringen sollen. Eines der bekanntesten Beispiele ist die „Du bist Deutschland“-Kampagne.

Die Absichten, die mit solchen Kampagnen verfolgt werden, sind weder demokratischer noch sozialer Natur. Hier wird ganz offensichtlich versucht, Politik nicht nur zu beeinflussen, sondern in die eigenen Hände zu nehmen. Konzerne greifen „als bewusst politische Akteure in den politischen Prozess ein“, nennt das Speth.

Hier sind Abwehr und Entgegenwirken notwendig.

Sept.-Okt. 2006

Mit dem Artikel „Alte Feinde, neue Feinde“, der am 2. August 2006 in der Tageszeitung „junge Welt“ erschien, hat der Journalist und Buchautor Jürgen Elsässer längst überfällige Fragen an die antifaschistische Bewegung aufgeworfen. Elsässer rechnet in seinem Text mit dem unreflektierten Wirken mancher Antifaschisten ab, die sogenannte Antideutsche noch immer als Teil der Linken betrachten und sie gar als wichtige Bündnispartner hofieren. „Während NPD-Anhänger auch dort, wo sie bestimmte linke Forderungen teilen (‚Weg mit Hartz IV‘), richtigerweise konsequent ausgegrenzt werden, demonstrieren Antifa-Gruppen gerne zusammen mit Antideutschen etwa gegen rechtsradikale Strukturen“, stellt Elsässer fest und beschreibt die vorherrschenden Zustände treffend.

Immer wieder stellt sich das Gros antifaschistischer Gruppen schützend vor die „Antideutschen“, die sich nicht zu schade sind, den atomaren Erstschlag Israels gegen Iran zu fordern und den islamophoben und rassistischen niederländischen Filmemacher Theo van Gogh als Antifaschisten verehren. Vielfach ist es in der Vergangenheit zu rassistischen Ausfällen und sogar gewaltsamen Übergriffen von „Antideutschen“ auf Migranten gekommen. Auch antizionistische Juden, Friedensbewegte und engagierte Antifaschistischen wurden Opfer ihrer Hass- und Hetztiraden und gewaltsamen Attacken. Warum Antifaschisten sich mit „antideutschen“ Gruppen gemein machen, mag deren Geheimnis bleiben. Einem jeden, der sich ernsthaft als Antifaschist versteht, sollte bewusst sein, dass sich eine Zusammenarbeit mit Rassisten und Kriegstreibern von selbst verbietet.

Dass dies in der Realität nicht der Fall ist, wirft einen schweren Schatten auf die politische Arbeit der Antifaschisten. Gemeinsame Aktionen mit „antideutschen Bellizisten“ fördern nicht gerade die antifaschistische Glaubwürdigkeit.

Was bringt Frieden im Nahen Osten?

Sept.-Okt. 2006

Es mag immer noch Menschen geben, die den Nahen Osten mit dem heiligen Land identifizieren. Aber kaum noch jemand assoziiert mit ihm Begriffe wie Frieden, Recht und Menschlichkeit. Und in der Tat ist es die Region in der Welt, die in den letzten Jahrzehnten die kürzesten Phasen des Friedens und die geringste Achtung vor dem Völkerrecht erfahren hat. Die gegenwärtigen Kriege in Israel, Gaza und Libanon, lassen sogar befürchten, dass die Grundregeln des Kriegsvölkerrechts überhaupt keine Rolle mehr spielen. Was wurde aus dem Gewaltverbot und dem Selbstverteidigungsrecht der UNO-Charta, den Geboten zum Schutz der Zivilbevölkerung und den Regeln des Besatzungsrechts in den Genfer Konventionen?

Jeder Krieg entartet und sprengt die Grenzen des Kriegsrechts, je länger er dauert. Was als Grenzzwischenfall begann, eskalierte sofort zur Bombardierung der Städte in beiden Ländern, zum Einsatz von Waffen, die wir aus den Kriegen in Afghanistan und Irak kennen: Streubomben, bunker-buster, Phosphor und abgereichertes Uranium, selbst vor gut gekennzeichneten UN-Posten und Rot-Kreuz-Ambulanzen wird nicht Halt gemacht.

Das Völkerrecht achtet genau darauf, wer einen Angriff begonnen hat, und wem demgemäß das Selbstverteidigungsrecht zusteht. Doch war der auslösende Überfall der Hisbollah wirklich als ein Angriff des Libanon im Sinne des Artikel 51 UNO-Charta zu werten, selbst wenn man die Akte der Hisbollah dem Libanon zurechnen muss? Vieles spricht dafür, dass es sich auch hier nur wieder um einen Grenzzwischenfall als Provokation gehandelt hat, da sich Hisbollah sofort zurückzog. Der San Fancisco Chronicle zitiert Professor Gerald Steinberg von der Bar-Ilan-Universität: „Von allen Kriegen Israels seit 1948 war dieser der am besten vorbereitete.“

Alle Analysen beginnen mit den Überfällen von Hamas und Hisbollah auf israelische Grenzpatrouillen. Doch auch der Überfall auf den israelischen Posten von Gaza aus stellt sich anders dar, wenn man erfährt, dass unmittelbar davor israelisches Militär einen Arzt und seinen Bruder aus dem Gazastreifen entführt hatten. Wer hat hier auf wen reagiert? Grenzzwischenfälle, wie sie leider zum Alltag der feindlichen Auseinandersetzung zwischen Besatzer und Besetzten gehören. Allzu schnell wird vergessen, dass der Kern all dieser Konflikte und Attacken die Besatzung palästinensischen Territoriums ist. Ein nach wie vor völkerrechtswidriger Zustand, wie erst kürzlich wieder vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag festgestellt. Aller Widerstand dagegen, so er sich mit gewaltsamen Mitteln gegen militärische Einrichtungen der Okkupationsmacht richtet, wurde bereits 1974 von der UNO als legitime Ausübung des Selbstbestimmungsrechts anerkannt.

Die alten Kolonialmächte und die NATO-Staaten konnten sich allerdings nie richtig mit dieser Umkehrung ihres ehemaligen Gewaltmonopols abfinden. Nun dauern die Überfälle und Zerstörungen im Gazastreifen durch israelisches Militär immer noch an. Der völkerrechtlich gebotene Weg zur Befreiung bzw. Austausch von Gefangenen ist aber allein der der Diplomatie, dem sich Israel immer noch verweigert.

Wir haben uns leider nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 daran gewöhnen müssen, dass sich das Selbstverteidigungsrecht – die Referenz aller Kriege seitdem – in einem Auflösungsprozess befindet. Die strengen territorialen und zeitlichen Konturen wurden unter Führung der USA aber leider mit Unterstützung oder Duldung fast aller militärisch mächtiger Staaten zerschlissen. Ein gefährlicher Prozess, dessen Folgen in dem aktuellen Krieg besonders deutlich werden. Schon beruft sich die Türkei zur Rechtfertigung seiner Pläne, im Norden Iraks einzurücken und militärisch gegen die PKK vorzugehen, auf das Beispiel Israels und die Duldung durch den UNO-Sicherheitsrat.

Aber selbst wenn wir Israels Berufung auf sein Selbstverteidigungsrecht akzeptieren, die Bombardierung ziviler Einrichtungen und ganzer Infrastrukturbereiche weit über Beirut hinaus bis an die nördliche Grenze des Libanon und die anhaltenden Zerstörungen im Gazastreifen können nicht als Kollateralschaden der Selbstverteidigung durchgehen. Kriegsverbrechen bleiben Kriegsverbrechen, auch wenn der Raketenbeschuss israelischer Städte ebenso Kriegsverbrechen sind.

Irgendwann wird es zu einem Waffenstillstand kommen. Der Waffenstillstand wird aber wiederum nur eine Pause zwischen weiteren Eruptionen der Gewalt gewähren, egal welche Friedenstruppe an der Grenze aufgestellt wird. Solange nicht der Kern aller Konflikte, die unbestritten völkerrechtswidrige Besatzung und teilweise Annexion palästinensischen Territoriums, beseitigt wird, schafft jeder neue Plan nur neue Illusionen.

Je mehr wir uns mit der Erosion völkerrechtlicher Prinzipien und Regeln abfinden, desto dunkler die Perspektive für einen dauerhaften Frieden für Israelis, Palästinenser und Libanesen. Denn was die eine Seite als unerträgliche Einschränkung ihrer vermeintlichen Stärke abstreifen möchten, gilt der anderen als rettende Perspektive ihres Überlebens.

Erklärung der VVN-BdA zum Nahost-Krieg

Sept.-Okt. 2006

Als deutsche Antifaschistinnen und Antifaschisten wenden wir uns mit Entschiedenheit gegen die regierungsoffizielle Erwägung, deutsche Soldaten nunmehr auch im Nahen Osten einzusetzen. Solche Erwägungen werden nicht annehmbarer, wenn sie in den Medien mit den Worten kommentiert werden, es sollte die Bundeswehr an der Seite Israels gegen die „Hisbollah“ kämpfen. Die Verbrechen des deutschen Faschismus und der Holocaust sind schließlich eine wesentliche Ursache für die Entstehung des Konflikts überhaupt. Es ist deshalb geradezu zynisch, den Einsatz deutscher Soldaten dort mit der besonderen deutschen Verantwortung begründen zu wollen. Wir fordern, dass die Bundesregierung nicht militärische, sondern friedenspolitische Anstrengungen unternimmt, den Konflikt zu entschärfen, insbesondere durch die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen in die Region und durch nachdrückliche Einflussnahmen auf die politisch Verantwortlichen, die terroristische, militärische und strukturelle Gewalt zu beenden und sofort einen Waffenstillstand herzustellen.

Die VVN-BdA tritt entschieden für das Existenzrecht des Staates Israel wie für das eines palästinensischen Staates ein. Sie verlangt die Verwirklichung der Nahost-Resolutionen und -Forderungen der Vereinten Nationen.

Die VVN-BdA stellt fest:

1. Die VVN-BdA wurde 1947 mitbegründet von jüdischen Holocaustüberlebenden. Sie ist stets gegen jeden Antisemitismus aufgetreten.

2. In der Auseinandersetzung mit dem gegenwärtigen Krieg im Nahen Osten verurteilt die VVN-BdA Terrorismus und Staatsterrorismus gleichermaßen.

3. Sie ist solidarisch mit der israelischen und der palästinensischen Friedensbewegung. Eine kritiklose Hinnahme des Terrors von Hamas, Hisbollah und ähnlichem ist für die VVN-BdA ebenso undenkbar wie des Terrors der Regierung Olmert. Die VVN-BdA verurteilt die Eskalation des Krieges im Nahen Osten, wie sie von beiden Seiten betrieben wird.

Sept.-Okt. 2006

Angesichts der verheerenden Folgen für die Menschen in Israel und dem Libanon senden wir als Internationale Föderation der Widerstandskämpfer – Bund der Antifaschisten (FIR) einen dringenden Appell an alle Kriegsparteien in Nahost, die Eskalation der militärischen Gewalt unverzüglich zu stoppen und wieder Verhandlungen über eine gemeinsame Lösung des Konfliktes aufzunehmen.

Wir sind uns einig mit unseren Partnerverbänden in Israel und in der ganzen Welt, dass in keiner Weise das Existenzrecht des Staates Israel und das Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat, so wie es in unzähligen Resolutionen der Vereinten Nationen betont wurde, in Frage gestellt werden darf. Dazu gehört es auch, die friedenssichernden Rolle der UNO anzuerkennen. Ein falscher Weg wäre die Entsendung von NATO-Truppen, wie sie in der politischen Öffentlichkeit diskutiert wird.

Eine Friedenslösung kann nicht militärisch, sondern nur auf dem Verhandlungswege und in Respekt der territorialen Integrität aller Beteiligten gefunden werden. Ein wichtiger Schritt wäre die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen in die Region und die nachdrückliche Einflussnahmen auf die politisch Verantwortlichen, die terroristische, militärische und strukturelle Gewalt zu beenden und sofort einen Waffenstillstand herzustellen.

Wir warnen in diesem Zusammenhang auch vor einer Zunahme von Antisemitismus und Antiislamismus in unseren eigenen Ländern. Wir müssen erleben, wie Gruppen der extremen Rechten die militärische Eskalation im Nahen Osten für die Verbreitung ihren rassistischen Parolen nutzen.

Zur Gleichsetzung von NS-Konzentrationslagern und Internierungslagern

Sept.-Okt. 2006

Die „Arbeitsgemeinschaft Lager Sachsenhausen 1945-1950 e. V.“ hat der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten vorgeworfen, ihre Interessen nicht ausreichend zu vertreten und dem Direktor unterstellt, er behandele die Opfer der sowjetischen Speziallager als „Opfer zweiter Klasse“. Dieser strengte dagegen eine gerichtliche Unterlassungserklärung an. Die Stiftungsratsvorsitzende, Brandenburgs Kulturministerin Prof. Dr. Johanna Wanka, bot ihre Vermittlung an.

Nach wie vor sollen die Verbrechen der Nazis durch den Vergleich und die Gleichsetzung mit Ereignissen nach 1945 relativiert werden. Einen besonderen Stellenwert nehmen dabei die Internierungslager der Sowjetunion nach 1945 in Deutschland ein. Die Entgleisung des Brandenburgischen Innenministers Schönbohm auf der Gedenkveranstaltung anlässlich des 61. Jahrestages der Befreiung des KZ Sachsenhausen, ist dafür ein typisches Beispiel.

Internierungslager haben in Europa eine über hundertjährige Geschichte. Sie entstanden vor, während oder nach Kriegen. Dem Kriegsrecht geschuldet, sind sie Teil des Unrechts und der Grausamkeit von Kriegen. Rechtliche Verfahren wie in Friedenszeiten. existieren hier nicht, bestimmte Personengruppen werden nach festgelegten Merkmalen willkürlich eingesperrt, unabhängig von konkreter Schuld. Sie werden nach Gutdünken des jeweiligen Staatswesens behandelt, auch in Bezug auf die Dauer ihrer Haft. In Folge des Zweiten Weltkrieges hatten in Deutschland alle vier Besatzungsmächte Internierungslager. Die USA in Dachau, Großbritannien in Neuengamme und Esterwegen, die Sowjetunion in Sachsenhausen und Buchenwald. Frankreich brachte die zivilen Internierten in bereits bestehende Internierungslager in Frankreich.

Die Alliierten waren in Potsdam und Jalta übereingekommen, alle durch das Naziregime Belasteten in „automatischen Arrest“, also in Internierung zu verbringen. In den Jahren 1945 und 1946 betraf das in der: amerikanischen Besatzungszone etwa 100.000, in der britischen Zone 9.800, in der französischen 19.000 und in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 67.000 und 157.000 Personen. Die Internierungslager und damit das Leid, dass die Internierten erfahren haben, hätte es nie gegeben, hätte Nazideutschland nicht die KZ geschaffen und den Krieg begonnen.

Das „Speziallager“ in Sachsenhausen war Internierungslager, Strafvollzugsort verurteilter Naziverbrecher, Kriegsgefangenenlager und Lager für die Repatriierung von Sowjetbürgern. Dort befanden sich unter anderem. Naziverbrecher, die KZ-Häftlinge ermordet, gepeinigt und gequält hatten. In Statistiken unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlichen Maßstäben erstellt, wird von 20 bis 80 Prozent von zu Recht Inhaftierten gesprochen. Zu ihnen gehörten beispielsweise Angehörige des Kommandanturstabes des KZ Sachsenhausen und Aufseherinnen des Frauen-KZ Ravensbrück. Der für Mord- und Folteraktionen im KZ Sachsenhausen verantwortliche Gestapomann Carl August Rikowski war einer von ihnen. Außerdem befanden sich NS-Täter im Lager, die sich an Massenmorden beteiligt hatten, wie der Medizinprofessor Hans Heinze, der zwischen 1938 und 1945 maßgeblich an der Planung und Durchführung der „Kinder-Euthanasie beteiligt war.“ Die Mehrzahl der Internierten waren jedoch kleinere und mittlere Funktionsträger der NSDAP.

In den Internierungslagern aller Alliierten, auch den sowjetischen, existierte eine hohe Sterberate. Sie lag vor allem in mangelnder Ernährung und Hygiene sowie Krankheiten begründet. Die französischen Internierungslager hatten die höchste Todesrate in der nicht kleinen Internierungsgeschichte Frankreichs. Die Lebensmittelration in den sowjetischen Internierungslagern entsprach in etwa der niedrigsten Lebensmittelkarte für die Bevölkerung der SBZ. In der Sowjetunion starben in Folge des Krieges zu gleichen Zeit Hunderttausende an Hunger. In den Konzentrationslagern wurde systematisch gemordet, im Internierungslager wurde gestorben.

Die Tragik des Todes, und erst recht massenhaften Sterbens, darf nicht dazu führen, dass dieser Unterschied unter dem Mantel der Nächstenliebe verdeckt und schließlich geleugnet wird. Diese historische Wahrheit muss bewahrt bleiben.

Erst wenn all die vorgenannten Dinge akzeptiert und benannt sind, kann und muss man über das sprechen, was außerhalb der Kriegszusammenhänge an Unrecht geschah. Die ehemaligen KZ-Häftlinge und Antifaschisten haben dieses Unrecht immer als solches angesehen und verurteilen es. Ihr Credo ist der Humanismus, festgeschrieben unter anderem in dem „Vermächtnis der ehemaligen Häftlinge des KZ Sachsenhausen“ vom April 2006.