Neofaschistinnen

geschrieben von (mb)

5. September 2013

Mai-Juni 2007

Der Film ist für eine Schutzgebühr von 5 Euro bei der „Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt“ unter www.arug.de oder telefonisch unter 0531-1233642 zu bestellen.

In den letzten Jahren steigt die öffentliche Wahrnehmung von Frauen, die in der Neonaziszene aktiv sind, stetig. Grund genug, sich mit diesem Thema näher zu befassen. Eine gute Grundlage dafür bietet die DVD „NeonazistInnen – Frauen in der rechten Szene“. Der knapp 20 Minuten lange Film handelt unter anderem von den wichtigsten Aktivistinnen der Neonazi-Szene bundesweit, der vorherrschende Bevormundung durch männliche Anführer, eigene Gehversuche des „Ring nationaler Frauen“, Sexismus in der rechten Szene, dem steigenden Selbstbewusstsein rechter Frauen, deren Lifestyles und dem völkischen Erscheinungsbild, in dem rechte Mädchen auf die Rolle als Frau und Mutter reduziert werden.

Das Andenken bewahren

geschrieben von Manfred Hötzel

5. September 2013

Gedenkstättenbuch über Leipzig und Umgebung erschienen

Mai-Juni 2007

Stätten des Gedenkens für Verfolgte und Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und für antifaschistische Widerstandskämpfer in und um Leipzig, Hg. vom Bund der Antifaschisten e. V. (BdA), Sitz Leipzig, und vom Stadtverband Leipzig der Verfolgten des Naziregimes (VVN), Mitglieder im Verband der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), GNN-Verlag Schkeuditz, Leipzig 2006, Br., 8°, 180 S., zahlr. Abb., ISBN 3-89819-234-2, 10 Euro

Nachdem schon in einigen anderen Städten und Kreisen neue Gedenkstättenbücher erschienen sind, haben kürzlich die Autoren Jens Braun, Dieter Chitralla und Volker Hölzer ein solches über Leipzig und Umgebung herausgebracht. Gebraucht wurde es schon länger. Frühere Übersichten aus der DDR waren nicht nur wegen des Wandels in der politischen Funktion der Gedenkstättenkultur überholt. Auch in Leipzig waren seit 1990 manche Tafeln beseitigt, andere Gedenkstätten neu errichtet worden. Dem Band ist ein bemerkenswertes Geleitwort des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) vorangestellt. Dieser sieht eine Linie von der Gegnerschaft zum Nationalsozialismus über die „Friedliche Revolution“ von 1989 bis zur ständigen und aktuellen Aufgabe, an die Opfer und die Kämpfer gegen den Nationalsozialismus zu erinnern.

Der Band enthält eine vollständige Übersicht aller heute vorhandenen und zugänglichen Gedenkstätten in und um Leipzig. Er spiegelt sowohl die weltanschauliche und politische Breite des Widerstandes wie auch die Vielzahl der Opfergruppen wider. Es dokumentiert, dass Leipzig nicht nur ein Zentrum des antifaschistischen Widerstandes, sondern auch ein Hauptort der NS-Diktatur war.

Das Buch ist als Dokumentation und Nachschlagewerk gestaltet. Es gliedert die Gedenkstätten nach formalen Gesichtspunkten in drei Teile. Das 1. Kapitel ist Einzelpersonen (in alphabetischer Reihenfolge), das 2. Kapitel Gruppen von Opfern und Gegnern, das 3. Kapitel den jüdischen Opfern der NS-Diktatur gewidmet. Den Angaben zu den Gedenkstätten liegt folgendes Schema zugrunde: Name (bei Einzelpersonen mit Lebensdaten), Art der Gedenkstätte (Anlage, Tafel, Grab, Stein), Adresse, Inschrift(en). Bei den Einzelpersonen unterrichtet eine Kurzbiografie über das Wichtigste aus Leben und Wirken, bei den Gruppen wird deren Schicksal oder die Geschichte des Objektes (Friedhof, Gebäude) beschrieben, meist mit Foto.

Die Gestaltungsprinzipien sind nicht immer eingehalten, ohne dass dies im abweichenden Fall erläutert wird. So fehlen gelegentlich Adresse, Foto, Zeitpunkt der Einweihung (öfter). Bei der Grabstätte der 32 (S. 90) und der Gedenkstätte für im April 1945 ermordete Antifaschisten (S. 103/4) gibt es unnötige Dopplungen, die mittels Verweis vermieden worden wären. Das Goerdeler-Denkmal am Neuen Rathaus hätte eine genauere Darstellung verdient.

Zu bemängeln ist die schlechte Qualität der Fotos. Leider ist die Mehrzahl unscharf. Inschriften und grafische Gestaltung der Tafeln sind oft nicht zu erkennen. Immerhin wird deutlich, dass manches Mahnmal beschädigt ist oder sich in einem ungepflegten Zustand befindet.

Der Anhang 1 verzeichnet nach 1990 verschwundene Gedenkstätten und Ehrenmale, die Opfern des Faschismus und antifaschistischen Widerstandskämpfern gewidmet waren. Dazu zählen bedeutende Personen wie Hanns Eisler, Alfred Frank, Ernst Thälmann und Walter Ulbricht. Warum hier der Abriß eines Teils des Ehrenhains antifaschistischer Widerstandskämpfer und verdienter Sozialisten auf dem Leipziger Südfriedhof nicht direkt erwähnt wird, bleibt unklar.

Der Anhang 2 enthält ein Verzeichnis von Leipziger Straßen und Plätzen, die nach NS-Opfern und Antifaschisten benannt worden sind. Es umfaßt rund 190 Namen. Das ist eine beträchtliche Anzahl, wenn man bedenkt, dass nach 1990 nicht wenige Straßen, die Namen von DDR-Funktionären trugen, umbenannt bzw. rückbenannt wurden.

Eine Literaturauswahl nennt die wichtigsten älteren und neuen Titel zum Thema. Ein Namensregister oder zumindest mehr Verweise im Text würden die Arbeit mit dem Buch erleichtern. Trotz der genannten Mängel handelt es sich um ein notwendiges und informatives Buch. Es kann helfen, das Gedenken an Opfer und Widerstand wachzuhalten.

Bei „Mohr“ zu Hause

geschrieben von Dr. Seltsam

5. September 2013

Besuch im Marxmuseum der Friedrich-Ebert-Stiftung

Mai-Juni 2007

Am 5. Mai wurde Karl Marx 189 Jahre alt

Karl-Marx-Haus, Brückenstr.10, 54292 Trier, Tel: 0651/ 970680

Marx‘ Geburtshaus in der Brückenstraße 10 liegt heute inmitten einer Einkaufszone und wird von den Einheimischen kaum beachtet. Dennoch ist es jährlich etwa 40.000 Besuchern aus aller Welt wichtiger als der riesige Dom und die antiken Bauwerke aus jener Zeit Kaiser Konstantins, in der Trier Hauptstadt des Römischen Imperiums war. Die Leiterin des Marxmuseums der Friedrich-Ebert-Stiftung, Frau Professor Bouvier aus Bonn, wundert sich über die Verehrung, die der Revolutionär noch immer genießt. »Wir sind ja hier nur politisch-historische Dienstleister. Die Delegationen der KP Chinas melden sich vorher an und brauchen dann immer ein Bestätigungsschreiben, dass sie hier waren«, erläutert sie etwas despektierlich.

12.000 Chinesen besuchen jedes Jahr das Marxhaus, 50 bis 100 pro Tag! Es gibt einen elektronischen Museumsführer auf Mandarin, die Uni Trier legte ein Forschungsprojekt über die chinesischen Gästebucheinträge auf. »Die Chinesen wollen immer wissen, wie sich Marx mit ihren Wirtschaftsreformen vereinbaren lässt«, berichtet Frau Bouvier. »Sie haben Angst, dass ihnen die sozialen Konflikte um die Ohren fliegen, im Grunde müssen sie sich auf einen Sozialstaat nach deutschem Muster einlassen und dabei helfen ihnen die Diskussionen mit uns. Als ich selbst zu einem Kongress in China war, wurde ich am Flugplatz begrüßt: Sind Sie das Karl-Marx-Haus? Ich bekam Fahrer, Auto etc. Ich hatte den Rang eines Vizeministers! Die Chinesen sind ja ungeheuer statusbewusst und traditionell. Sie wollen immer genau wissen, wo Marx quasi rausgeschlüpft ist. Was soll ich machen? Da haben wir in einer Ecke eine schlichte Büste aufgestellt, das ist nun für die chinesischen Gruppen der ›Geburtsalkoven‹, wo sie ihre Blumen ablegen und sich fotografieren können.«

Die SPD kaufte das Marxhaus 1928 der ärmeren KPD vor der Nase weg und ließ es von Gustav Kasel umbauen, der später Stadtarchitekt von Jerusalem wurde. »Was Sie heute sehen, ist die Barockvorstellung eines Bauhaus-Meisters. Holzproben ergaben als Baujahr 1727, aber keiner weiß, wie das Haus original aussah. Wir hatten nur einen leeren Raum, alles ist konstruiert!« Damit ist der modische Kernbegriff von Prof. Bouvier gefallen: »Die neue MEGA-Forschung will Marx dekonstruieren; denn ›Das Kapital‹ hat er nicht selbst fertig geschrieben. Was Engels und Kautsky daraus geformt haben, ein festes System, war damals für den Aufbau der Arbeiterbewegung notwendig; aber Marx hat immer neu angefangen. Er war offen und mithin viel moderner als das Marx-Bild der Sozialisten.« Frau Professor Bouvier sieht sich mit dieser Interpretation auf dem linken Flügel: »Im Parteihaus in Berlin Kreuzberg fängt die Geschichte der SPD mit Lasalle an. Denen hab ich erklärt, dass die Partei das anders sieht als die redliche Geschichtswissenschaft. Für die alte SPD war Marx immer eine der Wurzeln, aber gegen Ulbricht ist nur Lasalle übrig geblieben.« Prof. Bouvier nimmt bei ihrem Privatissimum wirklich kein Blatt vor den Mund: »Bei Führungen landet die Diskussion immer wieder bei der Frage, ob Marx den Leninismus erfunden hat. Stringente Antworten wollen und können wir nicht geben, aber unsere Informationen sind natürlich selektiv.« Absichtlich habe sie für die Illustrierung der antikommunistischen Aufstände von Ungarn bis China die bekannten Klischeebilder aufgehängt. Es ist pauschal vom »Unrechtsstaat DDR« die Rede, wenn auch in Anführung. Sind wir noch im Karl-Marx-Haus?

Marx wurde hier zwar geboren, aber schon nach wenigen Wochen zog die Familie in die Simeon-straße 8, direkt bei der Porta Nigra. Hier lebte er bis zum Studium in Bonn und Berlin. Das Haus gibt es noch und es steht demnächst zum Verkauf. Wäre es nicht eine verbindende Aufgabe für die neue Linke, hier eine Gedenkstätte zu schaffen, die den dekonstruierten Marx wieder revolutionär rekonstruiert, im eigentlichen Karl-Marx-Haus?

»Beim Umbau fanden wir Geheimgänge unter dem Karl-Marx-Haus«, verrät uns Frau Prof. Bouvier zum Abschied. »Wir wissen nicht, wo sie enden…«

Der Geist ist frei!

geschrieben von Anke Vetter & Ingmar Wengel

5. September 2013

Bayerischer Reggae- gefeiert in Berlin

Mai-Juni 2007

Hans Söllner (* 24. Dezember 1955 in Bad Reichenhall); bayerischer Liedermacher. Soloprojekte: u.a. „Hey Staat“ und „Der Charlie“; spielt „bayerischen Reggae“ mit Bayaman’Sissdem – in der Besetzung Manfred Puchner, Gitarre; Denis Rieger, Bass; Peter Pichler, Akkordeon; Stefan Hofer, Schlagzeug und Stefan Zepf, Keyboard und Orgel. Alle Projekte erschienen bei Trikont Musik Verlag. Weitere Infos: www.soellner-hans.de

Hans Söllner und die Reggaeband Bayaman’Sissdem gaben sich am 21. März 2007 im Kesselhaus der „Kulturbrauerei“ in Berlin die Ehre. Ihre exklusive Mischung aus rasanter bayrischer Mundart und Hausmusik, unterstützt von Reggaesound mit Akkordeonklängen begeisterte die rund 500 Zuhörer -trotz mancher Verständnisprobleme für preußische Ohren.

Söllners Lieder spiegeln die manchmal erschreckende Alltäglichkeit des Lebens. Ein kleiner Junge hängt sich auf, er hat einen Sechser in Deutsch; eine Frau ermordet aus Angst vor der Zukunft ihre Familie; auf der ganzen Welt ist Krieg. Söllner ist ein erklärter Feind aller Verantwortlichen für diese Alltäglichkeiten, welche aus Gier, Hass und Verblendung entstehen. In einer Zeit, in der Völkerrecht gebeugt wird, aber Menschen wie er für ihre Kritik wegen Beleidigung angeklagt werden, singt er – nicht zu Unrecht – in dem Lied „Hey Staat“:

„Dreißig Jahr lang hab ich mich an alles gehalten und dreißig Jahr hab ich gemacht, was du mir sagst. Dreißig Jahr lang hast saugut von mir gelebt und nicht ein einziges mal hast Danke zu mir gesagt. Und jetzt, wo ich aufsteh und mich wehr, weil ich halt find, dass es endlich einmal langt, nennst Du mich Penner und Verbrecher, am liebsten stellst mich an die Wand. Oh man, hey Staat. … Du bist kein Vorbild mehr für mich, hey Staat. Du hast dich ausgefressen vom Geld, das ein anderer schwer verdient. Und sogar am Hunger von der Welt, hast du deinen Spaß und deinen Profit mit dem du deinen Völkermord betreibst. Na man, für das, was du da machst, hat dich von uns bestimmt niemand gewählt.“

Alltägliches lässt nachdenken: „Es ist ein Wahnsinn geworden. Wer sich sexuell an Kindern vergeht, wird nicht so verfolgt wie jemand, der drei Gramm Marihuana in der Hosentasche vergessen und schon drei Mal mit gewaschen hat.“ Oder klare Positionierungen: „Ich bin für die Legalisierung von Hanf auf der ganzen Welt, für alle Völker, für alle Nationen und Religionen. Ich bin nicht für die Legalisierung von Drogen. Ich bin für die Legalisierung von Freiheit und Gleichberechtigung, für mich gehört das dazu. Artgerechte Haltung ist angesagt für uns“.

Er meint das Recht jedes Menschen auf das Grundsätzliche: Selbstbestimmung, Frieden, Freiheit, Atmen und Leben. Dass Hans Söllner für Texte, in denen er Verantwortliche namentlich benennt, die in Deutschland höchste Geldstrafe für Beleidigung schulterte, zeigt seine Bereitschaft zur Konsequenz.

Er selbst über sich im Interview nach dem Konzert: „Ich sage, was mir nicht passt und kleide das in schöne Lieder. Für Andere sind es keine schönen Lieder. Mancher sagt Widerstand dazu. Ein Protestlied muss nicht unbedingt was mit Widerstand zu tun haben. Ich bin einfach ungehorsam, aber das ist kein Widerstand. Ich muss ja mitmachen, ich kann allein nicht widerstehen. Ich schaue, dass ich artgerecht gehalten werde, das hat nichts mit Widerstand zu tun. Ich protestiere.“

Mit seinem Protest und der Forderung nach Übernahme von Verantwortung spricht er alle an. In Berlin ca. 500 Leute jeden Alters und jeder Couleur. Er rüttelt auf, erinnert an Wesentliches: „Passt auf einander auf, passt auf eure Kinder auf, mischt euch mal wieder ein. Geht morgen auf einen Polizisten zu, gebt ihm einen Kuss und sagt zu ihm: Komm ein Stück mit, mit dir fühle ich mich richtig sicher.“ und mahnt hin zuschauen, wie in „So ist das Leben“:

„Eine dreckige Wohnung in Kempten, ‚Heil Hitler‘ steht im Wohnzimmer überm Schrank an der Wand. Ich kenn einen jeden von ihnen, ich kenn jeden. Sie regieren in unserem Land … Ein sauberer Friedhof in Passau, die Gräber sind alle ganz ordentlich und gepflegt. Sie haben einen Brunnen gebaut zum Blumen gießen, soll ich euch was sagen, das müssten unsere Brüder und Schwestern in Afrika sehen, das müssten die Afrikaner sehen.“

Im Interview antwortet er auf das Stichwort ‚Nazis‘ mit: „Zukunft“. Was macht man dagegen? „Gut leben, glücklich sein, Kinder kriegen, anders erziehen.“ Er weiß, es geht nur zusammen und ruft uns auf im „Sturm“:

„Ein Sturm zieht auf von Westen, die Menschheit marschiert los, endlich ist’s soweit, endlich ist’s soweit, heut rührt sich was. Alle Nationen, ob schwarz, rot oder weiß, der Große hilft dem Kleinen, ja heut sind wir Freund. Ein Sturm zieht auf vom Westen und Staub verdeckt die Sonne, wir sind die neue Macht im Land, hey, wir müssen uns vertragen. Alle Religionen, ob Moslem oder Christ, keiner ist mehr schlechter, hey du weißt was du bist, jeder weiß was er ist.“

Haben wir eine Chance auf artgerechte Haltung? Der Geist ist frei, lasst ihn fliegen!

Ermutigend menschlich

geschrieben von Dr.Seltsam

5. September 2013

Gerade noch im Kino, unbedingt ansehen: der Film die
»Fälscher«

Mai-Juni 2007

Die Fälscher

Deutschland 2006

98 Minuten

Kinostart März 2007, läuft noch in vielen Programmkinos

Buch und Regie Stefan Ruzowitzky

Mit Karl Markovics, August Diehl u.a.

Warum die Stasischmonzette „Das Leben der anderen“ alle Filmpreise einheimste und der KZ-Film „Die Fälscher“ bisher keinen, das ist, wenn es dessen noch bedurft hätte, ein Beweis für die ganz selbstverständliche unbewusste rechte Grundeinstellung unserer Medienwarte und Kulturfunktionäre. Der Film ist gut, hat ein „großes Thema“, enthält großartige Schauspielerleistungen und intelligente Lösungen gewisser ästhetischer Probleme und der Hauptdarsteller Karl Markovics versteht es mindestens ebenso gut wie Ulrich Mühe beim Abhören, die widerstreitenden Gefühle angesichts der Naziverlockungen auf seinem lebensharten Gesicht abzubilden. Das Problem ist wohl, dass er ein Film gegen die Nazis ist und nicht gegen die DDR.

Ein Unterschied bleibt bestehen: „Das Leben der anderen“ ist ein Märchen mit Bezügen zur Orwellschen US-Realität, „Die Fälscher“ dagegen erzählt eine wahre historische Begebenheit, das „Unternehmen Bernhardt“. Um die Wirtschaft ihrer Kriegsgegner zu unterminieren, errichteten die Nazis mit qualifizierten Gefangenen eine umfangreiche Falschgeldproduktion und nur die Verzögerungstaktik der Kommunisten hat verhindert, dass dieser Plan in vollem Umfang gelang. Diese Geldfabrik befand sich im Konzentrationslager Sachsenhausen und es ist eine der großen Unbegreiflichkeiten unserer Zeit, warum dieser Film in der Gedenkstätte nicht täglich gezeigt und das bekannte historische Areal nicht speziell gekennzeichnet wird. Eine bessere Connection zur Tagesaktualität, die wir uns im Interesse jugendlicher Besucher dort immer wünschen, lässt sich kaum denken. Ja, sogar eine groß aufgemachte Filmgala zur Promotion dieses wichtigen Films wäre wünschenswert gewesen. Der Einwand, dass nicht alle Einzelheiten der Story total genau stimmen, ist bei einem Filmkunstwerk obsolet – und spielte übrigens beim „Leben der anderen“ auch keine Rolle

Um gleich mit meiner Lieblingsszene zu beginnen, muss ich hier verraten, dass die Hauptfigur, der kriminelle Geldfälscher, das KZ überlebt und danach mit einer gehörigen Menge der exzellenten Blüten nach Monte Carlo fährt und binnen einer Nacht Millionen verspielt. Ich sehe in diesem „unvernünftigen Verhalten“ die Intensität der eingesperrten Träume gespiegelt, die überlebensnotwendige Sehnsucht nach Rausch, nach Verschwendung, nach Freiheit. Die wenigsten Gefangenen haben nach ihrer Befreiung so etwas getan, geträumt hat wohl jeder davon. Als das Geld weg ist, bekommt er, wie bei guten Verlierern üblich, von der Direktion des Casinos eine Flasche teuren Champagner und setzt sich einsam an den Meeresstrand. In diesem Moment ist er, nach allen Kriterien der modernen neoliberalen Dumpfjupppies, ein absoluter Verlierer. Doch die schönste Frau des Abends kommt zu ihm, findet ihn interessant, teilt seine Trauer und tanzt mit ihm zu leiser Musik am Meeresstrand. „All das schöne Geld!“, klagt sie, und er, voller Lebensmut: „Wir machen uns einfach neues!“ So bleibt er am Ende Sieger über Nazis, KZ und Kapitalismus, über psychotische Ängste, Schuld und Qualen der Vergangenheit, und wir hollywoodverwöhnten Zuschauer lieben natürlich die Sieger, vor allem wenn sie von unserer Seite stammen. Mit der anarchistischer Grandezza eines Kleinkriminellen wird er es sich auch in Zukunft „richten“, wie schon in Sachsenhausen. Seine menschliche Substanz haben die Schergen nicht zerstören können. Ich finde das nicht kitschig, sondern ermutigend.

Wie in jedem KZ-Film liegt das ästhetische Hauptproblem in der Frage: Wie gehe ich mit den Nazigräueln um? Wenn sie so geschildert werden, wie die Opfer sie erlebt haben, bekommt der Film eine Schlagseite ins Sadistische und erreicht mit Sicherheit die falsche Klientel der SM- Pornografen. Verschweige ich aber Tatsachen, lande ich bei der harmlosen Ästhetik der TV-Soaps, in denen wohlgenährte Statisten mit gutem Gebiss ins Gas wandern und dabei beten. Man muss also für die Wahrheit einen „Spiegel“ schaffen, damit sie für heutige Zuschauer verständlich und erträglich wird. Dieses Problem wird in den „Fälschern“ auf neue Art gelöst: Die hölzerne Trennwand zum Rest des Lagers wird zur Projektionsfläche des Furchtbaren, das sich auf der anderen Seite abspielt. Während die privilegierten Spezialgefangenen Tischtennis spielen, werden jenseits der Wand die anderen gejagt und erschossen. Man kann die Angst unserer Helden nachempfinden, gerade weil sie nicht wirklich gezeigt, sondern nur in unserem Kopf hergestellt wird neben dem unerbittlichen Beschluss: Nie wieder! Eine gute Idee, aber ob es dafür einen Oscar gibt? Ich plädiere immer noch für einen alternativen Antifa-Filmpreis, für den dieser Streifen mein erster Kandidat wäre.

»antifa«Ausgabe März-April 2007

5. September 2013

März-April 2007

editorial

geschrieben von Regina Girod

5. September 2013

März-April 2007

In dieser Ausgabe widmen wir uns vor allem zwei Themen. Dem 60. Jahrestag der Gründung unseres Verbandes und der Kampagne »NPD-Verbot jetzt!«, die durch die VVN-BdA im Januar republikweit eröffnet wurde. Und tatsächlich verknüpfen sich in diesen beiden, 60 Jahre auseinanderliegenden, Ereignissen politische Ansprüche und Erfahrungen mehrerer Generationen deutscher Antifaschistinnen und Antifaschisten. Als sich die Überlebenden nazistischer Verfolgung vor 60 Jahren zu einer eigenen Organisation zusammenschlossen, wollten sie die Erfahrungen ihres Kampfes und ihrer Verfolgung in ein antifaschistisches und demokratisches Deutschland einbringen. Niemals wieder sollten Faschisten Einfluss oder gar Macht bekommen. In Deutschland nicht und auch nicht in Europa. Die Gründer unseres Verbandes kamen aus unterschiedlichen politischen Lagern, unter ihnen waren Christen und Kommunisten, genauso wie jüdisch Verfolgte und bürgerliche Demokraten. Mit einigen wenigen Kurzbiografien erinnern wir in unserem »Spezial« an die Generation unserer Gründermütter und Gründerväter. Dass viele ihrer politischen Ziele bis heute nicht verwirklicht wurden, hätten diese sicher nicht erwartet. Aktuell geblieben ist aber auch die Hauptlehre ihres Kampfes: Gegen Faschisten muss man ein breites Bündnis schmieden!

Genau das wollen wir mit unserer Kampagne für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD erreichen. Die ersten Reaktionen auf unsere Aktion sind außerordentlich ermutigend. Dazu gehören natürlich auch Bündnispartner in den Gewerkschaften. So haben wir uns über die klaren Worte von Annelie Buntenbach im antifa-Gespräch sehr gefreut. Doch auch andere Organisationen, unter anderem der Bundesausschuss der Falken, versicherten uns bereits ihre Unterstützung. Die ersten 100.000 Exemplare unserer antifa-Sonderaugabe zur Kampagne sind verschickt und werden jeden Tag verteilt. Die NPD hat uns daraufhin eine Klage angedroht. Die geforderte Unterlassungserklärung habe ich nicht unterzeichnet.

Meldungen

geschrieben von Zusammengestellt von P.C.Walther

5. September 2013

März-April 2007

Nachdem Neonazis vor dem Privathaus des Oberbürgermeisters von Magdeburg aufmarschiert waren, klassifizierte der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Hövelmann, diesen und ähnliche Vorfälle und Gewalttaten als »Alltagsterror«, der auch vor privatem Raum nicht halt mache. Es sei notwendig, dagegen vorzugehen. Im niedersächsischen Verden wurde am Vorabend des Holocaust-Gedenktages ein Mahnmal für Naziopfer niedergebrannt. In Sangershausen gab es einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft. In Berlin wurde erneut ein junger Politiker der Linkspartei überfallen und verletzt.

In Fernsehsendungen werde die Angst vor dem Islam geschürt, stellten Medienwissenschaftler der Universität Erfurt nach Auswertung entsprechender Untersuchungen fest. In den meisten Talk- und Magazinsendungen werde das Thema Islam vorwiegend negativ behandelt. Damit trügen die Sender dazu bei, »die Islam-Angst in Deutschland weiter zu steigern«.

Nach Feststellung von Beobachtern bemühen sich NPD-Kader mit Nachdruck, Vereine und andere Einrichtungen und Zusammenschlüsse von Bürgern zu unterwandern.

Das gilt vor allem für Sport-, Kultur- und Jugendvereine, Elternbeiräte, Bürgerinitiativen und Aktionsgemeinschaften. Ebenso bemühen sich NPD-Mitglieder um Kinder- und Bürgerfeste, Sozialberatungen oder Lehrstellensuche.

Zahlreiche rechtsextreme »Kameradschaften« in Brandenburg haben sich nach Mitteilung des Landesinnenministeriums nur zum Schein aufgelöst. Ihre Mitglieder seien nach wie vor aktiv, dabei insbesondere auch für die NPD, und weiterhin »latent gewaltbereit«.

Für einen »nicht gehemmten« Patriotismus plädierte der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Wiesbaden. Koch erklärte, die Deutschen sollten sich »aus dem Unverbindlichen herausbewegen«. Politik brauche grundsätzlich eine »patriotische Gesinnung«. Der CDU-Politiker beklagte, dass die Deutschen »einen vorsichtigen, manchmal auch gehemmten Umgang« mit ihrer nationalen Identität pflegten.

Die Folgen des Missbrauchs des Demonstrationsrechts durch Neonazis veranschaulicht ein Beispiel aus Hamburg: Dort waren am 10. Februar 1.200 Polizeibeamte im Einsatz, um den Aufmarsch von 50 Neonazis zu gewährleisten. Ähnliches passiert nahezu Woche für Woche in anderen Städten und Regionen.

Im Europaparlament haben Neofaschisten und Rechtsextremisten eine eigene Fraktion gebildet. Zu ihr gehören u.a. der Generalsekretär der französischen Nationalen Front, Bruno Gollnisch, der FN-Vorsitzende Le Pen, die italienische Neofaschistin Allessandra Mussolini, Philip Claeys vom belgischen Vlaams Belang sowie Andreas Mölzer von der österreichischen FPÖ.

Heftige Kritik löste in Dänemark die Weigerung der deutschen Justiz aus, den wegen Mordes angeklagten ehemaligen SS-Angehörigen Sören Kam, der in Kempten lebt, nicht auszuliefern. Kam war führendes Mitglied des dänischen SS-Verbandes »Schalburgkorpset«. Nach 1945 erhielt er die deutsche Staatsbürgerschaft.

Kriegsverbrechen der Naziwehrmacht wie die Ermordung von fast 700 Bewohnern des griechischen Dorfes Kalavryta bezeichnete der Europäische Gerichtshof in Luxemburg als eine »Operation von Streitkräften«, die »Ausdruck staatlicher Souveränität« sei und deshalb keine Entschädigungsansprüche zulasse.

Nach einem 15 Monate dauernden Prozess hat das Landgericht Mannheim den Neonazi und Holocaustleugner Ernst Zündel wegen mehrfacher Volksverhetzung zur Höchststrafe von fünf Jahren Haft verurteilt. Der Richter bezeichnete Zündel als »gefährlichen Agitator, Hetzer und Brandredner«. Zündel legte Revision ein.

Vermächtnis und Auftrag

5. September 2013

Erklärung des Bundesausschusses zum 60. Jahrestag der VVN-BdA

März-April 2007

»Appell der Generationen«

Mit seiner Erklärung zum 60. Jahrestag der Gründung der gesamtdeutschen VVN wendet sich der Bundesausschuss der VVN-BdA an die Öffentlichkeit, um über »Wurzeln und Visionen unserer politischen Arbeit« zu informieren. Er knüpft dabei an eine gute Tradition an: 1997 hatten, aus Anlass des 50-jährigen Bestehens der Organisation, die Überlebenden von Verfolgung und Widerstand Esther Bejarano und Peter Gingold gemeinsam einen »Appell an die Jugend« verfasst, der große Resonanz fand. Für nicht wenige jüngere Menschen wurde dieser Appell Anregung, aktiv in den Reihen der VVN-BdA mitzuarbeiten. Wir hoffen, dass nun auch der »Appell der Generationen« hilft, die Arbeit der VVN-BdA inhaltlich und organisatorisch weiterzubringen.

Wir haben unsere Wurzeln

• im Kampf der Frauen und Männer, die sich in Deutschland, im Exil, in den Reihen der Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition für die Freiheit ihres Landes, die Freiheit Deutschlands, für die Zerschlagung des deutschen Faschismus eingesetzt haben,

• in dem gemeinsamen Leid derjenigen, die aus politischen, rassistischen, religiösen oder gesellschaftlichen Gründen ausgegrenzt, verfolgt, interniert und vernichtet wurden,

• im Handeln aller Antifaschisten, die sich nach der militärischen Niederschlagung der faschistischen Herrschaft in Europa in großer Gemeinsamkeit aller demokratischen Menschen für einen antifaschistischen Neuaufbau eingesetzt haben. Dieser Neuaufbau war bestimmt durch die Losung der Überlebenden von Buchenwald: Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln und Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit,

• im Wirken der internationalen Gemeinschaft der Überlebendenverbände und der Antifaschisten für die Überwindung des Kalten Krieges in Europa und der Welt, für die Förderung der Sicherheit und Zusammenarbeit ohne militärische Konfrontation.

Wir haben unsere gemeinsamen Erfahrungen

• aus dem Kampf um die Verteidigung der demokratischen Rechte und Freiheiten, aus dem Kampf um die Legalität und Freiheit der VVN gegen Verbots- und Auflösungsbestrebungen, aus dem Kampf gegen Notstandsgesetze und Berufsverbote,

• aus dem Eintreten für eine angemessene Entschädigung der erlittenen Verfolgung und die Anerkennung des Verfolgungsschicksals von Zwangsarbeit als Entschädigungsgrund,

• aus dem Eintreten für die Bewahrung der Erinnerung an den antifaschistischen Widerstand und gegen die Verdrängung der Taten und der Täter aus dem öffentlichen Gedächtnis,

• im aktiven Handeln gegen alte und neue Nazis, gegen SS-Traditionsverbände und das Aufkommen der NPD, gegen Wehrsportgruppen, neofaschistischen Terror und Anschläge,

• aus der Unterstützung der Friedensbewegung gegen Ost-West-Konfrontation und Atomwaffen, gegen Aufrüstung und Militäreinsätze im Ausland,

• aus der Mitwirkung in sozialen Bewegungen, der Gewerkschaftsbewegung und anderen politischen Strukturen der demokratischen Kräfte unseres Landes.

Mit dem Zusammenschluss der antifaschistischen Organisationen in Deutschland, den Landesverbänden in den alten Bundesländern und den wiederbegründeten Landesorganisationen in den neuen Ländern, haben wir unsere Kräfte gebündelt und stehen vor großen Aufgaben:

• Kampf für eine humane Welt ohne Krieg, Rassismus, Antisemitismus, Neofaschismus und Bedrohung des Lebens und der Würde aller Menschen

• Eintreten für eine menschenwürdige und sozial gerechte Gesellschaft

• Vermittlung des Wissens um den antifaschistischen Widerstand an die nachgeborenen Generationen

• Vermittlung einer humanen und solidarischen Orientierung gegen Neoliberalismus.

Für die Verwirklichung dieser Ziele brauchen wir jeden. Wir brauchen diejenigen,

• die selbst im Widerstand gestanden, die faschistische Verfolgung und die Terrorstätten erlebt haben und davon Zeugnis ablegen können,

• die als Familienangehörige direkt oder mittelbar dieses Schicksal miterlebt oder die Auswirkungen erlitten haben,

• die als Konsequenz aus ihren Erfahrungen mit den faschistischen Verbrechen sich dafür einsetzen, dass sich so etwas nie wiederholt,

• die aus der aktuellen Bedrohung durch rassistische und faschistische Ideologie oder organisatorische Strukturen handeln wollen gegen Rassismus, autoritäre Herrschaft, Intoleranz, Geschichtsverfälschung und Militarismus.

Uns alle eint eine positive Vision: Die Vision einer Gesellschaft, die friedlich, weltoffen, menschlich und sozial gerecht ist, in der das Recht auf Leben, Arbeit, Bildung, Menschenwürde und Freiheit verwirklicht ist, in der »der Mensch ein Mensch ist«.Das ist das Vermächtnis der 60-jährigen politischen Arbeit unserer Organisation.

Dafür arbeiten wir in Bündnissen und Netzwerken. Dafür treten wir ein – heute und morgen. Dafür brauchen wir Mitstreiter und Mitglieder aus allen Generationen.

Heuchlerische Entrüstung

geschrieben von P.C.Walther

5. September 2013

Von den Naziverbrechern wurden nie Reuebekenntnisse verlangt

März-April 2007

Aus zahlreichen Mündern tönte es immer wieder: Die Verurteilten der RAF sollten erst einmal öffentlich Reue zeigen, bevor sie es überhaupt wagen dürften, nach Verbüßung der Mindesthaftzeit (von 24 Jahren!) den Rechtsanspruch auf Freilassung zu äußern oder gar eine Begnadigung (nach 25 Jahren) zu beantragen.

Mit Ausnahme der Angehörigen der Opfer, bei denen solche Gefühle und Erwartungen als verständlich gelten dürften, ist die Entrüstung bei den Meinungsmachern und Wortführern aus Politik und Gesellschaft mehr als heuchlerisch und verlogen, eher zweckbestimmt.

Wie war das denn bei den Naziverbrechern und Massenmördern aus der Nazizeit? Von denen wurden niemals öffentliche Reuebekenntnisse verlangt. Nirgendwo war das zu hören. Mehr noch: Mit Ausnahme des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß – der ja auch in alliierter Haft saß -, hat kaum ein Naziverbrecher seine Höchststrafe absitzen müssen. Die meisten von ihnen wurden vorzeitig freigelassen. Nicht wenige kamen sogar wieder in Amt und Würden. Viele von ihnen wurden nicht einmal verurteilt oder leben unbehelligt in Freiheit, obwohl sie an den Orten ihrer Verbrechen in anderen Ländern (so zum Beispiel in Italien) zu lebenslanger Haft verurteilt worden waren.

Die Entrüster von heute sollen also nicht so tun, als wenn es ihnen um Anstand oder Moral ginge. Sie zeigen vielmehr, dass auch hier mit zweierlei Maß gemessen wird und dass unsere Gesellschaft nach wie vor auf dem rechten Auge blind ist. Mit den RAF-Verurteilten will man die Linken treffen, weil die vermeintlich aus dieser Richtung kamen, wenngleich sie mit ihrem menschenverachtenden Terrorismus überhaupt nichts mehr mit linker Politik und Gesinnung zu tun hatten.

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