Magazin der VVN-BdA

März-April 2007

Nachdem Neonazis vor dem Privathaus des Oberbürgermeisters von Magdeburg aufmarschiert waren, klassifizierte der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Hövelmann, diesen und ähnliche Vorfälle und Gewalttaten als »Alltagsterror«, der auch vor privatem Raum nicht halt mache. Es sei notwendig, dagegen vorzugehen. Im niedersächsischen Verden wurde am Vorabend des Holocaust-Gedenktages ein Mahnmal für Naziopfer niedergebrannt. In Sangershausen gab es einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft. In Berlin wurde erneut ein junger Politiker der Linkspartei überfallen und verletzt.

In Fernsehsendungen werde die Angst vor dem Islam geschürt, stellten Medienwissenschaftler der Universität Erfurt nach Auswertung entsprechender Untersuchungen fest. In den meisten Talk- und Magazinsendungen werde das Thema Islam vorwiegend negativ behandelt. Damit trügen die Sender dazu bei, »die Islam-Angst in Deutschland weiter zu steigern«.

Nach Feststellung von Beobachtern bemühen sich NPD-Kader mit Nachdruck, Vereine und andere Einrichtungen und Zusammenschlüsse von Bürgern zu unterwandern.

Das gilt vor allem für Sport-, Kultur- und Jugendvereine, Elternbeiräte, Bürgerinitiativen und Aktionsgemeinschaften. Ebenso bemühen sich NPD-Mitglieder um Kinder- und Bürgerfeste, Sozialberatungen oder Lehrstellensuche.

Zahlreiche rechtsextreme »Kameradschaften« in Brandenburg haben sich nach Mitteilung des Landesinnenministeriums nur zum Schein aufgelöst. Ihre Mitglieder seien nach wie vor aktiv, dabei insbesondere auch für die NPD, und weiterhin »latent gewaltbereit«.

Für einen »nicht gehemmten« Patriotismus plädierte der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Wiesbaden. Koch erklärte, die Deutschen sollten sich »aus dem Unverbindlichen herausbewegen«. Politik brauche grundsätzlich eine »patriotische Gesinnung«. Der CDU-Politiker beklagte, dass die Deutschen »einen vorsichtigen, manchmal auch gehemmten Umgang« mit ihrer nationalen Identität pflegten.

Die Folgen des Missbrauchs des Demonstrationsrechts durch Neonazis veranschaulicht ein Beispiel aus Hamburg: Dort waren am 10. Februar 1.200 Polizeibeamte im Einsatz, um den Aufmarsch von 50 Neonazis zu gewährleisten. Ähnliches passiert nahezu Woche für Woche in anderen Städten und Regionen.

Im Europaparlament haben Neofaschisten und Rechtsextremisten eine eigene Fraktion gebildet. Zu ihr gehören u.a. der Generalsekretär der französischen Nationalen Front, Bruno Gollnisch, der FN-Vorsitzende Le Pen, die italienische Neofaschistin Allessandra Mussolini, Philip Claeys vom belgischen Vlaams Belang sowie Andreas Mölzer von der österreichischen FPÖ.

Heftige Kritik löste in Dänemark die Weigerung der deutschen Justiz aus, den wegen Mordes angeklagten ehemaligen SS-Angehörigen Sören Kam, der in Kempten lebt, nicht auszuliefern. Kam war führendes Mitglied des dänischen SS-Verbandes »Schalburgkorpset«. Nach 1945 erhielt er die deutsche Staatsbürgerschaft.

Kriegsverbrechen der Naziwehrmacht wie die Ermordung von fast 700 Bewohnern des griechischen Dorfes Kalavryta bezeichnete der Europäische Gerichtshof in Luxemburg als eine »Operation von Streitkräften«, die »Ausdruck staatlicher Souveränität« sei und deshalb keine Entschädigungsansprüche zulasse.

Nach einem 15 Monate dauernden Prozess hat das Landgericht Mannheim den Neonazi und Holocaustleugner Ernst Zündel wegen mehrfacher Volksverhetzung zur Höchststrafe von fünf Jahren Haft verurteilt. Der Richter bezeichnete Zündel als »gefährlichen Agitator, Hetzer und Brandredner«. Zündel legte Revision ein.

Erklärung des Bundesausschusses zum 60. Jahrestag der VVN-BdA

März-April 2007

»Appell der Generationen«

Mit seiner Erklärung zum 60. Jahrestag der Gründung der gesamtdeutschen VVN wendet sich der Bundesausschuss der VVN-BdA an die Öffentlichkeit, um über »Wurzeln und Visionen unserer politischen Arbeit« zu informieren. Er knüpft dabei an eine gute Tradition an: 1997 hatten, aus Anlass des 50-jährigen Bestehens der Organisation, die Überlebenden von Verfolgung und Widerstand Esther Bejarano und Peter Gingold gemeinsam einen »Appell an die Jugend« verfasst, der große Resonanz fand. Für nicht wenige jüngere Menschen wurde dieser Appell Anregung, aktiv in den Reihen der VVN-BdA mitzuarbeiten. Wir hoffen, dass nun auch der »Appell der Generationen« hilft, die Arbeit der VVN-BdA inhaltlich und organisatorisch weiterzubringen.

Wir haben unsere Wurzeln

• im Kampf der Frauen und Männer, die sich in Deutschland, im Exil, in den Reihen der Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition für die Freiheit ihres Landes, die Freiheit Deutschlands, für die Zerschlagung des deutschen Faschismus eingesetzt haben,

• in dem gemeinsamen Leid derjenigen, die aus politischen, rassistischen, religiösen oder gesellschaftlichen Gründen ausgegrenzt, verfolgt, interniert und vernichtet wurden,

• im Handeln aller Antifaschisten, die sich nach der militärischen Niederschlagung der faschistischen Herrschaft in Europa in großer Gemeinsamkeit aller demokratischen Menschen für einen antifaschistischen Neuaufbau eingesetzt haben. Dieser Neuaufbau war bestimmt durch die Losung der Überlebenden von Buchenwald: Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln und Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit,

• im Wirken der internationalen Gemeinschaft der Überlebendenverbände und der Antifaschisten für die Überwindung des Kalten Krieges in Europa und der Welt, für die Förderung der Sicherheit und Zusammenarbeit ohne militärische Konfrontation.

Wir haben unsere gemeinsamen Erfahrungen

• aus dem Kampf um die Verteidigung der demokratischen Rechte und Freiheiten, aus dem Kampf um die Legalität und Freiheit der VVN gegen Verbots- und Auflösungsbestrebungen, aus dem Kampf gegen Notstandsgesetze und Berufsverbote,

• aus dem Eintreten für eine angemessene Entschädigung der erlittenen Verfolgung und die Anerkennung des Verfolgungsschicksals von Zwangsarbeit als Entschädigungsgrund,

• aus dem Eintreten für die Bewahrung der Erinnerung an den antifaschistischen Widerstand und gegen die Verdrängung der Taten und der Täter aus dem öffentlichen Gedächtnis,

• im aktiven Handeln gegen alte und neue Nazis, gegen SS-Traditionsverbände und das Aufkommen der NPD, gegen Wehrsportgruppen, neofaschistischen Terror und Anschläge,

• aus der Unterstützung der Friedensbewegung gegen Ost-West-Konfrontation und Atomwaffen, gegen Aufrüstung und Militäreinsätze im Ausland,

• aus der Mitwirkung in sozialen Bewegungen, der Gewerkschaftsbewegung und anderen politischen Strukturen der demokratischen Kräfte unseres Landes.

Mit dem Zusammenschluss der antifaschistischen Organisationen in Deutschland, den Landesverbänden in den alten Bundesländern und den wiederbegründeten Landesorganisationen in den neuen Ländern, haben wir unsere Kräfte gebündelt und stehen vor großen Aufgaben:

• Kampf für eine humane Welt ohne Krieg, Rassismus, Antisemitismus, Neofaschismus und Bedrohung des Lebens und der Würde aller Menschen

• Eintreten für eine menschenwürdige und sozial gerechte Gesellschaft

• Vermittlung des Wissens um den antifaschistischen Widerstand an die nachgeborenen Generationen

• Vermittlung einer humanen und solidarischen Orientierung gegen Neoliberalismus.

Für die Verwirklichung dieser Ziele brauchen wir jeden. Wir brauchen diejenigen,

• die selbst im Widerstand gestanden, die faschistische Verfolgung und die Terrorstätten erlebt haben und davon Zeugnis ablegen können,

• die als Familienangehörige direkt oder mittelbar dieses Schicksal miterlebt oder die Auswirkungen erlitten haben,

• die als Konsequenz aus ihren Erfahrungen mit den faschistischen Verbrechen sich dafür einsetzen, dass sich so etwas nie wiederholt,

• die aus der aktuellen Bedrohung durch rassistische und faschistische Ideologie oder organisatorische Strukturen handeln wollen gegen Rassismus, autoritäre Herrschaft, Intoleranz, Geschichtsverfälschung und Militarismus.

Uns alle eint eine positive Vision: Die Vision einer Gesellschaft, die friedlich, weltoffen, menschlich und sozial gerecht ist, in der das Recht auf Leben, Arbeit, Bildung, Menschenwürde und Freiheit verwirklicht ist, in der »der Mensch ein Mensch ist«.Das ist das Vermächtnis der 60-jährigen politischen Arbeit unserer Organisation.

Dafür arbeiten wir in Bündnissen und Netzwerken. Dafür treten wir ein – heute und morgen. Dafür brauchen wir Mitstreiter und Mitglieder aus allen Generationen.

Von den Naziverbrechern wurden nie Reuebekenntnisse verlangt

März-April 2007

Aus zahlreichen Mündern tönte es immer wieder: Die Verurteilten der RAF sollten erst einmal öffentlich Reue zeigen, bevor sie es überhaupt wagen dürften, nach Verbüßung der Mindesthaftzeit (von 24 Jahren!) den Rechtsanspruch auf Freilassung zu äußern oder gar eine Begnadigung (nach 25 Jahren) zu beantragen.

Mit Ausnahme der Angehörigen der Opfer, bei denen solche Gefühle und Erwartungen als verständlich gelten dürften, ist die Entrüstung bei den Meinungsmachern und Wortführern aus Politik und Gesellschaft mehr als heuchlerisch und verlogen, eher zweckbestimmt.

Wie war das denn bei den Naziverbrechern und Massenmördern aus der Nazizeit? Von denen wurden niemals öffentliche Reuebekenntnisse verlangt. Nirgendwo war das zu hören. Mehr noch: Mit Ausnahme des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß – der ja auch in alliierter Haft saß -, hat kaum ein Naziverbrecher seine Höchststrafe absitzen müssen. Die meisten von ihnen wurden vorzeitig freigelassen. Nicht wenige kamen sogar wieder in Amt und Würden. Viele von ihnen wurden nicht einmal verurteilt oder leben unbehelligt in Freiheit, obwohl sie an den Orten ihrer Verbrechen in anderen Ländern (so zum Beispiel in Italien) zu lebenslanger Haft verurteilt worden waren.

Die Entrüster von heute sollen also nicht so tun, als wenn es ihnen um Anstand oder Moral ginge. Sie zeigen vielmehr, dass auch hier mit zweierlei Maß gemessen wird und dass unsere Gesellschaft nach wie vor auf dem rechten Auge blind ist. Mit den RAF-Verurteilten will man die Linken treffen, weil die vermeintlich aus dieser Richtung kamen, wenngleich sie mit ihrem menschenverachtenden Terrorismus überhaupt nichts mehr mit linker Politik und Gesinnung zu tun hatten.

Das geplante NS-Dokumentationszentrum in München ist
gefährdet

März-April 2007

Noch vor kurzem hat es so ausgesehen als sei der Bau eines NS-Dokumentationszentrums in München (antifa hat darüber berichtet) endlich in trockenen Tüchern. Das Projekt – angestoßen von Prof. Winfried Nerdinger, dem Leiter des Architekturmuseums in der Pinakothek der Moderne – schien unter Mitarbeit kompetenter Wissenschaftler, von Politikern des Freistaats Bayern und der Landeshauptstadt München, von ehemaligen NS-Verfolgten und weiteren Engagierten nach langen Wehen endgültig auf den Weg gebracht.

Ein angemessener historisch-authentischer Ort für solch ein Zentrum in der ehemaligen NS-»Hauptstadt der Bewegung« war gefunden: Das Areal des ehemaligen »Braunen Hauses«, der NSDASP- Zentrale, von der aus das Verhängnis seinen Lauf nahm. Das Grundstück, auf dem das im Zweiten Weltkrieg zerstörte Gebäude stand, gehört dem bayerischen Staat.

Einig war man sich, dass das künftige Zentrum ein Informations- und Lernort werden müsse. Darüber, wie es dazu kommen konnte, welche gesellschaftliche Strukturen in München und anderswo den Aufstieg Hitlers und die Machtübernahme der NSDAP ermöglicht hatten – und wohin dies letztlich geführt hat. Also auch ein Ort des Gedenkens an die Opfer. Ebenfalls einig schien man sich über die Finanzierung: Ein Drittel, konkret jeweils zehn Millionen Euro, übernimmt die Landeshauptstaat, ein Drittel der Freistaat und ein Drittel kommt aus Bundesmitteln.

Jetzt blockt der Bund. Kulturstaatsminister Bernhard Neumann beruft sich auf eine »Expertenkommission«, über deren Zusammensetzung bisher wenig öffentlich wurde. Diese habe abgelehnt, das Vorhaben aus den Mitteln für die Gedenkstättenförderung zu finanzieren. Begründung laut Süddeutscher Zeitung: »Gedenkstätten sind Opferorte, sie stehen immer in einem Verfolgungszusammenhang. Das trifft hier nicht zu.« So feinsinnig wurde bisher noch nie zwischen Täter- und Opferorten unterschieden, wenn es um historisch-museale Maßnahmen zur NS-Zeit ging.

Da glauben wir doch lieber der Münchner Kulturreferentin: »Der Bund will künftig auch die Gedenkstätten der SED-Diktatur fördern«, wird sie in der SZ zitiert. Da die Mittel im Gedenkstättenförderungs-Topf begrenzt sind, wird es dann wohl eng. Es wird aber auch peinlich. Besucher aus aller Welt strömten wochenlang in Scharen in die Ausstellung »Ort und Erinnerung. Nationalsozialismus in München« im Architekturmuseum der Pinakothek.

Deutlich wurde: Der Bedarf nach einem Dokumentationszentrum besteht mehr denn je – und die Bundesregierung kann sich da nicht aus der Verantwortung stehlen. Mal sehen, wie sie das mit ihren Haushalts-Töpfen und ideologischen Präferenzen hinkriegt.

März-April 2007

Zu den bis heute weitgehend verschwiegenen und geleugneten Begleiterscheinungen des Kalten Krieges gehört die politische Verfolgung von Kommunisten und anderen aktiven Linksoppositionellen in der Bundesrepublik. In der Zeit von 1951 bis 1968 wurden gegen etwa 200.000 Personen staatsanwaltliche Ermittlungen eingeleitet, die zu rund 10.000 Verurteilungen zu teils mehrjährigen Haftstrafen führten. Nach Haftverbüßung folgten regelmäßig Einschränkungen der staatsbürgerlichen Rechte, entwürdigende Polizeiaufsicht, Pass- und Führerscheinentzug, Berufsverbote, Verlust des Arbeitsplatzes und Renteneinbußen. Zu den so Kriminalisierten gehörten auch viele Antifaschisten, die mutig Widerstand gegen die Nazibarbarei geleistet hatten und bereits zu dieser Zeit verfolgt und eingekerkert worden waren. Besonders bezeichnend für die politischen Verhältnisse der frühen Bundesrepublik ist die Tatsache, dass die Opfer dieser Repressionen oft von den gleichen Staatsanwälten und Richtern verurteilt wurden, denen sie bereits in der Nazizeit ausgeliefert gewesen waren.

Nach dem Ende des Kalten Krieges bestand die historische Chance, dieses weitgehend verdrängte Kapitel bundesdeutscher Geschichte aufzuarbeiten und den Opfern eine späte Rehabilitierung zukommen zu lassen. Doch bekanntermaßen beschränkte sich die offizielle Politik der Bundesrepublik auf die Aufklärung von »DDR-Unrecht« und Stasi-Tätigkeit. So ist es zwar sehr zu begrüßen, dass die Fraktion Die Linke. im Dezember 2006 einen Antrag auf Wiedergutmachung des Unrechts des Kalten Krieges in den Bundestag eingebracht hat und das Parlament damit zur Beschäftigung mit diesem Problem zwingt. Doch das Feindbild »Kommunismus« geistert bis heute durch dessen Gemäuer. Seine Ablehnung dürfte gewiss sein.

antifa-Gespräch mit DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach

März-April 2007

Annelie Buntenbach wurde auf dem DGB-Bundeskongress am 23. Mai 2006 im ersten Wahlgang in den Geschäftsführenden Vorstand des DGB gewählt. Sie gehörte von 1994 bis September 2002 der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen an. Aus Protest gegen die Zustimmung ihrer Fraktion zum völker- und grundgesetzwidrigen Angriff auf Jugoslawien verzichtete die engagierte Antifaschistin und Gewerkschafterin 2002 »freiwillig und nicht von der Politik gezwungen« auf eine neuerliche Kandidatur für den Bundestag. 1984 war sie in Bielefeld maßgeblich an der Gründung des Vereins »Argumente und mehr gegen Rechts« beteiligt. Sie ist seit 2006 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland

antifa: Ende Januar 2007 hat sich der Bundesvorstand des DGB in einer Klausurtagung ausführlich mit dem Thema Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus beschäftigt. Eine Studie von Wissenschaftlern der Freien Universität Berlin und jüngst erst eine Veröffentlichung der Friedrich-Ebert-Stiftung haben nachgewiesen, dass auch die Gewerkschaften nicht gefeit sind vor Rechten in den eigenen Reihen, anfällig sind für rechtsextreme Propaganda. Welche Schlüsse hat die Klausur des Bundesvorstandes für die Arbeit des DGB gezogen?

Annelie Buntenbach: Die erstgenannte Studie hatten wir als Gewerkschaft ja selbst in Auftrag gegeben, weil wir uns dieses Problems wohl bewusst sind. Die Gewerkschaften sind traditionell sehr aktiv im Kampf gegen Rechts. Sie müssen -diese Auseinandersetzung aber auch in den eigenen Reihen führen. Das hat uns auch die Studie der FU- Berlin noch einmal deutlich gemacht. Wir sind im Ergebnis der Klausur dabei, zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zusammen mit den Einzelgewerkschaften unser Arbeitsprogramm zu aktualisieren. Dabei ist eines unserer Ziele, den Aktionsradius von Neonazis soweit wie möglich zu begrenzen. Das heißt, sich verstärkt mit rechtsextremen Organisationen auseinander zu setzen. Dazu gehört, dass wir auch ein Verbot der NPD für richtig und notwendig halten.

antifa: Eine Forderung, die immer lauter wird. Am 25. Januar, zum Gedenktag für alle Opfer der faschistischen Herrschaft, hat die VVN-BdA die Kampagne »NPD-Verbot jetzt!« eröffnet. Zahlreiche Prominente, darunter der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten Franz-Josef Möllenberg sowie die Schauspieler Hannelore Elsner und Peter Sodann, um nur einige zu nennen, unterzeichneten einen Brief an die Abgeordneten des Bundestages, in dem diese aufgefordert werden, ein neues Verfahren zum Verbot der NPD einzuleiten.

Buntenbach: Wir halten, wie gesagt, das NPD-Verbot für notwendig und überfällig. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass rassistische und antisemitische Nazipositionen auch noch mit Steuergeldern finanziert werden und unter dem Schutz des Parteiprivilegs stehen. Bevor ein Verbot wieder auf den Weg gebracht wird, muss allerdings klar sein, dass wir nicht wieder ein Scheitern riskieren. Ein neues Verfahren muß hieb- und stichfest sein.

antifa: Das damalige Scheitern hatte ja nichts damit zu tun, dass die NPD keine verfassungswidrige Partei ist, die verboten gehört.

Buntenbach: Es hat sich auf das Verfahren bezogen. Bei vielen Bürgern ist dadurch aber der Eindruck erweckt worden, es sei alles legal, was die NPD betreibt. Was natürlich nicht stimmt. Bei der NPD hat es andererseits ein noch viel dreisteres Auftreten ausgelöst und bewirkt, dass sie ohne Furcht vor einem Verbot den Schulterschluss mit den militanten Rechtsextremen sucht, der Auftritt z. B. von rechten »Kameradschaften« bei der NPD weiter zugenommen hat.

antifa: … mit einem Verbot der NPD allein ist die Rechtsentwicklung bis weit in die Mitte der Gesellschaft nicht beseitigt …

Buntenbach: Das zu glauben, wäre ein großer Fehler. Rechtsextremismus ist weder ein »Randproblem« in der Gesellschaft noch ein auf den Osten beschränktes oder ein »vorübergehendes Phänomen«. Die Weichen für die Zunahme des Rechtsextremismus werden in der Mitte der Gesellschaft gestellt. Hier ist besonders bedrückend, wie die Politik immer wieder an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei geht, mit der Rente mit 67, mit der Gesundheitsreform, mit immer höheren Belastungen und sozialer Ausgrenzung. Dadurch wenden sich die Menschen, weil sie sich nicht mehr vertreten fühlen, immer mehr ab. Diese Politikerverdrossenheit versuchen die Neonazis für sich zu nutzen. Hier halten wir gegen, indem wir auf demokratische Einmischung setzen – aber eben auch auf eine Veränderung der Politik, die die Lebenswirklicht und die Interessen der Menschen wieder zur Kenntnis und ernst nimmt.

antifa: Kommen wir zurück zu den Ergebnissen der Klausur. Es wurde also die Notwendigkeit der konsequenten Auseinandersetzung mit Rechts bekräftig im Sinne des Beschlusses »Rechtsextremismus nicht länger verdrängen und verharmlosen« den der DGB-Bundeskongress 2006 gefasst hat?

Buntenbach: Ja. Für uns gehört die Intensivierung dieser Auseinandersetzung, eingeschlossen ein Verbot aller dieser Parteien und Organisationen, zur Einschränkung des Aktionsradius des Rechtsextremismus. Gleichzeitig wollen wir die Organisationen der Zivilgesellschaften, die sich mit der Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Gewalt auseinandersetzen, stärken. Das gilt für unsere eigene Reihen und die gesamte Gesellschaft. Hier bedarf es einer Zusammenarbeit und Koordinierung, eines Bündnisses mit den unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Kräften in unserem Land. In diesem Zusammenhang geht es auch um den Schutz der Opfer von rechtsextremer Gewalt.

antifa: Was heißt das konkret in der Praxis der gewerkschaftlichen Arbeit auch in den Betrieben?

Buntenbach: Wir wollen die Ursachen für rechtsextreme Entwicklungen bekämpfen, die Integrationskraft der Gesellschaft stärken. Diese Gesellschaft darf nicht immer weiter auseinanderdriften, immer mehr Menschen ausgrenzen. Wir wollen der extremen Rechten keinen öffentlichen Raum überlassen, das heißt, auch Aufmärsche von Rechtsextremen, wo immer wir können, zu verhindern. Von Bedeutung ist die verstärkte Auseinandersetzung vor allem mit der rechtsextremen Sozialdemagogie. Wir erleben ja immer, wie Neonazis versuchen, sich in Sozialproteste einzumischen, sich als Schwertspitze im sozialen Kampf darzustellen. Dazu wollen wir mit Analysen, wie die Sozialdemagogie funktioniert, unseren Mitgliedern und einer breiten Öffentlichkeit Argumente an die Hand geben. Es gibt übrigens schon eine ganze Reihe Erfolgen durch Betriebsvereinbarungen z.B. rechtsextremes, rassistisches Verhalten im Betriebsalltag zu verhindern. Wir werden diese betrieblichen Aktivitäten ausdehnen. Das heißt auch, die gewerkschaftliche Bildung unserer Mitglieder und Funktionäre zu verstärken.

antifa: Die nächste Gelegenheit, sich mit der sozialen Demagogie der Neonazis auseinander zu setzen, dürfte der 1. Mai bieten, der nach allen Ankündigungen, vor allem von der NPD und ihrem Umfeld, mit verbalen Losungen wie »Global angreifen, Kapitalismus angreifen« zum »nationalen Großkampftag der Arbeit« erklärt worden ist. Bei den angekündigten Aufmärschen ist sicher Gelegenheit, dass der DGB Gesicht zeigt?

Buntenbach: Das werden wir auch. Ich weiß, dass die extreme Rechte dafür etwa in Dortmund und anderen Städten mobilisiert. Wo solche Aufmärsche in der Vergangenheit stattfanden, haben sich die Gewerkschaften immer schon dem entgegengestellt und Bündnisse dazu geschmiedet. Die NPD versucht seit langem schon, die Themen und Räume der Gewerkschaften und der Linken zu besetzen, unsere historischen Gedenktage zu okkupieren. Diese Versuche, sich als Verfechter der sozialen Frage aufzuspielen, können und werden wir weder den Kameradschaften noch der NPD, die eine echte Gefahr für die Demokratie sind, durchgehen lassen. Wobei sie dieses soziale Thema nur benutzen wollen für die Durchsetzung ihrer nationalistischen Ideologie und ihrer »Volksgemeinschaft«, in der, wie in der NS-Zeit, die Arbeitenden völlig entrechtet waren und für Migranten und für alle, die aus ihrer Sicht nicht zu dieser »Volksgemeinschaft« gehören, kein Platz ist.

Wir werden ihnen diesen Raum für ihre Sozialdemagogie nicht überlassen. Das sind wir auch unserer Geschichte schuldig, schließlich sind die Gewerkschaften 1933 von den Nazis zerschlagen worden. Unter den zahllosen Opfern des Nationalsozialismus waren auch viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Das vergessen wir nicht.

»Globalisierungskritik« neofaschistischer Gruppen

März-April 2007

Die Bundesregierung erklärte auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke., dass derzeit vier rechte Demonstrationen gegen den G8-Gipfel angemeldet wurden, davon drei durch die NPD. Unter der Parole „G8 2007 rocken“ arbeiteten Rechtsextremisten in den Kameradschaften zudem an Strategien, den Gipfel zu behindern oder gar zu zerschlagen.

Nicht nur linke Gruppen, Parteien und Globalisierungsgegner bereiten sich derzeit auf die Proteste gegen den G8-Gipfel vor, der vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm bei Rostock stattfinden soll. Auch die neofaschistische NPD und die militanten »Freien Kameradschaften« haben das Thema Globalisierung für sich entdeckt und wollen mit pseudo-antikapitalistischer und völkischer Rhetorik gegen das Treffen der mächtigsten Industrienationen demonstrieren. Geplant seien diverse Aktionen mit »antikapitalistischer Stoßrichtung« sowie »nationale Demonstrationen« wie aus Neonazikreisen verlautbart wurde. In mehreren bundesdeutschen Städten wollen die Neofaschisten bereits anlässlich des internationalen Kampftages der Arbeiterklasse am 1. Mai aufmarschieren – unter anderem unter dem Motto »Zukunft statt Globalisierung – Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre«. Am 2. Juni plant die NPD zudem eine Demonstration mit bis zu 1500 Teilnehmern in Schwerin, die vom Landesvorsitzenden der so genannten Nationaldemokraten in Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Köster, bei den Behörden angemeldet worden ist. Auch die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN), kündigten bereits Proteste und »gezielte Aktionen« anlässlich des G-8-Gipfels an. Man wolle 2007 »zu einem Kampfjahr für die deutsche Wiedergeburt« machen, heißt es in einer im Internet kursierenden Erklärung der JN-Führung.

Die Neonazis haben sich unterdessen neben dem Propagieren sozial klingender Forderungen vor allem der Stimmungsmache gegen die radikale Linke verschrieben und hoffen so, bei manch einem auf Ordnung und Sicherheit pochenden Bundesbürger Sympathien erheischen zu können. Die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hatte den bevorstehenden G-8-Gipfel bereits mehrfach genutzt, um in NPD-typischer Manier das Bild von aus aller Welt anreisenden »linken Krawallmachern« an die Wand zu malen: »Was linksautonome Chaoten im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel in unserem Land anstellen werden, wird wie eine Bürde auf Mecklenburg-Vorpommern lasten. Genua mit Verwüstungen und Toten lässt grüßen«, hetzte beispielsweise Udo Pastörs, Fraktionschef der NPD im Schweriner Schloss. Auch monierte der NPD-Frontmann die zu erwartenden hohen Kosten des G-8-Gipfels: Mecklenburg-Vorpommern brauche »kein international organisiertes, staatlich finanziertes Gala-Fressen«, sondern Geld für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Ein Antrag der Neonazis, dem zufolge der Gipfel abgesagt werden solle, blieb im Landtag chancenlos. Auch im NPD-Organ »Deutsche Stimme« (DS) mehren sich mittlerweile Artikel, die sich mit dem Themenkomplex der Globalisierung beschäftigen. Jürgen Gansel, Landtagsabgeordneter der NPD in Sachsen, erkannte kürzlich einen Zusammenhang von »Globalkapitalismus und Verausländerung« und konstatierte, dass ein »Ende der europaweiten Überfremdungsdynamik« nicht absehbar wäre, weil diese ein »Strukturelement der Globalisierung« sei.

Neben ihrer pseudo-antikapitalistischen Stimmungsmache, dürfte die NPD anlässlich des G8-Gipfels auch wieder versuchen, sich als friedliebende Partei darzustellen. Bereits 2001 hatte Udo Voigt, NPD-Bundesvorsitzender, schließlich getönt, sich »an die Spitze einer neuen deutschen Friedensbewegung und aller Globalisierungsgegner« stellen zu wollen. Ähnlich äußerte sich auch Jürgen Gansel. Indem die »USA ihren europäischen Vasallen eine Politik der Entgrenzung aufzwingen, erzwingen sie die Entstaatlichung und Entnationalisierung und damit die Entsozialisierung der europäischen Staatenwelt«, stellte er unlängst fest und befürchtete, dass der » Konkurrenzkontinent Europa« durch »fremdrassige Flüchtlingsmassen zersetzt werden« solle, weil »interventionsfähige Nationalstaaten gestaltend ins Räderwerk der Globalisierung greifen und ethnisch homogene Völker beträchtliche Gemeinschaftskräfte freisetzen« könnten. Schließlich seien »starke Nationalstaaten und intakte Völker natürliche Schutzräume und Solidarverbände, die den Globalkapitalisten im Weg stehen und deshalb ausgeschaltet werden sollen«, so der NPD-Vordenker weiter.

Dies alles zeigt deutlich, wohin die Reise der Neofaschisten gehen soll und was von ihrer »Globalisierungskritik« wirklich zu halten ist. Streicht man die vorhandene pseudoantikapitalistische Rhetorik in den Äußerungen der NPD-Wortführer und Funktionsträger zusammen, bleibt kaum mehr als die übliche und alt bekannte rassistische Stimmungsmache gegen Migranten übrig. Antifaschisten haben unterdessen bereits angekündigt, die Teilnahme von Neonazis an den Protesten verhindern zu wollen. Diese hatten in der jüngsten Vergangenheit sogar diskutiert, an den linken Anti-G8-Demonstrationen und Aktivitäten teilzunehmen. »Dass Nazis sowie andere Personen und Strukturen mit nationalistischen, faschistischen, rassistischen, militärischen und anderen menschenverachtenden Ansichten bei uns nichts zu suchen haben und nicht geduldet werden, wenn sie als solche erkannt werden, ist für uns selbstverständlich. Wir haben mit ihnen nichts gemeinsam!«, erklärte diesbezüglich Monty Schädel, Koordinator des Rostocker G8-Bündnisses.

Oder: Wie erreichen wir junge Menschen mit unserer Botschaft?

März-April 2007

Wenn wir als Antifaschisten mit Jugendlichen und Schülern über die Lehren aus der Zeit der Nazidiktatur für die Gegenwart diskutieren, stellen wir häufig fest, dass die jungen Leute gar nicht wissen, wovon wir reden. Uns fehlt der »gemeinsame Zeichenvorrat«. Begriffe und Ereignisse, die für uns selbstverständlich sind, können sie inhaltlich, oft sogar zeitlich, nicht einordnen. Wir sprechen von der Weimarer Republik, dem Sender Gleiwitz, dem Spanischen Bürgerkrieg, dem Reichstagsbrand, von Stalingrad – doch sie können damit wenig anfangen.

Bei interessierten Gymnasiasten oder Projektgruppen gelingt es uns vielleicht noch, dass sie die Zeit bis 1945 kritisch hinterfragen, schaffen wir es, das Vermächtnis der Antifaschisten wach zu halten und Schlussfolgerungen für die Gegenwart zu finden. Doch Real- und Hauptschüler hören uns im günstigen Falle diszipliniert zu und finden unsere »Geschichten« spannend. Haben sie kein Interesse an dem schwierigen Thema? Sind sie oberflächlich und nur noch Produkte der »Spaßgesellschaft«? Finden wir nicht den richtigen Zugang, den richtigen Ton? Eine Ursache sind die fehlenden Geschichtskenntnisse über die Zeit bis 1945. Den Schülern werden in den wenigen Unterrichtsstunden, die für diese Epoche zur Verfügung stehen, in der Regel nur ausgewählte Fakten und kaum gesellschaftliche Zusammenhänge über die Nazidiktatur vermittelt.

Wo und wie oft haben Jugendliche die Möglichkeit, etwas »Antifaschistisches« zu erleben? Wenn einmal ein Zeitzeuge zu ihnen spricht? Wenn Lehrer, vielleicht auch Eltern, mit Mädchen und Jungen ein ehemaliges KZ oder eine Ausstellung besuchen? Wenn über einen gemeinsam gesehenen Film gesprochen wird? Wenn an der Schule oder von öffentlichen Trägern ein Projekt gefördert wird? In der Regel profitieren Gymnasiasten davon. Was ist mit den Hauptschülern? Wer hat zum Beispiel den Mut, mit schwierigen Jugendlichen für zehn Tage nach Auschwitz zu fahren, wie dies seit 15 Jahren »Für die Zukunft lernen – Verein zur Erhaltung der Kinderbaracke Auschwitz-Birkenau e.V.« tut? Die Leiter dieses Projektes können einschätzen, was mit diesen Jungen und Mädchen möglich und was nicht möglich ist. 2006 drehten diese den Film »Jugendliche sehen Auschwitz«. Wir sahen ihn in Graal-Müritz – so können nur junge Menschen einen Film aufnehmen, die vor Ort mit geschichtlichen Tatsachen konfrontiert aktiv werden und etwas erleben, bei dem sie in Konflikte geraten und sich entscheiden müssen.

Seien wir ehrlich; die meisten Schüler, vor allem aus den Real-, Haupt- und Produktionsschulen, erreichen wir kaum. Aber gerade hier finden wir die Sympathisanten der rechten Szene. Das registrieren wir seit Jahren auch in Mecklenburg-Vorpommern. Fast alle Bemühungen, kontinuierlich Einfluss auf Haltungen und das Handeln der Jugendlichen zu bekommen, scheiterten. Sicher gibt es viele Gründe, die zu der jetzigen Situation führten. Parteien und Organisationen versprechen jetzt, in Klausur zu gehen. Aber wir, was hätten wir anderes tun können? Es gibt unterschiedliche Ursachen für das Desinteresse, für die Gleichgültigkeit vieler (zu vieler) Kinder und Jugendlicher. Auf welche der Ursachen könnten wir als Organisation der Antifaschisten Einfluss nehmen?

Etwa auf die Schul- und Lehrbücher (soweit überhaupt noch Bücher benutzt werden), auf die Stundenzahl im Fach Geschichte, die für die Behandlung der Zeit der Nazidiktatur in den einzelnen Klassenstufen tatsächlich zur Verfügung stehen, auf die Lehrerbildung? Den Antifaschisten in Frankreich ist dies nicht gleichgültig. In einer Ausgabe der antifa berichteten wir darüber. Bei der Weitergabe antifaschistischer Werte findet ein Generationswechsel statt. Wie ist die Gesellschaft, wie sind wir als Antifaschisten vorbereitet, dass es kein Perspektivenwechsel wird? Welche Erfahrungen haben andere VVN-BdA-Basisgruppen? Wie werden wir von jungen Antifa- Gruppen gesehen? Was erwarten sie von uns?

Diese Zeitschrift, aber auch unsere Internet-Seite könnten ein Forum für die Diskussion darüber werden.

Verfolgte des Naziregimes gründeten 1947 ihre eigene Organisation

März-April 2007

Mit diesen Kurzporträts wollen wir an Gründerinnen und Gründer der VVN erinnern. Unsere Auswahl soll ein Bild von den unterschiedlichen Herkünften und politischen Motivationen antifaschistischer Widerstandskämpfer vermitteln, die sich bundesweit in der VVN zusammenfanden. Wegen des beschränkten Platzes mussten wir auf wichtige Personen verzichten. Bewusst haben wir auch solche Gründer vorgestellt, die nur ein Stück des historischen Weges mit der Organisation gegangen sind, denn auch das gehört zur wechselvollen Geschichte unseres Verbandes. Geschichte und Politik der beiden deutschen Staaten spiegelten sich in der Organisationsgeschichte der VVN ebenso wider, wie sie selbst Teil dieser Entwicklungen war.

Die Kernaufgaben der VVN waren: Die Aufklärung über die Verbrechen des Faschismus, die Würdigung und Dokumentation des Widerstandes, der Kampf für eine Welt ohne Krieg und Faschismus, die Zusammenarbeit aller antifaschistisch-demokratischen Kräfte, der Aufbau eines demokratischen Deutschlands unter aktiver Beteiligung der Verfolgten des Naziregimes, die Entfernung aller Nazis aus öffentlichen Ämtern, die Bestrafung aller NS-Verbrecher bei gleichzeitiger Entschädigung aller Opfer des Naziregimes, die Zusammenarbeit mit den Bruderorganisationen anderer Länder.

weitere Informationen zur Geschichte der VVN

Elke Reuter/Detlef Hansel: Das kurze Lebend der VVN von 1947 bis 1953, edition ost, Berlin 1997

Ulrich Schneider: Zukunftsentwurf Antifaschismus. 50 Jahre Wirken der VVN für eine neue »Welt des Friedens und der Freiheit«, Pahl-Rugenstein, Bonn 1997

Hans Coppi/Nicole Warmbold: Der zweite Sonntag im September. Gedenken und Erinnern an die Opfer des Faschismus, Berlin 2006

Ausstellung: Der zweite Sonntag im September. Zur Geschichte des OdF-Tages, 12 Tafeln 80 X 120 cm (zu bestellen über die Berliner VVN-BdA)

Im Mai erscheint das Lesebuch zur Geschichte und Gegenwart der VVN, herausgegeben von Hans Coppi und Nicole Warmbold.

Aktuelle Dokumentationen zur Arbeit der VVN-BdA in Dortmund und Bochum, zu beziehen über email vvn-bdanrw@freenet.de.

Verfolgte und Gegner des Faschismus, Überlebende der Konzentrationslager beteiligten sich seit den ersten Stunden nach der Befreiung am Wiederaufbau und politischen Neuanfang, um ein neues, ein anderes Deutschland zu schaffen. Im Sommer 1945 wurden auf Anordnung der Alliierten in zahlreichen Städten aller vier Besatzungszonen »Ausschüsse für die Opfer des Faschismus« gegründet und den Stadtverwaltungen angegliedert. Einerseits Behörde, waren sie zugleich politische Vertretungsorgane der Verfolgten des Naziregimes. Es bestanden aber weiter auch eigenständige Komitees.

Neben Sozialfürsorge, Beratung und unmittelbarer Lebenshilfe für die Verfolgten des Faschismus leisteten die OdF-Ausschüsse Aufklärungsarbeit, veröffentlichten Zeugnisse des Widerstands, fahndeten nach NS-Verbrechern und organisierten zahlreiche politische und kulturelle Veranstaltungen. Die überparteiliche und überkonfessionelle Zusammensetzung der OdF-Ausschüsse war die Fortsetzung der in den Haftstätten und Konzentrationslagern gelebten Gemeinschaft aller Hitlergegner, und sie war zu dieser Zeit im kameradschaftlichen Miteinander und respektvollen Umgang deutlich spürbar. In ihrem Engagement drückten die Verfolgten des Naziregimes ihren politisch-moralischen Führungsanspruch beim demokratischen Neubeginn aus. Die daraus abgeleiteten politischen Aktivitäten und Forderungen der OdF-Ausschüsse führten jedoch wiederholt zu Konflikten mit den Besatzungsbehörden.

In der Folge wurden von NS-Verfolgten in allen vier Besatzungszonen Initiativen zur Gründung einer, vom Behördenapparat unabhängigen, gesamtdeutschen Organisation ergriffen. Die OdF- Ausschüsse waren in diesem Gründungsprozess organisatorisch wie auch personell Wegbereiter der künftigen Verfolgtenorganisation. Eine erste gesamtdeutsche Zusammenkunft von Vertretern sowohl der OdF-Betreuungsstellen als auch der eigenständigen Komitees aus allen Besatzungszonen, konnte im Juli 1946 in Frankfurt am Main stattfinden. Hier wurden die entscheidenden Weichen gestellt: Der Name der künftigen Organisation wurde festgelegt: »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes« und ein erstes Programm verabschiedet.

Obwohl die VVN in den folgenden Jahrzehnten in West wie in Ost oftmals heftigem Gegenwind trotzen und nach 1989/90 einen nicht immer leichten Weg zu einer neu geeinten Organisation gehen musste, lebt und arbeitet sie noch heute als größte antifaschistische Organisation in Deutschland. Herzlichen Glückwunsch!

Der 1904 in Wien geborene Hans Schwarz war zusammen mit Bruno Kreisky schon weit vor 1933 in Haft genommen worden. Nach einer kurzen Atempause als Vertreter bei der österreichischen Emigrantenhilfe in Genf und Bern wurde er von 1934 bis 1944 im KZ Dachau inhaftiert, im Oktober 1944 noch in das KZ Neuengamme überführt und im April 1945 zur »Bewährungseinheit Dirlewanger« überstellt. Nachdem er 1945 in Holstein die Freiheit erlangte, war er an der Gründung des »Komitee ehemaliger politischer Gefangener Hamburg« beteiligt.

Als Delegierter auf Interzonenkonferenzen bereitete er aktiv die Gründung der VVN mit vor, im Februar 1947 wurde er als Mitglied der SPD in den Vorstand der VVN gewählt und ihr Schriftführer und Sekretär. Er war Sekretär der VVN für die britische Zone und Delegierter des Gründungskongresses. Bis zu seinem Tod am 7. April 1970 bekleidete er die Funktion des Generalsekretärs der »Amicale Internationale de Neuengamme«. In dem von ihm in aufreibender Kleinarbeit aufgebauten »Hans-Schwarz-Archiv« sammelte er unentbehrliches Quellenmaterial, das 1974 mit seiner reichhaltigen Bibliothek der Forschungsstelle für die Geschichte des Nationalsozialismus in Hamburg übergeben wurde.

Änne Meier, am 13. Januar 1896 in Baltersweiler/Saar als fünftes von sieben Kindern in einem katholischen Elternhaus geboren, besuchte die höhere Mädchenschule in St. Wedel und später das königliche Lehrerinnenseminar in Saarburg. Sie wird Elementarlehrerin. Während des Krieges arbeitet sie als Aushilfslehrerin. Nach der Rückkehr ihrer männlichen Kollegen aus dem Weltkrieg wird sie 1919 wegen »Überschuss an Lehrkräften« arbeitslos. Nach einem erneuten Studium in Heidelberg wird sie 1920 in Homburg und 1925 in St. Ingbert Sozialfürsorgerin. Privat ist sie Gauführerin der katholischen St.- Georg-Pfadfinderinnen an der Saar.

Wegen ihrer konsequent christlichen Einstellung kommt Änne Meier in Konflikt mit der Nazidiktatur. Sie will verhindern, dass Menschen, die ihrer Obhut als Fürsorgerin anvertraut sind, als »unwertes Leben« getötet werden und weigert sich, »erbbiologische Gutachten« an die Behörden weiter zu leiten.

Nach Beginn des Krieges gegen die Sowjetunion verbreitet sie handschriftlich vervielfältigte Briefe von der Front, in denen ein junger Kaplan die Unmenschlichkeit des Krieges beschreibt und verurteilt.

Am 21. Januar 1942 wird Änne Meier von der Gestapo verhaftet. Es folgen zehn Wochen Einzelhaft im Saarbrücker Gefängnis Lerchesflur und anschließend die Überführung ins Frauen-Konzentrationslager Ravensbrück. Auf dem Todesmarsch von Ravensbrück nach Neustrelitz gelingt ihr die Flucht. Nach Kriegsende, bis zu ihrer Pensionierung, arbeitet sie als Kreisfürsorgerin in St. Wendel.

Änne Meier gehört zu den Mitbegründerinnen der VVN im Saarland. Bis zu ihrem Tod 1989 war sie Mitglied des Präsidiums und des Ehrenpräsidiums der VVN-BdA.

Aus einem katholischen Elternhaus stammende arbeitete der geborene Münchner als Journalist und Berater der Zentralkommission der christlichen Gewerkschaften in Wien. Bei dem Versuch, Kontakte zu illegalen deutschen Gewerkschaftern aufzunehmen, wurde er bereits 1936/37 von der Gestapo verhaftet. Nach dem Anschluss Österreichs 1938 wurde er ins KZ Buchenwald deportiert. Dort blieb er bis zur Befreiung. Unmittelbar danach verfasste er im Auftrag amerikanischer Stellen auf der Basis von 150 Erlebnisberichten von Mithäftlingen den »Buchenwald-Report«, der als erstes Dokument die Realität des Lagers und das Wirken der politischen Häftlinge für das Überleben ihrer Kameraden und die Selbstbefreiung dokumentierte.1946 veröffentlichte Kogon das Werk »Der SS-Staat«. Gemeinsam mit Walter Dirks begründete er die »Frankfurter Hefte«. Er gehörte 1946 zu den Mitbegründern der VVN in Hessen, war Mitglied im Landesvorstand und dessen Vertreter im interzonalen Rat der VVN. Manche seiner publizistischen Beiträge, etwa der Aufsatz »Recht auf politischen Irrtum«, stießen in der Folgezeit auf deutlichen Widerspruch aus den Reihen der ehemals Verfolgten. Im Februar 1950 trat Eugen Kogon aus der VVN aus. Auslöser dafür war – so Kogon – ein Artikel in einer KPD-Zeitung, der seine antifaschistische Haltung in Frage stellte. In den Auseinandersetzungen dazu warf er der VVN vor, eine »getarnte Hilfsorganisation des Kommunismus« zu sein. Er schloss sich dem Verband »Freiheit und Menschenwürde« an und wurde 1951 Professor für Politikwissenschaften an der TH Darmstadt.

Eugen Kogon blieb seinem humanistischen, vom christlichen Sozialismus geprägten Anliegen treu und kam seit den 70er-Jahren auch immer wieder in Verbindung zur VVN-BdA, so als Mitunterzeichner von gemeinsamen Appellen und Aufrufen oder durch sein Engagement für Buchenwald.

Im Jahr 1894 in Köln geboren, konnte Edith Leffmann als Kind wohlhabender Eltern ein Medizinstudium absolvieren und nach der Praxiszeit in einem Berliner Kinderkrankenhaus eine eigene Praxis als Kinderärztin eröffnen.. Dabei entwickelte sie ein großes soziales Engagement, was sie in der Weimarer Zeit in die Reihen der Roten Hilfe und der KPD führte.

1933 wurde ihre Praxis von den Nazis geschlossen, sie erhielt Berufsverbot und emigrierte erst nach Belgien, dann nach Frankreich. Nach ihrer Flucht aus dem Lager Gurs schloss sie sich der CALPO an und betätigte sich im Widerstand gegen die deutschen Besatzer. Mit falschen Papieren kehrte sie als französische Zwangsarbeiterin nach Deutschland zurück, um auch hier den Widerstand zu unterstützen. Nach dem Krieg praktizierte sie wieder als Kinderärztin in Ludwigshafen.. Sie war Mitbegründerin der VVN, später Vorsitzende der Landesorganisation Rheinland-Pfalz.

Willi Bleicher, geboren 1907 in Stuttgart, war ein echtes Kind der Arbeiterbewegung. Schon in jungen Jahren trat er in die Metallarbeitergewerkschaft ein, betätigte sich beim Arbeitersport und im kommunistischen Jugendverband. Anfang 1933 emigrierte er in die Schweiz, von da wurde er nach Frankreich abgeschoben. 1934 kehrt er nach Stuttgart zurück und schloss sich dort einer Widerstandsgruppe an. Nach Verbüßung einer dreijährigen Gefängnisstrafe in Ulm kam er über das KZ Welzheim nach Buchenwald. Dort arbeitete er in der Effektenkammer und versteckte ab 1944 den jüdischen Jungen Jascho.

Der Todesmarsch endete für ihn in Eger, wo er von US-Truppen befreit wurde. Nach Stuttgart zurückgekehrt, wurde er sofort Mitarbeiter des antifaschistischen Arbeitsausschusses seines Stadtbezirkes. Bis zu seinem Ruhestand arbeitete er in leitenden Organen der IG-Metall und des DGB. In vielen Tarifauseinandersetzungen war er ein anerkannte Streikführer. Willi Bleicher war Mitbegründer der VVN. Besonders wichtig war es ihm, seine antifaschistischen Erfahrungen an junge Gewerkschafter weiterzugeben. Viele Jahre lang organisierte er gewerkschaftliche Fahrten nach Buchenwald, Lidice und Auschwitz.

Heinrich Grüber, geboren am 24.06.1891 in Stolberg/Rheinland, war Pfarrer der Bekennenden Kirche und Mitglied des Pfarrernotbundes. Nach dem Erlass der Nürnberger Rassegesetze beauftragte der Bund Heinrich Grüber, ein Organisationsbüro für die Auswanderung »nichtarischer« Christen zu gründen. Nach der Pogromnacht 1938 richtete er eine Zentrale Hilfsstelle für »Getaufte jüdischer Abstammung« ein. Das so genannte Büro Grüber wurde weltbekannt. Am 19. Dezember 1940 wurde er wegen seiner »volksfeindlichen« Tätigkeit verhaftet und zunächst nach Sachsenhausen. später nach Dachau gebracht. Diese Zeit beschreibt er in seinem Buch »Leben an der Todeslinie«. In Dachau knüpfte er Kontakte zwischen Kommunisten, Juden und Ausländern. Durch unermüdliches Insistieren seiner Frau bei einflussreichen Persönlichkeiten vor allem im Ausland wurde er nach zweieinhalb Jahren Haft entlassen. Die Hilfsstelle war unterdessen aufgelöst. Nur drei ihrer 30 Mitarbeiter haben überlebt. Nach der Befreiung gehörte Grüber zu den »Kirchenmännern der ersten Stunde«. Gemeinsam mit Ottomar Geschke wurde er 1947 zum Vorsitzenden der Berliner VVN gewählt. Später war er einer der Mitbegründer der Christlichen Friedenskonferenz.

Geboren am 28. November 1912 in Marienburg, erlebte er schon in früher Jugend das Stigma der Ausgrenzung der Juden in der Öffentlichkeit. Nach dem Inkrafttreten der Nürnberger Gesetze zog er nach Rathenow und musste 1937 als Zwangsarbeiter in einen Rüstungsbetrieb. Am 28. Februar 1943 wurde er mit Frau und Mutter deportiert. Der folgende Leidensweg kann nur in den wenigen Ortsbezeichnungen wiedergegeben werden: Buna-Monowitz-Auschwitz, Todesmarsch im Januar 1945 nach Dora-Mittelbau und Bergen Belsen. Dort wurde er am 15. April von britischen Truppen befreit. Auf dem Weg nach Berlin griff ihn eine sowjetische Militärpatrouille auf und brachte ihn in ein Lager zur Festsetzung von Nazis, da man nicht für möglich hielt, dass ein Jude ein KZ überlebt haben könnte. Im August 1945 schlug er sich nach Berlin durch, ging »sofort an die Arbeit für die Gesellschaft«. Er wurde stellvertretender Leiter des Hauptamtes für die Opfer des Faschismus, Abteilung Nürnberger Gesetze, beim Berliner Magistrat. Gleichzeitig begann er mit dem Aufbau der Jüdischen Gemeinde. Aus seiner Funktion bewarb er sich für die Arbeit in der VVN und wurde deren Mitvorsitzender. Sein Anliegen war von Anfang an, die VVN überparteilich zu gestalten. Die Mitgliedschaft in der VVN stellte sich als Hindernis bei der Beantragung einer Reise in die USA heraus. Galinski hat sich zeilebens für ein breites, parteienübergreifendes antifaschistisches Bündnis eingesetzt. Dafür hatte er bereits beim ersten Treffen der Überlebenden am zweiten Sonntag im September 1945 geworben.

Geboren 1882 in Fürstenwalde, spiegelt Geschkes Biografie ein Stück Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung wider. Er absolvierte eine Schlosserlehre und trat 1910 in die SPD ein. 1917 wechselte er zur USPD. Er gehörte der Spartakusgruppe an und wurde 1918 Mitglied der revolutionären Obleute. Ab 1919 KPD-Mitglied, saß er für die KPD zunächst im Landtag und von 1924 bis 1932 im Reichstag. Er fiel den Faschisten in die Hände, die ihn durch mehrere Konzentrationslager schleiften. Anfang Mai 1945 erlebte er die Befreiung auf dem Todesmarsch von Sachsenhausen. Sofort beteiligte er sich am Aufbau demokratischer Strukturen in Berlin. Hier wurde er Stadtrat für Soziales und Mitbegründer des Hauptausschusses für die Opfer des Faschismus bei der von ihm geleiteten Magistratsabteilung. Gemeinsam mit Heinrich Grüber war er der erste Vorsitzende der Berliner VVN.

Zur Instrumentalisierung der RAF durch Politiker

März-April 2007

Es geht um Humanität in Sachen Mohnhaupt und Klar, nicht um klammheimliche Rehabilitierung. Doch davon hat Edmund Stoiber keine Ahnung. Wer wünscht, »die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen«, der gehört laut Stoiber »auf Dauer hinter Schloss und Riegel«. Wo will Stoiber so viele Gefängnisse hernehmen?

Der polemisierte bereits gegen den Gerichtsbeschluss in Sachen Mohnhaupt, aber er hat nie die bayerische Justiz kritisiert, welche die Tausende griechischen und italienischen NS-Opfer verhöhnte, indem sie die Mörder laufen ließ, und zwar nicht nach 30 Jahren Haft, sondern ganz ohne Haft und Strafe. Mit wenigen Ausnahmen bemüht sich jedermann im politischen Establishment, um die Gunst der Stunde zur Kriminalisierung jeglicher Kapitalismuskritik zu nutzen. Der Politik springt die Wissenschaft zur Seite.

Der RAF-Experte Wolfgang Kraushaar vom Hamburger Institut für Sozialforschung verglich den Text Christian Klars vom Januar in einem Gespräch mit dem »Tagesspiegel« mit jenen früheren Kommandoerklärungen, die die RAF nach Attentaten veröffentlicht habe.

Kraushaar sagte, das sei »der Sound, der in den 80er-Jahren nach den Mordanschlägen auf Beckurts, von Braunmühl und Herrhausen zu hören war«. Doch diese drei Herren wurden alle nach Klars Verhaftung getötet. Man zählte die Täter zur dritten RAF-Generation, von der nicht sicher ist, ob es sie gab. Jedenfalls hat Klar zu Beckurts, Braunmühl und Herrhausen gar nichts gesagt, nichts sagen können. Die Bekennerschreiben stammten alle aus nicht gesicherten Quellen.

Im Buch »Das RAF-Phantom« wird vermutet, dass andere als die RAF diese Morde begangen haben. Wir werden es nie erfahren, denn seit 1981 wurde kein RAF-Fall mehr aufgeklärt. Aber für Herrn Kraushaar ist alles klar – Klar im Wortsinn.

Warum macht Kraushaar diesen Fehler? Er ist doch Wissenschaftler. Fälscht er absichtlich?

So wie Stoiber absichtsvoll die Strafverfolgung jeglicher linken Gesinnung verlangt?